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Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.11.2016 22:35
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Die Grünen

Realo? Rechts!

Deutschland rätselt: Wer und was sind eigentlich die Grünen? Eine linke Partei des Fortschritts? Oder eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm? Als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen werden sie jedenfalls nicht gebraucht.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Grünen-Politiker Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg - DPA

Nehmen wir mal Winfried Kretschmann. Er ist der erfolgreichste Grüne seit Kermit dem Frosch. Kretschmann ist der erste Ministerpräsident der Grünen, er hat aus seiner Partei in Baden-Württemberg eine Volkspartei gemacht. Toll. Das grüne Wunder hat nur einen Haken: Genau genommen steht Winfried gar nicht für die Grünen - sondern für eine CDU-light mit Insektenschutzprogramm. Wenn die Restgrünen seinem Vorbild folgen, dann wäre das vielleicht die Geburt einer erfolgreichen konservativen Partei in Deutschland - aber gleichzeitig auch das Ende der Grünen.


Kretschmann sagt, früher sei es ihm um Gleichheit gegangen. Warum geht es denen so gut, den anderen so schlecht? Heute fragt er sich das nicht mehr. Heute, sagt er, gehe es ihm um Freiheit, und der Sinn der Freiheit sei die Differenz. Das ist sehr ehrlich, so wie der ganze Mann sehr ehrlich ist. Aber es ist auch sehr traurig, so wie die Geschichte der Grünen sehr traurig ist.


Für soziale Gerechtigkeit kann Kretschmann sich nicht besonders erwärmen

Wenn man Kretschmann sagt, er sei kein Grüner, schüttelt er bedächtig den alten weißen Kopf, und wie gemütliche schwäbische Murmeln kullert es ihm aus dem Mund: Kein Grüner? Er? Wo er doch die Partei seinerzeit mitbegründet habe! Stimmt. Aber Kretschmann war immer ein Ökoliberaler. Grün - das nimmt er wörtlich. Wehe, man macht in seiner Gegenwart Witze über Umweltschutz. Die Rettung des Planeten ist eine ernste Sache. Für soziale Gerechtigkeit hingegen kann er sich nicht so erwärmen. Dass er bei Sandra Maischberger gesagt hat, Angela Merkel solle noch mal Kanzlerin werden, wundert niemanden.

Aber Kretschmanns Erfolg bedroht die Identität der Grünen. Sie gründet in drei Wurzeln: Anarchie, Ökologie und Sozial-Utopie. Auch die Union hat drei Wurzeln: Liberalismus, Konservatismus, christliches Menschenbild. Durch hohe Bereitschaft zur Heuchelei ist es der Union gelungen, alle drei Wurzeln zu erhalten.

Den Grünen misslang dieses Kunststück. Die anarchische Wurzel wurde schon vor langer Zeit gekappt. Seitdem wachsen die beiden übrigen in verschiedene Richtungen, manchmal treffen sie sich eher durch Zufall. Aber wenn Kretschmann sich durchsetzt, wäre es das endgültige Ende der Grünen als linke Partei.

Also qualmen jetzt im ganzen Land die grünen Birnen: Was ist und zu welchem Zweck sind wir - grün?

Das fragen sich die Grünen in Wahrheit seit der furchtbaren Niederlage von 2013. Im kommenden Jahr wird schon wieder gewählt. Und sie haben immer noch keine Antwort. 2013 hat traumatische Spuren hinterlassen. Damals gingen die Grünen als moderne, linke Partei sozialer Vernunft und Gerechtigkeit in die Wahl - und verloren krachend. Ihr Steuerkonzept war vorbildlich: es war präzise durchgerechnet und sah höhere Steuern für die Besserverdienenden vor. Aber es hatte keine Chance.

"Raubzug mit Ansage" schrieb der SPIEGEL, "Sackgassen der Steuerpolitik" die "Zeit".

Die grünen Ideen zur Steuerpolitik trafen auf eine Öffentlichkeit, die in jahrelangen, geduldigen Exerzitien das neoliberale Denken eingeübt hatte. Wichtigster Lehrsatz: Das Geld der Wohlhabenden ist am besten in den Taschen der Wohlhabenden aufgehoben. Keinesfalls sollte man es für die Ausstattung von Schulen oder Kindergärten nutzen, für die Integration von Migranten, die Bezahlung von Polizisten oder Sozialarbeitern.


Niedrige Steuern, klassische Ehe und Frieden per Militäreinsatz

Heute haben die Grünen ihre Lektion gelernt. Selbst ein Grüner wie Anton Hofreiter, der als Linker gilt, redet von der "Mitte" der Gesellschaft, die man nicht belasten dürfe. Es ist interessant, was die Grünen inzwischen unter Mitte verstehen. Ein durchschnittlicher deutscher Haushalt verdient im Jahr um die 40.000 Euro. Dort liegt also die Mitte. Das Steuerkonzept von 2013 sah folgerichtig höhere Belastungen für Besserverdienende ab 60.000 Euro vor, also deutlich jenseits der Mitte. Heute wollen die Grünen nur noch Singlehaushalte höher besteuern, die mehr als 100.000 Euro haben. Wo man die Mitte ansetzt, ist eben immer eine Frage der eigenen Maßstäbe. "'Mittelschicht' sollten wir nicht am Rechenschieber definieren, es gibt auch eine soziokulturelle Mitte", hat Cem Özdemir gesagt.

Özdemir steht für die rechten Grünen - früher nannte man sie "Realos", aber den Begriff sollte man nicht mehr gebrauchen. Es geht nicht mehr um Realpolitik versus Utopie. Sondern schlicht um rechts gegen links.

Die rechten Grünen wollen niedrige Steuern, sie freuen sich - wie Winfried Kretschmann - über die "klassische Ehe" und seit Joschka Fischer die Nato-Bombardierung Belgrads mit Auschwitz gerechtfertigt hat, glauben sie, dass man Konflikte in der Welt mit militärischen Mitteln lösen kann.


Özdemir zum Beispiel will heute eine Flugverbotszone in Syrien - obwohl amerikanische Militärs davor warnen, dass es durch eine Überwachung des gesamten Luftraums zum Krieg mit Russland kommen könnte.


All das ist sehr weit weg von den Anfängen einer Partei, die einmal für den gesellschaftlichen Aufbruch stand. In Baden-Württemberg waren die rechten Grünen als Partei für reiche Leute mit gutem Gewissen erfolgreich. Aber die Bundesrepublik ist nicht Baden-Württemberg.


Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1119521.html



spiegel.de 03.11.2016

Grüner Ministerpräsident Kretschmann unterstützt Kanzlerkandidatur Merkels

"Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie": Grünen-Politiker Winfried Kretschmann hat sich in der K-Frage klar hinter Angela Merkel gestellt.

CDU-Chefin Angela Merkel bekommt auch aus den Reihen der Grünen Unterstützung für eine erneute Kanzlerkandidatur. Zur K-Frage sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der ARD-Sendung "Maischberger": "Das fände ich sehr gut."

Aus seiner Sicht sei die Kanzlerin "sehr wichtig in der europäischen Krise", sagte Kretschmann. Der Kurs, den sie fahre, sei richtig. "Ich wüsste auch niemand, der diesen Job besser machen könnte als sie."


Mehr: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1119474.html

Kommentar:

Biedert sich da jemand an?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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