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#1

Industriezucker Isoglukose: Neu, billig, gefährlich

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.04.2017 10:08
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Industriezucker Isoglukose: Neu, billig, gefährlich
6. April 2017 von Niki Vogt


http://quer-denken.tv/industriezucker-is...ig-gefaehrlich/




07. April 2017 (von Niki Vogt) Obamacare scheiterte nicht, weil es an sich eine schlechte Idee war. Eine allgemeine Krankenversicherung, wie es sie auch bei uns und in den meisten westlichen Ländern gibt, war überfällig. Zwanzig Prozent der US-Amerikaner hatten keinerlei Krankenversicherung. Obamacare scheitert an der Kostenexplosion. Die häßliche Wahrheit lautet: Der Durchschnitt der US-Amerikaner ist chronisch krank. Mangelnde Bewegung, Junk Food, Transfette, genmanipulierte Nahrung, viel zuviel Zucker, viel zu viel Fett, viel zu viele künstliche Zusatzstoffe und daraus resultierende Fettleibigkeit und Giftstoffanreicherung ist das Hauptproblem. Die Fettleibigkeit führt wiederum zu Bewegungsarmut, Zuckerkrankheit und Gelenk- und Knochenproblemen. Die Giftstoffe und Transfette führen zu chronischen Schäden und Krebs und der immense Zuckerkonsum zu grassierender Diabetes und Übergewicht. Die weltführende, hochspezialisierte Medizintechnik und die Spitzenmedikamente der USA lindern diese Symptome und halten die schwerkranken, menschlichen Fleischberge am Leben. Die Behandlungen sind unglaublich teuer, und Obamacare in der Folge auch.

Seit einigen Jahren weiß man in den USA , daß ein Industrie-Zucker namens Isoglukose einen ganz erheblichen Anteil an der Quallensilhouette und den chronischen Krankheiten der US-Bürger hat. Seitdem gibt es eine gewisse Aufmerksamkeit für das Thema und teure Aufklärungskampagnen sollen die amerikanischen Verbraucher für das in vielen Lebensmitteln lauernde, süße Gift sensibilisieren. Seit 2000 geht daher der Anteil der Isoglukose in der Nahrungsmittelindustrie stetig zurück. Auf den Packungen wird mit „no artificial sweeteners, no corn sirup!“ geworben.

In Europa wird Isoglukose (auch „high fructose corn sirup“) nur in kleinen Mengen produziert. Die Schädlichkeit des Industriezuckersirups ist erwiesen. Doch Brüssel hat mit dem Vorlauf zu TTIP den Zuckermarkt neu strukturiert. Ab diesem Jahr darf der Industriezucker, der fett, krank und verfressen macht, in fast unbegrenzter Menge nach Europa eingeführt werden.

Sehr zur Freude der Nahrungsmittelindustrie in den USA, in Mexiko und Kanada. Dort wird Mais angebaut, so weit das Auge reicht. Sehr oft allerdings genmanipulierter Mais, der schneller wächst und billiger ist. Die verarbeitende Industrie bevorzugt den billigen Genmais, das erhöht die Rendite. Da der Absatz drüben ins Stocken geraten ist, viele Hersteller der süßen Pampe schließen mußten, kommt ein neuer, großer Markt mit 300 Millionen Menschen wie gerufen. Die als HFCS (high fructose corn sirup) bezeichnete Isoglukose ist als die viel billigere Alternative zum Rüben- und Rohrzucker auch für europäische Hersteller attraktiv.

Im Vergleich zu Isoglukose ist der verpönte, weiße Haushaltszucker geradezu eine naturbelassene, gesunde Bio-Ernährung. Da die meisten Verbraucher keine Ahnung haben, was ab diesem Jahr in Eiscremes, Brotaufstrichen, Kuchen, Keksen, Erfrischungsgetränken und Fertiggerichten aller Art für den schönen, weichen, lieblichen Geschmack sorgt, werden sie es arglos essen. Das tun wir teilweise jetzt schon, wenn auch in wesentlich geringeren Mengen. Viele Fruchtjoghurts, süße Brotsorten und Limonaden, Soßen und Eiscremes enthalten bereits Anteile an Isoglukose. In einer Flasche Cola sorgen 65 Gramm HCFS für den süßen Geschmack.



Was genau ist Isoglukose und warum ist sie schädlich?
Isoglukose gehört zu der Gruppe der „Fructose-Lactose-Sirupe“ und zählt damit zur Familie der Fruchtzucker. Sie wird aus Maisstärke hergestellt, zu 90% aus gentechnisch manipuliertem Mais, dessen Saatverkauf und Weiterbehandlung unter der Kontrolle von Monsanto steht. Das war bisher hier in Deutschland nicht zulässig, muß aber im Rahmen der TTIP-Abläufe zugelassen werden.

Isoglukose ist nicht nur ein massenhaft industriell hergestelltes, genmanipuliertes, Billigprodukt. Es wird im Körper anders verarbeitet als Haushaltszucker. Dieser enthält, chemisch gesehen, Polysaccharide. Die Monosaccharide der Isoglukose führen zu keinem Sättigungseffekt. Die Konsumenten gewöhnen sich nicht nur schnell an den runden, karamellig süßen Geschmack in allen möglichen Lebensmitteln, sie essen auch noch viel mehr davon, weil es nicht satt macht. Auf die Weise entsteht das massenhafte, schon groteske Übergewicht, was wir in den USA und zum Teil auch in Kanada im ganz normalen Straßenbild sehen. Möglicherweise auch bald in Europa und Deutschland.



Die Fruchtzuckerähnliche Fructoseart in dem HFCS (high fructose corn sirup, Isoglukose) führt bei 20 bis 30 Prozent der Menschen zu starken Unverträglichkeitserscheinungen. Bauchkrämpfe, Übelkeit, Durchfall und Kopfschmerzen sind nur eine Auswahl der Symptome von Fructoseintoleranz. Wer daran leidet, kann sich bei ursprünglichen, sauberen Nahrungsmitteln schützen. Ist aber das HFCS als Geschmacksverbesserer in fast jedem zweiten Lebensmittel enthalten, wird das für diese Menschen zur Folter. Schon jetzt ist hierzulande Isoglukose in Keksen, Säften, Rotkohl, Fertigsaucen, Ketchup und Puddings enthalten. Die süßen ach-so-gesunden Cornflakes und Honey-Pops sind oft komplett mit Glukosesirup überzogen. Das macht sie nicht nur süß und lecker, sondern verhindert auch, daß die Flocken in der Milch gleich matschig werden.

Wurden wir bisher so erzogen, daß wir schon den normalen Haushalts-Rübenzucker vermeiden sollen, weil er dick macht, Diabetes und Fettleber fordert und den Knochen und Zähnen das Calcium entzieht, das Immunsystem schwächt und die Entstehung von Krebs beschleunigt, geht das Ganze mit Isoglukose im Turbogang. Gerade, weil HFCS nicht zur Sättigung und Überdruß führt, sondern Lust und Verlangen nach noch mehr weckt, wird die Zahl der schon viel zu dicken Kinder, der Diabetes bei Jugendlichen, die Bewegungsarmut, Zahnverfall und Knochenschwächung ansteigen. Dazu könnten noch die möglichen Schädigungen durch die Genmanipulation kommen.

Zusätzlich stehen die Fructosezucker im Verdacht, daß Krebszellen diese Zuckerarten zur Zellteilung und Vermehrung benutzen. Die Universität von Californien, Los Angeles hat hat in „in Vitro“-Versuchen beobachtet, daß Fructose das Wachstum von Bauchspeicheldrüsenkrebs begünstigt.

Wir – und unsere Kinder – werden einer höchst gesundheitschädlichen Mastkur unterzogen, ohne es zu wissen. Man muß also sehr aufmerksam die Zutatenliste der eingekauften Lebensmittel studieren – oder noch besser: Aus Grundzutaten selber kochen. Warum nicht einfach weißen Joghurt holen, und selber Obst hineinschnippeln? Oder mit selbstgekochter Fruchtkonfitüre süßen? Warum nicht einen Rotkohl, so wie ihn die Natur hat wachsen lassen, nach Omas Rezept kochen? Warum nicht reine Säfte oder Wasser trinken?

Verwirrende Namensvielfalt bei der Kennzeichnung
Die Zutatenliste zu studieren, um dem HFCS auf die Spur zu kommen, ist nämlich gar nicht so einfach. Viele Zusätze, die in Wahrheit Zuckerarten sind, verstecken sich hinter irreführenden Bezeichnungen. Es gibt fast Hundert verschiedene Bezeichnungen für verschiedene Zuckerarten. Einige der gebräuchlichsten Zuckersorten und ihre Benennung auf den Zutatenlisten sind:


Traubenzucker / Glucose / Dextrose

Fruchtzucker / Fructose

Glucose-Fructose-Sirup, GFS / Isoglucose

Schleimzucker / Galactose

Milchzucker / Lactose

Malzzucker / Maltose

Rohrzucker / Rübenzucker /Saccharose



Die Hersteller nutzen auch gerne Schlupflöcher, um die Hinzufügung von Süßungsmitteln zu verschleiern. Steht auf der Packung „ohne Zusatz von Zucker“ oder „ungesüßt“, bedeutet das lediglich, daß kein Kristallzucker zugesetzt wurde. Sogenannte Zuckeraustauschstoffe sind jedoch erlaubt. Dazu zählen Süßstoffe wie Saccharin, Natriumzyklamat, das hochschädliche Aspartam – und eben auch andere Zuckerarten wie Süßmolkepulver (gerne in Kakaogetränken und Cappuchino-Pulver), aber auch die Isoglukose – weil sie kein Kristallzucker ist. Wenn vorne dick darauf steht, das Lebensmittel sei ungesüßt oder „ohne Zusatz von Zucker“, darf es doch Isoglukose oder Aspartam (nutra sweet, AminoSweet, etc) enthalten. Man muß also die Inhaltsstoffe genau durchlesen, was dort zu finden ist. Hier findet man für die Isoglukose die Bezeichnungen: HFCS, high fructose corn sirup, Stärkesirup, Bonbonsirup, Corn Sirup, Maissirup, Maiszucker, Maisfruktose-Sirup.

Dennoch kann sich ein schädlicher Zuckeraustauschstoff auch noch hinter einem Markennamen verstecken – oder hinter einer chemischen Bezeichnung, die auch normalerweise niemand kennt.

Billige Isoglukose – harte Konkurrenz für die Bauern in Europa und den Entwicklungsländern
Der billige HFCS birgt durch seinen niedrigen Preis weitere Nachteile auf einem ganz anderen Gebiet. Die Zuckerrübenbauern Europas und die Zuckerindustrie müßten ihre Gewinnspannen um 40% kürzen, um preislich mit der Isoglukose mithalten zu können. Das wird zu einem weiteren Problem der europäischen Landwirtschaft führen. Wieder werden Höfe aufgegeben werden müssen.

Nach Berechnungen von Experten, würde der Isoglukose-Marktanteil in Europa sich vom jetzigen Stand aus bis 2023 vervierfachen. Das wären 20 Millionen Tonnen Zucker, die durch Isoglukose ersetzt würden. Das ist mehr, als die gesamte Zuckermenge (meist Rohrzucker), die zur Zeit aus Afrika, der Karibik und Pazifikländern nach Europa importiert wird. Diese Staaten dürfen bisher zollfrei und ohne Obergrenzen in die EU importieren. Der neue Billigkonkurrent aus Amerika ist eine Gefahr für die Zuckerindustrie der Entwicklungsländern und wird gerade den Kleinbauern dort das Leben schwer machen.

Das alles, die Gesundheitsgefährdung der Europäer und die Nachteile für die Zuckerbauern in den Entwicklungsländern, wurde aber mit vollem Wissen von der EU in die Wege geleitet. Das Europäische Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission, haben sich bei der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik am 25. Juni 2013 auf ein Auslaufen der Zucker- und Isoglucose-Quotenregelung zum 30. September 2017 geeinigt. Und es waren die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten, die 2011 die EU-Kommission beauftragten, mit den USA über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.

Präsident Trump hatte klar gesagt, daß TTIP für ihn keine Option sei, sondern seine Politik in bilateralen Verträgen den Handel organisieren und vereinbaren wird. Trotz der immensen Proteste in ganz Europa gegen TTIP fuhr Frau Merkel nach Washington, um dort auf die Weiterführung der TTIP-Verhandlungen zu drängen: „Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantischen Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.
[/b]Quelle: querdenken tv

Anmerkung:

Zitat
Trotz der immensen Proteste in ganz Europa gegen TTIP fuhr Frau Merkel nach Washington, um dort auf die Weiterführung der TTIP-Verhandlungen zu drängen: „Im Zusammenhang mit dem von ihr unterstützten transatlantischen Handelsabkommen TTIP sprach Merkel von einer nötigen Schlacht, die man „aus Prinzip“ schlagen müsse. „Und ich bin dazu gerne bereit.““



Danke, Frau Merkel. Ich werde Sie nicht wählen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 08.04.2017 10:14 | nach oben springen

#2

RE: Industriezucker Isoglukose: Neu, billig, gefährlich

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.04.2017 13:21
von franzpeter | 9.008 Beiträge

In der ARD-Sendung von Anne Will stellt sich Verteidigungsministerin Ursula von
der Leyen (CDU) hinter den Militärschlag von US-Präsident Donald Trump gegen
Syrien.

Ähnlich wie Trump scheint von der Leyen die Frage nicht sonderlich umzutreiben,
ob der Einsatz gegen das Völkerrecht verstößt. Sie verweist lieber auf die
Gräueltaten Assads. Sowie auf die von Russland blockierte Resolution des
UN-Sicherheitsrats. Da heiligt der Zweck wohl die Mittel.



Einigermaßen schockiert davon ist in der Sendung nur der Linken-Politiker Jan
van Aken. "Wir verlassen damit das Völkerrecht", sagt van Aken. Nach der
Argumentation der Verteidigungsministerin könne künftig jedes Land einfach
bombardiert werden, das von einem brutalen Diktator beherrscht wird.



Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-w...trump-1.3456786
<http://www.sueddeutsche.de/medien/anne-will-zu-syrien-von-der-leyen-steht-voll-hinter-trump-1.3456786>




Dazu:

Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig:

"Da der US-Raketenangriff auf Syrien völkerrechtswidrig war und dies auch für
weitere Angriffe dieser Art gelten würde, begründet dies für den
angegriffenen Staat einen Fall des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51
UN-Charta.


Mit anderen Worten: Syrien hatte und hat bei weiteren US-Militäraktionen dieser
Art auch künftig ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung
und dürfte mithin auch seine Verbündeten - also z.B. Russland und den Iran -
völlig legal um militärische Unterstützung bitten. Es ginge dann um
kollektive Selbstverteidigung dieser Staaten gegen die USA."

NDS 10. April 2017

"Der von Trump angeordnete Raketenangriff ist eine schwere völkerrechtswidrige
Straftat". Ein Interview mit Dieter Deiseroth.

Eine völkerrechtswidrige militärische Aggresionshandlung und eine schwere
völkerrechtliche Straftat: Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am
Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, findet im Interview mit Marcus Klöckner
für die NachDenkSeiten klare Worte zum Vorgehen der USA vom 7. April in Syrien.

Für das Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates der internationalen
Juristenvereinigung IALANA verletzt der Militärschlag, bei dem laut
Medienberichten 59 Tomahawks abgefeuert wurden, "die territoriale Integrität
des UN-Mitgliedsstaates Syrien gravierend."

Deiseroth führt aus, dass, selbst wenn Assad tatsächlich für den Einsatz von
Giftgas verantwortlich sein sollte, solch ein Verbrechen kein "Faustrecht"
rechtfertige
.

"Niemand", so Deiseroth, der sich immer wieder öffentlich zu den Themen
Whistleblowing und Kriegsvölkerrecht äußert, "hat das Recht nach eigenem
Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig 'Vergeltung' zu üben."




Herr Deiseroth, wie bewerten Sie den US-Angriff auf die Militärbasis in Syrien?

Der von US-Präsident Trump angeordnete und am 7. April 2017 erfolgte
Raketenangriff auf Syrien ist eine militärische Aggressionshandlung, die nicht
nur völkerrechtswidrig ist, sondern auch eine schwere völkerrechtliche
Straftat darstellt.



Warum?

Völkerrechtswidrig war und ist dieser Militärschlag, weil er unter Anwendung
von militärischer Gewalt die territoriale Integrität des UN-Mitgliedsstaates
Syrien gravierend verletzt und damit tatbestandlich gegen das völkerrechtliche
Gewaltverbot nach Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta verstoßen hat. Dieser militärische
Gewaltakt vermag sich auf keinen völkerrechtlichen Rechtfertigungsgrund zu
stützen.


Wann genau wäre denn so ein Vorgehen, wie wir es nun in Syrien erleben,
gerechtfertigt?

Gerechtfertigt und damit zulässig wäre der US-Militärschlag gewesen, wenn der
UN-Sicherheitsrat zuvor eine Friedensstörung oder eine Aggression durch Syrien
förmlich festgestellt und ferner deshalb die USA zu dieser Militäraktion nach
Art. 39 und Art. 42 UN-Charta ermächtigt gehabt hätte.


Einen solchen Beschluss des UN-Sicherheitsrates gibt es aber nicht.
Das ist eindeutig.

Ja, das ist es.

Außerdem lag auch der Ausnahmefall einer Selbstverteidigungsmaßnahme der USA
nach Art. 51 UN-Charta nicht vor. Denn das Recht auf individuelle und kollektive
Selbstverteidigung ist nach Art. 51 UN-Charta nur "im Falle eines bewaffneten
Angriffs" gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen gegeben.



Die USA waren aber zuvor nicht durch Syrien militärisch angegriffen worden. Auch
hatte kein Staat, der Opfer einer militärischen Aggression Syriens gewesen
wäre, die USA um militärische Nothilfe dieser Art gegen einen syrischen Angriff
gebeten.


Das hat die US-Regierung auch nicht einmal geltend gemacht. Sie beansprucht
lediglich, sie habe einen von ihr für notwendig gehaltenen "Vergeltungsschlag"
nach einem schlimmen Giftgas-Angriff gegen die syrische Bevölkerung ausführen
wollen. Das geltende Völkerrecht erlaubt aber keine eigenmächtigen
Vergeltungsaktionen nach dem Gusto eines einzelnen Staates oder seiner
Verbündeten.




Und warum handelt es sich bei dem US-Militärschlag vom 7. April 2017 um eine
schwere völkerrechtliche Straftat?

Auch wenn die USA bisher nicht das Römische Statut über den Internationalen
Strafgerichtshof ratifiziert haben und dies auch für die Zukunft nicht
beabsichtigen, gibt es nach dem geltenden Völkergewohnheitsrecht den
Straftatbestand einer militärischen Aggressionshandlung.


Dieser ist bei einem vorsätzlichen Angriffskrieg gegen das Territorium eines
souveränen Staates, für den kein völkerrechtlicher Rechtfertigungsgrund
eingreift und der evident ist, erfüllt. Das war die rechtliche Grundlage bereits
für das Nürnberger Kriegsverbrecher-Tribunal 1945/46, das ganz wesentlich auch
von den USA geprägt worden is
t.




So wie Sie die Sache darlegen, ist das alles sehr eindeutig. Bundeskanzlerin
Angela Merkel und der französische Präsident François Hollande sehen das
offensichtlich anders. Aus ihrer Sicht trägt Präsident Baschar al-Assad "die
alleinige Verantwortung für diese Entwicklung", wie es laut Medienberichten in
einer gemeinsamen Erklärung von Merkel und Holland heißt. Was ist von dieser
Positionierung zu halten?


Merkel und Hollande nehmen offenbar bewusst von einer rechtlichen Bewertung der
US-Raketenangriffe auf Syrien Abstand und sprechen stattdessen von einer
"alleinigen Verantwortung" Assads "für diese Entwicklung".

Das ist der Versuch einer politischen Zurechnung der Vorgänge zu Lasten Assads.
Merkel und Hollande weichen damit einer rechtlichen Qualifizierung der
US-Aggression aus.


Die Behauptung, Assad habe den hier in Rede stehenden Giftgas-Einsatz politisch
zu verantworten, vermag aber die schweren Völkerrechtsverletzungen, die die
jetzigen US-Raketenangriffe darstellen, schon im Ansatz rechtlich nicht zu
rechtfertigen. Denn dies ist eine gänzlich andere Argumentationsebene.


Im Übrigen: Falls das Giftgas in Syrien nicht vom Assad-Regime, sondern von den
dortigen Rebellengruppen eingesetzt worden sein sollte, warum sollte Assad für
ein solches Verbrechen politisch verantwortlich sein?


Nachvollziehbare Beweise dafür, dass es sich bei dem jetzt in Syrien erfolgten
Einsatz von Giftgas um solches aus den Beständen des Assad-Regimes handelte
oder dass das Giftgas vom Assad-Regime eingesetzt worden ist, haben bisher weder
die US-Regierung noch Frau Merkel oder Herr Hollande vorlegen können. Daran
muss man im Übrigen gravierende Zweifel haben
.



Aus welchem Grund?

Bekanntlich sind ja vor wenigen Jahren unter internationaler Aufsicht und auch
unter maßgeblicher Beteiligung von NATO-Staaten die syrischen Giftgas-Bestände
beseitigt worden. Belege dafür, dass das Assad-Regime dabei Giftgas-Bestände
zurückgehalten und jetzt zum Einsatz gebracht hat, gibt es nicht, jedenfalls hat
niemand Beweise dafür angeboten und vorgelegt.



Auch die internationale Kontrollbehörde zur Überwachung des
Chemiewaffenverbots-Abkommens hat solche Beweise nicht?

Nach allem, was wir wissen, liegen der Behörde solche Beweise nicht vor.

Wenn die US-Geheimdienste solche Belege hätten, hätte die US-Regierung diese
spätestens jetzt präsentiert.


Im Übrigen gibt es die Erfahrungen mit den Giftgas-Einsätzen in Syrien vor
einigen Jahren, die ursprünglich auch dem Assad-Regime zugeschrieben wurden. Bei
diesen hat sich aber zwischenzeitlich herausgestellt, dass es offenbar
islamistische Rebellengruppen waren, die damals Giftgas in Syrien zum Einsatz
gebracht haben. Bei der Beschaffung soll der türkische Geheimdienst MIT eine
wichtige Rolle gehabt haben.

Hierauf hat u.a. der renommierte deutsche Nahost-Experte Michael Lueders unter
Verweis auf ernstzunehmende Studien erst jüngst wieder öffentlich hingewiesen.
Die deutsche Regierung hat dem nicht widersprochen. Die türkischen
Journalisten, die diese MIT-Verwicklungen aufgedeckt und öffentlich gemacht
haben, sind dafür von Erdogan inhaftiert oder ins Exil getrieben worden.


Auch Sigmar Gabriel hat sich zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung des
Auswärtigen Amtes ist folgende Stellungnahme von ihm zu lesen:

"Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat
nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer
Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten
Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des
Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging,
ist nachvollziehbar."



Was halten Sie von dieser Aussage?

Die Kritik am UN-Sicherheitsrat ist insofern berechtigt, als dieser bisher keinen
Beschluss zur unverzüglichen Aufklärung des jüngsten in Syrien erfolgten
Giftgas-Einsatzes gefasst und keine notwendigen Schritte in diese Richtung
eingeleitet hat.


Zur Beschlussfassung kam es nach meiner Kenntnis bisher vor allem deshalb nicht,
weil die Regierungen der USA, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs diese
Frage unbedingt mit einer Vorab-Verurteilung des Assad-Regimes verbinden
wollten, noch ehe der Sachverhalt aufgeklärt ist.

Nach den Erfahrungen u.a. Russlands mit dem Missbrauch der
UN-Sicherheitsratsresolution im Falle Libyens im März 2011, die lediglich zur
Einrichtung einer Flugverbotszone und anderen "erforderlichen Maßnahmen" zum
Schutz von Zivilisten ermächtigte und dann von NATO-Staaten zur militärischen
Durchsetzung eines "Regimewechsels" in Libyen missbraucht wurde, ist das
russische Misstrauen gegenüber diesen Staaten nicht unberechtigt.
Hier muss
neues gegenseitiges Vertrauen erst wieder aufgebaut werden, ein äußerst
komplizierter Prozess.

Ich stimme freilich der Forderung u.a. von Amnesty International zu: Der
Sicherheitsrat muss sofort dafür stimmen, den in Rede stehenden Giftgas-Angriff
in Syrien schnellstmöglich verlässlich zu untersuchen und die Verantwortlichen
vor Gericht zu bringen. Dies zu unterlassen, wäre eine Katastrophe und könnte
Regierungen und bewaffnete Gruppen in Syrien weiter dazu ermutigen,
Kriegsverbrechen gegen Zivilpersonen mit verbotenen wie konventionellen Waffen
zu begehen.


Nun können wir an dieser Stelle sicher nicht klären, wer für den Einsatz des
Giftgases verantwortlich ist. Aber nur mal angenommen, es wäre tatsächlich von
Assad gekommen: Wäre dann die Intervention gerechtfertigt?

Selbst wenn feststünde, dass das Assad-Regime für den Einsatz des Giftgases
verantwortlich wäre, würde dies der US-Regierung nach der UN-Charta und dem
geltenden Völkerrecht keinen Freibrief zur eigenmächtigen militärischen
Gewaltanwendung geben.

Von der Verpflichtung zur strikten Beachtung des völkerrechtlichen
Gewaltverbotes gibt es eben nur die beiden Ausnahmen, dass der UN-Sicherheitsrat
einzelne Staaten zum Einsatz militärischer Mittel förmlich autorisiert oder
dass die Voraussetzungen des Selbstverteidigungsrechtes nach Art. 51 UN-Charta
vorliegen.

Verbrechen wie der Einsatz von Giftgas müssen als Straftaten verfolgt werden,
begründen aber kein "Faustrecht" selbst ernannter Vollstrecker unter Umgehung
der für die Strafverfolgung vorgesehenen Verfahren und Regelungen. Niemand hat
das Recht, nach eigenem Gusto in solchen Fällen Selbstjustiz oder eigenmächtig
"Vergeltung" zu üben.


Sie haben jetzt mehrmals die rechtliche Dimension angesprochen. Wenn hier Recht
gebrochen wurde: Wie müsste es denn jetzt weitergehen?

Wichtig ist, dass Unrecht nicht unter Umgehung und Missachtung des geltenden
Völkerrechts wiederum mit Unrecht vergolten werden darf. Wer Straftaten begeht,
muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden, auch wenn dies schwierig ist und
Zeit in Anspruch nimmt.


Wer Völkerrecht bricht, muss dafür kritisiert und ebenfalls zur Verantwortung
gezogen werden. Zumindest dürfen Völkerrechtsverletzungen nicht bagatellisiert
oder gar politisch gerechtfertigt werden. Sonst wird das Völkerrecht weiter
ausgehöhlt
.


Dabei geht es nicht um bloße Formalitäten oder gar Bagatellen.

Ohne völkerrechtliche Regeln und deren Beachtung ist ein gedeihliches
Zusammenleben der Völker und Staaten auf Dauer nicht möglich. Die Einhaltung
des Völkerrechts darf man nicht nur dann praktizieren und einfordern, wenn
einem dies nützlich erscheint. Im Übrigen: Der jüngste (evident
völkerrechtswidrige) US-Raketenangriff auf Syrien kann äußerst heikle
Situationen heraufbeschwören.


Was meinen Sie damit? Welche Szenarien sind denn jetzt denkbar? Wie wird es
weitergehen?

Da der US-Raketenangriff auf Syrien völkerrechtswidrig war und dies auch für
weitere Angriffe dieser Art gelten würde, begründet dies für den
angegriffenen Staat einen Fall des Selbstverteidigungsrechts nach Art. 51
UN-Charta.

Mit anderen Worten: Syrien hatte und hat bei weiteren US-Militäraktionen dieser
Art auch künftig ein Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung
und dürfte mithin auch seine Verbündeten - also z.B. Russland und den Iran -
völlig legal um militärische Unterstützung bitten. Es ginge dann um
kollektive Selbstverteidigung dieser Staaten gegen die USA
.



Das heißt: Die Lage ist brandgefährlich?

Das ist in der Tat eine hochexplosive Situation. Käme es zu einer
militärischen Konfrontation dieser Art, gingen deren Auswirkungen weit über
die Region hinaus. Wir stünden dann unter Umständen vor einem Dritten
Weltkrieg unter Beteiligung der USA und Russlands.


Und für die NATO würde sich dann die Frage stellen, ob die anderen NATO-Staaten
den USA ihrerseits gegen Syrien und deren Verbündete militärischen Beistand
leisten müssten.



Könnte dies unter Umständen gar den NATO-Bündnisfall nach Art. 5 des
NATO-Vertrages auslösen?

Eine solche Debatte wäre hochbrisant, auch wenn nach dem geltenden Völkerrecht
ein von einem NATO-Staat vorgenommener militärischer Aggressionsakt mit
nachfolgendem Gegenschlag des angegriffenen Staates und seiner Verbündeten
keinen NATO-Bündnisfall zu begründen vermag
.




Quelle. http://www.nachdenkseiten.de/?p=37767#more-37767
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=37767#more-37767>

Anmerkung:
Danke, Frau von der Leyen. Ein weiterer Grund, die CDU nicht zu wählen.

Zitat
Es war kaum erträglich mit ansehen zu müssen, dass der Weltsicherheitsrat
nicht in der Lage war, klar und eindeutig auf den barbarischen Einsatz chemischer
Waffen gegen unschuldige Menschen in Syrien zu reagieren. Dass die Vereinigten
Staaten jetzt mit einem Angriff gegen die militärischen Strukturen des
Assad-Regimes reagiert haben, von denen dieses grausame Kriegsverbrechen ausging,
ist nachvollziehbar.


Danke Herr Gabriel. Ein Grund mehr (neben Schulz- der in Brüssel eine Bremse war und nur durch inkorrektes Verhalten auffiel), die SPD nicht zu wählen.
Vielleicht wäre es eine Idee, wenn wir in Deutschland direkt die amerikanische Regierung übernehmen?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 10.04.2017 13:36 | nach oben springen


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