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#1

Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große Unternehmen auf EU-Ebene

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.01.2017 10:12
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Sunday, 1 January 2017

Jean-Claude Juncker blocked EU curbs on tax avoidance, cables show

Leaked papers reveal that as Luxembourg's PM, the European commission president
obstructed the bloc's tax reforms efforts

The president of the European commission, Jean-Claude Juncker, spent years in
his previous role as Luxembourg's prime minister secretly blocking EU efforts to
tackle tax avoidance by multinational corporations, leaked documents reveal.

Years' worth of confidential German diplomatic cables provide a candid account of
Luxembourg's obstructive manoeuvres inside one of Brussels' most secretive
committees.


https://www.theguardian.com/business/201...nce-cables-show
<https://www.theguardian.com/business/2017/jan/01/jean-claude-juncker-blocked-eu-curbs-on-tax-avoidance-cables-show>



telepolis 02.01.2017

Juncker-Administration blockierte Bemühungen gegen Steuergeschenke an große
Unternehmen auf EU-Ebene

Peter Mühlbauer

1998 verabschiedete die EU einen Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung,
der verhindern sollte, dass sich die Mitgliedsländer des gemeinsamen
europäischen Marktes mit immer niedrigeren Steuern gegeneinander ausspielen,
wenn es darum geht, europaweit aktive Konzerne anzusiedeln. Über das Komitee,
das die Anwendung dieses Verhaltenskodexes regeln sollte, war bislang recht
wenig bekannt.


Das hat sich geändert, nachdem dem Guardian
<https://www.theguardian.com/business/2017/jan/01/jean-claude-juncker-blocked-eu-curbs-on-tax-avoidance-cables-show>
[1] diplomatische Dokumente zugespielt wurden, die zeigen, dass einige Akteure
in diesem Komitee beständig verhinderten, dass es seine Aufgabe zur Wahrung
eines Steuerwettbewerbs in den angekündigten Fairnessbahnen effektiv wahrnimmt:

Durch Verhinderung, Verzögerung, Verwässerung und anscheinend absichtlich
dysfunktionale Gestaltung.

So wurde beispielsweise nichts aus dem Vorhaben, den Umgang der Besteuerung
multinationaler Konzerne gegenseitig in einem Peer-Review-Verfahren zu
überprüfen, Cross-Border-Steuervermeidungsstrategien zu untersuchen oder sich
gegenseitig über Steuerdeals zu informieren.


McDonald's, Fiat und Amazon

Die leitende Rolle bei dieser Blockade, von der die Öffentlichkeit nichts
mitbekam, nahm regelmäßig der Zwergstaat Luxemburg ein, der Konzernen wie
McDonald's, Fiat und Amazon unter seinem damaligen Ministerpräsidenten und
personalunierten Finanzminister Jean-Claude Juncker die Möglichkeit gab,
teilweise mit weniger als einem Prozent Steuern davonzukommen.

Das luxemburgische Finanzministerium lehnt Stellungnahmen dazu heute mit dem
Hinweis ab, dass man keine Kenntnisse über die Kommunikation vorheriger
Luxemburger Regierungen in dieser Sache habe. Eine eingebrachte Regeländerung
des Komitees, die auch nicht einstimmige Entscheidungen ermöglicht hätte,
blockierte Luxemburg allerdings noch 2016 - also drei Jahre nach dem
Regierungswechsel - mit der Begründung, dafür gäbe es keine Notwendigkeit.

Aus der EU-Kommission, der Juncker seit 2014 vorsteht, hieß es, für die
Positionen einzelner Mitgliedsländern in den Gremien sei man nicht zuständig -
weder für die Gegenwart noch für die Vergangenheit.


Leidtragende: Arbeitnehmer, Verbraucher, Steuerzahler, Sparer

Den Unternehmen, die Luxemburg auf seinem Territorium durch Steuergeschenke
ansiedelte, öffnete es dadurch den gesamten EU-Binnenmarkt. Leidtragende waren
gut zwei Dutzend andere EU-Mitgliedsländer, die leer ausgingen, obwohl die
Unternehmen auch bei ihnen wirtschafteten.

Diese leer ausgehenden Länder zwangen (wie in Deutschland) Arbeiternehmer und
Verbraucher durch höhere Steuern dazu, ihre Haushaltskassen zu füllen, oder
verschuldeten sich (wie Griechenland) so sehr, dass der Staatsbankrott seit
Jahren immer wieder künstlich hinausgezögert wird.

2014 kam durch 544 im Rahmen des Luxleaks-Skandals geleakte Steuerbescheide ans
Licht, wie 343 Konzerne aus 82 Ländern von den Luxemburger Behörden mit den
oben geschilderten Steuerkonditionen begünstigt wurden.



Dabei schloss man häufig individuelle Vereinbarungen mit Pauschalen, die eher
an korruptionsverdächtige Privatdeals als an rechtsstaatsübliche Regeln mit
festen und an Profit und Umsatz orientierten Steuersätzen erinnern.


Zwei Gesichter

Juncker beharrte nach diesen Enthüllungen darauf, das alles sei nach
Luxemburger Recht legal zugegangen. Danach präsentierte er sich als
Befürworter einer stärkeren europäischen Zusammenarbeit in Steuerfragen.

Eine deutscher Diplomat zeigte sich in einem der an den Guardian geleakten
Dokumente bereits vorher beeindruckt davon, wie sich Vertreter von
Mitgliedsstaaten nach außen hin als Befürworter einer Reform des
internationalen Steuersystems präsentieren, während sie dieses System
gleichzeitig heimlich schützen.

Dass Junker seine Maxime
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-geheimtreffen-zu-griechenland-juncker-nach-falschen-dementis-in-der-kritik-1641525.html>
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-geheimtreffen-zu-griechenland-juncker-nach-falschen-dementis-in-der-kritik-1641525.html>
[2] "Wenn es ernst wird, muss man lügen" nicht nur so daher sagt, sondern auch
beherzigt, zeigte er zum Beispiel im Mai 2011, als er seinen Sprecher ein
Geheimtreffen mit Finanzministern selbst dann noch dementieren ließ, als es der
Presse längst bekannt war.

Wie viel in diesem Licht seine Aussagen vor dem Luxemburger Stay-Behind-Prozess
<https://www.heise.de/tp/news/Luxemburger-Bombenleger-Affaere-Was-wusste-Juncker-2006313.html>
[3] wert waren, muss jeder selbst entscheiden. Nachdem ein Ausschuss in seinem
Abschlussbericht die politische Verantwortung für den Skandal bei Juncker sah,
kam es in jedem Fall zu Neuwahlen, bei denen seine Chrëschtlech Sozial
Vollekspartei (CSV) deutlich verlor. Im Jahr danach wurde er
EU-Kommissionspräsident.


Whistleblower verurteilt, Zahl der Steuerdeals steigt

Ganz anders als Juncker erging es zwei Whistleblowern, die enthüllt hatten, wie
Luxemburg den Steuerzahlern und Verbrauchern in anderen EU-Ländern schadet: Sie
wurden wegen "Datendiebstahls" und "Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen"
angeklagt und im Juni 2016 zu Bewährungshaftstrafen zwischen neun Monaten und
einem Jahr sowie zu Geldbußen verurteilt, die sie zusätzlich zu den
erheblichen Prozess- und Anwaltskosten aufbringen müssen. Die beiden gingen
allerdings in Berufung, weshalb die Urteile noch nicht rechtskräftig sind.

Währenddessen stieg die Zahl von Steuerdeals á la Luxemburg
<http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-den-luxleaks-keine-besserung-zahl-der-eu-steuerdeals-steigt-massiv/14953254.html>
<http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-den-luxleaks-keine-besserung-zahl-der-eu-steuerdeals-steigt-massiv/14953254.html>
Eurodat zufolge von 547 auf 1444 [4].


Links in diesem Artikel:

[1]
https://www.theguardian.com/business/201...nce-cables-show
<https://www.theguardian.com/business/2017/jan/01/jean-claude-juncker-blocked-eu-curbs-on-tax-avoidance-cables-show>


[2]
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu...ik-1641525.html
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eurokrise/nach-geheimtreffen-zu-griechenland-juncker-nach-falschen-dementis-in-der-kritik-1641525.html>


[3]
https://www.heise.de/tp/news/Luxemburger...er-2006313.html
<https://www.heise.de/tp/news/Luxemburger-Bombenleger-Affaere-Was-wusste-Juncker-2006313.html>


[4]
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/na...v/14953254.html
<http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/nach-den-luxleaks-keine-besserung-zahl-der-eu-steuerdeals-steigt-massiv/14953254.html>



Quelle: http://www.heise.de/-3584185
<http://www.heise.de/-3584185>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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