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Strengere Grenzwerte für Kraftwerke trotz deutschen Vetos

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.04.2017 15:41
von franzpeter | 9.167 Beiträge

Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung gezwungen

Basteln SPD und CDU nunmehr an Ausnahmegenehmigungen für RWE ?

"Komplett umgesetzt werden soll den neuen Stickoxid-Grenzwert von 175 Milligramm
pro Kubikmeter Abgas offenbar nicht. Es gebe die Möglichkeit, "im Einzelfall
Ausnahmegenehmigungen zu erteilen", so der Sprecher des Umweltministeriums."




taz 28.04.2017

Strengere Grenzwerte für Kraftwerke

Sauberere Luft trotz deutschen Vetos

Ab 2021 greifen strengere Grenzwerte für Kraftwerke. Die neuen EU-Regelungen
wurden gegen den Widerstand der Bundesregierung verabschiedet.

Malte Kreutzfeldt

Großkraftwerke müssen ab 2021 den Stand der Technik einhalten Foto: dpa

BERLIN taz | Gegen Widerstand aus Deutschland haben sich die EU-Staaten am
Freitag auf schärfere Grenzwerte für Schadstoffe aus Kraftwerken geeinigt.

Die Bundesregierung stimmte zusammen mit mehreren osteuropäischen Staaten gegen
die Vorgaben, weil dadurch viele Braunkohlekraftwerke zur Nachrüstung gezwungen
werden oder abgeschaltet werden müssen. Trotzdem gab es - anders als zuvor von
Umweltorganisationen befürchtet - eine qualifizierte Mehrheit.

Die neuen Regeln legen fest, dass sich alle 2.900 Großkraftwerke in der EU von
2021 an beim Ausstoß von Stickoxid, Schwefeldioxid, Feinstaub und Quecksilber
am aktuellen Stand der Technik orientieren müssen.

Umweltverbände reagierten mit großer Freude auf die Entscheidung. "Dies ist ein
guter Tag für Europas Luft und den Gesundheitsschutz der EU-Bürger", sagte Tina
Löffelsend, Energieexpertin beim BUND. Zugleich sei der Beschluss eine
„Ohrfeige für die Bundesregierung und deren kohlefreundliche Haltung. Für das
Europäische Umweltbüro (EEB) erklärte Christian Schaible: "Die heutige
Entscheidung wird dafür sorgen, dass die schmutzigsten Anlagen sauberer werden
oder schließen."


Genau das fürchtet die Bundesregierung bei den deutschen Braunkohlekraftwerken.
Weil ein großer Teil von ihnen den neuen Stickoxid-Grenzwert von 175 Milligramm
pro Kubikmeter Abgas ohne Nachrüstung nicht einhalten kann, hatte das
Umweltministerium versucht, ihn auf 190 Milligramm anzuheben. Weil das misslang,
lehnte Deutschland die Richtlinie insgesamt ab.

Nach der Niederlage äußerte sich das Umweltministerium versöhnlich. Insgesamt
stelle der Beschluss "einen großen Fortschritt dar", sagte ein Sprecher auf
taz-Anfrage.

Den Stickoxid-Grenzwert für Braunkohle-Kraftwerke halte man aber weiterhin für
"nicht sachgerecht".


Komplett umgesetzt werden soll dieser darum offenbar nicht. Es gebe die
Möglichkeit, "im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen zu erteilen", so der
Sprecher.


Quelle:
http://www.taz.de/Strengere-Grenzwerte-f...werke/!5401531/
<http://www.taz.de/Strengere-Grenzwerte-fuer-Kraftwerke/%215401531/>

Anmerkung:
Was murrt das Wahlvieh?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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