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Unerwartet großartiges Urteil

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.12.2016 22:38
von franzpeter | 9.008 Beiträge

taz 21.12.2016

Kommentar Vorratsdatenspeicherung

Unerwartet großartiges Urteil

Der Europäische Gerichtshof hat die Datenspeicherung für die deutsche
Bevölkerung abgewehrt.
Gut so. Kommt sie jetzt für "Gefährder"?

Christian Rath

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht für alle gelten

Die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben genau das gemacht, was
die Politik in diesen Tagen immer fordert. Sie sind unaufgeregt ihrer Arbeit
nachgegangen und haben sich von den Terroristen nicht den Kopf vernebeln lassen.
Sie verteidigen unsere freiheitliche Art zu leben und wehren sich
konsequenterweise - gegen eine allgemeine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.


Trotzdem kommt das Urteil natürlich überraschend. Während in Deutschland nach
dem Berliner Anschlag reflexhaft über Verschärfungen der Sicherheitsgesetze
diskutiert wird, zwingt das Urteil des Luxemburger Gerichtshofs die Berliner
Bundespolitik zum Gegenteil: zur Entschärfung der erst im Dezember 2015 erneut
eingeführten Vorratsdatenspeicherung.

Damit hat in Berlin schon deshalb niemand gerechnet, weil das deutsche Gesetz im
EU-Vergleich (relativ) zurückhaltend war, sowohl was die Dauer der Speicherung
(zehn Wochen) als auch die Art der erfassten Daten (keine E-Mails) betraf. Man
hat in Berlin wohl eher damit gerechnet, dass die Gesetze anderer EU-Staaten
beanstandet werden und Deutschland als Vorbild für eine ausgewogene Regelung
erwähnt wird.

Aber der EuGH hat ein konsequentes Urteil gesprochen.

Eine umfassende Vorratsdatenspeicherung der ganzen Bevölkerung kann nicht
ausgewogen sein, wie auch immer sie im Detail ausgestaltet ist. Das Urteil ist
daher ein Glanzlicht internationaler Rechtsprechung. Die Europäische Union
gewinnt mit diesem Urteil als freiheitliche Wertegemeinschaft an Gewicht.

Was aber folgt aus dem Luxemburger Verdikt?

Wenn eine Vorratsdatenspeicherung nicht mehr anlasslos die ganze Bevölkerung
erfassen darf, für welche gut begründbaren Personengruppen kann sie dann
eingeführt werden? Sicher nicht für alle Muslime. Aber für alle "Gefährder"?

Das wird in den kommenden Monaten noch eine spannende Diskussion werden.


Quelle:
http://www.taz.de/Kommentar-Vorratsdaten...erung/!5366883/
<http://www.taz.de/Kommentar-Vorratsdatenspeicherung/%215366883/>


EuGH zur Vorratsdatenspeicherung

Nicht ohne Anlass speichern

Die Vorratsdatenspeicherung in der EU greife zu sehr in das Privatleben ein.
Deshalb hat der Europäische Gerichtshof sie jetzt gekippt.


Feststellung des Standortes beim Telefonieren - war in Telefonzellen auch schon
möglich, wird jetzt aber eingeschränkt

LUXEMBURG afp | Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die anlasslose
Vorratsdatenspeicherung in der Europäischen Union gekippt. Sie lasse "sehr
genaue Schlüsse auf das Privatleben" der Menschen zu, urteilte der EuGH in
einem Mittwoch in Luxemburg verkündeten Urteil.

Ausnahmen sind demnach bei konkreter Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und
zur Bekämpfung schwerer Straftaten weiter möglich. Damit dürfte auch
Deutschland sein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ein weiteres Mal
überarbeiten müssen.


Den Luxemburger Richtern zufolge greift die Speicherung von
Telekommunikationsdaten so sehr in das Grundrecht auf Achtung des Privatlebens
ein, dass die Datenspeicherung "auf das absolut Notwendige" beschränkt werden
muss.

Eine gezielte Vorratsspeicherung von Daten zur Bekämpfung schwerer Straftaten
sei aber zulässig. Entsprechende Gesetze müssten dazu "klar und präzise sein
und Garantien enthalten, um Daten vor Missbrauchsrisiken zu schützen".


Das Urteil erging auf Anfragen von Gerichten aus Schweden und Großbritannien.

Das Ende 2015 in Kraft getretene deutsche Gesetz schreibt
Telekommunikationsunternehmen eine anlasslose Speicherung von Telefon- und
Internetverbindungsdaten für zehn Wochen vor.
Danach müssen die Daten wieder
gelöscht werden. Für Standortdaten, die bei Handygesprächen anfallen, ist
eine verkürzte Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen.


Quelle:
http://www.taz.de/EuGH-zur-Vorratsdatenspeicherung/!5368295/
<http://www.taz.de/EuGH-zur-Vorratsdatenspeicherung/%215368295/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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