GKR-Forum

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#21

Ein bisschen Krieg

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.04.2017 10:05
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Trump gegen Assad
Ein bisschen Krieg
Ein paar "Tomahawks" - und schon wird Trump von seinen schärfsten Kritikern gelobt. Wer Bomben wirft, der wird geliebt. So irre ist unsere Welt. Der US-Präsident wird sich das merken - und wir werden es bereuen.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kolumne
Eben galt Donald Trump der Hälfte der Menschheit noch als wirre Witzfigur im Weißen Haus. Jetzt genießt er plötzlich die Anerkennung des sogenannten liberalen Establishments. Warum? Weil er Bomben geworfen hat. Wenn Trump klug ist, lernt er daraus - und wirft noch mehr Bomben. Da müssen sich dann künftig weder unsere Kommentatoren noch unsere Politiker wundern, wenn die Welt immer mehr dem Krieg verfällt.


Sie sorgen ja dafür, dass es immer noch der Krieg ist, der den Mann zum Mann macht.
Ist das jetzt die große Versöhnung? Es sieht tatsächlich so aus, als hätten Donald Trump und die sogenannte liberale Öffentlichkeit zueinander gefunden. Es brauchte nur 59 "Tomahawks" - das ist irgendeine beschissene Waffe aus dem unendlichen Arsenal beschissener amerikanischer Waffen - und selbst Trumps schärfste Kritiker konnten sich vor Begeisterung plötzlich nicht mehr halten.

Der SPIEGEL lobt: "Donald Trump hat es richtig gemacht." Die "Süddeutsche Zeitung" stellt plötzlich fest: Man müsse "Trump zumindest zugestehen, dass sein Instinkt stimmt". Und die "New York Times" feiert Trump für seinen Angriff auf Syrien: "Trumps Herz kam zuerst", schrieb die Zeitung in einer später dann doch noch abgeänderten Überschrift. Sie rief "eine Wende in seiner Präsidentschaft" aus. Zur Erinnerung: Das ist Trumps "Fake News 'NYT', very sad!"-"New York Times".

Man kann sich den Donald geradezu vorstellen, wie er durch sein Oval Office tänzelt und den alten Dinah-Washington-Song variiert: "What a difference a war makes...". Ein kleiner Krieg, und alles sieht anderes aus.
Dabei waren die Bomben auf Syrien militärisch sinnlos. Und rechtlich waren sie schlicht ein Verbrechen. Diese Bomben waren reine Politik.
Dass der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sei - das ist eine alte Definition des Kriegs, die wir überwunden glaubten. Falsch.

Der Angriffskrieg ist völkerrechtlich geächtet - und nichts anderes war dieser Luftschlag. Aber das Völkerrecht ist schon lange tot. Nurmehr eine traurige Reminiszenz an vergangene Tage, als die Hoffnung noch lohnte, die Welt sei nach Maßstäben von Recht und Vernunft zu ordnen.
Aber die Welt ist ein Dschungel und es gilt statt der Stärke des Rechts nur das Recht des Stärkeren. Peking schert sich im Südchinesischen Meer einen feuchten Kehricht um das Völkerrecht, Russland auf der Krim und Israel im Westjordanland. Nun die USA in Syrien. Westen, Osten, es spielt keine Rolle, statt Recht herrscht Willkür. Regeln, die immer nur die anderen einhalten sollen, sind keine.

Aber das kümmert inzwischen nicht einmal mehr die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Trumps Angriff im Fernsehen "richtig" nannte.

An der Fähigkeit der syrischen Armee, ihr eigenes Volk zu quälen, haben die amerikanischen Bomben nichts geändert. Das war auch nicht ihr Sinn.
Es ging um ein Zeichen, ein Symbol. Der schneidige Historiker Michael Wolffsohn nannte den Schlag eine "Haudraufaktion mit politischem Zweck". Es war ein Signal an Russen und Chinesen. Wir sind auch noch da! Eine Volte im Machtkampf, der im Weißen Haus zwischen den verschiedenen Lagern der Günstlinge um den künftigen Kurs dieser Präsidentschaft tobt.
Auch der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel nannte den Angriff der USA "nachvollziehbar". Es sei kaum erträglich gewesen, "mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren". Das war vielsagend.
Denn es ist offenbar auch das Mitleid ein Trieb, der, immer wieder aufs Neue gereizt, auf Entladung dringt. Unser Mitleid wurde von so vielen Bildern toter Kinder erregt, dass der Triebstau annähernd unerträglich geworden ist. Dieser Krieg führt zu einer großen Erregung, die endlich nach Befriedigung verlangt. "Da muss man doch mal was machen", heißt es dann. Das ist ein sozusagen protopolitischer Satz.

Trump, der Stimmungspolitiker, hat das erkannt. Das ist sein Instinkt.
Er wusste, auch wir wollen endlich mal zum Schuss kommen, unsere Raketen abfeuern, unsere Explosionen genießen. 59 "Tomahawks", das waren 59 Orgasmen des guten Gewissens.

Trump hat uns gegeben, was wir wollen. Und wir ihm. Das werden wir noch bereuen. Der Mann ist ein Narzisst. Solche Menschen tun alles für die Anerkennung ihrer Umgebung. Wenn man bedenkt, wie viel Anerkennung Trump für die Bomben auf Syrien bekommen hat, kann man damit rechnen, dass er künftig noch mehr Bomben werfen wird.
Damit ist der eine Vorteil, den eine Präsidentschaft dieses Mannes vielleicht hätte haben können - dass die USA damit aufhören, die Welt durch ihre Militärpräsenz zu einem noch unsicheren Ort zu machen -, nun auch hinfällig geworden.

Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#22

Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige Straftat

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.04.2017 13:12
von franzpeter | 9.152 Beiträge

By Ray McGovern - Posted on 11 April 2017

Syria: Was It Really a "Chemical Weapons Attack?"

Trump Should Rethink Syria Escalation

Two dozen ex-U.S. intelligence officials urge President Trump to rethink his
claims blaming the Syrian government for the chemical deaths in Idlib and to
pull back from his dangerous escalation of tensions with Russia.



url:
http://warisacrime.org/content/syria-was...attack%E2%80%9D
<http://warisacrime.org/content/syria-was-it-really-%E2%80%9Cchemical-weapons-attack%E2%80%9D>



Die Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)
<http://warisacrime.org/vips> ist eine Gruppe von CIA-Veteranen,
die sich gegen den Missbrauch von Geheimdienstinformationen einsetzt.

Im Januar 2003 schlossen sie sich zusammen und enthüllten, wie der Irakkrieg
durch vermeintliche Massenvernichtungswaffen von der damaligen Bush-Regierung
legitimiert wurde. Es stellte sich später heraus, dass er gar keine
Massenvernichtungswaffen im Irak gab.

Anmerkung Jens Berger, NDS
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37817#h02> : Zu den "Veteran
Intelligence Professionals for Sanity" gehören u.a. Ray McGovern, William
Binney, Larry Johnson, Elizabeth Murray und Kirk Wiebe. Das Memorandum ist also
durchaus ernst zu nehmen.



Übersetzung RT Deutsch International vom 12.04.2017

Ehemalige Offiziere der US-Geheimdienste an Trump:

"Es gab keinen Angriff mit chemischen Waffen"

Ungefähr zwei Dutzend ehemaliger Mitarbeiter von amerikanischen Geheimdiensten
verfassen einen offenen Brief an Donald Trump. Darin bitten sie den Präsidenten
eindringlich, seine Anschuldigung zu überdenken, die syrische Regierung sei
verantwortlich für die Giftgasopfer in Idlib. Sie fordern Trump zudem auf, den
gefährlichen Konfrontationskurs gegenüber Russland zu beenden.



Memorandum an Präsident Trump von Veteran Intelligence Professionals für
Sanity (VIPS)

Betreff: Syrien: War es wirklich ein "Chemiewaffen Angriff"?

1. Wir schreiben, um Ihnen eine eindeutige Warnung vor der Gefahr durch
bewaffnete Feindseligkeiten gegenüber Russland auszusprechen - die Gefahr
besteht, dass eine Eskalation zum Atomkrieg führen kann. Die Bedrohung ist nach
dem Vergeltungsschlag auf Syrien gewachsen. Denn Sie behaupteten, dass es einen
Chemiewaffenangriff am 4. April auf syrische Zivilisten gegeben haben soll.

2. Unsere Kontakte bei der US-Armee in der Gegend haben uns gesagt, dass dies
nicht der Fall war. Es gab keinen "Angriff mit chemischen Waffen" durch Syrien.
Stattdessen bombardierte ein syrisches Flugzeug ein al-Kaida Munitionsdepot in
Syrien. Dieses erwies sich voll mit schädlichen Chemikalien. Ein starker Wind
wehte diese chemisch beladene Wolke über ein nahe gelegenes Dorf. Viele Leute
starben.

3. Dies bestätigen die russische und die syrische Regierung, was wichtiger ist,
als das, was sie zu glauben scheinen.

4. Sollen wir noch hinzufügen, dass das Weiße Haus unseren Generälen Vorgaben
machte, was diese zu berichten haben?

5. Nachdem Putin im Jahr 2013 Assad davon überzeugen konnte, seine chemischen
Waffen aufzugeben, zerstörte die US-Armee in nur sechs Wochen 600 Tonnen
syrischer Chemiewaffen. Das Mandat der UN-Organisation für das Verbot
chemischer Waffen (OPCW-UN) sollte sicherstellen, dass alle chemischen Waffen
zerstört wurden - genauso wie das Mandat für die UN-Inspektoren für den Irak
in Bezug auf Massenvernichtungswaffen.

Die Befunde der UN-Inspektoren für Massenvernichtungswaffen waren richtig.
Rumsfeld und seine Generäle haben gelogen und dies scheint hier wieder zu
passieren. Allerdings ist der Preis jetzt höher
!
Die Bedeutung eines
Vertrauensverhältnisses mit russischen Führern darf nicht unterschätzt
werden.

6. Im September 2013, nachdem Putin Assad überredet hatte, seine chemischen
Waffen aufzugeben (und damit Obama einen Weg aus einem harten Dilemma
ermöglichte), schrieb der russische Präsident einen Kommentar für die New York
Times, in dem er sagte:

"Meine Arbeit und persönliche Beziehung mit Präsident Obama ist durch
wachsendes Vertrauen geprägt. Ich schätze das."


Entspannungspolitik hatte ein jähes Ende

7. Drei Jahre später, am 4. April 2017, sprach der russische Ministerpräsident
Medwedew von dem "absoluten Misstrauen", das er als "traurig für unsere jetzt
völlig zerstörten Beziehungen" bezeichnete. Das wären "gute Nachrichten für
Terroristen." Das ist nicht nur traurig aus unserer Sicht, es vor allem völlig
unnötig, schlimmer noch - gefährlich.

8. Durch die Annullierung der Vereinbarung, sich mit Moskau über
Flugaktivitäten in Syrien auszutauschen, wurde die Zeit um sechs Monate in den
vergangenen September / Oktober zurückgedreht. Als elf Monate harter
Verhandlungen endlich zu einem Waffenstillstandsabkommen geführt haben.

Das Vertrauen war bereits angeschlagen, denn die US-Luftwaffe führte Angriffe
auf die syrische Armee am 17. September 2016 aus und töteten dabei etwa 70
Menschen und verwundeten weitere 100 Menschen. Das beschädigte die jüngste
Waffenstillstandsvereinbarung von Obama und Putin, die nur eine Woche zuvor
beschlossen worden war.

9. Am 26. September 2016 beklagte Außenminister Lawrow:

"Mein guter Freund John Kerry ... steht unter heftiger Kritik durch die
US-Militärmaschine, die anscheinend nicht wirklich auf den Oberbefehlshaber
hört."

Lawrow kritisierte, dass der Generalstabschef Joseph Dunford gegen die
gemeinsame Nutzung von Informationen von Russland und Syrien auftrat. Eine
Vereinbarung, die auf direkten Befehl des russischen Präsidenten Wladimir Putin
und US-Präsident Barack Obama geschlossen wurde. Lawrow bemängelte, dass es
schwierig ist, mit solchen Partnern zu arbeiten.

10. Am 1. Oktober 2016 warnte die Sprecherin des russischen Außenministeriums,
Maria Sacharowa:

"Wenn die USA eine direkte Aggression gegen Damaskus und die syrische Armee
beginnen würden, würden sie eine schreckliche, tektonische Verschiebung nicht
nur im Lande, sondern in der ganzen Region verursachen."

11. Am 6. Oktober 2016 warnte der russische Verteidigungssprecher Generalmajor
Igor Konaschenkow, dass Russland bereit sei, nicht identifizierte Flugzeuge -
einschließlich aller Tarnkappenflugzeuge - über Syrien abzuschießen.
Konaschenkow betonte, dass die russische Luftverteidigung "keine Zeit haben wird,
den Ursprung des Flugobjekts zu identifizieren".

12. Am 27. Oktober 2016 beklagte Putin öffentlich:

"Meine Vereinbarungen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten haben keine
Ergebnisse gebracht" und beschwerte sich darüber, dass "Menschen in Washington
bereit sind, alles Mögliche zu tun, um zu verhindern, dass diese Vereinbarungen
in die Praxis umgesetzt werden."


Bezugnehmend auf Syrien verurteilte Putin das Fehlen einer "gemeinsamen Front
gegen den Terrorismus nach so langen Verhandlungen, enormen Anstrengungen und
schwierigen Kompromissen".

13. So befinden wir uns in einer Situation, in der die amerikanisch-russischen
Beziehungen zerrüttet sind: vom "wachsenden Vertrauen" zum "absoluten
Misstrauen". Allerdings begrüßen viele die hohen Spannungen, die
zugegebenermaßen für das Waffengeschäft super sind.

14. Wir glauben, dass es von großer Bedeutung ist, einen Zerfall der
Beziehungen zu Russland zu verhindern. Der Besuch von US-Außenminister
Tillerson in Moskau diese Woche bietet eine Gelegenheit, den Schaden zu beheben.
Aber es besteht auch die Gefahr, dass es keine Verbesserung eintritt, vor allem,
wenn Tillerson nicht mit der oben genannten Geschichte vertraut ist.

15. Es ist an der Zeit, mit Russland auf Grundlage von Fakten zu verhandeln und
nicht anhand dubioser Beweisen etwa aus „sozialen Medien.
Während andere dem
Höhepunkt dieser Anspannungen entgegensehen, würden wir dies gerne verhindern:
Sie könnten es in die Wege leiten, dass US-Außenminister Tillerson einen Weg
der Verständigung mit Präsident Putin einschlägt.


Quelle:
https://deutsch.rt.com/international/490...mdienste-trump/
<https://deutsch.rt.com/international/49078-ehemalige-offiziere-us-geheimdienste-trump/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.04.2017 13:24 | nach oben springen

#23

Angst vor Pjöngjang

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2017 09:06
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Die Spannungen zwischen Nordkorea und Washington haben sich verschärft, Beobachter befürchten eine Eskalation. Was passiert, wenn Kim Jong-un am Staatsfeiertag eine Atomwaffe testet?
• Rhetorisch ist die Eskalation zwischen Washington und Pjöngjang in vollem Gange.
• Es wird nun erwartet, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die USA herausfordert mit einer Geste des Trotzes und der eigenen Stärke.

• In der Vergangenheit griffen die Führer in Pjöngjang dazu immer wieder zu Atomwaffen- und Raketentests.
Samstag ist der "Tag der Sonne" in Nordkorea. Der 15. April ist der höchste Feiertag, Geburtstag von Staatsgründer Kim Il-sung. Der Samstag ist nun auch ein Tag, auf den Beobachter gespannt warten. Denn wenn ein Atomwaffentest stattfindet, dann wohl an diesem Tag. Es wäre der sechste solche Test, und viele befürchten, er könne zu einer Eskalation führen.
Die USA unter Präsident Donald Trump haben klargemacht, dass die Politik der "strategischen Geduld" vorüber ist, Trump hat einen Flugzeugträger in die Region verlegen lassen. Besonders groß ist die Nervosität bei Nordkoreas Nachbarn China. Am Freitag warnte Chinas Außenminister Wang Yi, die Spannungen dürften nicht eskalieren, die Lage drohe "irreversibel und unkontrollierbar" zu werden.

Trumps Raketenschlag als Signal an Nordkoreas Führer
Zumindest rhetorisch aber ist die Eskalation in vollem Gange. "Nordkorea legt es auf Ärger an", schrieb Trump in einem Tweet diese Woche. "Wenn China uns hilft, wäre das großartig. Ansonsten lösen wir das Problem ohne sie!" Das war kurz nachdem Trump 59 Raketen auf einen syrischen Flughafen hatte feuern lassen als Antwort auf einen Giftgasangriff in dem Land. Beobachter hatten den Raketenschlag auch als Signal an Nordkoreas Führer verstanden.

Der Nachrichtenagentur AP sagte Nordkoreas Vize-Außenminister Han Song-ryol am Freitag, wenn die USA "gefährliche militärische Manöver" begännen, dann werde sein Land zuerst zuschlagen: "Wir werden in den Krieg ziehen, wenn sie das wünschen." Han sagte, Trumps "aggressive" Tweets verschärften die Spannungen und brächten beide Seiten in einen "Teufelskreis". Nordkoreas Staatsmedien warnten am Freitag, ein Atomkrieg könne "jeden Moment" ausbrechen, Ausländern in Südkorea legten sie nahe, das Land zu verlassen.

Nun ist kriegerische Rhetorik nichts Neues in der nordkoreanischen Propaganda, die Nervosität jedoch ist diesmal bei Nachbarn und Beobachtern größer als sonst. Denn erstens scheint Nordkoreas Trägerraketenprogramm kurz vor einem Durchbruch zu stehen, das Land wird mit Interkontinentalraketen wohl bald die USA erreichen können. Und zweitens haben die Vereinigten Staaten mit Trump einen äußerst unberechenbaren Präsidenten. "Gewalt kann das Problem nicht lösen", sagte Chinas Außenminister Wang Yi am Freitag. China hat Angst vor Chaos an seiner Grenze. Auch ein konventioneller Krieg könnte Millionen Menschenleben kosten, vor allem auf der koreanischen Halbinsel.
In der Vergangenheit griff Pjöngjang immer wieder zu Atomwaffentests
Es wird nun erwartet, dass Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un die USA herausfordert mit einer Geste des Trotzes und der eigenen Stärke. In der Vergangenheit griffen die Führer in Pjöngjang dazu immer wieder zu Atomwaffen- und Raketentests. Und zwar gerne an den hohen Feiertagen des Landes wie nun dem Geburtstag von Kim Jong-uns Großvater Kim Il-sung.
Geboren wurde Kim 1912, in der nordkoreanischen Zeitrechnung ist das inzwischen das Jahr 1. Im Jahr 106 des nordkoreanischen Kalenders hat das Regime nun mehr als hundert ausländische Journalisten zu den Feierlichkeiten nach Pjöngjang geladen. Sie alle sind im Yanggakdo-Hotel kaserniert, einem schmucklosen Betonquader, der auf einer Insel mitten im Taedong-Fluss steht. Am Donnerstag teilte man den Reportern mit, es werde etwas Gewaltiges geschehen. Ein Atomtest?
Es war dann erst einmal die Eröffnung eines neuen Boulevards, der Ryomyong-Straße. Von der Innenstadt führt sie direkt zum Mausoleum. Hier liegen das Geburtstagskind Kim Il-sung und sein Sohn Kim Jong-il in Glassärgen. "Palast der Sonnen" nennen die Nordkoreaner den Bau. Früher war es der Dienstsitz des Präsidenten. Im Vergleich zur letzten Ruhestätte der Kims sind die Mausoleen in Peking und Moskau kaum mehr als Besenkammern.
Selbst Peking versucht, Kim von den Atomwaffen abzubringen
Bevor man den Kim-Palast betreten darf, muss man über Bürsten laufen und die Füße danach auf einem Desinfektionskissen abtreten, dazu Sicherheitskontrollen wie am Flughafen. Auf scheinbar endlosen Rollbändern fährt man dann den Kims entgegen. Irgendwann hört man schließlich das Surren der Luftduschen. Staub soll von den Anzügen geblasen werden. Wie aus Wachs liegt Kim Il-sung da. Frauen im traditionellen Gewand schluchzen laut, drei Mal muss man sich verbeugen.
China ist der letzte Alliierte Nordkoreas, aber nicht wirklich ein Freund: Auch Peking versucht, Kim von den Atomwaffen abzubringen. Trump hatte in den letzten Monaten mehrfach China beschuldigt, nicht genug zu tun. Beim Gipfel mit Chinas Staatschef Xi Jinping letzte Woche scheint er dazugelernt zu haben, wie er dem Wall Street Journal berichtete. "Ich war stark der Überzeugung, dass sie gewaltige Macht über Nordkorea haben. Aber es ist gar nicht so, wie man denkt."


Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#24

Warum Trump nicht Präsident bleibt

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2017 18:46
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Warum Trump nicht Präsident bleibt
1/32

BZ Berner Zeitung
Jean-Martin Büttner
vor 2 Std.


© Bereitgestellt von Berner Zeitung Warum Trump nicht Präsident bleibt
Der US-Präsident wird des Amtes enthoben. Das sagt Historiker Allan Lichtman voraus. Er hatte schon Trumps Wahl prophezeit.
Die grösste Gefahr für Donald Trump bleibt er selber. Der Mann ist noch keine 100 Tage im Amt und hat mehr Berater, Kabinettsmitglieder, Regierungen, Unternehmer und Parlamentarier verärgert als jeder seiner Vorgänger. Er steht sich immerfort im Weg. Er wechselt täglich seine Meinung. Er hat keine Ahnung, er verträgt keine Kritik. Er schimpft, er lügt, er heuchelt. Er macht Symbolpolitik mit grosser Beachtung und kleiner Wirkung. Er läuft überall auf. Er hat ungeduldige Freunde und mächtige Feinde.
Anders gesagt, in den Worten des amerikanischen Polithistorikers Allan Lichtman: «Donald Trump ist der Präsident mit den meisten Schwachstellen der jüngeren Vergangenheit.
» Obwohl viele politische Beobachter zum selben Schluss gekommen sind, haben Lichtmans Analysen Gewicht. Denn als einer der einzigen politischen Analytiker hat er die Elektorenwahl Donald Trumps vorausgesagt. Und auch seine Niederlage bei der Volkswahl.

Er sagte sie alle voraus
Und nicht nur die. Seit Allan Lichtman 1981, entgegen allen Prognosen, den Sieg Ronald Reagans über Jimmy Carter prognostiziert hatte, bekam er mit jeder Wahlprognose recht. Dabei achtet der 60-jährige Linke nicht auf den Wahlkampf oder das Potenzial der jeweiligen Kandidaten, sondern erstellt eine Analyse der jeweiligen Legislatur. Wahlen vorherzusagen, sei ähnlich, wie ein Erdbeben zu prophezeien, sagt er im Gespräch mit der «Washington Post». Seien die Verhältnisse stabil, bliebe die amtierende Regierungspartei an der Macht; seien sie instabil geworden, gewänne der Herausforderer.
Offenbar hält der Professor, der an der American University von Washington unterrichtet, die Verhältnisse unter Donald Trump für dermassen instabil, dass er bereits seine nächste Prognose wagt: Trump werde das Weisse Haus noch vor Ende seiner ersten Amtszeit verlassen müssen. «The Case for Impeachment» heisst Lichtmans neues Buch: Argumente für die Amtsenthebung.
Und wieder steht er alleine da
An denen mangelt es nicht, Lichtman nennt deren acht. Dazu gehören Donald Trumps Interessenkonflikte zwischen Amt und Geschäft, seine Wahlkampfverbindungen zu Russland, mehrere Rechtsstreitereien. Lichtman hält die Russland-Connection für den wahrscheinlichsten Grund für ein Impeachment. Am originellsten ist seine Prognose, Trump könnte aufgrund eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit des Amtes enthoben werden: seiner Weigerung, die Klimaerwärmung anzuerkennen. Dann müssten aber die meisten Republikaner das Parlament verlassen.


Könnte es sein, dass Allan Lichtman die erste falsche Prognose seiner Karriere formuliert? Noch bevor sein Buch erschienen ist, wird es von Kollegen scharf kritisiert. Ihre Einwände leuchten ein. Erstens dominieren die Republikaner beide Kammern des Kongresses. Selbst wenn sie bei der Zwischenwahl die Mehrheit im Senat verlieren, dürften sie das Repräsentantenhaus halten können. Zweitens bleiben die verfassungsmässigen Hürden für ein Impeachment ausgesprochen hoch. Drittens mussten nur zwei von 44 amerikanischen Präsidenten ein Amtsenthebungsverfahren durchstehen. Und beide – Andrew Johnson und Bill Clinton – konnten im Amt bleiben. Richard Nixon hätte mit Garantie ein Verfahren ausgelöst und wäre wohl abgesetzt worden, trat aber von sich aus zurück.
Journalistische Selbstkritik
Als Lichtman Trump als Wahlsieger voraussagte, wurde er angefeindet und ausgelacht. Sollte er sich mit seiner jetzigen Prognose täuschen, könnte er sich damit trösten, nicht alleine zu sein. Und so, wie man ihn einschätzt, würde er genau so reagieren, wie die seriösen amerikanischen Medien ihre Fehler verarbeiten: mit öffentlich vorgetragener Selbstkritik. Das zeigte sich auch in den letzten Monaten, als die liberale Presse systematisch analysierte, wie es dazu kam, dass fast kein Journalist, Analytiker oder Politiker Donald Trump hatte kommen sehen.
Fast keiner. Ausser Allan Lichtman.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#25

US-Kongress wendet "Shutdown" ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 01.05.2017 08:27
von franzpeter | 9.152 Beiträge

US-Kongress wendet "Shutdown" ab
1/27

SZ.de

• Republikaner und Demokraten haben sich auf ein neues Haushaltsgesetz geeinigt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet.
• US-Präsident Trump erhält laut dem Kompromiss vorerst kein Geld für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko.

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Haushalt von mehr als einer Billion Dollar geeinigt und damit eine drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung vorerst abgewendet. Das berichteten hochrangige Berater beider Parteien, eine offizielle Stellungnahme steht noch aus. Falls das Gesetz von Repräsentantenhaus und Senat gebilligt wird, ist die Finanzierung der US-Regierung bis Ende September sichergestellt. Andernfalls wäre der Regierung am Freitag das Geld ausgegangen.

Für Trump ist die Einigung der Parteien die erste wesentliche während seiner Amtszeit. Den Informationen zufolge bekommt er mit dem Gesetz zunächst keine Anzahlung für die von ihm versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Der US-Präsident soll auf diese Forderung verzichtet haben. Trump wurde mit der Einigung hingegen eine erste Summe von 15 Milliarden Dollar gewährt, um das Militär zu stärken. 1,5 Milliarden Dollar sollen zusätzlich für die Sicherheit an den Grenzen bereitgestellt werden. Vorschläge des Weißen Hauses, beliebte Programme - etwa im Bereich der medizinischen Forschung oder Zuschüsse für die Gemeindeentwicklung - zu kürzen, konnten sich nicht durchsetzen.
Mit Blick auf die Finanzierung der geplanten Mauer erklärte der hochrangige Senator Charles Schumer von den Demokraten, dass das Geld der Steuerzahler nun nicht für das "ineffektive" Bauprojekt genutzt würde. Der Pakt zwischen Demokraten und Republikanern für das Haushaltsgesetz sei eine "gute Vereinbarung für das amerikanische Volk, und nimmt die Bedrohung eines Regierungsstillstands vom Tisch."

Bereits am Freitag bewahrte der Kongress den Präsidenten vor einer Blamage

Zwischen Demokraten und Republikanern hatte es zuvor erbitterten Streit über die Haushaltspläne gegeben. Die Demokraten verlangten als Bedingung für das Mittragen des Haushaltes mehrere Zugeständnisse. Eben solche sollen die Demokraten nun auch bekommen haben. Berichtet wird von Mitteln für ein Programm zum Kampf gegen Schmerzmittelsucht, Zuschüssen für Bildungsprogramme und einer zusätzlichen Finanzierung öffentlicher Verkehrsmittel. Darüber hinaus sollen der Stadt New York City und anderen lokalen Verwaltungen Kosten für den Schutz von Gebäuden wie dem Trump Tower erstattet werden - insgesamt handelt es sich dabei um eine Summe von 68 Millionen Dollar.

Bereits am Freitag hatte der US-Kongress die Regierung vorübergehend vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt. Sowohl Repräsentantenhaus als auch Senat verabschiedeten ein Gesetz, das Zahlungen für den Fortgang der Regierungsgeschäfte für eine weitere Woche erlaubte. Mit dem Schritt wendete der Kongress eine Blamage für Trump ab. Denn hätten sich die Abgeordneten nicht geeinigt, wäre der Regierung um Mitternacht das Geld ausgegangen - ausgerechnet zu Trumps 100. Amtstag.

Quelle: msn

Anmerkung:
Hundertster Tag, da musste Trump schon Zugeständnisse machen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#26

RE: US-Kongress wendet "Shutdown" ab

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.05.2017 23:36
von franzpeter | 9.152 Beiträge

TV-Mann stellt Trumps geistigen Zustand infrage
1/35

© Erik S. Lesser TV-Mann stellt Trumps geistigen Zustand infrage
Joe Scarborough legte am Dienstagmorgen die Stirn in Sorgenfalten. «Es wird immer schlimmer», sagte der beliebte Gastgeber der Politrunde «Morning Joe» auf MSNBC. Was Donald Trump über das Wochenende von sich gegeben habe, sei «sehr bizarr».

Was Scarborough «wirklich, wirklich schockierend» fand, waren Aussagen des US-Präsidenten in mehreren Interviews. So kündigte Trump gegenüber Bloomberg an, «unter den richtigen Umständen» sei er bereit, Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Mehr noch: Eine solche Zusammenkunft «wäre ihm eine Ehre» und Kim sei ein «ziemlich harter Hund».



Warum gab es einen Bürgerkrieg?

Im Gespräch mit John Dickerson von CBS hüpfte Trump am Sonntag so unstet von einem Thema zum anderen, dass er den Historiker John Meacham an die Stahlkugel in einem Flipperkasten erinnerte. Als Dickerson Trump nachdrücklich fragte, ob er Barack Obama wie einst in seinen berühmten Tweets wegen der angeblichen Abhörung immer noch «krank und schlecht» finde, brach der Präsident das Interview unvermittelt ab:



In einem Radio-Interview mit Sirius XM dachte Trump laut und fragte, warum es in Amerika überhaupt einen Bürgerkrieg gegeben habe. Der – von ihm idolisierte – Präsident Andrew Jackson hätte das Blutvergiessen vermeiden können, behauptete er. Eine absurde Aussage für Geschichtskenner, starb Jackson doch 16 Jahre vor Beginn des Bürgerkriegs. Spätestens bei der Absetzung seines Tweets wusste Trump das dann auch.


«Verwirrter geistiger Zustand»

Trumps Spekulation zu der für die amerikanische Geschichte zentralen Zerreissprobe über die Sklaverei entsetzte den Historiker Douglas Brinkley. Zusammen mit widersprüchlichen Bemerkungen zur Benzinsteuer, zu Grossbanken und zum philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte kämen Trumps Interviews «den bizarrsten 24 Stunden der jüngeren amerikanischen Präsidentengeschichte gleich», sagte Brinkley laut «Politico». «Es war alles bloss surreale Unordnung und ein verwirrter geistiger Zustand des Präsidenten.»

MSNBC-Moderator Scarborough führte die Kritik aus, indem er seine eigene Mutter erwähnte. «Meine Mutter ist seit zehn Jahren dement», sagte Scarborough. Trumps Aussagen zum Bürgerkrieg «tönen so wie etwas, was sie heute sagen würde». TV-Partnerin Mika Brzezinski fügte hinzu: «Wir sind an einem Punkt angelangt, wo wir uns fragen müssen: ‹Was geht hier vor?›»

Ernst nehmen statt wörtlich

Mit der Anspielung auf eine mögliche geistige Krankheit gehen die zwei TV-Moderatoren in ihrer Trump-Kritik weiter als die meisten anderen Journalisten. Möglicherweise machen sie damit einen Fehler, weil sie allzu sehr auf den Wortlaut und weniger auf den tieferen Sinn seiner Aussagen hören.

Salena Zito, die das erwähnte Radio-Interview führte, fasste schon im Wahlkampf den Fehler vieler Medien in eine treffende Formel: «Sie nehmen Trump wörtlich, anstatt ihn ernst zu nehmen.» (sut)

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Was Scarborough «wirklich, wirklich schockierend» fand, waren Aussagen des US-Präsidenten in mehreren Interviews. So kündigte Trump gegenüber Bloomberg an, «unter den richtigen Umständen» sei er bereit, Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un zu treffen. Mehr noch: Eine solche Zusammenkunft «wäre ihm eine Ehre» und Kim sei ein «ziemlich harter Hund».


Salena Zito könnte (übersetzt auf die derzeitigen Pressevorwürfe) mit "«Sie nehmen Trump wörtlich, anstatt ihn ernst zu nehmen" so interpretiert werden, dass Trump Kim Jong un treffen will, aber mit einer cruise missile (oder mehreren).
Zutrauen tue ich ihm das.
Und es ist zu befürchten, das Trump auf solche Kommentare reagiert wie auf weinende Babys im TV. Obwohl, da steckte vermutlich ein anderes Interesse dahinter, nicht diese rührselige Geschichte für jedermann.


Zitat
Jackson ging als einer der prägenden Präsidenten in die Geschichte der USA ein: Zum einen war er der erste Präsident, der nicht aus der Elite des Amerikanischen Unabhängigkeitskrieges stammte, zum anderen nahm er in seiner Regierungszeit umfangreiche Änderungen an der Staatsorganisation vor. Dazu gehören das Etablieren des spoils system sowie die Zerschlagung der amerikanischen Nationalbank, die sich unter seinem Nachfolger Van Buren während der Wirtschaftskrise von 1837 jedoch negativ auswirkte. In seine Amtszeit fällt außerdem die gewaltsame Vertreibung der „fünf zivilisierten Indianernationen“ mit ungezählten Todesopfern. wikipedia


Vielleicht meinte Trump gar die Zerschlagung der Nationalbank?
Spoils system beinhaltet, dass Sponsoren während des Wahlkampfes z. B. später mit Ämtern belohnt werden.
Gleich bin ich in der politischen Esoterik gelandet, wenn ich da noch die Fed ins Spiel bringe, deren Inhaber bestimmt keine Freunde von Trump sind.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.05.2017 00:06 | nach oben springen

#27

"Habt ihr den Verstand verloren?"

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.06.2017 16:10
von franzpeter | 9.152 Beiträge

"Habt ihr den Verstand verloren?"
Putin liefert sich Schlagabtausch mit NBC-Moderatorin Kelly
Wladimir Putin hat Vorwürfe zurückgewiesen, Russland habe Einfluss auf die US-Wahl genommen: Nicht auszuschließen sei ein Komplott amerikanischer Geheimdienste.
Montag, 05.06.2017   09:38 Uhr


Russlands Präsident Wladimir Putin hat US-Spekulationen scharf zurückgewiesen, wonach der Kreml über Druckmittel gegen US-Präsident Donald Trump verfüge. Berichte über angeblich in Moskau gesammeltes kompromittierendes Material (russisch: Kompromat) seien "Blödsinn", sagte Putin in einem Interview mit dem US-Sender NBC News (Hier geht es zur englischen Version des Gesprächs).


Zwischen ihm und Trump gebe es keinerlei persönliche Beziehung, obwohl Trump als Geschäftsmann einst auch nach Russland gereist war. Putin mokierte sich über die Vorstellung, russische Geheimdienste könnten ausländische Wirtschaftsgrößen bei Reisen in Russland überwachen. Derzeit seien etwa Vertreter von hundert US-Firmen in Russland. "Gehen Sie davon aus, dass wir über alle kompromittierendes Material sammeln?", sagte Putin. "Habt ihr alle euren Verstand verloren?"

Putin stellte sich im Interview mit NBC-Starmoderatorin Megyn Kelly erstmals auch ausführlich Fragen zu jenem Thema, das seit Monaten die ganze Welt beschäftigt: den von US-Geheimdiensten kolportierten Einflussversuchen Russlands auf die Wahl 2016. Wenn 17 US-Geheimdienste zur gleichen Einschätzung kommen würden, fragte Kelly, "lügen sie dann alle"?


Verschwörungstheorie zum Kennedy-Mord
Putin erklärte das mit dem Hinweis, die US-Geheimdienste seien "in die Irre geführt worden und analysieren die Informationen nicht in vollem Umfang". Es sei heute für Hacker leicht, falsche Fährten im Internet zu legen. Bis heute könne man auch nicht ausschließen, "dass der Mord an Präsident Kennedy organisiert wurde von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten". Digitale Spuren auf Hacker in Russland zu streuen sei daneben doch ein Klacks.

Teilweise lieferte sich der Präsident einen Schlagabtausch mit der US-Journalistin. Russland mische sich nicht in Wahlen im Ausland ein, sagte der Kreml-Chef - und griff selbst die USA an. "Egal, wo Sie mit dem Finger auf eine weltweite Landkarte zeigen, überall werden Sie Klagen hören, dass US-Vertreter sich in interne Angelegenheiten einmischen", sagte Putin. Und weiter: "Wer ist beleidigt, dass wir uns einmischen? Ihr mischt euch doch selbst die ganze Zeit ein."
"Das klingt wie eine Rechtfertigung", konterte Fragestellerin Kelly spitz. Er konstatiere nur Fakten, erwiderte Putin. Doch: "Jede Handlung löst entsprechende Gegenhandlungen aus. Aber ich wiederhole, wir haben so etwas nicht nötig."

Russland wirft den USA regelmäßig Einmischung in innere Angelegenheiten vor. Als 2011/2012 Zehntausende Russen in Moskau gegen die Politik des Kreml auf die Straße gingen, beschimpfte sie das russische Staatsfernsehen als "Agenten des US-Außenministeriums". Russische Nichtregierungsorganisationen, die Fördergelder aus dem Ausland beziehen, werden vom Staat als "ausländische Agenten" tituliert.
Präsident Putin nahm auch Stellung zu Vorwürfen, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner habe versucht, einen geheimen Kommunikationskanal nach Russland einzurichten. "Russland hatte keine Kommunikationskanäle mit keiner Wahlkampagne der Kandidaten", beteuerte Putin.

Quelle: s.o.

Interview to NBC News
On the sidelines of the St Petersburg International Economic Forum, Vladimir Putin answered questions from NBC News anchor Megyn Kelly.
June 5, 2017
03:00
St Petersburg

During interview to NBC News.
Megyn Kelly: President Putin, you have repeatedly and passionately denied that Russia was behind the interference with our American presidential election, including on stage at the St Petersburg International Economic Forum.
But as you know, the consensus view in the United States is that you did. That's what the 17 intelligence agencies concluded and that's what the Republicans and the Democrats on the Congressional oversight committees who have seen the classified report have said. Are they all lying?
President of Russia Vladimir Putin: They have been misled and they are not analysing the information in its entirety. I have not once seen any direct proof of Russia's interference in the presidential election in the USA.
We have talked about it with former president Obama and with several other officials. No one ever showed me any direct evidence.
When we spoke with President Obama about that, you know, you should probably better ask him about it – I think he will tell you that he, too, is confident of it. But when he and I talked I saw that he, too, started having doubts. At any rate, that's how I saw it.
I have already told you, and I can say it again, that today's technology is such that the final address can be masked and camouflaged to an extent that no one will be able to understand the origin of that address. And, vice versa, it is possible to set up any entity or any individual that everyone will think that they are the exact source of that attack.
Modern technology is very sophisticated and subtle and allows this to be done. And when we realize that we will get rid of all the illusions. That's one thing. The other thing is that I am deeply convinced that no interference from the outside, in any country, even a small one, let alone in such a vast and great power as the United States, can influence the final outcome of the elections. It is not possible. Ever.
Megyn Kelly: But the other side says is it was only 70,000 votes that won Trump the election, and therefore influencing 70,000 people might not have been that hard.
Vladimir Putin: The Constitution of the United States and the electoral legislation are structured in such a way that more electors can vote for a candidate who is backed by fewer voters. And such situations do occur in the history of the United States. True, isn't it?
Therefore, if we were to discuss some kind of political and social justice, then probably that electoral legislation needs to be changed and bring a situation where the head of state would be elected by direct secret ballot and so there will be direct tabulation of votes that can be easily monitored. That's all there is to it. And there will be no need for those who have lost the elections to point fingers and blame their troubles on anybody.
Now, if we turn this page over, I will tell you something that you most likely know about. I don't want to offend anyone, but the United States, everywhere, all over the world, is actively interfering in electoral campaigns in other countries. Is this really news to you?
Just talk to people but in such a way (to the extent it is possible for you) so as to convince them that you're not going to make it public. Point your finger to any spot on the world's map, everywhere you'll hear complaints that American officials interfere in their political domestic processes.
Therefore, if someone, and I am not saying that it’s us (we did not interfere), if anybody does influence in some way or attempts to influence or somehow participates in these processes, then the United States has nothing to be offended by. Who is talking? Who is taking offense that we are interfering? You yourselves interfere all the time.
Megyn Kelly: That sounds like a justification.

Vladimir Putin:
It does not sound like justification. It sounds like a statement of fact. Each action invites appropriate counteraction, but, again, we don't need to do that because I did not tell you this without a reason, both you personally and other members of the media, recently I was in France and I said the same things.
Presidents come and go, and even parties come to and away from power. But the main policy tack does not change. So by and large we don't care who will be at the helm in the United States. We have a rough idea of what is going to happen. And in this regard, even if we wanted to it wouldn't make any sense for us to interfere.
Megyn Kelly: You had said for months that Russia had nothing to do with the interference of the American election, and then this week you floated the idea of patriotic hackers doing it. Why the change and why now?
Vladimir Putin: It’s just that the French journalists asked me about those hackers, and just like I told them, I can tell you, that hackers may be anywhere. They may be in Russia, in Asia, in America, in Latin America. There may be hackers, by the way, in the United States who very craftily and professionally passed the buck to Russia. Can't you imagine such a scenario? In the middle of an internal political fight, it was convenient for them, whatever the reason, to put out that information. And put it out they did. And, doing it, they made a reference to Russia. Can't you imagine it happening? I can. Let us recall the assassination of President Kennedy.
There is a theory that Kennedy's assassination was arranged by the United States special services. If this theory is correct, and one cannot rule it out, so what can be easier in today's context, being able to rely on the entire technical capabilities available to special services than to organise some kind of attacks in the appropriate manner while making a reference to Russia in the process. Now, the candidate for the Democratic Party, is this candidate universally beloved in the United States? Was it such a popular person? That candidate, too, had political opponents and rivals.
Megyn Kelly: Let's move on. A special counsel has been appointed to investigate contacts between your government and the Trump campaign. You have said that your ambassador Kislyak was just doing his job. Right? So, what exactly was discussed in those meetings?
Vladimir Putin: There were no sessions. You see, there were no sessions. When I saw that my jaw dropped.
Megyn Kelly: No meetings between Ambassador Kislyak and anybody from the Trump campaign?
Vladimir Putin: No clue. I am telling you honestly. I don’t know. That’s an ambassador's every day, routine work. Do you think, an ambassador from any place in the world or from the US reports to me daily as to whom he meets with and what they discuss? It's just absurd. Do you even understand what you are asking me?
Megyn Kelly: Well, you're his boss.
Vladimir Putin: Listen, his boss is the foreign minister. Do you think I have the time to talk to our ambassadors all over the world every day? This is nonsense. Don't you understand that this is just some kind of nonsense. I don't even know with whom he met there. Had there been something out of the ordinary, something remarkable he of course would have advised the minister and the minister would have informed me. Nothing of that happened.
Megyn Kelly: Since it happened have you gone back to speak with the ambassador about what was in those discussions he had with Jared Kushner, with General Michael Flynn, with anybody else from the Trump campaign?
Vladimir Putin: No, I haven't.
Megyn Kelly: Aren't you interested?
Vladimir Putin: No. Because if there had been something meaningful he would have made a report to the minister, and the minister would have made a report to me. There weren't even any reports. Just every day, routine work that doesn't mean anything that may not even have any prospects.
It's just that someone decided to find fault with it and, you know, select it as a line of attack against the current President. This isn't for us to get into, these are your domestic political squabbles. So you deal with them. Nothing to talk about.
There was not even a specific discussion of sanctions or something else. I just find it amazing how you created a sensation where there wasn't anything at all. And proceeded to turn that sensation into a tool for fighting the sitting president. You know, you're just very resourceful people there, well done, probably your lives there are boring.
Megyn Kelly: I am sure you have heard by now that one of the things they are looking into is the fact that Jared Kushner, the president's son-in-law, reportedly discussed with Ambassador Kislyak in December establishing a back channel for communications between the Trump campaign and the Russian government. And the suggestion was, by Mr Kushner, that they could do this at a Russian embassy or a Russian consulate. That they could use Russia's communications gear to make those communications happen so that the United States intelligence service could not hear. Does that strike you as a good idea?
Vladimir Putin: Russia had no channels of communication with neither campaign, the campaigns of the US Presidential candidates. None whatsoever. Russia did not set up and did not have any channels with anyone. There may have been official contacts with the campaigns of all the candidates, which is a standard diplomatic practice.
Megyn Kelly: This is a proposal, a proposal by Mr Kushner.
Vladimir Putin: I am not aware of such a proposal. No such proposal ever reached me.
Megyn Kelly: Did you know General Michael Flynn? He came over here for a dinner a photo of which has been widely circulated in the American media. What was the nature of your relationship with him?
Vladimir Putin: You and I, we have a much closer relationship than with Mr Flynn. You and I met up yesterday evening. You and I have worked all day together. We are meeting yet again at this moment. When I came to the event at our company, Russia Today, and sat down at the table, next to me there was a gentleman, and someone else was sitting down on my other side.
I made a speech, then we talked about something else, then I got up and left. Afterwards, I was told, ”You know, that American gentleman, he used to do this before, used to work in the special services. And now he does this.“ ”Great,“ I said, ”Are you working with him somehow?“ “No, we just invited him as a guest, one of the guests.” And I replied: “Well, good for you!” And that's it.
I almost did not talk to him. I said hello, we sat next to each other, then I said goodbye and left. This sums up my entire acquaintanceship with Mr Flynn. If Mr Flynn and I had this kind of interaction, while you and I, we have spent an entire day together, and Mr Flynn was fired from his job, you then should be arrested and put in jail.
Megyn Kelly: Many Americans hear the name, Vladimir Putin. And they think, ”He runs a country full of corruption, a country in which journalists, who are too critical, could wind up murdered, a country in which dissidents could wind up in jail or worse.“ To people who believe that, what is your message?
Vladimir Putin: I want to say that Russia is developing along a democratic path, this is without question so. No one should have any doubts about that. The fact that, amidst political rivalry and some other domestic developments, we see things happen here that are typical of other countries, I do not see anything unusual in it.
We have rallies, opposition rallies. And people here have the right to express their point of view. However, if people, while expressing their views, break the current legislation, the effective law in place, then of course, the law enforcement agencies try to restore order.
I am calling your attention to something that I discussed recently when on a trip to France and in my discussions with other European colleagues. Our police force, fortunately, so far, do not use batons, tear gas or any other extreme measures of instilling order, something that we often see in other countries, including in the United States.
Speaking of opposition, let us recall the movement Occupy Wall Street. Where is it now? The law enforcement agencies and special services in the US have taken it apart, into little pieces, and have dissolved it. I'm not asking you about how things stand in terms of democracy in the United States. Especially so that the electoral legislation is far from being perfect in the US. Why do you believe you are entitled to put such questions to us and, mind you, do it all the time, to moralize and to teach us how we should live?
We are ready to listen to our partners, ready to listen to appraisals and assessments when it is done in a friendly manner, in order to establish contacts and create a common atmosphere and dedicate ourselves to shared values. But we absolutely will not accept when such things are used as a tool of political struggle. I want everybody to know that. This is our message.
Megyn Kelly: There have been questions in America about Donald Trump's finances. He hasn't released his tax returns. There have been questions about this secret Russian dossier, which he says is fake, but which purports to have blackmail information in it generated by the Russians. There have been questions about the communications between the Kremlin and the Trump campaign, all of which has Americans asking, ”Do you have something damage on our president?“
Vladimir Putin: Well, this is just another piece of nonsense. Where would we get any information about him? Did we have some kind of special relationship with him. There was no relationship whatsoever. Yes, he visited Moscow in his day. But, you know, I never met him.
Many Americans come here. There are representatives of 100 companies from the US, who have come to Russia. Do you think I have met each and every representative of those American companies? You probably saw me walk into the conference hall, where our colleagues were sitting. I consider them all to be our friends. They are all working in Russia and many of them have been doing it for many years. They are investors. They are the CEOs of major US companies. They are interested in joint work. And that’s great! And we will welcome each and every one of them. And we will consider each of them our friend.
And we will help them implement their plans in Russia and will try to steer things in a direction so that they can work here successfully and make a profit.
And should they all be arrested for it afterwards? Have you lost your minds there or something? What about the freedom of economy? What about human rights? Do you think we are gathering dirt on all of them now? Are you all right in the head, all of you there?
Megyn Kelly: Last question. We have been here in St Petersburg for about a week now. And virtually every person we have met on the street says what they respect about you is they feel that you have returned dignity to Russia, that you've returned Russia to a place of respect. You've been in the leadership of this country for 17 years now. Has it taken any sort of personal toll on you?
Vladimir Putin: I hope not. Do you know what I feel? I feel this live, direct connection to this land, to its history, to this country. You have said that you have been in St Petersburg for several days. Yesterday, I had a conversation with Indian Prime Minister. He had visited the Piskarevskoye Memorial Cemetery, where almost 400,000 residents of Leningrad were buried, most of them civilians. They died during the siege of Leningrad. They starved to death. And buried in one of those graves is my older brother whom I have never seen. And I will never forget that, just like I will never forget the state in which this country was in the early 1990s.
You and I have had a debate today in the course of our conversation. However, in this country, since 2000 – and we have many problems, and recently even the poverty threshold has become a little worse than we planned – the situation will recover, I am confident of that, and yet our population's real wages have grown manifold. And so have pensions.
Our economy has become completely different, on the whole. The size has changed. The economy has almost doubled in size. And the quality is changing, not as fast as we would like it to, but the structure is changing.
Our Armed Forces are completely different today from what they were, say 15 years ago or so.
All of this, including our great history, great culture, all of this, not just what we see today, is what makes the vast majority of Russia's citizens feel proud for their country.
Megyn Kelly: Mr President, thank you very much.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#28

Weltbank-Chef in Bedrän

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.06.2017 12:07
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Diese Freundschaft bringt den Weltbank-Chef in Bedrängnis

Ivanka Trump versteht sich offenbar gut mit dem Präsidenten der Weltbank, Jim Yong Kim. Zu gut, sagen Kritiker. Kim habe sich von der "First Daughter" zu einer umstrittenen Aktion hinreißen lassen.
Der Besuch im Weißen Haus verlief ein wenig anders, als Jim Yong Kim es erwartet hatte. Vor wenigen Wochen, am 3. April, nahm er einen Termin bei Ivanka Trump war. Es ging um ihren Fonds, mit dem sie weltweit Unternehmerinnen fördern will. Kim, der Präsident der Weltbank, versprach Unterstützung.
Und auch sonst schienen sich die beiden gut zu verstehen. Am Ende des Gesprächs machte Ivanka Trump ihm ein Angebot: Ihr Vater sei gerade da, sagte sie, im Oval Office, nur ein paar Türen weiter – ob er nicht kurz mitkommen und Hallo sagen wolle?
So erzählen es Menschen, die dabei waren. Kim folgte an jenem Apriltag demnach der Offerte und kam mit in Donald Trumps Büro. Der saß an seinem Schreibtisch, umringt von Beratern. Ihr Thema: Amerikas Infrastruktur.

Die Männer diskutierten darüber, wie man all die maroden Highways, Brücken und Schienen des Landes reparieren soll. Als Kim durch die Tür trat, nutzte Trump die Gelegenheit. Er bat den Weltbankpräsidenten um Hilfe. Kim sagte zu. Ganz spontan.
Ungewöhnliches Engagement – aus einer Laune heraus
Kim ließ sich damit zu einer Aktion hinreißen, die für die Weltbank äußerst ungewöhnlich ist. Die Washingtoner Organisation unterstützt vor allem Entwicklungsländer – aber nun hilft sie den USA, der größten Volkswirtschaft des Planeten. Und das, obwohl es nie ein offizielles Ersuchen gab. Einfach so, weil Ivanka Trump gerade in der Laune dazu war, Kim mit zu ihrem Vater zu nehmen.
Gerade einmal drei Tage vergingen, dann flog ein Team der Weltbank nach Amerika. In New York sprachen die Infrastrukturexperten mit Trumps Beratern. Die "Financial Times" berichtete zuerst über das Treffen, die Weltbank bestätigte es inzwischen. Es gebe, hieß es von der Organisation, "Gespräche auf informeller Ebene".

Womöglich war Kims Besuch bei Ivanka Trump und dann bei Donald Trump der Beginn einer neuen Freundschaft. Wenigstens einer diplomatischen. Kim dürfte hoffen, mit seiner Hilfszusage die Beziehungen zwischen der Weltbank und den USA, dem wichtigsten Mitgliedsland, zu verbessern. Sein Ja im Oval Office scheint wie der Versuch, Trump – bekannt für seine kritische Einstellung zu nahezu jedweder Art von internationaler Organisation – milde zu stimmen.
Experten sehen Vorgehen Kims kritisch
Ein solches Entgegenkommen scheint tatsächlich notwendiger denn je. In dem Haushaltsentwurf, den Trump kürzlich vorlegte, verbirgt sich eine schlechte Nachricht für die Weltbank. Der jährliche Beitrag der USA an die International Development Association (IDA), eine Unterorganisation der Bank, soll um 100 Millionen Dollar sinken. Die Aufgabe der IDA ist es, Darlehen zu extrem günstigen Bedingungen an die ärmsten Nationen der Welt zu vergeben. Kim dürfte diese Entscheidung Trumps im Kopf gehabt haben, als er im April plötzlich im Präsidentenbüro stand.
Experten sehen sein Vorgehen dennoch kritisch. "Stellen Sie sich vor, eine solche Beziehung gebe es mit einem Land, das nicht Amerika heißt", sagt Joel Hellman, Professor an der Georgetown University in Washington. "Dann würden sich alle ziemlich unwohl damit fühlen." Hellman weiß, wovon er spricht. Er war früher selbst einmal für die Weltbank tätig – als Korruptionsbekämpfer.

Einmal mehr scheint Trump seine Politik auf persönliche Beziehungen zu gründen. Auf Deals, entstanden aus einer spontanen Stimmung heraus und von ihm selbst eingefädelt. Was kann aus dem aktuellen Geschäft zwischen Donald Trump, Ivanka Trump und Jim Yong Kim erwachsen? Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, eine Billion Dollar in die Sanierung der maroden amerikanischen Infrastruktur zu investieren und die Genehmigungsverfahren für Bauprojekte zu beschleunigen – was kann Kim dabei für ihn tun?
Zweifaches Bemühen um die Gunst des US-Präsidenten
Eigentlich nicht viel. Die Weltbank soll, so steht es in ihren eigenen Statuten, weniger entwickelte Mitgliedstaaten fördern. Kredite, Zuschüsse, Investitionen, technische Hilfe, Beratung, das sind die üblichen Mittel. Und die sind nicht für Industrienationen wie die Vereinigten Staaten gedacht.

Nur eine Methode könne dort eingesetzt werden, sagen Diplomaten: Die Beratung. Und dagegen spreche wenig. Die Entsendung von Experten nach New York, so umstritten sie auch sein mag, scheint also rechtens.

Auch das Werben für Ivanka Trumps Fonds werten viele als ein Bemühen Kims, die Gunst des US-Präsidenten zu erwerben. Eine Milliarde Dollar soll der Fonds umfassen, den die "First Daughter" und der Weltbankpräsident vor einigen Wochen, während des G-20-Frauengipfels in Berlin, vorstellten.
Kritiker sagen, Ivanka Trump nutze die populäre Idee der Frauenförderung vor allem, um ihre eigene Marke zu stärken. Sie besitzt etwa eine eigene Modelinie. Das hält andere Staaten nicht davon ab, ihr Geld zu spenden. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emiraten zahlten gerade 100 Millionen Dollar in den Fonds ein. Ungefähr zur selben Zeit schloss Donald Trump mit dem saudischen Königshaus einen Waffendeal in Höhe von 350 Milliarden Dollar ab. Auch hier haben Vater und Tochter offenbar Hand in Hand gearbeitet.

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Die Männer diskutierten darüber, wie man all die maroden Highways, Brücken und Schienen des Landes reparieren soll.


Wie wäre es mit Kürzungen im Militärhaushalt?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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