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#1

Schmutzige Panzer-Pläne von Rüstungskonzern Rheinmetall

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.04.2017 12:55
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Schmutzige Panzer-Pläne

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik
bauen - zur Bewaffnung von Präsident Erdogans Armee
.
Die setzt in der Region
immer wieder Panzer ein, wodurch die kurdische Zivilbevölkerung vertrieben wird.
Der Bundestag kann den Panzer-Deal noch stoppen - doch dafür müssen wir den
Skandal öffentlich machen. Bitte unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell gegen
die Panzerfabrik.

Klicken Sie hier, um den Appell zu unterzeichnen:
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...cBMshNlCfo7StsT

Lieber Peter Schaffarth,

Ausgangssperren, Flucht in Todesangst, zerschossene Häuser: Der UN-Hochkommissar
für Menschenrechte beklagt “exzessive Gewalt” des türkischen Militärs in
den kurdischen Gebieten der Südost-Türkei. Über 30 Städte hat die Armee schon
angegriffen - und dabei mindestens 350.000 Menschen vertrieben.[1] Nun will der
deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ausgerechnet in Recep Erdogans Türkei eine
Panzerfabrik bauen [2] - dabei ist bekannt: Die Armee nimmt bei ihren
Panzer-Einsätzen keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung
.


Im Bundestag gibt es erste Empörung: "Rheinmetall verspielt gerade mit seiner
Geschäftspolitik seine Reputation in der Politik", sagt Rainer Arnold, der
verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion.[3]
Doch klar ist auch: Bei
dieser Kritik darf es nicht bleiben - Taten müssen her! Der Haushaltsausschuss
des Bundestages entscheidet demnächst über Aufträge der Bundeswehr an
Rheinmetall im Wert von zwei Milliarden Euro. Als größter Kunde des
Rüstungskonzerns hat der Bundestag die Macht, den Bau der Panzerfabrik zu
stoppen.

Das ist unsere Chance: Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses bei ihrer
nächsten Sitzung am 26. April, Aufträge an Rheinmetall so lange zu blockieren,
bis das Unternehmen die Panzer-Pläne aufgibt. Wenn wir bis dahin 100.000
Unterschriften haben, fahren wir sie mit einem geliehenen Panzer medienwirksam
vor den Bundestag.
Das macht den Abgeordneten klar: Diese Panzerfabrik ist nicht
akzeptabel! Bitte machen Sie jetzt mit - es kommt auf Ihre Unterstützung an:

Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...cBMshNlCfo7StsT


Rheinmetall ist eng verflochten mit der Politik: Der FDP-Politiker und
Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel ist ein wichtiger Lobbyist für den
Düsseldorfer Konzern. In seine Zeit als Mitglied des Bundessicherheitsrats
fallen zahlreiche große Rheinmetall-Aufträge.[4] Inzwischen setzt der Mann, der
bei offiziellen Auslandsreisen stets eine Gebirgsjägermütze trug, seine
Kontakte für Rheinmetall "beim Aufbau der globalen Regierungsbeziehungen" ein.


Demnächst soll auch noch Franz-Josef Jung (CDU) in den Rheinmetall-Aufsichtsrat
einziehen. Der ehemalige Bundesverteidigungsminister dürfte seine guten
Verbindungen zu hochrangigen deutschen Politikern und Militärs im Sinne des
Konzerns zu nutzen wissen.[5] Bisher jedenfalls hat das Insider-Lobbying dem
Konzern viel gebracht - er setzt Milliarden um, sein Börsenwert steigt und
steigt.


Allerdings: In Deutschland ist Wahlkampf. Einen Skandal um die Panzerfabrik "made
in Germany" kann jetzt keine Partei gebrauchen. Also müssen wir den Deal
zwischen Rheinmetall und Erdogan groß in die Öffentlichkeit bringen. Bitte
helfen Sie dabei - unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell an den
Haushaltsausschuss.

Hier klicken und die Panzerfabrik stoppen
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...cBMshNlCfo7StsT

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Der Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte noch weitere üble Folgen. Von der
Fabrik aus könnte die Türkei Panzer mit deutschem Know-how ohne Überprüfung
in alle Krisenherde der Region liefern - denn die deutsche
Rüstungsexport-Kontrolle wäre ausgehebelt. Bitte lassen Sie uns das gemeinsam
verhindern!



Hier gegen Erdogans Panzerfabrik unterschreiben
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...cBMshNlCfo7StsT

[1] “UN prangern Türkei an”, Sueddeutsche.de, 10. März 2017
[2] “Deutsche Panzer für Erdogan”, correctiv.org, 9. März 2017
[3] “Panzerbauer Rheinmetall wegen Türkei-Projekt unter Druck”, stern.de, 4.
April 2017
[4] “Diese Rüstungsgeschäfte fallen in Niebels Amtszeit”, Spiegel Online,
2. Juli 2014
[5] “Ex-Verteidigungsminister Jung geht in die Rüstungsindustrie”, Spiegel
Online, 31. März 2017

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Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Warum ein Leopard-1-Panzer vor dem Reichstag vorgefahren ist

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.04.2017 19:39
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Warum ein Leopard-1-Panzer vor dem Reichstag vorgefahren ist
1/33

Auch nach dem Referendum hält Rheinmetall am Bau einer Panzerfabrik in der Türkei fest. Aus Protest rollen Aktivisten einen Panzer vor den Reichstag. Sie wollen der Firma bei einem Bundeswehr-Deal in die Parade fahren.

Mit einem Leopard-1-Panzer sind Aktivisten am Mittwoch vor den Reichstag gerollt – allerdings in friedlicher Absicht. Mit dem ausgemusterten Kriegsgerät protestiert das Kampagnennetzwerk Campact gegen die Firma Rheinmetall.
Campact kritisierte die Planung einer Panzerfabrik, die Rheinmetall in Kooperation mit einer türkischen Partnerfirma in der Türkei vorantreiben will. Der "Stern" hatte erfahren, dass die Firma mit Sitz in Düsseldorf trotz des umstrittenen Verfassungsreferendums in der Türkei und Kritik aus dem Wirtschaftsministerium an dem Vorhaben festhalten will.

Letzteres könnte durchaus Folgen für Rheinmetall haben: Denn sollte der Rüstungskonzern Technologien für die Entwicklung und Produktion in die Türkei exportieren, unterläge das einer Genehmigungspflicht der Bundesregierung.
Rheinmetall will diese Kontrolle umgehen und sich laut eigenen Aussagen auf die Entsendung von Experten beschränken, die die Panzer in der Türkei mitentwickeln. Ob der Plan aufgeht, ist unter Rechtsexperten umstritten.

Aktivisten wollen Millionenauftrag in letzter Sekunde verhindern
Mit ihrem Protest wollen die Aktivisten auf einen weiteren Umstand aufmerksam machen: Im Laufe des Tages will die große Koalition im Haushaltsausschuss einen Beschaffungsauftrag der Bundeswehr beschließen, von dem Rheinmetall als größter Auftragnehmer profitieren würde.
Dabei geht es um eine Beteiligung an der Nachrüstung von 104 Leopard-2-Panzern, für die Rheinmetall Waffenanlagen und die Feuerleittechnik im Wert von 106,5 Millionen Euro herstellen soll.


© REUTERS Aktivisten rollen mit einem Panzer vor den Reichstag. Sie sind in friedlicher Absicht dort

Vor dem Leopard sammelte Campact für eine Unterschriftenaktion an die Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Gesine Lötzsch (Linke) und Tobias Lindner (Grüne), um so den Rüstungsdeal zu verhindern. Mit der Aktion hatten die Aktivisten bereits vor zwei Wochen begonnen und bis heute 200.000 Unterschriften zusammengetragen.

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Panzer stoppt Party bei Rheinmetall

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.05.2017 18:54
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Campact - 02.05.2017 17:37
Ein Leo vor dem Maritim

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will auf seiner Hauptversammlung am 9. Mai in
Berlin ungestört seine steigenden Aktienkurse feiern. Doch daraus wird nichts:
Mit einem Leopard-Panzer protestieren wir draußen gegen den tödlichen
Panzer-Deal mit der Türkei. Das ist eine sehr medienwirksame, aber auch
aufwendige Aktion.
Bitte machen Sie sie mit Ihrer Spende möglich!

Spenden Sie jetzt hier für die Aktion
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...z83T0mkjphdvdgL

Lieber Peter Schaffarth,

die Waffen-Schmiede Rheinmetall hätte es so gerne, wenn ihr skandalöser
Panzer-Deal bei der Hauptversammlung am 9. Mai im Berliner Maritim-Hotel nicht
zur Sprache kommt. Sie erinnern sich: Der Konzern plant in der Türkei eine
Panzerfabrik, um von dort die türkische Armee und Konfliktherde in der Region
ohne deutsche Exportkontrollen zu beliefern.[1]

Konzernchef Armin Papperger will beim Top-Event des Jahres ungestört
zweistellige Wachstumsraten der Waffensparte und steigende Aktienkurse feiern.
Doch das wollen wir ihm verhageln: Wenn wir den blutigen Panzer-Deal mit der
Türkei in den heraufziehenden Wahlkampf bringen, können wir erreichen, dass die
SPD im Bundestag klare Kante zeigt - indem sie Aufträge in Höhe von zwei
Milliarden Euro an Rheinmetall stoppt. Und zwar so lange, bis der Konzern auf den
Panzer-Deal verzichtet.

Im Scheinwerferlicht der Presse vor dem Maritim-Hotel haben wir Spektakuläres
vor: Wir lassen einen Leopard-Panzer aus Rheinmetall-Produktion vorfahren.
Campact-Aktive stellen sich vor dem Panzer tot, rufen so Bilder von Kriegsopfern
ins Gedächtnis. So wird jedem deutlich: Rheinmetalls Panzer-Deal mit Erdogan
kostet Menschenleben!


Doch solch eine Aktion kostet viel Geld: Die Miete für einen ausgemusterten
Leopard-Panzer beträgt 3.000 Euro. Hinzu kommen Transport, Banner und Plakate.
Bitte helfen Sie uns jetzt - ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende. Schon
mit 5 Euro helfen Sie enorm!

Spenden Sie hier für die Aktion gegen den Panzer-Deal
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...z83T0mkjphdvdgL

Rheinmetalls Panzer-Deal mit Erdogan steht nach unserer ersten Panzer-Aktion in
der Kritik. Viele Medien berichteten darüber und zeigten Bilder von dem Panzer
vor dem Reichstag. Zahlreiche Passanten blieben stehen, fragten nach - und wir
konnten sie über den schmutzigen Deal aufklären.

Der Fall deckt ein bitteres Problem im Kontrollmechanismus auf: Während Exporte
von Waffen aus Deutschland genehmigt werden müssen, ist bisher der Bau von
ganzen Fabriken im Ausland nicht geregelt. Wenn wir Rheinmetalls Panzer-Deal so
in die Öffentlichkeit tragen können, dass er politisch untragbar wird, kommt
auch diese Gesetzeslücke in den Blick.

Daher müssen wir nun kräftig nachlegen - und die aufsehenerregende
Panzer-Aktion wiederholen! Am 9. Mai können wir die nationale und internationale
Wirtschaftspresse erreichen. Die Hauptversammlung von Rheinmetall bietet uns eine
riesige Chance - es gibt sie nämlich nur ein Mal im Jahr. Helfen Sie jetzt mit,
Rheinmetalls Panzer-Deal mit der Türkei zu verhindern: Schon mit 5 Euro bringen
Sie die Aktion weit nach vorne!

Klicken Sie hier und ermöglichen Sie die Aktion mit Ihrer Spende
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...z83T0mkjphdvdgL

Herzliche Grüße
Ihr Campact-Team

PS: Fünf ehemalige Rheinmetall-Mitarbeiter sind angeklagt, insgesamt 3,3
Millionen Euro Schmiergeld an griechische Amtsträger gezahlt zu haben.[2] Im
Panzer-Deal mit der Türkei gibt es noch keine klaren Belege für Korruption,
aber es ist Geld von Rheinmetalls Geschäftspartner an eine Stiftung von Erdogans
Sohn Bilal geflossen.[1] Unsere Bundestagsabgeordneten dürfen dieses Verhalten
nicht mit Aufträgen belohnen. Sie müssen Rheinmetall endlich die rote Karte
zeigen!

Klicken Sie hier und spenden Sie für die Aktion bei Rheinmetall
https://www.campact.de/panzerfabrik/appe...z83T0mkjphdvdgL

Falls Sie das bevorzugen, können Sie Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch
direkt auf unser Aktionskonto überweisen:

Campact e.V.
Bank für Sozialwirtschaft
IBAN DE30251205106980011161
BIC BFSWDE33HAN

[1] "Deutsche Panzer für Erdogan", Correctiv, 9.3.2017
[2] "Läuft nicht mehr wie geschmiert", taz, 23.2.2017

--

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Mehr Informationen über Campact
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Kontakt
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