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#1

Fünf Gründe, Donald Trump zu danken

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.03.2017 17:26
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Demokratie
Fünf Gründe, Donald Trump zu danken
Der US-Präsident hat in nur sieben Wochen die Welt verändert. Nicht nur zum Schlechten. Trump erzeugt Widerstand - das belebt die Demokratie. Plötzlich gibt es Hoffnung: Vielleicht hat der liberale Westen doch eine Zukunft.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Kolumne
Sieben Wochen im Amt und der Präsident erfüllt alle Erwartungen. Die der "New York Times" etwa, dass Trump "die logische Konsequenz von allem Schlechten in Amerika" sei. Und seine eigenen, nach denen er mindestens der GRÖPAZ ist, der größte Präsident aller Zeiten.



Letzte Zeugnisse von Trumps Twitter-Manie sprechen jedenfalls für den ungebrochenen Glauben an sich selbst: "Ein unglaublicher Geist des Optimismus erfasst das ganze Land gerade - wir bringen die JOBS zurück!" Oder: "Wir kommen wunderbar zurecht und bekommen eine Menge auf die Reihe."
Sieben Wochen - und es ist Zeit, dem Präsidenten recht zu geben. Trump hat mehr bewirkt, als sich ahnen ließ. Weltweit, vor allem aber in Europa, schulden die liberalen Demokraten diesem Präsidenten Dank.

Hier die fünf Gründe:

1. Freiheit ist plötzlich ein Wort, das wieder eine Bedeutung bekommt. Wie mit allen wirklich wichtigen Dingen spürt man auch die Freiheit erst dann, wenn sie fehlt - oder wenn sie in Gefahr ist.

2. Die rechte Revolution hat die politischen Grenzen verschoben und dadurch eine neue Solidarität der Demokraten geschaffen. Es stehen sich nicht mehr Progressive und Konservative gegenüber, sondern Autoritäre und Liberale.

3. Die öffentliche Debatte erlebt eine neue Blüte - der Streit, das Gespräch, das Argument. Menschen, denen alles immer selbstverständlich war, beginnen zum ersten Mal, über die Grundlagen der liberalen Gesellschaft nachzudenken. Der Journalismus findet wieder zu sich selbst. Die Profession, die durch das Netz in eine Sinnkrise gestürzt war, nutzt die Gelegenheit, sich selbst und der Welt ihren Wert zu beweisen. Politischer Journalismus war - vielleicht weltweit - niemals besser als heute.

4. Die europäische Integration schien ein Projekt von gestern. Durch den Brexit geschwächt, durch die Rechtspopulisten gefährdet. In Wahrheit war Europa nie wichtiger als heute - und wenn man die jüngsten Zeichen aus den Niederlanden und Frankreich richtig liest, dann kommt diese Nachricht jetzt bei den Menschen an.

5. Das Trumpeltier im Weißen Haus hat auch die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Dieses Verdienst muss er sich zwar mit der AfD teilen - aber erst Trump hat aus der Sorge über den Erfolg der Rechten das blanke Entsetzen werden lassen. Das schadet der AfD, das schadet auch der Kanzlerin, die plötzlich so alt aussieht, wie sie sich vermutlich fühlt. Und das nützt der SPD. Martin Schulz hält dem bösen Populismus der Rechten den guten Populismus der Demokraten entgegen. Das kann Merkel nicht.

Die beste Beschreibung hat der Journalist Chemi Shalev der israelischen Zeitung "Haaretz" geliefert: Donald Trump sei es gelungen, in ganz kurzer Zeit einen neuen moralischen Maßstab zu setzen - aber einen negativen: "Die neue weltweite Daumenregel lautet: Wenn Trump gegen etwas ist, weißt du, es ist gut. Wenn er für etwas ist, weißt du, es muss schlecht sein." Für die Dauer dieser Präsidentschaft kommen wir damit aus.
Es ist kein Zufall, dass der Historiker Timothy Snyder ausgerechnet jetzt ein Buch vorgelegt hat, das sich wie ein Brevier fürs demokratische Partisanentum liest. "Über Tyrannei" heißt der Band, der jetzt in Deutschland erschienen ist. Untertitel: "Zwanzig Lektionen für den Widerstand."
Snyder wurde mit "Bloodlands" berühmt, einer Schilderung des Zweiten Weltkrieges in Osteuropa. Auch jetzt steht nicht weniger auf dem Spiel als die liberale Demokratie im Westen. Snyder schreibt: "Geschichte wiederholt sich nicht, aber wir können aus ihr lernen."
Quelle: s.o.

Anmerkung:

Zitat
Politischer Journalismus war - vielleicht weltweit - niemals besser als heute.



Kann ich so nicht nachvollziehen. Woher nimmt der Autor diese Erkenntnis? Liest er keine alternative Kritik? Etwas einseitig in der Recherche??
Seiner Bemerkung über Schulz kann ich auch nicht folgen. Herr Augstein hat schon weitaus bessere Kolumnen verfasst. Aber der Mensch muss leben.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.03.2017 17:28 | nach oben springen

#2

Sind Donald Trumps Bespitzelungsvorwürfe möglicherweise doch nicht völlig aus der Luft gegriffen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.03.2017 09:36
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Ausschuss-Chef Nunes
Trump-Team zufällig im Visier?
Sind Donald Trumps Bespitzelungsvorwürfe möglicherweise doch nicht völlig aus der Luft gegriffen? Der republikanische Kongressangeordnete Devin Nunes präsentiert neue, teils widersprüchlich anmutende Details.
22.03.2017, von Simon Riesche, Washington


Ob Trump selber von den Abhöraktionen betroffen gewesen ist, bleibt bislang noch offen.
Es ist ein Überraschungsbesuch, der Washington in helle Aufregung versetzt. Am Mittwochnachmittag (Ortszeit) wird Devin Nunes, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, im Weißen Haus vorstellig, um den Präsidenten persönlich zu informieren, dass Mitarbeiter seines Teams von Überwachungsaktionen amerikanischer Geheimdienste betroffen gewesen sein könnten.

Was genau bedeutet das? Gleich zweimal tritt Nunes vor die Presse, doch seine Ausführungen werfen mehr Fragen auf, als dass sie Antworten liefern. So betont der Republikaner zum einen, dass die Informationen nur „beiläufig“ gesammelt worden sein und sich die „normalen und legalen“ Aktivitäten eigentlich gegen ausländische Personen gerichtet hätten. Zum anderen sei er aber doch „alarmiert“, da in den betreffenden Dokumenten die Namen von amerikanischen Bürgern, die zwischen November und Januar an der Vorbereitung der Trump-Präsidentschaft beteiligt gewesen sein sollen, offen genannt werden. Das sei „unangemessen“.

„Wir tappen hier alle im Dunkeln“
Ob auch Trump selbst von der Überwachung betroffen war, lässt Nunes, der seine Erkenntnisse von einem nicht näher genannten Informanten erhalten haben soll, offen. Auch erläutert er nicht, worum es bei den Abhöraktionen genau ging. Nur so viel: Zu Russland habe es keinen Bezug gegeben.
„Wir tappen hier alle im Dunkeln“, erklärt unterdessen der demokratische Abgeordnete Adam Schiff, der ebenfalls im Geheimdienstausschuss sitzt und Nunes' Verhalten scharf kritisiert. Er könne nicht verstehen, warum der Vorsitzende mit Journalisten gesprochen und den Präsidenten unterrichtet, nicht aber andere Ausschussmitglieder informiert habe.
Trump fühle sich ein Stück weit bestätigt


„Das ist nicht die Art, wie wir Ermittlungen durchführen“, so Schiff, der es, so lässt er durchblicken, durchaus für möglich hält, dass Nunes dem Präsidenten einen Gefallen tun wollte. Der war wegen seiner nicht belegten Vorwürfe, wonach ihn Vorgänger Barack Obama im Wahlkampf bespitzeln ließ, zuletzt massiv unter Druck geraten. Erst am Montag hatte FBI-Direktor James Comey im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses versichert, dass es für Trumps Anschuldigungen keine Beweise gebe.


Und doch: All diejenigen, die den aktuellen Präsidenten als Opfer einer groß angelegten Verschwörung sehen, fühlen sich durch Nunes' neblige Aussagen bestätigt. Man habe „einmal mehr recht gehabt“, twittert der konservative Fox-News-Moderator Sean Hannity. Auch andere Trump-Fans sehen sich bereits als Zeugen einer „dramatischen Wende“ in der „Abhöraffäre“.
Der Präsident selbst äußert sich am Rande eines Termins im Weißen Haus etwas vorsichtiger. Er fühle sich „ein Stück weit bestätigt“, sagt Trump. Auch freue er sich, dass „sie gefunden haben, was sie gefunden haben“. Sein zufriedenes Gesicht macht deutlich: Nunes war ihm ein willkommener Gast.

Quelle: FAZ.NET


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Nebel im Krieg der Informationen US Präsident vs. FBI

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.03.2017 16:38
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Nebel im Krieg der Informationen

Was ist die Wahrheit? Wer in diesem Zusammenhang noch an dieses Wort glaubt, dem
ist nicht mehr zu helfen. Denn wenn es aus der Affäre um Trumps Russen-Disco
etwas zu lernen gibt, dann dies: die Politik wird zum Tollhaus, wenn sie sich in
die Hände von Geheimdiensten begibt.

Und ein solcher Krieg tobt zwischen Russland und Amerika und zwischen Gegnern
und Anhängern des neuen amerikanischen Präsidenten. Der Rest der Welt schaut
staunend zu. Aber von Gut und Böse bleibt hier nur - grau.


spiegel.de 23. März 2017

US-Präsident vs. FBI

Trump und die Russen-Disco

Trump hat Stress mit den Geheimdiensten. Hat er mit den Russen gekungelt? Oder
wollen die Dienste einen unliebsamen Präsidenten erledigen? Sicher ist nur: Im
Informationskrieg lässt sich Gut und Böse schwer auseinanderhalten.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Dieser Blick der Kanzlerin wird lange im Gedächtnis bleiben. Als Donald Trump zu
seiner Besucherin Angela Merkel sagte, sie hätten etwas gemeinsam - Barack Obama
habe sie beide abhören lassen - da guckte Merkel, als sei Trump nicht ganz
dicht.

Und das ist ja der Eindruck, den ungefähr die halbe Welt von diesem Präsidenten
hat. Trumps Twitter-Behauptung, Obama habe den Trump Tower verwanzt, gilt nur als
weiterer Beweis für den Irrsinn des Narziss im Weißen Haus. "Ich habe keine
Informationen, die diese Tweets stützen", hat FBI Chef James Comey vor dem
Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses gesagt.

Nach Comeys Auftritt schrieb die "Süddeutsche Zeitung
<http://www.sueddeutsche.de/politik/verbindungen-nach-moskau-lohn-der-luege-1.3429464>
":

"Seitdem wissen Amerika und der Rest der Welt zwei Dinge. Erstens: Trump lügt,
wenn er behauptet, der frühere Präsident Barack Obama habe ihn abhören
lassen. Zweitens: Das FBI hat ehemalige Mitarbeiter und Vertraute von Trump im
Verdacht, mit der russischen Regierung gekungelt zu haben, um die
Präsidentschaftswahl zugunsten Trumps zu beeinflussen."

Echt? Wissen wir das?

Die Selbstgewissheit der Journalisten ist erstaunlich. Denn worauf stützt sich
eigentlich der Verdacht gegen Trumps Team?

Der frühere Sicherheitsberater Michael Flynn, Trumps Schwiegersohn Jared
Kushner und der jetzige Justizminister Jeff Sessions hatten sich nachweislich
vor Trumps Amtsantritt mit dem russischen Botschafter getroffen.

Na und?

Kontakte zu russischen Regierungsvertretern sind nicht nur nicht verboten - sie
sind dringend notwendig. Verboten wären nur politische Abmachungen ohne
Regierungsauftrag gewesen.


Aber wer will solche Abmachungen im Ernst belegen? Außer den allgegenwärtigen
US-Diensten natürlich.

Die Presse hat über Informationen berichtet, die die US-Dienste über Trumps
Russen-Disco gesammelt haben. Über diese Spitzeleien regt sich niemand auf. Im
Gegenteil, weil sie sich gegen Trump richten, werden diese Informationen freudig
entgegengenommen: Geheimdienst - es kommt drauf an, was man daraus macht!


Nun hat der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im US-Repräsentantenhaus,
Devin Nunes, erklärt, dass die Geheimdienste "bei zahlreichen Gelegenheiten"
Informationen über Leute aus dem Übergangsteam von Donald Trump gesammelt
haben.
Und auch der FBI-Chef hatte im US-Repräsentantenhaus bestätigt, dass die
Ermittlungen seiner Behörde zu einer möglichen russischen Einflussnahme im
Wahlkampf "eine Untersuchung aller Verbindungen zwischen Personen aus Trumps Team
und der russischen Regierung" einschließe.

Das ist der eigentliche Skandal: die Dienste schöpfen amerikanische Politiker
im Wahlkampf ab und machen nachher mit diesem Material ihrerseits Politik.
Es
ist eine irre Wendung, dass ausgerechnet das FBI plötzlich als Hüter der
Wahrheit erscheinen kann.

Kleine Erinnerung: als noch Wahlkampf war, heizte der FBI-Chef Hillary Clintons
E-Mail Affäre durch öffentliche Äußerungen an. Sie sei "äußerst sorglos"
gewesen, sagte der FBI Chef über die Kandidatin der Demokraten. Das war sicher
nicht der Grund für ihre Niederlage - aber geholfen hat die offene Kritik
sicher nicht
. Und ungewöhnlich war sie obendrein: Warum redet ein Behördenchef
überhaupt öffentlich zu einem Verfahren, das im Stadium der Vorermittlungen
eingestellt wird?

Kurz darauf, das erfährt jetzt die verblüffte Öffentlichkeit, wurde eine
Untersuchung der russischen Kontakte des Trump-Teams eingeleitet. Darüber hat
Comey damals kein Wort verloren. Man kann getrost davon ausgehen, dass diese
Nachricht die Wahlen mindestens so beeinflusst hätte, wie es Clintons Email
Affäre getan hat. Was für ein Spiel ist das? Das FBI torpediert erst die
Kandidatin der Demokraten und demontiert dann den Präsidenten der Republikaner?


Nebenbei: Wie wahrscheinlich ist die Vorstellung, Trump sei NICHT abgehört
worden?


Einen gewichtigen Vorwurf muss man Trumps Leuten in der Tat machen: den der
Naivität. Offenbar haben sie entweder nicht damit gerechnet, dass die
Geheimdienste sie und/oder ihre Gesprächspartner überwachten oder nicht für
möglich gehalten, dass die Dienste darüber mit der Presse reden würden. Oder
beides. Willkommen in Washington.

Was ist die Wahrheit? Wer in diesem Zusammenhang noch an dieses Wort glaubt, dem
ist nicht mehr zu helfen. Denn wenn es aus der Affäre um Trumps Russen-Disco
etwas zu lernen gibt, dann dies: die Politik wird zum Tollhaus, wenn sie sich in
die Hände von Geheimdiensten begibt.

"Der Krieg ist das Gebiet der Ungewissheit" hat Carl von Clausewitz geschrieben.
Diese Ungewissheit nennt man den "Nebel des Krieges". Es gibt ihn immer, in
allen Kriegen. Aber nirgends ist dieser Nebel so dicht wie im Krieg der
Informationen. Und ein solcher Krieg tobt zwischen Russland und Amerika und
zwischen Gegnern und Anhängern des neuen amerikanischen Präsidenten. Der Rest
der Welt schaut staunend zu.
Aber von Gut und Böse bleibt hier nur - grau.


Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/do...-a-1140069.html
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/donald-trump-gegen-fbi-trump-und-die-russen-disco-kolumne-a-1140069.html>

Anmerkung:
Rudert Herr Augstein hier ein wenig von seiner letzten Kolumne zurück?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Zufällig ausspioniert: Hat Trump doch Recht?

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.03.2017 12:20
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Zufällig ausspioniert: Hat Trump doch Recht?

Neue Informationen könnten belegen, dass Trump mit seinen Vorwürfen vielleicht
doch nicht so falsch lag.


Neue Informationen könnten belegen, dass Trump mit seinen Vorwürfen vielleicht
doch nicht so falsch lag. Quelle: Reuters © Joshua Roberts

Laut dem Chef des US-Geheimdienstausschusses, Devine Nune, wurde Trump Opfer
"zufälligen Sammelns" von Informationen durch die NSA. Nunes Äußerungen
erwischen viele Mainstreammedien auf dem falschen Fuß. RT gibt einen Überblick
über die größten NSA-Skandale.


Die meisten deutschen Mainstreammedien hatten sich schon früh entschieden: Die
Vorwürfe von US-Präsident Donald Trump, er sei abgehört worden, entbehrten
jeglicher Grundlage. Doch nun müssen sie womöglich zurückrudern. Es sei
möglich, dass Gespräche von Trump und seinen Mitarbeitern durch
routinemäßige Abhöraktionen mitgeschnitten worden seien, sagte kein
Geringerer als der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im
US-Repräsentantenhaus, Devin Nunes.

Trump hatte seinem Amtsvorgänger Barack Obama mehrfach vorgeworfen, dieser habe
ihn in seinem Wahlkampf-Hauptquartier im Trump-Tower in New York abhören lassen.

Selbst während des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ es sich
Trump nicht nehmen, augenzwinkernd darauf hinzuweisen, dass er und Merkel etwas
gemeinsam hätten - nämlich abgehört worden zu sein. In ersten Reaktionen der
US-Geheimdienste stritten diese allesamt alle Vorwürfe in diese Richtung ab.

Die Vorwürfe entbehrten jeglicher Grundlage, hieß es zunächst. Stattdessen
untersucht das FBI weiterhin mögliche Verbindungen des Trump-Teams zur
russischen Regierung. Doch nun scheint es zu einer Wende zu kommen.

Trump sagte über die neuen Erkenntnisse von Nunes, er empfinde sie als "so etwas
wie eine Rehabilitierung".

Der Leiter des Geheimdienstausschusses sagte, er selbst habe beim Sichten ihm
zugeleiteter Geheimdienstunterlagen bemerkt, dass es offenbar zufällig
gesammelte Informationen gegeben habe. Das sei "normales, zufälliges Sammeln",
so Nunes.


Der US-Geheimdienst NSA zeichnet routinemäßig Gespräche auf, die führende
US-Amerikaner mit ausländischen Repräsentanten führen. In der Regel werden in
den verschriftlichten Versionen keine Namen genannt. Doch es sei zu befürchten,
dass im Fall Trump eine Demaskierung stattgefunden habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass die NSA in die Schusslinie gerät. In der
Vergangenheit kam es immer wieder zu erschreckenden Enthüllungen, was die
Sammelwut des Geheimdienstes betrifft. Vor allem dank Edward Snowden.

RT gibt einen kurzen Überblick darüber, was die NSA so alles unter "normales,
zufälliges Sammeln" verbucht:

Am 24. Oktober 2013 berichteten Medien über Hinweise auf Lauschangriffe gegen
ein Handy der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber nicht nur die
deutsche Kanzlerin sei überwacht worden, sondern auch die Telefon-Kommunikation
einer Vielzahl von Spitzenpolitikern aus Mexiko, Brasilien, zudem Frankreich und
Italien. Der französische Präsident François Hollande sprach von
"inakzeptablen Vorgängen" und erklärte:

"Frankreich wird keine Handlungen tolerieren, die seine Sicherheit und seine
Interessen gefährden", hieß es in einer Erklärung des Verteidigungsrates.
Insgesamt sollen 36 Staats- und Regierungschefs betroffen sein, deren Namen aber
noch nicht bekannt seien, wie der Guardian einen Tag später veröffentlichte.

Im Jahr 2015 wurde bekannt, dass die NSA auch versucht hatte, mithilfe des
Bundesnachrichtendienstes (BND) den deutschen Technologiekonzerns Siemens
auszuspähen. Der Grund für die Neugier der NSA hinsichtlich Siemens sei eine
angebliche Vertragspartnerschaft des Konzerns mit dem russischen Geheimdienst
SSSN - ehemals FAPSI - gewesen, zitierte die BILD am Sonntag
US-Geheimdienststellen.

Das der US-Geheimdienst mit seinem Abhörprogramm nicht auf Terroristen zielt,
bewies er auch schon 2009. Wie die britische Zeitung The Guardian berichtete,
belegten durchgesickerte NSA-Dokumente, dass die US-Regierung damals auch den
ehemaligen russischen Präsidenten Dimitri Medwedew ausspioniert hat.

Bei einem Treffen der G20 in London sollen die USA geheime Gespräche zwischen
Medwedew und dessen Delegation abgehört haben. Die gesammelten Daten wurden dem
Bericht zufolge anschließend auch Regierungsvertretern von Australien,
Großbritannien, Kanada und Neuseeland zur Verfügung gestellt.

Im März 2014 veröffentlichte der Spiegel auch noch einen Bericht, wonach die
NSA Ziele in der Volksrepublik China ausspioniert habe. Zu diesen Zielen
zählten unter anderem der ehemalige Staatspräsident Hu Jintao, das Außen- und
das Handelsministerium in Peking, verschiedene Banken und
Telekommunikationsunternehmen sowie der Huawei-Konzern.

An circa 100 Stellen des Huawei-Netzwerks soll sich der Geheimdienst insgesamt
Zugang verschafft haben. Dabei sollen sich die NSA neben den E-Mails auch eine
Liste mit mehr als 1.400 Kunden, Trainingsunterlagen und Quellcodes einzelner
Huawei-Produkte beschafft haben.



Quelle:
https://deutsch.rt.com/international/481...ump-doch-recht/
<https://deutsch.rt.com/international/48115-routinemaessig-ausspioniert-hat-trump-doch-recht/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

US-Präsident Donald Trump droht mit einem Alleingang gegen Nordkorea.

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.04.2017 11:45
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Kurz vor dem Gipfel mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Donnerstag droht US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang gegen Nordkorea. Das wird China kaum zum Einlenken bewegen.

Der Ort des ersten Zusammentreffens Xis und Trumps wirkt so schräg wie die politischen Dissonanzen im Vorfeld. Dass der amerikanische Präsident seinen chinesischen Gast, der kürzlich im Rahmen einer Anti-Korruptions-Kampagne gegen das Golfspielen von Funktionären vorging, ausgerechnet in seinen Club von Mar-A-Lago einlädt, entbehrt nicht der Ironie. Für die 25 Stunden des Staatsbesuchs kommt Golfplatzdiplomatie jedenfalls nicht infrage.
China gibt sich unnachgiebig
So wenig wie Xi einen Golfschläger in die Hand nehmen wird, zeigte er im Vorfeld des Treffens Bereitschaft, auf der politischen Ebene mitzuspielen. Vom Abbau des Handelsdefizits über die Ein-China-Politik bis hin zu Nord­korea wird er Trump nach Ansicht von Analysten nicht substanziell entgegenkommen.
Dafür hat sich der neue US-Präsident zu durchsichtig aufgestellt. Trump gab nach Amts­antritt zu verstehen, er werde die Handelsbeziehungen zu China als Lock- und Druckmittel benutzen, um ein Entgegenkommen in der Nordkorea-Frage zu erzielen.
«China wird sich dazu entschliessen, uns bei Nordkorea zu&nbsp;helfen oder nicht», erklärte der US-Präsident der «Financial Times» in einem Interview vom Sonntag. «Falls sie es tun, wird das sehr gut für China sein, und falls nicht, wird es für niemanden gut.»
Militärische Option
So eine ähnliche Botschaft hatte US-Aussenminister Rex Tillerson vergangenen Monat bei seinem Besuch in Peking überbracht. Angesichts der nuklearen Bedrohung durch Pyongyang hielten sich die USA militärische Optionen offen.

Peking hat aber an einer mili­tärischen Eskalation vor seiner Haustüre gewiss kein Interesse, weiss aber auch, wie unrealistisch diese Option gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Nuklearmacht ist. Allein Nordkoreas konventionelles Arsenal, das auf die Hauptstadt Südkoreas, Seoul, gerichtet ist, macht die militärischen Drohungen zu einem Spiel mit dem Feuer. US-Präsident Donald Trump sagte ein «schwieriges Treffen» nicht nur wegen Nordkorea voraus.
Strafzölle als Konfliktpunkt
Die USA würden auch die «massiven Handelsdefizite» nicht mehr hinnehmen. Im Wahlkampf hatte der Kandidat mit Strafzöllen gegen China in Höhe von 45 Prozent gedroht. Ob er bei dieser harten Linie bleibt, die auch vom Chefstrategen des Präsidenten, Stephen Bannon, und seinem Handelsbeauftragten Peter Navarro verfolgt wird, oder sich ein pragmatischerer Kurs Bahn bricht, wie ihn Chefberater Jared Kushner befürwortet, gehört zu den Punkten, die Beobachter in Mar-A-Lago genau verfolgen werden. Xi Jinping setzt aller Wahrscheinlichkeit nach auf Trumps 36-jährigen Schwiegersohn, der mithalf, den Gipfel in&nbsp;Mar-A-Lago vorzubereiten. Kushner werden jedenfalls gute Arbeitsbeziehungen zum chinesischen Botschafter Cui Tiankai nachgesagt.
Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Dass der amerikanische Präsident seinen chinesischen Gast, der kürzlich im Rahmen einer Anti-Korruptions-Kampagne gegen das Golfspielen von Funktionären vorging, ausgerechnet in seinen Club von Mar-A-Lago einlädt, entbehrt nicht der Ironie.


Sollte Trump so etwas wie einen etwas abgehobenen Humor besitzen?

Zitat
Peking hat aber an einer mili­tärischen Eskalation vor seiner Haustüre gewiss kein Interesse, weiss aber auch, wie unrealistisch diese Option gegen eine bis an die Zähne bewaffnete Nuklearmacht ist.


Da erhebt sich allerdings die Frage, soll, bei gleichbleibender internationaler Verharrung, die US warten, bis nordkoreanische Atomraketen Washington erreichen können?
Da ist doch ein Schlag mit konventionellen Waffen, solange dies noch möglich ist, wahrscheinlicher.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.04.2017 11:46 | nach oben springen

#6

Kim droht Trump mit «ereignisreicher» Reaktion

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.04.2017 18:30
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Kim droht Trump mit «ereignisreicher» Reaktion
1/30

Im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm kündigte US-Präsident Trump den Alleingang der USA an. Nun hat Pyongyang Gegenmassnahmen angekündigt.
Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit einem Alleingang im Nordkorea-Konflikt hat die Führung in Pyongyang mit Gegenmassnahmen gedroht. Das nordkoreanische Aussenministerium kritisierte am Montag Trumps Äusserungen sowie ein laufendes Militärmanöver der USA mit Südkorea und Japan.
Dieses «rücksichtlose Vorgehen» bringe die koreanische Halbinsel «an den Rand eines Krieges», sagte ein Ministeriumssprecher der staatlichen Nachrichtenagentur KCNA. Die Vorstellung, Nordkorea mit Sanktionen von seiner «nuklearen Abschreckung» abbringen zu können, sei ein «kühner Traum», sagte der Sprecher. Er warf den USA vor, den Konflikt anzuheizen, um Nordkorea «die Luft abzudrehen».

Sein Land habe darum «keine andere Wahl, als die nötigen Gegenmassnahmen zu ergreifen». Schon bald werde die Welt erleben, welche «ereignisreichen Schritte» Nordkorea unternehmen werde, um die «abscheuliche und rücksichtslose Sanktionserpressung zu durchkreuzen».

Trump droht mit Alleingang
Trump hatte wenige Tage vor seinem Treffen mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping mit einem Alleingang der USA im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm gedroht.
Wenn China das Problem «nicht löst, werden wir es tun», sagte Trump in einem Zeitungsinterview. Xi wird Trump am Donnerstag und Freitag in dessen Privatclub Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida besuchen.
Die Trump-Regierung fordert schon länger, dass China mehr Druck auf seinen traditionellen Verbündeten ausübt. China hatte zuletzt bereits Erklärungen des UNO-Sicherheitsrates gegen Nordkorea mitgetragen und sämtliche Kohle-Importe aus dem Land bis Jahresende gestoppt. Das geht der US-Regierung jedoch nicht weit genug. Sie hatte Nordkorea zuletzt auch mit militärischen Massnahmen gedroht.
Warnung vor neuen Atomwaffentests
Vergangene Woche hatten US-Experten vor einem neuen Atomwaffentest Nordkoreas gewarnt. Seit einem ersten Atomtest 2006 hat das Land bereits vier weitere Tests vorgenommen, zwei davon im vergangenen Jahr.
Zugleich arbeitet die kommunistische Führung in Pyongyang an der Entwicklung von Langstreckenraketen, mit denen atomare Sprengköpfe bis in die USA getragen werden könnten. Mit seinen Atomwaffen- und Raketentests verstösst Nordkorea gegen Resolutionen des UNO-Sicherheitsrats.

Quelle: msn

Anmerkung;

Zitat
Die Vorstellung, Nordkorea mit Sanktionen von seiner «nuklearen Abschreckung» abbringen zu können, sei ein «kühner Traum», sagte der Sprecher. Er warf den USA vor, den Konflikt anzuheizen, um Nordkorea «die Luft abzudrehen».


Bitte? Ja was denn sonst!

Zitat
Schon bald werde die Welt erleben, welche «ereignisreichen Schritte» Nordkorea unternehmen werde, um die «abscheuliche und rücksichtslose Sanktionserpressung zu durchkreuzen».


Geht das jetzt ewig so weiter, bis Kim seine Langstgreckenrakete hat? Und China scheint das gar nicht so sehr zu missfallen.. da soll sich Trump mal keine Hoffnungen machen. Man beleidigt China nicht und hofft dann auf Kooperation.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

RE: Kim droht Trump mit «ereignisreicher» Reaktion

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.04.2017 16:22
von franzpeter | 9.156 Beiträge

msn nachrichten

Peking reagiert mit Zorn auf Kims Raketentest

Nordkoreas Raketentest kurz vor dem ersten Treffen mit Trump bringt Staatschef Xi in Zugzwang. Neue Lösungen werden diskutiert “ sogar militärische. Ein Experte warnt vor einer "nuklearen Verseuchung" der Region.

Der junge Diktator Kim Jong-un hat sich mit dem Abschuss einer Mittelstreckenrakete nicht nur wieder weltweit zu Gehör gebracht. Einen Tag vor dem ersten Gipfeltreffen von US-Präsident Donald Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping forderte er mit dem Test auch beide Großmächte gleichzeitig heraus.

"Das wird sie veranlassen, das Thema nicht mehr hinauszuschieben, sondern eine Entscheidung zu treffen", sagte der langjährige Nordkorea-Beobachter und Forscher an Chinas Parteihochschule, Zhang Liangui, der "Welt".
Zwischen China und Nordkorea sei das Verhältnis derart belastet, so Zhang, dass sie nicht einmal mehr normale Nachbarn seien. Zwischen ihren Führern Kim und Xi gab es seit deren Machtantritt 2011 und 2013 noch keine einzige Begegnung. Kim lasse Peking "keine Alternative, als nach neuen Lösungen zu suchen. Sonst gefährdet China nach innen seine eigene Sicherheit und verliert nach außen jedes Mitspracherecht."

Hat Washington seine Entscheidung schon getroffen?
Es tut sich also etwas. Auch die USA reagierten auf den Raketenabschuss nicht mit der üblichen Verurteilung, sondern mit einer kurzen Stellungnahme ihres Außenministers Rex Tillerson. Man habe dazu nichts mehr zu sagen “ was klingt, als ob hinter den Kulissen bereits Entscheidungen getroffen worden sind. Vor wenigen Tagen hatte Trump China über Twitter zur Teilnahme an einem gemeinsamen Vorgehen gegen Nordkorea aufgefordert. Wenn Peking dazu nicht bereit sei, wüden die USA "das Problem allein lösen".

Erstmals könnten nun wirklich alle Optionen auf den Tisch kommen, wenn Trump und Xi sich am Donnerstag und Freitag dieser Woche treffen. Noch ist aber spekulativ, ob China zu destabilisierenden Sanktionen gegen Kims Regime bereit ist, indem es etwa die Öllieferungen stoppt. Es könnte erstmals auch zu einer taktischen Duldung durch Peking führen, falls sich die USA zu präventiven Maßnahmen entschließen.
Pjöngjang warnte die USA über seine amtliche Nachrichtenagentur KCNA bereits davor, "Spezialoperationen" oder "Präventivschläge" gegen Nordkorea vorzubereiten. Sie sollten nicht glauben, dass das, "was sich in anderen Ländern und Regionen als erfolgreich erwiesen hat, auch im Fall Nordkorea funktioniert. Präventivschläge sind keine exklusive Option nur für die USA."
Peking reagiert mit Zorn auf Kims Aktionen

Die Gegendrohungen seien ernst zu nehmen, sagte der ehemalige US-Botschafter in Südkorea, Christopher Hill, dem Nachrichtensender CNN. Schließlich ständen 14.000 nordkoreanische Geschütze entlang der Grenze zu Südkorea und bedrohten 20 Millionen Menschen.

Kim könnte dennoch sein Blatt überreizt haben. Seit Anfang vergangenen Jahres hat er es darauf angelegt, die USA zu bedrohen, zugleich aber auch seine Schutzmacht China vorzuführen. Mit Absicht und zum Zorn Pekings testete er am Silvestertag des Frühlingsfestes 2016 eine Langstreckenrakete, die Nordkorea zur Trägerwaffe für seine Atomsprengköpfe entwickeln will.
Als Peking im Herbst Gastgeber des G-20-Gipfels in Hangzhou war und sich als Verfechter für eine neue friedliche Weltordnung empfahl, machte Kim mit drei Raketenabschüssen klar, wie wenig harmonisch es tatsächlich in Nordostasien zugeht. So wie jetzt zum aktuellen Gipfel, funkte er im Februar mit dem Test einer Langstreckenrakete dazwischen, als sich in Mar-a-Lago Präsident Trump mit Japans Regierungschef Shinzo Abe traf.

Nächster Atombombentest steht bevor
Für Peking gefährlicher sind allerdings Nordkoreas unterirdische Atombombenexplosionen, allein zwei im vergangenen Jahr. Sie wurden in Chinas grenznahen Gebieten als leichte Erdbeben gespürt. Der nächste Atomwaffentest steht nach Warnungen vonseiten des US- und südkoreanischen Militärs unmittelbar bevor. Wenn diese Bombe noch stärker wird, muss China um die Sicherheit seiner Grenzanwohner fürchten.

Chinas Führung hat daher allen Grund, sich etwas Neues einfallen zu lassen. Destabilisierende Sanktionen oder die Duldung von gewaltsamen Lösungen waren bisher Tabuthemen. Außenminister Wang Yi verglich Anfang März die Eskalation zwischen den USA und Nordkorea zwar mit "zwei aufeinander zurasenden Zügen, die noch beschleunigen". Aber er forderte nun dazu auf, sofort zu stoppen und zu Chinas gescheiterten Sechsparteiengesprächen zurückzukehren.
Angesichts von Kims Provokationen, wandelt sich die öffentliche Meinung in China. Zwei der meinungsprägenden Magazine, "Caijing" und "Caixin", forderten in ihren jüngsten Ausgaben andere Lösungen. "Caijing" stellte die in Kreisen des US-Militärs diskutierten militärischen Optionen vor und zitierte den Nordkorea-Experten Zhang: Militärische Aktionen würden "nicht zu den außerhalb befürchteten Opferzahlen" führen.

Warnung vor nuklearer Verseuchung
Unbedingte Voraussetzung sei aber "eine Übereinkunft der USA dazu mit China". Der stellvertretende Institutsleiter für Nordostasien an der Universität Jilin, Zhang Huizhi, widersprach: wegen der unkalkulierbaren Zahl möglicher Opfer hätten die USA schon 1994 Militäraktionen gegen Nordkorea verworfen. Jetzt seien sie erst recht nicht durchführbar und könnten zu einer nuklearen Verseuchung der Region führen.
Die Bedrohung durch Nordkorea sei ein Problem, dessen Lösung sich seit der Vereinbarung zwischen dem ehemaligen US-Präsidenten Barack Obama und Xi nur verschlimmert habe, kommentierte "Caixin"-Herausgeberin Hu Shuli.
Eine Lösung sei aber für ein kooperatives Verhältnis zwischen Peking und Washington dringend nötig. Ansonsten verbaue sich China viele Zukunftswege seiner Entwicklung. Beim aktuellen Gipfel von Trump und Xi werden solche Überlegungen auf der chinesischen Seite sicher eine Rolle spielen.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 05.04.2017 16:36 | nach oben springen

#8

Trump-Berater Steve Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.04.2017 19:04
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Trump-Berater
Steve Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat
Steve Bannon ist einer der mächtigsten Berater von Donald Trump im Weißen Haus. Nun hat der amerikanische Präsident seinen Chefideologen überraschend aus dem wichtigen Nationalen Sicherheitsrat geworfen.
05.04.2017


Steve Bannon gilt als einer der wichtigsten Berater von Präsident Trump.
Der umstrittene Berater des amerikanischen Präsidenten Donald Trump, Stephen Bannon, gehört nicht mehr dem Nationalen Sicherheitsrat der Vereinigten Staaten an. Das teilte das Weiße Haus am Mittwoch mit .Trump habe das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen, berichtete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf eine mit der Sache vertraute Person.
Ein weiterer Verlierer der Änderung ist demnach Tom Bossert, Trumps Berater in Fragen der inneren Sicherheit (Homeland Security). H.R. McMaster bekommt hingegen mehr Kompetenzen. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses dürfe fortan die Tagesordnung des wichtigen Gremiums bestimmen.

Bannon soll an keiner Sitzung teilgenommen haben
Der Nationale Sicherheitsrat  berät den Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik.Das Gremium, im Englischen „National Security Council“ (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Geleitet wird es vom Präsidenten oder dem Vizepräsidenten.
Zu den ständigen Mitgliedern des NSC gehören die Minister der Ressorts Äußeres, Finanzen, Verteidigung, Energie, Justiz und Heimatschutz, außerdem der amerikanische Botschafter bei den Vereinten Nationen, der Nationale Sicherheitsberater und der Präsidentenberater in Fragen des Heimatschutzes. In einem aufsehenerregenden Schritt hatte Trump Ende Januar seinen Chefstrategen Bannon in das „Principals Committee“, eine Unterabteilung des Rates, berufen.

Bannon ist Mitglied des Nationalen Sicherheitsrats, seit Trumps Präsidentschaft begonnen hat. Das hatte für scharfe Kritik gesorgt. Der frühere Chef der umstrittenen Internet-Plattform „Breitbart News“ habe dort vor allem Trumps damaligen Sicherheitsberater Michael Flynn kontrollieren sollen. Flynn wurde allerdings kurze Zeit später entlassen, weil er offenbar Kontakte zu Russland unterhalten hatte. Ein Mitarbeiter des Weißen Hauses sagte, dass Bannon bisher an keiner Sitzung des Sicherheitsrats teilgenommen habe.
Bannon wird als blitzgescheiter Mann ohne viele Skrupel beschrieben. Kritiker sagen, er solle Trump weiter ein rechtes Spektrum erschließen. Während seiner Zeit bei „Breitbart News“ agierte er als Chef jahrelang offen nationalistisch am rechten Rand. Auch Antisemitismus wurde ihn mehrmals zur Last gelegt.
Erst vor 25 Jahren war Bannon Teil des Establishments, das er heute bekämpfen will. In seiner Zeit bei Goldman Sachs kam er zu einigem Reichtum, bezeichnet sich nun jedoch selber als „Leninist“, da Lenin den Staat habe zerstören wollen – dies sei auch sein Ziel. Schon während des Präsidentschaftswahlkampfes vergangenen Jahres kam Bannon zu Trump, als dieser sein Wahlkampfteam radikal umbaute.


Quelle: Bloomberg/dpa
Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

RE: Trump-Berater Steve Bannon nicht mehr im Nationalen Sicherheitsrat

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.04.2017 19:17
von franzpeter | 9.156 Beiträge

5. April 2017, 17:53 Uhr
USA
Trump zieht Bannon aus Sicherheitsrat ab


Der umstrittene Strategieberater des US-Präsidenten, Stephen Bannon, ist nicht mehr Teil des Nationalen Sicherheitsrates.
Trump hat das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen.
Dafür haben nun wieder der Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef permanente Sitze.

Es war eine umstrittene Entscheidung: Kurz nach seiner Amtseinführung berief Donald Trump seinen Berater Stephen Bannon in den Nationalen Sicherheitsrat. Nun hat dieser den mächtigen Posten wieder verloren. Der US-Präsident hat das Gremium umorganisiert und Bannon abgezogen, berichten mehrere US-Medien übereinstimmend. Bannon gilt als Ideologe und wichtiger Strippenzieher in der Trump-Regierung. Er war einst Chef beim ultrakonservativen Medienkonzern Breitbart.
Der Nationale Sicherheitsrat berät den US-Präsidenten in wichtigen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Das Gremium, im Englischen "National Security Council" (NSC) genannt, wurde 1947 gegründet. Ende Januar hatte Trump seinen Chefstrategen Bannon in das "Principals Committee", eine Unterabteilung des Rates, geholt.

Geheimdienstdirektor und Generalstabschef wieder ständige Mitglieder
Viele politische Beobachter beider Parteien sahen ihn dadurch mit einer ungeheuren Machtfülle ausgestattet, weil er zusätzlich zu allen politischen Entscheidungen auch über alle Fragen der nationalen Sicherheit informiert wurde. Nicht einmal Geheimdienstdirektor und der Generalstabschef durften unter Trump an allen Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrates teilnehmen, sondern nur dann, wenn es ihren direkten Aufgabenbereich betraf. In dem neuen Memorandum wurden sie nun wieder als ständige Mitglieder geführt.

Es wird vermutet, dass Trumps Nationaler Sicherheitsberater Herbert Raymond McMaster maßgeblichen Einfluss auf die Umstrukturierung hatte. Der Drei-Sterne-General war im Februar als Nachfolger von Michael Flynn auf den Posten berufen worden, nachdem dieser wegen seiner Kontakte zum russischen Botschafter gehen musste.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

USA greifen syrische Luftwaffenbasis an

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.04.2017 07:39
von franzpeter | 9.156 Beiträge

"Ende des Blutbads": USA greifen syrische Luftwaffenbasis an
1/27

Die USA haben von den im östlichen Mittelmeer stationierten Kriegsschiffen "USS Porter" und "USS Ross" 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat des syrischen Regimes abgefeuert. Es handelt sich dabei um jenen Flugplatz, von dem aus der mutmaßliche Giftgasangriff auf die Stadt Chan Schaichun am Dienstag begonnen haben soll.
Das Pentagon teilte mit, dass Flugzeuge, Start- und Landebahnen sowie Treibstofflager im Visier der Angreifer gewesen waren. US-Präsident Donald Trump ordnete den Angriff persönlich an. In einem Pressestatement in seinem Privatdomizil Mar-a-Lagoan rief er die Weltgemeinschaft in den frühen Morgenstunden am Freitag dazu auf, "das Schlachten und das Blutbad" in Syrien zu beenden.
Der syrische Machthaber Bashar al-Assad habe "tödliches Nervengas" gegen wehrlose Zivilisten eingesetzt, so Trump weiter. Es sei ein "lebenswichtiges nationales Sicherheitsinteresse" der USA, die Verbreitung und Anwendung von Chemiewaffen zu verhindern, betonte er. "Heute Abend rufe ich alle zivilisierten Nationen auf, eine Beendigung des Schlachtens und Blutbads in Syrien anzustreben."

"Die syrische Politik wird sich nicht verändern"

Das syrische Staatsfernsehen bestätigte die Angriffe und sprach von "Aggression". Es habe dabei Verluste gegeben. "Die syrische Führung und die syrische Politik werden sich nicht verändern", sagte der Gouverneur von Homs, Talal Barazi. Die US-Angriffe würden nur den "Terroristen" nützen. Dagegen begrüßte das Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition die Angriffe als "sehr wichtige Reaktion". "Dies sollte der Anfang davon sein, dem (syrischen) Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann", sagte Ahmed Ramadan am Freitag in Istanbul.


Assad hat jede Verantwortung für den Giftgasangriff zurückgewiesen. "Ich betone, dass wir diese Art von Waffen nicht eingesetzt haben und nicht einsetzen werden, weder gegen Zivilisten noch gegen Terroristen", sagte Assads Außenminister Walid al-Muallim am Donnerstag. US-Geheimdienste vermuten, dass Assad einige Chemiewaffen zurückbehalten hat, die er nach einem Abkommen aus dem Jahr 2013 eigentlich hätte aushändigen müssen.
Bei den Vereinten Nationen hatte Russland zuvor vor "negativen Konsequenzen" gewarnt, sollten die USA militärisch in den Konflikt eingreifen. "Schaut in den Irak, schaut nach Libyen", sagte der russische UNO-Botschafter Wladimir Safronkow mit Blick auf vergangene westliche Militärinterventionen. Russland hat Bodentruppen in Syrien und greift Rebellen auch aus der Luft an.

"Zahlreiche" Kontakte mit Moskau

Dem Pentagon zufolge wurden auf der Luftwaffenbasis auch russische Soldaten vermutet. Es habe daher im Vorfeld des Angriffs "zahlreiche" Kontakte mit Moskau gegeben, sagte Pentagon-Sprecher Jeff Davis. Jene der Basis seien ausgespart worden, in denen sich vermutlich russische Soldaten aufhielten. US-Regierungsangaben zufolge hat Washington mehrere Staaten im Vorfeld von dem Angriff informiert.
Trump hatte bereits am Donnerstag gesagt, dass etwas geschehen müsse. US-Außenminister Rex Tillerson sprach sich für eine Absetzung von Assad aus und kündigte an, eine Allianz schmieden zu wollen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bot den USA einem Zeitungsbericht zufolge die Hilfe der Türkei an. "Sollten die USA handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen", zitiert "Hürriyet" Erdogan.
Der UNO-Sicherheitsrat blieb indes wegen einer russischen Vetodrohung weiter blockiert. Kurz vor Bekanntwerden der US-Angriffe vertagte sich das höchste UNO-Gremium zum zweiten Mal infolge ergebnislos. Es kam erneut zu keiner Abstimmung über einen von den USA, Frankreich und Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf zur Verurteilung des syrischen Giftgasangriffs. Stattdessen kursierten auf einmal zwei Gegenentwürfe von Russland einerseits, sowie den zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern andererseits. 
Quelle: msn

Anmerkung:

Wieder ein Angriffskrieg der US ohne UNO Zustimmung.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

RE: USA greifen syrische Luftwaffenbasis an

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.04.2017 07:56
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Nach Giftgasattacke
Vereinigte Staaten greifen Flugplatz der syrischen Armee an
Der Angriff sei „grundlegend für die nationale Sicherheit“ der Vereinigten Staaten, sagte Präsident Trump. Im Kongress bekommt er dafür Applaus, das syrische Staatsfernsehen spricht von einem „Akt der Aggression“.
07.04.2017


Militärschlag gegen einen syrischen Flugplatz – Abschussbasis war ein Schiff im Mittelmeer
Die Vereinigten Staaten haben einen Luftwaffenstützpunkt der syrischen Armee angegriffen. Mehrere Dutzend Raketen des Typs Tomahawk seien abgeschossen worden, teilte das amerikanische Verteidigungsministerium am Donnerstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Nach offiziellen Angaben wurden 59 Präzisionsraketen von Kriegsschiffen im Mittelmeer auf den Stützpunkt abgefeuert. Russland sei vorab über die geplanten Luftangriffe informiert worden, hieß es vom Pentagon. Damit habe man ausschließen wollen, dass russische Soldaten Opfer des Raketenangriffes werden.

Außenminister Rex Tillerson verwies jedoch unabhängig davon darauf hin, dass es vor der Operation keine Absprache oder Koordinierung mit Moskau gegeben habe. Russland habe in seiner Verantwortung versagt, sagte Tillerson am späten Donnerstagabend in Florida. Er verwies auf Zusagen Russlands, chemische Waffen in Syrien zu sichern und zu zerstören.
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Der amerikanische Präsident Donald Trump bezeichnete die Angriffe als „grundlegend für die nationale Sicherheit“ seines Landes. Er habe den Angriff selbst angeordnet, sagte Trump in der Nacht zum Freitag während eines kurzen Pressestatements. Von dem ins Visier genommenen Flugplatz sei vor wenigen Tagen ein Angriff mit Giftgas ausgegangen, sagte Trump: „Ich rufe heute alle zivilisierten Nationen auf, sich uns anzuschließen.“ Das Blutvergießen müsse beendet werden. Mit dem Giftgasangriff habe Syrien seine internationalen Verpflichtungen und UN-Resolutionen verletzt. Die Vereinigten Staaten reagieren mit dem Schlag gegen Syrien auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff vor wenigen Tagen in Syrien, den sie der Regierung Assads zuschreiben. Trump drohte in seiner kurzen Ansprache keine weiteren Angriffe an. Es gibt momentan wenig Anzeichen dafür, dass Amerika nun den syrischen Präsidenten Assad stürzen will. Viel mehr geht es wohl darum, die „roten Linien“, von denen in der amerikanischen Außenpolitik zuletzt häufig die Rede ist, deutlich nachzuziehen.

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Lob von der syrischen Opposition
Das syrische Staatsfernsehen sprach von einem „Akt der Aggression“. Aus der syrischen Armee hieß es, die Vereinigten Staaten hätten den Flugplatz Al-Schairat nahe der Stadt Homs in Zentralsyrien beschossen. Nach Angaben des Gouverneurs von Homs seien Menschen getötet worden. „Es gibt Märtyrer, aber wir haben noch keine Bilanz der Märtyrer und Verletzten“, sagte Talal Barasi telefonisch der Nachrichtenagentur AFP. Es habe Tote und Verletzte geben, so Barasi. Deren Zahl sei aber noch unklar. Die Feuerwehr und Rettungshelfer seien im Einsatz, um den Brand unter Kontrolle zu bringen und die Opfer zu bergen. Aus syrischen Militärkreisen hieß es, bei dem Angriff seien zwei Start- und Landebahnen zerstört worden. Auch Treibstofflager seien getroffen worden.



Die syrische Opposition hat den amerikanischen Angriff als „sehr wichtige Reaktion“ gelobt. „Dies sollte der Anfang davon sein, dem (syrischen) Regime zu sagen, dass es nicht ungestraft bleiben kann“, erklärte der Sprecher des in Istanbul ansässigen Oppositionsbündnisses Syrische Nationale Koalition, Ahmed Ramadan, am Freitag.
Präsident Donald Trump und Außenminister Rex Tillerson hatten nur Stunden vor der Attacke den Druck auf die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad erhöht. Die Vereinigten Staaten wollten eine internationale Koalition schmieden, um Assad abzulösen, sagte Tillerson. Trump hatte sich von seinem Verteidigungsminister James Mattis über militärische Optionen im Syrien-Konflikt unterrichten lassen.
Trump bekommt auch von den Demokraten Zustimmung
Im amerikanischen Kongress gibt es parteiübergreifend Zustimmung zu den von Präsident Trump angeordneten Luftangriff. Es sei „richtig“, dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad klar zu machen, „dass er einen Preis dafür bezahlt, wenn er solche verabscheuungswürdigen Gräueltaten begeht“, sagte der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Chuck Schumer, am Donnerstag.
Der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, nannte das Vorgehen „angemessen und richtig“. Die Luftangriffe auf den Stützpunkt Al-Schairat in der Provinz Homs machten deutlich, „dass das Assad-Regime nicht mehr auf die Untätigkeit der USA zählen kann, wenn es Gräueltaten gegen syrische Bürger begeht“.
Der als „Falke“ geltende republikanische Senator John McCain, der jahrelang für ein härteres Vorgehen gegen Assad plädiert hatte, sagte, der Luftangriff sei ein „glaubwürdiger erster Schritt“. „Anders als die Vorgängerregierung hat Trump einem Schlüsselmoment in Syrien ins Auge gesehen und gehandelt.“
Mehrere Abgeordnete, darunter Ryan und Schumer, forderten allerdings, dass Trump bei möglichen weiteren Militärangriffen den Kongress konsultiert. Am Donnerstagnachmittag amerikanischer Zeit hatte der amerikanische Präsident lediglich Gespräche mit führenden Abgeordneten geführt, nicht aber einen Beschluss des Abgeordnetenhauses eingeholt. Der führende demokratische Außenpolitiker im Senat, Ben Cardin, sagte, die gezielten Raketenangriffe seien „ein klares Signal“ der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten. „Dennoch, ich kann es nicht oft genug betonen, jede länger andauernde oder größere Militäroperation in Syrien durch die Trump-Regierung muss in Absprache mit dem Kongress erfolgen.“

Quelle: faz

Anmerkung:
Angriff trotz unklarer Beweislage und ohne UNO Mandat.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

RE: USA greifen syrische Luftwaffenbasis an

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.04.2017 13:29
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Merkel und Hollande: Assad trägt alleinige Verantwortung
Ablehnung in Moskau, Verständnis in Berlin, Paris und Ankara. Die Reaktionen auf den amerikanischen Luftangriff legen die Spaltung im Syrien-Konflikt schonungslos offen.
07.04.2017


Das Flugfeld liegt nahe der Grenze zu Libanon.
Nach dem amerikanischen Luftangriff in Syrien haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident François Hollande dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad die „alleinige Verantwortung für diese Entwicklung“ gegeben. „Sein wiederholter Einsatz von chemischen Waffen und seine Verbrechen gegen die eigene Bevölkerung verlangten eine Sanktionierung“, erklärten Merkel und Hollande am Freitag nach einem Telefonat in einer gemeinsamen Mitteilung. „Frankreich und Deutschland werden mit ihren Partnern und im Rahmen der Vereinten Nationen ihre Bemühungen fortsetzen, um Präsident Assad für seine verbrecherischen Taten zur Verantwortung zu ziehen.“ 
Die Bundesregierung hält es nach Worten eines Sprechers des Auswärtigen Amtes für „sehr, sehr plausibel“, dass das Assad-Regime die Verantwortung für den Angriff mit Chemiewaffen trägt. Offenkundig habe das Assad-Regime die Weltöffentlichkeit getäuscht mit der Behauptung, dass alle Chemiewaffenvorräte beseitigt worden seien.

Die Vereinigten Staaten hatten in der Nacht zum Freitag als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgasangriff vom Dienstag eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee mit Marschflugkörpern angegriffen. Nach Angaben syrischer Offizieller wurden mindestens fünf Menschen getötet, laut Aktivisten ist der Stützpunkt nahezu komplett zerstört. Es war das erste Mal, dass die Vereinigten Staaten in dem seit sechs Jahren andauernden Bürgerkrieg die Regierungstruppen attackierten, bisher hatten sie sich auf den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konzentriert.
Wladimir Putin beruft UN-Sicherheitsrat
Russland und Iran haben den amerikanischen Angriff scharf verurteilt. Es handele sich um einen „Angriff gegen einen souveränen Staat“, sagte Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow. Der russische Präsident werte den amerikanischen Einsatz als Verstoß gegen internationales Recht, sagte Peskow laut russischen Nachrichtenagenturen. Der amerikanische Angriff füge den Beziehungen zu Washington einen „beträchtlichen Schaden“ zu. Der Schlag habe sich gegen ein Land gerichtet, das sich gegen Terrorismus engagiere, so der Kreml. Mit dem Vorfall müsse sich der UN-Sicherheitsrat in einer Dringlichkeitssitzung befassen.
Wladimir Putin wird nach Angaben des Präsidialamtes in Moskau mit dem nationalen Sicherheitsrat über den amerikanischen Luftangriff beraten. Die technischen Gesprächskanäle mit den Vereinigten Staaten blieben offen -– aber es würden keine Informationen ausgetauscht. Das Risiko von Zusammenstößen mit den Vereinigten Staaten in der Luft sei nach dem Luftangriff deutlich gestiegen.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den Angriff auf syrische Regierungstruppen mit der amerikanischen Invasion im Irak verglichen. „Das erinnert alles an die Lage 2003, als die USA und Großbritannien mit ihren Verbündeten in den Irak einmarschiert sind ohne die Zustimmung des UN-Sicherheitsrates“, sagte Lawrow am Freitag bei einem Besuch in der usbekischen Hauptstadt Taschkent. Der damalige amerikanische Präsident George W. Bush hatte die Invasion mit den vermuteten irakischen Chemiewaffen begründet. Angebliche Belege für das Arsenal erwiesen sich später als falsch.

Russland zählt außer Iran zu den wichtigsten Verbündeten von Syriens Staatschef Baschar al-Assad. Die Regierung in Teheran erklärte ebenfalls, sie verurteile den amerikanischen Luftangriff „entschieden“. Großbritannien, Frankreich, Japan und die Türkei hingegen unterstützten die Angriffe auf eine Luftwaffenbasis im Norden des Bürgerkriegslandes. China warnt vor einer weiteren Verschlechterung der Lage in Syrien. Man verurteile den Einsatz von Chemiewaffen – egal von wem und zu welchem Zweck, teilt das Außenministerium in Peking mit. Die jüngsten Entwicklungen in Syrien zeigten, dass es dringend eine politische Lösung des Bürgerkriegs geben müsse.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hält den Luftangriff in Syrien hingegen für nachvollziehbar. „Dass die Vereinigten Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging, ist nachvollziehbar“, erklärte Gabriel am Freitag am Rande seiner Mali-Reise in Bamako, wie das Auswärtige Amt in Berlin mitteilte. Zugleich warb er für eine „politische Lösung“ des Bürgerkriegs in Syrien. Er fordert gemeinsam mit Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault Russland zur Teilnahme an Gesprächen auf.

Die britische Regierung unterstützt das Vorgehen Amerikas. Ein Sprecher von Premierministerin Theresa May sprach von der „angemessenen Antwort“ auf einen „barbarischen Chemiewaffenangriff“. Zustimmung bekommt Präsident Trump auch aus Israel. Amerika habe eine „starke und klare Botschaft“ gesendet, dass der Gebrauch von Chemiewaffen nicht toleriert werde, sagte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Israel unterstütze die Entscheidung Trumps „voll“ und hoffe, dass die Botschaft „nicht nur in Damaskus, sondern auch in Teheran, Pjöngjang und anderswo“ gehört werde.
Kiesewetter: Offenlegung der Beweise
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) teilt in Berlin mit, dass der amerikanische Verteidigungsminister James Mattis sie über den Luftangriff informiert habe. Ein Sprecher ergänzt vor Journalisten, dass sie „kurz vorher vorab“ unterrichtet worden sei. „Der Einsatz von Chemiewaffen muss nicht nur geächtet sein,sondern muss auch Konsequenzen haben“, erklärt von der Leyen. Die Bundeswehr sei an dem Luftschlag aber nicht beteiligt gewesen, sagt ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums.
Emmanuel Macron, dem bei der Präsidentenwahl in Frankreich die besten Chancen zugestanden werden, kann sich ein militärisches Eingreifen in Syrien vorstellen, vorzugsweise unter Führung der Vereinten Nationen und eingebettet in politische und diplomatische Maßnahmen. Russland hat im UN-Sicherheitsrat aber wiederholt gegen Assad gerichtete Resolutionen verhindert.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bot den Vereinigten Staaten die Hilfe der Türkei an. „Sollten Amerika handeln, sind wir bereit, unseren Teil beizutragen", sagte er der Tageszeitung „Hürriyet“. Die Türkei hat sich schon früh gegen den syrischen Machthaber Assad positioniert und fordert dessen Absetzung.
Polens Präsident Andrzej Duda hat den Luftangriff auf den syrischen Luftwaffenstützpunkt ebenfalls begrüßt. Die Militäraktion habe seine „volle Unterstützung“, teilte Duda am Freitag mit. Er sprach von einer Reaktion auf den Chemiewaffen-Einsatz der Armee von Syriens Staatschef Baschar al-Assad gegen die Zivilbevölkerung. „Den unvorstellbar barbarischen Akt konnte die zivilisierte Welt nicht gleichgültig hinnehmen“, sagte das polnische Staatsoberhaupt. Polen würde das amerikanische Vorgehen als Verbündeter des Landes sowie aus Solidarität mit den syrischen Opfern unterstützen. „Mit aller Kraft verurteilt Polen Verbrechen an der Zivilbevölkerung.“ Duda appellierte an die internationale Gemeinschaft, sich stärker für eine Rückkehr des Friedens in Syrien einzusetzen. „Die Spirale der Gewalt muss beendet werden.“
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) sagte im ZDF, die Vereinigten Staaten prüften die Lage in Syrien sehr vorsichtig. Es sei mit der ein oder anderen Aktion zu rechnen, nicht aber mit einer Eskalation des Konflikts. Der außenpolitische Sprecher der Union, Roderich Kiesewetter, sagte im Deutschlandfunk, der Einsatz sei legitim, falls Assad für Giftgas-Einsatz verantwortlich ist. Kiesewetter forderte von der amerikanischen Regierung die Offenlegung der Beweise Amerikas.
Der SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte: „Mit den amerikanischen Luftschlägen der vergangenen Nacht sollte die Fähigkeit des Assad-Regimes, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, eingeschränkt werden. Für uns alle muss klar sein: Wir brauchen jetzt umso drängender eine diplomatische Lösung des Konflikts. Das ist die Stunde der Gespräche, nicht der Bomben.“
Linke fürchtet einen Weltkrieg
Kritik und Sorge äußerte die Linkspartei. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Jan van Aken, sagte dem SWR: „Was für ein Irrsinn.“ Es bestehe jetzt „die große Gefahr, dass es weiter eskaliert.“ Er befürchte nun, „dass es sich hochschaukelt“ zwischen Russland und den Vereinigten Staaten. Statt des Angriffs wäre seiner Meinung nach eine unabhängige Untersuchung des Giftgasangriffs richtig gewesen, um die Verantwortlichen für die Attacke zu ermitteln. Danach könne in der Weltgemeinschaft überlegt werden, „was die Reaktion ist, aber nicht einseitig einen Militärschlag, und das auch noch auf einen Stützpunkt, wo die Russen auch stationiert waren“.

Van Akens Fraktionskollegin Sevim Dagdelen sagte dem SWR, bisher sei ein Stellvertreterkrieg geführt worden. „Jetzt droht ein Weltkrieg.“ Von der Bundesregierung verlangte Dagdelen, sie müsse sich für ein Ende der amerikanischen Angriffe einsetzen. Und klar machen, „dass deutsches Territorium dafür nicht zur Verfügung steht“.
Der Münchner Kardinal Reinhard Marx rief dazu auf, die „Spirale der Gewalt“ zu durchbrechen. Insbesondere die Vertreter der Religionen müssten sich gemeinsam gegen „Gewalt im Namen Gottes“ wenden, heißt es in der am Freitag vorab veröffentlichten Predigt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz zum Palmsonntag. „Wann endlich hört das auf? Wann wird den Kriegsherren endlich klargemacht: Es reicht! Wann werden die Waffenlieferungen in diese Gebiete beendet?“


Quelle: tist./judo./AFP/Reuters
Quelle: faz

Anmerkung:
Wie war das noch mal im Irak? Waffen verbuddelt?
Und jetzt wieder: ohne UNO Mandat und ohne klare Beweisführung und alle westlichen Politiker (mit Ausnahme der Linken)
hecheln eifrig hinterher. Und wer hat damals die Weltöffentlichkeit getäuscht? Und handelt schon wieder auf eigene Faust?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#13

Wem nützt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.04.2017 19:21
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Giftgasangriff in Syrien
Wem nützt der Giftgasangriff? Das ist die zentrale Frage, die wir stellen müssen, meint Prof. Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt. Die westliche Unterteilung der Kriegsparteien in Gut und Böse helfe nicht. Im Gegenteil.
Quelle: WDR 5

Anmerkung unseres Lesers R.K.: In Ergänzung zum Thema gezielte Propaganda beim Giftgaseinsatz in Syrien möchte ich auf ein hörenswertes Interview in der Sendung Morgenecho auf WDR5 Radio hinweisen mit Prof. Günter Meyer, Uni Mainz, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt, der ebenfalls sehr überzeugend darauf hinweist, dass die Standardinterpretation „Wir und die Rebellen sind die Guten, Assad und die Russen immer die Bösen“ nicht stimmt und es sich sehr wohl um eine gezielte „false flag“ Operation der Assad-Gegner handeln könnte.


Und Prof. Meyer weist auch sehr berechtigt darauf hin, dass die mindestens genauso schlimmen Bombardierungen mit viel höherer Zahl Opfer in Mossul durch die Amerikaner in den westlichen Medien totgeschwiegen wird.
Hier werden Feindbilder gepflegt.

dazu: Was geschah in Idlib?
Syrien-Konferenz in Brüssel von vermeintlichem Giftgasangriff überschattet. Westen verurteilt Regierung – ohne Beweise
Eigentlich sollte es am Dienstag und Mittwoch in Brüssel darum gehen, wie Syrien und seine Nachbarländer in Zukunft unterstützt werden können. Eingeladen hatte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, »Kovorsitzende« waren Deutschland, Norwegen, Großbritannien, Katar und Kuwait sowie die Vereinten Nationen, die von dem Syrien-Beauftragten Staffan De Mistura vertreten wurde. Vertreter von insgesamt 70 Staaten und internationalen Hilfsorganisationen waren in die belgische Hauptstadt gereist, um darüber zu beraten, wieviel Geld für welche Gebiete in Syrien und in den Nachbarländern aufgebracht werden soll – und unter welchen Bedingungen.
Doch noch bevor die ersten Gespräche beginnen konnten, bestimmte ein Luftangriff in dem syrischen Ort Khan Scheikhun (Provinz Idlib) die Tagesordnung. Mehr als 70 Menschen waren dabei am Dienstag getötet worden, Hunderte wurden verletzt. Ein Krankenhaus, das die Verletzten versorgte, wurde mit einer Rakete beschossen.
Die Nachrichten über einen angeblichen Giftgasangriff war von der bewaffneten Opposition in Khan Scheikhun verbreitet worden. Verantwortlich seien entweder »russische oder syrische Kampfjets«. Die »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« in Großbritannien sorgte für die weltweite Verbreitung der Nachricht, die »Nationale Koalition« (Etilaf) in Istanbul forderte eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates. Unmittelbar darauf verurteilte Mogherini den Angriff und machte den syrischen Präsidenten verantwortlich. Frankreich, Großbritannien und die USA legten in Windeseile einen Resolutionsentwurf für den UN-Sicherheitsrat vor. US-Außenminister Rex Tillerson forderte Russland auf, den syrischen Präsidenten »zu stoppen«. Der UN-Beauftragte De Mistura forderte eine internationale Untersuchung und warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen.
Quelle: Karin Leukefeld in junge Welt
dazu auch: Giftgasangriff in Syrien: Täter sind noch unbekannt
Die Beschuldigungen gegen Baschar al-Assad sind deutlich. Weniger dagegen, aus welchem Interesse heraus er eine solch‘ verheerende Wirkung riskiert haben soll

Die Täter sind noch unbekannt. Niemand kann im Augenblick mit Gewissheit sagen, wer für die Giftgas-Opfer in Chan Schaichun verantwortlich ist. Auch die Institutionen nicht, deren Funktion und Glaubwürdigkeit stets als essentiell für ein nicht von Willkür geprägtes Miteinander herausgestrichen werden. Im Fall des Giftgas-Angriffs ist die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) eine erste wichtige Adresse.
Laut einem Briefing vor dem UN-Sicherheitsrat vom Mittwoch, den 05. April, das also noch am selben Tag des Angriffs abgehalten wurde, ist die OPCW erst dabei, „Informationen von allen zur Verfügung stehenden Quellen zu sammeln und zu analysieren“. Man werde bei der ersten Gelegenheit ein Untersuchungsteam an Ort und Stelle schicken.
Quelle: Telepolis
Quelle: nachdenkseiten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#14

"Nato darf auf keinen Fall hineingezogen werden"

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.04.2017 13:19
von franzpeter | 9.156 Beiträge

"Nato darf auf keinen Fall hineingezogen werden"
10/50

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt davor, die Nato in den Syrien-Konflikt zu verwickeln – ein Einsatz wäre "verheerend". Hinter dem Raketenangriff der USA sieht er keine Strategie.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat vor einem Einsatz der Nato in Syrien gewarnt. "Die Nato darf nach dem US-Luftangriff auf keinen Fall in den Syrien-Konflikt hineingezogen werden. Das wäre verheerend", sagte der Chefdiplomat des Bündnismitglieds Luxemburg der "Welt". Er betonte zugleich, dass er eine solche Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht erwarte. "Aber die Frage könnte aufkommen. Syrien ist kein Einsatzort für die Nato."
Der Minister bezeichnete den Militärschlag als "Warnung" für das Regime in Damaskus, die "nachvollziehbar" sei. Asselborn weiter: "Es war aus meiner Sicht ein spontaner militärischer Einsatz hinter dem keine Strategie seitens der US-Regierung steht. Problematisch an dem Angriff der USA auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee ist aber, dass solche Einsätze völkerrechtlich nur mit einer Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat erfolgen dürfen. Das war hier nicht der Fall."

Der US-Angriff werde ohne Folgen bleiben für den Syrien-Konflikt. Das Problem sei nur zu lösen, wenn Moskau und Washington begriffen, dass sie "diese Barbarei" beenden müssen. Darum könne das Treffen von US-Außenminister Tillerson mit seinem russischen Kollefgen Lawrow in der kommenden Woche von "großer politischer Bedeutung" sein. "Ich hoffe, dass es stattfinden wird, und es einen Wendepunkt im Syrien-Konflikt einleitet", sagte Asselborn.
Die Bundesregierung lehnte eine Teilnahme an Angriffen gegen Syrien ab. So schloss Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) eine Beteiligung der Bundeswehr an Angriffen gegen die syrische Armee aus. "Unser Fokus liegt auf dem Kampf gegen den IS", sagte von der Leyen im ARD-"Brennpunkt" mit Blick auf die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Das Mandat des Bundestags sei "ganz klar und eindeutig" und umfasse den Kampf gegen den IS.

Aus der Europäischen Union hingegen kam volle Unterstützung für Washington. EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Amerikaner hätten mit der "nötigen Entschlossenheit auf die barbarischen Chemiewaffenangriffe reagiert." Die Europäer würden mit den USA zusammenarbeiten, "um die Brutalität in Syrien zu beenden."
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erklärte, es gebe "einen klaren Unterschied zwischen Luftangriffen auf militärische Ziele und dem Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten". Er forderte, "die Anstrengungen, die Spirale der Gewalt in Syrien zum Stillstand zu bringen", nochmals zu verdoppeln. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Washington habe die EU informiert, "dass diese Angriffe begrenzt und darauf gerichtet seien, Grausamkeiten durch den weiteren Gebrauch von Chemiewaffen zu verhindern."

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#15

Russland schickt Kriegsschiff ins Mittelmeer

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.04.2017 18:34
von franzpeter | 9.156 Beiträge

8. April 2017, 14:19 Uhr
Krieg in Syrien
Russland schickt Kriegsschiff ins Mittelmeer


Nach dem US-Angriff in Syrien verlegt Russland eine Fregatte mit Raketen ins Mittelmeer.
Im UN-Sicherheitsrat kommt es zu einer harschen Auseinandersetzung.
Der Nato drohen Diskussionen um die Syrien-Politik.

Russland will Stärke demonstrieren: Nach dem US-Angriff auf einen syrischen Fliegerhorst wurde eine Fregatte mit Marschflugkörpern ins Mittelmeer verlegt. Ziel der Admiral Grigorowitsch sei die russische Militärbasis Tartus an der syrischen Küste, meldete die Agentur Tass unter Berufung auf Militärkreise in Moskau.
Das Schiff der russischen Schwarzmeerflotte sei zuvor bei einer gemeinsamen Übung mit der türkischen Marine eingesetzt worden. Außerdem versprach Russland, die syrische Luftverteidigung zu stärken.
Die USA hatten am frühen Freitagmorgen vom Mittelmeer aus einen syrischen Luftwaffenstützpunkt mit Marschflugkörpern beschossen und dies mit einem syrischen Giftgasangriff auf die von Rebellen gehaltene Stadt Idlib begründet.

Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig
Ausgerechnet Putin, der den Kriegsverbrecher Assad unterstützt, spricht nach dem US-Bombardement von "einer Aggression gegen das Völkerrecht".



Doch er hat Recht (Putin). Von Stefan Ulrich mehr ...
7. April 2017, 14:57 Uhr
Syrien
Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig

Der US-Militärschlag gegen syrische Regierungstruppen war völkerrechtswidrig.
Die Charta der Vereinten Nationen billigt den Einsatz von Gewalt nur dann, wenn ein angegriffener Staat sich verteidigt oder der UN-Sicherheitsrat den Militärschlag genehmigt.
Trump, der das Sicherheitsinteresse der USA in Syrien bedroht sieht, kann sich auf keines der beiden Prinzipien berufen.

Von Stefan Ulrich
Der Gegenschlag kam prompt - mit juristischen Waffen: Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete den US-Angriff in Syrien als "Aggression gegen einen souveränen Staat, gegen das Völkerrecht". Ausgerechnet Putin, der dem Kriegsverbrecher Baschar al-Assad beim Terror gegen das eigene Volk hilft, könnte man einwenden. Doch es gilt der Grundsatz: keine Gleichheit im Unrecht. Wenn Putin das Völkerrecht bricht, so rechtfertigt das keinen Völkerrechtsbruch der USA.

Der Angriff der Amerikaner ist vielmehr an der Charta der Vereinten Nationen zu messen. Diese enthält in Artikel 2 Nr. 4 ein striktes Gewaltverbot, das unter dem Eindruck der Weltkriege formuliert wurde.


Die Charta sieht nur wenige Ausnahmen vor. So kann der UN-Sicherheitsrat bei einer Bedrohung oder beim Bruch des Friedens anordnen, militärisch einzugreifen, um den Weltfrieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen. Die Rats-Resolution 2118 aus dem Jahr 2013, die die Vernichtung aller syrischen Chemiewaffen durchsetzen sollte, droht dem Assad-Regime zwar mit dem Einsatz von Gewalt, behält eine Entscheidung darüber aber dem Sicherheitsrat selbst vor. Der Rat ist zurzeit jedoch blockiert, weil Russland Beschlüsse gegen die syrische Regierung per Veto verhindert.
Nach der Charta kann Gewalt jedoch auch ohne einen Beschluss des Sicherheitsrats erlaubt sein, wenn ein Staat angegriffen wird und sich allein oder mit anderen Staaten verteidigt. Damit scheint sich US-Präsident Donald Trump rechtfertigen zu wollen, wenn er sagt, es liege im "vitalen nationalen Sicherheitsinteresse der Vereinigten Staaten", die Verbreitung chemischer Waffen zu verhindern. Selbstverteidigung im Sinne der UN-Charta setzt jedoch einen unmittelbar bevorstehenden oder bereits andauernden massiven militärischen Angriff voraus. Syrien ist nicht dabei, die USA oder deren verbündete Staaten anzugreifen. Daher steht Washington kein Selbstverteidigungsrecht zu. Trumps Militärschlag ist nicht von der Charta gedeckt.


Ein derartiges Ergebnis erscheint völlig unbefriedigend, wenn ein Regime das eigene Volk terrorisiert, der Rat aber nicht eingreift, weil er durch ein Veto gelähmt ist. So war die Lage 1999 im Kosovo-Konflikt. Die Nato griff schließlich ohne UN-Mandat Ziele in Jugoslawien an, um die Kosovo-Albaner zu schützen. Befürworter dieses Einsatzes rechtfertigten ihn als "humanitäre Intervention". Da der Schutz der Menschenrechte zu den höchsten Zielen der modernen Völkerrechtsordnung gehöre, dürften in krassen Fällen einzelne Staaten eigenmächtig einschreiten, wenn der Sicherheitsrat versage.
Trotz "Schutzverantwortung" sieht der Sicherheitsrat keine Alleingänge vor

Diese Ansicht hat sich jedoch nicht durchgesetzt. Ein Weltgipfel der UN erkannte 2005 zwar eine "Schutzverantwortung" der Staatengemeinschaft für die Menschenrechte an. Diese muss eingreifen, wenn eine Regierung die eigene Bevölkerung schweren Menschenrechtsverletzungen aussetzt. Auch dann darf aber nur der Sicherheitsrat Militärschläge anordnen.
Trump kann sich in Syrien daher nicht auf die Schutzverantwortung berufen. Sein Militäreinsatz ist völkerrechtswidrig.
Allerdings wird das Völkerrecht durch das Verhalten der Staaten geprägt. Kommt es immer wieder zu humanitären Interventionen und werden diese von vielen Ländern anerkannt, kann dies dazu führen, dass eine neue Ausnahme vom Gewaltverbot entsteht.
Der russische Sicherheitsrat unter Vorsitz des Präsidenten Wladimir Putin wertete das als aggressiven Akt. Syrien und Russland bestreiten, dass es einen Giftgasangriff gab, und erklärt, bei dem syrischen Angriff sei ein Giftgasdepot der Rebellen getroffen worden. Das russische Außenministerium kritisierte eine fehlende außenpolitische Strategie der US-Regierung. "Wenn etwas vorhersehbar ist in den Vereinigten Staat, dann ist es die Unberechenbarkeit ihrer Außenpolitik", sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa.
Anmerkung: Populistisch, nicht bewiesen (Das Assad Regime wehrt sich gegen eine Rebellion. Wer wohl dahinter steckt?)


Im UN-Sicherheitsrat folgte auf den US-Angriff eine harsche Auseinandersetzung. Russlands UN-Botschafter Wladimir Safronkow warf den USA vor, internationales Recht gebrochen zu haben. US-Außenminister Rex Tillerson entgegnete, dass der Kreml den Angriff als "Akt der Aggression" gegen einen souveränen Staat anprangere, sei zwar sehr enttäuschend, aber keine Überraschung. Es zeige, dass Russland weiterhin die Regierung von Präsident Baschar al-Assad unterstütze, die abscheuliche Attacken auf das eigene Volk ausführe.
US-Botschafterin Nikki Haley sagte, die USA seien sehr maßvoll vorgegangen. Und fügte hinzu: "Wir sind bereit, mehr zu unternehmen, aber wir hoffen, das ist nicht nötig." Russland habe sich 2013 verpflichtet, für die Beseitigung sämtlicher Chemiewaffen in Syrien sicherzustellen. Doch Russland habe es Syrien offenbar entweder gestattet, Chemiewaffen zu behalten oder es sei unfähig, diese zu beseitigen. Möglicherweise habe Assad die Russen auch zum Narren&nbsp;gehalten.


Das Kalkül des Kreml in Syrien
Im Syrien-Konflikt versucht Putin den Druck auf die Amerikaner zu erhöhen. Nach der Giftgas-Attacke des Regimes und dem Raketenangriff der USA steht aber auch der Kreml selbst unter Druck. Von Julian Hans, Moskau mehr ...

Nato unter Druck
Bei der Nato hält man sich bislang bedeckt. Offene Kritik an Bündnispartnern ist innerhalb der Nato ein Tabu. "In der Einigkeit liegt Stärke", lautet einer der Leitsprüche der Militärallianz. Das bedeutet, dass eine Beteiligung der Nato an möglichen weiteren Militäraktionen gegen die syrischen Streitkräfte unwahrscheinlich ist. Voraussetzung dafür wäre die Zustimmung von allen 28 Nato-Staaten - und diese konnten sich bislang nicht einmal auf eine direkte Beteiligung der Nato am Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verständigen.

Vor allem Länder wie Deutschland haben Bedenken, dass ein stärkeres Engagement des Bündnisses in der Region die bestehenden Konflikte noch weiter verschärfen oder zumindest Friedensbemühungen erschweren könnte. Sollte sich die Nato an Militäreinsätzen gegen die Streitkräfte des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad beteiligen, könnte eine gefährliche Konfrontation mit den Assad-Unterstützern Russland und Iran drohen.

Ende vergangenen Jahres hatte Nato-Generalsekretär Stoltenberg gesagt: "Die Bündnispartner haben die Lage analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Militäreinsatz die Situation noch einmal verschlimmern könnte." Der Norweger verwies darauf, dass der Einsatz militärischer Gewalt ohne klares UN-Mandat zu einem "größeren regionalen Konflikt" führen könne.

Sicherheitsexperte: "Russland ist nicht unglücklich"
Der Sicherheitsexperte Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik befürchtet nach dem US-Angriff keine globale Ausweitung des Konflikts. Es sei deutlich geworden, dass weder die USA noch Russland Interesse an einer weiteren militärischen Eskalation hätten, sagte Kaim dem Deutschlandradio Kultur."Es drängt sich der Eindruck auf, dass Russland vorgewarnt
worden ist." Russland sei nicht ganz unglücklich, dass dieser sperrige Verbündete, Präsident Assad, gemaßregelt&wurde.
Die beiden Hauptakteure Russland und die USA seien penibel darauf bedacht, ihre Differenzen politisch-rhetorisch auszutragen, aber sie hätten kein Interesse an einer unmittelbaren großen und offenen militärischen Konfrontation, sagte Kaim. Die Debatte um ein mögliches Eingreifen der Nato in Syrien hält Kaim für abwegig und nicht nachvollziehbar: "Das hat niemand gefordert und würde auch auf erhebliche Widerstände stoßen." Auch ein Einsatz der Bundeswehr stehe überhaupt nicht zur Debatte.

Quelle: sz

Anmerkung:

Zitat
Nach der Giftgas-Attacke des Regimes und dem Raketenangriff der USA steht aber auch der Kreml selbst unter Druck.


Die Attacke ist unbewiesen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.04.2017 18:43 | nach oben springen

#16

Machtdemonstration der USA vor Nordkorea

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.04.2017 08:36
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Machtdemonstration der USA vor Nordkorea


© REUTERS Der Flugzeugträger Carl Vinson (Archivbild).

US-Kriegsschiffe steuern im westlichen Pazifik auf die Koreanische Halbinsel zu - laut Regierung eine Vorsichtsmaßnahme.
Nordkoreas Raketentests haben die Spannungen in der Region zuletzt verstärkt.
• Vor dem Hintergrund des nordkoreanischen Atomprogramms hat die US-Regierung eine Flugzeugträgergruppe in Richtung der Koreanischen Halbinsel entsendet.
• Die Maßnahme dürfte die Spannungen in der Region weiter verschärfen; Washington hatte zuletzt mit einem Alleingang gegen Nordkorea gedroht.
Ein Flugzeugträger der US-Marine bewegt sich nach Pentagonangaben in Richtung des westlichen Pazifischen Ozeans. Damit werde vor der koreanischen Halbinsel Präsenz gezeigt, ging aus einer Mitteilung des US-Pazifikkommandos hervor. Der Flugzeugträger USS Carl Vinson habe Singapur bereits verlassen. Zu der Einheit gehörten auch mehrere weitere Kriegsschiffe und Zerstörer. CNN zufolge sei der Schritt eine Reaktion auf die jüngsten "Provokationen" Nordkoreas.
Am Samstag hatte US-Präsident Donald Trump mit dem vorläufig im Amt stehenden südkoreanischen Präsidenten Hwang Kyo Ahn telefoniert. Dem Weißen Haus zufolge wurde vereinbart, beim Umgang mit Nordkorea in engem Kontakt stehen zu wollen. Zuletzt hatte er auch gedroht, sein Land sei notfalls zu einem Alleingang bereit, wenn China im Streit um das nordkoreanische Atomprogramm nicht den Druck auf Pjöngjang erhöhe. Nordkorea wiederum hatte gedroht, zu einem "erbarmungslosen Schlag" bereit zu sein, falls das Land von den USA provoziert werde

Die jüngsten Raketentests des Regimes - der letzte scheiterte nach US-Angaben am vergangenen Mittwoch - so wie Pjöngjangs anhaltende Entwicklung eines Atomwaffenprogramms haben die Spannungen in der Region verstärkt. US-Marineschiffe sind dort Teil regelmäßiger Manöver und dienen unter anderem als Machtdemonstration.
Die Einheit aus San Diego ist seit dem 5. Januar im Westpazifik im Einsatz und hat an japanischen sowie südkoreanischen Übungen teilgenommen. Im Südchinesischen Meer war sie unter anderem auf Patrouillenfahrten.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#17

Berlin wusste nichts

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.04.2017 08:44
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Berlin wusste nichts

Fritz Goergen: "Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump - oder sonst ein
Präsident - könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen,
der aus gutem Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon
recht gläubig oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft.


Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet
wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen
habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?

Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die
vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie
Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie
Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie
Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.


Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik
gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der
Strecke wie die des ganzen Landes
. Aber ewig machen die Leute das nicht mit.
Nicht einmal im Land der Untertanen."



Tichys Einblick 7. April 2017

US-Militärschlag

Berlin zuletzt

Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik
gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen ebenso auf der Strecke wie
die des ganzen Landes.

Von Fritz Goergen


© Steffi Loos/Getty Images

Halten wir fest. Moskau war informiert und hat seine Soldaten auf dem syrischen
Luftzwaffenstützpunkt rechtzeitig aus der Gefahrenzone gebracht. London und
Paris wussten Bescheid, Peking sowieso, Xi Jinping war sozusagen nebenan, als
Trump die U.S. Air Force losschickte. Israel war natürlich im Film wie immer.
Ankara in diesem Fall auch.


Berlin wusste nichts. Eher informiert Washington Warschau. Brüssel gibt es auf
der geopolitischen Landkarte gar nicht.


In Deutschland und Frankreich wird in diesem Jahr gewählt. Zwischen die
innenpolitischen Fronten schlägt der Luftschlag gegen Assad ein wie eine Bombe.
Wer bisher Putins Freund war und zugleich Trump-Fan, muss sich neu sortieren.
Warum Trump noch Gestern Putin-freundliche Töne verschicken ließ (Tarnung?) und
nun so handelt, hat das Zeug zu einer unendlichen Geschichte. Ob der Abgang von
Brannon aus dem Sicherheitsrat schon das erste Vorzeichen war, eignet sich
prächtig für Spekulationen. Ob Trump bei seinen Republikanern Boden gut machen
will, ebenfalls. Ob das U.S. "Establishment" wieder die Kontrolle übernimmt?

Noch besserer Stoff.

Ich sehe das sehr einfach. Wer je dachte, Trump - oder sonst ein Präsident -
könne sich gegen jenen Teil der Vereinigten Staaten durchsetzen, der aus gutem
Grund militärisch-industrieller Komplex genannt wird, muss schon recht gläubig
oder naiv sein, was ja oft auf dasselbe rausläuft.


Aber damit werden sich ganze Gebirge von Experten auseinandersetzen und ein
Mäuslein nach dem anderen gebären. So lange sie jemand dafür bezahlt, geht
ihre Rechnung ja auf. Doch eines ist unzweifelhaft klar, mit und ohne Experten:
Wenn Washington eine solche Militäraktion durchführt, ist der Giftgas-Skandal
nur ein Anlass.


Erzähle mir niemand, das sei die Antwort auf eine menschliche Schweinerei.
Nein, die in Washington das Sagen haben, Präsident hin, Präsident her, hatten
das vor.


Warum? Auch dafür braucht es keine Experten. Washington schickte Moskau mit den
Marschflugkörpern die unmissverständliche Botschaft: so weit und weiter nicht.
Putin hat das mit Sicherheit verstanden. Was er darufhin tut oder nicht, wissen
wir nicht, vielleicht er selbst (noch) nicht.

Die Spitzen der VRC und der U.S. beim gemeinsamen Abendessen mit Gemahlinnen,
während 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf die Luftwaffenbasis Shayrat
unterwegs sind, passt in einen nächsten Hollywood-Streifen.

Was den ganzen Tag über von deutschen Politikern in den Nachrichten gesendet
wird, kann ich nur auf den unhöflichen Nenner bringen: Wenn ihr nichts zu sagen
habt in jedem Sinne des Wortes, warum schweigt ihr nicht einfach?



Macht eure Hausarbeiten oder Platz für andere, die sich nicht scheuen, die
vielen Probleme daheim ernsthaft anzupacken: von A wie Arbeit über B wie
Bildung, E wie Einwanderung, Energie und Euro, F wie Freiheit, G wie freie
Gesellschaft, I wie Infrastruktur, M wie Militär, R wie Rechtsstaat, S wie
Sicherheit, W wie Wahlrecht bis Z wie keine Zensur.

Ostern steht vor der Tür. Wenn da erwartungsgemäß die Erleuchtung nicht über
politische Klasse und politische Elite kommt, müssen wir 50 Tage später auf
Pfingsten hoffen. Bald nach dem 24. September wissen wir, in welchem Umfang so
weiter gewurstelt wird wie bisher.


Realistischer Weise müssen wir davon ausgehen, dass es in Weltpolitik weiter
nicht um die vielzitierten "Werte" geht, sondern Interessen, nackte Interessen.
Während im öffentlichen Deutschland immerzu hochtrabend von Moral und Ethik
gesprochen wird, bleiben die Interessen der Menschen hierzulande ebenso auf der
Strecke wie die des ganzen Landes
. Aber ewig machen die Leute das nicht mit.
Nicht einmal im Land der Untertanen.


Quelle: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-zuletzt/
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/berlin-zuletzt/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#18

Angriff auf Chan Scheichun

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.04.2017 19:59
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Angriff auf Chan Scheichun
Ärzte bestätigen Giftgas als Todesursache
Bei dem Luftangriff auf die syrische Stadt Chan Scheichun wurde ein chemischer Kampfstoff eingesetzt. Nach Angaben des türkischen Justizministers habe das die Autopsie von drei Leichen eindeutig ergeben.
06.04.2017


Drei Tote des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Nordsyrien sind in der Türkei
obduziert worden. Das Ergebnis soll einen Chemiewaffenangriff bestätigen, teilte der türkische Justizminister Bekir Bozdag sagte der privaten Nachrichtenagentur DHA: „Es wurde nach der Autopsie festgestellt, dass eine Chemiewaffe benutzt wurde“.
Mehr als 80 Menschen wurden am Dienstag bei dem mutmaßlichen Chemiewaffenangriff in der nordsyrischen Stadt Chan Scheichun getötet. Nach türkischen Behördenangaben wurden fast 60 Opfer der Attacke zur Behandlung in die Türkei gebracht. Drei davon starben. Türkische Medien berichteten, Experten der Weltgesundheitsorganisation hätten an den Autopsien an syrischen Opfern teilgenommen, die am Mittwochabend in einem Krankenhaus in der türkischen Stadt Adana vorgenommen wurden.

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Mittwoch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich gemacht. Erdogan hatte Assad als „Mörder“ bezeichnet. Die Vereinigten Staaten riefen Russland und Iran in scharfer Form dazu auf, ihren Einfluss auf den syrischen Präsidenten Assad geltend zu machen. „Es ist klar, wie Assad operiert: mit brutaler, unverfrorener Barbarei“, erklärte der amerikanische Außenminister Rex Tillerson in Washington. Die Unterstützer Assads sollten sich keinerlei Illusionen über ihn oder seine Absichten hingeben. Der Sprecher des amerikanischen Präsidenten Donald Trump Sean Spicer sagte, seine Regierung sei „überzeugt“ davon, dass Assad für diese „verwerfliche Tat“ verantwortlich sei. Auch Frankreich und Großbritannien sahen die syrische Regierung hinter dem Angriff.

Die syrische Armee wies dagegen jegliche Verantwortung „kategorisch“ zurück: Sie habe niemals Giftgas eingesetzt und werde das auch künftig nicht tun. Russland erklärte, die syrische Luftwaffe habe bei dem Angriff auf Chan Scheichun eine Chemiewaffenfabrik getroffen. Es sei ein großes Munitionslager der „Terroristen“ und eine Ansammlung militärischer Geräte ins Visier genommen worden, teilte das Verteidigungsministerium laut Nachrichtenagentur Tass mit. Das gehe aus den Aufnahmen der russischen Luftraumbeobachtungssysteme hervor. Auf dem Gebiet der Lagerstätte hätten sich Werkstätten befunden, in denen Geschosse mit chemischen Kampfstoffen produziert worden seien, hieß es weiter. Aus diesem großen Waffenlager seien Chemiewaffen an Kämpfer in den Irak geliefert worden. Rebellen hätten ähnliche Geschosse bereits in Aleppo eingesetzt.

Quelle: faz

Anmerkung:

Bitte neutrale Untersuchungen, nicht die Türkei!

Zitat

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte bereits am Mittwoch den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad für den Angriff verantwortlich gemacht.


Klar, das waren doch nicht seine "russischen Freunde", oder gar die CIA!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.04.2017 20:03 | nach oben springen

#19

Putin: USA planen C-Waffen-Angriff auf Damaskus

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.04.2017 19:32
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Putin: USA planen C-Waffen-Angriff auf Damaskus
1/25

Der russische Geheimdienst habe Hinweise, dass die USA einen Chemiewaffen-Angriff auf Damaskus planen, um diesen dann dem syrischen Regime in die Schuhe zu schieben. Diesen schweren und unbelegten Vorwurf erhob der russische Präsident Wladimir Putin am Dienstag gegenüber Reportern in Moskau bei einer Pressekonferenz anlässlich des Besuches des italienischen Präsidenten Sergio Mattarella. Das berichtete unter anderem der britische Independent.

Putin sagte außerdem, wenige Stunden bevor US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau eintreffen sollte, die Giftgas-Anschuldigungen gegenüber Baschar al-Assad erinnerten ihn an die Vorgeschichte zum Irak-Krieg 2003. Er werde eine UNO-Untersuchung der Attacken in Khan Sheikhoun beantragen, die er ebenfalls als "False Flag"-Operation bezeichnete.

In Khan Sheikhoun wurde am 4. April Giftgas gegen Zivilisten eingesetzt. Dieser Vorfalle hatte die neue US-Regierung entgegen ihrer bisherigen Rhethorik dazu veranlasst, am 7. April eine Militärbasis des Regimes anzugreifen. Für die USA steht das syrische Regime als Verursacher des Giftgasangriffes fest. Syrien und sein Langzeit-Verbündeter Russland bestreiten eine Involvierung.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#20

Putin wirft Nato-Staaten unterwürfiges Verhalten vor

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2017 14:06
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Putin wirft Nato-Staaten unterwürfiges Verhalten vor
2/31
Kurz vor dem Treffen ihrer Außenminister liefern sich der amerikanische und der russische Präsident ein Fernduell zu Syrien. Machthaber Assad sei ein "Tier", verkündet Trump. Putin vermisst kritische Analyse.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen erneut als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Er kritisierte, dass die Nato-Mitgliedsländer sich dabei hinter US-Präsident Donald Trump gestellt hätten.
"Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen erneut als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.", sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Sie analysieren einfach nicht, was vor sich geht!", hielt er den westlichen Ländern weiter vor. "Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt."

"Sie nicken wie chinesische Götzenbilder", sagte Putin in einem Interview des Fernsehsenders Mir, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. "Sie analysieren einfach nicht, was vor sich geht!", hielt er den westlichen Ländern weiter vor. "Aber die Verletzung des Völkerrechts gibt es. Das ist Fakt."
Trump hielt in einem eigenen TV-Interview dagegen. Er sagte dem Fernsehsender Fox Business laut Vorabbericht, Putin stütze eine "böse Person" in Syrien. Der syrische Präsident Baschar al-Assad sei ein "Tier". Putins Unterstützung für Assad sei "sehr schlecht für Russland" und auch "sehr schlecht für die Menschheit". Das Interview soll im Laufe des Mittwochs ausgestrahlt werden.
Trump hatte die Militärbasis vergangene Woche beschießen lassen als Vergeltung für einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Luftwaffe. Trotz des generell gespannten Verhältnisses zu Trump hatten die Nato-Länder und auch die Siebenergruppe führender Industrienationen (G7) Verständnis für Trumps Vorgehen geäußert. Das ist auch die Haltung der Bundesregierung.

Putin hielt dagegen an der russischen Linie fest, dass es für den Chemiewaffenangriff keine Beweise gebe. Aus dem russischen Präsidialamt hieß es bereits zuvor, der Gasangriff sei inszeniert gewesen, um Assad dafür verantwortlich zu machen.
Tillerson trifft erstmals auf Lawrow


Hochrangige Vertreter der US-Regierung wiesen indes den Täuschungsvorwurf zurück. Russland habe schon in der Vergangenheit widersprüchliche Informationen verbreitet, um Verwirrung zu stiften, verlautete aus dem Präsidialamt in Washington. Die Regierung in Moskau wolle vom Verbündeten Syrien ablenken und die Glaubwürdigkeit der syrischen Regierungsgegner untergraben.


Das US-Präsidialamt verbreitete einen Bericht, wonach der chemische Kampfstoff offenbar von syrischen Kampfflugzeugen vom Typ Su-22 abgeworfen wurde. Sie seien in der Region Chan Scheichun etwa 20 Minuten vor dem Angriff gewesen und hätten die Gegend kurz danach verlassen. Einer der Insider sagte zudem, Assad habe mit dem Angriff einen Vormarsch der Rebellen verlangsamen wollen.
Im Lauf des Mittwochs wird US-Außenminister Rex Tillerson in Moskau auf seinen russischen Kollegen Sergej Lawrow treffen. Inwieweit der Disput über den Chemiewaffenangriff die Gespräche belasten wird, bleibt abzuwarten.

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Angriff auf einen syrischen Militärflughafen erneut als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt.



Zitat
Sie nicken wie chinesische Götzenbilder


Offenbar haben die Natovertreter aus dem Irakkrieg nichts dazu gelernt.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.04.2017 14:06 | nach oben springen


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