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Vor den Bundestags- und Landtagswahlen aber schnell noch alles vom Tisch schaffen

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.12.2016 23:59
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Vor den Bundestags- und Landtagswahlen aber schnell noch alles vom Tisch schaffen

"Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer
Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas
Atomenergie zu kommen", schreiben die stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Hubertus Heil
in einer gemeinsamen
Erklärung.


Dazu lesen Sie bitte auch den früheren Spiegel-Kommentar
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomausstieg-der-letzte-sieg-der-atomindustrie-kommentar-a-1089591.html>
von Stefan Schultz vom 27.04.2016:

Kosten des Ausstiegs - Der letzte Sieg der Atomindustrie

Die Stromkonzerne müssen für ihren Atommüll nur 23,3 Milliarden Euro zahlen.
Aus Sicht der Steuerzahler ist das ein Skandal. Sie tragen ein gigantisches
Risiko.



Manche radioaktiven Trümmer werden Millionen Jahre strahlen und eine Bedrohung
für die Gesundheit der Deutschen sein. Ein Endlager für solch hochradioaktive
Stoffe muss erst noch gefunden und gebaut werden, und die radioaktiven Reste
müssen dort erst noch hingebracht werden.


Mehr:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...-a-1089591.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomausstieg-der-letzte-sieg-der-atomindustrie-kommentar-a-1089591.html>





spiegel.de 09.12.2016

Atomausstieg - Energiekonzerne verzichten auf Schadensersatz

Deutschlands Energiekonzerne ziehen 20 Klagen gegen den Staat zurück. Im
Gegenzug werden ihre Verpflichtungen beim Atomausstieg auf gut 23 Milliarden
Euro begrenzt.


Von Stefan Schultz

E.on-Atomkraftwerk Grohnde in Niedersachsen - DPA

Deutschlands Energiekonzerne ziehen zahlreiche Klagen gegen die Bundesrepublik
Deutschland zurück. Das geht aus einem Schreiben der Unternehmen E.on, RWE,
EnBW, Vattenfall und der Stadtwerke München an die Bundestagsfraktionen von
Union, SPD und Grünen hervor, das SPIEGEL ONLINE vorliegt.


Unter anderem verzichten die Unternehmen demnach auf Schadensersatz für das
kurzfristige Herunterfahren von acht Atommeilern nach dem Reaktorunfall von
Fukushima.


Fallengelassen werden zudem:

- Widersprüche gegen Vorausleistungen für das Atomendlager Konrad;
- Widersprüche gegen Zahlungen für das Atommülllager Gorleben;
- Verfassungsbeschwerden gegen Vorgaben zur Zwischenlagerung von strahlenden
Abfällen.


Insgesamt werden 20 noch ausstehende Klagen fallengelassen. Den Streitwert
hätten die Konzerne selbst in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800
Millionen Euro beziffert, heißt es in Koalitionskreisen.


Im Gegenzug für ihren Verzicht erhalten die Unternehmen Rechtsicherheit beim
Atomausstiegsgesetz.


Die Regierung ist bei diesem der Empfehlung einer Expertenkommission
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomausstieg-der-letzte-sieg-der-atomindustrie-kommentar-a-1089591.html>
gefolgt und entlässt die Konzerne mit einer Einmalzahlung von gut 23 Milliarden
Euro dauerhaft aus der Verantwortung für die Zwischen - und Endlagerung des
atomaren Mülls. Das Gesetz soll kommende Woche im Bundestag zum Abschluss
gebracht werden.
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/atomausstieg-der-letzte-sieg-der-atomindustrie-kommentar-a-1089591.html>



Wichtige Klagen bleiben bestehen

Die Konzerne haben bei ihrem Deal mit der Regierung allerdings nicht auf alle
Klagen verzichtet. Sie beharren unter anderem weiter auf ihre
Schadensersatzansprüche für die Begrenzung der Laufzeit der noch verbleibenden
Reaktoren.


Das Bundesverfassungsgericht hatte am Dienstag geurteilt
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-zum-atomausstieg-energie-konzerne-haben-anspruch-auf-entschaedigung-a-1124612.html>
, dass der Staat die Konzerne dafür entschädigen muss. Experten rechnen mit
Zahlungen in Höhe von bis zu einer Milliarde Euro.


Ebenfalls bestehen bleiben Klagen gegen eine Steuer auf die Brennelemente von
Atomkraftwerken sowie eine Klage des Energiekonzerns Vattenfall vor einem
US-Schiedsgericht, bei der es um Schadensersatzforderungen von bis zu fünf
Milliarden Euro geht.


Bundestagsabgeordnete, die an der Übereinkunft beteiligt waren, begrüßen die
Einigung dennoch.



"Das ist ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer
Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas
Atomenergie zu kommen", schreiben die stellvertretenden
SPD-Fraktionsvorsitzenden Ute Vogt und Hubertus Heil in einer gemeinsamen
Erklärung.

Das letzte Atomkraftwerk in Deutschland soll 2022 vom Netz. Aktuell sind noch
acht in Betrieb.



Quelle:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1125261.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/atomausstieg-energiekonzerne-verzichten-auf-schadensersatz-a-1125261.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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