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#21

CIA-Hacking - Merkels Regierung weiß nix, hört nix, verrät nix

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 14:47
von franzpeter | 9.650 Beiträge

youtube 08.03.2017

CIA-Hacking aus Frankfurt

Ihr Name ist Hase - Merkels Regierung weiß nix, hört nix, verrät nix

Die CIA hat in Frankfurt eine Hackergruppe stationiert, um Computerangriffe gegen
Ziele in Europa, Afrika und dem Nahen Osten vorzubereiten.
<https://www.youtube.com/v/OrDCH2ln7o4?version=3&autohide=1>

Die Bundesregierung weiß mit den gestrigen Wikileaks-Enthüllungen bisher nichts
anzufangen und betont, dass sie uns, also der Öffentlichkeit, eh nicht mehr dazu
sagen werde. Darüber informiere man ausschließlich das parlamentarische
Kontrollgremium. Ob man sich solche Praktiken von US-Freunden verbietet, will
Regierungssprecher Seibert auch nicht verraten...

Ausschnitt aus der BPK vom 8. März 2017:

https://www.youtube.com/v/OrDCH2ln7o4?ve...&autohide=1
<https://www.youtube.com/v/OrDCH2ln7o4?version=3&autohide=1>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#22

Ist ein Hackerangriff auf ein Auto möglich?

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 16:45
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Wikileaks-Enthüllungen
Ist ein Hackerangriff auf ein Auto möglich?
Die CIA kann Smartphones, Computer und Fernseher hacken. Auch Zugriffe auf Autos und Lastwagen werden in den Dokumenten von Wikileaks angedeutet. Geht das?
09.03.2017, von Hanna Decker

Aus den von Wikileaks veröffentlichten Dokumenten geht hervor, dass Hacker der CIA Schadsoftware und Hacking-Werkzeuge entwickelt haben sollen, um Geräte auf der ganzen Welt zu infiltrieren. Zuständig soll die „Engineering Development Group“ (EDG) sein, eine Gruppe von Entwicklern innerhalb des „Center for Cyber Intelligence“ (CCI). Die EDG ist demnach zuständig für die Entwicklung und das Testen von Sicherheitslücken, Trojanern, Viren und anderer Art von Malware, die die CIA in ihren Operationen auf der ganzen Welt nutzt.

Autorin: Hanna Decker, Redakteurin in der Wirtschaft.
Folgen:

In den Dokumenten geht es in erster Linie um Smartphones, Tablets, Computer und mit dem Internet verbundenen Fernsehern, die von der CIA gezielt ausspioniert wurden. Im Fall von Smartphones können etwa der Standort des Nutzers ausgelesen, Telefonate abgehört, Textnachrichten mitgelesen und Kamera und Mikrofon ferngesteuert werden. All diese Daten werden dann von der CIA auf speziellen Servern gesammelt und genutzt. Welche Tools genau für die Spionage zur Verfügung stehen, können Sie hier nachlesen.

Töten per Fernsteuerung?
Erfolgreich von der CIA gehackt wurden mit dem Internet verbundene Fernseher von Samsung aus den Jahren 2012 und 2013, auf denen die älteren Software-Versionen 1111, 1112 und 1116 liefen. Nachdem die Schadsoftware in das Zielsystem eingedrungen war und den Code namens „Weeping Angel“ dort platziert hatte, wurden die Fernseher in den sogenannten „Fake-Off-Modus“ versetzt. Die Nutzer glaubten, das Gerät sei ausgeschaltet, tatsächlich aber funktionierte es wie eine Wanze: Das Mikrofon zeichnete Gespräche im Raum auf und übermittelte sie an die Server der CIA.
 

Die CIA kann Smartphones, Computer und Fernseher hacken. Auch Autos und Lastwagen?


Die Frage ist: Endet die Spionagepraxis der CIA bei den genannten „kleinen“ technischen Geräten? Oder könnte der Geheimdienst auch Autos, Lastwagen, gar Flugzeuge angreifen? Verfolgt man den Gedanken weiter, könnten in Zukunft statt teuren Raketenangriffen ein paar Tastenbefehle und ein steiler Abhang reichen, um gezielt Personen auszuschalten.
Werkstätten greifen schon heute auf die Steuerungselektronik zu

Den Wikileaks-Dokumenten zufolge hat die CIA ab Oktober 2014 auch versucht, die Kontrollsysteme von Autos und Lastwagen zu infiltrieren. Wer das Ziel dieser Attacken war, geht daraus nicht hervor, auch nicht, wie genau diese abliefen und ob sie erfolgreich waren. Das wäre in der Tat ein Novum. Bislang kennt man Morde per Hackerangriff nur aus dem Fernsehen.

Klar ist: Fahrzeuge sind heute mit jeder Menge Elektronik ausgestattet, die potentiell angreifbar ist. Diese Elektroniksysteme, etwa für die Unterhaltung oder die Steuerung des Wagens, sind zwar theoretisch voneinander getrennt, hängen aber in der gleichen „Umgebung“.
Deshalb ist es theoretisch möglich, vom einen auf das andere System überzugreifen. Schon heute greifen Werkstätten zum Aufspielen von Updates auf die Steuerungselektronik von Autos zu. Dazu müssen sie ihre Rechner (noch) per Kabel mit dem Auto verbinden. Es hat allerdings schon Versuche gegeben, bei denen Hacker erfolgreich per Fernsteuerung Autos übernommen haben.
„Schwere Unfälle und Todesfälle“
Zwei der bekanntesten Hacker sind die beiden Amerikaner Charlie Miller und Chris Valasek. Ihnen ist es im Juli 2015 gelungen, sich in die Unterhaltungselektronik eines Jeep Cherokee zu hacken. Sie schleusten einen Virus ein, der vorgab, Teil des Systems zu sein. Mit diesem konnten sie dann auf die Steuerung des Wagens und auch auf die Bremsen zugreifen. Hersteller Fiat Chrysler brauchte acht Monate, um einen Patch – also eine Korrektur der Software – zu entwickeln, und musste 1,4 Millionen Fahrzeuge in die Werkstätten zurückrufen, um das Update aufzuspielen.


„Vorteil“ eines tödlichen Angriffs per Hack statt per Drohne wären nicht nur niedrigere Kosten, sondern auch, dass er für Außenstehende sehr schwer nachzuvollziehen wäre. „Vorstellbar sind solche Angriffe durchaus“, sagt Michael Waidner, Leiter des Fraunhofer-Instituts für Sichere Informationstechnologie, gegenüber FAZ.NET. Auch der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, warnt vor „schweren Unfällen und Todesfällen“.
Je stärker Fahrzeuge vernetzt sind, desto anfälliger sind sie für Angriffe von außen.
Nach einer Studie von EY sollen im Jahr 2025 rund 100 Millionen Fahrzeuge auf der Welt mit dem Internet verbunden sein. Viel Angriffsfläche also für Hacker.


Quelle: FAZ.NET


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#23

Der Ruf nach einer deutschen Atombombe

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.03.2017 00:15
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 22. März 2017

Der Ruf nach einer deutschen Atombombe - wir stehen am Beginn einer Kampagne,
die uns noch längere Zeit beschäftigen wird


Von Jens Berger

Zu Albrecht Müllers kritischem Beitrag
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36864> über den abscheulichen
NDR-Panorama-Beitrag vom 2. Februar dieses Jahres, in dem das Magazin manipulativ
die Notwendigkeit einer deutschen Atombombe ausmalt, haben wir sehr viele
konstruktive Zuschriften von unseren Lesern bekommen.

Das ist wunderbar, zeigt es doch, dass die Falken beim Thema deutsche Atombombe
eine klare rote Linie überschreiten. Und es ist wichtig dies der Politik zu
zeigen, ist doch die Sorge vor der öffentlichen Empörung der einzige Schutz
vor einem neuen nuklearen Rüstungswettlauf auf deutschem Boden. Die Kampagne
für eine nukleare Bewaffnung Deutschlands ist offenbar hinter den Kulissen
bereits im Gange und Trumps Wahlsieg war wohl der lange gesuchte Aufhänger, um
eine längst vergessene Irrsinnsdebatte wieder aufleben zu lassen.


Adenauers Träume

Heute wird gerne vergessen oder verdrängt, dass es der jungen Bundesrepublik
keinesfalls vorherbestimmt war, nie eine Atommacht zu werden. Konrad Adenauer
hätte die junge BRD, angefeuert durch Franz Josef Strauß, liebend gerne atomar
bewaffnet
<http://www.zeit.de/1996/31/Adenauers_Griff_nach_der_Atombombe/komplettansicht>
.
<http://www.zeit.de/1996/31/Adenauers_Griff_nach_der_Atombombe/komplettansicht>


Der 25. März 1958 markierte dabei den vorläufigen Höhepunkt und gleichzeitig
auch das Ende dieser Ambitionen. Nach einer langen, sehr emotionalen Debatte
beschloss damals der Deutsche Bundestag
<http://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschland-chronik/131475/20-25-maerz-1958>
die atomare Ausrüstung der Bundeswehr im Rahmen der NATO.

Dazu wäre es nie gekommen, hätten sich Adenauer und Strauß durchgesetzt. Die
beiden Unionspolitiker wollten eine deutsche Atombombe, über deren Einsatz in
Bonn und nicht in Washington entschieden wird.

Da ein deutsches "Solo-Projekt" von den Siegermächten nicht bewilligt worden
wäre, suchte und fand man den entscheidenden Partner im schwachen
französischen Premier Félix Gaillard, mit dem man bei den Verhandlungen über
eine deutsch-französische Bombe schon einig war.

Dann kam es zu einer weitern Ausweitung des Algerienkrieges und die Vierte
Republik stand am Rande eines Militärputsches, der nur durch die
Machtübernahme von Charles de Gaulle abgewendet werden konnte. Mit der
Gründung der Fünften Republik starb jedoch auch die deutsche Hoffnung auf eine
gemeinsame Bombe. De Gaulle dachte gar nicht daran, die deutschen an der
späteren Force de frappe zu beteiligen.

1960 zündete Frankreich in der algerischen Wüste seine erste Atombombe und
rückte damit neben den USA, der Sowjetunion und Großbritannien in den Klub der
Atommächte auf. De Gaulle forderte nun von den USA, den Franzosen auch die
US-Bomben, die auf französischem Boden stationiert waren, zu unterstellen. Die
USA lehnten ab und Frankreich trat 1966 aus den operativen Strukturen der NATO
aus.

Die deutschen Atombombenträume sollten sich zum Glück jedoch nie erfüllen.

Stattdessen erhielt die Bundesrepublik die "nukleare Teilhabe". Trägersysteme
der Bundeswehr dürfen also taktische US-Bomben in ihr Ziel befördern - die
Abschusscodes verbleiben jedoch bei den USA. "Da lässt man den kleinen Kasperl
mit der Kindertrompete neben der Militärmusik herlaufen und ihn glauben, er sei
der Tambourmajor" - so unverblümt kommentierte Franz Josef Strauß
<http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13498492>
<http://magazin.spiegel.de/EpubDelivery/spiegel/pdf/13498492> in
seinen Erinnerungen das Konzept der nuklearen Teilhabe. Strauß konnte sich
jedoch zeitlebens nicht durchsetzen und seit der Auflösung des Warschauer
Paktes wurde es naturgemäß auch ruhig an der Front der Befürworter einer
deutschen Atommacht.


Die Debatte kehrt zurück

Wie von Geisterhand nahm die längst vergessen geglaubte Debatte jedoch
spätestens im letzten Jahr jedoch wieder Fahrt auf. Hinter den Kulissen wurde
eine nukleare Aufrüstung Deutschlands immer wieder in Think Tanks und auf
wehrtechnischen Kongressen am Rande thematisiert. Nun schwappte die Debatte aber
- wenn auch noch zaghaft - in die Öffentlichkeit.

Bereits kurz nach Trumps Wahlsieg dachte FAZ-Mitherausgeber Berthold Kohler
schon mal "das ganz und gar Undenkbare

<http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nach-donald-trump-sieg-deutschland-muss-aussenpolitik-aendern-14547858.html>
" vor, forderte eine "Revision" der deutschen Sicherheitspolitik bis hin zu
einer "roten Linie", die "für deutsche Hirne ganz und gar undenkbar" sei - die
"Frage der eigenen nuklearen Abschreckungsfähigkeit".
<http://www.faz.net/aktuell/politik/trumps-praesidentschaft/nach-donald-trump-sieg-deutschland-muss-aussenpolitik-aendern-14547858.html>


Schließlich sei auf "Amerikas Garantien" kein Verlass und die französischen
und britischen Arsenale seien dafür zu schwach, während "Moskau aufrüste".

Kohlers Aufsatz ist geradezu typisch für eine ganze Reihe ähnlicher Schriften.
Russland wird dämonisiert und es wird bar jeder Grundlage vorausgesetzt, dass
"Putin" schon morgen mindestens im Baltikum, wenn nicht gar in Polen oder gleich
in Deutschland "einfallen" könnte. Davor könnten "wir" uns nur schützen, wenn
"wir" eine eigene "Abschreckungskapazität" besitzen.

Diese Logik hinkt aber selbst dann, wenn man sich in die Denkgebilde der
MAD-Strategen
<https://de.wikipedia.org/wiki/Gleichgewicht_des_Schreckens>
hineinversetzt. Die unsinnige Behauptung vom Russen, der mal wieder vor unsere
Tür stünde und nur darauf wartet, sich Europa unter den Nagel zu reißen, kann
man dabei getrost beiseite lassen. Derlei dummes Gerede ist nicht
satisfaktionsfähig.
Kohler und Co. sollten jedoch auch einmal die Frage
beantworten, warum die US-Garantien plötzlich nichts mehr wert seien sollen und
warum es eine deutsche Bombe braucht ... sind Großbritannien und Frankreich denn
nun auch von einem Tag auf den anderen unzuverlässig geworden?


Panoramas Erstschlag

Eine "Steilvorlage" für die Falken lieferte Donald Trumps falsch verstandene
Äußerung von der Obsoleszenz der NATO

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36668> . Natürlich ist Trump
kein Isolationist, der plötzlich auf die Idee kommt, dass es nach dem Ende des
Kalten Krieges keine NATO mehr bräuchte oder die NATO in eine neue
Sicherheitsarchitektur überführt werden müsste, die nun auch Russland
beinhaltet.

Trump geht es "nur" darum <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37094>
, den Rest der NATO stärker zur Kasse zu bitten - ein Ruf, der von
Aufrüstungsfreunden wie Angela Merkel und Ursula von der Leyen nur zu gerne
gehört wird.
Mit den Garantien aus dem NATO-Vertrag hat dies jedoch nichts zu
tun und als Argument für eine deutsche Atommacht eignet es sich schon gar
nicht. <http://www.nachdenkseiten.de/?p=37094>

Dennoch nahm die Debatte nun endgültig an Fahrt auf. Zwei Wochen nach Trumps
Äußerungen führte Panorama den publizistischen Erstschlag aus, brachte die
Kampagne vor ein Millionenpublikum

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36864> und löste damit eine
ganze Lawine aus.

Drei Tage nach der Ausstrahlung forderte plötzlich der starke Mann Polens,
Jaroslaw Kaczynski, in einem FAZ-Interview die deutsche Bombe - die europäische
Atommacht "[müsse] mit Russland mithalten können", so der Pole. Zufall?
Koinzidenz? Aber nicht doch. Es wirkt vielmehr als sei Kaczynskis Forderung
sorgfältig orchestriert.



Major Terhalle - die Debatte wird schriller und irrer

Vier Tage nach Kaczynski eröffneten die Think Tanks die "nötige Atom-Debatte
<http://www.gppi.net/publications/peace-security/article/germanys-necessary-nuclear-debate/>
". Thorsten Benner vom Global Public Policy Institute (GPPi) empfahl der
Bundesregierung, nach den Wahlen in Frankreich erst einmal auf die neue Regierung
zuzugehen und eine Kooperation in Sachen Atommacht vorzuschlagen. Davon hält
Major a.D. Maximilian Terhalle gar nichts. Der ehemalige Referent für
Sicherheitspolitik und Strategie im Verteidigungsministerium
<http://www.gppi.net/publications/peace-security/article/germanys-necessary-nuclear-debate/>
machte im Tagesspiegel
<https://causa.tagesspiegel.de/politik/europa-und-die-weltweiten-krisen/deutschland-braucht-atomwaffen.html>
eine Woche vor der Panorama-Sendung bereits durch schrille und wirre Thesen auf
die Debatte aufmerksam.

Putin wolle "das Trauma von 1991 revidieren" und Europa von Wladiwostock bis nach
Lissabon mit seiner "Friedensordnung" überziehen - wie "zuletzt in der Ukraine".
Daher brauche Deutschland Atomwaffen, mit denen es "Putins Macht militärisch und
damit nuklear" begrenzen kann. Wo bekommt der Tagesspiegel eigentlich solche
Autoren her? Zufall? Kampagne? Absicht?


Ja, das ist starker Toback und sicher auch genau so geplant. Gegen Terhalle
wirken die beiden ZEIT-Journalisten Peter Dausend und Michael Thumann mit ihrer
Forderung nach einer "EU-Bombe"
<http://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/trump-nato-atomwaffen-europa/komplettansicht>
, die zwei Wochen nach der Panorama-Sendung veröffentlicht wurde, schon fast
"seriös".

Aber genau das ist die Taktik. Ohne die irren Tiraden eines Maximilian Terhalle
würden die Atomphantasien der ZEIT-Männer ihrerseits komplett verrückt wirken
-was sie ja auch sind.
Neben Terhalle wirken sie jedoch schon beinahe gemäßigt
- was im Sinne der Kampagne sein dürfte aber für sich betrachtet natürlich
Nonsense ist.


Oberst Kiesewetter - oder wie ich liebte, die Bombe zu lieben

Die Kampagne für eine atomare Bewaffnung Deutschlands ist übrigens beileibe
kein Gedankenspiel, das nur von Journalisten gespielt wird, die zu viel Zeit
haben und von Rüstungsfirmen über die Think Tanks zu viel Geld zugesteckt
bekommen.

Ein großer Fan der nuklearen Bewaffnung Deutschlands ist auch Roderich
Kiesewetter, seines Zeichens Oberst a.D., Bundestagsabgeordneter der CDU,
ehemaliger Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Angehöriger unzähliger
Wehrkunde- und Lobbyismus-Verbände.


Ginge es nach Kiesewetter
<https://www.nytimes.com/2017/03/06/world/europe/european-union-nuclear-weapons.html?_r=1>
würde die neue europäische Atommacht auf dem Gerüst der französischen
Nuklearstreitkräfte entstehen. Dafür müsste Frankreich die Waffen der EU
unterstellen und sie in der gesamten EU stationieren. Deutschland solle sich
dafür im Gegenzug an der Finanzierung beteiligen.
Aber dies sei aber nur der
erste Schritt, eine Auflösung der Denkblockaden so Kiesewetter. Zu einer echten
Abschreckung gehöre dann auch eine gemeinsame Doktrin, die es ermöglicht, die
Waffen auch in einem nicht-nuklearen Konflikt einzusetzen.

"Dies sind politische Waffen. Ihr Gebrauch muss unvorhersehbar sein", so der
CDU-Abgeordnete. Nach eigenen Aussagen hat Kiesewetter für seine Atompläne
sowohl von einigen "relevanten" Ministerien in Berlin, dem NATO-Hauptquartier
als auch den Regierungen in Polen und Ungarn bereits Rückendeckung.



War "Panorama" nur ein Vortasten?

Es geht hier also um viel mehr als um eine schlechte Panorama-Sendung. Wir
befinden uns mitten im Beginn einer Kampagne, die uns sicher auch noch lange
begleiten wird. Klare Linien sind dabei noch nicht zu erkennen. Die „üblichen
Verdächtigen aus den transatlantischen Think Tanks halten sich einstweilen noch
bedeckt, während vor allem Fußsoldaten aus dem Umfeld der "Deutschen
Gesellschaft für Auswärtige Politik
<https://lobbypedia.de/wiki/Deutsche_Gesellschaft_f%C3%BCr_Ausw%C3%A4rtige_Politik>
" (DGAP) die verbale Speerspitze bilden. Das wird sich aber sicher in den
nächsten Monaten und Jahren noch ändern. Laut Jana Pulgerin von der DGAP sei es
ohnehin "
<https://dgap.org/en/think-tank/presse/dgap-in-den-medien/europe-considers-its-own-nuclear-weapons-program>
überraschend
<https://dgap.org/en/think-tank/presse/dgap-in-den-medien/europe-considers-its-own-nuclear-weapons-program>
", dass diese Debatte öffentlich geführt wird. Schließlich sei die
Öffentlichkeit "komplett dagegen".

Dieses Argument zieht sich auch wie ein roter Faden durch weitere Statements zum
Thema. Auch Roderich Kiesewetter will lieber öffentlich nichts mehr zum Thema
sagen und die beiden ZEIT-Journalisten Dausend und Thumann gestehen ein, dass
sämtliche Wahlkampfexperten von diesem Thema abraten. Das ist gut so und sollte
auch so bleiben. Es kann leider kaum ein Zweifel daran bestehen, dass es
einflussreiche Kreise in Deutschland gibt, die nach einer deutschen Atombombe
streben.

Wie weit diese Pläne bereits sind und ob die hier zitierten Artikel, Sendungen
und Interviews nur ein zartes Vortasten sind, wie weit man schon gehen kann;
oder ob die Kampagne schon gestartet ist und nach den Wahlen so richtig an Fahrt
aufnimmt, ist momentan noch nicht absehbar.

Wir bleiben auf jeden Fall am Ball. Und dafür brauchen wir Sie! Mailen Sie uns
bitte auch künftig einschlägige Fundstücke, so dass wir sie unseren Lesern
präsentieren und kommentieren können. Denn nur durch eine möglichst große
und kritische Gegenöffentlichkeit lassen sich derlei Dummheiten vielleicht noch
verhindern.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37528#more-37528
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37528#more-37528>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#24

Albrecht Müller: "Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen."

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.03.2017 12:23
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Albrecht Müller: "Es ist ein Vergnügen, mit der Fraktionsvorsitzenden der
Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen."

NDS 24.03.2017

Gespräch mit Sahra Wagenknecht über Machtwechsel


<https://www.youtube.com/v/ggwBb5nG71I?version=3&autohide=1>
Video:
https://www.youtube.com/v/ggwBb5nG71I?ve...&autohide=1
<https://www.youtube.com/v/ggwBb5nG71I?version=3&autohide=1>

Zu Anfang sprach ich die Kampagne gegen Sahra Wagenknecht an und wertete diese
als eines von vielen Beispielen dafür, dass der faire demokratische Wettbewerb
ausgehebelt ist. Sie sieht das gelassener als ich. Verständlich, wo sollte sie
sonst die Kraft hernehmen, den Kampf um eine vernünftigere, friedlichere und
und sozialere Politik durchzustehen. Es ist ein Vergnügen, mit der
Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei im Deutschen Bundestag zu sprechen.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37537#more-37537
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37537#more-37537>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#25

Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.04.2017 19:37
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 02.04.2017

Ein spannendes Video um Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch
in der deutschen Öffentlichkeit nicht besprochen werden

Willy Wimmer und Albrecht Müller haben anderthalb Stunden miteinander
gesprochen.


<https://www.youtube.com/v/HTQULHGIYbU?version=3&autohide=1&start=1>
Video:
https://www.youtube.com/v/HTQULHGIYbU?ve...e=1&start=1
<https://www.youtube.com/v/HTQULHGIYbU?version=3&autohide=1&start=1>



Zum Gespräch zwischen Willy Wimmer und Albrecht Müller

In diesem Gespräch zwischen dem früheren CDU-Bundestagsabgeordneten und
Parlamentarischen Staatssekretär, Willy Wimmer und dem früheren
SPD-Abgeordneten und Planungschef im Kanzleramt, Albrecht Müller, geht es um
Fragen, die unser Überleben betreffen und die dennoch in der deutschen
Öffentlichkeit nicht besprochen werden.

Wimmer und Müller klären darüber auf, dass und wie die NATO von einem
Verteidigungsbündnis in ein weltweit tätiges militärisches Angriffsbündnis
umgewandelt worden ist.

Wo wird dieses brisante und uns alle betreffende Problem sonst in der deutschen
Öffentlichkeit thematisiert?

Die beiden Gesprächspartner besprechen die radikale Fortentwicklung der USA zu
einem Imperium. In ihrer Jugend waren beide, der Christdemokrat Willy Wimmer und
der Sozialdemokrat Albrecht Müller, noch davon überzeugt, die USA seien unser
Freund und vor allem unser Partner.

Jetzt stellen sie fest und sie thematisieren das im Gespräch, dass die
entscheidenden Kräfte in den USA sich als die einzige und weltweit bestimmende
Weltmacht und uns als Vasall betrachten.

Und dass dort auch ohne große Emotion die Möglichkeit ins Kalkül gezogen
wird, das deutsche und europäische Territorium zum Vorfeld und Schlachtfeld
eines Krieges mit Russland werden zu lassen. Wo werden die Konsequenzen dieser
Situation in der deutschen Öffentlichkeit besprochen? Im Deutschen Bundestag?
In deutschen Medien? Leider sind diese wichtigen Institutionen still gestellt.
Sie kümmern sich nicht um Krieg und Frieden.

Die beiden ehemaligen Politiker treibt die Sorge um, es könnte schneller als
allgemein gedacht zu kriegerischen Auseinandersetzungen kommen. Sie sehen, dass
der Westen in Afrika, im Nahen und im Mittleren Osten hemmungslos Kriege führt.
Sie haben die Texte von Strategen der USA studiert, aus denen hervorgeht, dass
das Imperium USA sich anmaßt, überall militärisch einzugreifen, wo man es im
eigenen Interesse für sinnvoll hält. Und sie sehen, dass dieser Geist auch den
Umgang des Westens und der USA mit Russland prägt.

Das ist ein Bruch dessen, was 1990 verabredet worden ist, dass nämlich ein
System der gemeinsamen Sicherheit zwischen West und Ost unter Einschluss
Russlands aufgebaut werden soll.

Willy Wimmer und Albrecht Müller sprechen über mögliche und notwendige
Konsequenzen: Zum Beispiel die NATO zu verlassen und auf Zusammenarbeit zwischen
West und Ost in Europa zu setzen, also auch nicht auf eine neue europäische
Armee.

Zum Beispiel den USA die Nutzung deutschen Territoriums für ihre militärischen
Basen wie in Ramstein und Grafenwöhr aufzukündigen. Das alles ist nicht
leicht. Aber so weiterzumachen wie bisher ist noch schwerer, weil noch
gefährlicher.

Das Fazit: Ein Gespräch, ein Video, das anzuschauen und im Bekanntenkreis zu
diskutieren lohnt.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37660
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37660>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#26

Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.04.2017 22:22
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 06.04.2017 - ZDF-Sendung Markus Lanz vom 05.04.2017

Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung

Albrecht Müller: Wieder ist in Syrien Giftgas eingesetzt worden. Und wieder
folgte daraufhin ein propagandistischer Schlagabtausch.


Michael Lüders

Bei uns besonders interessant die Rolle der Außenbeauftragten der Europäischen
Union - die sofort die Verantwortung bei Assad festmachte, sozusagen
meinungsführend für die ihr folgenden Propagandisten.


Und jetzt auch die Bild-Zeitung - hier
<http://www.bild.de/politik/ausland/syrien-krise/das-muss-die-welt-jetzt-tun-51168114.bild.html>
und hier
<http://www.bild.de/politik/ausland/headlines/aktuelle-nachrichten-51156760.bild.html>
. Nach deren Meinung deutet alles auf die Verantwortung des "Machthabers" Assad
hin.


Der Nahostexperte Michael Lüders widerspricht bei Lanz im ZDF.

Schauen Sie sich diese Sendung an. Damit sie keine Zeit verschwenden müssen,
hier die Information über die wichtigen Passagen: Von Minute 3:45 bis Minute 26:

ZDF-Mediathek:
https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-l...l-2017-100.html
<https://www.zdf.de/gesellschaft/markus-lanz/markus-lanz-vom-5-april-2017-100.html>
:

Dutzende Menschen, darunter viele Kinder, wurden gestern bei einem mutmaßlichen
Giftgasangriff in Syrien getötet. Der Poltik- und Islamwissenschaftler Michael
Lüders gibt in der Sendung seine Einschätzung.

Markus Lanz weist darauf hin, dass zur Zeit ein Wettkampf um die Deutungshoheit
tobt. War es Assad, im Zusammenhang mit den Russen?

Michael Lüders berichtete davon, dass auch ein früherer, massiver
Giftgaseinsatz vom August 2013 Assad in die Schuhe geschoben worden war,
tatsächlich aber der damalige Einsatz in der Nähe von Damaskus auf ein
Zusammenspiel zwischen der Al Nusra-Front und dem türkischen Geheimdienst
zurückging.


In seinem aktuellen Buch "Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos
stürzte
<http://www.br.de/radio/bayern2/kultur/kulturjournal/michael-lueders-die-den-sturm-ernten-syrien-westen-100.html>
" hat Michael Lüders den damaligen tödlichen Vorgang geschildert und belegt.

Bei Lanz wurde die berechtigte Frage gestellt: Wie sinnvoll ist es, in Syrien um
jeden Preis einen Regierungswechsel herbeizuführen?

Dazu Michael Lüders:

"Diese Frage ist einfach zu beantworten. Es ist nicht sinnvoll. Vor allem ist es
dann nicht sinnvoll, wenn danach die Lage noch viel schlimmer ist - wie zum
Beispiel schon in Libyen und im Irak demonstriert.

Und es ist nicht sinnvoll und auch nicht berechtigt, wenn die Täter eines
Regimewechsels - im konkreten Fall der Westen - viel Dreck am Stecken haben. Wir
sind nicht die Guten! Unsere Propaganda ist gut. Und es lassen sich Leute und
Medien dafür einspannen, die wir für ehrenwert gehalten hatten."


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37725>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#27

RE: Giftgaseinsatz zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.04.2017 22:04
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Phoenix 10.04.2017

Syrienkonflikt: Michael Lüders im Schaltgespräch am 10.04.2017

Phoenix-Moderator Hans-Ulrich Stelter spricht mit Michael Lüders (Publizist und
Nahost-Experte) über die Außenpolitik der USA, Russlands und der Vereinten
Nationen in Bezug auf den anhaltenden Konflikt in Syrien.


<https://www.youtube.com/v/uJmVr0F-p7Y?version=3&autohide=1>
Video:
https://www.youtube.com/v/uJmVr0F-p7Y?ve...&autohide=1
<https://www.youtube.com/v/uJmVr0F-p7Y?version=3&autohide=1>



Dazu:

NDS 10.04.2017 - Jens Berger

"Desinformation in Reinkultur"

Anne Wills gestrige Sendung v.09.04.2017
<https://daserste.ndr.de/annewill/Trump-bekaempft-Assad-Droht-jetzt-ein-globaler-Konflikt,annewill5178.html>
: Die Verteidigungsministerin lügt, ohne rot zu werden und der Experte mit den
unbequemen Wahrheiten wird zum "Verschwörungstheoretiker" degradiert - so
funktioniert Meinungsmache

Das war TV-Talk von seiner allerschlimmsten Sorte. Bereits in der
Kurzvorstellung der Gäste der gestrigen Anne-Will-Sendung achtete die ARD
darauf, die Glaubwürdigkeit des kritischen Nahostexperten Michael Lüders zu
beschädigen.

Anstatt als Experte wurde er schlicht als Politik- und Wirtschaftsberater
vorgestellt. In der Sendung selbst wurde er dann auch gleich zum
"Verschwörungstheoretiker" erklärt und von den drei geladenen Transatlantikern
mit tatkräftiger Unterstützung der Talkmasterin unfair vorgeführt.

Währenddessen plauderte sich Verteidigungsministerin von der Leyen mit ihren
seltsamen Interpretationen zum Völkerrecht und dreisten Lügen zu
Giftgasvorfällen in Syrien um Kopf und Kragen
.

Dies wurde ihr wie kaum anders zu erwarten - nicht von der schlecht
vorbereiteten und ohnehin komplett derangiert wirkenden Anne Will, sondern vom
Linken-Politiker Jan van Aken vorgehalten.


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774#more-37774
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37774#more-37774>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#28

Geschichtliche Hintergründe (ungeschnittene Orginalversion - 15.04.2015):

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.04.2017 19:55
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Geschichtliche Hintergründe (ungeschnittene Orginalversion - 15.04.2015):

Wer den Wind sät... Was westliche Politik im Orient anrichtet | Michael Lüders
| SWR Tele-Akademie

Beginnend mit dem inszenierten Putsch gegen die Regierung von Mossadegh 1953
analysiert Michael Lüders die Folgen westlicher Politik in der
arabisch-islamischen Welt



<http://www.youtube.com/v/syygOaRlwNE?version=3&autohide=1>
Video:
http://www.youtube.com/v/syygOaRlwNE?version=3&autohide=1
<http://www.youtube.com/v/syygOaRlwNE?version=3&autohide=1>

Buch:
http://www.chbeck.de/Lueders-Wind-saet/p...roduct=14454810
<http://www.chbeck.de/Lueders-Wind-saet/productview.aspx?product=14454810>



NDS 11. April 2017

Wie der Westen die Welt ins Chaos stürzte

In der Debatte um Giftgas und militärische Aktionen, um rote Linien und Assad
geraten die Hintergründe aus dem Blick: der Anspruch der USA, die Welt zu
beherrschen und zu entscheiden wer wo regiert.


Albrecht Müller

Deshalb dokumentieren wir hier fünf Beiträge zum Thema, zum Hintergrund und zu
den Vorläufen
:

A. Ein Beitrag der NachDenkSeiten von 2015: "Der Tod kommt aus Amerika ...".
B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder aus dem Jahr
2000.
C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen
<http://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mideast-conflict-oil-intervention/>
, von Robert F. Kennedy Jr. ...
D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos
stürzte
<http://www.chbeck.de/Lueders-Sturm-ernten/productview.aspx?product=18172606>
. 2017.
E. Daniele Ganser Buch und Vorträge zu: Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder
die UNO sabotieren
<http://ofv.ch/sachbuch/detail/illegale-kriege/102010/> .

In allen fünf genannten Dokumenten wird deutlich, was hinter den Kriegen
steckt, die der Westen führt. Wenn Sie sich das vergegenwärtigen, dann
bewahren Sie sich davor, verkürzte Geschichten zu glauben.


A."Der Tod kommt aus Amerika" und die Bestätigung durch den Chef von STRATFOR

13. März 2015 in den NachDenkSeiten
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=25398> :

"Der Tod kommt aus Amerika" - dies sollte der Titel meines nächsten Buches sein,
ergänzt um den Untertitel: "Der bedrückende Wandel der USA vom Befreier zum
Gewalttäter".


Dann wurde ich von Freunden darauf hingewiesen, das Buch würde als
antiamerikanisch verstanden und potentielle Leser würden von der Eindeutigkeit
und Härte des Titels davon abgehalten, es zu lesen. Zögernd habe ich die
Warnungen ernst genommen.

Nachdem heute dieses Video mit Empfehlungen zur weltweiten US-Strategie
<https://www.youtube.com/watch?v=ablI1v9PXpI> des Gründers und
Chefs des US-Think Tank STRATFOR (Abkürzung für Stategic Forecasting Inc.)
George Friedman auf meinen Bildschirm kam, bedauere ich das Zögern.

Hier werden Handlungsanweisungen für die US-Sicherheits- und Außenpolitik
geäußert, die durch die praktische Politik der USA erstaunlich weitgehend
bestätigt werden und die man zugleich als zynisch und menschenverachtend werten
muss, jedenfalls tödlich für 100tausende Menschen.

Wenn Sie sich die Äußerungen von Friedmann anhören, dann werden Sie manche
Schritte und Schachzüge der US-Politik und der dahinter steckenden, von den
Republikanern geprägten Ideologie besser einordnen können.

Sie werden Äußerungen von Kritikern bestätigt sehen, die von der herrschenden
Meinung in Deutschland als antiamerikanisch abgetan werden.




B. Der Brief von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder

Dokumentiert in den NachDenkSeiten hier
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=22855> .

Wimmer hat im Jahr 2000 an einer vom State Department der USA und dem American
Enterprise Institute getragenen Konferenz in Bratislava teilgenommen und dem
damaligen Bundeskanzler Schröder in einem Brief davon berichtet. Die NDS hatten
am 25.4.2014 darauf hingewiesen. Der Brief ist wegen seiner Aktualität hier
noch einmal angehängt:

Anhang:

Willy Wimmer, Mitglied des Bundestages,
Vorsitzender des CDU-Bezirksverbandes Niederrhein,
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

Herrn Gerhard Schröder, MdB, Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland,
Bundeskanzleramt, Schlossplatz 1, 10178 Berlin
Berlin, den 02.05.00

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

am vergangenen Wochenende hatte ich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava
Gelegenheit, an einer gemeinsam vom US-Außenministerium und American Enterprise
Institute (außenpolitisches Institut der republikanischen Partei) veranstalteten
Konferenz mit den Schwerpunktthemen Balkan und NATO-Erweiterung teilzunehmen.

Die Veranstaltung war sehr hochrangig besetzt, was sich schon aus der Anwesenheit
zahlreicher Ministerpräsidenten sowie Außen- und Verteidigungsminister aus der
Region ergab. Von den zahlreichen wichtigen Punkten, die im Rahmen der
vorgenannten Themenstellung behandelt werden konnten, verdienen es einige,
besonders wiedergegeben zu werden:

1. Von Seiten der Veranstalter wurde verlangt, im Kreise der Alliierten eine
möglichst baldige völkerrechtliche Anerkennung eines unabhängigen Staates
Kosovo vorzunehmen.

2. Vom Veranstalter wurde erklärt, dass die Bundesrepublik Jugoslawien
außerhalb jeder Rechtsordnung, vor allem der Schlussakte von Helsinki, stehe.

3. Die europäische Rechtsordnung sei für die Umsetzung von NATO-Überlegungen
hinderlich. Dafür sei die amerikanische Rechtsordnung auch bei der Anwendung in
Europa geeigneter.

4. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien sei geführt worden, um eine
Fehlentscheidung von General Eisenhower aus dem 2. Weltkrieg zu revidieren. Eine
Stationierung von US-Soldaten habe aus strategischen Gründen dort nachgeholt
werden müssen.

5. Die europäischen Verbündeten hätten beim Krieg gegen Jugoslawien deshalb
mitgemacht, um de facto das Dilemma überwinden zu können, das sich aus dem im
April 1999 verabschiedeten "Neuen Strategischen Konzept" der Allianz und der
Neigung der Europäer zu einem vorherigen Mandat der UN oder OSZE ergeben habe.

6. Unbeschadet der anschließenden legalistischen Interpretation der Europäer,
nach der es sich bei dem erweiterten Aufgabenfeld der NATO über das
Vertragsgebiet hinaus bei dem Krieg gegen Jugoslawien um einen Ausnahmefall
gehandelt habe, sei es selbstverständlich ein Präzedenzfall, auf den sich
jeder jederzeit berufen könne und auch werde.

7. Es gelte, bei der jetzt anstehenden NATO-Erweiterung die räumliche Situation
zwischen der Ostsee und Anatolien so wiederherzustellen, wie es in der Hochzeit
der römischen Ausdehnung gewesen sei.

8. Dazu müsse Polen nach Norden und Süden mit demokratischen Staaten als
Nachbarn umgeben werden, Rumänien und Bulgarien die Landesverbindung zur
Türkei sicherstellen, Serbien (wohl zwecks Sicherstellung einer
US-Militärpräsenz) auf Dauer aus der europäischen Entwicklung ausgeklammert
werden.

9.Nördlich von Polen gelte es, die vollständige Kontrolle über den Zugang aus
St. Petersburg zur Ostsee zu erhalten.

10. In jedem Prozess sei dem Selbstbestimmungsrecht der Vorrang vor allen anderen
Bestimmungen oder Regeln des Völkerrechts zu geben.

11.Die Feststellung stieß nicht auf Widerspruch, nach der die NATO bei dem
Angriff gegen die Bundesrepublik Jugoslawien gegen jede internationale Regel und
vor allem einschlägige Bestimmungen des Völkerrechts verstoßen habe.

Nach dieser sehr freimütig verlaufenen Veranstaltung kommt man in Anbetracht
der Teilnehmer und der Veranstalter nicht umhin, eine Bewertung der Aussagen auf
dieser Konferenz vorzunehmen.

Die amerikanische Seite scheint im globalen Kontext und zur Durchsetzung ihrer
Ziele bewusst und gewollt die als Ergebnis von 2 Kriegen im letzten Jahrhundert
entwickelte internationale Rechtsordnung aushebeln zu wollen.

Macht soll Recht vorgehen. Wo internationales Recht im Wege steht, wird es
beseitigt. Als eine ähnliche Entwicklung den Völkerbund traf, war der Zweite
Weltkrieg nicht mehr fern. Ein Denken, das die eigenen Interessen so absolut
sieht, kann nur totalitär genannt werden.

Mit freundlichen Grüßen
W. Wimmer


C. Warum die Araber uns in Syrien nicht wollen

NachDenkSeiten vom 17.3.2016
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=32213>

Auch da mein Vater von einem Araber ermordet wurde, habe ich mir die Mühe
gemacht, die Auswirkungen der US-Politik im Nahen Osten und insbesondere die
Faktoren zu verstehen, die zu manchmal blutrünstigen Reaktionen der islamischen
Welt gegen unser Land führen. Wenn wir uns auf den Aufstieg des Islamischen
Staates fokussieren und uns auf die Suche nach dem Ursprung der Gewalt machen,
die so vielen Unschuldigen in Paris und San Bernardino das Leben gekostet hat,
müssen wir möglicherweise über die einfachen Erklärungen von Religion und
Ideologie hinausblicken. Stattdessen sollten wir die komplexeren Gründe in der
Geschichte und im Öl untersuchen, die die Schuld - wie so oft - auf uns
zurückverweist. Von Robert F. Kennedy, Jr.


Sie hassen uns nicht für "unsere Freiheit". Sie hassen, dass wir unsere Ideale
in ihren Ländern verraten haben - für Öl.


Robert F. Kennedy, Jr. vom 23.02.2016 in "politico.eu
<http://www.politico.eu/article/why-the-arabs-dont-want-us-in-syria-mideast-conflict-oil-intervention/>
"


D. Michael Lüders: Die den Sturm ernten. Wie der Westen Syrien ins Chaos
stürzte
<http://www.chbeck.de/Lueders-Sturm-ernten/productview.aspx?product=18172606>


Das Buch erschien Anfang 2017. Lüders schildert darin, dass lange vor dem
Engagement Russlands in dem syrischen Konflikt der Westen dort intervenierte, um
Assad zu stürzen. Das geht seit 2011. Es hat nicht mit den Bomben auf Aleppo
begonnen und auch nicht mit Giftgasanschlägen - von wem die auch immer
ausgegangen sein sollten.



E. Das Buch von Daniele Ganser, Illegale Kriege. Wie die NATO-Länder die UNO
sabotieren
<http://ofv.ch/sachbuch/detail/illegale-kriege/102010/> .

Das Buch erschien im Oktober 2016. Es ist eine gute Zusammenfassung und
Dokumentation des Treibens der USA in den letzten Jahrzehnten und insbesondere
aktuell wegen der Kriege von Afrika bis Afghanistan, einschließlich Libyen, Irak
und Syrien.


Die NachDenkSeiten waren November 2016 zusammen mit Leuchtturm e.V. in Landau
Veranstalter einer Rede von Daniele Ganser. Hier der Link. Immer noch
empfehlenswert:

USA - ein Imperium und eine Oligarchie. So Daniele Ganser gestern …
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=35925>



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37790#more-37790
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37790#more-37790>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.04.2017 19:57 | nach oben springen

#29

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.05.2017 19:32
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Buchtipp

Andreas Fisahn

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie

128 Seiten | 2017 | EUR 9.00
ISBN 978-3-89965-756-2

Demokratie wird gefeiert und missbraucht. Sie befindet sich gleichzeitig in
einer tiefen Krise. Aber was ist eigentlich Demokratie?
<http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-AttacBasisTexte51-Fisahn-Halbierte-Demokratie.pdf>
Der Text gibt einen Überblick über Ansprüche an die Demokratie und
kontrastiert sie mit der Wirklichkeit der Repräsentation in den »westlichen«
kapitalistischen Ländern. Einerseits gilt das parlamentarische System als eine
Form der Herrschaft, andererseits wird gefordert, dass Demokratie zum Abbau von
Herrschaft führen soll.

Aber sind Demokratie und Kapitalismus vereinbar oder muss die Spaltung zwischen
Arm und Reich zwangsläufig zu ihrer Zerstörung führen? Lässt sich Demokratie
auf den Bereich der Politik begrenzen oder geht es darum, dass die Gesellschaft
sich selbst organisiert? Ist Demokratie eine politische Form, um die Frage der
Politik »Wie wollen wir leben?« bewusst zu lösen? Ist die EU ein Grund für
die Krise der Demokratie in ihren Mitgliedstaaten?

Und welche Möglichkeiten gibt es, im Unterschied zu einer »marktkonformen
Demokratie« »mehr Demokratie zu wagen«, wie es Willy Brandt einst formulierte?


Der Autor: Andreas Fisahn
<http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/> ist
Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im
Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Leseprobe:
http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/w...-Demokratie.pdf
<http://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-AttacBasisTexte51-Fisahn-Halbierte-Demokratie.pdf>


VSA-Verlag:
http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/deta...rte-demokratie/
<http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/hinter-verschlossenen-tueren-halbierte-demokratie/>



NDS 4. Mai 2017

"Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig"


Andreas Fisahn
<http://www.jura.uni-bielefeld.de/lehrstuehle/fisahn/>

Hinter verschlossenen Türen: Halbierte Demokratie
<http://www.vsa-verlag.de/nc/buecher/detail/artikel/hinter-verschlossenen-tueren-halbierte-demokratie/>
- so lautet der Titel eines soeben erschienenen Buches, das eine heiße Frage
anpackt, nämlich: Wie ist es um unsere Demokratie bestellt?

Um es vorwegzunehmen: Sowohl die Demokratie auf EU-Ebene als auch die der
einzelnen Mitgliedsstaaten sind von einer schweren Schlagseite betroffen.

Zu diesem Befund kommt der Bielefelder Jura-Professor Andreas Fisahn, der in
vielerlei Hinsicht ein bemerkenswertes Werk abgeliefert hat: Ohne Aufregung, in
klarer Sprache, gelingt es Fisahn den Formwandel der Demokratie hin zu einer
"neoliberalen Oligarchie" zu beschreiben.

Das Ergebnis dieser veränderten Demokratie ist für Fisahn ein "autoritär
halbierter Rechtsstaat" mit einer "autoritären Wirtschaftsregierung". Zu seinem
Buch, von dem man sich wünscht, dass es zur Pflichtlektüre in den Schulen wird,
hat Marcus Klöckner für die NachDenkSeiten ein Interview mit Fisahn geführt.

Herausgekommen ist unter anderem ein Gespräch über einen
"Feigenblattpluralismus", der dafür sorgt, dass, wie Fisahn es bezeichnet, "die
Demokratie sich leerläuft", sowie über das "neoliberale Subjekt."

Fisahn betont, dass - ganz im neoliberalen Geist - die Verlierer in diesem System
versuchen, ihre prekäre Situation neoliberal zu verarbeiten, sprich:
"individualistisch, nicht kollektiv, egoistisch, nicht solidarisch."
"Der
neoliberale Konsens", erklärt Fisahn, sei den Individuen "in Mark und Bein
gefahren". Innerhalb eines Konkurrenzkampfes suche man Sündenböcke, die "für
den Abstieg in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können."

Der in einer prekären Situation lebende und neoliberal sozialisierte Mensch
denke seine Angst und seine Probleme nicht in einer "solidarischen,
gemeinschaftlichen Weise", sondern alleine - mit weitreichenden Konsequenzen.



Herr Fisahn, eine These Ihres Buches lautet, dass in unserer Demokratie an die
Stelle sozialer Integration „Abschottung von Macht" tritt.
Was meinen Sie damit?

Damit werden zwei Dinge angesprochen: Erstens wurden Entscheidungen auf die
europäische Union verschoben. Das führt zu einer Verwässerung der
demokratischen Kontrolle, weil die Entscheidungen der EU weder auf der
nationalen noch auf der europäischen Ebene einer effektiven demokratischen
Kontrolle unterliegen. Die nationalen Parlamente haben keinen Zugriff auf
europäische Entscheidungen.


Das europäische Parlament ist politisch zu schwach. Gleichzeitig sind die
Grundzüge der Politik in den europäischen Verträgen verankert, so dass sie der
Politik entzogen werden. Auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten könnte bei
Einhaltung der europäischen Verträge nicht zu einer anderen, sozialen,
ökologischen Politik führen.

Zweitens lässt sich feststellen, dass neben den politischen Institutionen, die
von der Verfassung, dem Grundgesetz, als politische Organe vorgesehen sind,
andere politische Gremien gebildet werden, in denen die tatsächlichen
Entscheidungen getroffen werden und d.h.: Sie werden ohne demokratische
Beteiligung und Kontrolle getroffen.


Meistens sitzen hier Verwaltung und "die Wirtschaft" unter sich. Man kann also
sagen, dass hinter verschlossenen Türen zwischen den Eliten Kompromisse
ausgehandelt werden,
die dann vom Parlament allenfalls abgesegnet werden müssen.


Nun hat es Hinterzimmerrunden schon immer gegeben. Aber bei dem, was Sie
beobachtet haben, geht es um mehr, oder?

Während in den Anfängen der Bundesrepublik, der fordistischen Ära (siehe Fordismus:https://de.wikipedia.org/wiki/Fordismus) Gremien pluralistisch besetzt waren, bleibt heute die Elite mehr oder weniger unter
sich.


Haben Sie Beispiele dafür?

Ja. Pluralistisch besetzt sind etwa die Rundfunkräte, die mit der Entstehung des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegründet wurden. Dort sitzen Vertreter von
Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgeber-Vereinigungen oder des
Deutschen Roten Kreuzes mit gleichem Stimmrecht und bestimmen die Richtlinien der
Politik. Das war schon immer eine asymmetrische Beteiligung, weil die Verbände
sehr unterschiedlich viele Mitglieder vertreten und repräsentieren. Der
demokratische Grundsatz "one man one vote" galt hier nicht.
Arbeitgebervereinigungen mit wenigen Mitgliedern haben das gleiche Stimmrecht und
die gleiche Macht wie Gewerkschaften mit Millionen von Mitgliedern.


Um die Differenz deutlich zu machen, lässt sich auf die Wasserbeiräte
verweisen, die über die Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union in allen
europäischen Ländern installiert werden sollen. Die Wasserbeiräte sollen
Vorschläge erarbeiten, wie Gewässer zu nutzen sind und vor allen Dingen, wie
sie reinzuhalten sind. Dazu sollen sie Wasserpläne erarbeiten.

In diesen Gremien sitzen nur noch Vertreter der Verwaltung und der Industrie
oder „der Wirtschaft". Umweltverbände oder andere Verbände sind so sehr in
der Minderzahl, dass sie allenfalls eine Feigenblattfunktion wahrnehmen.

Der Staat verhandelt nur mit der Ökonomie über allgemeine Interessen, nämlich
die Wassernutzung.

Das ist eine deutliche Verschiebung von den formalen Entscheidungsstrukturen zu
den ökonomisch Mächtigen. Zwar werden die vorgeschlagenen Pläne noch von
gewählten Parlamenten verabschiedet bzw. bestätigt, aber die Inhalte werden in
diesen Kungelgremien ausgearbeitet und sind letztlich für die Politik
entscheidend.

So komme ich dann zu der Aussage: Die Politik und mit ihr die parlamentarische
Demokratie und die zivilgesellschaftliche Partizipation danken zugunsten von
oligarchischen Expertengremien ab.


Sie sprechen immer wieder auch von einem "Feigenblattpluralismus".

Nehmen wir noch einmal die Wasserbeiräte. Wenn wenn dort 15 Vertreter der
Wirtschaft, 15 Vertreter staatlicher Bürokratien, ein Vertreter des
Angelverbandes und ein Vertreter des BUND sitzen, dann haben Letztere kaum eine
Chance, ihre Position durchzusetzen.


Sie werden schon alle Mühe haben, den Diskussionen und Vorschlägen der anderen
zu folgen. Sie sitzen dort als Alibi für eine demokratische Beteiligung, haben
eine Feigenblattfunktion. Oder nehmen wir den Hochschulrat der Universität
München. Von den nichtakademischen Mitgliedern werden sieben von der Wirtschaft
und drei von der öffentlichen Verwaltung gestellt. Demokratische Kontrolle muss
anders aussehen.


Was bedeutet das denn für eine Demokratie?

Es bedeutet: Die Demokratie läuft sich leer, die faktischen
Entscheidungskompetenzen der gewählten Gremien werden ausgehöhlt.



Nun ist es aber nicht so, dass die politischen und ökonomischen Eliten eine
gemeinsame Einheit bilden, oder? Schließlich gibt es ja durchaus unter ihnen
auch Meinungsunterschiede, Konkurrenzkämpfe usw.

Das ist richtig. An die Stelle der pluralistischen, aber asymmetrischen
Beteiligung der Zivilgesellschaft an staatlichen und halbstaatlichen
Entscheidungen ist gewissermaßen ein Pluralismus der Oligarchien getreten.
Die
Wirtschaft ist kein homogener Block, ebenso wenig wie die Verwaltung und Politik,
dort gibt es unterschiedliche Interessen und verschiedene Rationalitäten, das
heißt, die Umweltverwaltung folgt beispielsweise einer anderen Logik als die
Polizei. Der Pluralismus der Oligarchien dient so auch dazu, diese
unterschiedlichen Gesichtspunkte zu vereinheitlichen, um aus ihnen eine
herrschende Politik zu destillieren.


Können Sie das noch näher erläutern. Wie sieht dieser dort auf den "oberen
Rängen" vorherrschende Pluralismus aus?

Einerseits werden die politischen Parteien beteiligt, soweit sie sich im Rahmen
der herrschenden Vorstellungen bewegen.
Die Spitze der Sozialdemokratie hat das
perfekt auf den Punkt gebracht.


Wie meinen Sie das?

Sie hat gesagt, dass eine Koalition mit den Linken nur möglich sei, wenn die
Linken sich uneingeschränkt zur NATO und Europäischen Union bekennen.

So kann man sagen: die Parteien werden beteiligt d.h., die verschiedenen
Funktionen und Pöstchen, die es von der Kommune bis zum Bund zu verteilen gibt,
werden unter ihnen halbwegs gleichmäßig aufgeteilt.


Blickt man auf "die Wirtschaft", muss man feststellen, dass die Finanzindustrie
möglicherweise andere Interessen hat als die Stahlindustrie, die Chemiekonzerne
möglicherweise andere Interessen haben als die Bauernverbände, oder die
Handwerkskammer andere Interessen hat als der Bund der Industrie. Pluralistische
Beteiligung heißt, dass diese verschiedenen ökonomischen Interessen in die
staatliche und halbstaatliche Willensbildung einfließen können, d.h.
ökonomische Macht in politische Macht umgesetzt werden kann. Es heißt aber
auch, dass auf die unterschiedlichen Interessen Rücksicht genommen wird, die
Politik nicht autoritär entscheidet. Deshalb ist es meines Erachtens nicht
hilfreich, von einem autoritären Staat oder autoritären Kapitalismus zu
sprechen, wenn man die unzweifelhaft vorhandene Krise der Demokratie in ihrer
gegenwärtigen Form beschreiben will.


Welche Schwachstellen in unserem demokratischen System haben Sie denn noch
ausgemacht?

Eine der zentralen Schwachstellen habe ich schon angesprochen. Das ist die
selbstproduzierte Unterwerfung unter den Sachzwang.
Dieser hat verschiedene
Facetten. Einerseits die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, die Notwendigkeiten,
die sich aus der Globalisierung scheinbar zwangsläufig ergeben.

Scheinbar?

Ich sage deshalb scheinbar, weil die Ausdehnung der Ökonomie, das
wirtschaftliche Wachstum einschließlich der Erschließung neuer Absatz- oder
Rohstoffmärkte zu den Gesetzmäßigkeiten einer kapitalistischen Ökonomie
gehört.

Aber die Politik kann unterschiedlich darauf antworten. Sie kann der
Globalisierung Grenzen setzen oder sie forcieren. In den letzten Jahrzehnten ist
sie über den Freihandel in der Europäischen Union, der WTO und über
internationale Freihandelsabkommen forciert und nicht eingeschränkt und
reguliert worden.


Damit hat man Sachzwänge geschaffen, die die Entscheidungsspielräume der
nationalen Politik radikal einschränken. Die Parlamente haben sich teilweise
selbst entmachtet. Frau Merkel formuliert das ganz offen, wenn sie erklärt:
Unsere Politik ist alternativlos.


Eine Demokratie, in der es keine Alternativen gibt, ist überflüssig. Sie wird
reduziert auf einen formalen Akt, durch den abgesegnet wird, was nicht anders zu
entscheiden ist.


Wie sieht es denn mit dem Einzelnen in unserer Gesellschaft im Hinblick auf das
bestehende politische und wirtschaftliche System aus? Sie haben ein eigenes
Kapitel dem „neoliberalen Individuum" gewidmet. Wodurch kennzeichnet sich der
neoliberale Bürger?

Der Umbau von Ökonomie und Politik in den letzten 30 Jahren, weg von einem
sozialstaatlichen Arrangement hin zu einer neoliberalen Konkurrenzwirtschaft,
schlägt sich im Habitus der Individuen nieder. Unsere Zeit hat eine Krankheit
zu einem Massenphänomen gemacht,
wie es vorher nicht bekannt war.


Nämlich?

Das Burnout und die Depression. Die Menschen in dieser Gesellschaft haben
Konkurrenzdenken unter Leistungsdruck fest verinnerlicht. Sie haben es
akzeptiert, dass sich die Arbeit in die Freizeit verlängert, dass man jederzeit
erreichbar ist, dass man seine Kreativität und Ressourcen vollständig dem
ökonomischen Konkurrenzgedanken zur Verfügung stellt.


An die Stelle der für das Fließband erforderlichen Disziplin ist die
Selbstoptimierung getreten. Die arbeitsteilige Fließbandarbeit erforderte
ungeheure Disziplin, man musste pünktlich erscheinen und im Takt des Bandes
arbeiten.


Der neue Kapitalismus braucht mehr als Disziplin, nämlich die Kreativität und
Individualität der Menschen. Sie können so einerseits ihre Individualität
ausleben, die gleichförmige Spießigkeit des Fordismus wurde überwunden.
Individualisierung ist aber gleichzeitig Atomisierung, d.h. Vereinzelung des
Menschen, er wird auf sich oder allenfalls die Familie zurückgeworfen. Und auch
die Selbstoptimierung ist widersprüchlich: "Fitness und Sexness" werden durchaus
als persönliches Glück oder Anliegen wahrgenommen, werden aber gleichzeitig in
den Dienst des allgegenwärtigen Konkurrenzkampfes gestellt. "Fitness und
Sexness" meint etwa das, was in "fit for fun" u.ä. Blättchen propagiert wird


Was bedeutet es für eine Gesellschaft und ein politisches System, wenn
Menschen, also Staatsbürger, so "unterwegs" sind?

Individualisierung und Atomisierung müssen dazu führen, dass
Massenorganisation ihre Mitglieder verlieren.



Und das können wir gerade beobachten, Stichwort: Parteien.

So ist es.

Die Parteien haben insgesamt im Vergleich zu den 1970er Jahren ungefähr die
Hälfte ihrer Mitglieder verloren, der gewerkschaftliche Organisationsgrad ist
beträchtlich zurückgegangen und auch die unpolitischen Vereine klagen über
Mitgliederschwund.

Gleichzeitig ziehen sich ganze Generationen aus der Politik zurück, weil sie
sich um ihre Karriere kümmern müssen. Politik wird zu einer Variante des
Karrieremachens.

Demokratie ist aber auf die Beteiligung von Massen angewiesen. Und sie ist auf
die Beteiligung von Menschen angewiesen, die nicht nur ihre individuellen
Interessen vor Augen haben, sondern bereit und in der Lage sind, auch ein
allgemeines Interesse zu verfolgen.


Die Entfremdung der Politik von den Menschen ist die erste Folge dieses
Strukturwandels der Gesellschaft. Man spricht auch von einer Krise der
Repräsentation, weil die Distanz zwischen politischen Eliten, der politischen
Kaste und den Menschen enorm gewachsen ist oder mindestens so wahrgenommen wird.
Die erste Folge sind Wahlenthaltungen, die jemand bis in die letzten Jahre
statistisch gut nachverfolgen konnte. Die Zahl der Nichtwähler stieg
beständig. Nun gibt es das neue Phänomen der Wutbürger, die sich
national-chauvinistischen Parteien zuwenden.


In Ihrem Buch gehen Sie soweit, dass Sie sagen: "Die prekärer werdende oder so
empfundene soziale Situation wird neoliberal verarbeitet, das heißt:
individualistisch, nicht kollektiv, egoistisch, nicht solidarisch. Der
neoliberale Konsens ist den Individuen in Mark und Bein gefahren, wurde
‚erfolgreich' internalisiert und wird in der Krise keineswegs infrage
gestellt, die Interpretation der Entwicklung nur leicht verschoben."

Verstehe ich Sie richtig: Die Menschen, die neoliberal sozialisiert wurden,
erkennen oftmals eigentlich gar nicht richtig, woher die Ursachen für ihr Leiden
und ihre Probleme kommen?

Das verstehen Sie richtig. Es werden einfache Lösungen für die sozialen
Verwerfungen und - vor allen Dingen - für die Angst vor dem sozialen Abstieg
gesucht.

Weil diese nicht in einer solidarischen, gemeinschaftlichen Weise gedacht
werden, sondern innerhalb des Konkurrenzkampfes, sucht man Sündenböcke, die
für den Abstieg in der Gesellschaft verantwortlich gemacht werden können.

Herauskommt das, was man vornehm gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und
weniger vornehm: Rassismus nennen kann. In ganz Europa haben Bewegungen und
Kräfte, die solche falschen, undemokratischen und scheinbar einfachen Lösungen
propagieren, an Bedeutung gewonnen.


Wir können nicht auf alle Punkte eingehen, über die Sie in Ihrem Buch
sprechen, aber mal zusammengefasst: Wenn Sie all das, was Sie an
„Problemzonen" zusammengetragen haben, sich vor Augen führen, würden Sie
sagen, dass unsere Demokratie angeschlagen ist?

Ja, so könnte man das zusammenfassen. Die Demokratie hat an Substanz verloren.


Wie sieht es denn auf EU-Ebene aus?

Das Demokratiedefizit der Europäischen Union ist eine der zentralen Ursachen
für den Substanzverlust der Demokratie, der nationalen wie der europäischen
Demokratie. Das Demokratiedefizit der Europäischen Union hat zwei Seiten.


Welche?

Es gibt eine prozedurale und eine inhaltliche, substanzielle Seite.


Was meinen Sie damit?

Mit der prozeduralen Seite ist gemeint, dass die Institutionen der Europäischen
Union immer noch nicht den nationalen demokratischen Standards entsprechen. Das
europäische Parlament ist immer noch nicht die erste Kammer in der Gesetzgebung,
sondern nur die zweite Kammer.


Zentrale Gesetzgeber sind Kommission und Rat und damit eigentlich die Exekutive.
Das europäische Parlament kann allenfalls im Detail korrigieren. Es gibt immer
noch kein einheitliches europäisches Wahlrecht und es gilt nicht das
demokratische Prinzip "one man - one Vote", denn die Bürger der Europäischen
Union werden in sehr unterschiedlichem Maße im Parlament repräsentiert.



Und die substanzielle Seite?

Die substanzielle Seite des Demokratiedefizits ist gravierender.

Die europäische Verfassung, d.h. der Lissabon-Vertrag, legt die europäische
Union auf eine marktradikale Politik fest.

Das wird in den Verträgen explizit formuliert: Die EU muss danach dem Prinzip
einer offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb folgen. Das hat gravierende
Konsequenzen, die in allen Politikbereichen die Regeln der EU bestimmen.

Ich will nur ein Beispiel nennen: Die europäische Zentralbank ist
ausschließlich auf Inflationsbekämpfung festgelegt, nicht etwa auf ein
wirtschaftliches Gleichgewicht unter Einbeziehung der Handelsbilanzen oder der
Höhe der Arbeitslosigkeit.
Wenn Arbeitslosigkeit und Inflation in einem
umgekehrt proportionalen Verhältnis stehen, lässt sich leicht ersehen, welche
Folgen diese Festlegung hat. Im Ergebnis ist eine andere Politik in der
Europäischen Union nicht möglich, auch ein Wechsel der politischen Mehrheiten
kann nicht zu einer anderen Politik führen.

Dabei muss man nicht einmal eine systemüberwindende Politik vor Augen haben.
Schon der Wechsel von einer neoliberalen, angebotsorientierten zu einer
nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik ist im Rahmen der geltenden Verträge
beinahe ausgeschlossen. Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 hat sich die
Situation noch verschärft. Die Mitgliedsstaaten haben sich darauf verständigt,
dass die EU-Kommission weitgehende Kontrollrechte über die Haushalts- und
Wirtschaftspolitik der Nationalstaaten erhält.


Was auch einen Politikwechsel in den Nationalstaaten ausschließt?

Ja, und das gilt nicht nur für die verschuldeten Staaten wie Griechenland,
Portugal oder Spanien, denen zum Teil gegen die Wahlentscheidung der Bevölkerung
eine rigide Kürzungspolitik diktiert wurde.


Mit Demokratie hat das nicht mehr viel zu tun. Gewählte Regierungen wurden
teilweise auf Druck der Europäischen Union abgesetzt und durch sogenannte
Expertenregierungen ersetzt. Da läuft die Demokratie nicht nur leer, sondern
wird abgeschafft. Ich nenne das autoritäre Wirtschaftsregierung.


Können Sie ein Beispiel nennen für die Verwerfungen auf europäischer Ebene im
Zusammenhang mit der Demokratie?

Der Umgang mit der griechischen Regierung, also der Syriza-Regierung, entsprach
nicht der feinen englischen Art. Das, was wir gesehen haben, war schlicht ein
Schlag ins Gesicht für alle, die an demokratischen Grundsätzen festhalten
wollten.

Syriza ist explizit gewählt worden, um die Sparpolitik der Europäischen Union
zu beenden, und hat dieses Vorhaben durch einen Volksentscheid bestätigen
lassen.

Den Institutionen der Europäischen Union war dies völlig egal, sie zwangen
Griechenland zu einer Sparpolitik, die nicht nur unsozial und undemokratisch
war, sondern auch noch kontraproduktiv.

Im Ergebnis ist das Defizit des griechischen Staates nicht gesunken, sondern
gestiegen. Seit 2009 befindet sich die Wirtschaft in der Krise, die
Wirtschaftsleistung ist um ca. 25 % gesunken. So können nur bornierte Ideologen
agieren, die sich um demokratische Grundsätze nicht scheren.



Gibt es aus dieser Situation überhaupt ein Entkommen?

Natürlich gibt es auch einen demokratischen Ausweg. Die Geschichte ist nie
wirklich alternativlos.


Dafür braucht man aber einen radikalen Umbau der Europäischen Verträge, eine
Abkehr von der Freihandelsideologie und ein Ende der Umverteilung von unten nach
oben, kurz ein Ende der neoliberalen Ära
.


Die Frage scheint auch nicht zu sein, ob diese ihren Zenit überschritten hat,
sondern in welche Richtung es geht. Auf der einen Seite steht die
national-chauvinistische Richtung, die durch Trump, Le Pen oder May
repräsentiert wird und den Ausweg in einem nationalen Egoismus und
Isolationismus sieht. Auf der anderen Seite stehen die leider im Augenblick eher
schwachen Kräfte, die weiter für Demokratie und internationale Solidarität
eintreten.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38138#more-38138
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38138#more-38138>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#30

Das Mäuseland

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.05.2017 15:21
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 05.05.2017 <http://www.nachdenkseiten.de/?p=38171>

Das Mäuseland

Dies ist die Geschichte von Mäuseland. Mäuseland war ein Ort, an dem all die
kleinen Mäuse lebten und spielten, geboren wurden und starben. Sie lebten
eigentlich ganz so, wie du und ich.


Sie hatten sogar ein Parlament. Und alle vier Jahre gab es eine Wahl. Sie gingen
an die Urnen und gaben ihre Stimmen ab. Ganz so, wie du und ich. Bei jeder Wahl
gingen also all die kleinen Mäuse zahlreich an die Wahlurnen und wählten eine
Regierung. Eine Regierung von großen, fetten, schwarzen Katzen.

Jetzt mögt ihr denken, daß es seltsam sei, wenn Mäuse sich Katzen als
Regierung wählen, aber betrachtet nur einmal die Geschichte Kanadas der letzten
90 Jahre, und ihr werdet vielleicht erkennen, daß sie nicht viel dümmer waren
als wir.

Ich will gar nichts gegen die Katzen sagen. Das waren nette Leute. Sie führten
die Regierungsgeschäfte mit Würde. Sie machten gute Gesetze - das heißt, gut
für Katzen. Aber waren die Gesetze auch sehr gut für Katzen, so waren sie doch
eher schlecht für die Mäuse.

Eines der Gesetze besagte, daß ein Mäuseloch groß genug für eine Katzenpfote
sein mußte. Ein anderes legte Geschwindigkeitsbegrenzungen für den Lauf der
Mäuse fest, so daß eine Katze sich für ihr Frühstück nicht allzusehr
anstrengen mußte.

All die Gesetze waren gute Gesetze. Für Katzen. Aber Ach! Wie hart waren sie zu
den Mäusen!

Das Leben wurde schwerer und schwerer. Als die Mäuse es nicht länger ertragen
konnten, beschlossen sie, etwas zu unternehmen. Also zogen sie in großer Zahl zu
den Wahlen. Sie wählten die schwarzen Katzen ab. Stattdessen wählten sie die
weißen Katzen in die Regierung.

Die weißen Katzen hatten eine großartige Kampagne geführt. Sie sagten "Was in
Mäuseland fehlt, sind politische Visionen!" Sie sagten "Das Problem in
Mäuseland sind diese runden Mäuselöcher die wir hier haben. Wenn ihr uns
wählt, werden wir rechteckige Mäuselöcher einführen."

Und das taten sie. Und die rechteckigen Mäuselöcher waren doppelt so groß, wie
die runden. Nun konnte eine Katze mit beiden Pfoten hineinlangen.

Das Leben wurde schwerer als je zuvor. Als sie es nicht mehr ertrugen, wählten
sie die weißen Katzen ab und setzten die schwarzen Katzen wieder ein. Dann
wählten sie wieder die weißen Katzen, dann wieder die schwarzen.

Sie versuchten es mit zur Hälfte schwarzen und weißen Katzen. Das nannten sie
Große Koalition. Sie wählten sogar eine Regierung aus gepunkteten Katzen: Das
waren Katzen, die versuchten wie Mäuse zu klingen, doch sie ernährten sich
genauso wie die anderen Katzen.

Seht ihr, Freunde, das Problem hatte nichts mit der Farbe der Katzen zu tun.

Das Problem war, daß es Katzen waren! Und weil es Katzen waren, kümmerten sie
sich natürlich um die Interessen der Katzen, statt um die der Mäuse.

Schließlich jedoch, war da eine kleine Maus, die hatte eine Idee.

Und sie wandte sich an ihre Artgenossen und sprach "Schaut Freunde! Warum wählen
wir immer wieder eine Regierung, die nur aus Katzen besteht? Warum wählen wir
nicht stattdessen eine Regierung aus Mäusen?"

"Oh!" riefen die Mäuse erschreckt, "Er ist ein Kommunist! Sperrt ihn ein!"

Und so sperrten sie ihn ins Gefängnis.

Aber ich will euch daran erinnern: Daß man eine Maus oder einen Menschen
einsperren kann, eine Idee aber nicht!


(Tommy Douglas (1904 -1986) New Democratic Party of Canada)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.05.2017 15:22 | nach oben springen

#31

Ursachen von Terrorismus

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.05.2017 15:42
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 24. Mai 2017 - Albrecht Müller

Ursachen von Terrorismus



Im letzten Beitrag habe ich mich auf die Bedeutung der Kriege des Westens für
die Bereitschaft zum Terrorakt beschränkt
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38429> .

Es gibt andere Ursachen, selbstverständlich, auch solche die im Skandal der
sozialen Lage vieler Menschen zu suchen sind. Gemeint sind die skandalösen,
unmenschlichen, unsozialen Zustände in manchen unserer europäischen Städte und
Regionen.

Heiner Flassbeck weist mich darauf hin, dass bei Makroskop dazu zwei interessante
Artikel des im irischen Cork arbeitenden Wissenschaftlers Will Denayer
<https://makroskop.eu/author/will-denayer/> erschienen sind.
Diesen Hinweis greife ich gerne auf. Hier sind die Überschriften und Links zu
den beiden Artikeln:


1. Die Ursachen von Radikalisierung und was man dagegen tun kann - 1

Terrorismus wird zu wenig mit dem sozialen und gesellschaftlichen Umfeld
erklärt, in das die Täter hineingeboren werden oder hineinwachsen.


https://makroskop.eu/2017/05/die-ursache...gen-tun-kann-1/
<https://makroskop.eu/2017/05/die-ursachen-von-radikalisierung-und-man-dagegen-tun-kann-1/>



2. Die Ursachen von Radikalisierung und was man dagegen tun kann - 2

Eine gute Grundversorgung mit öffentlichen Gütern ist Voraussetzung für die
Integration abgleitender Gruppen. Wer aber verstehen will, was junge Menschen
zum Terrorismus treibt, muss sich mit den Zielen der Organisationen
beschäftigen, die für sie attraktiv sind.


https://makroskop.eu/2017/05/die-ursache...gen-tun-kann-2/
<https://makroskop.eu/2017/05/die-ursachen-von-radikalisierung-und-man-dagegen-tun-kann-2/>



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38433
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38433>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#32

Simulierte Demokratie. Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.05.2017 22:15
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 27. Mai 2017

"Simulierte Demokratie. Verlagskonzerne und ihr Märchen von der Pressefreiheit"


Ulrike Sumfleth

Das ist der Titel eines Textes von Ulrike Sumfleth. Diese interessante Analyse
erinnert an den Zornesausbruch von Paul Sethe, eines Gründungsmitherausgebers
der FAZ aus dem Jahr 1965: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert
reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.
Um diese bittere Wirklichkeit kreist
der Text von Ulrike Sumfleth allerdings mit aktuellen Daten.

Hier ist der Text als PDF
<http://downloads.sintfluth.de/files/Simulierte_Diskurse.pdf> .
Wenn auch lang, so doch sehr lesenswert. Ulrike Sumfleth ist Journalistin.
Näheres am Ende des Textes. Sie steht dem NachDenkSeiten-Gesprächskreis in
Hamburg nahe und hat uns ihren Text zur Verfügung gestellt. Danke vielmals.
Albrecht Müller

Zum Einstieg für unsere Leser noch folgende Anmerkung der Autorin:

"Eine der wichtigsten Fragen bei Mediendebatten sollte sein: Wem gehören die
Medien? Wie sind die ökonomischen Machtverhältnisse auf dem Pressemarkt? Was
gehört den Medienkonzernen noch? Welche Rolle spielen die Besitzverhältnisse?

Diese Fragen dürfen nicht ausgespart werden. Sie sind wichtig in den
Diskussionen über Journalismuskrise, Pressefreiheit, "Lügenpresse",
Vertrauensverlust und soziale Spaltung.

99,5 % aller am Kiosk verkauften Tageszeitungen gehen auf das Konto der fünf
größten Verlagsgruppen.

Mit Wettbewerbsfreiheit ist das nicht zu erklären. Demokratie erfordert mehr
unabhängige Verlage ohne Konzernhintergrund. Mit meiner Arbeit möchte ich neue
Argumente in die politische Auseinandersetzung einführen."


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38464#more-38464
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38464#more-38464>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#33

"Hören Sie auf, die Leute zu belügen."

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.06.2017 22:36
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 01.06.2017
Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 01.06.2017:
"Hören Sie auf, die Leute zu belügen."

Albrecht Müller

"Hören Sie auf, die Leute zu belügen." Diese Aufforderung in ihrer heutigen
Bundestagsrede ist berechtigt. Wir werden gerade massiv getäuscht.

Weil Wagenknecht darüber offen redet, kommt Unruhe im Deutschen Bundestag auf.
Siehe dazu auch das Protokoll des Deutschen Bundestags mit unterirdischen
Zwischenrufen, vor allem von der SPD.

Diese Rede ist ein Lehrstück.

Die Rede von Sahra Wagenknecht ist gerade mal 16 Minuten lang und enthält viel
mehr an Analyse und Gedanken, als das Thema Autobahn alleine hergibt. Deshalb die
Empfehlung, dieses Stück anzuschauen, es weiterzuleiten und vielleicht sogar
ihre Freunde und Nachbarn einzuladen, um über diesen Vorgang zu sprechen. Er
betrifft wirklich unsere Zukunft.


Sie könnten und sollten zu diesem Thema Ihre Abgeordneten des Bundestages und
der Landtage aufsuchen, ihnen schreiben, jedenfalls nicht lockerlassen. Diese
müssen wissen, dass ein solcher Coup nicht unbemerkt bleibt.

Für Sozialdemokraten unter unseren Leserinnen und Lesern füge ich den Einstieg
in Rede und Zwischenrufe an. Es ist zum fremdschämen. Und typisch. Die Herren
Oppermann, Kahrs von den Seeheimern und Carsten Schneider, ebenfalls Seeheimer,
geben die Tonlage vor.

Das sind die Totengräber der Sozialdemokratie. Und die anderen schweigen. Sie
sind mitverantwortlich für den Niedergang. In den neuesten Umfragen wird die
Richtung sichtbar: Richtung 23 %.


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569#more-38569
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38569#more-38569>



sahra-wagenknecht.de 01.06.2017

"Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für private Profite"

Rede von Sahra Wagenknecht in der Bundestagsdebatte am 01.06.2017 über die
Grundgesetzänderung zur Ermöglichung der Autobahnprivatisierung


<https://www.youtube.com/embed/C0HEQCtU-5Y>

Sahra Wagenknecht, DIE LINKE: »Sie machen die Autobahn zur Melk-Kuh für
private Profite«
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Video: https://www.youtube.com/embed/C0HEQCtU-5Y
<https://www.youtube.com/embed/C0HEQCtU-5Y>


Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das heutige Deutschland
hat immer weniger gemein mit jener Bundesrepublik, die den Vätern des
Grundgesetzes einst vorschwebte.


(Thomas Oppermann (SPD): Jetzt kommen wieder Adenauer und Erhard!)

Der Auftrag, einen sozialen Bundesstaat zu gestalten, wurde bereits durch die
Agenda 2010, den Abbau des Sozialstaats und die Schaffung eines riesigen
Niedriglohnsektors weitgehend aufgegeben.


(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ach ja?)

Jetzt wird mit einem Paket von sage und schreibe 13 Grundgesetzänderungen auch
noch der Föderalismus untergraben und einer erneuten großflächigen
Privatisierung öffentlicher Aufgaben der Weg bereitet.


(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, wie immer! Lesen bildet, denken hilft, Frau
Kollegin!)

Ich muss sagen, dieses Abschiedsgeschenk der Großen Koalition ist so vergiftet,
dass man wirklich nur hoffen kann, dass möglichst viele Wähler Ihr falsches
Spiel durchschauen.


(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich!)

Dass Sie jetzt so laut werden, zeigt doch, wie angefasst Sie sind. Sie wissen es
doch ganz genau. Sie täuschen die Öffentlichkeit, Sie erzählen den Leuten
Dinge, die nicht stimmen. Deswegen reagieren Sie doch jetzt auch so.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Aber Arroganz und Dummheit sind
schlimmer! Keine Ahnung, aber Redezeit!)

Natürlich ist es gut und sinnvoll, wenn die Bundesländer mehr Geld bekommen,
und es ist auch sinnvoll, ärmere Gemeinden bei der Sanierung von Schulen zu
unterstützen. Aber all das hätten Sie auch auf anderen Wegen erreichen können.
Dafür bedarf es nicht eines - ich zitiere unseren Bundestagspräsidenten -
"monströsen Eingriffs in das Grundgesetz", durch den Regelungen Verfassungsrang
und Dauerhaftigkeit bekommen sollen, die bis kurz vor Schluss selbst innerhalb
der Koalition heißumstritten waren und nicht umsonst immer wieder
geändert wurden. Und jetzt soll dieses Riesenpaket innerhalb von 48 Stunden
durch Bundestag und Bundesrat gedrückt werden.


(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Wir haben drei Jahre lang daran gearbeitet!)

Ich finde, wer so vorgeht, der muss sich schon nach seinem Respekt vor der
Verfassung dieses Landes fragen lassen.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Komplett neben der Wahrheit!
Aber komplett!)

Wie gesagt, auch wenn Sie alles dafür tun, die Öffentlichkeit zu täuschen:
Heute entscheiden Sie, ob ein knapp 13 000 Kilometer langes Straßennetz, das
Generationen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufgebaut und finanziert
haben, in Zukunft zu einer Melkkuh für private Profite gemacht werden kann oder
nicht. Um nichts anderes geht es,


(Beifall bei der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Das ist doch der totale
Quatsch, was Sie da erzählen!)

auch wenn Sie schon seit Monaten versuchen, die Wählerinnen und Wähler für
dumm zu verkaufen.


(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Das machen Sie schon zur Genüge!)

- Ja, Sie von der SPD sind besonders angefasst, weil Sie besonders intensiv
täuschen. Ich verstehe das alles.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Weil wir einen gewissen Anspruch
an Niveau haben! Das ist doch peinlich!)

Ich rufe noch einmal in Erinnerung: Schon im November letzten Jahres ließ Herr
Gabriel verlauten, dass die von Herrn Schäuble geplante Autobahnprivatisierung
durch sein Veto gestoppt sei. Man war tief beeindruckt von so viel
Durchsetzungsvermögen. Dann allerdings hat der Bundesrechnungshof diese
Falschaussage von Sigmar Gabriel in der Luft zerrissen. Damit war die
Autobahnprivatisierung wieder ein Thema.


(Johannes Kahrs (SPD): Vielleicht machen Sie sich schlau, bevor Sie zu einem
Thema reden!)

Also wurde das Paket wieder aufgeschnürt und wurden wieder Änderungen
vorgenommen.

(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung!)

Führende SPD-Vertreter haben fast im Wochenrhythmus erklärt, dass mit der
jeweils letzten Änderung die Privatisierung der Autobahnen nun aber definitiv
vom Tisch sei. In der letzten Sitzungswoche ist es der SPD dann angeblich
gelungen, eine echte "Privatisierungsbremse" durchzusetzen.


(Johannes Kahrs (SPD): Fragen Sie einmal Ihre Haushälter! Die haben uns dafür
gelobt!)

Sie haben offenbar gar nicht bemerkt, wie verräterisch schon der Begriff
"Privatisierungsbremse" ist. Bremsen muss man etwas, was bereits im Rollen ist.


(Beifall bei der LINKEN)

Ins Rollen kommt die Autobahnprivatisierung überhaupt nur durch Ihre geplanten
Grundgesetzänderungen. Ohne diese Änderungen wäre sie schlicht
ausgeschlossen.


(Beifall bei der LINKEN)

Bei dieser Gelegenheit fällt einem natürlich ein, dass wir mit angeblichen
"Bremsen" dieser Großen Koalition schon einige Erfahrungen haben. Ich erinnere
Sie an die Mietpreisbremse von Herrn Maas, seit deren Beschlussfassung die Mieten
noch schneller gestiegen sind als zuvor. Jetzt haben wir auch noch eine
"Privatisierungsbremse". Es steht zu erwarten, dass diese ähnlich wirkungsvoll
sein wird.


Jeder unvoreingenommene Beobachter muss sich doch fragen: Wenn Sie wirklich
keine Autobahnprivatisierung wollen, warum übertragen Sie dann die
Nutzungsrechte und die Verwaltungskompetenz für die Autobahnen an eine
Gesellschaft privaten Rechts?


(Sören Bartol (SPD): Effizienz!)

Herr Brinkhaus hat gerade das Parlament gefeiert. Sie wissen ganz genau, dass Sie
dadurch die parlamentarischen Kontrollrechte untergraben. Ein Parlament, das dem
zustimmt, entmachtet sich selbst. Das ist doch der Kern.


(Beifall bei der LINKEN)

Warum schließen Sie dann nicht wenigstens eine teure Fremdfinanzierung dieser
Gesellschaft durch private Kapitalgeber im Grundgesetz aus?


(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Schade um die Redezeit!)

Untersagt wird das aktuell nur durch ein normales Gesetz, das jede künftige
Regierung mit einfacher Mehrheit wieder ändern kann. Warum schließen Sie den
Bau und den Betrieb von Autobahnen durch sogenannte öffentlich-private
Partnerschaften im Grundgesetz nicht generell aus, sondern nur, wie es heißt,


(Johannes Kahrs (SPD): Das gibt es doch jetzt schon!)

auf "wesentlichen Teilen" des Streckennetzes?


(Johannes Kahrs (SPD): Ablesen macht es nicht besser!)

Haben Sie schon einmal einen Juristen getroffen, der die Grenzlinie zwischen
"wesentlichen" und "unwesentlichen" Teilnetzen definieren kann? Ich jedenfalls
nicht.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Das merkt man!)

Damit ist doch völlig klar, dass mit dieser schwammigen Formulierung den
öffentlich-privaten Partnerschaften, also für die bekannten Raubverträge zur
Ausplünderung des Steuerzahlers, auch auf großen Streckenabschnitten die
Türen nicht geschlossen, sondern weit geöffnet werden.


(Johannes Kahrs (SPD): Vielleicht sollte man reden, nicht nur ablesen, sondern
sich einmal informieren! Da können wir helfen!)

Schlimmer noch: Dadurch werden öffentlich-private Partnerschaften überhaupt
erstmals im Grundgesetz verankert.


(Johannes Kahrs (SPD): Noch nie mit dem Thema beschäftigt und jetzt Unsinn
ablesen!)

Sie empfehlen sich schon allein dadurch künftig als Standardmodell zur
Erledigung öffentlicher Aufgaben. Das ist doch die Konsequenz Ihrer
Änderungen.

Wer wissen will, was das bedeutet, muss sich einmal anschauen, wie bisherige
ÖPPs funktionieren. Ein schönes Beispiel dafür ist Toll Collect, bei der der
Steuerzahler seit Jahren von den Betreibern über den Tisch gezogen wird. Heute
zahlt der Staat Millionen an private Anwaltskanzleien, weil er nicht in der Lage
ist, die zigtausend Seiten langen Verträge zu verstehen, die er einst
unterschrieben hat. Inzwischen wird sogar wegen Betrugs ermittelt.

Aber Toll Collect ist kein Einzelfall. Der Bundesrechnungshof hat darauf
hingewiesen, dass öffentlich-private Partnerschaften in der Regel viel höhere
Kosten verursachen als Bauprojekte in Eigenregie. Bei Autobahnen liegen die
Mehrkosten bei bis zu 40 Prozent. Diese teuerste aller denkbaren Varianten soll
in Zukunft mit grundgesetzlicher Weihe zum Standardmodell zur Sanierung unserer
Infrastruktur werden, und das nicht nur für Autobahnen, sondern auch für
Schulen und in vielen anderen Bereichen, ein Modell, bei dem die öffentliche
Hand alle Risiken trägt und der Private sichere Renditen kassiert? Es ist genau
besehen eine der übelsten Formen der Privatisierung. Und da erzählen Sie den
Leuten doch wirklich, ohne rot zu werden, Sie hätten eine Privatisierung
verhindert. Ich finde das wirklich dreist.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Wie kann man so einen Unsinn
auch noch ablesen?)

Natürlich weiß ich,


(Johannes Kahrs (SPD): Nein, eben nicht!)

dass Sie der Grundgesetzänderung auch in diesem Fall ein einfaches Gesetz zur
Seite gestellt haben, das ÖPPs stärker beschränkt.


(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber davon viel!)

Aber auch dieses Gesetz kann jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben
werden.

Wer wissen will, worum es wirklich geht, der muss den Abschlussbericht, der von
Herrn Gabriel ins Leben gerufenen Kommission zur angeblichen "Stärkung von
Investitionen in Deutschland" von 2015 lesen.


(Bettina Hagedorn (SPD): Lesen Sie doch einmal die Bundesrechnungshofberichte!)

Dort wurde zum ersten Mal eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft
gefordert. Dort wurde die eigentliche Absicht noch offenherzig ausgesprochen.
Schauen Sie sich den Bericht einmal an. Dort steht: Die öffentliche
Infrastruktur soll dem privaten Kapital geöffnet werden, um der Finanzbranche
in Zeiten von Nullzinsen renditeträchtige Anlagen zu ermöglichen.


(Johannes Kahrs (SPD): Das findet doch gerade nicht statt, gnädige Frau!)

Genau das ist der Grund, warum wir heute diese fatalen Grundgesetzänderungen
auf dem Tisch haben: Sie sollen das ermöglichen, was Herr Gabriel damals der
Finanzbranche in die Hand versprochen hat.


(Beifall bei der LINKEN - Bettina Hagedorn (SPD): Absoluter Quatsch! - Lothar
Binding (Heidelberg) (SPD): Die Linke hat die Konsequenz outgesourct, das ist das
Problem!)

Es geht also gar nicht um eine bessere Infrastruktur, um mehr Investitionen. Es
geht darum, Banken, Versicherungen und anderen Großanlegern lukrative und
zugleich risikofreie Anlagemöglichkeiten zu verschaffen. Offenbar sind Ihnen
die Renditewünsche der Allianz und anderer Finanzkonzerne wichtiger als die
Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Einen anderen Schluss lässt das ja
nicht zu.


(Beifall bei der LINKEN - Volker Kauder (CDU/CSU): Einen solchen Blödsinn habe
ich selten gehört!)

Der Hintergrund ist, dass solche Unternehmen in diesem Land sehr viel Macht
haben und dass sie Ihnen allen regelmäßig erkleckliche Summen an Spenden
überweisen


(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD)

und seit längerem Druck machen, dass der Staat ihre Profite subventioniert.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Allianz-Chef Markus Faulhaber hat damals sogar genau beziffert, wie er sich das
vorstellt. Der Allianz-Chef hat gesagt, der Steuerzahler solle seinem
Finanzkonzern für das geliehene Geld 6,5 Prozentpunkte mehr bezahlen als den
Zinssatz, den er für normale Bundesanleihen bekäme.


(Volker Kauder (CDU/CSU): Demagogie! - Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber
davon viel!)

Ende April wurde übrigens berichtet, dass sich der Allianz-Konzern mit mehr als
einer halben Milliarde Euro an einem italienischen Autobahnbetreiber beteiligt.
Warum? Weil dieser Betreiber die Hälfte des italienischen Mautstraßennetzes
unter seinen Fittichen hat


(Bettina Hagedorn (SPD): Genau das wird in Deutschland nicht passieren!)

und dieser Betrieb einen Gewinn von 2,4 Milliarden Euro abwirft. So eine
Geldkuh, die man melken kann, hätte die Allianz gerne auch in Deutschland. Das
vorliegende Gesetzespapier bringt sie diesem Ziel einen gewaltigen Schritt
näher. Wir finden das eine Katastrophe.


(Beifall bei der LINKEN)

Dann wundern Sie sich,

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Über Ihre Rede wundern wir uns!)

wenn Sie solche Gesetze machen, dass es immer mehr Menschen gibt, die Politik
für eine zutiefst korrupte Veranstaltung halten.


(Johannes Kahrs (SPD): Bei der Rede ist das kein Wunder!)

Es sind genau solche Entscheidungen wie die heutige, die das bewirken.


(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Schämen Sie sich!)

Ich finde es deswegen wirklich erschreckend - nicht nur, wie Sie sich heute hier
aufführen, das auch -, auf welchem Niveau dieses Land inzwischen regiert wird


(Beifall bei der LINKEN)

und in welchem Sumpf aus Lobbywirtschaft, billiger Trickserei und mutwilliger
Täuschung der Öffentlichkeit sich deutsche Politik heute bewegt.

Aber noch haben Sie ja die Chance, insbesondere Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der SPD. Wenn Sie noch einmal, ohne sich zu schämen, das Wort
"soziale Gerechtigkeit" in den Mund nehmen wollen, dann verweigern Sie Ihre
Stimme diesem zutiefst ungerechten Privatisierungsprojekt.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Wie peinlich kann man den sein?)

Wenn Sie das heute durchwinken, dann können Sie Ihren Gerechtigkeitswahlkampf
wirklich in die Tonne treten.

(Johannes Kahrs (SPD): Keine Ahnung, aber davon sehr viel!)

Hören Sie auf, die Leute zu belügen. Schließen Sie öffentlich-private
Partnerschaften klipp und klar aus. Und knüpfen Sie das Paket auch im Bundesrat
wieder auf,


(Johannes Kahrs (SPD): Das ist jetzt AfD-Niveau der Linken! Unterirdisch und
peinlich!)

statt sich die Zustimmung der Länder mit einem Schmiergeld von 9 Milliarden
Euro zu erkaufen


(Johannes Kahrs (SPD): Wir erwarten nicht viel von Ihnen, aber etwas Kompetenz
wäre schon schön!)

oder - man könnte es auch so sagen: - zu erpressen, weil Sie den Ländern gar
keine andere Chance geben, als zuzustimmen oder dagegenzustimmen,


(Johannes Kahrs (SPD): AfD-Populismus ist das hier!)

weil Sie keine differenzierte Abstimmung möglich machen.

(Johannes Kahrs (SPD): Beatrix von Wagenknecht, das geht doch nicht!)

Die Bundestagsfraktion der Linken jedenfalls wird sich an diesem dreisten Griff
in die Geldbeutel der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler


(Johannes Kahrs (SPD): Unglaublich! Keine Ahnung!)

sowie der Autofahrerinnen und Autofahrer nicht beteiligen, und deshalb stimmen
wir mit Nein.


(Beifall bei der LINKEN - Johannes Kahrs (SPD): Echt AfD-Niveau! So peinlich!
Keine Ahnung!)



Quelle:
http://www.sahra-wagenknecht.de/de/artic...te-profite.html
<http://www.sahra-wagenknecht.de/de/article/2565.sie-machen-die-autobahn-zur-melk-kuh-f%C3%BCr-private-profite.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#34

Ergänzung zu: "Hören Sie auf, die Leute zu belügen."

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.06.2017 16:57
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Wem gehört das das Copyright ?

Oppermann wollte im Bundestag die Wähler elegant 'hinter die Fichte führen'

Kollege Schäuble zum Genossen Oppermann im Bundestag:

"Ich muss eines sagen: Herr Oppermann, Sie haben das Copyright
liebenswürdigerweise Herrn Dobrindt und mir zugeschoben.

Aber Sie sollten bitte nicht ganz unterschlagen, dass am Anfang der Debatte eine
Initiative des damaligen Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers Sigmar
Gabriel stand, der - beraten durch die Fratzscher-Kommission - vorgeschlagen
hat, wir sollten die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur durch private
Investoren ermöglichen; das sei für das Wachstum der Bundesrepublik
Deutschland unerlässlich."


(Beifall bei der CDU/CSU)

FS


Berliner Zeitung 02.06.2017

Politik

Umfragen: SPD sinkt in Gunst der Wähler weiter

Die SPD setzt ihren Sinkflug in den Umfragen fort: Im ZDF-„Politbarometer"
kommen die Sozialdemokraten derzeit nur noch auf 25 Prozent (minus 2 Punkte),
wie der Sender mitteilte. Die Union kann sich dagegen zum dritten Mal in Folge
weiter absetzen (39 Prozent, plus 1).


Martin Schulz, Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD, fällt weiter hinter
Angela Merkel zurück.

Berlin - Bereits am Donnerstag hatte das Hamburger Institut GMS für die SPD
einen Zustimmungswert von nur noch 23 Prozent gemeldet. Damit nähern sich die
SPD-Umfragewerte denen vor der Nominierung von Martin Schulz zum
SPD-Kanzlerkandidaten im Januar. Im April noch hatten ihre Zustimmungswerte bei
mehr als 30 Prozent gelegen.

Wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre, würden dem "Politbarometer" zufolge
jeweils unverändert die Linken 9 Prozent erreichen, die Grünen 7 und die FDP 8.
Die AfD könnte sich leicht auf 8 Prozent (plus 1) verbessern.
Damit gäbe es
neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine sogenannte
Jamaika-Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Für Rot-Rot-Grün, ein
Ampelbündnis aus SPD, Grünen und FDP oder Schwarz-Gelb würde es nicht reichen.

Auch bei der Frage, wen man nach der Bundestagswahl lieber als Kanzler oder
Kanzlerin hätte, kann Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) dem "Politbarometer"
zufolge ihren Vorsprung vor SPD-Kandidat Schulz noch einmal leicht vergrößern.
59 Prozent (Mai: 57) wünschen sich weiterhin Merkel, 31 Prozent (Mai: 33)
möchten Schulz als Kanzler.
(dpa)



Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27025302
<http://www.berliner-zeitung.de/27025302> ©2017


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#35

Betriebsrente oder Betrugsrente?

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.06.2017 20:02
von franzpeter | 9.650 Beiträge

NDS 6. Juni 2017

Betriebsrente oder Betrugsrente?

Aufklärung in der heute show statt im Heute Journal/Heute Nachrichten

Albrecht Müller

Es ist eine verkehrte Welt. Dort, wo wir erwarten, informiert und aufgeklärt zu
werden, passiert dies mit äußerster Zurückhaltung. Dort, wo wir unter der
Rubrik "Comedy" Belustigendes erwarten, werden wir aufgeklärt.


Das Team rund um Oliver Welke hat unter dem Titel "Sommerstussverkauf" das neue
Gesetz (Betriebsrentenstärkungsgesetz) in rund drei Minuten seziert

<https://www.zdf.de/comedy/heute-show/sommerstussverkauf-102.html>
.


"Weil die gesetzliche Rente so brutal zusammengekürzt wurde, gibt es jetzt eine
Betriebsrente für alle"



"Weil sie für die Betriebsrente sparen, bekommen sie weniger gesetzliche Rente.
Wie zynisch und böse ist das denn?"


"Richtig: Bescheißen ist immer eine kommunikative Herausforderung!"


Das böse Erwachen kommt für Betriebsrentner in der Auszahlungsphase: volle
Besteuerung, teilweise Anrechnung auf die Grundsicherung, doppelte Sozialabgaben
(Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag) und eine niedrigere gesetzliche Rente.




Lesen Sie dazu mehr auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38635
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38635>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#36

RE: Betriebsrente oder Betrugsrente?

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.06.2017 22:27
von franzpeter | 9.650 Beiträge

Feigheit vor dem politischen Feind

Jens Berger: "Der Wahlkampf der Linken ist aber wenigstens ambitioniert. Wer die
CDU aus der Regierung treiben will, muss doch eine Alternative propagieren. Aber
warum soll man sie dann wählen? Wenn sich eh nichts ändert, kann man auch das
Original wählen. Und genau das tun die meisten Deutschen ja auch."


Anm. FS: Die SPD will die Einkommenssteuer senken. Parteichef Martin Schulz
spricht von einer Gesamtentlastung i.H.v. 15 Milliarden Euro. Das war Schäubles
Vorschlag! <http://www.n-tv.de/politik/CDU-15-Milliarden-Entlastung-sind-genug-article19836923.html>
charfe Kritik aus der SPD hervor!
<http://www.n-tv.de/politik/CDU-15-Milliarden-Entlastung-sind-genug-article19836923.html>



NDS 20. Juni 2017

Der Berg kreißte und gebar eine Maus

Nachdem der Schulz-Hype verebbt und der Schulz-Zug in drei Landtagswahlen
entgleist ist, sollte auch den Chefstrategen im Willy-Brandt-Haus klar sein,
dass ein Erfolg bei den kommenden Bundestagswahlen jetzt nur noch über ein
mutiges inhaltliches Konzept möglich ist.


Jens Berger


Auszug:

Das man die Menschen auch mit Inhalten begeistern kann, hatte zuletzt Jeremy
Corbyn bewiesen. Von Labour lernen, heißt siegen lernen.

Davon will die SPD jedoch nichts wissen und geht mit einem Steuerkonzept in den
Wahlkampf, das trist und mutlos, ja unterambitioniert ist. Durch den Wegfall des
Solidaritätszuschlags hat die SPD sich zudem ein Instrument herausgesucht, das
vor allem die Besserverdiener entlastet.

Nein - die SPD will die Wahlen nicht gewinnen. Anders ist derlei Feigheit vor
dem politischen Feind nicht zu erklären.

"Gerechtigkeit" ist nur ein Wort; ein Wort, das SPD-Vizekanzlerkandidat Schulz
gerne in den Mund nimmt. Doch wir alle wissen, dass Gerechtigkeit Geld kostet und
man in Zeiten von schwarzer Null und Schuldenbremse nur dann mehr Geld ausgeben
kann, wenn man mehr Geld einnimmt.

Im Staatswesen hat sich das Konzept der Steuern als primäre Einkommensquelle des
Staates weitestgehend durchgesetzt. Wer mehr investieren und für mehr
Gerechtigkeit sorgen will, kommt daher auch nicht um Steuererhöhungen herum.


Ein Blick auf die Spitzensteuersätze innerhalb der EU
<https://de.wikipedia.org/wiki/Einkommensteuertarif#L.C3.A4nder.C3.BCberblick>
zeigt auch, wo Deutschland Aufholbedarf hätte: Es gibt nur wenige west-/mittel-
bzw. nordeuropäische Länder, die ihre Wohlhabenden und Besserverdiener geringer
zur Kasse bitten als Deutschland.

Dies könnte man fast als Steilvorlage für einen Kandidaten einer zumindest
nominal sozialdemokratischen Partei bezeichnen. Doch der Kandidat der SPD
versemmelt sogar diese Steilvorlage.


FAZ

Der Spitzensteuersatz soll um drei Prozentpunkte erhöht werden, dafür aber
auch erst später greifen. Das ist richtig, aber viel zu zaghaft.

Als Entlastung will die SPD den ohnehin auslaufenden Solidaritätszuschlag
zuerst bei den niedrigen und mittleren Einkommen abschaffen. Auch das ist schon
richtig und nett, aber auch nicht wirklich inspirierend und nutzt vor allem den
Besserverdienenden.

Besser ist da schon, dass die SPD endlich die Abgeltungssteuer abschaffen und
Finanzeinkommen endlich wieder genau so hoch wie Einkünfte aus eigener Arbeit
besteuern will.

Gut so. Und weiter? Weiter geht es nicht. An dieser Stelle verließ die SPD
bereits der Mut.

Zum Thema Erbschaftssteuer nur vages, von einer Vermögenssteuer ist noch nicht
einmal die Rede. Die SPD will also mehr Gerechtigkeit und greift dabei auf ein
Steuerkonzept zurück, dessen Steuersätze immer noch meilenweit unter den
Steuersätzen während der Ära Kohl liegen?

Sogar 2013 unter Kandidat Steinbrück war man da mutiger. Oh ja, das ist ungemein
staatstragend und Angela Merkel wird sicher vor lauter Freude ein doppeltes
Eierlikörchen geordert haben.
Denn für einen Herausforderer grenzt dieses lahme
Steuerkonzept streng genommen schon beinahe an Arbeitsverweigerung.


Was könnte die SPD denn besser machen?

Der Ansatz, seine Wahlversprechen solide gegenzufinanzieren, ist ja schon mal
goldrichtig. Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern Mittel zum Zweck,
der da heißt, Investitionen und mehr Gerechtigkeit.

Wer es also mit der Gerechtigkeit ernst meint, kommt um Steuererhöhungen nicht
herum.


Die SPD will in toto jedoch die Einkommenssteuer senken. Man spricht von einer
Gesamtentlastung i.H.v. 15 Milliarden Euro : Sie haben richtig gelesen. Es geht
nicht um eine Mehrbelastung, sondern um eine Entlastung.

Wie das? Ganz einfach: Der Solidaritätszuschlag entspricht im obersten
Einkommensbereich bis zu 2,25% des zu versteuernden Einkommens. Man erhöht den
Spitzensteuersatz also mit viel Pomp um 3,0% und erlässt dann kurze Zeit später
2,25% davon über den Wegfall des Soli.


Unter dem Strich bleibt eine Mehrbelastung von nur noch 0,75%, die nicht
ausreicht, um die Defizite durch den Soliwegfall in den unteren
Einkommensklassen auszugleichen. Gibt es eigentlich das Wort
"unterambitioniert"?

Mager sind jedoch auch und vor allem die versprochenen Entlastungen für die
unteren und mittleren Einkommen. Auch hier ist der Wegfall des
Solidaritätszuschlags der Grund. Dieser Zuschlag wird nämlich nicht am zu
versteuernden Einkommen, sondern an der festgesetzten Einkommensteuer bemessen.

Wer wenig Steuern zahlt, zahlt also relativ gesehen noch weniger
Solidaritätszuschlag und profitiert daher auch kaum von dessen Wegfall.

Ein verheirateter Arbeitnehmer mit einem Jahresbrutto von 25.000 Euro zahlt
beispielsweise gar keinen Soli. Ein Single dieser Einkommensklasse kommt auf 143
Euro pro Jahr - also auf 0,5% seines Jahresbrutto, die ihm dann nach den
SPD-Plänen erlassen werden.

Bei einem Single mit 40.000 Euro Jahreseinkommen sind es 353 Euro (0,8%), bei
einem Verheirateten 179 Euro (0,4%). Und auch bei besserverdienenden Arbeitern
und Angestellten mit einem Jahresbrutto vom 60.000 Euro ist die Entlastung durch
den Wegfall des Soli (709 Euro bzw. 1,2% bei Singles, 444 Euro bzw. 0,7% bei
Verheirateten) noch überschaubar.

Erst bei Spitzenverdienern lohnt sich das "Geschenk" aus dem Hause Schulz so
richtig. Ein Single mit einem Jahresbrutto von 250.000 Euro kann nämlich mit
einer Entlastung von 5.073 Euro (2,0%) rechnen, da tut dann auch die
Mehrbelastung durch die moderate Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht mehr so
weh.


Wie es anders gehen könnte, zeigt das im Vergleich eher überambitioniert
wirkende Steuerkonzept der Linkspartei.
Die will nämlich Einkommen bis zu 81.000
Euro pro Jahr steuerlich entlasten und dann im obersten Einkommensbereich
vergleichsweise deutlich zuschlagen.


Bis zu 250.000 Euro soll dann der "alte Helmut-Kohl-Steuersatz" von 53% wieder
gelten, darüber sollen 60% und über einer Million pro Jahr sogar 75% Steuern
greifen. Klar, da die Linke keine absolute Mehrheit bekommt, sind diese Zahlen
auch Wahlkampf.

Der Wahlkampf der Linken ist aber wenigstens ambitioniert. Wer die CDU aus der
Regierung treiben will, muss doch eine Alternative propagieren.
Die SPD pocht
lieber darauf, dass sich mit ihr als Regierungspartei nichts ändern wird.

Aber warum soll man sie dann wählen? Wenn sich eh nichts ändert, kann man auch
das Original wählen. Und genau das tun die meisten Deutschen ja auch.

Mehr unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38830#more-38830
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38830#more-38830>


Dazu:

taz 16.06.2017

FDP und CDU belügen die "Mitte"

Die Parteien bedienen Millionäre, anstatt Facharbeiter zu entlasten. Sie werben
um die "Mitte", sehen sie aber nur als Stimmvieh für klassische
Klientelpolitik.


Mehr: http://www.taz.de/Debatte-Finanzkasino/%215417956/
<http://www.taz.de/Debatte-Finanzkasino/%215417956/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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