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#1

NDS 10.10.2016 - Albrecht Müller

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.10.2016 00:06
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Wie behält man seinen Medien- und Fernsehjob?

Albrecht Müller: "Gibt's in Deutschland noch ein Medium, das aufklärt und befriedet statt aufzuhetzen?

Wenn diese Tendenz einen immer größeren Anteil der eigentlich für Nachdenklichkeit prädestinierten Menschen erfasst, dann ist unsere Aufklärungsarbeit wirklich umsonst. Dennoch, da es um Frieden oder Krieg geht, muss man halt weitermachen."


Sie haben noch die Mitternachtsspitzen vergessen, lieber Albrecht Müller, schließlich sind da auch bei den Moderatoren Jürgen Becker & Co. schleichend - weil zu später Stunde - diese Tendenzen zu entnehmen. Schließlich ist man auch im Radio des WDR gut beschäftigt.

Die Insider - also die im System befindlichen - wissen es seit Langem. Nur so geht's! Sie wollen alle doch nur ihren noch gut bezahlten Job behalten oder eine große TV-Karriere starten - nach journalistischen "Lernjahren" als Korrespondent in Washington. Dafür werden sie hier bereits sorgfältig auserwählt. Karrieren gibt es in den deutschen Medienkonzernen sowie öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten schließlich nicht umsonst. Das muß wohl "verdient" werden.


Ob sie nun ständig für das RWE & Co. auf der unteren Zeitungsebene PR-Artikel schreiben müssen oder mit der Bundeskanzlerin Merkel im Deutschland-No.1-Jet mitreisen dürfen und uns dafür brav und kritiklos als "Berliner ARD/ZDF-Hauptstadtredakteur/in" unmittelbar von "vor Ort" aus berichten über die so einzigartigen Erfolge der Kanzlerin Angela Merkel oder die weisen Worthülsen des - stets nach einem Mikrofon Ausschau haltenden - SPD-Außenministers Frank-Walter Steinmeier übertragen.

Mal sehen wie lange noch "Die Anstalt" so kritisch senden darf.


Eine derzeit wirklich wohltuende Ausnahme - wie zu Zeiten von Dieter Hildebrandt oder von Georg Schramm, der mit der letzten Aufführung von "Meister Yodas Ende - Über die Zweckentfremdung der Demenz" im Casinotheater des Pantheon in Bonn seine Tournee-Tätigkeit als Solokabarettist beendete.

Der sich zum Oberrichter aufspielende CDU-Politiker Norbert Röttgen "mußte" bei Anne Will am Sonntag abend seinen bereits durch alle Medien geschleusten Schwachsinn erneut unter den Augen des Ex-Botschafters der USA Kornblum (heute noch "journalistisch" in Deutschland tätig) auch noch im Fernsehen verbreiten. Ansonsten könnte es schwer werden für den ehrgeizigen Röttgen und wohl künftig auch kein Regierungsamt mehr geben.

Wohltuend sachlich waren Ex-Nato-General Harald Kujat und der Deutschland-Botschafter Grinin sowie die Nothilfe-Koordinatorin Ebel, eine Stimme des normalen Menschenverstandes.

Brigadegeneral a. D. Harald Kujat, vormals Stabschef und Stellvertreter des Deutschen Militärischen Vertreters im Militärausschuss der NATO in Brüssel, attestierte dem CDU-Politiker Röttgen "Stammtisch-Populismus", der niemandem in Aleppo helfe.

Kujat griff sodann den Vorschlag des Uno-Sonderbeauftragten Staffan de Mistura auf, Aleppo gemäß der Haager Landkriegsordnung zur offenen Stadt als Sofortmaßnahme zu erklären und die Terroristen im freien Geleit hinauszubringen - was der russische Deutschland-Botschafter Grinin für gut befand.

FS



NDS 10.10.2016 - Albrecht Müller

Hoffnungslos!

Selbst die Heute Show schaltet in den Feindmodus um und folgt damit Spiegel, ZDF-Frontal, der TAZ, der FAS, Monitor usw.

Willy Wimmer (CDU) zu Gast bei Albrecht Müllers Pleisweiler Gespräch

Wer gegen den Aufbau einer neuen feindseligen Konfrontation in Europa eintritt und deshalb andere Menschen aufzuklären versucht, musste am vergangenen Freitag beim Blick auf Oliver Welkes "Heute Show" verzweifeln. In dieser Sendung waren die üblichen Sticheleien und Aggressionen gegen Russland und gegen Putin versammelt.

Gibt's in Deutschland noch ein Medium, das aufklärt und befriedet statt aufzuhetzen?

Noch bedrückender: Auch Menschen, die man als kritisch und aufgeklärt schätzen gelernt hat, gehen der Propaganda auf den Leim.

Wir haben schon mehrmals darauf hingewiesen, dass das eine eindeutige Geschichtsfälschung ist, und dass hier die von den NachDenkSeiten schon mehrmals skizzierte Manipulationsmethode angewandt wird, die Geschichte erst ab dem Zeitpunkt zu erzählen, der einem gerade in den Kram der Propaganda passt.


Mehr lesen Sie dazu ausführlich unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35354#more-35354


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

ZDF manipuliert Wagenknecht

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.10.2016 16:09
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Berlin Direkt 09.10.2016 - mit Thomas Walde

ZDF manipuliert Wagenknecht

"Relativismus" und "Einseitigkeit" - das ist es, was das ZDF an diesem Sonntag zur Prime Time Sahra Wagenknecht und der Friedensbewegung vorwarf.

Von Jens Berger

Wenn es um den Krieg in Syrien geht, kritisiere man einseitig den Westen und die USA, schweige jedoch zu Assad und Putin.

Hat das ZDF mit diesem harten Vorwurf Recht? Nein!

Video: https://www.youtube.com/v/ymCTXjdAcws?ve...&autohide=1


Wer sich einmal die Rede von Sahra Wagenknecht anschaut, entdeckt selbstverständlich die Passagen, in denen die Linken-Politikerin auch das syrische und das russische Vorgehen massiv kritisiert. Das ZDF hat sie dennoch bewußt unterschlagen.



Der Beitrag des ZDF ist somit eine echte Unverschämtheit - manipulativ und bösartig.


Mehr lesen Sie dazu auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35367#more-35367


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Hillary Clinton und das Versagen der Medien

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.10.2016 18:18
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Wikileaks Emails

Glenn Greenwald: "So lange man "den Russen" als universellen Bösewicht heranziehen kann, muss man sich ja nicht mehr mit Inhalten beschäftigen."

https://theintercept.com/2016/10/11/in-the-democratic-echo-chamber-inconvenient-truths-are-recast-as-putin-plots/




NachDenkSeiten 12. Oktober 2016

Arbeitsverweigerung

Hillary Clinton und das Versagen der Medien

Jens Berger

Echter Qualitätsjournalismus sollte Distanz halten und sich nicht gemein machen mit einer Sache; auch nicht mit einer guten. So formulierte es einst der Tagesthemen-Moderator Hans Joachim Friedrichs. Gemessen an diesem Standard sind die Stars des US-Journalismus die schwarzen Schafe in einer Branche, in der man offenbar die weißen Schafe mit der Lupe suchen muss.

Die Medienkonzerne finanzieren Clinton, Clinton bedient ausgesuchte Journalisten mit "Informationen" aus erster Hand und gemeinsam arbeitet man an einer Strategie, das Weiße Haus zu erobern. So nah waren sich Politik und Medien in einem als demokratisch geltenden Staat noch nie.

Die New York Times macht heute mit einer Geschichte auf, in der man lustvoll darüber berichtet, dass es bei den Republikanern immer mehr Spitzenpolitiker gibt, die Trump den Rücken kehren. Gleich daneben berichtet das "Editorial Board" von der "verschrobenen" Welt des Donald Trump. Bei der Washington Post heuchelt man in der Spitzenstory des Tages immer noch darüber, wie böse Donalds Trump "frauenfeindliche" Sprüche sind und auch auf allen anderen großen Zeitungs- und Medienseiten findet man nahezu ausschließlich negative Berichte und Kommentare über den Kandidaten Trump.


Ist in den USA sonst nichts passiert?



Gab es nicht erst vor wenigen Tagen einen echten Scoop, bei dem den Medien von Hackern Tausende interne Mails von Hillary Clintons Wahlkampfchef zugespielt wurden? Darüber berichten natürlich auch die Massenmedien.

Die New York Times macht sich beispielsweise Gedanken darüber, ob die Leaks aus den Reihen der Trump-Kampagne stammen und echauffiert sich darüber, dass offenbar russische Hacker hinter dem Datenraub stehen. Während man bei MSNBC nichts besseres zu tun hat, als schnell einen "Experten" aus dem Hut zu zaubern, der bar jeder Indizien behauptet, die Mails von Wikileaks seien Fälschungen .


Nun gut, so lange man "den Russen" als universellen Bösewicht heranziehen kann, muss man sich ja nicht mehr mit Inhalten beschäftigen.


Diese Inhalte haben es durchaus in sich

Wie Glenn Greenwald und Lee Fang auf "The Intercept" - einem der wenigen weißen Schafe- berichten, geht es bei den Podesta-Emails beispielsweise auch darum, wie das Wahlkampfteam von Hillary Clinton mit den großen Medien im Lande zusammenarbeitet.

So pflegt man beispielsweise eine inoffizielle Liste mit "Helfern" und wohlgesonnenen "Kolumnisten" und "Experten", die dann, bezahlt von der Clinton-Kampagne, in den Zeitungen und Fernsehsendern ihre Statements und Kommentare abliefern dürfen.

Auf speziellen Veranstaltungen in exklusiven Cocktailbars wurde dann das Who is Who der Branche auf die Kampagne eingeschworen. Ziel der Zusammenarbeit ist freilich nicht nur eine Hofberichterstattung für Hillary Clinton, sondern auch die Lieferung von Materialien durch die Kampagne, mit denen die Medien den politischen Gegner ins Kreuzfeuer nehmen können.


Wer die US-Medien auch nur sporadisch verfolgt, wundert sich über diese Enthüllungen sicherlich nicht. Die Vehemenz der Pro-Clinton-Berichterstattung ist beeindruckend. Selbstverständlich geht der - im wahrsten Sinne des Wortes - Kampagnenjournalismus über die bloße einseitige Berichterstattung hinaus.


Die Medienkonzerne, die sich besonders für eine Pro-Clinton-Hofberichterstattung auszeichnen, sind auch die Konzerne, die zu den größten Spendern der Clinton-Kampagne und (!) der Clinton-Stiftung gehören - darunter Comcast (NBC, MSNBC), James Murdoch (News Corporation, Fox News), Time Warner (CNN), Bloomberg, Reuters, Viacom, CBS, AOL (Huffington Post), PBS, PRI, die Hearst Corporation und viele viele andere.


So schließt sich der Kreis

Die Medienkonzerne finanzieren und unterstützen die Kandidatin publizistisch. Die kritische Berichterstattung zu Hillary Clinton grenzt dabei bereits an Arbeitsverweigerung - angefangen bei den DNC-Leaks, über das Mail-Archiv von Hillary Clinton bis zu den Podesta-Mails - jedes einzelne dieser Leaks hat das Zeug zu einem riesigen Skandal, über jedes einzelne Leak werden Sie jedoch in den oben genannten Großmedien kaum etwas finden - außer Mutmaßungen, dass die Russen dahinter stecken könnten.

Das ist kein Journalismus! Das ist Arbeitsverweigerung! Stattdessen setzt man seine Leute daran, alte Audio-Rohaufnahmen nach Zitaten Donald Trumps zu durchwühlen, in denen er sich "unanständig" äußert.

Und nun klopft sich die gesamte Branche gegenseitig auf die Schultern: Man hat doch tatsächlich einen Beleg dafür gefunden, dass Trump das P-Wort benutzt! Ei der Daus! Dafür muss es den Pulitzer-Preis geben!

Die Erklärung für diese kollektive Arbeitsniederlegung mag simpel sein. Donald Trump ist nun mal ein Widerling, gegen den sogar eine Hillary Clinton attraktiv erscheinen mag. Und so machen sie sich einer - siehe Einleitung - guten Sache gemein, indem sie aus ihrer Perspektive heraus Trump verhindern. Stellt sich jedoch die Frage, wo der Kandidat Trump überhaupt herkommt. Und da müssen wir uns leider in den Bereich der Spekulation begeben.

Ein weiteres Fundstück aus den Podesta-Mails, die von den Qualitätsmedien geflissentlich ignoriert werden, weist nämlich darauf hin, dass die Clinton-Kampagne schon im Juli 2015 herausgearbeitet hat, dass die Kandidatin eigentlich nur dann eine Chance hat, wenn auf Seiten der Republikaner entweder ein "Extremist " antritt oder zumindest auftrumpft, um die anderen Kandidaten in die rechte Ecke zu schieben.


Namentlich werden im Papier Ted Cruz und Donald Trump genannt. Auch wenn es dafür natürlich keinen Beweis gibt: es ist schon sehr seltsam, dass "Freaks" wie Trump und Cruz in der frühen Phase der Vorwahlen in den Medien omnipräsent waren, während die gemäßigten Kandidaten des Establishments, z.B. Chris Christie oder Jeb Bush, fast komplett ignoriert wurden. Haben die Medien also mit Trump genau den Strohmann aufgebaut, den sie nun mit Genuss niederprügeln? Ich würde meine Hand jedenfalls nicht dafür ins Feuer legen, dass es nicht so ist.



Was ist der Preis für dieses abgekartete Spiel?

Die Medien verlieren den letzten Rest von Glaubwürdigkeit und die Wähler werden nach vier Jahren Clinton wahrscheinlich vollends unkontrollierbar sein und einem Rattenfänger hinterherlaufen, gegen den Donald Trump ein netter Kerl ist. Ted Cruz wäre ein denkbarer Kandidat. Und wenn in vier Jahren tatsächlich ein evangelikaler Spinner á la Cruz an den roten Knopf kommt, dann ist jüngste Gericht wohl wirklich nicht mehr fern.



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35378


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Nachdenkseiten: Videos und Texte zu Methoden der Manipulation

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.10.2016 13:30
von franzpeter | 9.011 Beiträge

20. Oktober 2016 um 11:19 Uhr |
Verantwortlich: Albrecht Müller
Warum bringen die Nachdenkseiten Videos und Texte zu Methoden der Manipulation?
Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Video-Podcast
Weil wir alle mit Manipulationen und Kampagnen überflutet werden und wir mit der Analyse einzelner Manipulationsvorgänge nicht mehr nachkommen. Deshalb möchten wir weitere NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser und Ihre Freunde mit dem Handwerkszeug zur Analyse der täglichen Manipulation, der Kampagnen und der Lügen ausstatten. Das heute erscheinende Video ist ein gutes Beispiel, weil es schrecklich aktuell ist. Alleine das, was seit dem Treffen in Berlin heute Nacht und heute früh über die Vorgänge in Syrien und in der Ukraine erzählt wird, ist himmelschreiend. Im Video-Gespräch analysieren Anette Sorg und Albrecht Müller die Methode, eine Geschichte verkürzt zu erzählen, um damit die gewünschte Botschaft loszuwerden, im konkreten Fall ein Feindbild zu zementieren.

http://www.nachdenkseiten.de/?p=35490#more-35490

(Alternativ ist das Video auch via YouTube erreichbar.)

Wie das funktioniert, wird auch an Beispielen aus der Innenpolitik belegt.
Wenn Sie diese Analyse zum Beispiel auf die Berichterstattung zum Treffen Merkel, Putin, Hollande und Poroschenko in Berlin anwenden, durchschauen Sie leicht, wie der Hase läuft. Ich habe mir gestern das 19:00 Uhr „heute“ vom ZDF angesehen und heute Früh das Morgenbriefing des Tagesspiegel Chefredakteurs Castorff gelesen, und einiges dazwischen. Es ist immer die gleiche Soße und immer die gleiche Methode. Die Geschichte wird nicht von Anfang an erzählt und damit ist klar, wer der Schuldige ist.
Eine Serie zu Methoden der Manipulation als Video, Audio und Text …
Übrigens finden Sie auf den NachDenkSeiten zur Manipulationsmethode „Geschichten verkürzt erzählen“ auch einen Text und ein Audio. Siehe hier Eine interessante Methode der Manipulation (6): Verkürzung der Geschichten. vom Dezember 2015. Und wenn Sie auf der Suchfunktion das Wort „verkürzt“ eingeben, dann begegnen Sie einer ganzen Reihe von Beispielen für die Anwendung dieser Methode.
und eine Serie mit Analysen von Denkfehlern und Kampagnen der Meinungsbeeinflussung
Wir behandeln nacheinander mehrere Methoden der Manipulation. Wir behandeln und analysieren typische Denkfehler, die uns eine vernünftige Analyse des Geschehens versperren. Und wir skizzieren und dokumentieren Kampagnen der Meinungsbildung
Das sind unsere Beiträge zur besseren und kritischen Analyse der Wirklichkeit.
Eine Übersicht über Videos und die Links zum Aufrufen finden Sie hier.
Bitte verbreiten Sie unsere Videos und Analysen. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, einen Kreis von Freunden und Bekannten zur gemeinsamen Diskussion über die verschiedenen Methoden, Denkfehler, Kampagnen einzuladen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.10.2016 13:30 | nach oben springen

#5

RE: Nachdenkseiten: Videos und Texte zu Methoden der Manipulation

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.10.2016 13:36
von franzpeter | 9.011 Beiträge

http://www.nachdenkseiten.de/?p=29578

Eine interessante Methode der Manipulation (6): Verkürzung der Geschichten
Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Strategien der Meinungsmache
Hiermit setze ich die Serie der Methoden der Manipulation fort. Bisherige Erörterungen dazu siehe hier und hier und hier und hier. Die Methode, von der ich heute berichten will, ist mir in letzter Zeit ein paar Mal begegnet, auch auf dem SPD-Parteitag, und durchaus nicht nur angewandt von Menschen, die man ins Lager der Neoliberalen oder der Freunde militärischer Interventionen packen müsste. Ein erstes Beispiel: Wir sprechen über den neuen West-Ost-Konflikt. Der Tenor: Putin und die Russen sollen sich nicht wundern. Sie haben mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim die neue Konfrontation „angefangen“. – Die gesamte Vorgeschichte spielt bei der Urteilsbildung keine Rolle – nicht die Ausdehnung der NATO bis an die Grenze Russlands und die damit gebrochenen Versprechen, nicht die 5 Milliarden US-Dollar, die von der US-Regierung und NGOs in der Ukraine „investiert“ worden sind, nicht die Tätigkeit der NATO an den Ukrainischen Schulen, nicht die erkennbare Destabilisierungsabsicht des Westens sogar in Russland selbst. Die Geschichte beginnt mit der Annexion der Krim. Die Verkürzung entfaltet bei diesem Beispiel wie anderswo dann ihre propagandistische Wirkung, wenn die Aussagen verschiedener Absender gleich lauten.
Albrecht Müller

Quelle: Nachdenkseiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Terroranschläge - Eine Antwort auf die Kriege des Westens?

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.11.2016 13:18
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 07.11.2016

Terroranschläge - Eine Antwort auf die Kriege des Westens?

https://www.youtube.com/v/vUwU8ZlPUYY?ve...&autohide=1

Das war Thema einer Veranstaltung mit Vortrag von mir in Augsburg am 2. November. Es war eine interessante Diskussion zu einer Beobachtung, die der landläufigen Wahrnehmung und den üblichen Verlautbarungen zu den Zusammenhängen von Terrorismus und Kriegen widerspricht: Der Terror ist die Folge unserer Kriege und der "Krieg gegen den Terror" ist die nächste Stufe der Eskalation der Gewalt. - Die Veranstalter haben meine Einführung aufgezeichnet. Hier ist das Video bei Vimeo und hier der Link zu YouTube. Selbstverständlich würde es mich freuen, die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser fänden diese Analyse interessant. Damit Sie sich ein bisschen besser orientieren können darüber, was Sie erwartet, folgt unten der Einstieg laut Manuskript. Albrecht Müller.


Auszug aus dem Manuskript für die Einführung Albrecht Müllers zum Thema im Rahmen der 37. Augsburger Friedenswochen


Guten Abend, ...

"Terroranschläge- Eine Antwort auf die Kriege des Westens?" - Sie haben sich ein spannendes Thema ausgesucht.

Ich beginne mit zwei Zitaten. Das erste stammt vom Autor und Visionär George Orwell, aus seinem Buch 1984:

"Und wenn alle anderen die von der Partei verbreitete Lüge glaubten - wenn alle Aufzeichnungen gleich lauteten dann ging die Lüge in die Geschichte ein und wurde Wahrheit." (George Orwell, 1984)

Das passt und erklärt vieles, ja fast alles im Umfeld unseres Themas. Wir sind weit über 1984 hinausgekommen. Die Lüge wird überall als Wahrheit verkauft. Nur wenn Sie sich immer vergegenwärtigen, in welch umfassender Weise wir heute manipuliert werden, werden Sie noch durchschauen, was gespielt wird. Ich greife deshalb also auf Orwell, diesen großen Denker, immer wieder zurück. Hängen Sie sich das Orwell-Zitat in den Küchenschrank, so hätte man früher gesagt. Heute am besten an den Bildschirm Ihres Laptops.

Das zweite Zitat stammt vom Herausgeber des Handelsblatts, Gabor Steingart. Er schrieb in seinen Morgenbriefings vom 25.10.2016:

"Nach Beginn der Schlacht um Mossul trifft sich die internationale Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat heute in Paris. Am Nachmittag wollen der französische und der amerikanische Verteidigungsminister, die das Treffen leiten, vor die Presse treten. Triumphalismus nach Plan: Man will wieder Erfolge verkünden, die es im wahren Leben nicht gibt. Der Terrorismus wird durch die Belagerung und Bombardierung der einstigen Drei-Millionen-Stadt im Nordirak nicht beendet, sondern gezüchtet."

Ende des Zitats.

In der üblichen Erklärung dessen, wie es zum islamistischen Terror und zu mörderischen Anschlägen kommt, kommen die Kriege des Westens nicht vor. Auch nicht die fortwährenden Versuche des Westens, Regierungen zu beseitigen, die ihnen nicht gefallen. Insofern ist es eine wirklich beachtliche Leistung des Herausgebers des Handelsblatts, dies so nackt dahin zu schreiben.

Ich wiederhole den Kern seiner Aussage:

Terrorismus wird durch die Kriege des Westens nicht beendet, sondern gezüchtet.

Würden die NachDenkSeiten geschrieben haben, der Terrorismus werde durch die Kriege des Westens und der NATO nicht beendet, sondern gezüchtet, dann würden die einschlägigen Politiker und Medienmacher unisono schreien:

- "Verschwörungstheoretiker!"
- "Anti Amerikaner!"
- "Putinversteher!"


Vom Handelsblatt wurden im konkreten Fall Ursache und Wirkung in die richtige Reihenfolge gebracht.

Der "islamistische Terror" ist die Folge der westlichen Kriege und der seit Jahrzehnten betriebenen Destabilisierungspolitik.



https://www.youtube.com/v/vUwU8ZlPUYY?ve...&autohide=1
http://www.augsburger-friedensinitiative.de/


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35708#more-35708


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

ARD sollte besser 'Hunde vor 8' statt 'Börse vor 8' senden!

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.11.2016 22:51
von franzpeter | 9.011 Beiträge

ARD sollte besser 'Hunde vor 8' statt 'Börse vor 8' senden!

Jahrelang, vor allem in den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts, wurde von Politik, Wirtschaft und Medien der Eindruck vermittelt, steigende Aktienkurse seien positiv zu bewerten. Damit verbunden wurde der falsche Eindruck erweckt, auch die Spekulation sei positiv zu bewerten.

Es ist nicht zu bestreiten, dass es für einen Aktienkäufer und -besitzer angenehm ist, wenn der Kurs und damit der Wert seiner Aktien steigt. Aber diese für den Einzelnen geltende Bewertung kann man nicht auf die Volkswirtschaft übertragen. Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Entwicklung der Aktienkurse nach oben oder nach unten ziemlich irrelevant.


Die Vorstellung, dass bei steigenden Aktienkursen Werte geschaffen würden und bei fallenden Aktienkursen Werte vernichtet würden, beruht auf dem beschriebenen Denkfehler. Mit steigenden Aktienkursen steigen die Buchwerte aber nicht die realen Werte. Und umgekehrt.

NDS 11. November 2016

Wir setzen damit die Reihe der aufklärenden Videos über "Denkfehler" fort.

Video zum Denkfehler: "Steigende Aktienkurse sind gut"

Anette Sorg und Albrecht Müller erläutern im Gespräch, warum es volkswirtschaftlich betrachtet ziemlich abwegig ist, steigende Aktienkurse zu bejubeln. Volkswirtschaftlich betrachtet ist der Jubel, den die ARD und andere Medien jeden Tag nähren, nicht gerechtfertigt.

https://www.youtube.com/v/TdR0s_GFifM?ve...&autohide=1

Anette Sorg schlägt im Gespräch - ironisch und zugleich ernst gemeint - vor, die ARD könne in Anlehnung an "Börse vor acht" auch noch ein Format "Hunde vor acht" einführen. Immerhin gibt es mehr als doppelt so viele Hundebesitzer wie Aktienbesitzer. Albrecht Müller.

Jahrelang, vor allem in den 1990er Jahren des letzten Jahrhunderts, wurde von Politik, Wirtschaft und Medien der Eindruck vermittelt, steigende Aktienkurse seien positiv zu bewerten. Damit verbunden wurde der falsche Eindruck erweckt, auch die Spekulation sei positiv zu bewerten.

Es ist nicht zu bestreiten, dass es für einen Aktienkäufer und -besitzer angenehm ist, wenn der Kurs und damit der Wert seiner Aktien steigt. Aber diese für den Einzelnen geltende Bewertung kann man nicht auf die Volkswirtschaft übertragen. Volkswirtschaftlich betrachtet ist die Entwicklung der Aktienkurse nach oben oder nach unten ziemlich irrelevant.

Im Video wird auch beschrieben, dass sich die Bewertung dieser Vorgänge im Zeitablauf verschoben hat. Noch in den sechziger und siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts wurde Spekulation kritisch betrachtet. Das galt insbesondere für den Grundstücksmarkt. Es wurde damals darüber nachgedacht, die Spekulationsgewinne steuerlich abzuschöpfen. Und damals wurden steigende Aktienkurse prinzipiell auch nicht anders betrachtet.

Die Wertung dieser Vorgänge ist heute auf den Kopf gestellt. Für den Kauf von Aktien und anderer spekulativer Wertpapiere wird massiv geworben. In den neunziger Jahren sind viele Menschen mit einer massiven Propaganda dazu überredet worden, ihre kleinen Ersparnisse in Aktien, zum Beispiel der Deutschen Telekom, anzulegen. Viele haben viel verloren.


Eine besondere Rolle spielten auch die Öffentlich-rechtlichen Medien, insbesondere die ARD. Mit ihrer Sendung zur besten Sendezeit, "Börse vor acht", wurde immer wieder und wird bis heute der Eindruck erweckt, steigende Aktienkurse seien volkswirtschaftlich positiv zu bewerten und sinkende Aktienkurse negativ.

Es gibt in Deutschland rund 3,4 Millionen Aktienbesitzer. Es gibt mindestens doppelt so viele Hundebesitzer in Deutschland. Warum also keine spezielle tägliche Sendung für die Hundebesitzer "Hunde vor acht!" So grotesk das klingt, damit würde klar, wie irrelevant die täglichen Sendungen zur Förderung der sogenannten Aktienkultur sind.

Auch die Vorstellung, dass bei steigenden Aktienkursen Werte geschaffen würden und bei fallenden Aktienkursen Werte vernichtet würden, beruht auf dem beschriebenen Denkfehler. Mit steigenden Aktienkursen steigen die Buchwerte aber nicht die realen Werte. Und umgekehrt.

Das Video eignet sich für die politische Bildung und dabei besonders für die Vermittlung eines besseren Verständnisses für volkswirtschaftliche Zusammenhänge.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=35785#more-35785


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

"Alles ist neu" - darum geht es beim neuen Video in der Serie Denkfehler

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.11.2016 17:06
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 18. November 2016

"Alles ist neu" - darum geht es beim neuen Video in der Serie Denkfehler

Große politische Veränderungen der letzten 20 Jahre sind vorbereitet und begleitet worden von der Behauptung, wir hätten sozusagen Brüche in der Weltgeschichte, Alles sei neu. Der demographische Wandel sei so groß wie nie zuvor und die Globalisierung auch.


In einem weiteren Video-Gespräch beschäftigen sich Anette Sorg und Albrecht Müller mit diesem Denkfehler. Immer noch aktuell ist das Video zum Thema "Exportüberschüsse sind prima". Die Reihen "Denkfehler" und "Methoden der Manipulation" werden fortgesetzt. Hintergrund und Motivation: Wir möchten dabei helfen, die öffentlichen Debatten kritisch zu verfolgen. Das ist das Grundanliegen der NachDenkSeiten und leider keineswegs veraltet.


Video: http://www.youtube.com/v/-_GWFr_SZAQ?ver...&autohide=1

Um die letzte Jahrhundertwende herum, also insbesondere zwischen dem Jahr 2000 und 2005 ist es den großen Strategen zur Durchsetzung ökonomischer Interessen gelungen, bei einer großen Zahl von Menschen die Vorstellung einzupflanzen, es sei alles neu in der Welt, der demographische Wandel sei neu, die Globalisierung sei neu und wir müssten uns auf diese gänzlich neuen Entwicklungen mit entsprechenden Strukturreformen einstellen. Wir müssten Reformen machen, der Sozialstaat sei nicht mehr tragbar - so wurde uns auf vielfältige Weise erzählt.

Anette Sorg und Albrecht Müller erläutern im Gespräch, wie wirksam die Parole und die Behauptung waren, heute würden wir in sehr veränderten Verhältnissen leben.

Die Agenda 2010 und auch die Privatisierung von öffentlichen Unternehmen und auch die Privatisierung von bisher öffentlich bereitgestellten Dienstleistungen wurden weitgehend mit solchen Behauptungen begründet.

Auch die verschiedenen Freihandelsabkommen halten unsere politischen Führungskräfte für dringlich, weil die Globalisierung dies erfordere.

Es gab und es gibt immer wieder Veränderungen in der Weltgeschichte. Aber das sind quantitative Veränderungen. Ein qualitativer Sprung war weder der demographische Wandel noch der Ausbau des Welthandels.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=34559


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

RE: "Alles ist neu" - darum geht es beim neuen Video in der Serie Denkfehler

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.11.2016 17:08
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Nachtrag:

https://www.youtube.com/watch?v=BdfPpRIKNSo

Denkfehler: Exportüberschüsse sind prima
Die Qualität der politischen Entscheidungen leidet heute darunter, dass die öffentliche Debatte voll von Vorurteilen und Denkfehlern ist. Ein Denkfehler mit gravierenden Folgen für unseren Wohlstand wie auch für die Entwicklung Europas ist die Vorstellung, Exportüberschüsse bzw. Leistungsbilanzüberschüsse seien unabhängig von der Situation als gut und vorteilhaft zu betrachten.

Die führenden Politikerinnen und Politiker schwärmen von der Exportweltmeisterschaft. Tatsächlich sind Leistungsbilanzüberschüsse bzw. Exportüberschüsse Belege dafür, dass wir Güter und Dienstleistungen verschenken. Wir leben unter unseren Verhältnissen. Und wir bringen mit diesem unsinnigen Ehrgeiz obendrein andere Völker in große Schwierigkeiten. Das Spiegelbild unserer Überschüsse sind nämlich deren Defizite.

Auf Dauer kann eine Währungsunion nur dann unbeschadet überleben, wenn sich Überschüsse und Defizite auf mittlere Sicht die Waage halten. Im Video wird darauf hingewiesen, dass die Wissenschaft von der Ökonomie wie auch die entscheidenden Politiker/Innen schon einmal viel klüger waren. Mit der neoliberalen Ideologie kam auch der Rückschritt. Regression nennt man das. Zurückfallen auf frühere Stufen der geistigen Entwicklung, wird das im Duden genannt.
Quelle: Nachdenkseiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 18.11.2016 17:27 | nach oben springen

#10

Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.12.2016 20:01
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 02.12.2016

Denkfehler: Sparabsicht = Sparerfolg

In einem weiteren Gespräch kommen Anette Sorg und Albrecht Müller auf die Hintergründe eines populären und von unseren Spitzenpolitikern gepflegten Denkfehlers zu sprechen: Sparabsicht = Sparerfolg.


Das ist der Denkfehler, der vermutlich am häufigsten gemacht wird. Anette Sorg und Albrecht Müller kommen im Video auf die Hintergründe dieses auch von unseren Spitzenpolitikern gepflegten Denkfehlers zu sprechen: Es kommt drauf an, dass wir sparen wollen. Dann klappt das schon. So die Vorstellung. Weil der Denkfehler so weit verbreitet ist, bitten wir die NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser darum, das Video weiter zu verbreiten. Wir hoffen, dass es rundum verständlich ist und auch weiterhilft. Albrecht Müller.

Video: http://www.youtube.com/v/5o9B4rfDCZI?ver...&autohide=1

Dass Menschen bei ihrer Einschätzung und Bewertung von wirtschaftlichen Vorgängen von ihrer privaten Erfahrung ausgehen, ist verständlich. Dass Politiker, die für eine gesamte Volkswirtschaft verantwortlich sind, auch nur von ihrer subjektiven privaten Erfahrung ausgehen, ist nicht verständlich. Denn dies hat gravierende negative Folgen.

Auf das Thema Sparen übertragen heißt das:

Ein Einzelner und eine Familie machen immer wieder die Erfahrung, dass es sich im Vorfeld von größeren Anschaffungen lohnt zu sparen, und dass sie in der Regel ihre Sparabsicht auch verwirklichen können. Wenn sie nicht krank werden oder arbeitslos oder andere schwierige Umstände eintreten, dann können sie entsprechend ihrem Einkommen Geld beiseitelegen.

Für den Finanzminister gilt das nicht. Jedenfalls hängt der Erfolg seiner Sparabsicht wesentlich von der wirtschaftlichen, genauer gesagt der konjunkturellen Lage der Volkswirtschaft und des Landes ab, für das er arbeitet. In einem schlechten konjunkturellen Umfeld wird der Sparversuch dazu führen, dass die Ökonomie noch stärker einbricht und am Ende weniger gespart werden kann. Bei mehreren europäischen Staaten ist genau dieser Fall eingetreten.


Die Bundesregierung hat im Verein mit internationalen Einrichtungen wie dem Internationalen Währungsfonds andere Regierungen zum Streichen von Ausgaben - zum Sparen - gezwungen. Aber der Sparerfolg blieb aus.


In Griechenland und anderen südeuropäischen Staaten kann man das konkret beobachten. Und man kann die Folgen im sozialen und menschlichen Bereich sehen, die ein solcher Sparkurs - der volkswirtschaftlich betrachtet keiner ist - verursacht.


Dass dies anders sein könne, dass auf die Sparabsicht auch volkswirtschaftlich betrachtet der Sparerfolg zwingend folge, ist ein Denkfehler.



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36091


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Denkfehler: Wachstum ist schlecht

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.12.2016 17:35
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 09.12.2016

Denkfehler: Wachstum ist schlecht

Das Thema dieses Gespräches hätte genauso gut heißen können: Denkfehler:
"Wachstum ist gut".

Man kann ein solches Urteil über die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts
innerhalb eines Zeitraums, in der Regel innerhalb eines Jahres, nicht fällen,
ohne zu untersuchen, was da gewachsen ist und unter welchen Umständen. Dennoch
wird die Debatte zu diesem Thema heiß und kontrovers und teilweise total
aneinander vorbei geführt.
Die beiden Gesprächspartner Anette Sorg und Albrecht
Müller zeigen, dass man den Begriff und das, was dahintersteckt, differenziert
sehen kann.

<http://www.youtube.com/v/h8A31XNdeFY?version=3&autohide=1>
Video:
http://www.youtube.com/v/h8A31XNdeFY?ver...&autohide=1
<http://www.youtube.com/v/h8A31XNdeFY?version=3&autohide=1>


Über Wachstum wird in unserer Gesellschaft kontrovers diskutiert. Die beiden
Gesprächspartner Anette Sorg und Albrecht Müller zeigen, dass man den Begriff
und das, was dahintersteckt, differenziert sehen kann.


Es kommt drauf an, was wächst. So ist doch wohl zum Beispiel gegen die
Verbesserung der Lehrer-Schüler-Relation, die normalerweise zu einem höheren
Wachstum führt, weil Menschen arbeiten und Gehälter gezahlt werden, nichts
einzuwenden. Auch übrigens nicht gegen die Versorgung von Menschen und
Familien, denen wichtige Güter fehlen.

Es kommt drauf an, ob Ressourcen wild verbraucht werden oder geschont werden.
Die Behauptung, Wachstum sei ökologisch generell problematisch, ist falsch.


Im Video kommen Beschäftigungsprogramme zur Sprache, deren Wirkung man an den
erfolgten Investitionen sehen konnte und die rundum sinnvoll waren. Auch sie
führten im Zeitraum ihrer Realisierung zu einer höheren Wachstumsrate. Gegen
solches Wachstum zu polemisieren, macht keinen Sinn.

Kritisch begleiten sollte man allerdings die Sprüche und die Politik, die mit
den Freihandelsabkommen verbunden sind. Da wird in der Regel hervorgehoben, der
Freihandel führe zu einem höheren Wachstum, und dabei wird nicht gefragt, was
das für die ökologische Belastung und für den Ressourcenverbrauch bedeutet.
Und schon gar nicht wird beachtet, dass es möglicherweise Alternativen gäbe.
Zum Beispiel die stärker auf Regionen konzentrierte wirtschaftliche Tätigkeit.

Ähnlich unkritisch gehen viele Menschen und Politiker immer noch mit einer
wachstumsfördernden Agrarentwicklung um. Die extreme Chemisierung der
Landwirtschaft hat uns hohe Wachstumsraten der Nahrungsmittelproduktion gebracht
- versehen mit einem hohen Preis.


Das Video ist insgesamt ein Beitrag zur differenzierteren Betrachtung eines in
der Öffentlichkeit breit diskutierten Phänomens.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36190#more-36190
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36190#more-36190>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

Nun dreht die BILD-Zeitung endgültig durch

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.12.2016 19:59
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Anm. FS: Der Kölner braucht für "Da haben wir den Salat!" nur ein Wort: "Dä!".
Wie war das noch mal mit "postfaktischer" Berichterstattung, fragt Jens Berger?


NDS 13. Dezember 2016

Putin zieht mit Sexmobs in den hybriden Krieg gegen Deutschland? Nun dreht die
BILD-Zeitung endgültig durch


Vergessen Sie die Schauermärchen aus den USA
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36224> , nach denen der oberste
Bösewicht Wladimir Putin die US-Wahlen manipuliert hat, um seinen Freund Donald
Trump ins Weiße Haus zu befördern. Das ist kalter Kaffee und Schnee von
gestern.

Von Jens Berger

Aktuell arbeitet unser Superschurke offenbar daran, mit "hybriden Großangriffen"
Deutschland ins Unglück zu stürzen.

Sahra Wagenknecht soll Angela Merkel ablösen! Um das zu erreichen, schreckt der
Russe noch nicht einmal davor zurück, Sexmobs zu Propagandazwecken auf das Land
loszulassen. Das muss doch Satire sein.

Leider nein, genau so können Sie es auf nachlesen.

Aber BILD wäre nicht BILD, wenn man dem Leser nicht gleich sagen würde, wie er
sich gegen Putin schützen kann - nämlich indem er Angela Merkel wählt. Wie
war das noch mal mit postfaktischen Zeiten?


Wer sind eigentlich die BILD-Experten?

Wenn man jedoch mal exemplarisch überprüft, wer denn da bei BILD zum Experten
ernannt wird und aus welcher Ecke diese Experten kommen, wird schnell auch die
Methode der BILD klar.

Wer also sind die sogenannten Experten von Bild.de?

Wenn man jedoch mal exemplarisch überprüft, wer denn da bei BILD zum Experten ernannt wird und aus welcher Ecke diese Experten kommen, wird schnell auch die Methode der BILD klar. In der aktuellen Artikelserie zum „hybriden Großangriff zur Bundestagswahl“ kommen folgende Experten zu Wort:
Jānis Sārts, Direktor des NATO STRATCOM Center of Excellence, also der NATO-Abteilung für “strategische Kommunikation”.
Maksymilian Czuperski, Berater für „strategische Kommunikation“ beim Atlantic Council, einer sehr einflussreichen US-Denkfabrik, die vor allem von den großen amerikanischen und europäischen Rüstungskonzernen (Airbus, Lockheed Martin, Krauss-Maffei Wegmann, Raytheon, Thales, Boeing und Northrop Grumman Aerospace) finanziert wird.
Gustav Gressel, ein Senior Policy Fellow beim European Council of Foreign Relations, einer europäischen Denkfabrik, in der das who is who der transatlantischen Community sitzt und das maßgeblich von George Soros´ “Open Society Foundations” mitfinanziert wird.
Anke Schmidt-Felzmann vom Swedish Institute of International Affairs, einer Denkfabrik aus Stockholm, die eng mit der Universität der schwedischen Armee zusammenarbeitet.
Irina Schlegel von InformNapalm, einer antirussischen Communtiy-Plattform aus der Ukraine aus dem Euro-Maidan-Umfeld.
Besonders abstrus ist, dass bei BILD sogar der nicht namentlich genannte „Sprecher“ der Online-Plattform „PropOrNot“ zu Wort kommt. PropOrNot ist die Gruppe, die nahezu die kompletten alternativen Medien der USA jüngst als „Fake-News-Verbreiter“ im Auftrage Putins bezeichnet hat und die mittlerweile von nahezu allen US-Medien als unseriös bezeichnet wird. Der New Yorker, weiß Gott kein russlandfreundliches Blatt, bezeichnete PropOrNot jüngst als „zwielichtige Truppe, die Wahrheit und Desinformation munter miteinander vermischt“.

Mehr lesen sie auf: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36242
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36242>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.12.2016 20:04 | nach oben springen

#13

Reiche werden immer reicher - Arme immer ärmer

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.12.2016 21:00
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 21.12.2016

Reiche werden immer reicher - Arme immer ärmer

Darüber habe ich am 25. November bei der Volkshochschule Heilbronn gesprochen.
Als Anstoß für eine Diskussion. Diese Rede finden Sie hier auf YouTube und
Vimeo. Und als Audio
<http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/161125_nds_vortrag-heilbronn.mp3>
. Vielleicht finden Sie die Zeit, sich das anzuschauen oder anzuhören.

Albrecht Müller

<http://www.youtube.com/v/n3dclvMWlVE?version=3&autohide=1>
Video:
http://www.youtube.com/v/n3dclvMWlVE?ver...&autohide=1
<http://www.youtube.com/v/n3dclvMWlVE?version=3&autohide=1>


Zum Inhalt ein paar kurze Hinweise.

- Einige Daten zur Lage der Einkommens- und Vermögensverteilung. Sie ist
verheerend. Und sie wird sich weiter verschlechtern. Der Teufel "scheißt" auf
den größeren Haufen.

- Warum wurden Fragen nach der ungerechten Einkommens- und Vermögensverteilung
bei uns nicht gestellt? War die einseitige Verteilung kein Problem?

- Die Antwort: Wir waren eingeschüchtert, nicht Herr unserer Sinne. Es war nicht
schick, in Kreisen der Wissenschaft, der Politik und der Medien die Frage nach
der gerechten Verteilung zu stellen.

- Wir waren in vielerlei Hinsicht manipuliert. Jene, die über viel Geld und
publizistische Macht verfügen, wussten, dass und wie man Propaganda machen muss,
um die Frage nach einer gerechten Verteilung von Vermögen und Einkommen vom
Tisch zu fegen. Das zieht sich wie ein roter Faden durch die neuere
Zeitgeschichte. Dafür eine Reihe von Belegen.


- Zur Propaganda kamen die politischen Entscheidungen, die die Vermögen und die
Einkommen zulasten der Mehrheit und zugunsten der Oberschicht verschoben haben:
die Agenda 2010 zum Beispiel
. Keine aktive Beschäftigungspolitik zum Beispiel.
Eine nach oben umverteilende Steuerpolitik zum Beispiel. Die Auflösung der
Deutschland AG und gleichzeitig die Befreiung der Gewinne beim Verkauf von
Unternehmen und Unternehmensteilen von der Einkommensteuer. Die Privatisierung
öffentlichen Vermögens und der öffentlichen Dienstleistungen. Die
Privatisierung der Altersvorsorge.

- Können wir die Hoffnung haben, dass sich die Lage verbessert, dass die
Spaltung geringer wird? Nein
.

- Die Folgen: Wenn man unsere Verfassung ernst nimmt, wenn man die Verpflichtung
zur Sozialstaatlichkeit nicht nur für eine Formsache hält, dann muss man die
Ignoranz der politisch Verantwortlichen gegenüber der Einkommens- und
Vermögensverteilung in Deutschland für den permanenten Verfassungsbruch
halten.

- Gegenstrategien.

So viel zum Inhalt. Es gilt das gesprochene Wort. Eine schriftliche Fixierung des
Vortrags wird wenn möglich später nachgeliefert.


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36374#more-36374
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36374#more-36374>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#14

Die neuen Mächtigen

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.12.2016 20:21
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Anm. FS: Wer an den Tagen sich etwas mehr an Zeit zugesteht, sollte dazu auch
nochmals den einstündigen Vortrag von Albrecht Müller vom 25.11. 2016 "Reiche
werden immer reicher - Arme immer ärmer
<https://www.youtube.com/v/n3dclvMWlVE?version=3&autohide=1> " an
der VHS Heilbronn mit anschließender Diskussion als Video ansehen.

Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36374#more-36374
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36374#more-36374>




NDS 23. Dezember 2016

Die neuen Mächtigen

Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen,
eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor,
bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie.



Werner Rügemer

Die "neuen Mächtigen" werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich
über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat,
Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie
steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg "Geld gegen Staaten
<http://www.youtube.com/v/UzZPcnkffsQ?version=3&autohide=1> "?

Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner
Rügemer, der mit seinem neuen Buch
<http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Bis-diese-Freiheit-die-Welt-erleuchtet>
<http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Bis-diese-Freiheit-die-Welt-erleuchtet>
eine Art "Geschichtsschreibung von unten" vorgelegt hat, die die
Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda
wieder sichtbar macht.


Jens Wernicke: Herr Rügemer, die Macht der global tätigen Finanzakteure
scheint beständig zu wachsen. Der Kabarettist Georg Schramm konstatierte schon
vor einiger Zeit in einem seiner bekanntesten Auftritte einen Krieg "Geld gegen
Staaten
<http://www.youtube.com/v/UzZPcnkffsQ?version=3&autohide=1> ".
Von was für einem Krieg reden wir hier? Wer führt Krieg gegen wen und was
genau?
<http://www.youtube.com/v/UzZPcnkffsQ?version=3&autohide=1>

Werner Rügemer: Schramm bezog sich im Jahre 2010 auf den bekannten Ausspruch
eines der reichsten Männer der Welt, des US-amerikanischen Firmenspekulanten
Warren Buffett: "Wir, die herrschende Klasse, führen weltweit Krieg gegen die
abhängige Klasse, und wir sind endgültig dabei zu gewinnen."

Nach der Finanzkrise hatten die bankrotten Banken die Regierungen der westlichen
Staaten erfolgreich zu teuren Rettungsmaßnahmen gezwungen. Nicht nur in
Griechenland, Irland und Zypern wurden Banken mit Steuergeld gerettet, sondern
auch in den reichsten und mächtigsten Staaten: in den USA, Deutschland,
Großbritannien und so weiter.

Schramm bilanzierte das damals drei Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise mit der
hübschen Formulierung: "Jetzt hat die deutsche Bundeskanzlerin den Tagesbefehl
ausgegeben: Wir müssen das Vertrauen der Finanzmärkte wiedergewinnen!"


Jens Wernicke: Damit hat Schramm das unterwürfige Verhalten der Bundeskanzlerin
doch richtig beschrieben
, oder nicht?

Doch, er hat das Verhalten dieser mächtigsten Duckmäuserin der westlichen
Wertegemeinschaft sehr gut erfasst, auch angesichts ihrer vorherigen Klage "Ich
möchte nie mehr in die Situation kommen, mich von den Finanzmärkten erpressen
zu lassen."

Sie ließ sich dann bekanntlich aber doch erpressen und verkündete populistisch
wie nationalistisch, es gehe allen, zumindest in Deutschland, nach wie vor gut.
Wobei wir nicht wissen, ob es sich tatsächlich um eine Erpressung handelt oder
um überzeugtes oder einfach nur getriebenes Verhalten. Oder um Demagogie und
Populismus. Wahrscheinlich eine Mischung aus allem.


Jens Wernicke: Also treffen Buffetts Bemerkung und Schramms Analyse auch heute
noch zu? Das Kapital greift - vermittelt über "die Finanzmärkte" -
Nationalstaaten und also auch nationale Souveränität an?

Das tut es, ja, aber Buffett meinte die ganze Breite des Klassenkampfes. Denn
nicht nur Staaten werden erpresst oder besiegt, sondern auch schwächere
Unternehmen, Beschäftigte, Arbeitslose, Rentner, Bürger.

Buffett selbst etwa ist mit seiner Holding Berkshire Hathaway dabei, weltweit in
schneller Folge spekulativ Firmen und Firmenanteile zu kaufen und zu verkaufen.

Die Aktien sollen möglichst hohe Dividenden bringen. Die sind umso höher, je
billiger und rechtloser die beschäftigten und dann auch entlassenen Mitarbeiter
sind, je mehr die jeweiligen Staaten den Unternehmen Steuervorteile und
Steuerschlupflöcher gewähren und je weniger Rücksicht auf die Umwelt genommen
wird.

Investoren wie Buffett beeinflussen das Verhalten von Bürgermeistern,
Abgeordneten und von Regierungen. Er trägt mit seinen Gewinnstrategien dazu
bei, die Gegenseite - sprich Aufsichtsbehörden und Gewerkschaften - zu
schwächen und möglichst auszuschalten
.

Das ist bekanntlich die Entwicklung, die von den Politikern der sogenannten
Volksparteien und all der ungewählten Verantwortlichen immer noch beschönigend
als Globalisierung bezeichnet
wird.

Buffett hat damals eine einfache Tatsache ausgesprochen, die von den Populisten
und Nationalisten unterschiedlicher Couleur wie Merkel, Schäuble, Gabriel,
Juncker, Schulz, Hollande, Renzi, Rajoy oder auch Donald Trump und Hillary
Clinton
zu vernebeln versucht wird:
Die Finanzmächtigen bilden, auch ohne sich
untereinander genau absprechen müssen, eine gesellschaftliche Klasse, national
und international, die eine ungleich höhere Macht und Gestaltungskraft erreicht
hat als der Rest der Bevölkerungen.


Georg Schramm:
<http://www.youtube.com/v/UzZPcnkffsQ?version=3&autohide=1> Der
Krieg "Geld gegen Staaten"
<http://www.youtube.com/v/UzZPcnkffsQ?version=3&autohide=1>


Jens Wernicke: Gut, das wäre ja nichts Neues. In einem aktuellen Artikel
sprechen Sie nun aber statt von "Casino-Kapitalismus" von
"BlackRock-Kapitalismus
<https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/oktober/BlackRock-kapitalismus>
"? Warum dieser neue Begriff? Was meint das genau?
<https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2016/oktober/BlackRock-kapitalismus>


Der Begriff "Casino-Kapitalismus" war mir immer zu harmlos. Er meint, dass die
Finanzakteure mit ihren riesigen Geldbeträgen untereinander spielen, wetten,
sich dafür gegenseitig Kredite geben und dann notfalls nach der staatlichen
Rettung schreien.

Seit der Finanzkrise wird in den USA und in der EU ein politisch-mediales
Theater aufgeführt: Wie stark oder auch nicht so stark müssen die Banken neu
reguliert werden, damit es nicht wieder zu so einer Krise kommt? Wie hoch soll
das Eigenkapital sein?

Das ist nicht nur deshalb reiner Theaterdonner, weil selbst die bisher
weitestgehenden Regulierungen eine zukünftige Bankenkrise nicht verhindern
würden. Vor allem wird durch diesen Popanz fast völlig verdeckt, dass vor, mit
und nach der Finanzkrise ganz andere Finanzakteure mächtig geworden sind, also
eine immense Machtverschiebung stattgefunden hat.

Die neuen Akteure gelten dabei nicht als Banken und werden auch nicht reguliert.
Das meine ich mit BlackRock-Kapitalismus.


Jens Wernicke: Also bitte, jetzt mal genauer!

"BlackRock-Kapitalismus" ist ein feuilletonistischer und verkürzter, kein
analytischer Begriff. Konkret kann man nach meiner Kenntnis vier Gruppen von
neuen Finanzakteuren unterscheiden:

Erstens die heute größten Kapitalorganisatoren, an deren Spitze nach dem
Umfang des verwalteten Kapitals und des wirtschaftlichen und politischen
Einflusses eben der größte Vermögensverwalter der Welt steht, BlackRock.


Zweitens, sozusagen eine Etage darunter, die Private Equity-Investoren,
volkstümlich "Heuschrecken" oder "Geierfonds" genannt; zu ihnen kann man auch
die Hedgefonds rechnen.

Drittens die neuen Unternehmen der großen Internet-Plattformen wie Google und
Facebook.


Und schließlich viertens die neuen Großkonzerne der sogenannten Share Economy
<http://www.kunstmann.de/titel-0-0/deins_ist_meins-1193/>
<http://www.kunstmann.de/titel-0-0/deins_ist_meins-1193/> - am
bekanntesten ist hier das inzwischen größte Taxiunternehmen der Welt, Uber.


Jens Wernicke: Können Sie das bitte konkreter ausführen: Inwiefern bedrohen
die Akteure Ihrer vier Gruppen aktuell gerade konkret Demokratie,
Lebensstandards und anderes? Fangen wir doch mit den "Kapitalorganisatoren" an.

Gut, dann gleich am Beispiel BlackRock selbst - auf Deutsch "schwarzer Fels".
Denn dieser ist gegenwärtig der größte Organisator kapitalistischen Eigentums
in der westlichen Welt. Das verwaltete Vermögen beträgt 5 Billionen US-Dollar.
Das sind etwa 15mal mehr als der Haushalt der Bundesrepublik Deutschland.

BlackRock hat als Hedgefonds begonnen, ist keine Bank und unterliegt damit nicht
der staatlichen Bankenregulierung.

Kapitalorganisatoren dieser Art verwalten das Geld anderer Leute: von anonym
bleibenden High Net Worth Individuals (flüssiges, sofort anlegbares Kapital ab
fünf Millionen US-Dollar), Unternehmensclans, Unternehmens-Stiftungen,
Pensionskassen, von Unternehmen und auch traditionellen Banken.


Dieses Kapital hat BlackRock unter anderem in etwa 300 der 500 wichtigsten
Aktiengesellschaften des westlichen Kapitalismus angelegt. In Deutschland ist
BlackRock Großaktionär in allen 30 DAX-Konzernen von Adidas über Allianz,
BASF, Bayer, Commerzbank, Deutsche Bank, Deutsche Post, Deutsche Telekom, Eon,
Lufthansa, HeidelbergCement, Linde, Pro7 Sat1, SAP, Siemens und ThyssenKrupp bis
VW.


Neben und mit dem "schwarzen Felsen" agieren mehrere Dutzend Investoren dieser
Art, etwa Capital World, State Street, Fidelity, Templeton und Vanguard. Die
freuen sich übrigens, dass sie im unwissend gehaltenen allgemeinen Publikum
nach wie vor ganz unbekannt sind
.

Die FAZ ist im August 2016 ein bisschen aufgewacht und stellte erstaunt fest
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/fondsgesellschaften-schaden-dem-wettbewerb-14361696.html>
:
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftswissen/fondsgesellschaften-schaden-dem-wettbewerb-14361696.html>


"BlackRock ist der größte Anteilseigner zum Beispiel der Deutschen Bank, der
niederländischen ING Bank, der englischen HSBC, der spanischen Banco Bilbao, und
der zweitgrößte Anteilseigner von BNP Paribas, Unicredit und Banco Sanpaolo."

Überall drängen BlackRock und dutzende gleichartiger Investoren auf
Gewinnsteigerung und Kostensenkung. Ein beliebtes Mittel dafür sind
Unternehmens-Fusionen. BlackRock drängt auf die Fusion von Deutscher Bank und
Commerzbank - Blackrock ist bei beiden Miteigentümer.

Gegenwärtig organisieren BlackRock & Co. die Übernahme des
US-Agrarchemiekonzerns Monsanto durch den Chemiekonzern Bayer
. Das ist deshalb
besonders einfach, weil BlackRock und State Street und Sun Life Hauptaktionäre
nicht nur bei Bayer sind, sondern gleichzeitig auch bei Monsanto.

Abbau von Arbeitsplätzen, Auslagerung und Verkauf von Unternehmensteilen
gehören zum Handwerkszeug. BlackRock, State Street und Sun Life wollen dabei
nicht etwa die schädlichen Praktiken dieser beiden Agrar- und Giftkonzerne
einschränken, sondern die damit verbundenen Gewinne weiter steigern.

Zum Gewinn trägt auch bei, dass die Aktienpakete dieser Investoren über zwei
Dutzend Finanzoasen verteilt sind.

BlackRock selbst hat seinen operativen Hauptsitz in New York, seinen rechtlichen
Sitz aber in der größten Unternehmens-Finanzoase der Welt, im US-Bundesstaat
Delaware. BlackRock & Co. organisieren auch neue schwarze Löcher des
internationalen Finanzsystems: In dark pools wird ein wachsender Teil der
außerbörslichen Aktiengeschäfte und die gegenseitige Kreditvergabe von
Unternehmen und Banken abgewickelt.

BlackRock & Co. haben auch schnell politischen Einfluss gesucht und bekommen.
US-Präsident Barack Obama wie die deutsche Bundeskanzlerin ließen sich wieder
erpressen oder spielten einfach mit.


Nach der Finanzkrise beauftragte Obama BlackRock mit der Sanierung bzw.
Abwicklung der bankrotten Banken und Versicherungen in den USA. Damit wurde
BlackRock-Chef Laurence Fink zum mächtigsten Mann der Wall Street.

Was die US-Regierung macht, muss auch für die EU gut sein: Die Troika aus
Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF beauftragte
BlackRock, die Risikoanalysen für die Bankenrettungen in Irland, Griechenland,
Großbritannien und Zypern zu erstellen.


Gleichzeitig mit der Troika war die BlackRock-Truppe unter Tarnung als Projekt
Solar in Athen und unter dem Decknamen Claire in Zypern. Öffentliches Eigentum
wird verscherbelt, Löhne, Arbeitslosengeld und Sozialleistungen werden gesenkt,
Armut wird bewusst hergestellt übrigens: nirgends wurden die Ausgaben für das
Militär und die NATO gekürzt,
auch nicht in Griechenland, wo das Militärbudget
pro Kopf sowieso schon weit über dem EU-Durchschnitt liegt.

BlackRock berät die Europäische Zentralbank EZB, die nichts zur
wirtschaftlichen Gesundung beiträgt, sondern die Finanzspekulation befördert.


BlackRock holte sich in den US-Aufsichtsrat Cheryl Mills, die Stabschefin der
damaligen Außenministerin Hillary Clinton. Als Europachef holte man sich den
Präsidenten der Schweizer Nationalbank, Philipp Hildebrand.


Als Deutschland-Chef holte man sich jetzt Friedrich Merz, der als CDU-Politiker
Sozialleistungen kürzen und die Mitbestimmung einschränken wollte - bei
BlackRock fühlt er sich jetzt wohl.


Jens Wernicke: Und wie sieht es in der Etage darunter aus, bei den
"Heuschrecken"?

BlackRock, der schwarze Fels, ist mithilfe von Blackstone, dem schwarzen Stein
entstanden. Blackstone agiert ähnlich wie BlackRock, aber eine Nummer kleiner.


BlackRock & Co. sind Miteigentümer der großen Aktiengesellschaften, während
Blackstone & Co. sich in nicht börsennotierte, lukrative Mittelstandsfirmen
einkaufen. Neben Blackstone sind bekannte bzw. unbekannte Namen solcher
"Heuschrecken" etwa Palmira, KKR, Carlyle, Cinven.


Die bisherigen Familieneigentümer werden ausbezahlt, die Manager werden durch
kleine Aktienpakete zu neuen Miteigentümern. Die Investoren bürden den
gekauften Firmen die Kredite auf, die dann aus den Gewinnen abbezahlt werden
müssen. Dafür werden die Firmen, wie es heißt, "umstrukturiert", profitabel
gemacht: Betriebsteile werden stillgelegt oder weiterverkauft oder ins Ausland
verlagert, Arbeitsplätze werden abgebaut.


Das rief zu Beginn der 2000er Jahre, als diese Praxis auch in Deutschland
losging - befördert durch Bundeskanzler Gerhard Schröders "Agenda 2010" -
kurzzeitig heftige Kritik hervor.

Der damalige Arbeitsminister Franz Müntefering, der 2004 die Bezeichnung
"Heuschrecken" populär machte, wurde allerdings schnell zum Schweigen gebracht.
Ich habe das damals mitgekriegt, weil sein Büro bei mir anrief, ob ich bei
einer Konferenz zu den "Heuschrecken" mitmachen würde - die Konferenz fand nie
statt.


Die Leitmedien berichten seitdem manchmal über erfolgte Aufkäufe, aber nicht
über die Folgen. Selbst wenn es um tausende Arbeitsplätze und erpresserische
Methoden der neuen Eigentümer geht, erscheinen jetzt wie beim bekannten
Küchengerätehersteller WMF in Baden-Württemberg und beim Autozulieferer DURA
Automotive Systems in Plettenberg/Sauerland Berichte nur in kleinen Medien.


Dem "lukrativen Beuteschema", wie es im Handelsblatt heißt, wurden allein in
Deutschland in den letzten Jahren still und leise 5.900 Firmen unterworfen.
Landes- und Bundesregierungen und die Europäische Kommission und die sogenannten
Volksparteien kümmern sich darum nicht.



Jens Wernicke: Als dritte Abteilung nannten Sie die großen Internet-Plattformen
wie Google und Facebook.

Okay, nehmen wir die dritte und die vierte Abteilung zusammen, auch weil sie
durch die digitalen Technologien eng miteinander verwandt sind.

Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben ein Dutzend US-Konzerne die Führung der
westlichen Internet-Ökonomie übernommen. An der Spitze der digitalen
Plattformen stehen bekanntlich Apple, Google/Alphabet, Microsoft, Facebook und
Amazon. Sie betreiben und kontrollieren die zentralen Knotenpunkte des Internets
und dringen in immer mehr Geschäftsfelder ein.

Gewerkschaften und Betriebsräte gelten als Feinde, jedenfalls, wenn sie auf der
Einhaltung menschenrechtlich orientierter Arbeitsbedingungen bestehen. Man
umschmeichelt die Menschen als Konsumenten, aber degradiert die Menschen als
Arbeitende
.

Man späht die Menschen in beiden Rollen aus und verwertet ihre informationellen
Innereien. Diese Konzerne unterliegen als Unternehmen mit Hauptsitz in den USA
den Auflagen aus dem Patriot Act und aus den Vorschriften für den Kampf gegen
den internationalen Terrorismus
, legen dies aber den Kunden nicht offen.


Ebenso befinden sich die neuen, internetbasierten Unternehmen der Share Economy
wie Uber, Airbnb, Parship/Elite Partners, Upwork, TaskRabbit, Netflix, Spotify,
Lyft und Flixbus mehrheitlich in der Hand von US-Investoren wie Goldman Sachs,
DST Global, Microsoft und Atlantic Partners.


Mit deren Krediten kaufen sie Konkurrenten auf und bilden preistreibende
Monopole, zunächst regional, in den USA, danach in der EU, schließlich global.
Vielfach verletzen sie geltende Regulationen. Die Europäische Kommission und die
Regierungen der EU-Staaten schauen dem Treiben komplizenhaft zu.


Vereinzelt leisten etwa Taxifahrer in US- und europäischen Großstädten
Widerstand; Stadtverwaltungen wie in New York, Amsterdam und Barcelona versuchen
die Zweckentfremdung von Wohnraum einzuschränken. Staatsanwälte in Kopenhagen
ermitteln gegen Uber wegen Beihilfe zu illegalen Taxifahrten. Im französischen
Parlament kümmert sich ein Ausschuss um die verbreitete Steuerhinterziehung.


Eine ganz andere Schädigung ruft die neue Social Media-Ökonomie hervor. Schon
seit Jahrzehnten fördert und organisiert die neoliberal ausgerichtete Wirtschaft
und Politik die Vereinzelung und den Egoismus der Menschen, in ihren
verschiedenen Rollen als abhängig Beschäftigte, Arbeitslose, Konsumenten und
Mediennutzer. Hier steht bekanntlich Facebook an der Spitze. Facebook & Co.
fördern ein menschliches Verhalten, das von individualistischen
Sofort-Reaktionen auf extrem verkürzte Emotionsimpulse geprägt ist.

Diese massenhafte Verhaltenssteuerung wird zwar auch mitvollzogen wegen des
spontan gern geglaubten Versprechens für mehr individuelle Freiheit, ist aber
hochgradig automatisiert. Es blendet die gesellschaftlichen Zusammenhänge aus.


Es schafft illusionäre Räume eines besseren, schöneren, leichteren, ja
paradieshaften und konfliktfreien Lebens, das aber gleichzeitig ausgespäht,
gesteuert und unbemerkt verwertet wird. Und es tendiert zu politisch eher
antidemokratischen Formen und wird zu diesem Zweck auch eingesetzt.


Jens Wernicke: Welchen Zusammenhang zwischen dem Schaffen der alten und neuen
"Finanzmächtigen" und den immer schlimmer werdenden Entwicklungen um "neue
Unterschicht", "modernen Sklavenhandel" und bspw. der Entrechtung und
Verelendung der Massen vermittels Hartz IV sehen Sie?

Die alten Finanzmächtigen, die Banken, wurden nicht entmachtet, und mit und
nach der Finanzkrise konnten sich die neuen Finanzmächtigen und ihre neuen
Praktiken ungehindert ausbreiten. Bisherige, vergleichsweise sichere, jedenfalls
irgendwie regulierte Arbeitsverhältnisse werden aufgelöst und sollen noch
weiter aufgelöst werden.

Das beginnt vergleichsweise harmlos bei den hochkontrollierten, gehetzten
Niedriglöhnern bei Amazon und geht zu den Taxifahrern, die keinerlei
Arbeitsverhältnis zum Konzern Uber haben, sondern alle Risiken ganz alleine
tragen müssen.

Die sich ausbreitenden Arbeitsverhältnisse niedrigeren Ranges wie Teilzeit,
befristete Arbeit, Leiharbeit und Werkvertrag sind ja noch irgendwie halbwegs
gesetzlich reguliert, bedeutet aber auch schon verrechtlichtes Unrecht, bedeutet
unsichere und auch verzweifelte Lebensverhältnisse.


Jens Wernicke: Aber was ist das gegen das wachsende Millionenheer der
Freelancer, die im Medienbetrieb sich prostituieren, um eine
Ein-Minuten-Sendung, ein Foto, einen bedeutungslosen Lokalbericht
unterzubringen? Um im gnadenlosen, anonymen Wettbewerb der Cloudworker mal einen
Projektvertrag zu schnappen?

Jährlich können es sich die sogenannten Arbeitgeber erlauben, allein in
Deutschland ihren Beschäftigten mindestens eine Milliarde unbezahlte
Überstunden abzupressen - das stellt einen Wert von etwa 40 Milliarden Euro
dar.

Die 40 Milliarden fehlen unten und sind noch ein weiteres Geschenk für die da
oben, die sowieso im Geld schwimmen. Wobei diese eine Milliarde unbezahlte
Überstunden - sie werden auch in der offiziellen Statistik erfasst - umgeben
sind von der Dunkelziffer der gar nicht dokumentierten Überstunden.

Finanzminister Schäuble hat durch eine Verordnung die Dokumentationspflicht von
Überstunden für bestimmte Mindestlohn-Bereiche abgeschafft, wegen "zuviel
Bürokratie".


Und in der offiziellen Zahl sind auch gar nicht die Überstunden erfasst, die in
akademischen Berufen der Anwälte, Wirtschaftsprüfer, Unternehmensberater,
Betriebswirte bei täglich abgeforderten zehn bis elf Arbeitsstunden geleistet
werden, die teils allerdings irgendwie freiwillig geleistet werden, weil man
aufsteigen oder sich zumindest halten will und weil die Arbeit zumindest
kurzfristig auch Spaß macht.

Wenn BlackRock & Co und Schäuble gleichzeitig immer weiter die Litanei
herbeten, die EU müsse noch "wettbewerbsfähiger" werden, dann meint das in
Wirklichkeit: Solange die abhängige Arbeit bei uns nicht so billig ist wie in
China, solange sind wir - "wir"! - nicht am Ziel.

Wobei, nebenbei gesagt, die Arbeitseinkommen nirgends so schnell und
kontinuierlich steigen wie in China, weshalb westliche Firmen inzwischen
verzweifelt neue Billiglohngebiete etwa in Myanmar und Vietnam suchen.


Da hat die herrschende Klasse also auch schon vor den "Freihandels"-Abkommen TTIP
und TISA und CETA mit deren einseitiger, absoluter Begünstigung von
Investorenrechten schon sehr viel erreicht.



Jens Wernicke: Die Rede von uns, den 99, und ihnen, dem einen Prozent, ist hier
zwar eingängig, dürfte aber arg beschönigend sein. In Wahrheit eskaliert die
Lage bei schätzungsweise dem Verhältnis: Menschheit gegen einige tausend neuer
Mächtiger weltweit.

So einfach ist es nicht! Kein König regiert allein, obwohl es vielleicht so
scheint oder von Kirche oder Medien inszeniert wird. Die herrschende Klasse hat
ebenfalls ihr Oben und Unten und auch noch ihre Mitte und alle sind bei Gefahr
des Untergangs miteinander in einer Schicksalsgemeinschaft verbunden, ob sie das
wollen oder nicht.

Über das oberste 0,001 Prozent der obersten Etage weiß die Bevölkerung heute
weniger als die analphabetischen Untergebenen des dunklen Mittelalters.
Millionen von mittleren und kleineren Unternehmern und ihr Führungspersonal
tragen die herrschende Ordnung mit und profitieren mit.

Und vergegenwärtigen Sie sich: Allein die "Big Four" der sogenannten
Wirtschaftsprüfer, also die Konzerne Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young,
KPMG und Deloitte haben zusammen 873.000 Mitarbeiter, meist hochbezahlte Profis
der "renommiertesten" Universitäten.

Übrigens verdienen diese sogenannten Prüfer gleichzeitig auch als
Steuerberater der geprüften Unternehmen, das heißt, bei der Vermittlung von
Briefkastenfirmen. Und nehmen Sie die Unternehmensberater, PR-Berater,
Wirtschaftsanwälte, Manager dazu. Und zu diesen Hilfstruppen und
mitprofitierenden Milieus gehören noch viele andere - den Medien- und
Unterhaltungsbetrieb noch gar nicht eingerechnet.



Jens Wernicke: Was bedeutet das nun alles in Summe für uns, für unsere Lebens-
und Arbeitsbedingungen, für "unser" Land?

Wir, die vielleicht 90 Prozent, müssen uns eingestehen, dass wir auch hier in
der Defensive sind. Wir müssen die neuen Konfliktfelder erkunden. Gleichzeitig
bekomme ich mit, dass es viel mehr vereinzelte Widerstandsaktionen und
Alternativvorstellungen gibt als die sogenannte Öffentlichkeit und die meisten
Aktiven selbst wissen
.


Die herrschenden Klassen des westlichen Kapitalismus haben eine epochal geringe
Zustimmung wie schon lange nicht mehr. Allerdings sind sie sehr erfahren dabei,
zu herrschen, zu spalten, zu erpressen und irrezuführen. Da hilft nur eine alte
Weisheit, die aber in ganz neuer Form und Dringlichkeit aktuell ist:
Organisation und Widerstand!




Werner Rügemer (Dr. phil.), interventionistischer Philosoph. Er ist u.a.
Mitbegründer von aktion gegen arbeitsunrecht (arbeitsunrecht.de) und Gemeingut
in BürgerInnenhand (gemeingut.org). Soeben erschien von ihm "Bis diese Freiheit
die Welt erleuchtet. Transatlantische Sittenbilder aus Politik und Wirtschaft,
Geschichte und Kultur
<http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Bis-diese-Freiheit-die-Welt-erleuchtet>
" im Papyrossa-Verlag.
<http://shop.papyrossa.de/Ruegemer-Werner-Bis-diese-Freiheit-die-Welt-erleuchtet>



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414#more-36414
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36414#more-36414>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#15

Bilanz von Barack Obama

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.01.2017 13:22
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 23.01.2017

Leserbrief von Marco Wenzel vom 21. Januar zur

Bilanz von Barack Obama


"Liebe Nachdenkseiten,

Der Anlass zu diesem Artikel ist, dass ich verwundert bin darüber, dass viele
Menschen jetzt den Abschied von Obama schon fast beweinen. Nun ja, der
Nachfolger lässt nicht viel zu hoffen übrig, aber was hat Obama denn bewirkt,
dass man ihm nachtrauert?

Obama ist angetreten als Nachfolger zu G. W. Bush. Es besser zu machen wie sein
Vorgänger dürfte nicht schwer gefallen sein, jeder hätte es besser gemacht.
Seinen Wahlkampf hat er mit der schwammigen Aussage bestritten: Yes, we can…

Wobei er mit diesem Halbsatz wohlwissentlich verschwiegen hat, was wir denn mit
ihm als Präsidenten alles können und vor allem auch machen werden.

Seine Wähler, des unsäglichen Dabbeljuh überdrüssig, sowie der Rest der Welt
dürfte diesen Slogan zumindest überwiegend so verstanden haben, dass unter
seiner Präsidentschaft die Welt friedlicher und gerechter werden sollte.
Dabbeljuh hat ja gerade das Gegenteil gemacht. Im Januar 2009 wurde er daher als
Präsident der USA in sein Amt eingeführt.

Will man Obamas Leistungen als Präsident der USA beurteilen, so sollte man
daher untersuchen, ob es in Sachen Frieden und sozialer Gerechtigkeit
Fortschritte durch seine aktive Einflussnahme gegeben hat und in wie weit das
denn der Fall ist.

Schöne Worte schreiben reicht aus für einen Schriftsteller, einen Politiker
muss man an seinen Taten messen.


Das wollen wir denn nun tun:

Als allererstes ach seiner Amtseinführung wollte Obama das Gefängnis auf
Guantamamo Bay, Cuba, schließen. Abgesehen einmal von der Tatsache, dass die
USA nichts auf Cuba zu suchen haben, ist das Gefängnis von Guantanamo ein Ort,
an dem Menschen ohne Gerichtsprozess und ohne rechtskräftiges Urteil unter dem
fadenscheinigen Vorwand, sie seine illegale Krieger, auf unbegrenzte Zeit von
den USA gefangen gehalten und vom Rest der Welt isoliert werden.

Den Gefangenen gesteht man nicht einmal zu, sich von einem Anwalt ihrer Wahl
vertreten zu lassen. Das ist völkerrechtswidrig, als ehemaliger
Verfassungsanwalt muss Obama das wissen. Nach achtjähriger Amtszeit besteht die
Gefangenenanstalt auf Cuba nach wie vor und die meisten Gefangenen sitzen dort
immer noch ein. Yes, we can…

Dann wollte Obama die unter seinem Vorgänger Bush angezettelten Kriege beenden.
Als Vorschuss für diese guten verbalen Absichten verlieh man ihm schon im
Dezember 2009 den Friedensnobelpreis.

Tatsächlich hat Obama aber keinen einzigen dieser Kriege beendet sondern,
schlimmer noch: er hat neue Kriege angezettelt.


Seine Außenministerin Clinton hat mit seiner Unterstützung eine Koalition
gegen Libyen zusammengetrommelt, Gaddafi gestürzt und in Libyen einen
Bürgerkrieg entfacht, der das Land in Schutt und Asche gelegt hat.

Die USA hat Milliarden ausgegeben, um in der Ukraine mit Hilfe von
faschistischen Schlägertrupps einen Regierungssturz herbeizuführen und das
Land ins Chaos zu stürzen.


Obama hat den Bürgerkrieg in Afghanistan nicht wie versprochen beendet und auch
nicht seine Truppen zurückgeholt sondern im Gegenteil, das Land hat jetzt nicht
nur eine muslimische Extremistengruppe sondern gleich mehrere, die sich
gegenseitig bekämpfen. Mit Waffen auch aus den USA. Der Opiumanbau geht weiter.

Unter der Regie des Friedensnobelpreisträgers Obama werden jetzt so viele
völkerrechtswidrige Drohnenangriffe gegen Pakistan und seine Nachbarstaaten
geflogen und Menschen ohne Gerichtsprozess und -urteil aus den Wolken heraus zu
Tode gebombt, wie noch unter keinem anderen Präsidenten vor ihm. Yes, we can…

Auch den "Terrorismus" wollte auch Obama, wie schon seine Vorgänger, bekämpfen.
Stattdessen hat er die Grundlagen für immer neuen Terrorismus geschaffen, indem
er die Heimat von immer mehr Menschen auf Welt zerstört und ihren Hass geschürt
hat.

Er hat in Syrien Assad stürzen wollen und damit das Land in einen nicht enden
wollenden Bürgerkrieg gestürzt. Sowohl die Al Nusra-Rebellen wurden von den
USA aufgebaut sowie auch der sogenannte islamische Staat,
als Speerspitze gegen
Präsident Assad.

Obama hat geduldet, dass rechtskonservative Republikaner wie Frau Nuland
<https://www.youtube.com/watch?v=fk6SvNzRDL8> in ihrer Funktion
als Verantwortliche im State-Department oder wie Samantha Power in der UN,
Einflussarbeit in anderen Ländern geleistet haben um dort Regierungen entweder
zu stürzen oder zu schützen, je nachdem, ob sie den Falken in den USA in ihr
abstruses außenpolitisches Konzept der Weltbeherrschung passen oder nicht. Yes
we can…

Auch die NATO wurde nicht aufgelöst sondern weiter ausgebaut. Sie hat sich "neue
Aufgaben gesucht" und sich, sehr zur Verärgerung der betrogenen Russen weiter
nach Osten ausgedehnt.
Die Beziehungen zu Russland sind so schlecht wie nicht
mehr seit Anfang des kalten Krieges, dies obwohl Putin sowohl den USA und auch
Europa immer wieder die Hand ausgestreckt und zu gemeinsamen Verhandlungen und
Friedensmaßnahmen aufgefordert hat. Yes, we can…

Kurz: Die Welt ist mit einem Friedensnobelpreisträger als Präsident des
mächtigsten Staates so unsicher geworden wie nie zuvor, die Militärausgaben
sind drastisch gestiegen und die Anzahl der weltweit geführten Kriege und der
Kriegsflüchtlinge ist so hoch wie nie zuvor. Yes, we can..


Die Schwarzen in den USA hatten besonders viele Hoffnungen auf ihn gesetzt. Nach
achtjähriger Amtszeit eines afroamerikanischen Präsidenten sind die
Rassenunruhen in den USA so grösser als vor seiner Amtszeit. Tausende von
Schwarzen sitzen wegen geringfügigen Vergehen in den überfüllten
Gefängnissen und werden täglich von einer rassistischen Polizei schikaniert
oder gar erschossen. Yes, we can…

Die soziale Krise ist inzwischen in den USA so extremen wie schon lange nicht
mehr, Amerika wird von großer Armut und hoher Arbeitslosigkeit, einer Welle von
Polizeimorden und Polizeigewalt und einer rapide ansteigenden Mordrate
heimgesucht.

Gleichzeitig wird der Reichtum der Finanzeliten wird immer perverser. Diese
Entwicklung geht größtenteils auf den Aktienboom unter Obama und eine
beschleunigte Umverteilung des Reichtums von der unteren Hälfte der
amerikanischen Bevölkerung zum obersten Prozent zurück.

Die Lebenserwartung in den USA ist gesunken, die Löhne sind deutlich
zurückgegangen sind, die Zahl der Todesopfer durch Drogen gestiegen und der
Anteil junger Menschen an den Hauseigentümern ist auf einen historischen
Tiefstand gesunken. Auch Obamas Regierung hat mehrfach die Sozialausgaben
gekürzt und dafür Banken gerettet. Yes, we can…

Wenn Obama behauptet, die Arbeitslosigkeit in den USA sei seit seinem
Amtsantritt gesunken und die Zahl der Arbeitsplätze sei wie nie zuvor stetig
angestiegen, dann sagt er nicht, dass die meisten der neuen Arbeitsplätze, die
in seiner Amtszeit geschaffen wurden, Teilzeit- oder befristete Stellen sind.
Yes, we can…"


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36715#more-36715
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36715#more-36715>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#16

RE: Bilanz von Barack Obama

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.02.2017 17:33
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 01.02.2017

Kaum im Amt des Kanzlerkandidaten hat Martin Schulz schon einen Doppelgänger

Als ich am 25. Januar einen skeptischen Artikel zu seiner Nominierung schrieb
(Der zweifache Schock: Schulz soll Kanzlerkandidat und obendrein
Parteivorsitzender werden.
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36756> ), hatte ich gewissenhaft
recherchiert, mich an fragwürdige Äußerungen von Schulz zu Griechenland und
Russland, seine Haltung zur Agenda 2010 und seine Rolle bei der Installation des
unseligen Junkers erinnert.

Jetzt machen die euphorischen Äußerungen anderer Zeitgenossen sichtbar, dass
ich mich offensichtlich mit einem anderen Schulz beschäftigt hatte, als jenem,
der am vergangenen Wochenende in Berlin gefeiert wurde. Albrecht Müller.

Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=36832
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=36832>


Dazu:

ZDF-Frontal21 - Sendung vom 31. Januar 2017

Video
<https://www.zdf.de/politik/frontal-21/martin-schulz-der-kandidat-der-spd-und-die-gerechtigkeit-100.html>
und Manuskript
<https://www.zdf.de/assets/mansukript-kanzler-der-spd-100%7Eoriginal?cb=1485984455947>
: Der Kandidat der SPD - Herr Schulz und die Gerechtigkeit



Tichys Einblick - Mi, 1. Februar 2017

Der "Kanzler" Schulz redet und redet - und sagt fast nichts

Von Hugo Müller-Vogg


Martin Schulz spricht schon von sich als Bundeskanzler und versprüht jede Menge
Optimismus.
Das kommt in der Partei gut an, und in ersten Meinungsumfragen ist
der Abstand zwischen CDU/CSU und SPD geschrumpft. Mit 24 oder 26 Prozent liegt
SPD immer noch deutlich hinter der Union mit 33 bis 37 Prozent, aber immerhin.
Die Genossen bejubeln ihren neuen Kanzlerkandidaten. Als Gute-Laune-Bär der SPD
macht "Martin Schulz - Superstar" zweifellos einen guten Job.


Ansonsten gilt: Nie sollst Du ihn befragen. Ob im Willy-Brandt-Haus, ob bei
"Anne Will" in der ARD oder in der Sendung "Was nun, Herr Schulz?" im ZDF:
Schulz redete und redete mit viel Pathos - aber er sagte wenig bis fast gar
nichts Inhaltliches. Auch bei seiner ersten Pressekonferenz bewegte er sich im
Ungefähren.

Bis auf zwei Ausnahmen: Er schließt eine Koalition mit der AfD aus, was nun
wirklich keine Überraschung ist. Er ist gegen Steuersenkungen, weil er will,
dass der Staat mehr investiert. Auch das ist sozialdemokratischer "Asbach
uralt": Schon Erhard Eppler hatte bei seinen erfolglosen Wahlkämpfen stets für
mehr Schwimmbäder und weniger sprechende Puppen plädiert. Ob bei der Analyse
von Fehlentwicklungen oder bei Vorschlägen für deren Beseitigung: Schulz
schwebte nicht nur auf Wolke sieben, er spricht auch stets wolkig.


Hier ein paar Beispiele:

Gespaltene Gesellschaft:

"Es geht ein tiefer Riss durch unsere Gesellschaft, nicht nur in Deutschland
(...) Wir müssen diese Gräben überwinden und zu einem neuen Miteinander
kommen."

Eine gespaltene Gesellschaft also, und das obwohl die SPD in den letzten 19
Jahren 7 Jahre lang den Kanzler und 8 Jahre lang den Vizekanzler stellte, in den
meisten Ländern regiert und die meisten Oberbürgermeister stellt. Da fragt man
sich doch: Ja warum - um Himmels Willen - hat die SPD das zugelassen?


Hart arbeitende Menschen: "Mir ist wichtig, dass die hart arbeitenden Menschen,
die sich an die Regeln halten, die sich um ihre Kinder und oft auch um ihre
Eltern kümmern, die manchmal trotz zweier Einkommen nur geradeso über die
Runden kommen, dass wir diese Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik
stellen. Dafür trete ich an!".

Okay, das ist die 187. Variante des Clinton-Satzes von 1992 (!): "The men and
women who work hard and play by the rules". Welche Partei will sich eigentlich
nicht für die "hart arbeitenden Menschen einsetzen?"

Gerechtigkeit I:

"Ich möchte, dass es gerecht in unserem Land zugeht. Wenn ein Konzernchef
verheerende Fehlentscheidungen trifft, dafür noch Millionen an Boni kassiert,
eine Verkäuferin dagegen aber für eine kleine Verfehlung rausgeschmissen wird,
dann geht es nicht gerecht zu."

Gut gebrüllt, Löwe. Nur: Hat die SPD jemals einen Gesetzesentwurf vorgelegt,
der "kleine Verfehlungen" am Arbeitsplatz nicht mehr unter Strafe stellen will?
Falls nein: warum nicht? Und bis zu welcher Größenordnung soll Diebstahl am
Arbeitsplatz straffrei bleiben? Dazu schweigt der Kandidat.


Und was die geldgierigen Nieten in Nadelstreifen angeht: Ist in deutschen
Großunternehmen jemals ein obszön hoher Bonus beschlossen worden, ohne dass
die mitbestimmenden Gewerkschaften dies abgenickt hätten? Und geht es in dem
Konzern, in dem Staat und Gewerkschaften den mit Abstand größten Einfluss
haben - der Volkswagen AG - nicht besonders korrupt und betrügerisch zu?

Schulzens Reformvorschläge? Fehlanzeige.


Gerechtigkeit II:

"Wenn der kleine Bäckerladen anständig und selbstverständlich seine Steuern
zahlt und dadurch unser Gemeinwesen finanziert, der globale Kaffeekonzern sich
aber davor drückt und sein Geld in Steueroasen parkt, dann geht es nicht gerecht
zu. Steuergerechtigkeit und die Bekämpfung der Steuerflucht wird deshalb ein
zentrales Wahlkampfthema werden."

Hier immerhin war Schulz etwas konkreter: Steuerhinterziehung und Steuerflucht
will er auf der europäischen Ebene bekämpfen.


Nur: In seiner Brüsseler Zeit hat er zu verhindern gewusst, dass das Parlament
die staatliche Förderung der Steuerhinterziehung in Luxemburg genauer
untersucht.

Warum: Weil er seinen (christlich-demokratischen) Freund Juncker schützen
wollte, um dessen Unterstützung für eine weitere Amtszeit zu erhalten. So
einfach kann Politik manchmal sein - und so durchschaubar.


Steuern:

Schulz sagte auf seiner Pressekonferenz am Montag (nach Angaben der Rheinischen
Post), dass "Riesenvermögen" höher belastet werden müssten als kleine und
mittlere. Er lobte zudem SPD-Vorschläge für eine weitere Reform der
Erbschaftsteuer anstelle einer Vermögensteuer.

Das war "Schulz Sound at its best": Riesenvermögen besteuern, aber nicht sagen,
von welcher Höhe an ein Vermögen nach SPD-Maßstab zum Riesenvermögen wird.
Und Vermögen besteuern ohne Vermögenssteuer? Die Antwort kennt nur Schulz.


Bankenrettung:

"Und wenn wir locker Milliarden zur Rettung von Banken mobilisieren, aber der
Putz in den Schulen unserer Kinder von der Wand bröckelt, dann geht es nicht
gerecht zu. Das ist die Aufgabe der SPD."

Schön gesagt. Nur wer hat sich denn stets gerühmt, in der Finanzkrise 2008 die
deutschen Banken gerettet zu haben? Das war der damalige Finanzminister und
gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat von 2013, Peer Steinbrück.


Apropos baufällige Schulen: Dafür ist nicht der Bundeskanzler zuständig; das
fällt in die Kompetenz der Kommunen und Länder, wo vielfach Sozialdemokraten
das Sagen haben.



Löhne und Jobs:

"Es geht darum, für gute Löhne zu sorgen, denn sichere Jobs und gute Löhne
sind die Grundbedingung für eine Rente, von der man später in Würde leben
kann. (...) Das von Sigmar Gabriel neu begründete Bündnis zwischen SPD und
Gewerkschaften wird von mir mit großem Engagement fortgesetzt werden."

Da staunt man. Bundeskanzler Schulz will künftig für sichere Jobs und gute
Löhne sorgen. Gut, Arbeitsplätze kann eine Regierung schaffen - aber nur im
öffentlichen Dienst. Und gute Löhne: Das war und ist Aufgabe der
Tarifvertragsparteien. Ob die parteipolitisch angeblich unabhängigen
Gewerkschaften ihr "Bündnis" mit der SPD so verstehen, dass Bundeskanzler
Schulz die Löhne festsetzt? Wohl kaum.

Apropos SPD-DGB-Bündnis: Das kam und kommt Bürger und Rentner sehr teuer zu
stehen: durch die von der SPD in der Großen Koalition durchgesetzte Rente mit
63 - ein staatliches, stattliches Geschenk für eine ohnehin privilegierte
Rentnergruppe.


Bildung:

"Es geht darum, gute Bildung auch dadurch zu ermöglichen, dass wir auf allen
Ebenen so zusammenarbeiten, dass wir die gleichen Bildungschancen für alle
ermöglichen. Bildung muss gebührenfrei werden, von der Kita bis zum Studium,
und dort wo Sozialdemokraten regieren, ist das auf einem guten Weg."

Gebührenfreie Kitas und Hochschulen? Ja, in manchen sozialdemokratischen
Ländern ist man da weiter als in den verbliebenen CDU-Ländern. Kein Wunder:
Berlin oder Rheinland-Pfalz können da großzügig sein, denn finanziert werden
sie zu einem nicht unerheblichen Teil über den Länderfinanzausgleich. Der
kennt nur drei große Nettozahler: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen.


Fazit: Ja, Martin Schulz ist ein furioser Einstieg in den Wahlkampf gelungen.
Vielleich auch deshalb, weil er nicht so genau sagt, was er will und wer das
bezahlen soll. So kann man sich für den Wahlkampf warmlaufen. So kommt man aber
kaum durch acht lange Wahlkampfmonate. Die Amerikaner haben für den Schulzschen
Politik-Stil einen treffenden Ausdruck: Style over substance.

Frei übersetzt: Mehr Show als Inhalt.


Quelle:
http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mu...gt-fast-nichts/
<http://www.tichyseinblick.de/kolumnen/mueller-vogg-gegen-den-strom/der-kanzler-schulz-redet-und-redet-und-sagt-fast-nichts/>



http://www.stuttmann-karikaturen.de/karikatur/6288


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#17

Kern des Problems: USA

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.02.2017 17:57
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Albrecht Müller, NDS <http://www.nachdenkseiten.de/?p=36872#h07>
: Bravo. Einer sagts, alle anderen verschweigen. Ich habe am Wochenende heute
angeschaut und die einschlägigen Artikel bei der Bild-Zeitung gelesen und in
meiner Regionalzeitung. Kein Wort über die Ursachen des Elends in Libyen. Auf
dieses Versagen der Medien muss noch einmal zurückgekommen werden.


seniora.org 04.02.2017

Kern des Problems: USA

Der österreichische Bundeskanzler Kern weist an diesem Wochenende beim
EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen Kriege die wesentlichen
Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa geschaffen haben.

von Willy Wimmer <https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer>


<https://de.wikipedia.org/wiki/Willy_Wimmer> Kern aus Wien sagt
das, was Berlin feige verschweigt.
Der österreichische Bundeskanzler Kern weist
an diesem Wochenende beim EU-Gipfel in Malta darauf hin, daß die amerikanischen
Kriege die wesentlichen Ursachen für die Migrationsbewegungen nach Europa
geschaffen haben.

Das ist des Pudels Kern: wer die Fluchtursachen bekämpfen will, muß mit dem
Morden aufhören. Kern triftt den Kern und Merkel streut den Deutschen nur Sand
in die Augen.

Die amerikanische Antwort auf die dadurch geschaffenen riesigen Probleme hat
Bundeskanzler Kern auch parat. Die USA schotten sich ab und drohen der Welt
weitere Kriegsabenteuer an. Die Schockwellen, die die Wahl des neuen
amerikanischen Präsidenten zu Recht oder zu Unrecht um den Globus schickt, hat
aber Folgen für die USA.

Auf der einen Seite bemüht sich der US-Präsident in Anbetracht der gewaltigen
Probleme, vor die es sein Land gestellt sieht, gleichsam das "letzte Aufgebot" zu
mobilisieren.
Geht es doch darum, für den "american way of life" den Charakter
der USA als bewaffnetes Feldlager zwecks globaler Durchsetzung und
Dienstbarmachung der Welt für eigene Zwecke aufrecht zu erhalten.

Nachdem die Vereinigten Staaten schon bei der sogenannten " Finanzkrise" des
Jahres 2008 mit Erfolg versucht hatten, die Billionen für die
Weltherrschafts-Kriege sich bei den anderen wieder reinzuholen
, müssen sie
heute zu neuen Maßnahmen greifen.


Präsident Trump will den Sturz in den Abgrund offenkundig verhindern.

Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres
Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings
den Eindruck, daß darüber der ukrainische Präsident bestimmt.

Sollte es Proschenko und anderen gelingen, die Vereinigten Staaten auf die Linie
Soros, Clinton, Obama, Mc Cain, Merkel und Graham auf Dauer einzuschwören, ist
die Wahrheit für die Welt eindeutig. Dann stehen nicht nur die USA am Abgrund,
dann steht die Welt vor ihrem Ende und nicht nur der Westen, wie plötzlich
auftauchende neunmalkluge deutsche Geschichtsprofessoren postulieren.


Die Wahl von Donald Trump zu Präsidenten hat eine gewaltige Konsequenz für
unseren Gesellschaften. Die versammelte und den Vereinigten Staaten in der
Vergangenheit treu ergebene sogenannte "Elite" stürzt sich gleichsam auf das
nun verhaßte "Trump-Amerika".


Am besten war das bei der deutschen Bundeskanzlerin zu bewunderen, die
Luther-gleich direkt nach der US-Wahl die "Bedingungen" für die weitere
Zusammenarbeit an die publizistischen Litfaßsäulen genagelt hatte.

Man wird sich jetzt mit dem beschäftigen, was die "USA" ausmacht und sich nicht
fragen, ob das nicht entschieden zu spät geschieht?

Das, was der österreichische Bundeskanzler in Malta zu Recht kritisch zu den
amerikanischen Kriegen angemerkt hat, kam nicht gleichsam vom Mars. Die Merkels
dieser Welt haben doch von vorneherein als ergebene Vasallen mitgemacht.


Prominente deutsche Kirchenvertreter haben "rote Linien" zu manch einem Thema
gezogen, aber kein Wort von sich hören lassen, als es von einem in dem nächsten
verbrecherischen Krieg gegangen ist.


Merkel hat das deutsche und europäische Aufbauwerk zerstört.

Die Jahre seit der Finanzkrise haben einen politischen "Charakterzug" bei der
deutschen Bundeskanzlerin deutlich gemacht. Von Adenauer bis Schröder haben die
deutschen Bundeskanzler nicht nur auf unsere Nachbarn gehört. Sie haben sie
gleichsam umworben, weil das neben der Wahrung der staatlichen Rechtsordnung die
einzige "deutsche Staatsraison" ist. Davon hängt in Europa die Frage von "Krieg
oder Frieden" ab, für die wir die Verantwortung zu einem erheblichen Teil
tragen.

Pustekuchen: die Bundeskanzlerin hat dem abgeschworen, was Deutschland
Sicherheit gegeben hat. Sie behandelt unsere Nachbarn wie die Deutschen selbst.
Sie setzt die Regeln außer Kraft und wie das Volk denkt interessiert sie nicht.
Es mag ein Wettrennen zwischen Landtagswahlen und Umfragen geben. Die Daumen
zeigten bei den Landtagswahlen aber eindeutig nach unten.

Konsequenzen: keine. Kein Wunder, wenn sich die Menschen fragen, woher
eigentlich die Agenda von Frau Dr. Merkel kommt und wie sie aussieht. Es spricht
alles dafür, daß die Deutschen keine Antwort auf diese Frage erhalten werden.
Nach dem September 2017 wird es auch niemanden mehr interessieren, bis auf
diejenigen, die jahrelang geschwiegen haben und dann mit dem Finger auf dienige
zeigen werden, der sie - immer blinder werdend - gefolgt waren.



Wird Martin Schulz der europäische "weiße Ritter"?

Das könnte mit Martin Schulz anders werden und die Dynamik wird sich als erstes
in Nordrhein-Westfalen zeigen. Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist
erkennbar kraft-los.
Da ist jetzt schon Martin Schulz in gewisser Weise ein
"weißer Ritter", der die SPD vor einem weiteren Abdriften ihrer Wählerschaft
in Richtung AFD abhalten könnte.

Sollte das der SPD in Düsseldorf im Mai 2017 bei der Landtagswahl gelingen,
wird es eine andere Dynamik in Deutschland geben. Dann reichen
Versöhnungstreffen zwischen Seehofer und Merkel nicht mehr. Dann geht es nur
noch um die Frage nach der künftigen Existenz einer ehemals großen deutschen
Volkspartei.

Eine Gewißheit dürfte es doch geben. Wenn Frau Le Pen französische
Präsidentin werden sollte, werden die Herausforderungen für uns alle eine
Dimension "Trump'schen Ausmaßes" annehmen.



Willy Wimmer (* 18. Mai 1943 in Mönchengladbach) ist ein deutscher Politiker
der CDU, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er
erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer
Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Von 1994 bis 2000 war er
Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).


Quelle: https://www.seniora.org/de/1013
<https://www.seniora.org/de/1013>

Anmerkung:

Zitat
Zentrale Veraussetzung dafür sind seine Wahlkampfaussagen, was ein besseres
Verhältnis zur Russischen Föderation anbetrifft. Derzeit hat man allerdings
den Eindruck, daß darüber der ukrainische Präsident bestimmt.


Den Eindruck hat man allerdings.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#18

Brauchen Europa und Russland einander wirklich?

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.02.2017 23:43
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Albrecht Müller: "Das ist eine sehr bemerkenswerte Rede des früheren
Ministerpräsidenten von Brandenburg und zeitweise SPD-Vorsitzenden. Sie gründet
auf einer langen und intensiven Erfahrung des Umgangs zwischen Russland und
Deutschland, auch auf persönlichen Erfahrungen. Und es lohnt sich, sich die Zeit
dafür zu nehmen, diese Rede nachzulesen."



Sächsische Zeitung, 19.02.2017

Brauchen Europa und Russland einander wirklich?

Die am 19. Februar gehaltene Dresdner Rede von Matthias Platzeck im Wortlaut.

Matthias Platzeck


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin sehr dankbar hier heute vor Ihnen stehen zu dürfen, um eine "Dresdner
Rede" zu halten. Nicht nur, weil es mir eine Ehre ist, in diese renommierte
Veranstaltungsreihe als Redner aufgenommen zu werden, sondern auch, weil Dresden
ein Ort ist, der mit seiner Geschichte und mit seiner Gegenwart in ganz
besonderer Weise das berührt, über das ich heute zu Ihnen sprechen möchte:

Über Europäer und Russen, die untrennbar zusammengefügt auf einem Kontinent
leben, über Deutschland, das mit Russland durch die Geschichte eines ganzen
Jahrtausends verbunden ist - mit den tiefen Brüchen und einem neuen Anfang im
20. Jahrhundert
- und über den Weg, den wir in Zukunft gehen wollen: gemeinsam
oder getrennt, miteinander oder gegeneinander.

Die Brüche des 20. Jahrhunderts - des "Jahrhunderts der Extreme", sie sind in
Dresden spürbar geblieben. Krieg und Frieden haben der Stadt ihr Gepräge
verliehen: Dresden steht für die Verwüstungen des Zweiten Weltkriegs und für
den Wiederaufbau.

Die Frauenkirche ist im vereinten Deutschland zu einem Symbol der Hoffnung und
der Versöhnung geworden. Als Ruine ein Mahnmal gegen Krieg und Zerstörung, ist
sie in wiedererstrahltem Glanz Zeichen eines neuen gemeinsamen Anfangs, Zeichen
dessen, was mit vereinten Kräften bewegt werden kann.

Doch auch die Brüche der Gegenwart sind in Dresden spürbar, die Risse, die
durch unsere Gesellschaft verlaufen. Seit mehr als zwei Jahren sehen wir in
Dresden die Demonstrationen der Pegida-Anhänger.
Und sicher haben wir alle noch
die Ereignisse des Einheitstages im vergangenen Jahr in Erinnerung.

Diesem Bild gegenüber steht ein Dresden, das für seine hervorragende Arbeit mit
den Partnerstädten, für Schüleraustausche, für das Engagement seiner Bürger
in den internationalen Beziehungen, für die Förderung von Frieden und
Versöhnung mit dem Europapreis des Europarats geehrt wurde, der höchsten
Auszeichnung, die eine Stadt für ihr Tun und Handeln im Sinne des europäischen
Einigungsgedankens erhalten kann.

Und es ist auch die Stadt, die Jahr für Jahr in das Schauspielhaus einlädt, zu
einer offenen und lebendigen Auseinandersetzung mit den Themen unserer Zeit - und
ich bin sehr froh, dass Sie hier auch nicht vor jemandem zurückscheuen, dem der
Ruf eines „Russlandverstehers vorauseilt.


Eigene Erfahrungen

Wie Sie vermutlich alle wissen bin ich Ostdeutscher - "genetisch" sozusagen. Das
ist prägend und das begleitet einen ein Leben lang. Hinzu kommt, dass auch
Russland und die Russen ein prägender, ein nicht weg zu denkender Bestandteil
meiner Biographie sind, von früh an.

Ich bin in Potsdam aufgewachsen, unmittelbar an der Glienicker Brücke. In den
Häusern um uns herum wohnten Russen - in Potsdam waren einige Zehntausend
Soldaten der Roten Armee stationiert. Ich bekomme noch heute Heimatgefühle, wenn
ich den Kraftstoff rieche, mit dem die Russen ihre Fahrzeuge damals bei uns
betankten.

Christa Wolf würde, denke ich, von "Kindheitsmustern" sprechen. Die Glienicker
Brücke wurde im Zweiten Weltkrieg zerstört und nach Kriegsende als "Brücke der
Einheit" wiedereröffnet - mit einer weißen Linie in der Mitte, die die Grenze
zwischen der DDR und West-Berlin markierte. Und dann schon bald wieder
geschlossen wurde.

Bekannt geworden ist dieses Ost-West-Nadelöhr vor allem durch die spektakulären
Agententransfers, die hier im Kalten Krieg stattfanden.

In unserer Nachbarschaft befanden sich die russische Kommandantur und der
Russenladen, das "Magazin", wo auch wir einkauften und wo es tschechisches Bier
gab - wer noch DDR-Bier kennt, kann sich vorstellen, wie willkommen uns diese
Beschaffungsmöglichkeit war.

Meine Russischlehrerin konnte außer der Vermittlung der Sprache mit Büchern und
Filmen aus dem großen Land im Osten Europas begeistern. Ich habe die russische
Kultur kennen und lieben gelernt und für mein Leben viel Gutes und Schönes
daraus gewonnen.

Die Erzählungen Juri Trifonows z.B. oder die unvergänglichen Kompositionen
Dimitri Schostakowitschs gehören bis heute zu meinen wichtigen und schönen
Lebenserfahrungen.

Im Juni 1989 hatten wir - die jungen Bürgerbewegungen in Potsdam - zu einem
alternativen Informations- und Kulturfest auf dem Pfingstberg eingeladen.

Es ging uns um den Erhalt einer lebenswerten Stadt und ihrer historischen
Gebäude - unter anderem auch auf dem Pfingstberg. Die Behörden und die
Staatssicherheit beobachteten unser Vorhaben natürlich mit Misstrauen und
versuchten es mit immer neuen Auflagen zum Scheitern zu bringen.

Schließlich verlangten sie aus hygienischen Gründen eine Versorgung mit
heißem Wasser auf dem Festgelände. Da waren wir am Ende, das konnten wir mit
unseren Mitteln nicht organisieren.

Wir sind in unserer Not zum sowjetischen Stadtkommandanten gegangen, von dem wir
wussten, dass er ein Anhänger Gorbatschows war. Der hat uns angehört und uns
Soldaten mit einer Gulaschkanone geschickt. Das muss man sich im Kontext der
Zeit vorstellen...

Die Offiziellen waren platt. Im Stasi-Protokoll, in dem wir später lesen
konnten, haben sie festgehalten: "Es war leider ein Erfolg. Statt 500 sind 3000
Leute gekommen, und die Russen haben Tee gekocht."

Das Fest auf dem Pfingstberg hat vielen Bürgern Mut gegeben, sich im Herbst für
die politische Wende zu engagieren. Das Denkmalensemble auf dem Pfingstberg ist
heute in Potsdam so etwas wie ein Symbol für den Aufbruch der Bürgerbewegung.

Das sind einige der persönlichen Erfahrungen, die ich mit den Russen und mit
Russland gemacht habe. Unter dem Strich sind es eher gute Erfahrungen. Auch in
den vergangenen 25 Jahren als Politiker habe ich vor allem Positives erlebt.

Ich war als Ministerpräsident Vorsitzender der Freundschaftsgruppe Bundesrat -
russischer Föderationsrat, heute ist das übrigens Ihr MP Stanislaw Tillich,
habe es genossen mich intensiv über Kultur und Wissenschaft, über Religion,
über Wirtschaft und Politik auszutauschen.

Natürlich weiß ich, dass viele Menschen auch ganz andere Erfahrungen mit
Russland verbinden. Wie eben immer im Leben ist die Realität vielschichtig und
nicht in Schwarz-Weiß zu malen.

Bitte verstehen Sie mich richtig, wenn ich heute in dieser Rede vor allem -
salopp gesagt - vor der eigenen Haustür kehre und solche Aspekte anspreche, die
ich bei uns im Westen und besonders in Deutschland im Umgang mit Russland nicht
ausreichend berücksichtigt oder auch schlicht nicht gut finde.

Das heißt nicht, dass ich mit allem, was in Russland vor sich geht,
einverstanden bin. Natürlich weiß auch ich, dass sehr vieles in dem Land im
Argen liegt. Vieles von der Kritik an Russland, die in Deutschland in der
Politik und in den Medien geübt wird, hat seine Berechtigung.

Doch versuche ich immer, genau hinzusehen und auch, bei aller Kritik, die andere
Seite zu verstehen oder zumindest zu erahnen, warum sie so handelt wie sie
handelt.
Für mich ist das eine Mindestanforderung im Umgang miteinander - vor
allem, wenn es ein friedlicher sein soll.

Zwischen Russen und Deutschen habe ich über lange Zeit eine Anziehungskraft
verspürt, eine gegenseitige Neugierde. Heute fällt mir auf, dass auf beiden
Seiten viel von dieser Faszination verlorengegangen ist, und dass die
gegenseitige Neugierde nachgelassen hat. Wir stellen einander immer weniger
Fragen, weil wir meinen, die Antworten bereits zu haben.


Russlandbild

Im Fernsehen, im Rundfunk, in Zeitschriften und Zeitungen, in der politischen
Diskussion - auf Schritt und Tritt begegnet uns ein sehr eindimensionales Bild
von Russland und den Russen.

Die Stimmen, die sich um eine Differenzierung bemühen, sind rar geworden.
Sicher, das ist in Russland leider nicht anders, auch das ist viel zu einfach,
wie dort Europa und Deutschland in Medien und Politik behandelt werden.

Ich möchte aber den Blick auf unsere Gesellschaft richten, auf ein Russlandbild,
was in der deutschen Öffentlichkeit - so ist mein Eindruck - in den letzten
Jahren beinahe schon kategorisch geworden ist.

Ein Bild, das auf zum Teil jahrhundertealten Vorurteilen und Stereotypen beruht,
und eine vermeintlich endgültige Wahrheit transportiert. Diese Wahrheit lautet:
Russland und der Westen gehören nicht zusammen; Russland und der Westen - das
sind prinzipielle Gegensätze. Man könnte auch sagen: Russland und der Westen -
das sind Gegner.

In einer Zeit, in der der politische Dialog zwischen Russland und dem Westen auf
Eis liegt, ist das eine gefährliche Wahrheit. Sie wird beständig genährt
durch immer neue Gerüchte, Halbwahrheiten, Behauptungen und Schuldzuweisungen.
Und scheinbar durch jede Meinungsverschiedenheit, jede Zuspitzung von neuem
bestätigt.


Gemeinsame Geschichte

Ich finde es wichtig, in dieser Zeit den Blick zurück zu richten auf die
gemeinsame Geschichte von Europäern und Russen und von Deutschen und Russen, um
sich auch die vielen gemeinsamen Wurzeln in Erinnerung zu rufen.

Auf der Burg Hohenzollern ist gerade [29. Januar 2017] die Ausstellung "300
Jahre Romanow und Hohenzollern" zu Ende gegangen, auf der vor dem Hintergrund
der dynastischen Verbindungen der Fürstenhäuser von der engen Verflechtung
russischer und deutscher Kultur im Laufe von drei Jahrhunderten erzählt wurde.

Was mich besonders beeindruckt hat: Der Schlossherr Georg Friedrich Prinz von
Preußen und seine Ehefrau Prinzessin Sophie erklärten mit dem Leiter des
Außenamts des Moskauer Patriarchats Metropolit Hilarion den Eröffnungstag auf
der Burg Hohenzollern zum Tag der deutsch-russischen Freundschaft, um auf die
Bedeutung des deutsch-russischen Verhältnisses für die Gegenwart und Zukunft
in Europa aufmerksam zu machen, verbunden mit einem tiefen Bedauern darüber,
dass Deutsche und Russen sich zunehmend entfremden.

Die Gemeinsamkeiten und Gegensätze zwischen den Ländern und ihren Völkern
brachten sie, wie ich meine, auf einen klugen Nenner: "Russland ist anders,
Deutschland auch".

Ausstellungen wie diese rufen uns in Erinnerung, dass die Geschichte der
Beziehungen zwischen Russland und Westeuropa die Geschichte einer
kontinuierlichen Annäherung und immer stärkeren gegenseitigen Durchdringung
ist, die Geschichte eines gemeinsamen Raumes und einer gemeinsamen Kultur.

Ich finde es wichtig, sich das in unserer Zeit wieder vor Augen zu führen -
insbesondere angesichts dessen, dass in der Diskussion um Russland heute immer
wieder einmal die krude These zu hören ist, dass Russland nicht zu Europa
gehört.

Natürlich, Russland hat in seiner Geschichte keine demokratischen, liberalen
Traditionen wie Westeuropa aufzuweisen, wo in den pluralistischen Gesellschaften
heute Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und
Minderheitenrechte höchste Priorität genießen.

Doch sollten wir nicht vergessen, dass die westeuropäische Tradition auch nicht
ohne Tadel ist: Im Deutschland der Zwischenkriegszeit ist aus einer
parlamentarischen Demokratie eine totalitäre Diktatur unvorstellbaren Ausmaßes
hervorgegangen.

"Russland gehört nicht zu Europa." Wir stellen einen gewaltigen Geistesraum ins
Abseits, weil wir nur mit unserem Maßstab messen. Wir, die wir mit völlig
anderen Startvoraussetzungen - in einem auch nicht immer einfachen, zum Teil
auch langwierigen Prozess - eine liberale Entwicklung genommen haben, die wir
heute stolz sein dürfen auf unsere freie und offene Gesellschaft, verlangen von
Russland, das aus einer nichtliberalen Tradition kommt, dasselbe Schrittmaß.

Natürlich kann Russland da nicht mithalten! Aber steht es deshalb außerhalb
des europäischen Kulturkreises?

Ganz und gar nicht. Dieser europäische Kulturkreis hat sich im intensiven
Austausch mit Russland entwickelt. Europas Kultur verdankt dem Riesenreich im
Osten großartige Beiträge - in der Literatur, in der Kunst, in der Musik, in
der Philosophie, in der Wissenschaft.

Unter Peter dem Großen, der das Fenster nach Europa weit aufgestoßen hat und
unter Katharina der Großen, der deutschen Prinzessin von Anhalt-Zerbst, wird
Russland nicht nur zu einer politischen Großmacht auf dem europäischen
Kontinent, sondern rückt auch ins Zentrum der europäischen Kultur und
Wissenschaft.

Seitdem sind die literarischen Meisterwerke eines Puschkin, Tolstoi, Turgenjew,
Dostojewski oder Tschechow, die Kompositionen eines Tschaikowski,
Rimski-Korsakow, Strawinsky oder Prokowjew, die Malerei eines Chagall oder
Kandinsky (Kunstsammlungen Chemnitz - Russische Avantgarde), die Theater- und
Filmkunst eines Meyerhold oder Eisenstein und die wissenschaftlichen Forschungen
eines Lomonossow, Mendelejew oder Pawlow nicht mehr wegzudenkende Bestandteile
der europäischen Kultur.


Seitdem kreist auch die Debatte der russischen Intellektuellen um das
Spannungsverhältnis "Russland und Europa". Ist der Westen ein Vorbild, dem
Russland folgen soll, oder soll Russland sich auf seine eigenen religiösen und
sozialen Traditionen rückbesinnen?

Der ersten Ansicht hängen die "Westler" an, die zweite wird von den sogenannten
"Slawophilen" favorisiert. Diesen beiden russischen Denkschulen stehen im
westlichen Europa - sozusagen spiegelverkehrt - zwei gleichermaßen
entgegengesetzte Russlandwahrnehmungen gegenüber:

Auf der einen Seite die Begeisterung für die "russische Seele", unter der alles
gefasst wird, was in den individualisierten, rational denkenden westlichen
Gesellschaften verlorengeht: Emotionalität und Gemächlichkeit, Spiritualität
und Gemeinschaft.

Auf der anderen das Stereotyp des barbarischen Russlands, dem die zivilisierte
Welt des Westens gegenübersteht.


Im Kern ist es dieses uralte Stereotyp von russischer Despotie und westlicher
Zivilisation, das vom Westen heute bemüht wird, um Russland weit von Europa weg
zu schieben.

Dass es wieder Urständ feiert hat, hat zu einem guten Teil, aber sicher nicht
allein mit den innen- und außenpolitischen Entwicklungswegen Russlands selbst zu
tun. Die Entgegensetzung von Russland und Europa dient auch dazu, die eigene
europäische Identität zu schärfen.


Erfahrungen der EU und Russlands

Die europäische Idee hat in den vergangenen Jahren einiges von ihrer
Anziehungskraft verloren. 65 Jahre nach dem Beginn des europäischen
Einigungsprozesses ist die Euphorie verflogen; die Integrationskräfte haben
spürbar nachgelassen.

Die wirtschaftlichen Probleme der südlichen Länder, die Euro-Krise haben der
Union arg zugesetzt.
Das europäische Einigungswerk wird immer mehr hinterfragt.
Zuletzt hat die Flüchtlingskrise die tiefen Risse innerhalb der europäischen
Gemeinschaft noch einmal offen zu Tage treten lassen:

Die in der Visegrad-Gruppe zusammengeschlossenen Länder Polen, Tschechien,
Slowakei und Ungarn verfolgen mit ihren Regierungen zunehmend eigene nationale
Konzepte und Ziele,
die nicht immer mit den vielbeschworenen gemeinsamen
europäischen Werten vereinbar sind.

In ganz Europa sind EU-kritische und rechtspopulistische Parteien auf dem
Vormarsch. Sie haben zusätzlichen Rückenwind erhalten durch den Austritt der
Briten aus der Europäischen Union und die Wahl Donald Trumps zum 45.
Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika.


Das konnten wir im Januar auf dem Treffen der deutschen, niederländischen,
französischen und italienischen Rechtspopulisten in Koblenz deutlich spüren.

Gegenüber Russland positioniert sich die in zahlreichen Fragen so zerstrittene
Europäische Union geschlossen und entschlossen. Die Kontroverse mit dem
größten Nachbarn der Europäischen Union, insbesondere die Ukraine-Krise,
sorgte in einer schwierigen Situation für einen Identitätsschub.

Dass dieser der Gemeinschaft nicht aus ihrer Sinnkrise helfen wird, zeigen die
bereits erwähnten Entwicklungen, das Erstarken der europafeindlichen Kräfte und
der Brexit.

In Europa, das mit seinen Problemen zu kämpfen hat, werden die gewaltigen
Aufgaben, vor denen Russland nach der Aufspaltung der UdSSR in 15 unabhängige
Nachfolgestaaten stand und immer noch steht, bis heute unterschätzt.

Russland ist ein Land ohne demokratische Traditionen. Nach jahrhundertelanger
Zarenherrschaft und Jahrzehnten kommunistischer Diktatur wurde es gleichsam
über Nacht umgekrempelt und neu ausgerichtet in Richtung demokratische
Prinzipien und marktwirtschaftliche Ordnung.

Die Supermacht Sowjetunion war lautlos von der Weltbühne abgetreten, die
Atommacht fiel ohne Aufruhr oder Unruhen in sich zusammen. Im Westen hat das
für Erleichterung gesorgt, in Russland ein Trauma verursacht, das bis heute
weiter wirkt.


Die einstige Supermacht hat ihre Identität verloren. Geblieben ist ein Gefühl
der Minderwertigkeit und der Demütigung - Präsident Obama hat mit seiner
Feststellung, Russland sei eben nur noch eine "Regionalmacht", in genau diese
Kerbe gehauen.

Hinzu kommt noch eine Negativerfahrung, die wir im Westen, glaube ich, bis heute
nicht richtig verstanden haben. Die Veränderungen in den neunziger Jahren haben
die Begriffe "Demokratie" und "liberale Marktwirtschaft" in Russland
diskreditiert.

Das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem brach zusammen - vielleicht erinnern
Sie sich an die Bilder von den Schlangen vor den Banken, von den alten Menschen,
die auf die Auszahlung ihrer Renten warten -, die Kriminalität uferte aus,
Morde waren an der Tagesordnung; die Exzesse eines entfesselten Kapitalismus
bescherten einigen wenigen, den sogenannten „Oligarchen, ungeheuren Reichtum,
ließ viele aber arm zurück.

Für die Mehrheit der Bevölkerung haben seit dem Chaos der Jelzin-Jahre soziale
Stabilität und ein funktionierender, verlässlicher Staat oberste Priorität.

Die Rückbesinnung auf die eigenen Kräfte, auf nationale Traditionen und
Mentalitäten ist eine beinah zwangsläufige Folge dieser negativen Erfahrungen
und des Verlusts des Supermachtstatus. Wir sehen heute ein Russland, das als
starker Nationalstaat auf die Weltbühne zurückkehrt. Auf dieser Bühne stehen
sich Ost und West wieder so unversöhnlich gegenüber wie zu Zeiten des Kalten
Krieges.


Gemeinsamer Aufbruch: Charta von Paris

Noch vor gut 25 Jahren schien in Europa eine neue Zeitrechnung zu beginnen. Die
Mauer in Berlin fiel, das Symbol des Kalten Krieges. Ich erlebte das damals in
der DDR, im Ostblock, als Ende eines totalitären Systems, als Freiheitsgewinn
und als Chance für eine tragfähigere europäische Friedensordnung.

Die USA, die UdSSR und mehr als 30 europäische Staaten unterzeichneten die
Charta von Paris. In der Präambel wurde festgehalten, dass das "Zeitalter der
Konfrontation und der Teilung Europas zu Ende gegangen ist", dass sich die
Beziehungen der Teilnehmerstaaten "künftig auf Achtung und Zusammenarbeit
gründen werden", dass in "Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des
Friedens und der Einheit" anbricht.

Wir erlebten die größte militärische Aktion, die jemals in Europa zu
friedlichen Zwecken stattgefunden hat. Die sowjetischen Streitkräfte zogen aus
Deutschland ab - hier allein waren es mehr als 500.000 Soldaten mit ihren
Angehörigen, die zurück in ihre Heimat gingen - und auch aus Polen, Ungarn und
der Tschechoslowakei.

Die Frage von Krieg und Frieden in Europa schien endgültig entschieden, und der
Kampf der Ideologien ein für alle Mal beendet. In der Rückschau erscheint
diese Verheißung geradezu naiv und blauäugig.


Die an das Ende des Kalten Krieges geknüpften Hoffnungen, das sehen wir heute,
haben sich nicht erfüllt. Die Gräben zwischen Ost und West sind wieder neu
aufgeworfen. Krieg in Europa ist wieder möglich geworden - schon sehr bald in
Jugoslawien und auch heute im Osten der Ukraine. Das Verhältnis zwischen
Russland und Europa, aber auch zwischen Russland und Deutschland ist empfindlich
gestört.

Heute müssen wir uns offen und ehrlich mit der Frage auseinandersetzen, wie es
wieder dazu kommen konnte, dass wir uns in Europa voneinander abgewendet haben,
dass wir uns wieder als Gegner betrachten.

Uns Deutschen, die wir wie keine andere Nation für Russland und seine Belange
durch die gemeinsame Geschichte und durch die kulturelle Verflechtung in ganz
besonderer Weise sensibilisiert sind, kommt dabei die wichtigste Rolle zu.


Keine echten Partner

Die Enttäuschung ist groß, auf beiden Seiten. Die deutschen Erwartungen, dass
Russland nach der Auflösung der Sowjetunion rasch eine rechtsstaatliche
Demokratie nach westlichem Muster zustande bringe, mit einer
marktwirtschaftlichen Ordnung und einer liberalen Gesellschaft, haben sich nicht
erfüllt.

Die russische Nation hat einen eigenen Weg eingeschlagen, der unseren
Vorstellungen im Westen in vielem nicht entspricht, und der russische Präsident
findet in seinem Land großen Rückhalt für diesen Weg.

Auch Russland hatte sich mehr versprochen. Die entthronte Supermacht erwartete
eine Begegnung auf Augenhöhe - vom Westen, der im Systemwettstreit die Oberhand
behalten hatte, und erst Recht von Deutschland, dem man sich in Europa am
nächsten fühlte.

Doch gerade Deutschland gefiel sich eher darin, die junge Demokratie mit
erhobenem Zeigefinger zu belehren. Als Partner und als Machtfaktor wurde
Russland nicht mehr ernstgenommen. An Signalen dafür, dass die einstige
Supermacht ihren Platz in Europa suchte, hat es nicht gemangelt.

Ich erinnere an die Rede des russischen Präsidenten 2001 im Deutschen Bundestag
<https://www.bundestag.de/parlament/geschichte/gastredner/putin/putin_wort/244966>
, in der er Europa, ohne dessen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten in
Zweifel zu ziehen, eine vollwertige Zusammenarbeit und Partnerschaft mit
Russland anbot.

Die ausgestreckte Hand ist von der deutschen Politik nicht ergriffen worden.

Putins Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007
<http://www.ag-friedensforschung.de/themen/Sicherheitskonferenz/2007-putin-dt.html>
war dann schon ein Alarmruf, der deutlich machte, dass Russland seine
Sicherheitsinteressen vor allem durch die amerikanische Hegemonie und die
Nato-Osterweiterung bedroht sieht.

Präsident Medwedews Vorschlag für einen europäischen Sicherheitsvertrag, den
er 2008 in Berlin vorlegte, blieb im Westen ohne nennenswerte Resonanz. Auch die
Vision eines gemeinsamen europäischen Raums von Lissabon bis Wladiwostok, die
Putin 2010 ins Gespräch brachte, wurde allenfalls wohlwollend zur Kenntnis
genommen, aber nicht wirklich ernsthaft diskutiert.

In der Bilanz muss man festhalten, dass Russland nach der Unterzeichnung der
Charta von Paris eigentlich nie zu einem gleichberechtigten Gesprächspartner
für die westliche Welt und auch nicht für Deutschland geworden ist.

Das zeigte sich in der zügigen Erweiterung der Nato, bei der Russland vor
vollendete Tatsachen gestellt wurde, ebenso wie auch darin, dass Russland in
internationalen Fragen, zum Beispiel bei den Interventionen im Kosovo oder in
Libyen, übergangen wurde.

Präsident Putin hat all das in seiner Rede im Georgssaal des Kremls 2014
angesprochen [Rede zum Beitritt der Krim]. So konnte Russland auch nicht, und
das wiegt weitaus schwerer, zu einem Vertrauens- und Sicherheitspartner werden.

Denn die fehlende europäische Sicherheitsordnung, mit der ja gleichzeitig auch
Russland Rolle in der Weltpolitik marginalisiert wird, ist das Urthema, das sich
wie ein roter Faden durch die russische Politik der postsowjetischen Zeit zieht.

Dass dieses Thema im Westen kein Gehör fand und bis heute nicht findet, hatte
sicher auch viel zu tun mit dem "Triumphalismus", der die westliche Welt nach
dem Ende des Kalten Krieges ergriffen hatte.

Russland war eindeutiger Verlierer, der Westen sah sich im Besitz der
seligmachenden Weltformel und war überzeugt, alles richtig zu machen.

Aus dieser Überheblichkeit heraus hat sich die deutsche Politik mit Blick auf
Russland dann auch in erster Linie auf die "Umerziehung" zu westlichen Werten
konzentriert. Demokratie, Menschenrechte und Pressefreiheit waren die
wesentlichen Themen, auf die Russland angesprochen wurde.


Daran ist nichts falsch - die Kritik an vielen Entwicklungen in der russischen
Gesellschaft ist absolut berechtigt. Nur wurde von der wertegeleiteten
Außenpolitik das alles entscheidende Thema der gemeinsamen Sicherheit
überhaupt nicht angepackt.

Die Integration Russlands in Europa als Partner auf Augenhöhe, die Integration
Russlands in eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur, also die
Anliegen, auf die uns die russische Politik über Jahre hinweg immer wieder
aufmerksam gemacht hat, sind bei uns überhaupt nicht ernst genommen worden -
auch nicht von uns Deutschen, die uns mit Russland eine tragische Geschichte
verbindet.


Die Erklärung, die Ausdehnung des Nato-Verteidigungsbündnisses sei nicht gegen
Russland gerichtet - so wahr sie auch sein möge - reicht nicht aus, die
russischen Bedenken zu zerstreuen, solange die Frage nach der Rolle Russlands in
einer gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur nicht geklärt ist.



Verletzungen: deutsche Erinnerungslücken

In der tragischen Geschichte, die uns mit Russland verbindet, liegt auch der
Grund für die vielleicht schmerzlichste Enttäuschung auf russischer Seite,
nicht nur für die Politiker, sondern auch für sehr viele Bürger.

Deutschland, das von 1941 bis 1945 einen Vernichtungskrieg nie dagewesenen
Ausmaßes gegen die sowjetischen Völker geführt hatte, ließ es, so das
Empfinden in Russland, an Anerkennung mangeln.


Die große Versöhnungsleistung des russischen Volkes, die für die Deutschen
mit dem Geschenk der Deutschen Einheit endete, wurde nicht angemessen
gewürdigt
. Mehr noch: Das wiedervereinigte Deutschland ließ den gebührenden
Respekt gegenüber den Opfern in Russland vermissen. Und das, so spüre ich es
in Russland deutlich, wiegt schwer.

Die Deutschen haben nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs erlebt, wie die
Aufarbeitung und das demütige Annehmen der Vergangenheit ihnen in der Welt viel
Anerkennung gebracht hat.

Auch in der jüngsten Vergangenheit hat eine ganze Reihe von Gedenktagen und
Gedenkfeiern gerade dadurch eine größere öffentliche Würdigung erfahren, dass
sich die deutsche Politik daran beteiligte.

Die großen Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung der Alliierten in der
Normandie am 6. Juni 1944, zu denen die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel
2014 eingeladen war, sind noch im Gedächtnis. An der Gedenkfeier zum 70.
Jahrestag des Kriegsbeginns auf der Westerplatte im polnischen Danzig nahm die
Kanzlerin 2009 Seite an Seite mit Ministerpräsident Putin teil.

Bundespräsident Gauck besuchte 2013 als erster deutscher Repräsentant das
französische Dorf Oradour-sur-Glane, in dem die Waffen-SS 1944 ein Massaker an
der Dorfbevölkerung verübte.

Das deutsche Staatsoberhaupt gedachte im selben Jahr in der toskanischen Gemeinde
Sant' Anna di Stazzema der 560 dort getöteten Menschen, fast ausschließlich
Ältere, Frauen und Kinder. Er war 2012 im tschechischen Lidice, einem Dorf, das
von den Deutschen 1942 ausgelöscht wurde. Allesamt sind dies wichtige Orte des
Gedenkens, und die Besuche sehr gut gewählte Zeichen der Versöhnung und der
Mahnung für die Zukunft.

Im vergangenen Jahr, am 22. Juni 2016 jährte sich das "Unternehmen Barbarossa",
der Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion, zum 75. Mal.

Der brutale Feldzug im Osten hat 27 Millionen Menschen das Leben gekostet, zwei
Drittel davon Zivilisten. Allein der Blockade Leningrads, mit der die
Bevölkerung der Stadt systematisch ausgehungert werden sollte, fielen mehr als
eine Million Menschen zum Opfer.

Tausende Dörfer und Städte in der Ukraine, in Weißrussland und in Russland
wurden zerstört. Beinahe jede Familie in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion
hat ihre eigene Geschichte vom schrecklichen Leid, das die Deutschen über sie
gebracht haben. Der 22. Juni, der Beginn des Vernichtungskriegs gegen die
Völker der Sowjetunion, ist ihr Tag des Gedenkens.

An diesem Tag kehrte in Deutschland eine eigenartige Stille ein. Der 75.
Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion war kein Tag des offiziellen
Gedenkens, weder im Bundestag noch in Form von Veranstaltungen der
Bundesregierung.

In Berlin feierte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihr Sommerfest - ganz sicher
war das keine böse Absicht.

Wie auch die Erinnerungslücke im Kalender des Deutschen Bundestags für 2016,
in dem der 8. Mai nicht mehr - wie noch im Jahr zuvor - als Tag der Befreiung
vom Nationalsozialismus, sondern als Weltrotkreuztag firmierte.

Natürlich sind das eher Unbedachtheiten und Nachlässigkeiten, und doch bleibt
das ungute Gefühl, dass unsere Gedenkkultur ihre Lücken aufweist und ihre
Prioritäten setzt.

Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat in seiner historischen und
wegweisenden Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes im Deutschen Bundestag
gemahnt, dass der 8. Mai ein Tag der Erinnerung sei - mit den Worten: "Wer aber
vor der Vergangenheit die Augen verschließt, wird blind für die Gegenwart."

Gerade angesichts der schweren Spannungen heute müsste es das Gebot der Stunde
sein, die Erinnerung zu bewahren und die Versöhnungsleistung der früheren
Sowjetrepubliken und Russlands zu würdigen.

Ich meine, dass wir heute nicht gut mit unserer nationalen Verantwortung umgehen
und dass wir eine historische Chance für unser Verhältnis zu unserem größten
Nachbarn in Osteuropa vergeben.

Ganz besonders in Russland haben wir immer wieder erfahren dürfen, was
wirkliches Verzeihen bedeutet. An den Stätten der größten Tragödien des
Zweiten Weltkriegs, auf den Schlachtfeldern bei St. Petersburg, Wolgograd und
Kursk sind wir Deutsche als Freunde willkommen.


Im vergangenen Jahr hatte ich die Ehre, dem russischen Schriftsteller Daniil
Granin den Friedrich-Joseph-Haass-Preis zu überreichen, eine Auszeichnung, die
das Deutsch-Russische Forum jedes Jahr für besondere Verdienste um die
Verständigung zwischen Deutschen und Russen vergibt.

Für mich war das eine sehr beeindruckende Begegnung. Der heute 98-jährige
Granin hat die Gräuel des Krieges erlebt und die Blockade von Leningrad, dem
heutigen St. Petersburg.

Vielen wird noch seine bewegende Rede im Deutschen Bundestag 2014 in Erinnerung
sein, in der er schilderte, wie schwer es ihm gefallen ist, sich Deutschland,
dem Land des Feindes, wieder anzunähern und zu verzeihen.

Daniil Granin ist diesen langen und beschwerlichen Weg der Aussöhnung gegangen
- mit dem Mahnruf an Deutsche und Russen, dass man nicht vergessen darf, aber
vergeben können muss.

Daniil Granin hat seine Kriegserinnerungen in dem 2011 verfassten Roman "Mein
Leutnant
<http://www.aufbau-verlag.de/index.php/literatur-unterhaltung/romane-erzahlungen/mein-leutnant.html>
" verarbeitet, für dessen deutsche Ausgabe Helmut Schmidt ein Vorwort schrieb.
<http://www.aufbau-verlag.de/index.php/literatur-unterhaltung/romane-erzahlungen/mein-leutnant.html>


Granin und Schmidt standen sich an derselben Front als Feinde gegenüber. Beide
hatten Glück und haben den Krieg überlebt. Sie haben sich erst 2014
kennengelernt. Helmut Schmidt sagte darüber: "Heute treffen wir uns als
Freunde, nicht als Feinde. Das ist ein wunderbares Geschenk der Geschichte".

Die allermeisten von uns haben die schreckliche Erfahrung des Krieges nicht mehr
machen müssen. Wissen wir dieses "wunderbare Geschenk der Geschichte" zu
schätzen? Und tun wir wirklich alles dafür, unserem Kontinent ein sicheres
Haus zu bauen? Mir kommen da bisweilen Zweifel.


Bruch: Ukraine-Krise

Die militärischen Auseinandersetzungen, die im Februar 2014 im Osten der
Ukraine ausgebrochen sind, und die folgende Krimkrise haben uns drastisch vor
Augen geführt, wie schnell die Situation in Europa eskalieren kann.

Seitdem haben sich die Spannungen zwischen Russland auf der einen und Europa und
den Vereinigten Staaten auf der anderen Seite immer weiter verschärft. Die
Kontrahenten haben Sanktionen gegeneinander verhängt und zeigen ihre Muskeln -
auch militärisch.

Heute müssen wir von einer neuen Ost-West-Konfrontation sprechen und uns die
Frage stellen, wie es auf dem europäischen Kontinent mit unserem Nachbarn
Russland weitergehen soll: Was können wir tun, um die Situation zu entspannen?
Welche Wege stehen uns überhaupt noch zur Verfügung?


Unterschiedliche Narrative

Wie verfahren die Situation ist und wie gestört das Verhältnis zwischen dem
Westen und dem Osten ist, wird vielleicht daran am deutlichsten, dass die
Konflikte in der Welt, an denen Russland, die Vereinigten Staaten und Europa
mittelbar oder unmittelbar beteiligt sind - nehmen wir nur die Syrien-Krise oder
die Auseinandersetzung im Osten der Ukraine -, dass diese Konflikte von den
Parteien völlig unterschiedlich dargestellt und bewertet werden.

Ost und West haben jeweils ihre eigenen Narrative dieser Krisen und ihrer Rollen
darin entwickelt. In diesen Darstellungen wird ausschließlich in Schwarz-Weiß
gemalt, die Rollen sind klar verteilt, nur eben je nach Perspektive
unterschiedlich: Schuld sind immer die Anderen.

Inzwischen ist der Diskurs emotional so aufgeladen - verstärkt insbesondere
auch durch die Berichterstattung der Medien in beiden Ländern -, dass für eine
differenzierte Analyse, geschweige denn für eine selbstkritische Analyse, kein
Raum mehr ist.

Ressentiments und irrationale Ängste haben die Oberhand gewonnen und werden
eifrig geschürt, alte Feindbilder und Vorurteile werden wieder reanimiert - ich
habe davon anfangs bereits gesprochen.


Neue Ostpolitik

In den sechziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts, einem Jahrzehnt, das durch
und durch von der Konfrontation zwischen Ost und West bestimmt war - die Mauer
in Berlin wurde gebaut, in der Kuba-Krise schrammte die Welt nur ganz knapp an
einer nuklearen Katastrophe vorbei, die Truppen des Warschauer Pakts
marschierten in die Tschechoslowakei ein, um den „Prager Frühling
niederzuschlagen - in dieser Zeit der Konfrontation, in dieser Zeit, "als der
Kalte Krieg am kältesten war", setzten Egon Bahr und Willy Brandt auf
Kooperation.

Mit ihrer Verständigungspolitik bereiteten sie den Weg für die Beendigung des
Kalten Krieges und die deutsche Wiedervereinigung.

Die Neue Ostpolitik war eine pragmatische Politik. Sie entstand aus dem
Bewusstsein, dass das Ziel, Frieden und Sicherheit auf dem europäischen
Kontinent zu schaffen mit einem "Weiter so" des konfrontativen Kurses nicht zu
erreichen war, dass im Gegenteil dieser Kurs die Gefahr einer kriegerischen
Auseinandersetzung in Europa erhöhte.

Egon Bahr hat diese Auffassung bis an sein Lebensende vertreten: Dauerhafte
Sicherheit in Europa wird es nur gemeinsam mit Russland geben, nicht ohne und
schon gar nicht gegen Russland.


Das Verhältnis zu unseren russischen Nachbarn war ihm bis zuletzt eine
Herzensangelegenheit. Noch im Juli 2015 war ich mit Egon Bahr in Moskau.

Seine letzte große Rede, sein letzter großer Auftritt.

In seiner direkten Art hat er uns vor diesem Abend gesagt: "Hört genau zu,
viele Reden werde ich nicht mehr halten." Wir wussten nicht, dass es seine
letzte sein würde.

An diesem Abend hat er uns gemeinsam mit Michail Gorbatschow noch einmal
aufgerufen, wirklich all unsere Kraft, all unsere Ideen und Fähigkeiten
zusammenzunehmen, um die Entwicklung in Europa nicht einfach so fortgehen zu
lassen, um alles für eine Entspannung und für einen Neuanfang in den
deutsch-russischen Beziehungen zu tun.

Die Politik der Verständigung der Brandt-Ära setzte auf "Wandel durch
Annäherung". Nicht umgekehrt. Das heißt: Die Gespräche mit Russland wurden
nicht mit Vorbedingungen verknüpft.

Heute ist das anders. Unsere auf Werte gestützte Außenpolitik stellt die
Forderung, dass Russland zunächst einen demokratischen Wandel vollziehen und
die westlichen Werte in seiner Gesellschaft etablieren müsse, um überhaupt
Partner für Europa oder Deutschland sein zu können.


Russland empfindet das als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten, will
sich nicht von außen bevormunden und erziehen lassen.

Überhaupt wird der Westen von den Russen nicht als ehrlicher Makler in Sachen
Demokratie gesehen, weil er sich in ihren Augen unglaubwürdig gemacht hat, etwa
durch die völkerrechtswidrigen Einsätze im Kosovo und im Irak oder durch die
militärischen Aktivitäten in Libyen.


Auch durch die doppelten Standards, mit denen er misst, wenn er seine Werte in
der Welt einfordert oder eben nicht - mit Saudi-Arabien oder China spricht der
Westen anders als mit Russland.

Sicher: Die russische Gesetzgebung zu den sogenannten traditionellen sexuellen
Beziehungen ist völlig indiskutabel, und ich meine, wir kritisieren diese
Weltsicht zu Recht.

Aber halten wir z.B. auch unseren Freunden in den Arabischen Emiraten, mit denen
wir eng zusammenarbeiten, ihren Umgang mit der Homosexualität vor?


Auch in der europäischen Gemeinschaft selbst zeigen sich heute erhebliche
Differenzen in der Wertegemeinschaft, die zum Beispiel in der Flüchtlingskrise
in Ländern wie Polen und Ungarn offen zutage getreten sind.

Für einen "Wandel durch Annäherung" müssen wir heute zunächst einmal einen
Schritt zurück gehen. Wir müssen sozusagen im Verhältnis mit Russland alles
auf Anfang stellen und eine Stunde Null für die deutsch-russischen Beziehungen
ausrufen.

Ein solcher Neustart beinhaltet, dass wir Russland als gleichberechtigen Partner
behandeln und Augenhöhe herstellen - bei der Begegnung und bei der Verhandlung.


Zuallererst gehört dazu, dass wir uns noch einmal klarmachen, dass es in der
Politik immer um Interessen geht, und dass wir anerkennen, dass auch die
Interessen der Anderen, auch die Interessen Russlands legitime Interessen sind.


Wir müssen uns darüber hinaus - wohl oder übel - mit dem Gedanken anfreunden,
auch abweichende Konzepte, die auf anderen Traditionen, Anschauungen und
Denkweisen beruhen, zu akzeptieren und respektieren.

Nur aus einer offenen Haltung und aus der Toleranz gegenüber anderen
Vorstellungen wird sich ein Miteinander auf Augenhöhe entwickeln. Dazu gehört
eben, sich nicht bestimmend über den Anderen zustellen.

Wir müssen Russland zugestehen, dass es seinen Weg geht und allein bestimmt,
welche Schritte es zur Demokratie geht und wie diese Demokratie in näherer oder
fernerer Zukunft gestaltet sein wird.



Das bedeutet auch, dass wir uns auf viel viel längere Wege einstellen müssen,
wenn wir eine Entwicklung induzieren wollen, die uns aus guten Gründen die
bessere scheint, weil sie unseren Werten näher ist.

Voraussetzung dafür aber ist in jedem Fall gegenseitiger Respekt und - ich muss
es immer wieder sagen - Augenhöhe.

Die Aufarbeitung dieser Einsichten wird ein beschwerlicher Kraftakt werden.
Bislang ist sie auch gar nicht in Sicht. Noch geben Politik und Medien einen
ganz anderen Takt vor.

Ob das auch so bleiben wird - diese Frage drängt sich, angesichts der neuen, aus
den westlichen Gesellschaften selbst hervorgehenden Herausforderungen, natürlich
auf - ich werde darauf gleich noch weiter eingehen.


Stimmung in Bevölkerung und Wirtschaft

In der derzeitigen Situation sind Stimmen für eine Verständigung mit Russland
am ehesten aus der Bevölkerung und der Wirtschaft der großen europäischen
Länder Deutschland, Frankreich oder Italien zu erwarten.


Das Interesse der Wirtschaft an der Partnerschaft mit Russland erstaunt
angesichts des riesigen Potenzials für die Kooperation nicht.

Russland ist ein bedeutender Absatzmarkt, für viele Branchen sogar der
wichtigste Absatzmarkt in Europa. Inzwischen gibt es hier übrigens auch wieder
positive Nachrichten.

Nach zwei schweren Jahren zeichnet sich im deutsch-russischen Handel wieder ein
Aufschwung ab. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland nehmen ungeachtet
der Sanktionen wieder zu. Die sich abzeichnende wirtschaftliche Erholung in
Russland dürfte diese gute Entwicklung noch verstärken
.

Erstaunlicher als das Interesse der Wirtschaft ist das Interesse der Bürger am
Verhältnis zwischen Deutschland und Russland.


In einer Umfrage der Körber-Stiftung vom vergangenen Jahr hat sich eine
deutliche Mehrheit von 81 Prozent der Deutschen für engere Beziehungen zwischen
den beiden Ländern ausgesprochen. Eine politische Wiederannäherung zwischen
Russland und der Europäischen Union halten gar 95 Prozent der Deutschen für
wichtig
.


In Russland waren die Ergebnisse ähnlich eindeutig. Die Deutschen
positionierten sich damit klar gegen den politischen und medialen Mainstream mit
seinem russlandkritischen Dauerton.

Nur die Beziehungen zu Frankreich waren den Menschen bei uns noch wichtiger. Die
Vereinigten Staaten belegten mit 59 Prozent Platz drei auf der Rangliste der
wichtigsten Partner.

Übrigens sprach sich in der Umfrage auch eine deutliche Mehrheit in beiden
Ländern für die Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen aus - rund 70 Prozent
der Befragten in Deutschland und rund 80 Prozent in Russland.



Vertrauensbildung, Kooperation und Deutsch-Russisches Forum

Wie geht es nun konkret weiter in den deutsch-russischen Beziehungen? Ich denke,
wir werden uns einstweilen auf die kleinen vertrauensbildenden Schritte
konzentrieren müssen.

Wir müssen sehen, was in der deutsch-russischen Zusammenarbeit machbar ist. Was
uns verbindet, in welchen Feldern gemeinsame Interessen bestehen und welche
konkreten Projekte, seien sie auch klein, gemeinsam in Angriff genommen werden
können. Wir brauchen gemeinsame Erfolge.

Der wichtigste Rückhalt für die Vertrauensbildung sind die Gesellschaften
beider Länder.

Viele Menschen in Deutschland und Russland wissen, dass sie eine besondere
Pflicht und Verantwortung dafür haben, den Aussöhnungsprozess der beiden
Völker, der so vielversprechend begonnen hat, unumkehrbar zu machen.

Ich glaube, nicht nur mich hat es zutiefst schockiert, in welch rasendem Tempo
unsere politischen Beziehungen, die wir fest gegründet glaubten, infolge der
Ereignisse in der Ukraine weggespült wurden.


Mir macht es Mut, dass die Menschen nicht bereit sind, die Beziehungen zwischen
Deutschen und Russen zur Disposition zu stellen, dass sie nicht bereit sind ihre
Beziehungen wieder rückabzuwickeln, jetzt, wo sie gerade erst angefangen haben,
sich einander wieder anzunähern, wo sie angefangen haben, sich ihre überreiche
Geschichte bewusst zu machen und diese miteinander zu erneuern.

Diese Beziehungen zwischen Deutschen und Russen durch den Dialog und die
Kooperation der Bürger in die Gesellschaften hineinzutragen hat sich das
Deutsch-Russische Forum, für das ich mich heute engagiere, zur Aufgabe gemacht.

Gegründet wurde es 1993 - nach der Auflösung der Machtblöcke in Europa.
Heute, in einer Zeit, in der das Blockdenken in Europa wieder Einzug hält, ist
der bürgerschaftliche Dialog wichtiger denn je. Nicht weniger, sondern mehr
Zusammenarbeit und mehr Brücken zwischen unseren Gesellschaften muss das Gebot
der Stunde lauten.

Das Deutsch-Russische Forum versucht diese Brücken zu bauen und begehbar zu
halten, indem es die Begegnung, den Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den
Gesellschaften Deutschlands und Russlands in einer Vielzahl von
Tätigkeitsfeldern organisiert und moderiert:

Im Jugendaustausch; in Netzwerken für deutsche und russische Eliten wie den
Young-Leader Seminaren; in gemeinsamen Veranstaltungen und Konferenzen wie den
Potsdamer Begegnungen, mit denen wir den politischen Gesprächsfaden zwischen
unseren Ländern auch in schwierigen Zeiten nicht abreißen lassen; im
kulturellen Austausch; in den deutsch-russischen Städtepartnerschaften und
kommunalen Kooperationen, die heute in einem schwierigen Umfeld mehr
Verständigung schaffen und die Kontakte zwischen den Menschen aufrechterhalten
- das Spektrum der Zusammenarbeit reicht hier vom Schüleraustausch bis zur
beruflichen Bildung, von der kommunalen Verwaltung über die Bürgerbeteiligung
bis hin zu wirtschaftlichen Verbindungen.

Ich weiß, wie sehr auch hier in der sächsischen Landeshauptstadt
bürgerschaftliche Arbeit und zwischengesellschaftlicher Dialog gepflegt und
gefördert werden.

Dresden war 2006 Gastgeber des Petersburger Dialogs, dem wichtigsten Forum für
den gesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschen und Russen.

Damals hatte die Stadt das ganze Jahr unter das Motto "Russland in Dresden"
gestellt, um mit zahlreichen Veranstaltungen und Aktionen sowohl die Bedeutung
des Ereignisses zu würdigen als auch das 45-jährige Jubiläum der
Städtepartnerschaft zwischen Dresden und St. Petersburg zu feiern.

Diese kommunale Kooperation ist äußerst lebendig. Ob Treffen mit
Kriegsveteranen, Schüler- und Studentenaustausche, Kontakte der Bürger in den
Bereichen Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft oder Ausstellungen, Konzerte,
Tanzveranstaltungen und Theateraufführungen: Der rege Austausch zwischen den
Menschen in Dresden und St. Petersburg zeigt, wie groß das Interesse aneinander
ist und wie viele Ansatzpunkte für gemeinsame Initiative es gibt.

Was wir auf kommunaler Ebene sehen, in der täglichen Praxis deutsch-russischer
Zusammenarbeit, führt uns vor Augen, wie groß das Potenzial der
deutsch-russischen Beziehungen ist.

Ich meine, dass Deutschland und Russland, und auch die Europäische Union und
Russland, sich als Partner auf dem Kontinent hervorragend ergänzen können -
mit Chancen und Vorteilen für beide Seiten.

Auch werden wir die weltweiten Krisen ohne Einbindung von Russland nicht
vernünftig und dauerhaft lösen können.

Heute haben wir es mit einer hochkomplexen multipolaren Welt zu tun, in der
vielschichtige Korrelationen und Interdependenzen berücksichtigt werden müssen,
in der beinahe alles mit allem zusammenhängt.

Flucht, Vertreibung und Terror in aller Welt, deren Auswirkungen wir heute auch
in Europa zu spüren bekommen, aber auch Armut, Klimawandel oder Umweltschutz -
all dies sind globale Herausforderungen, die keine Nation der Welt im Alleingang
zu lösen imstande ist.

In der Welt von heute sind multilateraler Dialog und konzertiertes Handeln
unverzichtbar. In diesem Konzert muss Russland ganz selbstverständlich Partner
auf Augenhöhe sein.



Brüche in der westlichen Welt

Die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigen Staaten von Amerika hat
uns in Europa die Notwendigkeit des multilateralen Dialogs nur noch deutlicher
vor Augen geführt.

Natürlich weiß heute noch niemand zu sagen, wie sich die internationalen
Beziehungen unter dem neuen Herrn im Weißen Haus entwickeln werden - allerorten
wird ja eifrig im Kaffeesatz gelesen
.


Sicher aber ist es nicht übertrieben, von einer Zeitenwende zu sprechen. Wird
sich der wichtigste Verbündete Europas aus dem transatlantischen Verhältnis
zurückziehen? Wird es nach Jahren der angespannten Beziehungen wieder eine
Annäherung an Russland geben?
Die Verunsicherung ist groß in Europa.

Was das amerikanisch-russische Verhältnis angeht: Mit Gewissheit lässt sich
auch hier wenig sagen. Festhalten kann man zumindest, dass die Beziehungen
zwischen den USA und Russland auf einem Tiefstand sind, viel schlechter also
kann es nicht mehr werden.

Aus meiner Sicht wäre angesichts der stetigen Eskalation, die wir in den letzten
Jahren beobachten konnten, eine Entschärfung des Verhältnisses nur
wünschenswert.

Wie sich auch das Verhältnis der Großmächte zueinander entwickeln wird - ganz
sicher ist, dass Europa und sein Hauptakteur Deutschland künftig international
stärker gefordert sein werden.

Dabei hat man in der Europäischen Union sehr viel mit sich selbst und mit
seinen eigenen Problemen zu tun. Die überschuldeten Mitgliedsstaaten im Süden
- Griechenland, Spanien, Italien -, die Flüchtlingskrise, die erstarkenden
nationalen Bewegungen, die Populisten - jetzt stehen in den Niederlanden und in
Frankreich Wahlen an, in Deutschland im September die Bundestagswahl.

Das alles hält Europa in Atem, und es hat viel Substanz gekostet und wird es
auch weiterhin kosten. Alles keine günstigen Voraussetzungen für die
außenpolitische Handlungsfähigkeit der Union mit ihren noch 28
Mitgliedsstaaten.

Die großen politischen Erschütterungen des vergangenen und des noch jungen
neuen Jahres, Frank-Walter Steinmeier hat Ende Januar in seiner letzten Rede als
Außenminister vor dem Bundestag absolut zu Recht darauf hingewiesen, die großen
Erschütterungen kamen nicht mehr von außen, sondern „aus dem Inneren unserer
westlichen Gesellschaften.

Tiefe Risse im europäischen Fundament und - ich will das ganz zurückhaltend
formulieren - Haarrisse im transatlantischen Bündnis.


Dass Donald Trump nun in seinen Statements immer wieder einmal an den Grundfesten
der westlichen Gemeinschaft rüttelt, birgt aus meiner Sicht für Europa
zumindest latent eine ganz neue Gefahr:

Die Europäische Union, wenn sie denn überhaupt zusammenhält, was ich mit sehr
wünsche, könnte Gefahr laufen, am Ende im Kontext der Beziehungen in der Welt
recht allein dazustehen:

Wenn nämlich die Vereinigten Staaten einen isolationistischen Kurs verfolgen
und Russland sich - was durch die Sanktionen des Westens derzeit noch befördert
wird - stärker nach China und überhaupt nach Asien orientiert. Ich hielte das
für eine fatale Entwicklung.


Angesichts dieser sehr schwierigen Lage sollten wir in Europa alles daran
setzen, unser Verhältnis zu Russland zu entspannen und zu verbessern.

Wir sollten auch in Erwägung ziehen, dafür in Vorleistung zu treten und
beginnen, einseitig Sanktionen abzubauen.
Auch das kann dazu beitragen, Bewegung
in die festgefahrene Situation auf dem Kontinent zu bringen.

Das Potenzial der Beziehungen ist gigantisch, mit Chancen und Vorteilen für
beide Seiten - ich habe das bereits gesagt. Unabdingbare Voraussetzung aber für
die Kooperation ist eine Sicherheitsordnung auf dem europäischen Kontinent, in
die Russland als gleichberechtigter Partner eingebunden ist.

Denn ohne oder gar gegen Russland - auch hier wiederhole ich mich - wird es
keine Stabilität und keine Sicherheit in Europa geben.

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind mehr als die Summe
pragmatischer Erwägungen - sie erschöpfen sich nicht in geostrategischen
Aspekten, wirtschaftlichen Interessen und politischen Rationalitäten.

Deutsche und Russen haben eine gemeinsame geographische und eine gemeinsame
kulturelle Heimat in Europa. Sie sind verbunden durch über Jahrhunderte
gewachsene Beziehungen und eine wechselvolle Geschichte in Krieg und Frieden in
Europa.

In diesem Europa hat Deutschland aufgrund seiner Vergangenheit und seiner
geographischen Lage eine besondere Verantwortung.

In vielen Gesprächen in Deutschland und Russland erfahre ich immer wieder, wie
sehr unsere Beziehungen die Menschen in beiden Ländern bewegen.

Das bestätigen ja auch die Ergebnisse der Umfrage, die ich erwähnt habe.
Deutsche und Russen stehen einander nicht mit kaltem Herzen gegenüber.

Mich stimmt das zuversichtlich, und es bestärkt mich darin, dass der Weg,
gemeinsam mit Russland in die Zukunft zu gehen, eine gute Perspektive hat.

"Manchmal muss man sein Herz am Anfang über die Hürde werfen", das hat Willy
Brandt
einmal gesagt.
Ich wünsche mir und uns allen, dass heute in Europa und
in Deutschland die Stimmen jener lauter werden, die die in Jahrhunderten
gewachsene gemeinsame Geschichte mit Russland und seinen Menschen auch für eine
gemeinsame Zukunft im Kopf und im Herzen haben.



Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/brau...ch-3617266.html
<http://www.sz-online.de/nachrichten/brauchen-europa-und-russland-einander-wirklich-3617266.html>

Anmerkung:

Zitat
Natürlich, Russland hat in seiner Geschichte keine demokratischen, liberalen
Traditionen wie Westeuropa aufzuweisen, wo in den pluralistischen Gesellschaften
heute Werte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und
Minderheitenrechte höchste Priorität genießen.



Das mit den westlichen Werten sehe ich ein wenig anders.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.02.2017 00:09 | nach oben springen

#19

Ex-ARD-Redakteur Bräutigam über die Tagesschau: "Die Mängel sind institutionell"

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.03.2017 22:59
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Meinungsmache

Youtube.com/RT Deutsch 02.03.2017

Ex-ARD-Redakteur Bräutigam über die Tagesschau: "Die Mängel sind
institutionell"

Der langjährige Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam hat bereits über 200
Programmbeschwerden auf Grund der seiner Meinung nach zu tendenziösen
ARD-Berichterstattung verfasst. Im Gespräch mit RT Deutsch Redakteur Kani
Tuyala spricht er über seine Motivation und über Medien als
Herrschaftsinstrument.


<https://www.youtube.com/v/RS9dZVoSGJ4?version=3&autohide=1>
Video:
https://www.youtube.com/v/RS9dZVoSGJ4?version=3&autohide=1
<https://www.youtube.com/v/RS9dZVoSGJ4?version=3&autohide=1>


Dazu:

Eine Ohrfeige für den Journalismus - ein Beitrag von Jens Berger, NDS

http://www.nachdenkseiten.de/?p=37200
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37200>

Anmerkung:
Eine sehr gute Darstellung von Bräutigam.
Allerdings bemerke ich an einer Stelle eine versteckte Abneigung gegen die alternativen Medien, aber gerade dort erfahre ich mehr über Hintergründe (obwohl man auch da oder besonders da) genau lesen oder hinhören muss).


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.03.2017 22:59 | nach oben springen

#20

Deutsche Regierung bei Spionage-Aktivitäten der US-Dienste traditionell desinteressiert

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 14:45
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Kein Brennpunkte bei ARD und ZDF

Deutsche Regierung bei Spionage-Aktivitäten der US-Dienste traditionell
desinteressiert

Wieder einmal sind die Amerikaner erwischt worden; wieder einmal hält sich der
Protest in Deutschland in sehr überschaubaren Grenzen.

Die CIA spioniert also von Frankfurt aus. Interessant. Und wen spioniert man wo
mit welcher Begründung aus? Ist das demokratisch legitimiert? Und juristisch?
Fragen über Fragen ... Fragen, die nicht gestellt werden und daher auch nicht
beantwortet werden müssen.


Anm. FS: Keine Russen, dann keine Brennpunkte. Aber wo bleibt das allseits
gefürchtete und crossmedial umjubelte Rechercheteam
<http://meedia.de/2014/01/27/georg-mascolo-leitet-crossmedia-rechercheteam/>
um Georg Mascolo aus NDR, Süddeutsche und WDR ? Danke, Jens Berger!


NDS 8. März 2017

Wikileaks veröffentlicht beunruhigende Daten über Hacker bei der CIA und
niemanden interessiert es

Von Jens Berger

Bislang wurden Nerds, die die Kameralinse an ihrem Laptop mit einem Klebestreifen
zukleistern, ja oft noch mitleidig belächelt ... immer diese Paranoiker.
Zumindest das sollte sich eigentlich spätestens seit heute ändern. Wie die
jüngsten Enthüllungen von Wikileaks belegen, verfügt die CIA über zahlreiche
Hacker-Techniken, mit denen sie nicht nur traditionelle Software auf Computern
infizieren und für ihre Zwecke nutzen kann.


Das besondere Interesse der CIA scheint vor allem darin zu bestehen, sogenannte
"smarte" Elektronikgeräte in Wanzen und Überwachungskameras umzuwandeln. Dies
ist eine neue Eskalationsstufe im Krieg um unsere Privatsphäre.


In Zeiten von Skype, iPhone, Alexa, Siri, Bordcomputern im Auto und
internetfähigen Fernsehgeräten, Waschmaschinen und Mikrowellen sind wir von
Geräten umgeben, die man mit einem kleinen Hack zu Überwachungstechnik
umfunktionieren kann, mit der jeder unserer Schritte, jede unserer Gesten und
jedes unserer Worte protokolliert werden kann.

Ach ja - nebenbei hat Wikileaks auch veröffentlicht, dass das US-Konsulat in
Frankfurt am Main offenbar eine verdeckte Hacker-Basis betreibt. Und wo bleibt
der Aufschrei? Keine 12 Stunden nach der Veröffentlichung auf Wikileaks haben
die Medien schon wieder auf Alltag umgeschaltet. SPON berichtet von russischen
Verschwörungstheorien, die Süddeutsche echauffiert sich über das Frauenbild
der "Populisten" und die WELT lobt Ungarns Umgang mit den Flüchtlingen. Anders
die NZZ, die sich mächtig aufregt ... und zwar über das böse Wikileaks, das
sich "erneut in russische Pläne hat einspannen lassen" und sich "die USA und
ihre Verbündete" attackiert.


Nicht die Verantwortlichen, sondern die Überbringer der schlechten Nachrichten
stehen mal wieder im Fokus des medialen Zorns. Wahnsinn.


Das Smartphone, das gerade eben neben ihnen liegt, könnte theoretisch auch eine
sehr smarte Wanze sein. Es hat ein Mikrofon, eine Kamera, einen GPS-Empfänger,
es kann ihre Mails und ihre Chatnachrichten lesen, ihre Schritte tracken und ein
lückenloses Bewegungsprofil von ihnen erstellen.


Über Funk und WLan lassen sich diese Daten auch mühelos auslesen, wenn man denn
Zugriff auf die Technik hat. Und Hand aufs Herz - würden sie einen größeren
Betrag darauf wetten, dass die US-Dienste keinen Zugriff auf diese Informationen
und keinen Zugriff auf die Hardware in ihrem Smartphone haben?


Wenn ja, dann schauen Sie sich doch bitte vorher noch einmal die Dokumente von
Wikileaks <https://wikileaks.org/ciav7p1/>
<https://wikileaks.org/ciav7p1/> an.

Das Apple-Smartphone- und -Tablett-Betriebssystem iOS steht bei der CIA mit
zahlreichen Schwachstellen auf der Geräteliste und der große Konkurrent
Android sieht mit seinen zahlreichen Zero-Days , Exploits und weiteren
Schwachstellen kaum besser aus.

Laut Wikileaks setzt sich das Hacker-Arsenal der CIA dabei sowohl aus
Eigenentwicklungen also auch aus Zukäufen und Zulieferungen vom GCHQ, von der
NSA, vom FBI oder von privaten Entwicklern von Hacking-Tools zusammen.

Und dieses Arsenal ist durchaus beeindruckend. Es ist übrigens davon auszugehen,
dass nicht nur das CIA über diese Techniken verfügt. Die NSA dürfte über ein
mindestens genau so großes Arsenal verfügen und auch das britische GCHQ wird
sicher beim großen Lauschangriff nicht außen vor bleiben.

Es sind dabei keinesfalls "nur" die Smartphones, die bei CIA und Co. auf der
Liste der Ziele stehen.

Wenig überraschend dürfte sein, dass der Großteil der verfügbaren Tools immer
noch auf Software für Windows, Mac OS und Linux basiert - angefangen bei
Programmen für die Steuererklärung, über Browser, Mail- und
Konferenzprogrammen, bis hin zu Spielen, Sicherheits- und Anti-Viren-Lösungen.


Überraschender ist da schon, dass auch die Software, die auf einigen
Fernsehgeräten und in zahlreichen Autos läuft, von der CIA vorsätzlich
manipuliert wird.

Dass sie in ihrem eigenen Auto von der CIA abgehört werden und die Software
ihres Autos (VSEP) auch auf Befehl von CIA-Hackern ihr Auto gegen ein Baum
steuern könnte, war bislang nur in Spionage-Thrillern, wie Michael Lüders
prophetischen "Never Say Anything" zu lesen.

Wenn die Techniken, die Wikileaks in seinem "Vault 7"
<https://wikileaks.org/ciav7p1/> aufdeckt, wirklich existieren
und funktionieren, ist genau dies schon heute möglich.

Im Zentrum der Hacking-Aktivitäten scheint jedoch die smarte
Unterhaltungselektronik zu stehen. Über das Projekt "Weeping Angel" hat die CIA
eine Software entwickelt, die smarte Fernsehgeräte von Samsung in einen
"Fake-Off-Modus" versetzt, dem Nutzer also vorgaukelt, dass das Gerät
ausgeschaltet sei. In Wirklichkeit zeichnet Samsungs Fernseher jedoch über die
Mikrofone auf, was sie sagen, und kann sie mit den implementierten Kameras, die
für Videokonferenzen gedacht sind, auch filmen.


Wie war das noch mit der abgeklebten Kamera und der Paranoia?

Genau diese Technik ist es auch, die uns besonders beunruhigen sollte. Und dies
aus gleich mehreren Gründen. Zum Einen ist die Updatefrequenz der Software auf
smarten Elektrogeräten wesentlich langsamer als auf Computern oder Smartphones.
Schwachstellen wie Zero-Days oder Exploits bleiben so mitunter jahrelang
erhalten, so dass die Dienste es besonders einfach haben, auf diese Geräte
zuzugreifen.

Zum Anderen sind derlei smarte kleine Helfer absolut im Trend. Vor allem die
Stimmerkennung gilt als eine Zukunftstechnik mit großem Potential. Was heute als
Siri, Alexa, Google Assistant oder Cortana auch bereits auf TV-Boxen,
Fernbedienungen, Lautsprechern und anderen Home-Elektronik-Geräten läuft, wird
schon bald in unzählige Geräte des Alltags implementiert sein.
Ein Albtraum
für Datenschützer, ein Traum für Hacker im Dienst der Dienste.

Das absolute Albtraum-Szenario, bei dem die Dienste sich ohne großen Aufwand in
jedem Auto, jedem Gebäude und via Smartphone sogar in der freien Wildnis jeden
Menschen nach freien Belieben abhören können, ist vielleicht gar nicht mehr so
weit und in einzelnen Fällen sicher bereits Realität.


Die Wikileaks-Enthüllungen gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Nach
Aussagen ehemaliger CIA-Mitarbeiter zeigen die Dokumente auch auf, dass die
Software in der Lage ist, falsche Fährten zu legen.


"Wenn man einen Cyberangriff durchführt, möchte man nicht, dass draufsteht
'Made in USA'", so der ehemalige CIA-Arbeiter Philipp Mudd gegenüber
tagesschau.de.
Die ARD-Nachrichtenmacher lassen dieses Zitat so im Raum stehen.

Was aber bedeutet diese - nicht unbedingt neue - Erkenntnis im Kontext zur
aktuellen Debatte rund um die angeblichen Hacking-Aktivitäten der Russen? Wir
befinden uns offenbar noch ganz am Anfang einer viel größeren Debatte über
digitale Forensik und die Unmöglichkeit, digitale Beweise abseits der
allmächtigen Geheimdienste zu bewerten.

Dass es wieder einmal einen US-Dienst "erwischt" hat, ist natürlich kein Zufall.
Mit Sicherheit versuchen auch französische, deutsche, russische, chinesische,
indische oder albanische Dienste an derlei Techniken zu kommen ... offenbar sind
die USA da aber tatsächlich eine Klasse für sich, was freilich auch etwas mit
den unglaublichen Mitteln zu tun hat, die den US-Diensten zur Verfügung stehen.


Wieder einmal sind die Amerikaner erwischt worden; wieder einmal hält sich der
Protest in Deutschland in sehr überschaubaren Grenzen.

Dabei hat Wikileaks als kleines Schmankerl doch sogar die zweite
CIA-Hacker-Zentrale, neben Langley/Virgina offenbart - und die liegt in der
Gießener Straße in Frankfurt am Main, in einem Areal der US-Konsulats, das
offenbar als "Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) bezeichnet
wird.

Die CIA spioniert also von Frankfurt aus. Interessant. Und wen spioniert man wo
mit welcher Begründung aus? Ist das demokratisch legitimiert? Und juristisch?
Fragen über Fragen ... Fragen, die nicht gestellt werden und daher auch nicht
beantwortet werden müssen. Denn vor allem die deutsche Regierung ist bei den
Spionage-Aktivitäten der US-Dienste ja schon traditionell desinteressiert.



Warum sollte das auch anders sein? Die Medien interessieren sich für solche
Dinge ohnehin nur am Rande und in zwei Tagen ist der Spuk ohnehin vorbei und
auch "das Netz" treibt dann schon wieder die nächste Sau durchs Dorf.

Erdogan? Trump? Oder diesmal Bernd Höcke? Irgendwer wird sich schon finden, der
den nächste Shitstrom auslöst und das Thema CIA endgültig von der Agenda
verdrängt.

Wäre es nicht die CIA, sondern der FSB (Inlandsgeheimdienst der Russischen Föderation, ergänzt: fp) gewesen .. ja dann sähe die Sache
freilich anders aus. Dann hätten wir schon gestern einen ARD-Brennpunkt gehabt
und alle Zeitungen würden Zeter und Mordio schreien.

Dann gäbe es sicher auch schon morgen einen nationalen Sicherheitsplan zur
Cyber-Abwehr und die SPIEGEL-Grafiker würden sich schon mal an den Entwurf eines
lauschenden Russen machen, der in unserem Wohnzimmer sitzt und auf dem nächsten
Cover des SPIEGEL verewigt werden soll.

Ja, ja, die Russen. Können Sie sich eigentlich noch an den "großen
Hackerangriff" auf die Telekom im November letzten Jahres erinnern? Der Angriff,
der laut Medien mit den "Machenschaften russischer Gruppierungen
<http://www.tagesspiegel.de/politik/hackerangriff-auf-die-telekom-was-passiert-ist-wer-dahinter-steckt-was-kunden-tun-koennen/14906320.html>
" in Verbindung stehen soll?

Der Hauptverdächtige sitzt seit zwei Wochen in Großbritannien in
Untersuchungshaft
<http://www.focus.de/digital/internet/drei-monate-nach-hacker-angriff-britische-ermittler-nehmen-mutmasslichen-telekom-hacker-in-london-fest_id_6693033.html>
. Es ist ein britischer Staatsbürger ... kein Wunder, dass sie von dieser
Meldung sicher noch nichts gehört haben. Auch die aktuellen Enthüllungen von
Wikileaks werden sicher sehr schnell in Vergessenheit geraten.



Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=37327#more-37327
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37327#more-37327>

Anmerkung:

Zitat
Die Wikileaks-Enthüllungen gehen jedoch noch einen Schritt weiter. Nach
Aussagen ehemaliger CIA-Mitarbeiter zeigen die Dokumente auch auf, dass die
Software in der Lage ist, falsche Fährten zu legen.


Und dann waren es wieder die Russen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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