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Debatte über Ungleichheit - Liberale Lügen

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.12.2016 09:59
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Debatte über Ungleichheit
Liberale Lügen
Die Rechtspopulisten haben geschafft, was linken Politikern und Publizisten seit Jahren nicht gelungen ist: Die Elite debattiert über Ungleichheit. Nicht aus Anstand - sondern aus Angst.

Eine Kolumne von Jakob Augstein


Donnerstag, 29.12.2016   17:14 Uhr


Kolumne
Es heißt, 2016 sei das Jahr der Katastrophen gewesen. Das stimmt nicht.


2016 war das Jahr der Wahrheit. Wir haben etwas über unsere Eliten gelernt. Seit Trump, Brexit, der AfD und Konsorten fürchten sie um die liberale Gesellschaft. Aber nicht, weil sie liberal sind. Sondern weil sie Angst haben. Das ist ein Unterschied. Auf einmal wird deutlich: Wenn es ihnen um das Recht ging, dann war ihr Recht gemeint. Und wenn sie für Gleichberechtigung kämpften, dann war ihnen die Gerechtigkeit gleichgültig.

Es macht keinen Spaß, es zuzugeben: dass jetzt überhaupt über Gerechtigkeit geredet wird, verdanken wir den Rechten.
Deutschland hat Angst. Nicht vor dem Waldsterben, dem Atomkrieg oder dem Klimawandel. Sondern vor der rechten Gefahr. Jedenfalls der Teil Deutschlands, der etwas zu verlieren hat. Es geht nicht ums Geld. Was das Geld angeht, muss keiner Angst vor den Rechten haben. Denn was das Geld angeht, sind die Rechten genauso neoliberal wie beinahe alle anderen Parteien: Sie finden auch, dass es in den Taschen der Reichen am besten aufgehoben ist.


Die Rechten verderben den Eliten den ganzen Spaß am Kapitalismus


Es geht ums Wohlfühlen: die verfeinerten Städter, die gut erzogenen Eliten, die emanzipierten Frauen, die gleichberechtigten Schwulen - sie fürchten um ihre Freiheit. Tatsächlich: die Gesellschaft, die der AfD vorschwebt, ist weder ein Gender-Seminar noch ein Gay Club sondern Opis miese Muff-Bude aus den Fünfzigern, in denen die Polizei den "Perversen" schon mal die Fresse polierte und es noch nicht "häusliche Gewalt" hieß, wenn ein Mann für "Ordnung" in seinem Haus sorgte.
Die Rechten verderben den Eliten den ganzen Spaß am Kapitalismus. Und auch wenn jetzt viel über die kulturellen Wurzeln der rechten Revolution gerätselt wird - zu viel Political Correctness? - in Wahrheit weiß jeder, dass die Ursachen auch ökonomische sind. Wie sollte es auch anders sein angesichts solcher Zahlen:

Die deutsche Wirtschaftsleistung stieg zwischen 1991 und 2013 pro Kopf um 29 Prozent - aber das reale Nettoeinkommen für einen mittleren Haushalt nur um zwölf Prozent. Die unteren 30 Prozent der Haushalte verdienten 2013 netto nicht mehr als 1991.

Peter Bofinger, Ökonomieprofessor und einer der sogenannten Wirtschaftsweisen sagt, die Anhänger der AfD fühlten sich besonders stark von der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt: "Die wachsende Ungleichheit facht den Populismus an und bedroht die Welt, wie wir sie kennen."
Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt
Auf einmal darf Ökonom Marcel Fratzscher auf der Netzseite des Zentralorgans des deutschen Bürgertums, der "Zeit", solche Sätze schreiben: "In Umfragen sagen 70 Prozent der Deutschen, dass sie die soziale Ungleichheit als zu hoch empfinden. Immer mehr Menschen fühlen sich abgehängt. Sie haben das Gefühl, dass sie hart arbeiten, aber ihre Arbeit sich immer weniger lohnt, und dass es immer schwieriger wird, ein ordentliches Auskommen zu haben."
Das ist dieselbe "Zeit", die vor fünf Jahren schrieb, die Lage im Land sei so gut "wie selten seit '49". Das stimmte auch - aber eben nur für die Leser der "Zeit" (oder des SPIEGEL).
Damals, als der Advent der Rechten vielleicht noch hätte abgewendet werden können, interessierten sich jedoch viel zu wenig Politiker und Publizisten für die Wirklichkeit des Landes. Erst jetzt, da die "Welt, wie wir sie kennen" bedroht ist, wird es den Eliten mulmig.
Wer wollte, konnte lange wissen, dass der neoliberale Kapitalismus die demokratischen Grundlagen seiner eigenen Existenz zerstört. Wer wollte, konnte den Soziologen Wilhelm Heitmeyer lesen, der zwischen den Jahren 2002 und 2011 in seiner Langzeitstudie "Deutsche Zustände" davor warnte, was aus einer Gesellschaft wird, in der sich die prekäre Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern der Gesellschaft ausbreitet und der Mangel an politischer Partizipation und moralischer Anerkennung zunimmt.

"Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation"
Aber das ist eben das Problem mit dieser Öffentlichkeit, die sich für demokratisch und liberal hält: Sie ist voller Achtsamkeit für jene, die dazugehören, und verblüffend desinteressiert an allen anderen.

Der Grund für dieses Phänomen stand im ersten Entwurf des neuen Armutsberichts der Bundesregierung, bevor er daraus gelöscht wurde: "Die Wahrscheinlichkeit für eine Politikveränderung ist wesentlich höher, wenn diese Politikveränderung von einer großen Anzahl von Menschen mit höherem Einkommen unterstützt wird."[/b]

[b]Politiker und Publizisten arbeiten auch in der liberalen Gesellschaft nicht für alle Menschen - sondern nur für ihre Klientel. Die Abgehängten gehören nicht dazu. Damit konnte man sich in der sogenannten liberalen Gesellschaft auch ganz gut einrichten, denn, wie es in einer ebenfalls gelöschten Passage des Entwurfs hieß: "Personen mit geringerem Einkommen verzichten auf politische Partizipation, weil sie Erfahrungen machen, dass sich die Politik in ihren Entscheidungen weniger an ihnen orientiert."
Allein - diese Annahme stimmt nicht mehr. Auf einmal bringen sich die Abgehängten zu Gehör. Die AfD hat vielen von ihnen eine Stimme gegeben.

Leider ist es keine Stimme des Fortschritts, sondern eine des Rassismus, der Menschenverachtung, der Unfreiheit.
Nils Minkmar hat im SPIEGEL geschrieben:

"Unsere bis eben wie selbstverständlich genossene, ererbte offene Gesellschaft auf der Basis der universellen Menschen- und Bürgerrechte, mit einem vernünftigen Sozialstaat, in der Medien und der Rechtsstaat mit Bedacht agieren und die europäische Einigung weiterentwickeln - das also, was bis gestern unser Alltag war, ist heute unsere Utopie."
Nein. Was bis gestern unser Alltag war, ist heute als Illusion entlarvt.
Quelle: s.0.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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