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#1

Wer finanziert die deutschen Parteien?

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.02.2017 18:19
von franzpeter | 9.716 Beiträge

Parteispenden - ein weißes Blatt Papier in den Rechenschaftsberichten der
Parteien

Auszug aus dem Newsletter von abgeordnetenwatch.de - 08.02.2017:

"Wieder einmal haben wir unser Recht gegen den Bundestag erst einklagen müssen
- und wieder einmal haben wir vor Gericht in allen Punkten Recht bekommen! In
dem neuesten Urteil heißt es: Die Transparenzverweigerung des Bundestages
gegenüber abgeordnetenwatch.de war "rechtswidrig" und verletzt uns in unseren
Rechten!

Es geht um die undurchsichtige Welt der Parteispenden. Konzerne und Verbände
zahlen den Parteien jedes Jahr Millionen, und nicht immer geht dabei alles mit
rechten Dingen zu. Manchmal bewegen sich die Spenden in einem Graubereich,
manchmal sind sie auch illegal wie im Fall des CDU-Parteispendenskandals in den
90er Jahren.

Wir finden, die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wie intensiv die
Bundestagsverwaltung Parteispenden prüft und vor allem: wie sie fragwürdigen
Zahlungen nachgeht.

Deshalb haben wir vor einiger Zeit interne Dokumente - Korrespondenzen,
Vermerke, Notizen, Dienstanweisungen, Protokolle - beim Bundestag angefordert.
Doch die Verwaltung verweigerte uns bislang die Herausgabe.

Wir sind froh, dass uns das Gericht nun Recht zugesprochen hat, wieder einmal.
Dies ist auch ein großer Erfolg für die Informationsfreiheit, und damit für
jede Bürgerin und jeden Bürger!

Es steht jedoch zu befürchten, dass wir gegen die Transparenzverweigerung des
Bundestages auch künftig vor Gericht ziehen müssen."



Chapeau!

Ich höre sie - ab morgen - schon auf Phoenix TV .... palavern: "Da müssen wir
jetzt "ganz schnell" Berufung aus "Gründen der Rechtssicherheit" gegen das
Berliner Urteil einlegen."

So kommen sie über die anstehenden Wahltermine in diesem Jahr.

Die Wörter "ganz schnell" gehören derzeit zu den gebräuchlichsten Sprechblasen
u.a. der Kanzlerin Angela Merkel und ihr politisches Gefolge im Berliner
Politiktheater. Sollte man ihr doch auch mal prämieren, denke ich.

Parteispenden werden - wenn überhaupt - erst teilweise nach zwei Jahren
öffentlich, so auch abgeordnetenwatch.de
<https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-25/bundestag-erwagt-fruhere-veroffentlichung-von-parteispenden>
-

FS



spiegel. de 08. Februar 2017

Urteil

Bundestag muss Dokumente zu Parteispenden herausgeben

Wer finanziert die deutschen Parteien? Das lässt sich oft schwer beantworten.
Ein Gericht zwingt den Bundestag nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen nun, interne
Unterlagen zu veröffentlichen. Für Kritiker nur ein erster Schritt.

Von Christian Teevs

Bundestag in Berlin - BILAN/ EPA/ REX/ Shutterstock

Die undurchsichtige Parteienfinanzierung sorgt immer wieder für Skandale. Ende
2016 machten die Affären "Rent a Sozi
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-beendet-rent-a-sozi-gespraechsreihe-a-1122702.html>
" und Philip Morris Schlagzeilen: Im ersten Fall hat die SPD einige ihrer
Minister für vierstellige Summen an Unternehmen und Lobbyisten vermittelt, im
zweiten Fall sponserte der Tabakkonzern für 544.000 Euro Veranstaltungen von
Union, SPD und FDP
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-bekommen-besonders-viel-sponsorengelder-von-philip-morris-a-1124456.html>
.

In den Rechenschaftsberichten der Parteien tauchen die Zahlungen nicht auf.

Organisationen wie Abgeordnetenwatch fordern, dass sich das ändert. Nach
SPIEGEL-ONLINE-Informationen können sie nun zumindest einen Etappensieg feiern.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat den Bundestag verpflichtet, interne Unterlagen
zu Parteispenden herauszugeben. Das umfasst dem Urteil zufolge Korrespondenzen,
Vermerke, Dienstanweisungen und sonstige amtliche Aufzeichnungen.

Das Urteil, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, ist noch nicht rechtskräftig. Eine
Berufung beim Oberverwaltungsgericht ist möglich und durchaus wahrscheinlich.
Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher des Bundestags nicht zu der Entscheidung
äußern.

"Das Urteil bringt uns dem Ziel näher, die Parteienfinanzierung transparenter
zu machen", sagt Roman Ebener von Abgeordnetenwatch. Die Organisation hatte die
Klage eingereicht.

"Die Rechenschaftsberichte werden nur einmal pro Jahr veröffentlicht und fassen
die Einkünfte der Parteien lediglich grob zusammen." Sollte das Urteil von den
nächsten Instanzen bestätigt werden, werde die Öffentlichkeit mehr über
wirtschaftliche Verflechtungen und Abhängigkeiten der Parteien erfahren, so
Ebener.

Ein weiterer Effekt: Die Veröffentlichung der Unterlagen würde einen Einblick
geben, wie die Bundestagsverwaltung mit Unklarheiten umgeht. Prüfen die Beamten
die Angaben der Parteien überhaupt? Was passiert bei Unregelmäßigkeiten? Gibt
es Sanktionen?


Solche Anfragen hat der Bundestag bislang abgeschmettert - mit Verweis auf das
Parteiengesetz. Dort ist aber lediglich geregelt, was veröffentlicht werden
muss. Das Gericht entschied nun, dass der Bundestag nach dem
Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verpflichtet ist, die Dokumente herauszugeben.

Das IFG gibt jedem Bürger das Recht, auf Antrag Unterlagen von Bundesbehörden
zu bekommen. Nur in Ausnahmefällen können die Beamten das ablehnen. Das
Parteiengesetz enthalte aber "keine Spezialregelungen über den Zugang zu
amtlichen Informationen im Rahmen der Parteienfinanzierung", heißt es im Urteil
des Berliner Verwaltungsgerichts.


Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwig-Maximilians-Universität
München begrüßt die Entscheidung. Er sieht darin aber nur einen ersten
Schritt. Bei den Parteispenden seien die Grenzen zu hoch, kritisiert Koß.
Bislang müssen Parteispenden:


- bis 10.000 Euro nicht öffentlich gemeldet werden.
- ab 10.000 Euro im Rechenschaftsbericht auftauchen.
- ab 50.000 Euro unverzüglich gemeldet und auf der Webseite des Parlaments
veröffentlicht werden.

"Der Korruptionsskandal um den Regensburger Bürgermeister hat gezeigt, dass
10.000 Euro zu viel sein können", sagt Koß
. Er plädiert dafür, Parteispenden
ab 5000 Euro meldepflichtig zu machen. Ab 10.000 Euro sollten die Zuwendungen
umgehend veröffentlicht werden, so der Politikwissenschaftler.

Noch wichtiger ist Koß ein anderer Punkt: "Der Bundestag kann nur Informationen
veröffentlichen, die er hat." Die Parteien müssten daher auch
Sponsoringgeschäfte wie mit Philip Morris umgehend veröffentlichen und
transparent kennzeichnen. Auch eine Obergrenze für Zuwendungen von Unternehmen
oder Lobbygruppen hält Koß für sinnvoll.



Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1133332.html
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/parteispenden-urteil-bundestag-muss-interne-dokumente-herausgeben-a-1133332.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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