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#1

Die Türkei will nicht mehr zu Europa gehören

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.03.2017 13:54
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Türkei und Europa
Erdogans Rache
Die Türkei will nicht mehr zu Europa gehören. Enttäuscht durch die mangelnde Solidarität nach dem gescheiterten Putschversuch, sucht Erdogan nach neuen Partnern im Osten. China könnte dabei für die entscheidende Wende sorgen. Ein Kommentar
01.03.2017, von Rainer Hermann


Folgen von Europas Zurückweisung: Die Türkei sucht nach neuen Bündnispartnern.
Ein Wendepunkt in den Beziehungen der Türkei zu Deutschland und dem Westen ist der Fall Deniz Yücel nicht. Denn in den vergangenen Jahren hat sich die Türkei unter Führung ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in atemberaubendem Tempo nur in eine Richtung entwickelt: weg von der europäischen Wertegemeinschaft, der sie einmal angehören wollte. Die Verhaftung des Journalisten zeigt einmal mehr in aller Klarheit, dass die Türkei nicht mehr zu Europa gehören will und dass sie das nicht länger verbirgt.

Autor: Rainer Hermann, Redakteur in der Politik.
Folgen:

Dabei hatte der türkische Präsident Erdogan schon ein Faustpfand in der Hand: das vor einem Jahr vereinbarte Flüchtlingsabkommen mit der EU. Wiederholt drohte er damit, die Schleusen zu öffnen, sollte Europa nicht in seinem Sinne parieren. Nun hat Erdogan eine neue Geisel genommen. Der Haftrichter im Fall des deutsch-türkischen Journalisten entschied während der deutschen Debatte, ob Erdogan auch in Deutschland Wahlkampf für die Einführung des Präsidialsystems – und damit für die Legalisierung seiner autoritären Herrschaft – machen dürfe. Die Beziehungen waren da durch die Bespitzelungsvorwürfe gegenüber türkischen Auslandsvertretungen und Moscheen in Deutschland bereits vergiftet.
Mehr zum Thema

Erdogan hat ein Motiv für sein Handeln: Er, der zunächst über Jahre vergeblich und als verschmähter Liebhaber an die Pforte der EU geklopft hatte, rächt sich heute für die Zurückweisung, die er als eine persönliche Kränkung empfunden hatte. Früher hatte er zur Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgeblickt. Heute gefällt es ihm, sie zappeln zu sehen. Er wendet sich dabei vom Westen ab. Das zeigt schon die Art, wie seine Justiz funktioniert. So gehört der Istanbuler Haftrichter einem Sondergericht an, gegen das es kein Rechtsmittel gibt. Das Gericht ist Teil einer Verhaftungsmaschine, die seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 gut geschmiert läuft. Die Justiz und die Regierung können eine Haft nach Belieben in die Länge ziehen.

Türkische Definition von Terrorismus
Zum ersten Mal ist ein Journalist verhaftet worden, der nicht nur türkischer Staatsangehöriger ist. Die Verhaftung erfolgt aus zwei Gründen, die in Deutschland nicht zu einer Festnahme oder Verhaftung geführt hätten. Einerseits wirft ihm die Justiz „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ vor – und meint damit eine türkische Hackergruppe, die die E-Mails von Erdogans Schwiegersohn, Energieminister Albayrak, veröffentlicht hatte. Die Gruppe bot die kompromittierenden E-Mails auch Yücel an. Als er sie publizierte, machte er sich in den Augen der türkischen Führung zum „Terroristen“. Aus gutem Grund hatte die EU zuvor darauf bestanden, dass die Türkei ihre Definition von Terror der europäischen anpasst, um eine der Bedingungen für eine Visumfreiheit türkischer Bürger zu erfüllen.
Zweitens wird Yücel vorgeworfen, ohne Akkreditierung gearbeitet zu haben. In Deutschland braucht, wer journalistisch arbeitet, keine Pressekarte. In der Türkei macht sich strafbar, wer ohne eine Pressekarte arbeitet, welche die zur Regierung gehörende Generaldirektion für Presse und Information ausstellt und die nur für ein Jahr gültig ist. Als in den neunziger Jahren Regierungen missliebige Auslandsjournalisten loswerden wollten, verlängerten sie die Akkreditierung nicht. Heute fällt das Damoklesschwert.
Suche nach neuen Partnern
Die Türkei ist noch Mitglied der Nato. Sie ist aber nicht nur über Deutschland und die EU enttäuscht. Das ist sie – wegen der Passivität in Syrien und der ausgebliebenen Solidarisierung in den Tagen nach dem Putschversuch – auch über die Vereinigten Staaten und die Nato. Was sich schon vor dem 15. Juli 2016 angedeutet hatte, wird nun vollzogen: Die Türkei, die sich als Regionalmacht versteht, sucht neue Partner. So bestellte Ankara in Moskau das Flugabwehrsystem S400; Russland will mit der Lieferung einen Keil in die Nato treiben. Zudem haben sich Ankara und Moskau auf die Aufteilung Syriens verständigt. Und nach außen suggeriert die Türkei, die Nato-Mitgliedschaft sei bloß noch ein Mittel, um die eigene Stabilität zu sichern.
Russland und die Türkei haben nur wenige Schnittmengen. Langfristig wichtiger wäre für die Türkei eine Hinwendung nach China. Die Türkei ist für Erdogan offenbar zu klein, er braucht eine internationale Bühne. Die sieche Arabische Liga ist kein attraktiver Partner, eine ernstzunehmende Option ist jedoch die von China (und Russland) geführte Schanghai Organisation für Zusammenarbeit (SCO). Erdogan hat angekündigt, dass die Türkei dort Mitglied werden wolle. Der Augenblick wäre günstig: Die SCO ist auf Erweiterungskurs, und China hat mit der „Neuen Seidenstraße“ eines seiner wichtigsten geostrategischen Projekte angestoßen. Die Türkei könnte dabei ein zentraler Knotenpunkt werden. Es ergäben sich neue Chancen für den Handel, Wirtschaftsbündnisse schaffen aber auch ihre eigene Sicherheitsarchitektur. So könnte die Türkei der chinesische Brückenkopf nach Europa werden. Die Türkei ist nicht das erste Land im Nahen Osten, das sich von Europa abwendet. Das taten vor ihr Ägypten unter Nasser und Iran unter Chomeini. Nun könnte die Türkei folgen.


Quelle: F.A.Z.

Anmerkung:
Nachdem die Neffen Amerikas ihren EU-Austritt verkündet haben, will auch Erdogan nicht mehr in die EU.
Dazu ist wie bei den Briten zu sagen, geh mit Gott, aber geh.
Wie groß ist der europäische Teil der Türkei am Bosporus? 3.421 km²?
Also ab in ein asiatisches/afrikanisches Bündnis.
Dieser Staat war bisher nur wegen der USA Militärbasis für den Westen interessant.
Und man kann nur inständig hoffen, das Trump diese Basis auflöst (und sich die Nato-Deutschen auch zurückziehen), was aber zweifelhaft ist.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 01.03.2017 19:56 | nach oben springen

#2

Gaggenau untersagt Auftritt von türkischem Justizminister

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.03.2017 16:28
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Gaggenau untersagt Auftritt von türkischem Justizminister
Ein Auftritt, der Probleme macht: Am Abend will der türkische Justizminister in Gaggenau sprechen, die Kritik ist groß. Jetzt widerruft die Stadtverwaltung die Zulassung der Veranstaltung – und führt Sicherheitsgründe an.
02.03.2017


Der türkische Justizminister Bekir Bozdag im Januar 2017 in Ankara
Die Stadt Gaggenau hat eine geplante Veranstaltung mit dem türkischen Justizminister Bekir Bozdag in ihrer Festhalle aus Sicherheitsgründen gestoppt. „Wir gehen davon aus, dass die Situation zu gefährlich werden könnte“, sagte Bürgermeister Michael Pfeiffer (parteilos) am Donnerstag in Gaggenau zur Begründung. Bozdag wurde am Abend in der Stadt erwartet. Zunächst hatte der SWR über den Veranstaltungsstopp berichtet.
Es sei keine politische Entscheidung, sagte Pfeiffer. Vielmehr sei zu befürchten, dass wegen des umstrittenen Wahlkampfauftritts von Bozdag mehr Menschen in die Stadt kämen, als die Kulturhalle fassen könne. Der Justizminister wollte um Zustimmung für ein Präsidialsystem beim bevorstehenden Referendum in der Türkei werben.


Der Gaggenauer Bürgermeister sagte: Der Beschluss sei nicht mit höheren politischen Ebenen abgesprochen. „Das ist unsere Entscheidung.“ Unklar ist, ob die Veranstalter vor Gericht ziehen, um den Beschluss rückgängig zu machen. Nach den Worten von Pfeiffer wird mindestens eine Hundertschaft der Polizei eingesetzt, um die Halle zu sichern, falls die Veranstaltung doch stattfinden sollte, oder um den Verkehr wegen erhöhtem Aufkommen umzuleiten.

Für die Stadt Gaggenau ging es bei dem Termin offiziell um die Gründungsversammlung der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im Landkreis Rastatt. Bei der UETD handelt es sich um einen 2004 gegründeten Verein, der als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP in Europa gilt. Die AKP selbst sprach im Hinblick auf die Veranstaltung von einem Wahlkampfauftritt Bozdags.

Köln dementiert Auftritt von Minister in Bezirksrathaus

Neben Bozdag hatte auch der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci einen Wahlkampftermin in Deutschland geplant. Zeybekci sollte am Sonntagabend in Köln auftreten, wie aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die Auslandswähler der AKP hervorgeht. Diesen Plan hatte das türkische Generalkonsulat in Essen der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag bestätigt. Die Stadt Köln dementierte nun den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers im Bezirksrathaus Köln-Porz. „Es gibt keinen Mietvertrag für diese Veranstaltung am 5. März und es wird auch keinen geben“, sagte eine Sprecherin am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa.


Merkel fordert Freilassung von Deniz Yücel
Zeybekci hatte nach der Niederschlagung des Putsches in der Türkei im Juli 2016 für Irritationen gesorgt, als er den Putschisten gedroht hatte: „In 1,5 bis 2 Quadratmeter großen Räumen werden sie wie Kanalratten krepieren.“

Lieber über die Freilassung Yücels sprechen
Die Wahlkampfveranstaltungen türkischer Regierungsmitglieder sorgen in Deutschland auch wegen der Inhaftierung des „Welt“- Korrespondenten Deniz Yücel in Istanbul für Kritik. „Ich finde es nicht okay, dass die türkische Regierung mit staatlichen Mitteln versucht, im Ausland für die AKP Partei zu ergreifen“, sagte der Landes- und Bundesvorsitzende der Verbandes, Gökay Sofuoglu, der Nachrichtenagentur dpa. Statt bei den in Deutschland lebenden Türken auf Staatskosten für die AKP zu werben, sollten die Minister mit der deutschen Regierung über die Freilassung von Yücel sprechen.

Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), forderte mit Blick auf den Fall Yücel den sofortigen Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Er sagte der „Heilbronner Stimme“ vom Freitag, zahlreiche Journalisten säßen im Gefängnis oder hätten ihren Job verloren, weil sie Erdogan kritisiert hätten. Für einen Nato-Verbündeten und EU-Beitrittskandidaten sei es beschämend, wie Freiheit und Grundrechte in der Türkei mit Füßen getreten würden.

Auch Bozdags geplanter Auftritt hatte vor der Entscheidung der Stadt Gaggenau für heftige Kritik gesorgt. Linken-Bundeschef Bernd Riexinger sagte mit Blick auf Erdogan: „Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege.“ Bozdag wolle für Erdogans „Allmachtsfantasien“ auf Stimmenfang gehen. Er forderte, dass die grün-schwarze Landesregierung den Auftritt verhindern solle.

Landesregierung sah keine Handhabe für Verbot
Ein Sprecher der Landesregierung hatte dafür jedoch keine Handhabe gesehen: „Ich wüsste nicht, wie und was wir verhindern könnten“, sagte der Sprecher der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Donnerstag. Wenn es überhaupt eine Einflussmöglichkeit gebe, dann wohl von Seiten der Bundesregierung. Die Landesregierung sei über den geplanten Besuch überhaupt nicht informiert gewesen.
Landes-Justizminister Guido Wolf sagte den Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“ vom Freitag: „Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterhalten.“ Während in der Türkei Politik gegen Menschenrechte und die Pressefreiheit gemacht werde, könne es keine lärmenden Massenkundgebungen türkischer Politiker auf deutschem Boden geben.

Brand: Ja zu Referendum „der nächste Schritt Richtung Diktatur“
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor die Freilassung Yücels gefordert, der einen deutschen und türkischen Pass hat, und die Achtung der Pressefreiheit angemahnt. Die Bundesregierung werde alles tun, um auf eine Freilassung Yücels hinzuwirken. Der menschenrechtspolitische Sprecher der Bundestags-Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), sieht die Türkei auf dem Weg in eine Diktatur. „Ein Absegnen seines Präsidialsystems im Referendum wäre der nächste Schritt Richtung Diktatur“, sagte Brand der Zeitung „Die Welt“ vom Donnerstag. Bereits jetzt zweifelt Brand die Rechtsstaatlichkeit der Türkei an.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist dagegen, dass Erdogan in Deutschland für die von ihm gewünschte Verfassungsänderung werben darf. Unter Hinweis auf die Untersuchungshaft gegen Yücel sagte Maas am Mittwoch bei einer SPD-Veranstaltung im saarländischen Rehlingen-Siersburg: „Ich finde, bei dem, was da geschieht, sind wir an einer Stelle, wo die Zeit der leisen Töne vorbei sein muss.“

Quelle: alri./dpa
[b]


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Versammlungsfreiheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.03.2017 22:09
von franzpeter | 9.009 Beiträge

SZ 3. März 2017

Versammlungsfreiheit

Auftritte türkischer Politiker zu verbieten ist diplomatisch heikel, aber
machbar


- Es ist durchaus möglich, türkische Wahlkampfauftritte in Deutschland zu
verbieten.
- Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit richtet sich nur an
deutsche Staatsbürger.
- Die politische Betätigung von Ausländern kann untersagt werden, wenn das
friedliche Zusammenleben darunter zu leiden droht.

Von Wolfgang Janisch


Zu wenig Parkplätze, zu großer Besucherandrang, zugestellte Zufahrtswege für
Feuerwehr und Rettungsdienste: Es klang schon ein wenig ausgedacht, was sich der
Bürgermeister von Gaggenau als Begründung für die diplomatisch heikle Absage
zurecht gelegt hatte. Nein, mit Politik habe das nichts zu tun, versicherte die
Kommune, sondern allein damit, dass sich mit dem geplanten Auftritt des
türkischen Justizministers die Situation eben ganz anders dargestellt habe als
bei der ursprünglichen Anmeldung. Das sollte so klingen, als hätte man einen
Fastnachtsball in der Festhalle ebenso entschieden abgeblasen.

Wäre eine solche Absage auch ohne Rückgriff auf angebliche Risiken möglich?
Ein Versammlungsverbot mit offenem Visier: kein türkischer Wahlkampf auf
deutschem Boden?


Ralf Poscher, Professor an der Universität Freiburg und ausgewiesener Fachmann
für Versammlungsrecht, hält das für juristisch machbar. Und er benötigt
dafür nur zwei Vorschriften.

Erstens ist dies Artikel 8 Grundgesetz: "Alle Deutschen haben das Recht, sich
ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln." Die
Versammlungsfreiheit gilt nicht für jeden, sondern ist ein
"Deutschen-Grundrecht".


Den Grund dafür findet Poscher in Situationen von der Art, mit denen die
deutschen Behörden nun konfrontiert sind. "Das Grundgesetz wollte eine
Möglichkeit schaffen, um zu verhindern, dass innenpolitische Konflikte anderer
Staaten auf unseren Straßen ausgetragen werden."

Ein Demoverbot für Ausländer? Das deutsche Versammlungsrecht ist erzliberal,
Kundgebungen können nur unter sehr engen Voraussetzungen verboten werden - wenn
konkrete, nicht anders abwendbare Gefahren vorliegen. Von Pegida bis zur NPD
mussten die Behörden zähneknirschend zahllose Demonstrationen erlauben -
oftmals erst nach gerichtlicher Anordnung. Und nun soll das so einfach sein?


Nicht nur die Kommunen, auch die Länder könnten Auftritte verbieten


Hier bringt Poscher eine zweite Norm ins Spiel, Paragraf 47 Aufenthaltsgesetz.
Danach kann die politische Betätigung von Ausländern zum Beispiel dann
beschränkt oder untersagt werden, wenn sie "das friedliche Zusammenleben von
Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im
Bundesgebiet (...) beeinträchtigt oder gefährdet".


Eine bloße Beeinträchtigung genügt - das ist in der Gedankenwelt der Juristen
nicht besonders viel. Das passe exakt auf die geplanten Auftritte türkischer
Politiker in Deutschland, findet Poscher: "Es gibt die rechtliche Möglichkeit,
genau gegen diese Art von Veranstaltungen vorzugehen."


Zuständig wären die Ausländerbehörden - unter der Dienstaufsicht der
Landesinnenminister.

Womit nach Poschers Lesart die Länder Verbote aussprechen könnten, selbst wenn
der Bund dies für diplomatisch ungeschickt hielte. Sollten die türkischen
Wahlkämpfer deutsche Staatsbürger vorschicken, um die Kundgebung anzumelden,
könnten die Behörden gleichwohl tätig werden: Entscheidend sei, ob das
"Gesamtgepräge" der Veranstaltung nach türkischem Wahlkampf aussehe.

Ein politischer Maulkorb für Ausländer? Das macht sich im liberalen
Deutschland nicht sonderlich gut. Die Vorschrift, darauf weist der Bielefelder
Professor Christoph Gusy hin, führt bisher ein Schattendasein.

Er bevorzugt einen anderen rechtlichen Hebel: "Zentrale Materie ist die Regelung
der Einreise", schreibt er in einem Papier für die nordrhein-westfälischen
Grünen. Der Bund könnte türkischen Politikern ein Visum versagen: "Kein
Ausländer genießt die Einreisefreiheit nur deshalb, um in Deutschland eine
Meinung zu äußern oder an einer Versammlung teilnehmen zu können."


Deutschland kann Politikern die Einreise verweigern

Nichts anderes gilt für ausländische Politiker, sagt der Tübinger
Völkerrechtler Martin Nettesheim: "In völkerrechtlicher Hinsicht ist
Deutschland völlig frei, ausländischen Regierungsmitgliedern die Einreise zu
erlauben oder zu verweigern."


Ein Auftritt als "Privatmann" ändert daran nichts, hat der Europäische
Gerichtshof 2012 entschieden: Das Gericht billigte eine Einreiseverweigerung der
Slowakei gegen den früheren ungarischen Präsidenten, der "privat" zur
Einweihung eines Denkmals reisen wollte. Staatsoberhaupt bleibt Staatsoberhaupt,
befand der EuGH.


In diese Richtung weist übrigens auch ein Beschluss des Oberverwaltungsgerichts
Münster, das vergangenen Sommer untersagt hat, den türkischen
Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan bei einer Kundgebung in Köln per Video
zuzuschalten.


Die Versammlungsfreiheit sei kein Instrument, um ausländischen Staats-Chefs ein
Forum zu eröffnen, schrieben die Richter. Dies zu entscheiden, sei allein Sache
des Bundes.


Also doch die Bundesregierung? Angela Merkel scheint nicht so erpicht darauf zu
sein. Sie beeilte sich, auf den Föderalismus hinzuweisen.
Zuständig sei allein
die Stadt Gaggenau.



Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/versa...chbar-1.3403787
<http://www.sueddeutsche.de/politik/versammlungsfreiheit-auftritte-tuerkischer-politiker-zu-verbieten-ist-diplomatisch-heikel-aber-machbar-1.3403787>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

RE: Versammlungsfreiheit

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.03.2017 13:19
von franzpeter | 9.009 Beiträge

6. März 2017, 10:46 Uhr
Erdoğan in Deutschland
Auftrittsverbote sind eine Frage der Souveränität Deutschlands


Türkische Politiker betrachten ihre Wahlkampfauftritte offenbar als eine Art Gewohnheitsrecht. Das muss die Bundesrepublik ihnen nicht einräumen - solange sie ihre Entscheidungen an zwei Grundsätzen festmacht.

Kommentar von Heribert Prantl

Erdoğan hat schon einige Male in Deutschland vor seinen Anhängern geredet. Umstritten waren diese Reden immer. Sein Auftritt war umstritten, als er 2008 in Köln geredet hat; er war umstritten, als er 2011 in Düsseldorf geredet hat, er war umstritten, als er 2014 noch einmal in Köln geredet hat. Vielleicht wäre es schon damals gut gewesen, diese Reden und die seiner Minister nicht zuzulassen. Dann hätte bei türkischen Regierungspolitikern nicht der Eindruck entstehen können, ihr Wahlkampf-Rederecht in Deutschland sei eine Art Gewohnheitsrecht.


Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit lässt auch abstruse Meinungen zu
Ein solches Recht gibt es nicht - schon gar nicht, seitdem es sich Erdoğan zur Gewohnheit gemacht hat, in seinem Land missliebige Rechtsanwälte, Journalisten, Professoren, Richter, Lehrer und Beamte hinter Gitter zu sperren. Es wäre schwer erträglich, wenn der Täter in Deutschland für solche Taten offiziell werben dürfte. Die Frage lautet daher: Ist der deutsche Staat, der den Menschenrechten verpflichtet ist, nicht nur berechtigt, sondern gar verpflichtet, dieser Werbung entschieden entgegenzutreten?

Anhänger empfangen türkischen Minister mit Erdoğan-Rufen
Drei Anläufe braucht es, bis ein Saal gefunden ist: Wirtschaftsminister Zeybekçi hält in Köln vor 300 Zuhörern eine umstrittene Wahlkampfrede. Andere türkische Politiker versuchen sich an Gesten der Versöhnung. Von Jan Bielicki und Mike Szymanski, Köln/Istanbul mehr ...

Nun ist es ja so, dass die Meinungs- und die Versammlungsfreiheit, auf die sich die Bundesrepublik zu Recht viel zugutehält, auch abstruse Meinungen zulässt und aushält. Deshalb dürfen hierzulande auch Verfassungsfeinde demonstrieren; deshalb darf die NPD Umzüge und Aufzüge veranstalten; deshalb darf auch Unsägliches gesagt werden, solange die Tiraden nicht Strafgesetze verletzen. Die Bundesrepublik hat in der Vergangenheit die Auftritte türkischer Politiker in Deutschland zugelassen, auch wenn das Versammlungsgrundrecht eigentlich nur ein Deutschen-Grundrecht ist. Das war ein Akt der Diplomatie, weil schließlich in Deutschland eineinhalb Millionen türkische Wahlberechtigte leben und weil die deutsch-türkische Freundschaft so gestärkt werden sollte.

Souveränität meint weder Wegsehen noch Vorschub leisten
Seitdem der Ausnahmezustand in der Türkei verhängt wurde, ist einer solchen großzügigen Betrachtungsweise der Boden entzogen. Seitdem Erdoğan mit denen, die seine Gegner sind oder die er dafür hält, so verfährt, wie es ihm beliebt; seitdem der Verfassungsbruch als Verfassungsverteidigung ausgegeben wird - seitdem ist Redefreiheit für Erdoğan (und seine Regierungs-Wahlkämpfer) in Deutschland Beihilfe zur Ausschaltung von Grundrechten und zur Freiheitsberaubung von echten oder angeblichen Erdoğan-Gegnern. Es geht nicht mehr nur darum, dass da ein Redner fragwürdige Ansichten vertritt. Es geht darum, dass dieser Redner seine Macht dazu genutzt hat, Menschen zu malträtieren - und das noch weiter forcieren und auch auf deutschem Boden propagieren will. Das ändert alles. Es wäre sonderbar, wenn Deutschland einerseits gegen die Verhaftung des Journalisten Deniz Yücel protestiert und es andererseits zulässt, dass der Verhaftende in Deutschland öffentlich für diese Verhaftung wirbt.


Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, den Wahlkampf von Erdoğan und Co. in Deutschland zu unterbinden: Das Versammlungsrecht gibt diese Möglichkeit; das Aufenthaltsgesetz gibt sie auch; zuständig sind hier die Kommunen und die Länder. Wirklich angemessen sind diese Instrumente nicht. Im Kern geht es ja um eine Frage der deutschen Souveränität; die Bundesregierung ist deren Sachwalter. Zur Souveränität gehört es einerseits, auf polternde Reden türkischer Politiker nicht mit Zorn zu reagieren und den Gesprächsfaden nicht abzuschneiden. Souveränität ist aber auch etwas anders als Wurstigkeit; Souveränität meint nicht das Wegsehen und Weghören. Deutschland darf ausländische Politiker in Deutschland reden lassen. Aber es darf damit nicht Hilfestellung für Menschenrechtsverletzungen leisten. Diese zwei Sätze bilden das Koordinatensystem für die notwendigen Entscheidungen.
Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Gabriel wirft Türkei „unglaubliche Provokation“ vor

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.03.2017 07:56
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Gabriel wirft Türkei „unglaubliche Provokation“ vor
Vor dem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen kritisiert Außenminister Gabriel die Regierung in Ankara. Er spricht von „bösen Unterstellungen“. EU-Kommissionspräsident Juncker bezeichnet Äußerungen aus der Türkei als eine Frechheit.
08.03.2017


Außenminister Sigmar Gabriel
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die scharfe Kritik der türkischen Regierung an Auftrittsverboten in Deutschland zurückgewiesen. Vor dem für Mittwoch geplanten Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu sprach Gabriel in den ARD-Tagesthemen von einer „unglaublichen Provokation“ und einer „bösen Unterstellung“ seitens der Türkei. Die Regierung in Ankara hatte Deutschland mit Blick auf die von kommunalen Behörden verfügten Auftrittsverbote für türkische Politiker vorgeworfen, Nazi-Methoden anzuwenden.
Bei seinem Krisentreffen mit Cavusoglu will sich Gabriel um eine Normalisierung bemühen. Es nütze nichts, jetzt ordentlich auf den Tisch zu hauen. „Mit solchen rigorosen Formen des Umgangs lösen wir ja keinen Konflikt. Auf jede Provokation mit einer eigenen zu antworten, hat noch nie besonders weit geführt.“


Streit mit der Türkei: Muss Deutschland einen Auftritt von Erdogan erlauben?
Cavusoglu hatte Deutschland ein systematisches Vorgehen gegen Wahlkampfauftritte vorgeworfen. „Das ist ein total repressives System“, sagte er der Zeitung „Hürriyet“. „Alle Praktiken ähneln denen der Nazi-Zeit.“ Bei einer von Protesten begleiteten Rede vom Balkon der Residenz des Generalkonsuls in Hamburg betonte er am Dienstagabend jedoch, dass Ankara gute Beziehungen zu Deutschland sehr wichtig seien.

Referendum in der Türkei: So will Erdogan sich die absolute Macht sichern
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Nazi-Vergleich im Journal des RTL Fernsehens Luxemburg als „Frechheit“: „Ich staune über vieles, was ich derzeit aus der Türkei höre. Wenn der türkische Präsident und der türkische Außenminister sagen, das heutige Deutschland wäre schlimmer als das Nazi-Deutschland, kann ich das nicht akzeptieren. Unsere Eltern und Großeltern haben unter Nazibesatzung gelebt. Ich kann nicht akzeptieren, dass das heutige Deutschland mit dem Nazi-Deutschland verglichen wird.“
Die umstrittenen Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland haben das Referendum am 16. April zum Thema, bei dem auch die rund 1,4 Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland über die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei abstimmen dürfen. Das Präsidialsystem würde die Macht des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan noch weiter stärken. Das Treffen von Gabriel und Cavusoglu in Berlin ist der erste persönliche Kontakt von Vertretern beider Regierungen seit der umstrittenen Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel Anfang vergangener Woche in Istanbul.


Quelle: peer./dpa
Quelle: FAZ

Anmerkung:

Zitat
„Ich hoffe sehr, dass unsere Gespräche dazu beitragen, das Verhältnis wieder schrittweise in normale Bahnen zu bekommen“, sagte der Außenminister.


Das Verhältnis Erdogan-EU (wobei er vermutlich Deutschland mit der EU gleichsetzt) gleicht einer verschmähten Liebe bzw. einem Rosenkrieg.
Die Beziehungen Deutschlands (der EU) zum Staat Türkei wird sich erst wieder normalisieren, wenn Erdogan abtritt.
(Was erlauben sich Erdogan? )


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.03.2017 07:59 | nach oben springen

#6

Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 16:31
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Türkisches Wahlgesetz gestattet keinen Wahlkampf im Ausland

Wahlkampfauftritte im Ausland und in diplomatischen Vertretungen außerhalb der Türkei verstoßen gegen das türkische Wahlgesetz. Dort heißt es in Artikel 94/A: «Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden.»

Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.
In dem Gesetz sei aber nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, sagte Yakupoglu. «Deshalb besteht es nur als moralische Regel.» Die Vorgabe werde von «allen Parteien» missachtet.
Nicht nur die AKP, auch Oppositionsparteien betreiben immer wieder Wahlkampf im Ausland. Der «Leiter der Ak Partei-Wahlkampagne im Ausland», der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu, äußerte sich auf dpa-Anfrage nicht zu dem Thema.
(dpa)
Quelle: MSN

Anmerkung:

Zitat
Der Vertreter der Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Regierungspartei AKP selbst habe das Gesetz 2008 eingeführt.


Herr Erdogan, halten Sie sich bitte an das von Ihrer Partei eingeführte Wahlgesetz! Bitte besuchen Sie Deutschland nur, wenn Sie keinen Wahlkampf betreiben wollen.
Was soll man da noch sagen?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.03.2017 16:38 | nach oben springen

#7

Türkisches Gesetz verbietet explizit den Wahlkampf im Ausland

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 20:02
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Türkisches Gesetz verbietet explizit den Wahlkampf im Ausland
Von Wolfgang Büscher, Annelie Naumann, Tim Röhn, Philipp Woldin | Stand: 19:39 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten


Bei seiner Rede im türkischen Generalkonsulat hat Cavusoglu Deutschland scharf angegriffen: Deutschland habe gegen die Türkei und ihre Staatsbürger systematisch Repression ausgeübt, so der türkische Außenminister.
Quelle: N24/Harriet von Waldenfels
Erdogans Regierung reagiert aggressiv auf Auftrittsverbote für AKP-Politiker in Deutschland. Das Absurde daran: Das türkische Recht untersagt es ausdrücklich, im Ausland Wahlpropaganda zu verbreiten.


n der hitzig geführten Debatte um Auftritte türkischer Politiker in Deutschland tritt eine Information zutage, die die scharfen Töne aus Ankara ad absurdum führt: Das türkische Wahlrecht untersagt es nämlich Politikern, Wahlkampf im Ausland zu betreiben. Genau das legt das Wahlgesetz des Landes von 2008 fest. Dort heißt es Artikel 94/A in Verbindung mit Artikel 10: „Im Ausland und in Vertretungen, die sich im Ausland befinden, darf keine Wahlpropaganda gemacht werden.“

Unmittelbar davor steht darin: „Die sich im Ausland befindenden Wahlberechtigten dürfen bei der Wahl der Abgeordneten, bei der Wahl des Präsidenten und beim Referendum abstimmen.“ Und: „Die sich im Ausland befindenden Wahlberechtigten dürfen nur die politischen Parteien wählen, die bei den Wahlen teilnehmen.“
Diese Formulierungen des Wahlgesetzes stellen die türkische Rechtslage eindeutig klar: Wahlberechtigung von Türken im Ausland – ja. Wahlkampf türkischer Politiker im Ausland – nein.


Interessant ist vor diesem Hintergrund die Vorgeschichte der jüngsten türkischen „Informationsveranstaltungen“ zum Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems. Diese wurden nämlich oftmals nicht als politische Veranstaltungen angemeldet.
So hatte die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) im August 2016 einen Saal im Bezirksrathaus Köln-Porz für eine Theaterveranstaltung angefragt. Daraufhin habe man monatelang nichts mehr gehört, sagte eine Sprecherin der Stadt der „Welt“. Erst am Mittwoch der vergangenen Woche habe es erneut eine Anfrage gegeben. Bei der sei erstmalig zur Sprache gekommen, dass es sich um einen Informationsabend mit Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci handeln solle, sagte die Sprecherin. Aus Zeitgründen sei die Genehmigung verweigert worden.

Auch in Gaggenau wurde die Veranstaltung mit einem türkischen Minister nicht also solche angemeldet. Als am 22. Februar ein Mann in dieser Sache bei der Stadtverwaltung Gaggenau vorsprach, ahnten die Angestellten noch nicht, um was es wirklich gehen sollte. Der Anmelder ist den Mitarbeitern der kleinen Gemeinde in Baden-Württemberg gut bekannt. Er wolle, so erklärte er, die Festhalle „Bad Rotenfels“ für eine Mitgliederversammlung der in Gründung befindlichen Kreisgruppe der UETD acht Tage später anmieten.
Doch der Gaggenauer hatte nur angefragt. Als tatsächlicher Mieter der Halle trat schließlich ein Mann aus dem Landkreis Rastatt auf; immer noch ging es um eine UETD-Mitgliederversammlung. Dass am Ende der türkische Justizminister Bekir Bozdag bei der Veranstaltung auftreten sollte, erfuhr die Stadt erst drei Tage vor der vermeintlichen Vereinsversammlung, nämlich am Montagabend.
Und zwar von den Polizeibehörden, nicht von den Veranstaltern.
„Ich bin überzeugt, die Absage war der richtige Schritt“
 
Bei einem persönlichen Treffen zwei Tage später wurde der Stadt versichert, dass es sich dabei jedoch nur um einen Privatbesuch des Ministers handeln würde, mit keinesfalls mehr als 400 Teilnehmern. Doch noch am selben Abend erreichte Gaggenau die Meldung aus Ankara, dass Bekir Bozdag für einen Wahlkampfauftritt in den badischen Ort kommen wolle, in Anschluss an seinen Besuch in Straßburg.

Am Donnerstag dann untersagte der Gaggenauer Bürgermeister Michael Pfeiffer – der „zweite Mann“ im Amt, der Oberbürgermeister von Gaggenau war verreist – die Veranstaltung des türkischen Justizministers wegen des „großen Besucherandrangs“. Weil die Kapazitäten dafür nicht ausreichten, sei „die Zulassung zur Überlassung der Festhalle an die UETD“ widerrufen worden, hieß es. Die Halle, die Parkplätze und die Zufahrten reichten für den erwarteten Besucherandrang nicht aus, begründete Gaggenau die Absage.

Gesetz wurde im Februar wegen Referendum bekräftigt
Die Vorgänge sind umso erstaunlicher, als die restriktive Regel der Türkei für Auslandsauftritte von Politikern in diesem Jahr sogar noch einmal bestätigt wurde: Türkisches Recht verbietet auch speziell während des anstehenden Referendums zur Einführung des Präsidialsystems Wahlkampfauftritte im Ausland. Der Hohe Wahlausschuss – Yüksek Secim Kurulu – verbietet es nach seinem neuen Erlass vom 15. Februar 2017 explizit, dass während des Referendums „in öffentlichen Orten und geschlossenen Räumlichkeiten Wahlwerbung im Ausland gemacht werden darf“.

Und dies, obwohl der Hohe Wahlausschuss von Mitgliedern dominiert wird, die der Regierungspartei AKP nahestehen. Das Verbot von Auftritten türkischer Politiker im Ausland geht sogar so weit, dass das Verteilen von Wahlkampfmaterialien untersagt ist.
Dies alles widerspricht der Praxis türkischer Minister bei Besuchen in Deutschland in jüngster Zeit. Deren Auftritte hierzulande wurden von der AKP beworben.
In Hamburg mietete die AKP-„Wahlkampagne im Ausland“ einen Hochzeitssaal an, sie warb auf Flyern für den Auftritt – und für ein Ja der in Deutschland lebenden Türken beim Referendum am 16. April. Dieses entscheidet darüber, ob das von Staatschef Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem eingeführt wird.

Erdogans Außenminister Mevlüt Cavusoglu trat am Dienstag in der Residenz des türkischen Generalkonsuls in Hamburg auf. Die offizielle Mitteilung über den bevorstehenden Besuch Cavusoglus hatte die Senatskanzlei erst am Montagmittag erreicht. Von einem Wahlkampfauftritt war nirgends die Rede – nur von einem Treffen mit der türkischen Gemeinde.

Quelle: Welt N24

Anmerkung:

Zitat
Interessant ist vor diesem Hintergrund die Vorgeschichte der jüngsten türkischen „Informationsveranstaltungen“ zum Verfassungsreferendum zur Einführung eines Präsidialsystems. Diese wurden nämlich oftmals nicht als politische Veranstaltungen angemeldet.


Jetzt wissen wir auch warum! Diese Schlaumeier. Große Töne spucken, aber gegen eigene (AKP-nahe) Gesetze verstoßen.
Befindet sich unsere Regierung eigentlich im tiefen Winterschlaf? Und die Medien auch?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

Türkische Zeitung zeigt Merkel mit Hitler-Bart und Nazi-Gruß

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.03.2017 13:26
von franzpeter | 9.009 Beiträge

"Dann verhalte dich halt nicht wie ein Nazi", attackiert das regierungsnahe Blatt Günes die deutsche Kanzlerin.
Die regierungsnahe türkische Zeitung "Günes" ist am Freitag mit einer Fotomontage der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Hitlerbart und Nazi-Gruß erschienen. Die Schlagzeile dazu lautete sinngemäß: "Dann verhalte dich halt nicht wie ein Nazi."
Die Zeitung "Aksam" nannte Merkel auf ihrer Titelseite "Kandils große Schwester". Im nordirakischen Kandil hat die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) ihr Hauptquartier.


Merkel mahnte Ankara bereits, die Nazi-Vergleich zu stoppen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu hatten Deutschland im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder "Nazi-Praktiken" vorgeworfen. Erdogan beschuldigt Deutschland außerdem, türkische Terrorverdächtige nicht auszuliefern.
Merkel hatte darauf zurückhaltend reagiert: "Solche deplatzierten Äußerungen kann man ernsthaft eigentlich gar nicht kommentieren."
Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel war nach einem Treffen mit Cavusoglu am Mittwoch in Berlin deutlicher geworden. Er verbat sich weitere Nazi-Vergleiche. "Es gibt Grenzen, die man nicht überschreiten darf", warnte Gabriel.
Quelle:msn

Anmerkung:
Dieses Verhalten der regierungsnahen Presse (vorauseilender und nacheilender Kadavergehorsam) ist ziemlich infantil.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.03.2017 13:27 | nach oben springen

#9

Bundesverfassungsgericht (BVerfG) - Bundesregierung darf türkischen Politikern Auftritte verbieten

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.03.2017 19:23
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Ausländische Staatsoberhäupter oder Mitglieder ausländischer Regierungen, die
in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer Amtsautorität in
Deutschland auftreten, können sie sich nicht auf Grundrechte berufen


Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können. Stattdessen
nutzen sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen. Auffällig ist
auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die Entscheidung rasch
veröffentlicht wurde.

BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 08. März 2017 - 2 BvR
483/17 - Rn. (1-8),

http://www.bverfg.de/e/rk20170308_2bvr048317.html
<http://www.bverfg.de/e/rk20170308_2bvr048317.html>

Siehe auch Pressemitteilung Nr. 16/2017 vom 10. März 2017,

http://www.bundesverfassungsgericht.de/S.../bvg17-016.html
<http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-016.html>




neues-deutschland.de / 10.03.2017 /

Bundesregierung darf türkischen Politikern Auftritte verbieten


Verfassungsgericht stellt klar: Ankara hat kein Anrecht auf Wahlkampf in
Deutschland
/ Wagenknecht: Berlin »muss jetzt endlich Farbe bekennen«

Anlass für die Klage in Karlsruhe war ein umstrittener Auftritt des türkischen
Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen.


Karlsruhe. Im Streit um das Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer
Regierungsmitglieder lässt das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung
ausdrücklich freie Hand. In der Begründung einer abgewiesenen
Verfassungsbeschwerde stellen die Karlsruher Richter klar, dass die
Bundesregierung das Recht habe, solche Auftritte in Deutschland zu verbieten.

Weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen
Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet
einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben, heißt es in dem am Freitag
veröffentlichten Beschluss. (Az. 2 BvR 483/17)


Die Bundesregierung plant dennoch keine Einreiseverbote, wie die
stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin sagte. Sie verwies
auf die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit. »Was wir von anderen fordern,
sollten wir eben selber leben.«

Bislang sind zwar einzelne Veranstaltungen von den betroffenen Kommunen aus
Sicherheitsgründen untersagt worden. Die Bundesregierung selbst wurde aber
nicht aktiv.

Die türkischen Politiker wollen vor ihren gut 1,4 Millionen in Deutschland
lebenden Landsleuten für eine umstrittene Verfassungsreform werben, über die am
16. April per Referendum abgestimmt wird. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan
will seine Machtbefugnisse damit massiv ausweiten. Ob Erdogan selbst einen
Auftritt in Deutschland anstrebt, war zuletzt unklar.

Nun merkt die zuständige Kammer des Zweiten Senats ausdrücklich an, dass
solche Auftritte immer von der ausdrücklichen oder stillschweigenden Zustimmung
der Bundesregierung abhängen.



Politiker, die hier »in amtlicher Eigenschaft und unter Inanspruchnahme ihrer
Amtsautorität« auftreten wollen, können sich demnach nicht auf Grundrechte
berufen. Würde ihnen der Auftritt untersagt, sei das eine außenpolitische
Entscheidung im Verhältnis zweier souveräner Staaten. Das impliziert, dass ein
Versagen der Einwilligung nach Auffassung der Richter zumindest keinerlei
rechtlichen Bedenken begegnen würde.


Klage gegen Auftritt Yildirims in Oberhausen eingereicht

Im konkreten Fall ging es um die Verfassungsbeschwerde einer nicht näher
bezeichneten Privatperson gegen die Wahlkampf-Auftritte. Der Kläger beanstandet
insbesondere, dass die Bundesregierung die Rede des türkischen
Ministerpräsidenten Binali Yildirim am 18. Februar in Oberhausen nicht verboten
hatte. Damit scheitert der Kläger allerdings.

Der Mann habe »nicht hinreichend substantiiert dargelegt«, inwiefern ihn das
persönlich in seinen Grundrechten verletze, hieß es. Eine solche Betroffenheit
ist Grundvoraussetzung für einen Erfolg. Die Richter nahmen die
Verfassungsbeschwerde daher gar nicht zur näheren inhaltlichen Prüfung an.
Deshalb lässt sich auch nichts dazu sagen, ob eine besser begründete Klage
womöglich zum Ziel führen könnte. Derzeit sind im zuständigen Dezernat nach
Auskunft eines Sprechers keine weiteren Verfahren in diesem Zusammenhang
anhängig.

Die Richter hätten die Klage auch ohne Begründung abweisen können.
Stattdessen nutzen sie die Gelegenheit für die grundsätzlichen Anmerkungen.
Auffällig ist auch, dass die Beschwerde sehr schnell bearbeitet und die
Entscheidung rasch veröffentlicht wurde.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht sprach mit Blick auf die Entscheidung von
»dankenswerter Klarheit«. »Die Bundesregierung muss jetzt endlich Farbe
bekennen und darf die Bürgermeister von Städten und Gemeinden nicht länger
mit dem Problem allein lassen«, sagte sie.



Mehrheit fordert Auftrittsverbote

In einer repräsentativen Emnid-Umfrage vom Donnerstag hatten sich 76 Prozent
der Befragten für ein härteres Auftreten der Bundesregierung gegenüber Ankara
ausgesprochen. Nur 21 Prozent möchten bei der bisherigen gemäßigten Linie
Berlins verbleiben.

68 Prozent Befragten fordern ein Auftrittsverbot für Erdogan und seine
Minister, 64 Prozent wollen die EU-Beitrittsverhandlungen beenden. 33 Prozent
der Deutschen sprechen sich für Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei aus, 30
Prozent wollen das Flüchtlingsabkommen aufkündigen.


Obwohl nur eine Minderheit den Flüchtlingsdeal mit Ankara aufkündigen will,
hält fast die Hälfte der Bevölkerung den Pakt grundsätzlich für einen
Fehler: 49 Prozent der Befragten finden den Deal »eher falsch«, 44 Prozent
»eher richtig«.
Agenturen/nd


Quelle:
https://www.neues-deutschland.de/artikel...-verbieten.html
<https://www.neues-deutschland.de/artikel/1044383.bundesregierung-darf-tuerkischen-politikern-auftritte-verbieten.html>

Anmerkung:
Erdogan sollte sich lieber an seine eigenen (Wahl-) Gesetze halten und nicht so großsprecherisch daher reden, vor allem , wenn er die rechtliche Sachlage überhaupt nicht geprüft hat.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

Erdogan bezeichnet Niederländer nach Landeverbot als „Faschisten“

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.03.2017 14:30
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Erdogan bezeichnet Niederländer nach Landeverbot als „Faschisten“
Im Streit um einen Wahlkampfauftritt in Rotterdam verweigern die Niederlande dem türkischen Außenminister Cavusoglu die Einreise. Der türkische Präsident Erdogan droht daraufhin damit, niederländische Diplomaten nicht mehr in die Türkei zu lassen.
11.03.2017

Die Niederlande haben dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu im Streit um einen geplanten Wahlkampfauftritt die Einreise verweigert. Dem Flugzeug des Ministers sei die Landerlaubnis entzogen worden, teilte die Regierung in Den Haag am Samstag mit. Der türkische Präsident Erdogan drohte den Niederlanden daraufhin mit Vergeltung.

„Sie sind so befangen, so ängstlich“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Samstag. „Das sind Nachfahren der Nazis, das sind Faschisten.“ Er drohte damit, niederländische Regierungsvertreter künftig nicht mehr ins Land zu lassen. „Dann lasst uns mal sehen, wie eure Flugzeuge in Zukunft in die Türkei kommen.“ Er fügte hinzu, dass er natürlich von Diplomaten spreche, nicht von Zivilisten.


Die niederländische Regierung begründete das Landeverbot für Cavusoglu damit, dass ein Aufruf an Türken in den Niederlanden zur massenhaften Teilnahme an einem Auftritt des Ministers in Rotterdam die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdet habe. Zuvor hatte die Regierung in Den Haag erklärt, Wahlkampfreden türkischer Politiker in den Niederlanden seien zwar unerwünscht, Auftritte in diplomatischen Vertretungen könnten jedoch kaum verhindert werden. „Das ist türkischer Boden, also das Territorium der türkischen Regierung“, sagte Ministerpräsident Mark Rutte dem Sender NOS am Freitagabend.

Quelle: FAZ

Anmerkung:


Es gibt auch andere Länder für Touristen.



Rotterdam verbietet türkischem Außenminister Auftritt
In den Niederlanden finden am Mittwoch Wahlen statt, bei denen der Rechtspopulist Geert Wilders Umfragen zufolge mit kräftigen Stimmengewinnen rechnen kann. Wilders begrüßte am Samstag die Entscheidung der Regierung. Auf Twitter schrieb er, das Landeverbot sei eine Folge des „Drucks“, den seine Partei PVV auf die Regierung ausgeübt habe.

Cavusoglu: „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“
Cavusoglu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor geladenen Gästen reden. Er hatte den Niederlanden mit Sanktionen gedroht, sollte er an dem Auftritt gehindert werden. Sollten die Niederlande seinem Flugzeug keine Landeerlaubnis erteilen, werde die Türkei mit harten wirtschaftlichen und politischen Sanktionen reagieren, sagte Cavusoglu dem TV-Sender CNN Türk am Samstag. „Ich werde heute nach Rotterdam gehen“, erklärte er.
Türkische Minister hatten zuletzt in Deutschland mehrfach für die Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan werben wollen, die ihm mehr Macht verleihen würde und über die im April auch in Deutschland lebende Türken abstimmen können. Deutsche Kommunen hatten den Ministern aber Auftrittsorte verweigert. Ankara sprach daraufhin von Nazi-Methodik.
Die Beziehungen beider Länder sind dadurch erheblich belastet.

Quelle:FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.03.2017 14:32 | nach oben springen

#11

RE: Erdogan bezeichnet Niederländer nach Landeverbot als „Faschisten“

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.03.2017 14:39
von franzpeter | 9.009 Beiträge

11. März 2017, 11:46 Uhr
Türkei
Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landung - Erdoğan droht
Türkei Niederlande verweigern türkischem Außenminister Landung

Die niederländische Regierung verweigert dem türkischen Außenminister Çavuşoğlu die Einreise.
Sie begründet das mit der Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit, sollte Çavuşoğlu wie gewünscht auftreten, sowie mit der Drohung der türkischen Regierung, Sanktionen gegen die Niederlande zu verhängen.
In Deutschland hatten in den vergangenen Tagen Kommunalbehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt.

Die niederländische Regierung hat am Samstag dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu die Landeerlaubnis entzogen. Çavuşoğlu wollte am Samstagabend auf dem Gelände des türkischen Konsulats in Rotterdam vor Landsleuten für das Verfassungsreferendum werben, mit dem die Macht von Präsident Recep Tayip Erdoğan massiv ausgeweitet werden soll.
Als Begründung nannte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook, dass die öffentliche Ordnung und Sicherheit in Gefahr seien, nachdem ein Aufruf an türkeistämmige Niederländer publik geworden war, massenhaft an einer Kundgebung mit Çavuşoğlu teilzunehmen. Man habe versucht, gemeinsam mit der türkischen Regierung eine Lösung zu finden, etwa die Veranstaltung in kleinerem Rahmen stattfindenzulassen. Noch während dieser Gespräche habe die Türkei aber öffentlich wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen die Niederlande angedroht. Das habe die Suche nach einer vernünftigen Lösung unmöglich gemacht, so der Regierungschef.


Die Stadt Rotterdam hatte den Auftritt des Außenministers bei einer Kundgebung untersagt. Çavuşoğlu erklärte daraufhin, er werde trotzdem nach Rotterdam fliegen und dann eben im Konsulat auftreten. Obwohl das Land einen Auftritt Çavuşoğlus als unerwünscht bezeichnet hatte, beharrte der Minister bis zuletzt auf der Veranstaltung.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

Deutsche Wirtschaft erträgt Erdogans Willkür nicht mehr

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.03.2017 16:51
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Deutsche Wirtschaft erträgt Erdogans Willkür nicht mehr
2/28

Zuletzt zeigte sich die türkische Abhängigkeit von Deutschland durch einbrechende Urlauberzahlen. Jetzt verschlechtert sich das wirtschaftliche Klima. Der Handel bricht ein, Investoren bleiben fern.

Es ist nicht so, dass sie den Ernst der Lage verkennen würde. Die türkische Regierung ergreift gerade jeden Strohhalm, um den schlimmen Einbruch der Touristenzahlen abzumildern. Mit Kerosinzuschüssen für die Airlines sollen die Tickets günstiger werden. So will der Tourismusminister die deutschen Urlauber ins Land locken.
Präsident Erdogan persönlich hatte vor Kurzem die Idee, die rund 50.000 Hochzeiten, die die Auslandstürken jedes Jahr feiern, doch bitte in die Heimat zu verlegen. Kein schlechter Plan, wenn man bedenkt, dass auf diesen traditionellen Festen fast immer mehrere Hundert Gäste eingeladen sind.
Der politische Aktionismus scheint bislang nicht zu fruchten. Denn wie der Deutsche Reiseverband (DRV) in dieser Woche erklärte, ist die Türkei für den Sommerurlaub 2017 nicht mehr gefragt. In der Frühbucherphase zwischen November und Januar registrierte der Verband im Vergleich zum Vorjahreszeitraum ein Minus von 58 Prozent.

Willkür ist Gift für unternehmerische Entscheidungen
Das Tourismus-Desaster ist jedoch nicht das einzige ökonomische Problem, welches der Türkei im Verhältnis zu Deutschland droht. Auch die deutsche Wirtschaft ist zunehmend schlecht auf den autoritären Führungsstil der Regierung in Ankara zu sprechen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage unter den Mitgliedern des Leaders Parliament von Roland Berger und der "Welt"-Gruppe. Fast die Hälfte der Befragten in den Chefetagen ist der Meinung, dass ein so willkürlicher und autoritärer Führungsstil auch Gift für jede unternehmerische Entscheidung ist.
Auch Vertreter der deutschen Industrie beobachten die Situation in der Türkei mit Sorge. Der Handel mit dem einst so guten Partner sinke bereits jetzt spürbar. Bei der Deutschen Auslandshandelskammer in der Türkei hätten sich die Geschäftsanfragen im vergangenen Jahr halbiert, sagte Volker Treier, Außenwirtschaftschef des Deutsche Industrie- und Handelskammertages (DIHK), der "Welt am Sonntag". "Neue deutsche Investoren bleiben fern."

Und auch bei den ansässigen deutschen Unternehmen herrscht schlechte Stimmung. "Sie verlassen das Land zwar nicht, aber auch sie sind verunsichert und halten sich mit neuen Investitionen generell zurück", erklärt Treier. "Daran ändern auch die Bemühungen vieler türkischer Stellen nichts – im Gegensatz zum provozierenden Auftreten ihres Präsidenten –, Investoren aus Deutschland zu gewinnen."

Ratingagenturen senken auf Ramschniveau
In diesen Tagen werde deutlich, dass die Türkei sehr viel abhängiger von Deutschland ist als umgekehrt, heißt es aus Kreisen der deutschen Industrie. Tatsächlich offenbart ein Blick in die Exportstatistik, wie sich die Kräfteverhältnisse verteilen.
Die Waren, bei denen Deutschland im Handel mit der Türkei einen großen Überschuss erzielt, sind etwa Autos und Maschinen – also Güter, die sich nicht ohne Weiteres in dieser Qualität aus jedem anderen Land dieser Welt beziehen lassen. Umgekehrt importiert Deutschland vor allem Bekleidung oder Früchte – Waren, die man sich auch in anderen Regionen besorgen kann.
Die zunehmende Zurückhaltung der deutschen und anderer ausländischer Investoren ist für Ankara auch deshalb ein so großes Problem, weil das Land deutlich mehr Waren und Dienstleistungen einführt, als es ausführt. Diese Lücke muss mit ausländischem Kapital gedeckt werden. Das wird immer schwieriger, weil auch die Ratingagenturen inzwischen den Daumen gesenkt haben. Die Analysten von Fitch haben Ende Januar die Kreditwürdigkeit der Türkei auf Ramschniveau herabgestuft. Damit gelten türkische Staatsanleihen bei allen großen Ratingagenturen als sehr risikoreich. Die Rating-Analysten begründen ihr Urteil vor allem mit der ökonomischen Unsicherheit aufgrund der fehlenden politischen Stabilität im Land.

© AP/Pool Presidential Press Service Ja
Dieses Risiko spiegelt sich nicht zuletzt im Kurs der türkischen Lira. Die Währung hat vor allem in den vergangenen zwölf Monaten eine dramatische Talfahrt erlebt. Ein Niedergang, gegen den Kerosinzuschüsse und Hochzeitsreisen bislang keine wirksamen Mittel waren.

Quelle: MSN


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#13

Niederlande schicken türkische Ministerin zurück nach Deutschland

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.03.2017 07:53
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Niederlande schicken türkische Ministerin zurück nach Deutschland
Eskalation in der Nacht: Polizisten hindern Familienministerin Kaya daran, das türkische Konsulat in Rotterdam zu betreten. Als „unerwünschte Ausländerin“ muss sie den Rückzug über die deutsche Grenze antreten. Es kommt zu Unruhen.
11.03.2017

Zusammenstöße von niederländischen Polizisten und Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam.
Der Streit zwischen den Niederlanden und der Türkei um verhinderte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Rotterdam ist in der Nacht zum Sonntag eskaliert. Erst nach stundenlangen Verhandlungen gab die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya, die per Auto aus Deutschland angereist und von niederländischer Polizei am Betreten des Konsulats gehindert worden war, auf. Sie stieg am frühen Sonntagmorgen aus ihrem blockierten Dienstwagen in ein anderes Fahrzeug um, um von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert zu werden. Tags zuvor hatte die niederländische Regierung dem Flugzeug von Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der in Rotterdam ungeachtet einer klaren Absage der niederländischen Regierung im dortigen Konsulat eine Rede halten wollte, die Landung verweigert.


CSU stellt Bundeswehrstationierung in der Türkei in Frage

In einer in der Nacht verbreiteten Erklärung stufte die niederländische Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte den Besuch der Ministerin als „unverantwortlich“ ein. Ihr sei schon vor ihrer Ankunft erklärt worden, dass ihr Wahlkampfauftritt im türkischen Konsulat „unerwünscht“ sei. „Dennoch entschied sie sich, zu reisen“, heißt es in der Erklärung, die vom Sender NOS dokumentiert wurde.


Erdogan: „Faschisten“
Cavusoglu hatte den Niederlanden für den Fall einer Behinderung seines Auftritts mit wirtschaftlichen und politischen Sanktionen gedroht. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte bei einer Veranstaltung in Istanbul das Einreiseverbot für Cavusoglu ein „Relikt“ des Nationalsozialismus genannt. Er drohte mit Landeverboten für niederländische Flugzeuge in der Türkei. „Sie sind Faschisten“, sagte Erdogan. „Hindert unseren Außenminister am Fliegen soviel Ihr wollt, aber von nun an werden wir sehen, wie Eure Flüge in der Türkei landen!“ Der türkische Präsident warf den Niederlanden vor, dass sie „Terroristen unterstützen“.
Regierungschef Binali Yildirim sprach von einem „diplomatischen Skandal“ und kündigte in einer in der Nacht zum Sonntag verbreiteten Erklärung eine entschlossene Reaktion auf „diese unakzeptable Behandlung“ an, wie die Agentur Anadolu berichtete.


Die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya
Rotterdams Bürgermeister Ahmed Aboutaleb erklärte auf einer Pressekonferenz am frühen Morgen, dass die Ministerin zur „unerwünschten Ausländerin“ erklärt worden sei. Sie sei inzwischen, zusammen mit ihren Mitarbeitern und Leibwächtern, von der Polizei in Richtung Deutschland eskortiert worden. [b]Aboutaleb hatte noch in der Nacht das gesamte Stadtgebiet von Rotterdam zur Sonderzone erklärt, in der Ansammlungen nicht gestattet sind. Am frühen Morgen setzte die Polizei Wasserwerfer gegen die meist türkischen Demonstranten rund um das Konsulat ein, wie der Sender NOS berichtete.

Botschaft in Ankara abgeriegelt
Die türkische Seite reagierte am Samstagabend mit Demonstrationen von mehreren Tausend Menschen vor der niederländischen Botschaft in Ankara und dem Konsulat in Istanbul. Zudem wurden die beiden diplomatischen Vertretungen sowie die Residenzen des niederländischen Botschafters und seines Stellvertreters von der Polizei abgeriegelt. Das türkische Außenministerium bestellte am Abend den niederländischen Geschäftsträger in Ankara ein. Ihm wurde mitgeteilt, dass eine Rückkehr des niederländischen Botschafters, der sich zurzeit nicht in der Türkei aufhält, unerwünscht sei.

Türkische Polizisten sichern eine Demonstration vor dem niederländischen Konsulat in Istanbul
Angesichts der diplomatischen Auseinandersetzung zwischen den Niederlanden und der Türkei kam es in der Nacht zum Sonntag auch zu spontanen Protestkundgebungen in Deutschland. Mehrere hundert Menschen demonstrierten in Berlin vor der niederländischen Botschaft sowie in Düsseldorf vor dem Generalkonsulat der Niederlande.
Showdown in Rotterdam
In Rotterdam hatte sich die türkische Familienministerin Kaya ein stundenlanges Tauziehen mit der Polizei geliefert. Trotz wiederholter Aufforderung, das Land umgehend zu verlassen, weigerte sich die Ministerin stundenlang, dem Folge zu leisten.
Auf Twitter schrieb die Ministerin noch zu Beginn der Showdowns vor dem Konsulat: „Die Niederlande verletzen alle internationalen Gesetze, Konventionen und Menschenrechte, indem sie mich nicht ins türkische Konsulat in Rotterdam lassen.“ Man werde vor dieser „unterdrückenden Mentalität“ nicht kapitulieren. In Rotterdam seien in der Nacht Demokratie, Grundrechte, Menschenrechte und Freiheit in Vergessenheit geraten. „Nur noch Tyrannei und Unterdrückung“, twitterte sie weiter.

Die Niederländer wählen am Mittwoch ein neues Parlament. Nach seiner Abfuhr dort wird der türkische Außenminister an diesem Sonntag vor Landsleuten in Frankreich auftreten. Dazu traf Cavusoglu am Samstagabend in Frankreich ein, wie er twitterte. Die von einem örtlichen türkischen Verband in Metz organisierte Veranstaltung sei vom französischen Außenministerium genehmigt worden, berichteten französische Medien.
Zuvor hatten auch Österreich, die Schweiz und deutsche Kommunen Auftritte türkischer Politiker untersagt. Diese wollten um Unterstützung für ein türkisches Referendum im April werben, das Erdogan mehr Machtbefugnisse zusichern soll. Die Leitung der türkischen Regierung soll nach einer Annahme der Verfassungsänderung auf den Präsidenten übertragen werden, der bisher eine vorwiegend repräsentative Funktion hatte. So soll er die Minister ernennen und entlassen können. Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden. Künftig soll der Staatschef Dekrete mit Gesetzeskraft erlassen und im Fall eines Aufstands oder einer Bedrohung der Einheit der Nation den Ausnahmezustand verhängen können.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss darauf verwiesen, dass sich ausländische Regierungspolitiker in Deutschland zumindest in amtlicher Funktion nicht auf das Einreise- und Rederecht berufen könnten. Schon die Genehmigung zur Einreise in Deutschland falle in die Zuständigkeit der Bundesregierung.


Quelle: bard./dpa


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.03.2017 07:54 | nach oben springen

#14

CSU fordert Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Incirlik

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.03.2017 10:33
von franzpeter | 9.009 Beiträge

CSU fordert Abzug der Bundeswehr-Tornados aus Incirlik
Immer wieder gibt es Streit um die deutschen Soldaten am türkischen Stützpunkt Incirlik. Nach den jüngsten Provokationen aus Ankara fordert die CSU einen radikalen Schritt: den Abzug der Bundeswehr.


Sonntag, 12.03.2017   08:26 Uhr


Angesichts des Streits um Auftrittsverbote für türkische Politiker in Deutschland hat der CSU-Politiker Florian Hahn einen Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik gefordert. In der derzeitigen "aufgeheizten Atmosphäre" scheine es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz der deutschen Soldaten in Incirlik "umfassend gewähren kann und will", sagte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe der "Bild am Sonntag".


Die Bundesregierung solle deshalb alle Investitionen in die Infrastruktur des Luftwaffenstützpunkts stoppen und die Verlegung der dort stationierten Tornados einleiten, sagte Hahn. Deutschland dürfe nicht zulassen, dass die Bundeswehr zum Faustpfand von Machtspielen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan werde. Alternativ könnten die Bundeswehr-Tornados auch im jordanischen Amman stationiert werden, sagte der CSU-Politiker.

Im Rahmen des internationalen Einsatzes gegen den "Islamischen Staat" sind Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr auf dem Stützpunkt am Rande der südtürkischen Großstadt Adana stationiert.
Streit um Besuch von Bundestagsabgeordneten

Im vergangenen Jahr hatte Ankara deutschen Abgeordneten aus Ärger über eine Resolution des Bundestags, in der die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich als Völkermord eingestuft worden waren, den Zugang zu dem Stützpunkt verweigert. Daraufhin drohte Berlin mit dem Abzug der dort stationierten Tornados. Der Streit wurde erst nach mehreren Monaten beigelegt. Zuletzt hatte allerdings der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken beklagt, die Türkei habe ihm eine Reise nach Incirlik verwehrt.

In den vergangenen Tagen hatten mehrere deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. In Ankara löste dies große Verärgerung aus, der türkische Präsident Erdogan warf Deutschland "Nazi-Methoden" vor. Dies stieß in Berlin auf scharfen Protest. Die Bundesregierung will jedoch von ihrem Recht, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland zu untersagen, keinen Gebrauch machen. Das Bundesverfassungsgericht hatte klargestellt, dass es im Ermessen der Regierung liegt, ob türkische Politiker in Deutschland auftreten oder nicht.
kev/AFP/dpa
Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#15

Dänemark lädt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.03.2017 18:19
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Dänemark lädt türkischen Ministerpräsidenten Yildirim aus
Dänemark hat den Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim abgesagt. Die dänische Regierung beobachte „sehr besorgt“ die jüngsten Entwicklungen.
12.03.2017


Die dänische Regierung hat den für den 20. März geplanten Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim abgesagt. Ein solcher Besuch könnte angesichts der „aktuellen Angriffe der Türkei gegen die Niederlande nicht stattfinden“, erklärte der dänische Ministerpräsident Lars Lökke Rasmussen am Sonntag. Er habe seinem türkischen Kollegen vorgeschlagen, „unser Treffen zu verschieben“. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und andere Mitglieder der türkischen Regierung erhoben am Wochenende gegen die Niederlande Faschismus-Vorwürfe.

„In normalen Zeiten wäre es ein Vergnügen, den türkischen Ministerpräsidenten zu empfangen“, hieß es in Rasmussens Erklärung. Noch am 10. Dezember habe er in Ankara „ein offenes und konstruktives Gespräch“ mit Yildirim geführt. Derzeit beobachte die dänische Regierung jedoch „sehr besorgt“ die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Ein Treffen mit Yildirim könne als Zeichen interpretiert werden, dass Dänemark die Entwicklungen in der Türkei milder betrachte, und das sei nicht der Fall.

Erdogan äußerte am Samstag und Sonntag bei Auftritten in Istanbul wiederholt Faschismus-Vorwürfe gegen die Regierung in Den Haag, nachdem diese zwei Werbeauftritte türkischer Minister für das Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April verhindert hatte. Durch die Verfassungsänderung soll die Macht Erdogans ausgeweitet werden.
Yildirim wollte Medienangaben zufolge am 19. und 20. März neben offiziellen Terminen auch an Versammlungen türkischer Bürger in Dänemark teilnehmen.

Quelle: AFP/dpa


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#16

Oppositionsführer Kilicdaroglu sichert Erdogan Unterstützung zu

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.03.2017 17:06
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Oppositionsführer Kilicdaroglu sichert Erdogan Unterstützung zu
Der Streit mit den Niederlanden könnte Präsident Erdogan bei seinem geplanten Verfassungsreferendum in die Hände spielen. Selbst von der Opposition erhält er Rückenwind. Doch es regt sich auch Widerstand – aus der eigenen Partei.
13.03.2017, von Rainer Hermann


Solidarisch mit Erdogan: der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, Kemal Kilicdaroglu
Die Konfrontation mit den Niederlanden hat die türkische Führung innenpolitisch gestärkt. Der türkische Oppositionsführer und Vorsitzende der gemäßigt linken CHP, Kemal Kilicdaroglu, hat am Montag die Regierung in Ankara aufgefordert, die Beziehungen mit den Niederlanden zu „suspendieren“. Das Verhalten der Niederlande habe den türkischen Stolz verletzt. Da dem Außenminister Mevlüt Cavusoglu die Landung verwehrt worden war und die Sozialministerin Fatma Betül Sayan Kaya nicht das türkische Konsulat in Rotterdam betreten durfte, forderte Kilicdaroglu die Regierung in Ankara zu Gegenmaßnahmen auf und sicherte die Unterstützung seiner Partei zu. Die CHP lehnt jedoch die Verfassungsänderungen ab, über die am 16. April abgestimmt wird.

Autor: Rainer Hermann, Redakteur in der Politik.
Folgen:

Unterdessen erinnerte die Zeitung „Cumhuriyet“ an ein Interview, das Ministerpräsident Binali Yildirim am 6.März den Fernsehsendern ATV und AHaber gegeben hatte. Yildirim hatte darin gesagt, aus Rücksicht auf die dortige Parlamentswahl am 15. März werde vor diesem Datum kein Mitglied der türkischen Regierung in die Niederlande reisen. Gerätselt wird nun, weshalb Cavusoglu und Kaya dennoch in Rotterdam sprechen wollten.

In der regierenden AKP werden derweil zunehmend Stimmen laut, die sich gegen das geplante Präsidialsystem stellen. Zwei Gründungsmitglieder der AKP, Abdüllatif Sener und Ertugrul Yalcinbayir, erklärten, dass sie für eine Ablehnung der Verfassungsänderungen plädierten. Yalcinbayir sagte, der frühere Präsident Abdullah Gül und der frühere Parlamentspräsident lehnten das Präsidialsystem ebenso ab, schwiegen aber, um der AKP nicht zu schaden. In der nationalistischen MHP, die Erdogan unterstützt, meldeten sich Dissidenten zu Wort. Der Historiker Yusuf Halacoglu kritisierte, dass der türkische Staat Veranstaltungen des Nein-Lagers verhindere. Halacoglu ist einer der vier MHP-Abgeordneten, die wegen ihrer Ablehnung des Präsidialsystems aus der Partei ausgeschlossen worden sind.


Quelle: F.A.Z.

Anmerkung:

Zitat
Oppositionsführer Kilicdaroglu sichert Erdogan Unterstützung zu


Ob man ihm ein Angebot gemacht hat, dass er nicht ablehnen konnte?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#17

So wird der Präsident zum Diktator

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.03.2017 17:18
von franzpeter | 9.009 Beiträge

So wird der Präsident zum Diktator
Was bedeutet die geplante Verfassungsänderung in der Türkei im Einzelnen, und wie wird sie im Land diskutiert? Der Jurist Christian Rumpf über undemokratische Parteien, die Degeneration des Kabinetts und den Weg in die Diktatur.
13.03.2017, von Eren Güvercin

Auch in Deutschland wird höchst kontrovers über die Verfassungsänderung in der Türkei diskutiert, die Gegenstand des Referendums am 16. April ist. Sie sind Experte im türkischen Recht und arbeiten seit langen Jahren auf diesem Gebiet. Wie beurteilen Sie als Kenner diese Verfassungsänderung?
Das wird keine Änderung, sondern die Abschaffung des klassischen Systems einer parlamentarischen Demokratie, der Systemwechsel hin zu einer Diktatur. Die Wurzel des Übels, die natürlich dem türkischen Volk nicht erklärt wird, ist, dass der Präsident nicht nur die Exekutive kontrolliert (wie in den Vereinigten Staaten), sondern über seinen Vorsitz in der Mehrheitspartei auch das Parlament.
Die Regierung argumentiert, dass mit dieser Verfassungsänderung die Staatsstrukturen gestärkt werden. Dadurch seien Putschversuche wie im vergangenen Jahr nicht mehr möglich. Was halten Sie von dieser Argumentation?


Christian Rumpf
Die Argumentation ist völlig abwegig. Früher war das Militär die verlässlichste Institution im Staat, mit einer extrem breiten Zustimmung in der Bevölkerung und einer durchaus volksnahen Ethik, die im Kemalismus wurzelte. Kein Putsch hat zu einer gravierenden Systemänderung geführt oder am demokratischen und rechtsstaatlichen Grundverständnis gerührt, im Gegenteil. Die Verfassung von 1982, als Verfassung des Militärs gegeißelt, hat sich – wie von mir übrigens seit ihrem Erlass vorausgesagt – als ausgewogenes Grundgesetz für einen demokratischen Rechtsstaat entwickelt. Das eigentliche Übel war und ist die politische Elite mit dem Machtanspruch ihrer Führer.

[/b
]Wie sehen die Wirkungen dieses Machtanspruchs auf die Verfassungswirklichkeit aus?
Was überhaupt nicht diskutiert wird, ist der Umstand, dass außer der HDP, der Partei der kurdischen Minderheit, keine der großen Parteien innerlich demokratisch ist. Die Vorsitzenden haben den Anspruch, über jeden Kandidaten auf jeder Ebene zu entscheiden. Wer also im Parlament landet, kommt ohne die persönliche Zustimmung des Vorsitzenden dort auch nicht hin.

Das ist der Zündstoff hinter der Verfassungsänderung. Der Präsident regiert nicht – wie in Frankreich – parallel zu seiner prinzipiell und innerlich demokratischen Partei, sondern mit einer Kaderpartei, die ihm als Vorsitzendem geradezu willenlos folgen wird. Der Putschversuch am 15. Juli, dessen Urheberschaft ja durchaus immer noch nicht klar ist, war durch Teile eines Militärs versucht worden, das weit von dem entfernt ist, was es als Gralshüter eines demokratischen Rechtsstaats in der Tradition Atatürks einmal war. Auch ohne die Verfassungsänderung wird es so schnell keinen Putsch mehr geben, den Machtkampf haben die Zivilisten am 16. Juli morgens endgültig gewonnen.

Regierungsvertreter widersprechen der Behauptung, dass mit der Reform die Gewaltenteilung aufgehoben werde. Im Gegenteil würden die Kompetenzen zwischen Parlament und Präsident „schärfer getrennt“? Wie schätzen Sie das ein?

Es gibt ein großes Missverständnis, das die Führungsriege in Ankara natürlich bewusst ausnutzt: Das Prinzip der Gewaltenteilung ist nicht schon damit beschrieben, dass man drei Gewalten in die Verfassung hineinschreibt. Es bleibt ja nicht bei der Aufhebung der Kontrolle der Exekutive durch das Parlament, vielmehr wird das System umgedreht: Die Exekutive kontrolliert das Parlament. Das steht so nicht in der Verfassung, ergibt sich aber daraus, dass der Präsident neuerdings Parteimitglied sein darf und damit auch Parteiämter übernehmen kann. Die Führertradition türkischer politischer Parteien, welche die bisherigen Verfassungen seit 1961 gerade nicht wirksam werden lassen wollte, wird voll durchschlagen. Ein Präsident Erdogan, der gleichzeitig bestimmt, wer Abgeordneter werden darf und wer nicht, bekommt damit ein Instrument in die Hand, das ihn letztlich zum Diktator macht.
Wie viel Einfluss bekommt der Präsident auf die Judikative? AKP-Politiker weisen darauf hin, dass der Präsident in Zukunft nur vier statt bisher fünf Richter des Verfassungsgerichts ernennen könne. Gibt die Verfassungsänderung dem Rechtswesen wirklich eine größere Unabhängigkeit?

Dass er weniger Richter ernennen darf, stimmt ja in der Relation nicht, denn das Verfassungsgericht wird entsprechend weniger Mitglieder haben. Richtig ist aber, dass prinzipiell an der Konstruktion und den Kompetenzen des Verfassungsgerichts nichts geändert wird. Es hat auch die Kontrolle über die Präsidialdekrete, mit denen der Präsident auch gesetzgeberisch tätig werden soll. Aber was nicht ist, das kann noch werden. Denn Respekt vor dem Verfassungsgericht hat Erdogan jedenfalls nicht. Die Judikative im eigentlichen Sinne, also Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, ist einem stärkeren Einfluss der Exekutive ausgesetzt als früher, hier hat der Präsident einen noch nie dagewesenen Einfluss auf die Wahl der Mitglieder des obersten Kontrollorgans, des Rats der Richter und Staatsanwälte.

Welche Rolle spielt in der neuen Verfassung überhaupt noch das Kabinett?

Das Kabinett degeneriert zu einer Art Beraterstab. Denn die Minister sind nicht mehr dem Parlament und nur noch dem Präsidenten verantwortlich.

Gibt es in der Türkei überhaupt eine breite gesellschaftliche Debatte über die Inhalte dieser Verfassungsänderung?

Es gibt eine Debatte, sie krankt aber daran, dass wir eine schwache Opposition haben, nachdem die Nationalisten überwiegend zu Erdogan übergelaufen sind. Kritische Presseorgane bleiben in ihrer öffentlichen Präsenz weit hinter den Claqueuren der Massenpresse zurück, die sich auch nicht scheut, journalistische Grundprinzipien zu verraten, zu denen ich den inneren Zusammenhalt des Berufsstandes zähle. Ferner krankt die Debatte daran, dass diejenigen, die wirklich kompetent die Mängel erklären können und dies versucht haben, zu einem großen Teil ihre Stellen und Existenzen verloren haben. Das Regime tut alles Erdenkliche, die Nein-Sager zu unterdrücken. Aber es hat damit offenbar nicht erreicht, dass die Umfragewerte sich zugunsten der Regierung gebessert haben, sonst hätte Erdogan [b]nicht Anlass gehabt, nun auch noch Umfragen zu verbieten. Wobei dieses Verbot eigentlich rechtlich keinerlei Bedeutung hat. Die Zeitung „Milliyet“ hat über eine eigene Umfrage berichtet, aber das Ergebnis nicht veröffentlicht. Vielleicht sagt das ja mehr, als Erdogan lieb sein kann.



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Christian Rumpf wurde 1990 in Heidelberg mit einer Arbeit über „Das Rechtsstaatsprinzip in der türkischen Rechtsordnung“ promoviert. Er arbeitet als Rechtsanwalt in Stuttgart und als Unternehmensberater in Istanbul. Der Honorarprofessor für Türkisches Recht an der Universität Bamberg veröffentlichte unter anderem eine bei C. H. Beck in 2. Auflage vorliegende „Einführung in das türkische Recht“.
Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#18

Das Problem ist in Ankara zu finden

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.03.2017 08:26
von franzpeter | 9.009 Beiträge

TV-Kritik: Hart aber fair
Das Problem ist in Ankara zu finden
Wie reagieren Türken in Deutschland auf die Politik von Recep Tayyip Erdogan? Bei Frank Plasberg wird deutlich, dass es einigen schon lange nicht mehr um Integration geht.
14.03.2017, von Frank Lübberding


Frank Plasberg versucht zu erfahren, wie Erdogans Rhetorik auf Türken in Deutschland wirkt, hier im Gespräch mit der Journalistin Düzen Tekkal und dem Pollitiker Cem Özdemir.
Vergleiche sind bekanntlich nur unter einer Bedingung sinnvoll: Es müssen Ähnlichkeiten und Unterschiede deutlich werden. Woran erinnert etwa folgender Staat? Dort werden massenweise Journalisten und Oppositionelle verhaftet. Die Rechtsordnung funktioniert nur noch über den Ausnahmezustand mithilfe der Formulierung von Generalklauseln. Sie sollen diese Maßnahmen legitimieren, während die Betroffenen rechtsstaatliche Verfahren nicht mehr erwarten dürfen. Richter und Staatsanwälte stehen unter der permanenten Drohung ihrer Entlassung und späteren Festnahme. Letztlich entscheidet die Regierung allein aus Opportunitätsgründen über die Strafbarkeit von Angeklagten.

Kurz: Es existiert ein „Klima der Angst“, wie es gestern Abend die Journalistin Düzen Tekkal in der Sendung „Hart aber Fair“ ausdrückte. Die Rechtssicherheit ist längst verloren gegangen. Zwar existieren noch politische Oppositionsparteien, genauso wie bisweilen in Zeitungen regierungskritische Kommentare erscheinen. Aber diese werden nur noch geduldet, solange das der Regierung nützlich erscheint.

Das erinnert nicht an die Bundesrepublik Deutschland. Sie sei „ein demokratisches Land und das ist gut so“, wie es Fatih Zingal als Repräsentant der AKP-nahen „Union Europäisch-Türkischer Demokraten“ konstatierte. Trotzdem sprechen türkische Regierungsmitglieder mit dem Staatspräsidenten an der Spitze von „Nazi-Praktiken“ in Deutschland und dem „Faschismus in Europa“.
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Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, forderte deshalb in der Sendung von Frank Plasberg von Zingal eine Distanzierung von solchen Aussagen. Zingal weigerte sich und verwies auf entsprechende „Nazi-Vergleiche“ deutscher Politiker. Er nannte unter anderem den grünen Außenpolitiker Jürgen Trittin, der die Verhältnisse in der Türkei in einer Sendung von Maybrit Illner mit der Machtergreifung der Nazis in Verbindung brachte. Damit setzte Zingal die derzeitige AKP-Rhetorik mit der von Trittin gleich.

Zynisches Verhältnis zur Wahrheit
Nur hielt selbst Zingal Erdogans Sichtweise offensichtlich für Unsinn. Dagegen gibt es gute Argumente für Trittins Vergleich. Vieles erinnert in der Türkei tatsächlich an die Machtergreifung der Nazis im Winter und Frühjahr 1933. Nur bedeutet es nicht, den Staatspräsidenten Erdogan mit dem Reichskanzler Hitler gleichzusetzen. Letzterer ist für einen Völkermord und den Ausbruch eines Weltkriegs verantwortlich. Beides kann man Erdogan nicht vorwerfen. Aber an diesem Beispiel wird die Demagogie der politischen Führung in Ankara deutlich. Sie hat nur noch ein zynisches Verhältnis zur Wahrheit.


Die türkische Regierung scheut vor keiner Absurdität zurück, um jede rationale Debatte zu verhindern. Sie vergiftet damit systematisch die außenpolitischen Beziehungen zu Europa und versucht gleichzeitig, die in Westeuropa lebenden Landsleute für ihre machtpolitischen Zwecke zu instrumentalisieren.


Referendum in der Türkei: Der Kampf um Stimmen in Deutschland
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sprach mit guten Gründen von „dem Zorn“, den er angesichts dessen „als Mensch“ empfindet. Nur ersetzte das keine „kluge Politik“ im Umgang mit Ankara. Man dürfte „diesen Provokationen aus Ankara nicht auf dem Leim gehen“, weshalb der Bundesinnenminister generelle Auftrittsverbote für AKP-Politiker in Deutschland ablehnte. Er fürchte die Solidarisierungseffekte in einer nationalistisch aufgeheizten Stimmung.
De Maizière bestritt allerdings entschieden den Anspruch von Zingal für die Deutsch-Türken zu sprechen. Die Absurdität dieser Anmaßung wurde nicht zuletzt an Düzen Tekkal und Cem Özdemir deutlich. Beide haben schließlich einen familiären türkischen Hintergrund. „Haustürken“, so Frau Tekkal, nennen Erdogan-Aktivisten solche deutschen Staatsbürger mit Migrationshintergrund. Beide schilderten anschaulich den Druck, der auf Oppositionelle in der türkischen Gemeinschaft in Deutschland ausgeübt wird. Welchen Sinn hat aber eine Debatte über Integrationspolitik, wenn die Regierung im Mutterland Türkei die Migranten in Westeuropa nur noch als Erfüllungsgehilfen ihrer Politik betrachtet?
Naivität aus Monheim
Zingal wurde in der Beziehung ungewollt deutlich. Die türkische Familienministerin hätte bei ihrem von den niederländischen Behörden verhinderten Auftritt in Rotterdam vor ihren Landsleuten sprechen wollen, so sein Argument gegen das Vorgehen Den Haags. Sie wollte also laut Zingal keineswegs nur das Rotterdamer Konsulat besuchen. Frau Kaya war bekanntlich ohne Rechtsgrundlage und gegen den ausdrücklichen Wunsch der Niederlande eingereist. Eine solche Missachtung der Souveränität eines anderen Staates ist beispiellos in der jüngeren Geschichte
.
Die Regierung in Ankara beanspruchte damit Hoheitsrechte in allen Staaten, wo Türken leben. Das wäre die logische, wenngleich seltsame Konsequenz dieser Position. Wer soll das akzeptieren, der noch alle diplomatischen Sinne beieinander hat?
Es hat somit keinen Sinn über Integrationsprobleme von Türken zu diskutieren, wenigstens nicht mit dieser türkischen Regierung. Deren Ziel ist schließlich die Desintegration. Das schließt gerade nicht aus, die Integrationsprobleme der Menschen zu thematisieren, die hier leben. Dabei ist deren Sichtweise auf die türkische Innenpolitik nicht entscheidend.
Selbstredend kann der von Plasberg interviewte Berliner Taxifahrer Erdogan Aktürk bei der kommenden Bundestagswahl Angela Merkel wählen - und beim Referendum über die neue türkische Verfassung für Erdogans Präsidialregime. Man kann sogar, wie der Monheimer Bürgermeister Daniel Zimmermann, die städtische Subventionierung von Ditib-Moscheen für eine gute Idee halten. Aber eben auch mit Frau Tekkal die Reduzierung der Integrationsthemas auf Religionsfreiheit für das Problem halten, was Zimmermann „in seiner Naivität“ meint gelöst zu haben. Entscheidend war aber etwas anderes, das Özdemir prägnant formulierte: Die Probleme der Deutsch-Türken werden „nicht in Ankara gelöst.“
Dort ist nämlich das einzige Problem zu finden, das zur Zeit gelöst werden muss. Plasberg brachte die Zuschauer noch während der Sendung auf den neuesten Stand. Der türkische Staatspräsident machte der Bundeskanzlerin in einem Interview den obszönen Vorwurf der Terrorunterstützung. Gleichzeitig kündigte gestern Nacht einer seiner Minister das Flüchtlingsabkommen der EU-Staaten mit der Türkei auf. Die türkische Regierung will diese Menschen wieder in Schlauchboote setzen, um sie über die Ägäis nach Griechenland zu schicken, so ist das zu verstehen. Ankara ist es damit gleichgültig, ob Flüchtlinge ertrinken oder nicht. Dieses Abkommen war übrigens der Versuch eines fairen Interessenausgleichs, um mit dem humanitären Desaster im Nahen Osten umzugehen.
„Ein demokratisches Land und das ist gut so“
Zu einem solchen Interessenausgleich ist Ankara nicht mehr in der Lage. Es hat ihn durch eine „leicht durchschaubare Propagandashow“ ersetzt, wie es der Bundesinnenminister formulierte. Die türkische Regierung gab aber selber einen Hinweis, wie darauf sinnvoll zu reagieren wäre. Sie will alle geplanten Begegnungen „auf Ministerebene und höher“ auszusetzen, „bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten.“ Das ist eine gute Idee, allerdings anders als sich das Ankara denkt. Die EU-Staaten sollten solche Kontakte von sich aus beenden. Sie sind mit dieser türkischen Regierung sinnlos geworden, wenigstens wenn man noch von der Rationalität politischen Handelns überzeugt sein sollte.

Erdogan agiert dabei „aus einer Position der Schwäche“, so Thomas de Maizière. Seine Regierung hat tatsächlich nichts, womit sie drohen könnte, außer absurden Vorwürfen und dem grotesken Beharren auf die eigene Größe. Insoweit kann die deutsche Politik das Angebot des jungen Monheimer Bürgermeisters Daniel Zimmermann gelassen annehmen. Türkische Minister sollten als Privatpersonen in seiner Mehrzweckhalle auftreten dürfen, um dort vom „Faschismus in Europa“ und den „Nazi-Praktiken“ in Deutschland zu fabulieren. Es ist schließlich „ein demokratisches Land“, wie es Fatih Zingal so treffend ausdrückte. Da dürfen sogar türkische Minister fast jeden Unsinn formulieren. Allerdings ist die Gleichsetzung mit Nazi-Deutschland selbst diesen Gästen strafrechtlich verboten, wie der Bundesinnenminister deutlich machte.
Aber das ergibt noch nicht einmal bei Recep Tayyip Erdoğan einen argumentativen Sinn. Er bleibt nämlich einstweilen ein Despot mit regionalpolitischer Bedeutung. Es wäre nützlich, wenn das auch endlich die Europäer begriffen.

Quelle: FAZ.NET


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.03.2017 08:26 | nach oben springen

#19

Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.03.2017 16:19
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Als erstes Bundesland
Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker
Als Reaktion auf die Diskussion über Auftritte türkischer Minister verbietet das Saarland als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Man wolle nicht warten, bis der Bund oder die EU zu einer einheitlichen Regelung gefunden hätten.
14.03.2017

Verbietet türkische Wahlkampf-Auftritte im Saarland: Annegret Kramp-Karrenbauer auf und vor einem Wahlplakat.
Das Saarland verbietet als erstes deutsches Bundesland Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag an, nach den jüngsten Diskussionen über Auftritte türkischer Minister in Deutschland und den Niederlanden werde das Saarland „alle Möglichkeiten ergreifen, solche Auftritte auf saarländischem Boden zu verbieten“.

Die Landesregierung beruft sich auf Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes, wonach jedes Bundesland die Möglichkeit hat, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern gefährdet ist. „Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Kramp-Karrenbauer. „Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten.“ Das Aufenthaltsgesetz regele auch, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ein politisch motivierter Auftritt ausländischer Regierungsvertreter eingeschränkt werden könne.


Die CDU-Politikerin erklärte weiter, in der jetzigen Situation sei „jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren – Bund, Länder wie Kommunen“. Das Saarland werde dabei „nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite Regelung getroffen sei.

Das Saarland werde Paragraf 47 des Aufenthaltsgesetzes „konsequent anwenden“. „Wir im Saarland stören uns nicht an Personen, sondern an Inhalten“, so Kramp-Karrenbauer. „Unsere liberale Demokratie ist kein Hort, um für undemokratische Ziele zu werben.“

„Ein solches Verhalten können wir nicht dulden“
Die durch „Nazi-Vergleich und Beschimpfungen hervorgerufene Stimmung“ dürfe „nicht eskalieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Solche Beschimpfungen drohten bei jeder künftigen Wahlveranstaltung. „Ein solches strafrechtlich relevantes Verhalten können und wollen wir nicht dulden.“ Die Entscheidung über Wahlkampfauftritte wolle die Landesregierung nicht den Kommunen aufbürden. „Deshalb müssen wir ein klares und einheitliches Signal senden – auch für die gesamte EU. Dieses Signal sollte auch von den Bundesländern ausgehen.“
Im Saarland finden am 26. März Landtagswahlen statt.


Quelle: oge.
Quelle: FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#20

RE: Saarland verbietet Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.03.2017 16:24
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Veröffentlicht: 13.03.2017, 16:14 Uhr
Erdogans Drohungen
Schneise der Verwüstung
Tornado-Warnung für die Nato: Wie lange kann sie sich noch auf ein Mitglied verlassen, das eine Brücke zum Westen nach der anderen abbricht?
13.03.2017, von Berthold Kohler


Die Provokationen und Verunglimpfungen, mit denen das Erdogan-Regime bislang enge Verbündete in der Nato überzog, haben nun auch deren Generalsekretär auf den Plan gerufen. Stoltenberg empfiehlt allen, sich auf das zu „konzentrieren, was uns verbindet“. Um da noch etwas zu finden, muss man sich in der Tat schon sehr konzentrieren. Erdogan opfert seinem Ziel, mittels des Referendums im April die Macht zu ergreifen, alles: Demokratie, Menschenrechte, Gewaltenteilung.

Autor: Berthold Kohler, Herausgeber.

Auch durch die Außenbeziehungen tobt er wie ein Tornado und hinterlässt eine Schneise der Verwüstung. Den Schaden, den die Türkei dabei selbst nimmt, werden viele Türken in ihrem nationalistischen Rausch vermutlich erst dann erkennen, wenn die Touristen und die Investitionen ausbleiben. Kann es sein, dass auch der rasende Erdogan nicht weiß, was er anrichtet? Es steht zu befürchten, dass er es genau weiß. Die Nato muss sich daher Gedanken machen, wie lange sie sich noch auf diesen Verbündeten an ihrer mehrfach gefährdeten Südostflanke verlassen kann, der eine Brücke zum Westen nach der anderen abbricht.


Quelle: F.A.Z.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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