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Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Regelung von Atomentsorgungskosten

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.10.2016 22:21
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Donaukurier 19.10.2016

Bundeskabinett billigt Gesetzentwurf zur Regelung von Atomentsorgungskosten

Das Atomkraftwerk Gundremmingen

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Regelung der Entsorgungskosten für Atomkraftwerke und Atommüll gebilligt. Die Ministerrunde stimmte in Berlin für den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Plan.


Die Ministerrunde stimmte in Berlin für den von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Plan, wonach der Bund sämtliche Kosten für die dauerhafte Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle übernimmt, sofern die Akw-Betreiber insgesamt 23,556 Milliarden Euro überweisen.

Die Summe soll von einem staatlichen Entsorgungsfonds verwaltet werden und setzt sich aus einem Grundbetrag von 17,389 Milliarden Euro und einem Risikozuschlag von 6,167 Milliarden Euro zusammen, der optional zu zahlen ist. Nur wenn die Kraftwerksbetreiber diesen aufbringen, werden sie von möglichen späteren Nachforderungen etwa aufgrund von Zinsrisiken bei der Vermögensverwaltung oder künftigen Kostensteigerungen befreit.

Die Umweltschutzorganisation BUND kritisierte die vorgeschlagene Regelung und forderte den Bundestag auf, den Entwurf im anstehenden Gesetzgebungsverfahren "deutlich zugunsten der Steuerzahler" nachzubessern. "Es ist weder fair noch vernünftig, dass sich die Akw-Betreiber gegen Zahlung eines Risikoaufschlags aus der weiteren Haftung freikaufen", erklärte der BUND-Bundesvorsitzende Hubert Weiger. 23,6 Milliarden würden nicht reichen.


Auch die Linksfraktion im Bundestag kritisierte den Entwurf. "Es ist eine Unverfrorenheit erster Güte, wie die Bundesregierung Atomkonzerne einseitig begünstigt", erklärte deren Atomausstiegsexperte Hubertus Zdebel. Am Ende müsse der Bürger die "Atom-Zeche" zahlen.

Der Atomkraftwerksbetreiber Eon hingegen begrüßte die Kabinettsentscheidung und drängte zu einem "zügigen Gesetzgebungsverfahren". Dies liege im Interesse "dauerhafter Rechtssicherheit für alle Beteiligten", teilte der Konzern in Essen mit. Eon sei bereit, "einen erheblichen Beitrag" zu leisten, um das seit Jahrzehnten diskutierte Thema im "gesellschaftlichen Konsens" zu beenden.

Berlin (AFP)

Quelle: http://www.donaukurier.de



Wilhelm Robertz übermittelt dazu eine Email-Stellungnahme von Jochen Stay .ausgestrahlt e.V.:

Jochen Stay (* 1965 in Mannheim) ist ein deutscher Umweltaktivist, Friedensaktivist und Publizist. Aktuell ist er Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt.


"Lieber Willi Robertz,

ich bin ja ein halbwegs ruhiger Mensch, aber manchmal könnte auch ich aus der Haut fahren. Gestern hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf für die Regelung der Folgekosten der Atomkraft beschlossen. Das ist schon schlimm genug, denn damit können sich die AKW-Betreiber freikaufen und die absehbaren Kostensteigerungen bei der Atommüll-Lagerung muss die Allgemeinheit tragen - der Abschied vom Verursacher-Prinzip. Oder wie die Neue Osnabrücker Zeitung schreibt: "Ein mieser Deal zulasten der Steuerzahler".

Was mich aber so richtig auf die Palme brachte, war der Auftritt von Jürgen Trittin, Co-Vorsitzender der Atom-Finanz-Kommission, im ARD-Morgen-Magazin. Zuerst argumentiert er mit dem rhetorischen Mittel der Relation: "Das Verursacherprinzip haben wir besser gesichert als es vorher der Fall gewesen ist." Das ist nicht falsch. Ein Tropensturm ist auch weniger schlimm als ein Hurrikan, kann aber trotzdem gewaltige Schäden anrichten.

Klar: Hätte der Staat in Sachen Atom-Folgekosten gar nichts unternommen, wäre es noch schlimmer gekommen. Aber das, was jetzt beschlossen wurde, ist eben längst nicht ausreichend. Man hätte es deutlich besser machen können, sogar ohne den Bestand der Konzerne zu gefährden. Dazu hatte .ausgestrahlt der Kommission konkrete Vorschläge gemacht.

Doch Trittin legt noch einen drauf. Er behauptet, dass mit den 23 Milliarden, die die AKW-Betreiber jetzt an den Staat überweisen müssen, sichergestellt sei, dass das Geld am Ende ausreicht. Und so redet er weiter: "Das ist sehr solide finanziert" und "wir sind zu dem Ergebnis gekommen, die Rückstellungen sind angemessen." Er weiß selbst, dass das nicht stimmt und es ist ungeheuerlich, was er da sagt.

Wer das hört, fragt sich, wann die Grünen eigentlich zuletzt eine kritische Stimme bei atompolitischen Entscheidungen gewesen sind. Was kann einer Regierung Besseres passieren, wenn sie ein höchst umstrittenes Gesetz auf den Weg bringt, als dass einer der wichtigsten Politiker der Opposition es im Morgenmagazin wie ein Regierungssprecher schönredet?

Da können sich auch die Stromkonzerne freuen, deren Aktienkurse angesichts des Gesetzes kräftig angestiegen sind. Denn die Börse hält das Risiko, das jetzt von RWE, Eon und Co jetzt auf die Allgemeinheit übergeht, für deutlich gravierender als Jürie grüne gen Trittin es bewertet.

.ausgestrahlt und das Umweltinstitut München haben im Rahmen der Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben.

Inzwischen habe ich übrigens meinen kühlen Kopf zurück. Nicht, weil ich es weniger schlimm finde, was die Regierung da mit Unterstützung der Grünen macht. Sondern weil ich derzeit auf Vortragstour in Süddeutschland bin und täglich bei den Veranstaltungen auf viele aktive Menschen treffe, die die Atompolitik nicht denen in Berlin überlassen, sondern sich immer wieder selbst einmischen.


Herzliche Grüße

Jochen Stay und das ganze .ausgestrahlt-Team"

Quelle: Donau Kurier


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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