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Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.03.2017 18:32
von franzpeter | 9.152 Beiträge

telepolis 21.03.2017

Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan geleakt

Peter Mühlbauer

Die "Kurofune", die "Schwarze Schiffe" des US-Commodore Matthew Perry zwangen
Japan 1854, seine Häfen zu öffnen.

Das zwischen der EU und den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erregte in den
letzten Jahren viel Aufsehen.

Anders verhielt es sich bei einem ebenfalls geplanten Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt: Die
Verhandlungen dazu laufen ebenfalls seit Jahren, erregten aber kaum
Medienaufmerksamkeit.

Das lag auch daran, dass Brüssel den bei der Verabschiedung des
europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens gegebenen Transparenzversprechen
zum Trotz weiter im Geheimen verhandelt, weshalb bislang nur spekuliert werden
konnte, was das Abkommen mit Japan enthalten könnte - und was nicht.

Zum heutigen Brüssel-Besuch des japanischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe,
der das Abkommen zu einem baldigen Abschluss bringen will[1] hat die
globalisierungskritische NGO ATTAC dem Österreichischen Rundfunk (ORF) 68
Seiten aus dem aktuellen Vertragsentwurf zugänglich gemacht[2].


ISCS oder ICS?

Sie wurden vom Generalsekretariat des EU-Rats am 18. Januar und am 13. Februar
mit einem Geheimhaltungsvermerk an die Mitgliedsländer weitergeleitet und
weisen dem ORF zufolge teilweise sehr große Ähnlichkeit mit Formulierungen in
TTIP und CETA auf.

Auch das Abkommen mit Japan soll Investitionsschutz-Klagemöglichkeiten abseits
des regulären Rechtsweges und eine "Regulatorische Zusammenarbeit"
festschreiben.
Zum Investitionsschutz heißt es in § 14 des Entwurfs, dass die
Vertragspartner Unternehmen "vollen Schutz und Sicherheit in ihrem Gebiet […]
gewähren" und sich "unter Berücksichtigung ihrer Investments zu gerechter und
fairer Behandlung" verpflichten.

ATTAC nach dienten solche sehr unbestimmt formulierten Klauseln zur "gerechten
und fairen Behandlung" in der Vergangenheit drei Vierteln aller
Investitionsschutzklagen als Rechtsgrundlage.


Der US-Zementproduzent Bilcon gewann damit 2015 beispielsweise ein
NAFTA-Verfahren gegen Kanada, das ihm mit Verweis auf Umweltschutzbedenken die
Ausbeutung eines Steinbruchs verweigert hatte.
Ob das Freihandelsabkommen
zwischen der EU und Japan Unternehmen vor rein privaten
Investor-State-Dispute-Settlement-Schiedsgerichten (ISDS) klagen lässt, oder ob
dafür ein Investment Court System (ICS) eingerichtet wird (bei dem die Richter
nicht so sehr dem Interessenskonflikt ausgesetzt sind, hauptberuflich
Firmenanwälte zu sein), ist noch offen: Die japanische Verhandlungsdelegation
bevorzugt ISDS, die europäische ICS. ISDS-Klagemöglichkeiten aus anderen
Abkommen werden von japanischen Firmen durchaus genutzt - vor allem in
Energiebereich.


"Nicht-tarifäre Handelsbarrieren" wie Sozial- und Umweltgesetze

Ähnlich umstritten wie der Investitionsschutz, der es Unternehmen erlaubt, gegen
demokratisch zustande gekommene Beschlüsse zu klagen, wenn diese ihre erwarteten
Gewinne schmälern
,
ist die "Regulatorische Zusammenarbeit": Sie soll verhindern,
dass Staaten als Ersatz für Zölle so genannte "Nicht-tarifäre
Handelsbarrieren" (NTB) aufbauen: Zum Beispiel Sozial- und Umweltgesetze, die
sich von denen im Heimatland des Klageunternehmens unterscheiden. Auch wegen
solcher NTBs klagte Japan in der Vergangenheit bereits mehrfach vor der
Welthandelsorganisation (WTO).

Die EU-Kommission widersprach dem Vorwurf, die Geheimverhandlungen seien
intransparent, mit dem Verweis darauf, dass das EU-Parlament und die Regierungen
Kontrollmöglichkeiten hätten.

Die Frage, ob das Abkommen ausschließlich den EU-Gremien vorgelegt werden soll -
oder ob es als "gemischtes Abkommen" auch an die Parlamente der Mitgliedsländer
geht, kann die EU-Kommission nach eigenen Angaben erst dann entscheiden, wenn der
Vertragstext fertig ist.



Japans langer Weg zum Freihandel

Japan kapselte sich in der Tokugawa-Ära zwischen dem Beginn des 17. Und der
Mitte des 19. Jahrhunderts weitgehend vom Welthandel ab und ließ nur sehr
kontrolliert Aus- und Einfuhren zu. Um die Einflüsse der europäischen
Kolonialmächte zu unterbinden, nötigte man auch die missionierten Katholiken,
sich von ihrem Glauben zu distanzieren, was Martin Scorsese in seinem aktuell in
den deutschen Kinos laufenden Film Silence[3] recht eindrucksvoll darstellt.

Erst 1854 erzwang Commodore Matthew Perry mit seinen "Kurofune", seinen
"Schwarzen Schiffen" die Öffnung der japanischen Häfen, durch die sich
US-Geschäftsleute lukrative Geschäfte versprachen. 1868, mit dem Beginn der
Meiji-Ära, verabschiedete sich Japan schließlich ganz vom Isolationismus und
modernisierte sich so gründlich, dass es 1905 in der Seeschlacht bei Tsushima
die europäische Großmacht Russland besiegte und 1941 sogar die USA
herausforderte. In den 1980er Jahren galt das Land dann als wirtschaftlicher
"Angstgegner" der USA und der europäischen Länder, bis China diese Rolle
übernahm.


URL dieses Artikels: http://www.heise.de/-3660701
<http://www.heise.de/-3660701>

Links in diesem Artikel:
[1]
http://www.metro.us/news/japanese-pm-abe...tJVVRM3_4St5mw/
<http://www.metro.us/news/japanese-pm-abe-wants-economic-deal-with-eu-soon/wrlqcs---i_KAipyMtJVVRM3_4St5mw/>

[2] http://orf.at/stories/2383608/2383580/
<http://orf.at/stories/2383608/2383580/>
[3] https://www.youtube.com/watch?v=ASU4wvY0CbE
<https://www.youtube.com/watch?v=ASU4wvY0CbE>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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