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#1

"Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.12.2016 23:07
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Kritische Medien wären gefragt

Dieter Deisteroth, Bundesverwaltungsrichter a.D.:"Für mich handelt sich um
einen schlimmen Fall von "Staatsversagen", genauer gesagt um ein Versagen der
zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der Länder bei der Erfüllung
ihrer Schutzverpflichtungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern."


"Auf fehlende rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen können sie sich dabei
nicht berufen. Im Gegenteil, diese hatten und haben sie zur Genüge.
Möglicherweise gibt es aber auch Abläufe und Zusammenhänge im Hintergrund des
Anschlags, die bisher nicht aufgedeckt worden sind.


Hoffen wir, dass die kritischen Medien und auch die parlamentarischen
Kontrollgremien baldmöglichst für Aufklärung sorgen können."



telepolis 30.12.2016

Terroranschlag auf Weihnachtsmarkt:

"Super-GAU für die beteiligten deutschen Sicherheitsbehörden"

Marcus Klöckner


"Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen
Sicherheitsbehörden." Das sagt der ehemalige Richter am
Bundesverwaltungsgericht, Dieter Deiseroth

<https://de.wikipedia.org/wiki/Dieter_Deiseroth> , im Interview
mit Telepolis zum Verhalten der Behörden im Hinblick auf den Attentäter, der
am 19. Dezember mutmaßlich einen Terroranschlag auf einen Berliner
Weihnachtsmarkt verübt hat.

Im Zentrum des Interviews stehen mehrere brisante Aktenvermerke, die die
Behörden im Zusammenhang mit Anis Amri angefertigt haben. Aus ihnen geht
hervor: Amri erklärte[1] gegenüber einem V-Mann, dass er vorhatte, Anschläge
in Deutschland zu verüben
(ab 1:30).

Für Deiseroth ist es ein "schlimmer Fall von Staatsversagen", dass trotz
derartig klarer Ankündigungen die Sicherheitsbehörden keine wirksamen
Maßnahmen zur Gefahrenabwehr gegen Amri angeordnet haben.

Er wirft die Frage auf: "Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der
Zeit von September 2016 bis zum Anschlag am 19.12.2016 diese
Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht effektiv wahrgenommen und nicht einmal
die erforderlichen sach- und personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und
Unterlagen von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen
Länder weiter beschafft und ausgewertet wurden?"


Herr Deiseroth: Vor wenigen Tagen, am 19. Dezember 2016, hat sich auf einem
Berliner Weihnachtsmarkt ein schwerer Terroranschlag mit einer Vielzahl von
Toten und Verletzten ereignet. Am 23. Dezember berichtete die
ARD-Brennpunkt-Sendung über mehrere Aktenvermerke einer Vertrauensperson (VP)
des Landeskriminalamts (LKA) von Nordrhein-Westfalen.

Die Aktenvermerke zeigen: Der mutmaßliche Täter muss in aller Deutlichkeit
davon gesprochen haben, einen Anschlag in Deutschland begehen zu wollen. Was
halten Sie von diesen Aktenvermerken?


Dieter Deiseroth: Diese äußerst brisanten Aktenvermerke, die man in der
ARD-Sendung in Kopie sehen konnte, sind offenbar der Redaktion "Report
München", also dem Bayerischen Rundfunk, von Insidern zugespielt worden. Sie
wirken nach ihrem Inhalt und ihrer Diktion durchaus authentisch.


Erstaunlich finde ich, dass in der ARD-Brennpunkt-Sendung den daraus zu
ziehenden Folgerungen nicht weiter nachgegangen wurde, weder von dem Moderator
Sigmund Gottlieb noch in den anschließenden weiteren Nachrichtensendungen.


Was ist der genaue Inhalt dieser Aktenvermerke?

Dieter Deiseroth: Die ersten beiden in der ARD-Sendung gezeigten Vermerke
datieren vom 17. und vom 30. November 2015, zwei weitere vom Februar und März
2016.

Diese Papiere wurden, so ihr Inhalt und auch die Angaben in dem von Sigmund
Gottlieb moderierten ARD-Fernsehbeitrag, von Angehörigen deutscher
Sicherheitsbehörden gefertigt. Offenbar sind sie Teil der Akten unter anderem
des LKA Nordrhein-Westfalen.


In ihnen wird über mehrere Geheimkontakte und Treffen von informellen
Mitarbeitern ("Vertrauenspersonen") der betreffenden Behörde mit dem
mutmaßlichen Berliner Attentäter Anis Amri berichtet. Die Vermerke weisen aus,
dass Amri der jeweiligen Vertrauensperson gegenüber ankündigte, "Anschläge in
Deutschland begehen zu wollen". Ferner habe er erklärt, sich "als potenzieller
Attentäter angeboten" zu haben, "um "in Deutschland Attentate zu begehen" und
dass es "sein Auftrag sei, im Sinne von Allah zu töten".


Außerdem ergibt sich aus dem Aktenvermerk vom 30.11.2015 unter anderem, den
deutschen Sicherheitsbehörden sei über Maßnahmen der Überwachung seiner
Telekommunikation bekannt geworden, "dass sich Amri im Internet für chemische
Formeln interessiert, die zur Herstellung von Sprengmitteln genutzt werden
können".


"Der Polizei obliegen auch die wichtigen Aufgaben der Gefahrenabwehr und
Gefahrenprävention"

Was folgern Sie aus diesen Vermerken?

Dieter Deiseroth: Wenn diese Aktenvermerke authentisch, also keine
Phantasieprodukte sind, dann ergibt sich daraus, dass dem LKA
Nordrhein-Westfalen sowie auch den - ausweislich der Vermerke - darüber
informierten Behörden der Berliner Polizei, der Berliner
Generalstaatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, des Generalbundesanwaltes
und der Behörden der deutschen Inlandsgeheimdienste jedenfalls seit November
2015, also seit über einem Jahr, unter Zeugen geäußerte Verbrechensabsichten
von Anis Amri bekannt waren.


Ausweislich eines der Vermerke wurde Amri sogar von einer behördlichen
Vertrauensperson im Frühjahr 2016 mit dem Pkw nach Berlin, dem Ort des
Anschlags, gefahren. Auch hier konnte er sich offenbar frei herumtummeln und
Kontakte knüpfen. Und dies, obwohl er ausreisepflichtig und für eine
baldmöglichste Abschiebung durch die Ausländerbehörde vorgesehen war. Er
wurde zwar ausweislich einer der Aktenvermerke "durch Kräfte der Berliner
Polizei observiert", konnte dort jedoch dennoch untertauchen.


Der Attentäter des Berliner Weihnachtsmarktes war also im Vorfeld des
Terroranschlags über viele Monate auf dem "Radarschirm", ja in den Händen
deutscher Sicherheitsbehörden, denen er sogar seine terroristischen
Vorstellungen und Gewaltziele offenbart hatte. Und dennoch konnte der
Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am 19. Dezember 2016 erfolgen.


Das ist ein offensichtliches Desaster, ein Super-GAU der beteiligten deutschen
Sicherheitsbehörden.



Nun ist also bekannt, dass die Behörden Amri überwachten, aber dann die
Maßnahmen im September 2016 eingestellt haben. Angeblich haben sich keine
belastenden Hinweise gefunden, dass der 24-Jährige einen Anschlag plane. Aber,
wenn es, wie Sie ja bereits angeführt haben, in einem Aktenvermerk heißt, dass
Amri gegenüber dem V-Mann erklärt habe, "mittels Kriegswaffen (AK 47,
Sprengstoff) Anschläge in Deutschland begehen zu wollen", ist das denn dann
kein ausreichender Hinweis dafür, dass bei solch einer Person zwingend weitere
Maßnahmen von den Behörden getroffen werden müssten?


Dieter Deiseroth: Wenn es zutreffend sein sollte, dass die
Strafverfolgungsbehörden (Polizei und Staatsanwaltschaft) ihre strafrechtlichen
Ermittlungen gegen Amri im September 2016 wegen fehlender hinreichender Beweise
eingestellt haben, dann konnte sich dies allein auf das Fehlen von Nachweisen
für eine begangene strafbare Handlung beziehen.

Es ging bei der Einstellung durch die Strafverfolgungsbehörden also offenbar um
fehlende Beweise für eine zumindest im Versuchsstadium angelangte Straftat nach
§ 211 StGB ("Mord") oder ein Verbrechen nach § 89a StGB ("Vorbereitung einer
schweren staatsgefährdenden Gewalttat"). Das hieß aber nicht, dass damit die
Polizei oder die Nachrichtendienste zum Nichtstun verurteilt und verpflichtet
waren.

Können Sie näher erläutern, warum eine Beobachtung durch den
Verfassungsschutz angebracht gewesen wäre und warum auch die Polizeibehörden
an Amri hätten dranbleiben müssen?

Dieter Deiseroth: Der Polizei obliegen neben der repressiven Aufgabe der
Verfolgung von begangenen Straftaten außerdem die wichtigen Aufgaben der
Gefahrenabwehr und Gefahrenprävention. Aufgrund der in den vorliegenden
eingangs angesprochenen Aktenvermerken dokumentierten Beweismittel für die
unter Zeugen geäußerten Attentatsabsichten Amris lagen erkennbar die
gesetzlichen Voraussetzungen für die erforderlichen polizeilichen Maßnahmen
zur Gefahrenabwehr und Gefahrenprävention vor.

Dazu standen der Polizei in Berlin die sehr weiten allgemeinen und auch die
speziellen Gefahrenabwehrbefugnisse zur Verfügung (§§ 17 ff. ASOG Berlin),
darunter nach § 25 ASOG Berlin u.a. die Datenerhebung durch längerfristige
Observation und Einsatz technischer Mittel gegen Verdächtige. Soweit sich Amri
in anderen Bundesländern aufhielt, hatten die dortigen Polizeibehörden die
entsprechenden weiten Befugnisse.


Und wie stand es mit den Befugnissen der Inlandsgeheimdienste, also der
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder? Waren diesen nach der
offenbar im September 2016 erfolgten Einstellung der strafrechtlichen
Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden (u.a. Landeskriminalamt,
Bundeskriminalamt, Generalstaatsanwaltschaft) die Hände gebunden?

Dieter Deiseroth: Nein, ganz im Gegenteil. Nach § 3 Nr. 1 des
Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) und der Parallelvorschriften für die
betroffenen Landes-Verfassungsschutzbehörden haben unsere Inlandsgeheimdienste
u.a. die Aufgabe der "Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von
sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über
Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, ... und die
Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind ...").

"Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" sind nach § 4
Abs. 1 c BVerfSchG "solche politisch bestimmten, ziel- und zweckgerichteten
Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluss, der darauf
gerichtet ist, einen der in Absatz 2 der Vorschrift genannten
Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen".
Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die nicht in einem oder für einen
Personenzusammenschluss handeln, sind Bestrebungen im Sinne dieses Gesetzes, wenn
sie auf Anwendung von Gewalt gerichtet sind oder aufgrund ihrer Wirkungsweise
geeignet sind, ein Schutzgut dieses Gesetzes erheblich zu beschädigen. Zu diesen
Verfassungsgrundsätzen als Bestandteilen der "freiheitlichen demokratischen
Grundordnung" zählen u.a. "die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte"
(§ 4 Abs. 2g BVerfSchG), mithin also. auch die Grundrechte auf Leben und
körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz).


Bei dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt wurden 12 Menschen getötet, viele
schwer verletzt. Das richtete sich gegen deren "Grundrechte auf Leben und
körperliche Unversehrtheit."

Dieter Deiseroth: Für die Aufgaben und die Befugnisse der zuständigen
Behörden der Inlandsgeheimdienste und der Polizei kommt es auf die
Erkenntnislage im Vorfeld des Anschlages an.

In der Tat: Aufgrund der von Amri gegenüber den informellen Mitarbeitern
(Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen seit November 2015 wiederholt
angekündigten Anschlagsabsichten mit dem Ziel der Tötung einer größeren Zahl
von Menschen standen diese Grundrechte und damit zentrale Schutzgüter der
"freiheitlichen demokratischen Grundordnung" in Rede.


Wie meinen Sie das?

Dieter Deiseroth: Da es in Gestalt der Personen, die die Aktenvermerke im Herbst
2015 und März 2016 über ihre Gespräche mit Amri gefertigt hatten, sogar
Zeugen für eine von Amri verbal angekündigte schwere Straftat gab, waren
hinreichende Anhaltspunkte sowohl für eine polizeilich präventiv abzuwehrende
Gefahr einer schweren Straftat als auch für von den Verfassungsschutzbehörden
im Vorfeld aufzuklärende "Bestrebungen" i.S.v. § 3 Nr. 1 BVerfSchG (bzw. der
Landes-Parallelbestimmungen) Amris vorhanden.

Solange ein solch schwerer Verdacht nicht ausgeräumt war, stand er im Raum und
verlangte entsprechendes praktisch wirksames Tätigwerden.


Nun war es so, dass - zumindest ist das der Stand der Dinge - zwischen September
2016 und dem Tag des Anschlags wirksame Maßnahmen gegen Amri unterblieben sind.
Was genau heißt das?

Dieter Deiseroth: Angesichts der dargelegten Umstände ist die zentrale Frage in
diesem Zusammenhang:

Wer hat entschieden und zu verantworten, dass in der Zeit von September 2016 bis
zum Anschlag am 19.12.2016 diese Gefahrenabwehraufgabe der Polizei nicht
effektiv wahrgenommen und nicht einmal die erforderlichen "sach- und
personenbezogenen Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen" von den
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der betroffenen Länder weiter
beschafft und ausgewertet wurden?

Denn der Attentäter konnte weitgehend ungehindert agieren und seine Ziele
verfolgen.

Wenn eine solche ausweislich der zitierten Aktenvermerke dokumentierte
Ankündigungslage eines potenziellen Gewalttäters kein hinreichender Anlass
für effektive Maßnahmen der polizeilichen Gefahrenabwehr und für eine
"Sammlung und Auswertung" relevanter Informationen (§ 3 Nr. 1 i.V.m. § 4 Abs.
1 c BVerfSchG) durch den Inlandsgeheimdienst ist, fragt man sich, welches
Aufgabenverständnis dort vorliegt.


Müsste es hier nicht Konsequenzen geben für diejenigen, die diese
Entscheidungen getroffen haben?

Dieter Deiseroth: In der Tat. Und man wundert sich, dass diese Frage nicht
bereits im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion steht
.


Amri war auch auf dem Schirm[2] des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums (GTAZ).
Dort sprach man zuletzt am 2. November über ihn. Können Sie erklären, was
genau das GTAZ ist?

Dieter Deiseroth: Es besteht seit dem 14. Dezember 2014 in Berlin-Treptow unter
der Führung des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Bundesamtes für
Verfassungsschutz (BfV). Es ist eine informelle, von der Konferenz der
Innenminister des Bundes und der Länder geschaffene netzwerkartige "Plattform"
für die Zusammenarbeit von etwa 40 Behörden des Bundes und der Länder. Neben
dem BKA und BfV gehören dazu u.a. der BND und die jeweils 16
Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter der Bundesländer. Es handelt
sich um ein zentrales Lage- und Analysezentrum. Jede der beteiligten Behörden
ist dort mit einem Verbindungsbeamten vertreten. Diese haben - so die
getroffenen Festlegungen - einzeln jeweils direkten Zugriff auf die Daten ihrer
Entsendebehörden.

Das BKA hat dort ein "Polizeiliches Informations- und Analysezentrum (PIAZ)"
für den Bereich des islamistischen Terrorismus, das BfV hat parallel dazu ein
eigenes "Nachrichtendienstliches Informations- und Analysezentrum (NIAZ)"
eingerichtet, an dem nur die Nachrichtendienste beteiligt sind. Im GTAZ werden
von den anwesenden Verbindungsbeamten aktuelle Terrorismusbedrohungen erörtert,
einschließlich personenbezogener Daten von Tatverdächtigen ("Personalien").
Jeder Verbindungsbeamte bringt die Fälle, Kenntnisse und Daten ein, für die
seine Entsendungsbehörde zuständig ist.


Was ist von einem so aufgebauten "Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum" zu halten?

Dieter Deiseroth: Rechtsgrundlage für das Handeln der im GTAZ tätigen
Verbindungsbeamten sind die jeweiligen Rechtsvorschriften, die für die
betreffende Entsendungsbehörde bestehen und eingreifen.

Ein spezielles Gesetz für das, was im GTAZ zu geschehen hat und geschehen darf,
gibt es nicht. Rechtlich nicht hinreichend klar ist allerdings, wem die im GTAZ
von den Verbindungsbeamten vorgenommenen, im Ergebnis gemeinsamen
"Datenverarbeitungen" und Feststellungen zuzurechnen sind - positiv wie negativ
.

Keine der beteiligten Behörden darf sich aber dadurch aus seiner eigenen
Verantwortung und seinen Verpflichtungen stehlen. Ungeklärt ist bisher die
Frage, ob für das GTAZ eine hinreichende Kontrolle besteht; denn kontrolliert
werden die Verbindungsbeamten nur über ihre jeweilige Entsendungsbehörde, was
aber das Spezifische der überbehördlichen Zusammenarbeit nicht erfasst.


Zurück zu Armi, Um es nochmal hervorzuheben: Amri ist also im Vorfeld des
Anschlages nicht über die Füße eines Dorfpolizisten gestolpert,
sondern, wenn
man so will: Das "Kompetenzzentrum" zur Bewertung und Analyse von Terrorismus in
Deutschland, hat sich mit ihm auseinandergesetzt - und das sogar noch relativ
kurz vor dem Anschlag. Wie denken Sie über diesen Sachverhalt?

Dieter Deiseroth: Nach Lage der Dinge waren im GTAZ alle bei den rund 40 dort
täglich durch ihre Verbindungsbeamten zusammenarbeitenden deutschen
Sicherheitsbehörden vorhandenen Informationen und Daten zum Attentäter und zu
seinem Umfeld zugänglich.

Dazu müssen auch die eingangs erörterten Aktenvermerke der informellen
Mitarbeiter (Vertrauenspersonen) des LKA Nordrhein-Westfalen gehört haben.


Wenn dennoch von den Verantwortlichen trotz der durch Zeugen belegten mehrmaligen
Gewaltankündigungen von Anis Amri keine Veranlassung zur Gefahrenabwehr und zum
Verhindern der terroristischen Gewalttat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt gesehen
wurde, dann stimmt etwas nicht in der Sicherheitsarchitektur und im Verhalten der
Akteure.


Für mich handelt sich um einen schlimmen Fall von "Staatsversagen", genauer
gesagt um ein Versagen der zuständigen staatlichen Stellen des Bundes und der
Länder bei der Erfüllung ihrer Schutzverpflichtungen gegenüber den
Bürgerinnen und Bürgern.

Auf fehlende rechtliche Befugnisse und Verpflichtungen können sie sich dabei
nicht berufen. Im Gegenteil, diese hatten und haben sie zur Genüge.
Möglicherweise gibt es aber auch Abläufe und Zusammenhänge im Hintergrund des
Anschlags, die bisher nicht aufgedeckt worden sind. Hoffen wir, dass die
kritischen Medien und auch die parlamentarischen Kontrollgremien baldmöglichst
für Aufklärung sorgen können.


Links in diesem Artikel:

[1]
http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt...mentId=39660690
<http://www.ardmediathek.de/tv/Brennpunkt/Tod-in-Mailand-Terrorverd%C3%A4chtiger-ersc/Das-Erste/Video?bcastId=1082266&documentId=39660690>

[2]
http://www.sueddeutsche.de/politik/terro...ene-1.3312576-2
<http://www.sueddeutsche.de/politik/terror-ermittlungen-bomben-sprengstoff-suizidplaene-1.3312576-2>


Quelle: http://www.heise.de/-3582949
<http://www.heise.de/-3582949>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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