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#21

Bundesregierung droht türkischen Ministern mit Einreiseverboten

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.03.2017 07:16
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Bundesregierung droht türkischen Ministern mit Einreiseverboten
Kanzleramtschef Peter Altmaier verschärft den Ton gegenüber der Türkei. Deutschland behalte sich vor, die Einreise von türkischen Regierungsvertretern zu untersagen.
15.03.2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einer Rede in seinem Palast in Ankara
Angesichts abfälliger Attacken und Nazi-Vergleichen der türkischen Regierung in Richtung Deutschland droht die Bundesregierung nun offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker. Deutschland habe die rechtliche Möglichkeit, die Einreise ausländischer Regierungsmitglieder zu unterbinden, sagte der Chef des Bundeskanzleramts, Peter Altmaier (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Dass die Bundesregierung bisher nicht ihre völkerrechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft hat, ist keine Freikarte für die Zukunft“, sagte er. „Ein Einreiseverbot wäre das letzte Mittel. Das behalten wir uns vor.“
Saarland verbietet Auftritte
Zu Wochenbeginn hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan mit seiner Kritik Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) direkt ins Visier genommen und ihr vorgeworfen, Terroristen zu unterstützen. Deutschland gehe nicht gegen die PKK vor, obwohl sie diese zur Terrororganisation erklärt habe. Den vor zwei Wochen verhafteten „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel bezeichnete Erdogan erneut als „Agenten und Terroristen“.

Altmaier verurteilte die Angriffe scharf. „Wir verwahren uns entschieden gegen Nazi-Vergleiche und groteske Vorwürfe“, sagte er. „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Die Bundesrepublik sei seit ihrer Gründung ein weltweit anerkannter, vorbildhafter Rechtsstaat.

Wahlkampfauftritte türkischer Politiker hatten in Deutschland für Aufregung gesorgt. Als erstes Bundesland kündigte das Saarland überraschend an, Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker zu verbieten. Die niederländische Regierung hatte Außenminister Mevlüt Cavusoglu sogar die Einreise versagt. Daraufhin wurden in der Türkei ebenfalls Nazi-Vergleiche laut. Die Regierung in Ankara verhängte in Folge diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande und will etwa den Botschafter nicht mehr einreisen lassen.

Am 16. April sollen die Türken über eine Verfassungsreform abstimmen. Sie würde die Machtbefugnisse von Staatspräsident Erdogan massiv ausweiten. In Deutschland leben gut 1,4 Millionen wahlberechtigte Türken.
Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#22

Erdogan hat noch einen zweiten Trumpf gegen Europa

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.03.2017 16:41
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Erdogan hat noch einen zweiten Trumpf gegen Europa
1/32

Im Konflikt mit der Türkei fürchtet die EU, dass der Flüchtlingsdeal platzt. Doch es gibt eine weitere Gefahr, die Europa in die Krise stürzen kann. Es geht um ein altbekanntes Dilemma.
Was hat die Türkei ökonomisch gegen uns in der Hand? Bisher gibt es als Antwort auf diese Frage immer nur eine: die Flüchtlinge. Sollte Ankara den mühsam ausgehandelten Deal mit der Europäischen Union (EU) platzen lassen und die Grenzen öffnen, könnten wieder Hunderttausende gen Europa wandern. Doch dies ist nicht die einzige Drohkulisse, mit der Präsident Erdogan der EU begegnen kann.
Europas Banken gehören zu den wichtigsten Gläubigern der Türkei. In Zeiten wackeliger Bankbilanzen ist derjenige der Schwache, der Kredite vergibt, und nicht mehr der, der das Geld bekommen hat. Ein Blick auf die wahren Abhängigkeiten offenbart, dass es insbesondere den Ländern der Euro-Zone nicht egal sein kann, was mit der Türkei passiert. Knapp ein Jahr nach der letzten Bankenkrise muss Europa erneut um die Stabilität des Finanzsektors bangen.

Gut 270 Milliarden Dollar, umgerechnet 255 Milliarden Euro, haben die Banken weltweit der Türkei geliehen. Vor allem spanische Geldhäuser müssen zittern: Immerhin führen sie mit 87 Milliarden Dollar (82 Milliarden Euro) die Liste der Gläubiger an. Französische Häuser haben rund 42 Milliarden Dollar im Feuer, deutsche Institute rund 15 Milliarden Dollar und italienische immerhin noch rund elf Milliarden Dollar.
Das geht aus den Zahlen der Bank für Internationalen Zahlungsverkehr (BIZ) hervor, welche die Finanzverquickungen weltweit beobachtet. Die Daten machen auch deutlich, dass mit den spanischen und italienischen Banken insbesondere auch jene besonders betroffen sind, die sich nach einer schweren Krise erst wieder erholen. Die spanischen Institute mussten erst im Sommer 2012 mit EU-Hilfsgeldern gerettet werden. Italien hat zum Jahresanfang mit staatlichen Mitteln das strauchelnde Bankhaus Monte dei Paschi mit einer Geldspritze gerettet und dafür eine Genehmigung aus Brüssel eingeholt.

Türkei war lange das gelobte Land

Die Finanzkraft vieler Institute ist trotzdem noch immer so niedrig, dass schon kleinere Verluste erhebliche Auswirkungen haben können. Erst Anfang des Monats hatte die Deutsche Bank eine Kapitalerhöhung über rund zehn Milliarden Euro angekündigt, um sich einen Risikopuffer zuzulegen, um Turbulenzen besser trotzen zu können.
Die Türkei war für viele westliche Institute lange das gelobte Land. Nach der Bankenreform zu Beginn der 2000er-Jahre und der beispiellosen wirtschaftlichen Entwicklung wollten die großen Geldhäuser mitverdienen. Die junge, aufstrebende und konsumfreudige Bevölkerung galt als attraktive Zielgruppe. Diese mit Bankdienstleistungen zu versorgen verhieß schnelle und hohe Gewinne. Und so folgten viele der Verheißung.


Zwei Strategien verfolgten die Geldhäuser. Einige wie die spanische BBVA, die französische BNP Paribas oder die italienische UniCredit kauften sich direkt bei türkischen Banken ein, andere Banken wie HSBC oder ING gründeten eigene Töchter. Allen ist eines gemein: Aus dem Wachstumsmarkt mit quasi unbegrenzten Möglichkeiten ist ein hoch politisierter und riskanter Bankenplatz geworden. Die türkische Wirtschaft ist im dritten Quartal des vergangenen Jahres um 1,8 Prozent geschrumpft, es war das erste Minus seit der Großen Finanzkrise 2009.

Zu den Verlierern der Entwicklung gehört die spanische BBVA. Sie hält fast 40 Prozent am lokalen Player Garanti. Die Türkei ist damit nicht nur ein wichtiger Ertragsfaktor für das Haus. Rund 14 Prozent der Gewinne werden dort erwirtschaftet, türkische Anlagen stehen für fünf Prozent der Bilanzsumme. Die Bank hat Kredite im Wert von 55,6 Milliarden Euro ausstehen. Die italienische UniCredit kontrolliert gut 40 Prozent der Yapi Kredit Bank, nach Berechnungen der Deutschen Bank hängen vier Prozent des Kreditportfolios vom Wohl und Wehe der türkischen Kredite ab.
Die Engagements anpassen ist nicht so einfach
Die französische BNP ist über ihre Privatkundenbank TEB am Bosporus präsent. 2,5 Prozent der Verbraucherkredite sind in der Türkei vergeben, ähnlich sieht es für die niederländische ING aus. Die Türkei gilt für die Niederländer als herausfordernder Wachstumsmarkt. Momentan dürfte die Herausforderung überwiegen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat den Niederlanden "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Er drohte im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem mit weiteren Sanktionen. Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei.
Die Banken werden die politische Lage penibel im Blick behalten und gegebenenfalls ihre Engagements anpassen. Allerdings ist das nicht so einfach. HSBC wollte im vergangenen Jahr sein verlustbringendes Engagement am Bosporus zurückfahren, fand aber laut Informationen der Nachrichtenagentur Reuters keinen passenden Käufer. Die Türkei wiederum ist dringend auf die Finanzhäuser angewiesen. Schließlich lebt das Land über seine Verhältnisse, die heimischen Ersparnisse reichen nicht aus, um den Konsum und die Investitionen zu finanzieren. So ist das Land von ausländischem Kapital abhängig. Aktuell beträgt die Lücke rund 33 Milliarden im Jahr. Und da spielen westliche Banken durchaus eine tragende Rolle.

Die deutschen Institute haben in den vergangenen Jahren ihre Kreditvergabe bereits deutlich reduziert. Verdoppelten sie das Volumen zwischen 2005 und 2013 von zehn auf über 20 Milliarden Euro, beträgt das aktuelle Engagement nur noch gut 14 Milliarden Dollar. Umgerechnet rund 3,4 Milliarden Dollar haben die deutschen Häuser laut BIZ-Statistik dem türkischen Staat geliehen, fünf Milliarden Dollar privaten Firmen und Haushalten, und weitere vier Milliarden stecken in türkischen Banken.

Quelle: msn

Anmerkung:
Wann lernt die Politik es endlich? (Ihr werdet nicht von den Banken und ihrem Klientel gewählt, sondern von der Masse der Steuerzahler) Lasst die Banken, die riskante Kurse fahren, pleite gehen!
Die sind nicht der Staat. Und von ihrem Gewinn sehen weder Staat noch Steuerzahler (falls dass nicht irgendwo dasselbe ist) etwas.
Ich denke nicht, dass Erdogan einen eigenen Staatsbankrott riskiert, und wenn er noch so mit Vergeltung tönt.
Der türkische Staat wäre bankrott, aber nur ein paar Banken hätten Milliardenverluste. Das Rumgetöne bereitet doch nur den Boden für die Verlagerung der Bankenverluste auf den Steuerzahler. Lass die Banken und ihre Kunden, die nicht wissen, wohin mit dem Geld, pleite gehen! Amerikaner haben das bereits vorgemacht!!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.03.2017 17:17 | nach oben springen

#23

"Auch Deutschland hat eine Ehre!"

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.03.2017 21:26
von franzpeter | 9.008 Beiträge

"Auch Deutschland hat eine Ehre!"
1/33


Bislang lautete die Devise von Merkel im Umgang mit Ankara: Keine Beteiligung an einem "Wettbewerb der Provokationen". Das ändert sich nun, via Kanzleramtsminister Peter Altmaier schlägt sie zurück
.
Antidemokratisch, Nazi-Methoden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Unterstützung von Terroristen: Warum lässt sich die Bundesregierung all diese Vorwürfe der türkischen Regierung im Streit um Wahlkampfauftritte gefallen? Das wird sich so mancher in den vergangenen Tagen gefragt haben.
Bisher lautete die Devise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Keine Beteiligung an einem "Wettbewerb der Provokationen". Jetzt macht ihr Kanzleramtsminister Peter Altmaier klar, dass man sich nicht alles gefallen lassen wird. Er droht der türkischen Regierung.

Warum gerade jetzt?
Die Verbalattacken der türkischen Regierung gegen Deutschland haben eine neue Dimension erreicht. Erst wurde der Bundesregierung nur antidemokratisches Verhalten vorgeworfen, dann folgten die Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. Am Montagabend griff Präsident Recep Tayyip Erdogan die Bundeskanzlerin persönlich an. "Verehrte Merkel, Du unterstützt Terroristen", sagte Erdogan. Und: "Schande über Dich!"

Womit droht Altmaier?
Mit einem Einreiseverbot, so wie es die niederländische Regierung gegen türkische Wahlkämpfer verhängt hat. Die Bundesregierung hat bisher auf ein solches Verbot verzichtet. Dafür gibt es zwei Gründe: Sie fordert selbst von der Türkei Meinungsfreiheit und will deswegen nicht in den Verdacht geraten, diese Freiheit in Deutschland in irgendeiner Weise zu beschränken. Außerdem geht die Regierung davon aus, dass ein Einreiseverbot Erdogan im Wahlkampf eher nutzen würde.
Treffen diese Gründe jetzt nicht mehr zu?
Doch. Aber mit den persönlichen Angriffen auf Merkel scheint die Schmerzgrenze überschritten zu sein. "Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!", sagt Altmaier.
Hat die Bundesregierung schon vorher eine rote Linie gezogen?
Ja. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf", sagte Außenminister Sigmar Gabriel Anfang vergangener Woche nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Er meinte die Nazi-Vergleiche, die aufhören müssten.
Hat sich die türkische Regierung davon beeindrucken lassen?
Nein. Cavusoglu verteidigte die Nazi-Vergleiche nur kurze Zeit später. Und auch Erdogan denkt gar nicht daran, davon abzulassen. "Der Geist des Faschismus geht um in den Straßen Europas", sagte er erst am Mittwoch wieder bei einer Rede in einer zentraltürkischen Provinz. Auch von der Drohung eines Einreiseverbots wird sich Erdogan deswegen wohl kaum beeindrucken lassen. Der Konflikt mit den EU-Staaten nutzt ihm im Wahlkampf um die Verfassungsreform, die ihm mehr Macht geben soll. Das hat für Erdogan derzeit absolute Priorität.

Will er selbst in Deutschland auftreten?
Er behält sich einen solchen Auftritt jedenfalls vor. "Wenn ich will, dann komme ich auch", sagte er vor einigen Tagen. "Und wenn Ihr mich nicht durch die Türe lasst oder mich nicht reden lasst, dann werde ich die Welt aufstehen lassen."

Was wäre, wenn Erdogan seine Nazi-Vergleiche in Deutschland wiederholen würde?
Das könnte gegen das Strafgesetzbuch verstoßen. Nach Paragraf 90a macht sich strafbar, wer Deutschland oder seine Verfassung "beschimpft oder böswillig verächtlich macht". Ihm drohen bis zu drei Jahre Gefängnis. Auf diesen Paragrafen weisen sowohl Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) als auch das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit dem Wahlkampfstreit hin. Erdogan würde als Staatsoberhaupt allerdings Immunität genießen und wäre vor Bestrafung geschützt.

Quelle: msn

Anmerkung:

Da fragt man sich natürlich, ob Erdogan nur Sprüche klopft, oder es tatsächlich riskiert, dass man ihm die Einreise verweigert oder ihn ausweist, wie seine Ministerin in den Niederlanden.
Hat Erdogan die Chuzpe? Und was macht dann die Merkel?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.03.2017 21:29 | nach oben springen

#24

Türkei weist niederländische Kühe aus 4/34

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.03.2017 22:59
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Türkei weist niederländische Kühe aus
4/34

BZ Berner Zeitung
vor 1 Std.

Die diplomatische Krise zwischen der Türkei und den Niederlanden wirkt sich jetzt auch auf das Rindvieh aus: Niederländische Kühe müssen die Türkei verlassen.

Die Niederlande und die Türkei erleben derzeit die schwerste Krise ihrer Beziehungen. Nachdem Ankara auf die Absage türkischer Wahlkampfauftritte mit wüsten Vorwürfen reagiert hatte, eskaliert der Streit jetzt weiter und treibt die merkwürdisten Blüten: Der türkische Verband der Viehproduzenten kündigte an, eine Gruppe niederländischer Kühe aus Protest gegen das Verhalten Den Haags des Landes zu verweisen.

«Die erste Gruppe Holsteiner ist verladen worden und wird zurückgeschickt», sagte Bülent Tunc vom Züchterverband. «In Zukunft wollen wir keine Tierprodukte mehr aus Holland», sagte Tunc der Nachrichtenagentur Anadolu. Die Türkei werde eigene Kühe züchten.
Sollten die Niederlande die Kühe nicht zurücknehmen, würden sie geschlachtet und ihr Fleisch verteilt.
Weitere Boykotte geplant
Viehproduzenten-Verbandes habe.Insgesamt 40 Kühe sollen in die Niederlande zurückgeschickt werden. Somit sei die Geste eher «symbolischer Natur», sagte Tunc gegenüber Bloomberg.

Zuvor hatte der türkische Europaminister Ömer Celik niederländischen Geschäftsleuten noch versichert, dass ihre Investitionen in der Türkei trotz der diplomatischen Eiszeit zwischen den beiden Ländern sicher seien. "Der Privatsektor, die Geschäftswelt, Touristen sowie niederländische Bürger sind nicht Teil dieser Krise", sagte Celik..


Quellen: Berner Zeitung, msn, s.o.

Anmerkung:

Haben wir schon April? Oder ist das gar Schweizer Humor??


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.03.2017 12:43 | nach oben springen

#25

AKP-Vize Mehmet Eker darf nicht in Hannover auftreten

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.03.2017 17:44
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Absage für Mehmet Eker
AKP-Vize darf nicht in Hannover auftreten
Am Freitag wollte der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP in Hannover auftreten. Die Stadtverwaltung erteilt Mehmet Mehdi Eker nun aber eine kurzfristige Absage – sie sieht sich von den Veranstaltern getäuscht.
16.03.2017, von Reinhard Bingener, Hannover

Wollte in Hannover Wahlkampf für seine Partei machen: der AKP-Vize Mehmet Mehdi Eker
Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer AKP-Politiker in Deutschland setzt sich fort. Die Stadt Hannover verhinderte am Donnerstagnachmittag kurzfristig einen geplanten Auftritt des stellvertretenden AKP-Vorsitzenden Mehmet Mehdi Eker. Der langjährige Landwirtschaftsminister wollte am Freitag in einem Freizeitheim der niedersächsischen Landeshauptstadt sprechen und dort vermutlich für die Zustimmung türkischer Staatsbürger zu der von Staatspräsident Erdogan vorgelegten Verfassungsreform werben.

Autor: Reinhard Bingener, Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
Folgen:

Anmelder der Veranstalter war die AKP-nahe „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ (UETD). Die Stadt zog ihr Raumangebot an die UETD jedoch zurück, weil sie sich durch die Organisation getäuscht sieht. Die Veranstaltung sei zunächst als Treffen des UETD-Ortsvereins angemeldet worden, teilte die Stadt mit. Auf Nachfrage habe es am Mittwoch geheißen, man erwarte auch einen „Abgeordneten aus der Türkei“. Den Hinweis auf Eker erhielt die Stadt jedoch erst durch die Polizei.


Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) äußerte, er verwehre sich „entschieden dagegen, dass ein innertürkischer Streit in unsere Stadt getragen wird.“ Unterdessen griff der türkische Justizminister Bekir Bozdag im Fall des inhaftieren deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Bundesjustizminister Heiko Maas an. Statt sich um „Terroristen und Putschisten zu sorgen“ solle Maas seine Arbeitszeit darauf verwenden, „den mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarenden Praktiken gegenüber in Deutschland lebenden Ausländern, darunter der türkischen Community, ein Ende zu setzen“, schrieb Bozdag in einem Brief an Maas, wie die staatliche türkische Nachrichtenagentur Anadolu berichtete.

Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#26

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.03.2017 12:29
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Gabriel droht türkischen Politikern mit Auftrittsverbot
4/33

Nach den jüngsten Verbalattacken aus Ankara hat Außenminister Sigmar Gabriel türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot gedroht, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen.
«Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält», sagte der scheidende SPD-Chef dem «Spiegel». «Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.»


Schon in den vergangenen Tagen waren mehrere Wahlkampf-Auftritte in Deutschland von Kommunen abgesagt worden. Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben. Die Absage solcher Auftritte belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis.
Darüber hinaus erteilte Gabriel einer Beitrittsperspektive der Türkei zur EU eine klare Absage. «Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor», sagte er. Er habe immer Zweifel gehabt, sei aber in der SPD eher in der Minderheit gewesen. Er habe das Konzept einer privilegierten Partnerschaft von Kanzlerin Angela Merkel damals zwar für falsch gehalten, aber «heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere». Wenn die EU mit Großbritannien eine «special relationship» aushandele, könne das «als Blaupause für andere Länder dienen».

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#27

Weitere Auftritte türkischer Politiker abgesagt

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.03.2017 12:42
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Weitere Auftritte türkischer Politiker abgesagt
Der Streit um türkische Wahlveranstaltungen in Deutschland dauert an: Der AKP-Abgeordneten Sema Kirci wurde ein Auftritt in Niedersachsen untersagt, ihrem Parteikollegen Mehmet Mehdi Eker verbot das Land politische Aktionen jeglicher Art.


Freitag, 17.03.2017   22:43 Uhr

Die Absagen von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in der Bundesrepublik belastet seit Wochen das deutsch-türkische Verhältnis. Der türkische Präsident warf Deutschland "Nazi-Praktiken" vor, nachdem mehrere Veranstaltungen kurzfristig gecancelt wurden. Nun hat das niedersächsische Nordenham eine für Sonntag geplante Veranstaltung mit der türkischen AKP-Abgeordneten Sema Kirci gestoppt. Dem AKP-Vizechef Mehmet Mehdi Eker verbot Niedersachen politische Aktionen jeglicher Art.


Als Grundlage des Verbots nannte das Innenministerium in Hannover den Paragrafen 47 des Aufenthaltsgesetzes: Danach kann die politische Betätigung eines Ausländers untersagt werden, wenn "das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet" oder "die öffentliche Sicherheit und Ordnung" beeinträchtigt oder gefährdet werden. Der Auftritt Kircis sei aus demselben Grund abgesagt worden, sagte der Bremer Innensenator Ulrich Mäuer gegenüber Radio Bremen.

Klare Linie der Bundesregierung gefordert
Im hessischen Hofheim sagte die türkische Seite eine geplante Veranstaltung mit einem AKP-Politiker, der für eine Änderung der Verfassung werben wollte, kurzfristig ab. Eine Sprecherin der Veranstaltungshalle sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Buchung sei ohne Angabe von Gründen zurückgezogen worden. Vorerst nicht abgesagt wurde der Besuch der AKP-Vizevorsitzenden Nükhet Hotar am Sonntag in Hamburg. Sie wolle in die Hansestadt kommen, hieß es am Freitag im Umfeld der AKP-nahen Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD). Öffentliche Auftritte seien wegen der angespannten Lage jedoch nicht geplant.

Die abgesagten Veranstaltungen sorgen nicht nur zwischen Ankara und Berlin für Unmut - sondern auch innerhalb Deutschlands. Mehrere Landespolitiker forderten deshalb eine klare Linie der Bundesregierung. Der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) sagte am Freitag im Düsseldorfer Landtag: "Ich hätte mir gewünscht, dass die Bundeskanzlerin die Kommunen in dieser schwierigen Frage nicht so lange allein im Regen stehen lässt." Im Saarland forderte der Linksfraktions-Vorsitzende Oskar Lafontaine, Auftritte von türkischen Wahlkämpfern komplett zu verbieten.

Die Türken stimmen am 16. April über eine Verfassungsreform ab, die weitreichende Befugnisse für Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vorsieht. Weil die in der Bundesrepublik lebenden Türken an dem Referendum teilnehmen dürfen, will Erdogans Partei AKP auch in Deutschland für das Vorhaben werben.
pem/dpa
Quelle:s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#28

BND - Sehen Prediger Gülen nicht hinter Türkei-Putsch

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.03.2017 14:48
von franzpeter | 9.008 Beiträge

BND - Sehen Prediger Gülen nicht hinter Türkei-Putsch
4/38

Der Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND), Bruno Kahl, hat der türkischen Regierung bei der Beurteilung des Putschversuchs vom Juli 2016 widersprochen. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass die Bewegung des Predigers Fetullah Gülen hinter dem Putschversuch gesteckt habe, sagte er dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen", sagte Kahl. Auch sei die Gülen-Bewegung nicht wie behauptet eine islamisch-extremistische oder gar terroristische Bewegung, sondern eine "zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung."
Kahl warnte vor einer zunehmenden Bedrohung Deutschlands und Europas durch Russland. "Russland hat die Kampfkraft an der Westgrenze verdoppelt. Das kann man nicht alles als Defensive gegen den Westen beurteilen", sagte er. Es sei möglich, dass Russland versuchen werde, die Bundestagswahl zu beeinflussen. "Wir müssen zumindest damit rechnen, dass es passieren kann", sagte Kahl.

Quelle: MSN


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 18.03.2017 14:49 | nach oben springen

#29

Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe ohne Zögern unterzeichnen

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.03.2017 14:54
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Referendum in der Türkei
Erdogan will Gesetz zur Todesstrafe ohne Zögern unterzeichnen
Nach dem Verfassungsreferendum im April wird die Türkei wohl schnell die Todesstrafe wiedereinführen. Das würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.
18.03.2017

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan rechnet mit der Einführung der Todesstrafe in der Türkei nach dem Verfassungsreferendum Mitte April. Er denke, „dass das Parlament das Notwendige tun“ werde, sagte Erdogan am Samstag mit Blick auf Forderungen nach einer Wiedereinführung der Todesstrafe. In diesem Fall werde er das Gesetz „ohne Zögern“ unterzeichnen.
„Die Familien der Märtyrer, die Familien unserer Helden müssen sich keine Sorgen machen“, sagte Erdogan mit Blick auf die Türken, die sich Mitte Juli einem Staatsstreich entgegengestellt und den Präsidenten unterstützt hatten. „Ich glaube, so Gott will, wird das Parlament das Notwendige tun hinsichtlich eurer Forderungen nach der Todesstrafe nach dem 16. April.“

Erdogan hatte nach dem gescheiterten Putschversuch mehrfach erklärt, dass er ein Gesetz zur Wiedereinführung der Todesstrafe unterzeichnen werde, falls das Parlament es beschließe. Das Verfassungsreferendum im April soll Erdogan noch weiter reichende Machtbefugnisse geben.

Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft. Die Wiedereinführung der Todesstrafe würde das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten.


Gabriel: EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter entfernt denn je
Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der Türkei ohnehin für unrealistisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“
Er habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber „heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das „als Blaupause für andere Länder dienen“.
Der Außenminister drohte türkischen Politikern mit einem Auftrittsverbot, sollten sie sich in der Wortwahl vergreifen. „Wir haben sehr klar zum Ausdruck gebracht, dass wir jederzeit alle notwendigen Maßnahmen ergreifen können und ergreifen werden, wenn sich Ankara nicht an die deutsche Rechtsordnung hält“, sagte Gabriel. „Wer diese Grenzen überschreitet, darf nicht davon ausgehen, dass er bei uns seine politischen Vorstellungen propagieren darf.“

Die ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei waren in den vergangenen Wochen durch den Streit um Wahlkampfauftritte weiter belastet worden. Nach der Absage von Veranstaltungen in mehreren deutschen Städten sprach der türkische Staatschef Erdogan von „Nazi-Methoden“ und löste damit in Berlin Empörung aus.

In der Türkei wäre es nach Einschätzung von BND-Präsident Bruno Kahl auch ohne den Putschversuch vom Juli 2016 zu Massenentlassungen gekommen. „Was wir als Folge des Putsches gesehen haben, hätte sich - vielleicht nicht in der Tiefe und Radikalität - auch so ereignet“, sagte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes dem „Spiegel“. „Der Putsch war wohl nur ein willkommener Vorwand.“

Seit dem Putschversuch haben Zehntausende ihren Job verloren
Erdogan hatte nach dem Putschversuch in der Türkei im Juli 2016 „Säuberungen“ im Staatsapparat angekündigt. Zehntausende Menschen haben seither ihren Job verloren. „Der Putschversuch war nicht staatlich initiiert“, sagte Kahl. „Bereits vor dem 15. Juli hatte eine große Säuberungswelle der Regierung begonnen. Deshalb dachten Teile des Militärs, sie sollten schnell putschen, bevor es auch sie erwischt. Aber es war zu spät, und sie sind mit weggesäubert worden.“

Für den Putschversuch macht Erdogan die Bewegung des in den Vereinigten Staaten lebenden Predigers Fethullah Gülen verantwortlich. Der Chef des Bundesnachrichtendienstes sieht das anders: „Die Türkei hat auf den verschiedensten Ebenen versucht, uns davon zu überzeugen. Das ist ihr aber bislang nicht gelungen“, sagte er dem „Spiegel“. Die Gülen-Bewegung sei eine zivile Vereinigung zur religiösen und säkularen Weiterbildung. „Das waren Nachhilfeschulen, Ausbildungseinrichtungen, die mit den Erdogan-Kräften jahrelang zusammengearbeitet haben.“ Sie sei keine unbedeutende Minderheit gewesen.

Quelle: AFP
Quelle: FAZ


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franzpeter
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#30

Tausende Kurden protestieren gegen türkische Politik

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.03.2017 14:59
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Demonstration in Frankfurt
Tausende Kurden protestieren gegen türkische Politik
Zu einer Kundgebung unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind zahlreiche Kurden nach Frankfurt gekommen. Die Demonstration verlief zunächst friedlich, auch wenn verbotene Fahnen gezeigt wurden.
18.03.2017


Unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ sind Kurden aus ganz Deutschland in Frankfurt auf die Straße gegangen. Am Samstagmorgen starteten in der Innenstadt zwei Demonstrationszüge, Ziel war eine zentrale Kundgebung zum kurdischen Neujahrsfest Newroz.

Die Polizei schätzte die Zahl der Teilnehmer auf zunächst etwa 2000, später teilte sie über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, an der Alten Oper seien 2500 bis 3000 Menschen versammelt, an der Bockenheimer Warte 6000. Die Veranstalter hatten mit bis zu 20.000 Menschen gerechnet.

Zentrale Themen waren die innenpolitische Entwicklung in der Türkei und das bevorstehende Referendum über eine Änderung der türkischen Verfassung. Die Demonstranten zeigten Fahnen mit dem Porträt von Abdullah Öcalan, dem seit 1999 inhaftierten Anführer der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 als Terrororganisation verboten ist. Die Polizei forderte die Teilnehmer auf, die Fahnen wieder einzurollen.

Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#31

RE: Tausende Kurden protestieren gegen türkische Politik

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.03.2017 10:58
von franzpeter | 9.008 Beiträge

EU-Kommissionspräsident
„Türkei-Beitritt wird nicht an mangelndem Willen der EU scheitern“
Jean-Claude Juncker hält die Drohungen der Türkei mit einem Ende des Flüchtlingspakts für unglaubwürdig. Trotz Erdogans Säuberungsaktionen spricht sich der EU-Kommissionspräsident gegen einen Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Er nennt aber eine rote Linie.
19.03.2017


Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche im Europäischen Parlament in Straßburg
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sieht den vor einem Jahr besiegelten Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei trotz wiederholter Drohungen aus Ankara nicht in Gefahr. „Die Türkei wird dieses Abkommen nicht aufkündigen, auch wenn mir Erdogan mehrfach damit gedroht hat. Ich bin diesen Drohungen entwachsen“, sagte Juncker der Zeitung „Bild am Sonntag“. Es sei nicht im Interesse der Türkei, dass vor der Küste des Landes „Schmugglergangs und Banditen das Heft des Handelns in die Hand bekommen“.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Regierungsmitglieder hatten mehrfach damit gedroht, das Abkommen aufzukündigen. Zuletzt erklärte Außenministers Mevlut Cavusoglu, sein Land könne die Abmachung jederzeit „einseitig beenden“. Vorausgegangen war eine diplomatische Eskalation mit Deutschland und den Niederlanden, wo Wahlveranstaltungen türkischer Minister untersagt worden waren.
Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Ankara wurde auch in Aussicht gestellt, den Türken rascher Visa-Freiheit zu gewähren, doch gibt es in dieser Frage seit Monaten keine Fortschritte.

Juncker gegen Abbruch der Beitrittsverhandlungen
Auch die Beitrittsverhandlungen zur EU sollten weitergeführt werden. Die Beitrittsgespräche dehnte die EU zwar auf zwei neue Bereiche aus. Im Dezember stoppten die EU-Staaten aber wegen des massiven Vorgehens von Präsident Erdogan gegen Regierungsgegner nach dem Putschversuch vom Juli jede weitere Ausweitung.

Juncker sprach sich in dem „BamS“-Interview gegen einen Abbruch der Verhandlungen aus: „Das ist eine Scheindebatte. Es macht keinen Sinn, unser Mütchen zu kühlen, indem wir Verhandlungen stoppen, die es gerade ohnehin nicht gibt. Der EU-Beitritt der Türkei werde nicht am mangelnden Willen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern „an der Lustlosigkeit der Türken, europäische Standards einzuführen“.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält einen EU-Beitritt der Türkei dagegen für unrealistisch. „Von einer EU-Mitgliedschaft ist die Türkei heute weiter entfernt als je zuvor“, sagte Gabriel dem „Spiegel“. „Ich habe immer Zweifel gehabt, war aber in der SPD eher in der Minderheit.“
Einführung der Todesstrafe ist „rote Linie“
Er habe das von Kanzlerin Merkel (CDU) befürwortete Konzept einer privilegierten Partnerschaft damals zwar für falsch gehalten, aber „heute ist die Situation durch den Brexit eine völlig andere“. Wenn die EU mit Großbritannien eine „special relationship“ aushandele, könne das „als Blaupause für andere Länder dienen“.
Sollte die Türkei nach dem Verfassungsreferendum im April die Todesstrafe wiedereinführen, würde dies aber das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten. Juncker bezeichnete eine mögliche Einführung der Todesstrafe durch Ankara als „rote Linie“ . „Wenn in der Türkei die Todesstrafe wieder eingeführt würde, käme das dem Abbruch der Beitrittsverhandlungen gleich“, sagte der EU-Kommissionspräsident. Die Türkei hatte im Zuge ihres Bestrebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden, im Jahr 2004 die Todesstrafe abgeschafft.

Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.03.2017 07:54 | nach oben springen

#32

Eine Frage der Ehre

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.03.2017 14:03
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Recep Tayyip Erdogan
Eine Frage der Ehre
Erdogan und seine Minister wittern überall die Beleidigung der türkischen Ehre – aus politischem Kalkül.Doch das kollektive Gekränktsein ist nicht nur ein türkisches Phänomen.

So viel Ehre war lange nicht. Türkische Politiker von Erdogan an abwärts sahen in den vergangenen Tagen die Türkei in ihrer Ehre beleidigt – oder behaupteten das zumindest. Dabei war den gewählten Machthabern in Ankara nur in einigen wenigen Fällen verboten worden, was sie laut ihrem eigenen Wahlgesetz eigentlich ohnehin nicht dürfen: Im Ausland und an ausländischen Vertretungen Wahlpropaganda zu verbreiten.

Autor: Michael Martens, Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
Folgen:


Erst untersagte die deutsche Kleinstadt Gaggenau einen Auftritt des türkischen Justizministers, dann entzogen die Niederlande dem Flugzeug des Außenministers die Landeerlaubnis und verwiesen die auf dem Landweg über Deutschland eingereiste Familienministerin des Landes. Ankara reagierte aggressiv. „Wir werden es niemandem erlauben, die Ehre der türkischen Nation und des türkischen Staates zu verletzen“, zürnte der türkische Justizminister Bekir Bozdag. Das Außenministerium verurteilte die Haltung Den Haags als „Affront gegen die Ehre der Türken“, der niederländischen Türken wohlgemerkt. Erdogan sprach ähnlich und machte die Niederländer obendrein noch für das von bosnischen Serben begangene Massaker von Srebrenica verantwortlich.

Kaiser Wilhelm und der kaukasische Bergstamm
Aus nordwesteuropäischer Sicht klingt solch höchstamtlich postulierte Ehrpusseligkeit sehr weit weg – irgendwie nach Kaiser Wilhelm oder dem Kodex eines kaukasischen Bergstamms. Deutsche kennen noch Ehrenbürger, Ehrengäste, Ehrendoktoren, Ehrenurkunden oder auch Ehrenmitglieder im Taubenzuchtverein. Aber wäre es vorstellbar, dass Angela Merkel einen anderen Politiker beschuldigt, „die Ehre des deutschen Volkes“ beleidigt zu haben? Und damit auch noch in den Wahlkampf zieht, weil sich auf diese Weise Stimmen gewinnen lassen?

Zum Glück nicht. In Deutschland fällt es schon auf, wenn Kanzleramtschef Peter Altmaier sagt: „Die Türkei legt immer großen Wert darauf, dass die Ehre ihres Landes nicht verletzt wird. Auch Deutschland hat eine Ehre!“ Eine solche Aussage ist für Berliner Verhältnisse schon viel und auch nur als Reaktion denkbar. In einem Land, das die schrecklichsten Verbrechen seiner Geschichte unter der Losung „Meine Ehre heißt Treue“ verübte und heute zu Recht einige besonders kontaminierte Worte aus dem Sprachgebrauch verbannt hat, ist das nicht verwunderlich.

Wenn in der Türkei dieser Tage dagegen ganz ungezwungen die Ehre der Nation strapaziert wird, geht es dabei nicht um Geschichte, sondern um Tagespolitik. Die gezielten Beleidigungen anderer bei gleichzeitigem Bekunden eigenem Beleidigtseins wirken emotional, entspringen tatsächlich aber kühler Berechnung. Die Türken sollen am 16.April über die von Erdogan gewünschte Präsidialverfassung abstimmen, und weil die Türkei eben keine lupenreine Diktatur ist, in der die Ergebnisse schon vorher feststehen, ist der Ausgang des Referendums offen. Echte Diktatoren bestimmen die Wahlergebnisse selbst, doch da Erdogan noch keiner ist und offenbar an seinem Erfolg zweifelt, polarisiert er wie verrückt in der Erwartung, auf diese Weise mehr Wähler hinter sich zu bringen.

Die Führung der türkischen Regierungspartei AKP wirkt nervös. Sie kooperiert seit ihrer Gründung eng mit seriösen Meinungsforschungsinstituten und lässt sich intern unverfälschte Umfrageresultate vorlegen. Womöglich liegen ihr Ergebnisse vor, die nichts Gutes verheißen für Erdogan. Also setzt er auf ein Rezept, das ihm schon oft Erfolg gebracht hat, zuletzt bei der Parlamentswahl Ende 2015, als die AKP sich die zwischenzeitlich verlorene absolute Mehrheit der Mandate zurückholte: Er spitzt zu, sucht Feinde, teilt die Welt auf in „wir“ und „die“.
Indem er die Europäer als islamophobe Türkenfeinde darstellt und sich selbst als unerschrockenen Verteidiger der türkischen Ehre, sollen insbesondere wahlberechtigte Türken in Europa dazu gebracht werden, für ihn zu stimmen. Bisher scheint das aufzugehen. Ein AKP-Abgeordneter behauptete, der Konflikt mit den Niederlanden habe der Regierung „mindestens zwei Prozentpunkte“ gebracht. Vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam demonstrierten mehrere tausend aufgebrachte Türken für Erdogan. In Ankara sah sich der Oppositionsführer, der eigentlich gegen das Präsidialsystem ist, aus innenpolitischem Kalkül zu einer Solidarisierung mit der Regierung genötigt, da es derzeit kaum möglich ist, aus dem Konsens auszuscheren. Erdogan hat die Türkei in ein chauvinistisches Treibhaus verwandelt.

Kollektives Gekränktsein „gesamtmediterranes Phänomen“
Wenn erprobte Wahlkämpfer wie er auf das Narrativ der „beleidigten Ehre“ setzen, lässt sich getrost annehmen, dass nicht Emotionen, sondern Empirie den Ausschlag dafür gaben. Es funktioniert ja auch prächtig: Erdogan und die Seinen behaupten, die Ehre der Türkei sei beleidigt, und schon fühlen sich tatsächlich sehr viele sehr beleidigt. Man sollte sich allerdings hüten, das kollektive Gekränktsein als eine Art türkisch-muslimische Sonderdisziplin zu sehen. Der Ethnologe Werner Schiffauer hat die extrem emotionale Besetzung des Begriffs „Ehre“ in diesem Teil der Welt schon vor mehr als einem Jahrzehnt als „gesamtmediterranes Phänomen“ bezeichnet.
Ob sich Spanier oder Portugiesen heutzutage noch durch einen Rückgriff auf ihre nationale Ehre aufstacheln ließen, mag man zwar bezweifeln, doch ein Blick auf die griechischen Nachbarn der Türken bestätigt Schiffauers These zumindest zum Teil: Auch in Griechenland, einem EU-Mitglied seit 1981, ist man gern einmal staatstragend beleidigt. Vieles, was sich in diesen Tagen zwischen Türken und Europäern abspielt, hat sich ähnlich und zum Teil fast wortgleich schon in der knospenden griechischen Schuldenkrise zugetragen. Als eine deutsche Illustrierte Anfang 2010 auf ihrem Titelblatt eine Fotomontage zeigte, auf der die Venus von Milo zu sehen war – allerdings nicht als Torso, sondern mit einem Arm, den sie dem Betrachter samt ausgestrecktem Mittelfinger entgegenstreckte –, bestellte der griechische Parlamentspräsident den deutschen Botschafter ein, um sich bei ihm wegen der ehrabschneidenden Presseartikel über Griechenland zu beschweren. Es kam gar zu einem Prozess gegen die Illustrierte.

Als sich Finanzminister Wolfgang Schäuble und einige niederländische Politiker zwei Jahre später kritisch über die politische Klasse Athens äußerten, sah der damalige Staatspräsident Karolos Papoulias in nahezu Erdoganscher Manier die griechische Ehre verletzt: „Ich akzeptiere es als Grieche nicht, dass mein Land von Herrn Schäuble beleidigt wird. Wer ist denn Herr Schäuble, dass er Griechenland beleidigen kann? Wer sind denn die Niederländer?“ Zwar hatte Schäubles Kritik ausdrücklich nicht den Griechen, sondern nur ihrer politischen Klasse gegolten, doch schon aus Selbstschutz deutete die gewählte Elite den Angriff flugs zu einer Beleidigung des gesamten Volkes um. Dass zugleich griechische Zeitungen – so wie heute türkische – Angela Merkel mit Hakenkreuzbinde abbildeten, galt hingegen als normal.

In der Türkei funktioniert das demagogische Spiel mit der Ehre des Volkes noch viel besser, denn während die Griechen spätestens seit dem Ende ihrer Militärdiktatur 1974 ein grundsätzlich anderes Staatsverständnis haben und in einem ungleich freieren Erziehungssystem mit viel mehr Auslandskontakten aufgewachsen sind, wird den Türken in den Schulen, in der Populärkultur und später im Militär immer noch ein Untertanengeist anerzogen, der in Westeuropa kaum noch vorstellbar ist. Trotzdem scheint er bis in Teile der türkischen Diaspora in Westeuropa hineinzuwirken.
In Erdogan steckt viel Atatürk
Diese Bildungspolitik ist keine Erfindung Erdogans, sondern ein Relikt der kemalistischen Erziehungsdiktatur, die der heutige Staatspräsident nur aufgegriffen hat und unter neuer Schwerpunktsetzung fortsetzen lässt. Überhaupt steckt in Erdogan viel Atatürk, nur unter islamischen Vorzeichen: Der Staat soll alles kontrollieren, und wenn er etwas nicht kontrollieren kann, muss er es abschneiden, verhaften, unschädlich machen, „neutralisieren“. Am besten durch einen einsamen, starken Mann an der Spitze, der die Ehre der von lauter Feinden umringten Türken verteidigt.


Erdogan wendet einen Ehrbegriff an, der ihm selbst in der Schule im Istanbuler Hafenviertel Kasimpasa vermittelt wurde. Im Mittelpunkt dieses Ehrbegriffs stehen der Staat, das Volk und die Flagge. Vor einigen Jahren warb die AKP in einem Wahlkampf mit einem Spot, den einige faschistisch, andere unfreiwillig komisch nannten und der tatsächlich Züge von beidem hatte: Ein gesichtsloser Bösewicht macht sich an einem riesigen Fahnenmast zu schaffen und kappt das Drahtseil, mit dem die hoch droben flatternde türkische Flagge aufgezogen wurde. Die segelt langsam herunter, bleibt dann irgendwo auf halbmast hängen. Daraufhin läuft aus dem ganzen Land das Volk herbei und klettert, sich gegenseitig auf die Schultern steigend, am Mast empor, um die Fahne zu retten. Es sieht aus wie eine Mischung aus Ameisenhaufen und patriotischen Zombies. Schließlich gelingt es einem jungen Mann, das gekappte Ende des Seils zu fassen. Das Seil fest in den Händen, springt er lächelnd in die Tiefe, durch seinen Todessturz die Fahne hissend. Die Ehre der Fahne, des Volkes und des Staates sind gerettet.
Nationalkitsch verbindet Erdogan-Anhänger und Kemalisten

Natürlich gab es viele Türken, die diesen Spot lächerlich fanden. Aber insgesamt ist der türkische Nationalkitsch eines der wenigen verbindenden Elemente zwischen Erdoganisten und Kemalisten. Erdogan weiß genau: Wer sonst nichts hat, hat immer noch seine nationale Ehre – oder das, was ihm als diese hingestellt wird. Für die AKP ist die Anrufung der nationalen Ehre in schwierigen Lagen ein leichter Ausweg. Ehre entzieht sich dem Rationalen. Wer sie ins Spiel bringt, braucht keine Argumente mehr. Wer würde es schon wagen, lästige Detailfragen zur Besetzung des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte, den künftigen Befugnissen des Parlaments oder anderen Details des Verfassungsreferendums zu stellen, wenn gleichzeitig die Ehre der Nation auf dem Spiel steht?
 

Wie Erdogan ständig die „Ehre der Türken“ strapaziert, um den Erfolg seines Referendums zu sichern

Die Kernidee der Europäischen Union als Projekt des partiellen staatlichen Souveränitätsverzichts ist mit einer solchen Ideologie natürlich unvereinbar. Das hat nichts mit Erdogan zu tun, denn die Erdogans kommen und gehen, auch wenn es sich mit dem Gehen bisweilen etwas zieht. Es hat mit einem Erziehungssystem zu tun, das den Türken seit Generationen einredet, die Würde des Einzelnen sei verhandelbar, die des Staates dagegen unantastbar. Vor zehn Jahren begannen Erdogan und die AKP, mit diesem Dogma zu brechen. Inzwischen sind sie aber wieder dorthin zurückgekehrt. Wenn die Machthaber in Ankara die Ehre der Türkei anrufen, ist für den Einzelnen kein Platz mehr darin.

Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.03.2017 14:06 | nach oben springen

#33

Türkei - Ankara verzichtet auf Wahlkampfauftritte in Deutschland

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.03.2017 14:06
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Türkei - Ankara verzichtet auf Wahlkampfauftritte in Deutschland
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Die Partei des türkischen Präsidenten Erdogan will offenbar von weiteren Wahlkampfveranstaltungen in Deutschland absehen. Laut einer AKP-nahen Einrichtung sind keine weiteren Auftritte geplant. 

Vor dem Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April soll es nach Angaben der AKP-Koordinierungsstelle in Köln keine weiteren Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland geben. Das bestätigte eine Sprecherin der Koordinierungsstelle der türkischen Regierungspartei AKP am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Entscheidung sei in Ankara getroffen worden, sagte die Sprecherin der in Köln ansässigen Koordinierungsstelle.

"Alle zukünftigen Veranstaltungen, die geplant waren, sind abgesagt", sagte die Sprecherin. Weitere Auftritte von Ministern seien zwar nicht mehr geplant gewesen, aber Informationsveranstaltungen von AKP-Abgeordneten. Auch diese fänden nicht statt. Ein Auftritt von Präsident Recep Tayyip Erdogan sei nicht geplant gewesen.
Zuvor hatte bereits der Vorsitzende der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), Zafer Sirakaya, weitere Auftritte türkischer Regierungsmitglieder ausgeschlossen. Gegenüber der "Wirtschaftswoche" sagte er: "Wir werden bis zum Referendum keine weiteren Veranstaltungen mit türkischen Regierungsvertretern organisieren.". Man werde weiter auf lokaler Ebene Informationsveranstaltungen organisieren. Gastauftritte türkischer Politiker werde es aber nicht mehr geben.

Der 2004 gegründete Verein UETD gilt als verlängerter Arm der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. Nach eigenem Verständnis ist die UETD ein politischer und sozialer Lobbyverband für die Belange der hier lebenden Türken. In Deutschland trat die UETD zuletzt vor allem durch die Organisation umstrittener Veranstaltungen mit türkischen Ministern in Erscheinung.

Zuletzt forderten immer mehr deutsche Politiker, wie die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer, ein Auftrittsverbot für türkische Politiker. Auch der NRW-Landtag forderte die Landesregierung auf, diesbezüglich alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen
Mehr dazu in Kürze
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#34

Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.03.2017 18:49
von franzpeter | 9.008 Beiträge

21. März 2017, 17:39 Uhr
Türkei
Bundesregierung lehnt Rüstungsexporte in die Türkei ab

In den vergangenen Monaten hat die Bundesregierung insgesamt elf Rüstungslieferungen in die Türkei abgelehnt.
Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage eines Linken-Abgeordneten hervor.
Die Bundesregierung befürchtete offenbar, dass die Türkei die bestellten Rüstungsgüter im Inland zur Repression einsetzen würde.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere Anträge auf Rüstungsexporte in die Türkei abgelehnt. Dies geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage des Linken-Abgeordneten Jan van Aken hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Gegenüber einem Nato-Partner ist dies ein ungewöhnliches Vorgehen. Offenkundig gab es in der Bundesregierung unter anderem Befürchtungen, dass die Rüstungsgüter zur internen Repression eingesetzt werden könnten. Zudem verweist sie auf die Menschenrechtslage. Der Vorgang spielt vor dem Hintergrund des derzeit äußerst angespannten Verhältnisses zurTürkei.

Eine Beschränkung ist "aus besonderen politischen Gründen" möglich
In den Grundsätzen der Bundesregierung für den Rüstungsexport heißt es über den Umgang mit Nato-Ländern: Der Export von "Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" in diese Länder sei "grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist". Dennoch kam es auch in den vergangenen Jahren bereits vor, dass Anfragen für Exporte in die Türkei abgelehnt wurden. Zwischen 2010 und 2015 gab es insgesamt acht Ablehnungen. Seit November 2016 jedoch hat es die Bundesregierung bereits in elf Einzelfällen abgelehnt, Genehmigungen zu erteilen.

Es geht dabei nach Angaben des Wirtschaftsministeriums um Handfeuerwaffen, Munition sowie um Teile zur Herstellung bestimmter Rüstungsgüter. Zur Begründung verweist das Ministerium auf speziell definierte Ablehnungskriterien im Gemeinsamen Standpunkt der EU für den Rüstungsexport. Demnach kamen folgende Kriterien zum Tragen: "Achtung der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts durch das Endbestimmungsland", "Innere Lage im Endbestimmungsland als Ergebnis von Spannungen oder bewaffneten Konflikten" sowie "Risiko der Abzweigung von Militärtechnologie oder Militärgütern im Käuferland oder der Wiederausfuhr von Militärgütern unter unerwünschten Bedingungen".


Linken-Abgeordneter sieht die Weigerung als ersten richtigen Schritt
In seiner Antwort an den Linken-Parlamentarier van Aken schreibt Wirtschafts-Staatssekretär Matthias Machnig darüber hinaus: "Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen." Genehmigungen seit dem Putschversuch 2016 erfolgten "nach außen- und sicherheitspolitischer Prüfung durch die Bundesregierung" unter besonderer Berücksichtigung "des Risikos eines Einsatzes im Kontext interner Repression oder des Kurdenkonflikts". Aktuelle Entwicklungen würden dabei einbezogen.

"Das ist ein erster, richtiger Schritt", sagte der Abgeordnete van Aken. "Und der nächste muss sein, dass die Türkei keinerlei Waffen aus Deutschland bekommt." Die türkische Regierung führe Krieg, "im eigenen Land und in Syrien" und trete "immer diktatorischer" auf. Darüber hinaus zeige der Vorgang: "Auch Nato-Staaten können Waffenlieferungen versagt werden", so van Aken.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 21.03.2017 22:03 | nach oben springen

#35

Schweiz leitet Strafverfahren gegen Türken ein - wegen Spionage.

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.03.2017 07:57
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Verdacht der Spionage
Schweiz leitet Strafverfahren gegen Türken ein
Schweizer Politiker beschwerten sich, weil Besucher von Türkei-kritischen Veranstaltungen gefilmt wurden. Nun ermittelt die Generalanwaltschaft gegen Personen "im Umfeld der türkischen Gemeinde" - wegen Spionage.


In der Schweiz sollen Mitglieder der türkischen Gemeinde ausspioniert worden sein. Es gebe konkrete Verdachtsmomente, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Sie habe einen konkreten Tatverdacht und deshalb ein Strafverfahren eröffnet. Nähere Angaben wollte die Behörde nicht machen.


In den vergangenen Wochen hatten Politiker Alarm geschlagen, weil nach ihren Angaben Besucher von Türkei-kritischen Veranstaltungen in der Schweiz von unbekannten Teilnehmern gefilmt worden waren.
Die Schweizer Grünen veröffentlichten einen Brief, der nach ihren Angaben von der türkischen Botschaft in Bern nach Ankara geschickt wurde. Darin würden mehrere Veranstalter bezichtigt, Aktivitäten zur Unterstützung des Predigers Fethullah Gülen zu fördern.
Gülen lebt in den USA und wird von der türkischen Regierung beschuldigt, hinter dem Putschversuch im vergangenen Sommer zu stecken
Laut der "Neuen Züricher Zeitung" ("NZZ") bezieht sich die Anklagebehörde auf den Straftatbestand des "politischen Nachrichtendienstes" (Art. 272 StGB). Darin heißt es wörtlich: "Wer im Interesse eines fremden Staats oder einer ausländischen Partei oder einer andern Organisation des Auslands zum Nachteil der Schweiz (...) politischen Nachrichtendienst betreibt oder einen solchen Dienst einrichtet, wer für solche Dienste anwirbt oder ihnen Vorschub leistet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft."

Auch in Deutschland gibt es derzeit Vorwürfe der Spionage gegen Türken. Mehreren Imamen der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) wird vorgeworfen, im Auftrag der türkischen Regierung in Deutschland mutmaßliche Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan ausspioniert zu haben.
Nach Recherchen des SPIEGEL verschlampte die Ermittlungsbehörde am Bundesgerichtshof aber wertvolle Beweise. Justizminister Heiko Maas bestellte den Generalbundesanwalt Peter Frank deshalb zum Rapport. Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck spricht von einer "Riesenschlamperei".
vks/AFP

Quelle: s.0.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#36

Die neuen Jungtürken aus Köln

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.03.2017 13:28
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Die neuen Jungtürken aus Köln


Türkische Erdoğan-Gegner Anfang März 2017 in Köln. Von dort berichtet nun auch ein unabhängiger Fernsehsender über die Türkei. (Foto: Getty Images)

Der Kölner Fernsehsender Arti TV verspricht unabhängige Berichterstattung über die Türkei. Für die Menschen in der Heimat, die die Propaganda im Staatsfernsehen leid sind.
Gastbeitrag von Yavuz Baydar
"Wer wird die Nachfolge von Ahmed Rızâ Bey antreten?", fragte ich in die Runde, und dieser Scherz wurde mit einem Lachen belohnt. Einige der Anwesenden zeigten auf ältere Leute, die im Raum verteilt standen. Das führte zu noch mehr Lachen.
Vergangenen Freitag fand in einem Ballsaal in einem Kölner Hotel eine mit großen Hoffnungen erwartete Veranstaltung statt: Der Launch des neuen Fernsehsenders Arti TV, der Unabhängigkeit, kritische Inhalte und Meinungsvielfalt verspricht.
Er ist ein Partner der Online-Nachrichtenseite Artigercek und wird von der niederländischen Art Media Foundation unterstützt. Man hofft nun, dass diese unabhängigen Förderer dem Sender zur Institutionalisierung verhelfen können.
Zur Person

Yavuz Baydar ist kein Korrespondent der Süddeutschen Zeitung, sondern ein türkischer Gastautor. Er wurde 1956 geboren und ist Journalist, Blogger und Mitgründer von P 24, einer unabhängigen Medienplattform in Istanbul. Für seine Arbeit wurde er 2014 mit dem European Press Prize ausgezeichnet. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Für die SZ schreibt regelmäßig Gastbeiträge. Deutsch von Natalie Broschat.
Bei der Feier waren etliche türkische und deutsche Journalisten versammelt. Doch waren es die Dissidenten, die mich an die berühmten "Jungtürken" denken ließen, die sich vor über 100 Jahren gründeten.

Ahmed Rızâ Bey war einer der Gründer der Jungtürken, die sich gegen den damaligen osmanischen Sultan Abdülhamid II. auflehnten. Seit dem Jahr 1878 organisierten sie sich im Untergrund und versuchten, die konstitutionelle Monarchie wiedereinzuführen. Sie verteilten sich von Thessaloniki bis in den restlichen Balkan. Einige ließen sich sogar in Paris nieder. Das Exil gehörte so lange zur Tradition der türkischen Opposition, bis der Sultan gestürzt wurde.

Farce des türkischen Rechtssystems
Die Feministin Pınar Selek stand viermal wegen desselben Vorwurfs vor Gericht. Sie wurde stets freigesprochen. Trotzdem droht ihr lebenslange Haft. Von Yavuz Baydar mehr ...

Exil vor allem in Deutschland
Nun steht wieder eine Verfassungsänderung historischen Ausmaßes an. Viele Freiheitssuchende, die das Gefängnis oder die Verbannung fürchten müssen, flüchten sich ins Ausland, diesmal jedoch vor allem nach Deutschland als Epizentrum und politischen Magneten für demokratische Oppositionen und unabhängige Medien.

Da Erdoğan fast alle kritischen Sender vom Regierungssatelliten Turksat und den digitalen Plattformen verdrängt hat, versucht Arti TV, die Zuschauer über den Satelliten Hotbird zu erreichen.

Hunger nach alternativen Medien
Das Verfassungsreferendum Mitte April ist für die Türkei in vielerlei Hinsicht eine Frage über "Sein oder Nichtsein". Und der Sender will das sein, was es heutzutage in den türkischen Medien nicht mehr gibt: eine Plattform für vielfältige, faire und öffentliche Debatten. Da die Kampagne der AKP bösartig, einseitig, aggressiv und bedrohlich geworden ist, ist die Aufgabe der Macher des Senders keine einfache: Sie wollen Erdoğan-Gegner dazu überreden, im Fernsehen ihre Meinung zu äußern.
Es war die richtige Entscheidung, in einen Sender zu investieren und nicht in eine Zeitung. Fast 90 Prozent der Türken beziehen Nachrichten und Kommentare über das Fernsehen, umsonst versteht sich. Das ist der Hauptgrund, warum Erdoğan seit der Gezi-Proteste die Kontrolle über das Fernsehen will.
Meine Kollegen von Arti TV kennen den Hunger nach alternativen Medien in der Türkei. Die Leute wollen über Machtmissbrauch, die Wirtschaftskrise, Korruption und das Versagen der türkischen Außenpolitik informiert werden.

Erdoğan verfolgt eine Art Masterplan des Autoritarismus
Aber manche konstruierte Feindschaften fallen in sich zusammen - und zu Unrecht Inhaftierte hoffen auf die europäische Gerichtsbarkeit. Gastbeitrag von Yavuz Baydar mehr ...

Diese Themen tauchen in den etablierten Sendern nicht auf, da sie nur noch offizielle Bilder übertragen, sobald Präsident Erdoğan irgendwo eine Rede hält oder einer Veranstaltung beiwohnt. Die Zuschauer haben genug von den Pro-Erdoğan-Experten, die Abend für Abend auf allen Sendern die gleiche Propaganda herunterbeten.

Gegen Ende des Empfangs in Köln traf ich auf Celal Başlangıç, einen langjährigen Freund, er ist der Chefredakteur von Arti TV. Er sagte, dass die Ausstrahlung des Senders so viel Interesse auf sich zog, dass dessen Website beinahe kollabiert wäre.


Wenn Erdoğan den Kampf will, wird er ihn bekommen
Ich unterhielt mich mit einem türkischen Akademiker, der in den letzten Monaten in Deutschland ein sicheres Zuhause gefunden hat und derselben Meinung war wie ich: Wenn Erdoğan tatsächlich den gesamten demokratischen Widerstand der Türkei dem Erdboden gleichmachen will; wenn er wirklich glaubt, dass meine Journalistenfreunde am Ende dem Druck nachgeben; wenn er hofft, dass die gesamte akademische Welt der Türkei unter seinem Kommando stehen wird; wenn er erwartet, dass die Kurden in der Türkei die demokratischen Forderungen und Kollektivrechte vergessen werden: Dann werden er und seine Partei immer wieder aufs Neue angegriffen werden.

Es ist ein Kampf mit weitreichenden, historischen Dimensionen. Viele Turkvölker sind in Zentralasien und Aserbaidschan von brutalen Diktatoren in die Knie gezwungen worden. Doch wer weiß, vielleicht entsteht jetzt gerade eine neue Jungtürken-Bewegung, die sich dieser Unterdrückung entzieht.
"Siehst du hier irgendwo einen Ahmed Rızâ Bey?", fragte ich einen älteren, linken Intellektuellen, bevor ich nach Hause ging. Er lachte. "Sultane bringen solche Leute hervor", sagte er. "Ich hoffe, so weit kommt es nicht."
Der Autor, geboren 1956, ist Journalist, Blogger und Träger des European Press Prize. Er hält sich derzeit außerhalb der Türkei auf. Deutsch von Natalie Broschat.
Türkisches Tagebuch
"Jetzt droht eine eiserne Zeit" (I)
"Der Türkei droht das Ende eines unabhängigen Journalismus" (II)
"Wir haben es mit massiven 'Säuberungen' zu tun" (III)
"Die Verhaftungswellen hören nicht auf" (IV)
"Ausnahme ist kein Zustand" (V)
"Erdoğan treibt die türkischen Eliten ins Ausland" (VI)
"Die Hexenjagd hat begonnen" (VII)
"Erdoğan regiert per Dekret - was das heißt, weiß in der Türkei jeder" (VIII)
"Erdoğan vollzieht den 'zivilen Staatsstreich'" (IX)
"Erdoğan begünstigt Manipulation und Desinformation" (X)
"Schweigen ist jetzt der Feind der Demokratie" (XI)
"Die Türkei nimmt Angehörige in Geiselhaft" (XII)
"'Sie werden sterben wie Kanalratten'" (XIII)
"Wo sind die AKP-Mitglieder, die am Putsch teilgenommen haben?" (XIV)
"Italien sollte sich lieber um die eigene Mafia kümmern" (XV)
"Warum man Erdoğan nicht trauen kann" (XVI)
"Du bist als nächstes dran" (XVII)
"Wir wollen Exekutionen" (XVIII)
"Jeder ist verdächtig" (XIX)
"Exodus der türkischen Elite" (XX)
"Ist es ein Verbrechen, mit einem Reporter verheiratet zu sein?" (XXI)
"Erdoğan hält die Massen in explosiver Hypnose" (XXII)
"Es ist Zeit aufzuwachen" (XXIII)
Türkische Chronik (I): Wie die AKP Verschwörungstheorien über den Putsch befeuert
Enteignungen wie im Osmanischen Reich (II)
Haftbefehl ohne Grund (III)
Man muss die Dinge beim Namen nennen (IV)
Die alten Foltermethoden sind zurück in der Türkei (V)
"Man sollte uns unseren richtigen Job machen lassen" (VI)
Türkei zieht Schrauben der Unterdrückung weiter an (VII)
"Bedauerlich, dass wir Journalisten das Hauptthema der Nachrichten sind"(VIII)
Erdoğan plant eine Islamisierung der Schulen (IX)
Was geschah wirklich in der Nacht vom 15. Juli? (X)
Die Türkei steht kurz vor einem Bürgerkrieg (XI)
Wie lange wird die EU der schrecklichen Eskalation standhalten? (XII)
Verhaftete türkische Journalisten sollten Ehrenbürger werden (XIII)
Die Kurden verlieren ihre Heimat (XIV)
Erdoğan fegt sie einfach weg (XV)
Erdoğan und Trump - Die Zeichen stehen auf hässliche Realpolitik (XVI)
War der Militärputsch vorhersehbar? (XVII)
Demokratie in der Türkei - wenn alles zerrinnt (XVIII)
Russland wird seine Chance nutzen (XIX)
Das Jahr eines intensiven Albtraums (XX)
Die AKP erntet, was sie gesät hat (XXI)
Erdoğan nähert sich seinem Ziel (XXII)
Der Todeskampf des türkischen Schulsystems (XXIII)
Jazz war Aktionismus (XXIV)
Scheidung - und dann? (XXV)
Sie wollen alle Fremdkörper "entfernen" (XXVI)
Das Land der Fäulnis (XXVII)
Nur noch ein kurzer Weg zum Faschismus (XXVIII)
Die Presse als erstes Angriffsziel (XXIX)
Prozess als Farce (XXX)
Die neuen Jungtürken aus Köln (XXXI)


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#37

Wagenknecht nennt Erdogan „Terroristen“

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.03.2017 22:46
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Nach Warnung aus Ankara
Wagenknecht nennt Erdogan „Terroristen“
Eine diffuse Warnung Erdogans vor wenigen Tagen war Sahra Wagenknecht offenkundig zu viel: Mit harschen Worten geht die Linken-Politikerin den türkischen Präsidenten an. Auch ein Nazi-Vergleich fällt.
27.03.2017

„Aufruf zum Terrorismus“: Sahra Wagenknecht über Recep Tayyip Erdogan
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Terroristen“ bezeichnet. Sie bezog sich am Montag bei einer Veranstaltung in einem Bundestagsgebäude auf einen Satz, den Erdogan vor wenigen Tagen in Ankara gesagt hat: „Wenn ihr euch weiterhin so benehmt, wird morgen kein einziger Europäer, kein einziger Westler auch nur irgendwo auf der Welt sicher und beruhigt einen Schritt auf die Straße setzen können.“
Wagenknecht sagte dazu: „Das ist der Aufruf zum Terrorismus. Da spricht ein Terrorist. Nichts anderes ist das.“ An anderer Stelle ihrer Rede sprach sie vom „Terrorpaten Erdogan“. Das Agieren Erdogans in Europa verglich Wagenknecht mit der Außenpolitik Nazi-Deutschlands. „Die türkische Außenpolitik (zeigt) durchaus Ansatzpunkte (...), die an die Außenpolitik des Dritten Reichs erinnern. Nämlich zu versuchen, Minderheiten in anderen Ländern zu schaffen, um am Ende die eigene Gewaltpolitik, die eigene Geopolitik, die eigene Erpressungspolitik in anderen Ländern zu etablieren.“

Die Vorsitzende der Linksfraktion warf Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, Erdogan nichts entgegenzusetzen und ihn mit ihren Reisen in die Türkei – zuletzt im Februar – sogar den Rücken zu stärken. „Da wird man mitschuldig, wenn man das macht.“ Wagenknecht forderte einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: „Beitrittsverhandlungen mit einer Diktatur sind mit der europäischen Idee völlig unvereinbar.“

Zuletzt war der türkische Präsident immer wieder mit provozierenden Äußerungen aufgefallen. Er machte dabei auch vor Nazi-Vorwürfen nicht Halt. Bundeskanzlerin Merkel veranlasste das vor einer Woche zu der Aussage: „Mein Satz, dass die Nazi-Vergleiche von Seiten der Türkei aufhören müssen, gilt – und zwar ohne Wenn und Aber“. Der Streit hatte sich an den Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland und anderen europäischen Ländern für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April entzündet. Seit Montagmorgen können türkische Wahlberechtigte hierzulande ihre Stimme abgeben.


Quelle: dpa/srec.
Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#38

Wenn Sie mich fragen, der Mann ist verrückt!

in Aus der Welt der Wissenschaft 28.03.2017 08:44
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Eine Frau gibt im Münchner Postpalast ihre Stimme ab - für oder gegen das Referendum in der Türkei.
• In Deutschland und anderen europäischen Ländern lebende Türken können seit diesem Montag über eine starke Ausweitung der Machtbefugnisse des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan abstimmen.

• Insgesamt 1,6 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Deutschland, 110 000 davon leben im Großraum München.
Der Zettel soll die unentschlossenen Wähler auf den letzten Metern noch umstimmen. "Nein zum Ein-Mann-Regime" steht in großen Lettern auf dem Flyer, den Gegner des türkischen Verfassungsreferendums am Montagmittag an der Hackerbrücke verteilen. 100 Meter entfernt wird im Postpalast im neben Fürth einzigen Wahllokal in Bayern darüber abgestimmt, was die Aktivisten hier am Infostand unbedingt verhindern wollen: dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan seine Macht ausbaut und die Befugnisse des Parlaments eingeschränkt werden.

Viele Wähler, die gleich am ersten Tag der Abstimmung den Weg ins Wahllokal finden, leben seit Jahren nicht mehr in der Türkei, fühlen sich in Deutschland heimisch, interessieren sich teils nicht sonderlich für Politik. Aber eine solch wichtige Abstimmung sausen lassen? "Ich habe nicht für mich selbst, sondern für künftige Generationen abgestimmt", erklärt eine Wählerin, die seit 1980 als Krankenschwester in Deutschland arbeitet. Erdoğan mache das Land kaputt, "wir brauchen Frieden mit den Nachbarn und Demokratie".

"Natürlich mit Nein" abgestimmt hat auch eine Frau Mitte 40, die Momente später das Wahllokal verlässt. "Ich traue mich nicht mehr zu sagen: Ich bin eine Türkin. Ich schäme mich dafür", sagt sie. Was Erdoğan von sich gebe, sei "unfassbar", insbesondere seine Nazi-Vergleiche. "Wenn Sie mich fragen: Der Mann ist geisteskrank."

Auch andere Wähler nehmen dem türkischen Staatspräsidenten die Beschimpfungen im Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland übel. Dabei hatte er Kanzlerin Angela Merkel Nazi-Methoden vorgeworfen. Er wolle als Türke hierzulande ja auch nicht beleidigt werden, schimpft ein Rentner: "Das ist nicht recht, wie er redet." Sein Nein-Votum richte sich aber nicht nur gegen Erdoğan, sondern gegen die Machtkonzentration beim Staatspräsidenten allgemein: "Das ist ein Staat, keine Firma. Wenn nur einer abstimmen darf und Fehler macht, dann sind gleich 80 Millionen Menschen betroffen."

14 Tage lang können türkische Wahlberechtigte ihre Stimmen abgeben. Ihr Votum gilt als mitentscheidend für das umstrittene Verfassungsreferendum. Insgesamt 1,6 Millionen Wahlberechtigte gibt es in Deutschland, 110 000 davon leben im Großraum München.
Umfragen gehen von einem knappen Ergebnis aus, und unter den Wählern, die den "Halkoylamasi"-Wegweisern (türkisch für Referendum) zum Postpalast folgen, sind viele, die über ihre Wahl nicht reden möchten, und natürlich überzeugte Erdoğan-Anhänger.
Der Staatspräsident sei für ihn der Grund gewesen, für die Verfassungsänderung zu stimmen, sagt ein 62-Jähriger und beginnt mit einer Lobeshymne.
Unter Erdoğan habe sich das Land in allen Bereichen weiterentwickelt, "die Türkei erstickt am Geld". Die Gefahr der Machtkonzentration sehe er nicht, das sei ein allgemeines Missverständnis. "Er begrenzt im Gegenteil seine Macht." Und die Verhaftungen von Oppositionellen und Journalisten? Das sei "reine Wahrnehmungsmanipulation. In der Türkei kann man sich frei bewegen."
Frei bewegen? Savaș Polat lächelt bitter bei dieser Äußerung. Er versucht mit Mitstreitern der vor zwei Wochen gegründeten "Nein-Plattform München", türkische Wähler vor den geplanten Verfassungsänderungen zu warnen. Er kann ohne großes Nachdenken einige Beispiele aufzuzählen, in denen Menschen in der Türkei für ihre Meinung verhaftet wurden - der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist nur ein prominenter Fall. "Das passiert alles offen vor uns."
Bei einigen Wählern will der Student, dessen Eltern als Gastarbeiter nach Deutschland kamen, eine Emotionalisierung festgestellt haben, das habe weniger mit einer Wahl zu tun, "das ist, als würden sie eine Fußballmannschaft anfeuern". Erdoğan stoße mit seinen nationalistischen Sprüchen in eine Identitätskrise der Türken: In Deutschland werden sie als Ausländer wahrgenommen und in der Türkei als Deutsche. Er sei zwar hier geboren und habe nie in der Türkei gelebt, so Savaș Polat, aber für ihn sei klar: "Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht."

Quelle: MSN


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#39

Oppermann wirft Spionageabwehr Versäumnisse vor

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.03.2017 10:05
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Ausspähung von Gülen-Anhängern
Oppermann wirft Spionageabwehr Versäumnisse vor
In der Spionage-Affäre um den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT wächst auch die Kritik an den deutschen Nachrichtendiensten. Beim Schutz der Bürger sei „wahrscheinlich einiges versäumt“ worden, kritisiert SPD-Fraktionschef Oppermann.
29.03.2017

Türken in Berlin: Hat die deutsche Spionageabwehr Gülen-Anhänger nicht ausreichend vor türkischer Ausspähung geschützt?
Nach neuerlichen Berichten über Versuche der Türkei, türkische Bürger in Deutschland auszuspionieren, wächst die Kritik auch an der deutschen Antwort auf die Ausspähungen. „Ich frage mich natürlich auch, was hat unsere Spionageabwehr bisher gemacht?“, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann am Mittwoch im ZDF-„Morgenmagazin“. Sie müsse nicht nur den Staat, sondern auch die Bürger schützen. „Da ist wahrscheinlich einiges versäumt worden.“ Die deutschen Nachrichtendienste hätten aber auch etwas richtig gemacht, als sie die betroffenen Bürger gewarnt und nicht mit der Türkei kooperiert hätten. 

Der MIT steht im Verdacht, angebliche Anhänger des Predigers Fethullah Gülen in Deutschland ausspioniert zu haben. Ankara macht die Gülen-Bewegung für den gescheiterten Putsch im Juli 2016 verantwortlich. Offenbar in der Hoffnung auf Unterstützung hatte der MIT dem Präsidenten des BND im Februar eine Liste mit mehr als 300 Namen überreicht. Die deutschen Sicherheitsbehörden warnten die Betroffenen. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass unbescholtene Bürger in Deutschland von ausländischen Geheimdiensten bespitzelt würden, sagte Oppermann. „Wir sind ein Land der Freiheit.“

Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhänger
Innenminister Thomas de Maizière hatte sich am Dienstag gegen das Bespitzeln mutmaßlicher Gegner des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan verwahrt. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet“, sagte der CDU-Politiker in Passau. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren.“ Das könne „nicht die Zukunft“ des deutsch-türkischen Verhältnisses sein.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sprach sich für eine gründliche Untersuchung des Spionageverdachts gegen den türkischen Auslandsgeheimdienst MIT aus. „Sollte es so gewesen sein, das vermag ich aber jetzt weder zu bestätigen noch zu dementieren, wäre es in der Tat ein schwerwiegender Vorgang“, äußerte Gabriel in Berlin. „Aber man muss jetzt, glaube ich, auch der Sache erst mal richtig nachgehen.“
Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass der türkische Geheimdienst MIT bereits im Februar dem Bundesnachrichtendienst (BND) eine Liste mit mehr als 300 Namen von angeblichen Anhängern der Gülen-Bewegung übergeben habe. Diese werden seit einiger Zeit von der türkischen Führung und vor allem von Präsident Recep Tayyip Erdogan als Gegner eingestuft und vielfach verfolgt. Offenbar hatte die türkische Seite sich, wie bei ähnlichen Vorgängen in der Vergangenheit, Hilfe der deutschen Seite erhofft. Angesichts der Entwicklung in der Türkei prüfen die deutschen Sicherheitsbehörden jedoch vor allem, ob die auf solchen Listen stehenden Personen gewarnt werden müssen. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans-Georg Maaßen, bezeichnete die Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei als „schwierig, sehr schwierig“. Er hatte schon vor einigen Tagen gesagt, dass Ankara bislang jeglichen Beweis für die Vorwürfe gegen die Anhänger der Gülen-Bewegung schuldig geblieben sei.

Sicherheitsbehörden warnten vor Ausforschung
Die Sicherheitsbehörden der Bundesländer haben unterdessen ausgeforschte mutmaßliche Anhänger der Gülen-Bewegung gewarnt. Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamtes (LKA) sagte dieser Zeitung, die betroffenen Personen würden im Rahmen sogenannter Gefährdetenansprachen von Polizeibeamten darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit Repressalien zu rechnen hätten, wenn sie in die Türkei reisen oder türkisches Hoheitsgebiet betreten. Insgesamt leben rund 140 der auf der Liste verzeichneten Personen in Nordrhein-Westfalen. „Wir suchen diese Leute auf, damit sie Kenntnis von dieser Sache bekommen und selbst entscheiden können, wie sie damit umgehen.“ Dass für die Betroffenen Gefahrenmomente bestünden, sei bisher nur eine Annahme. „Aber der Fall des in der Türkei inhaftierten Journalisten zeigt, dass in manchen Staaten dieser Erde mit anderen Maßstäben gewertet wird als bei uns“, sagte der LKA-Sprecher.



Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es sei davon auszugehen, dass die Betroffenen nicht wüssten, dass sie observiert würden. Er halte die Gefährdetenansprachen für „eine berechtigte und notwendige Maßnahme, um die Menschen vorwarnen zu können“. Die vom türkischen Geheimdienst an Deutschland weitergeleiteten Akten enthielten einen „bunten Reigen von Informationen“, darunter offenbar Fotos aus Personaldokumenten und Videoaufzeichnungen, sagte Pistorius. „Es ist schon bemerkenswert, mit welcher Intensität und Rücksichtslosigkeit auch auf fremdem Staatsgebiet dort lebende Menschen ausgeforscht werden“, sagte der SPD-Politiker. „Das ist ganz und gar unerträglich und inakzeptabel.“ Es sei „eine fast schon paranoid zu nennende Verschwörungsangst, die sich da breitmacht, alle Gülen-Anhänger zu Terroristen und zu Staatsfeinden zu erklären, ohne dass es dafür auch nur den geringsten Anhaltspunkt gibt“.

Der Vorsitzende der „Türkischen Gemeinde in Deutschland“ (TGD), Gökay Sofuoglu, sagte der F.A.Z., Bespitzelungen seien in der Türkei seit langem üblich. „Seit dem Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980 erleben wir das immer wieder, es hat in den vergangenen Jahren zugenommen.“ Er selbst sei auch Opfer von Ausforschungen gewesen und habe elf Jahre lang nicht in die Türkei reisen können. „Als Gülen bei Erdogan noch wohlgelitten war, haben übrigens auch Gülen-Anhänger in Deutschland gespitzelt. Man darf jetzt das eine gegen das andere nicht ausspielen, aber mir ist es schon wichtig, dass das Thema Bespitzelung nun nicht nur unter dem Aspekt Erdogan und Referendum diskutiert wird“, sagte Sofuoglu.
Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.03.2017 10:06 | nach oben springen

#40

Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhäng

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.03.2017 10:14
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Kommentar
Die größere Gefahr: Erdogans glühende Anhänger
Wer die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein.
28.03.2017, von Berthold Kohler

Auch die Affäre um die Aktivitäten des türkischen Geheimdienstes in Deutschland macht deutlich, in welchem langen, dunklen Tunnel die Führung unter Staatspräsident Erdogan unterwegs ist. Denn nur wer in einer solchen Wahrnehmungsröhre steckt, kann glauben, die deutschen Sicherheitsbehörden wären bereit, den türkischen Diensten auf deutschem Staatsgebiet bei der Verfolgung von Personen Amtshilfe zu leisten, denen Ankara vorwirft, mit der Gülen-Bewegung in Verbindung zu stehen. Ankara behauptet, Gülen und seine Anhänger seien die treibende Kraft hinter dem Putschversuch vom vergangenen Jahr gewesen. Das aber glaubt, wie Verfassungsschutzpräsident Maaßen sagt, außerhalb der Türkei niemand.

Autor: Berthold Kohler, Herausgeber.

Erdogan malt den Teufel Gülen an die Wand, um seinen eigenen Staatsstreich leichter durchziehen zu können. In den Arm fallen können ihm dabei nur noch die türkischen Wähler, auch die 1,4 Millionen, die in Deutschland leben. Ihr Abstimmungsverhalten wird verlässlicher als jede Meinungsumfrage zeigen, wes Geistes Kind sie sind. Denn es geht in diesem Referendum schließlich nicht um den Bau einer Müllverbrennungsanlage. Erdogan, der von seinen Anhängern nicht ganz zu Unrecht dafür gepriesen wird, in der Vergangenheit den Wohlstand vieler Türken vergrößert zu haben, ließ seine Maske inzwischen ganz fallen: Er will für lange Zeit an der Spitze eines autoritären Regimes stehen. Wer aber die Abschaffung der türkischen Demokratie befürwortet, gar bejubelt, kann auch kein überzeugter Anhänger der deutschen Demokratie sein.

Erdogans radikale Abwendung vom Westen muss daher nicht nur den Strategen Kopfzerbrechen bereiten, die sich in Zeiten des Verschwindens alter Konstanten um die Südostflanke von EU und Nato sorgen. Die deutsche Politik wird auch ein Auge darauf haben müssen, welchen Einfluss die Verwandlung der Türkei in ein autoritäres System auf die hierzulande lebenden Türken und Deutschtürken ausübt. Die Aktivitäten türkischer Geheimdienste dürften dabei noch am leichtesten zu entdecken und abzuwehren sein, auch wenn sie dem BND wahrscheinlich keine Listen mit angeblichen Staatsfeinden mehr überreichen werden. Zu einer weit größeren Gefahr für den inneren Frieden könnten die hier mitunter schon lange lebenden Anhänger Erdogans werden, die ihn in dem Maße glühender verehren, in dem er diktatorischer wird.


Quelle: F.A.Z.

Anmerkung:
Wer überzeugtermaßen eine türkische Diktatur einer deutschen Demokratie vorzieht, sollte seinen deutschen Pass abgeben und in die Türkei zurückkehren.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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