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LobbyControl-Regierung streicht brisante Aussagen

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.12.2016 11:21
von franzpeter | 9.156 Beiträge

LobbyControl e.V. - Newsletter vom 16. Dezember 2016

Liebe Leserinnen und Leser, <https://www.lobbycontrol.de>

Reiche mit Einfluss passen offenbar nicht in einen Regierungsbericht. Die
Süddeutsche Zeitung hatte am Mittwoch unsere Recherchen zum Armuts- und
Reichtumsbericht aufgegriffen und gemeldet, dass die Regierung brisante Aussagen
zu den Themen Reichtum und Einfluss kurzerhand aus dem Bericht gestrichen hatte.


Vorenthalten wollte die Bundesregierung der Öffentlichkeit im Wesentlichen die
Ergebnisse einer Studie, die sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Ein
Forscherteam um den Osnabrücker Professor Armin Schäfer hatte festgestellt,
dass politische Entscheidungen sehr viel häufiger den Einstellungen von Reichen
folgen. Arme hätten dagegen so gut wie keinen Einfluss.



Dieser unbequeme und von der Regierung offensichtlich unerwünschte Befund
verbreitete sich in Folge des Süddeutsche-Artikels wie ein Lauffeuer. Das
zumindest ist gut – die Ergebnisse der Studie haben so eine breite
Öffentlichkeit erreicht.
Merke: Es gibt kein wirksameres Mittel zur Erregung
öffentlicher Aufmerksamkeit für bestimmte Thesen, als sie unterdrücken zu
wollen.

Gestrichen hatte die Bundesregierung übrigens auch ein Kapitel zu „Einfluss
von Interessenvertretungen und Lobbyarbeit“. Das ist ärgerlich. Denn es zeigt
sich immer wieder, dass finanzstarke Akteure politische Entscheidungen massiv
beeinflussen. Erst kürzlich hat die Auseinandersetzung um die Erbschaftssteuer
offenbart, wie eine gut organisierte und finanzstarke Lobby von Firmenerben und
Superreichen ihre Interessen durchsetzt.
Die Folgen sind fatal: Durch die de
facto Abschaffung der Erbschaftssteuer auch für superreiche Unternehmer sind dem
Fiskus seit 2009 bereits rund 56 Milliarden an Steuereinnahmen entgangen. Das
entspricht in etwa dem, was alle Universitäten und Hochschulen des Landes pro
Jahr kosten.

Die Bundesregierung könnte diese Zusammenhänge zur Kenntnis nehmen und
gegensteuern. Zum Beispiel, indem sie endlich Transparenzpflichten für
Lobbyisten einführt. Stattdessen greift sie zum Rotstift. So ein Verhalten nennt
man schlicht: Realitätsverweigerung.
Wobei noch unklar ist, wer genau die
Realität verweigert. Die SPD zumindest schiebt der Union nun den schwarzen Peter
zu und behauptet, die Kürzungen seien allein von ihr zu verantworten.

Wir laden Sie herzlich ein, sich ein eigenes Bild zu machen. Die gestrichenen
Passagen und mehr Hintergrund zum Armuts- und Reichtumsbericht finden Sie hier
<https://www.lobbycontrol.de/2016/12/armuts-und-reichtumsbericht-bundesregierung-zensiert-unliebsame-studie/>
. Eine spannende Lektüre wünscht,

Christina Deckwirth, Campaignerin

Außerdem im Newsletter:

Video: LobbyControl-Protest gegen Sponsoring beim CDU-Parteitag in Essen <#1>
EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs <#2>
TiSA: Hochprozentige Lobbypower <#3>
Neues beim Lobby-ABC <#4>





Video zu unserem Protest beim CDU-Parteitag in Essen

Artikel 21 des Grundgesetzes verlangt, dass Parteien über die Herkunft ihrer
Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen müssen. Parteispenden müssen deshalb ab
einer gewissen Höhe veröffentlicht werden. Für Sponsoring gilt das jedoch
nicht – ein Schlupfloch im Parteiengesetz.
Seit der „Rent-a-Sozi“-Affäre
ist wieder Bewegung in die Debatte um das Sponsoring gekommen. Aber die CDU
blockiert mehr Transparenz. LobbyControl hatte dagegen beim CDU-Parteitag in
Essen vergangene Woche protestiert und mit den Delegierten gesprochen. Ein 168
Sekunden langes Video dokumentiert unsere Aktion.

Weiterlesen...
<https://www.lobbycontrol.de/2016/12/video-sponsoring-cdu-parteitag-essen/>




EU-Parlament verbietet Lobby-Nebenjobs

Gute Nachricht: Die EU-Parlamentarier haben sich diese Woche selbst verboten,
nebenbei als Lobbyist zu arbeiten und zudem das Lobbyregister einen guten Schritt
vorangebracht.
In Zukunft dürfen sie nur noch registrierte Lobbyisten treffen.
Ausruhen geht aber nicht, nachbessern ist Pflicht. Denn viele Lobby-Nebenjobs
werden durch die neue Regelung zum Beispiel nicht erfasst.

Weiterlesen...
<https://www.lobbycontrol.de/2016/12/eu-parlament-stimmt-fuer-verbot-von-lobby-nebentaetigkeiten/>


TiSA: Hochprozentige Lobbypower

Hinter verschlossenen Türen verhandeln die EU und 22 Regierungen das umstrittene
Dienstleistungsabkommen TiSA. Es geht um einen Milliardenmarkt. Kein Wunder, dass
Konzernlobbyisten dabei im Hintergrund massiv präsent sind. Bei der
EU-Kommission stoßen sie offensichtlich auf offene Ohren. Knapp 90 Prozent ihrer
Lobbygespräche führte die Handelsdirektion mit Konzernvertretern, wie unsere
Analyse belegt.


Weiterlesen...
<https://www.lobbycontrol.de/2016/12/tisa-hochprozentige-lobbypower/>




Neue Artikel im Lobby-ABC

Mit unserem Lobby-ABC machen wir Sie zu Lobbyismus-Experten. Jeden Sonntag
erklären wir einen neuen Begriff rund um das Thema Lobbyismus. In den letzten
Wochen hinzugekommen sind: Country Branding, Deep lobbying, Expertengruppen der
EU-Kommission, und Greenwashing. Helfen Sie uns, den Lobbyismus transparenter und
zugänglicher zu machen. Informieren Sie Freunde und Verwandte über unser
Lobby-ABC.

Weiterlesen... <https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC>





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Tel.: 0221/995 71 50
Fax: 0221/995 715 10
E-Mail: kontakt@lobbycontrol.de <mailto:kontakt@lobbycontrol.de>

LobbyControl ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Köln mit der Nummer VR
14961 eingetragen; vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder sind Heidi Bank,
Heike Dierbach, Thomas Dürmeier, Ulrich Müller und Dieter Plehwe. Inhaltlich
Verantwortlicher gemäß § 5 TMG, § 55 RStV: Sebastian Meyer. USt.ID:
DE301939769


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 17.12.2016 11:22 | nach oben springen


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