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Riecht nach Angst

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.05.2017 12:02
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Oskar Lafontaine 10.05.2017

Hannelore Kraft: Nicht mit der LINKEN!

Der Spitzenkandidatin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, steht das
Wasser bis zum Hals. Jetzt hat die beinharte Neoliberale ihren letzten Trumpf
ausgespielt. Sie hat wiederholt, was sie schon oft gesagt hat: Sie will nicht
mit der Partei DIE LINKE regieren. Welchen Hund soll das noch hinter dem Ofen
hervorlocken?


Oskar Lafontaine

Hannelore Kraft wurde von dem mittlerweile die FDP unterstützenden ehemaligen
Ministerpräsidenten Wolfgang Clement entdeckt und gefördert. Diesen
politischen Ziehvater kann sie nicht verleugnen.

Als ebenso glühende Anhängerin der Agenda 2010 ist sie daher mitverantwortlich
dafür, dass viele Beschäftigte in Nordrhein-Westfalen zu niedrige Löhne und
viele Ältere zu niedrige Renten haben. Und im Vergleich zu anderen
Bundesländern wachsen zwischen Rhein und Ruhr deutlich mehr Kinder in Armut
auf. Trotzdem besitzt sie die Dreistigkeit, ihre Wahlkampf-Lüge von 2012 zu
wiederholen: Kein Kind in Armut zurücklassen.

Die "Glaubwürdigkeit" der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden und ihrer Genossen,
wenn es darum geht, kein Kind zurückzulassen, kann man auch daran erkennen, dass
die Bundesregierung aus Christ- und Sozialdemokraten vor einigen Monaten das
Kindergeld um sage und schreibe zwei Euro erhöht hat.


Wenn jetzt der Internationale Währungsfonds mit der französischen Konservativen
Christine Lagarde an der Spitze "höhere Löhne" und "höhere Steuern auf
Eigentum" in Deutschland fordert, dann ist das auch eine Ohrfeige für
neoliberale Sozialdemokraten wie Hannelore Kraft.

Da von den anderen neoliberalen Parteien CDU, FDP, Grüne und AfD (keine
Vermögenssteuer, keine Erbschaftssteuer) auch nichts anderes zu erwarten ist,
muss DIE LINKE in den nordrhein-westfälischen Landtag. Damit neben Arbeitnehmern
und Rentnern auch die vielen Kinder, die in Nordrhein-Westfalen in Armut
aufwachsen, wenigstens eine Fraktion im Landtag haben, die ihre Interessen
vertritt.


Quelle: https://www.facebook.com/oskarlafontaine
<https://www.facebook.com/oskarlafontaine/photos/a.198567656871376.47953.188971457830996/1412485928812870/?type=3&theater>



taz 10.05.2017

Krafts Worte

Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) ein rot-rot-grünes Bündnis nach dem Urnengang
ausgeschlossen. "Mit mir als Ministerpräsidentin, sage ich klar, wird es keine
Regierung mit Beteiligung der Linken geben", sagte Kraft am Mittwoch im
Westdeutschen Rundfunk.

Krafts Herausforderer Armin Laschet (CDU) warf der Düsseldorfer
Ministerpräsidentin umgehend Wählertäuschung vor. Linken-Chef Bernd Riexinger
bescheinigte Kraft Kleinmütigkeit.


Kommentar Wahl in NRW

Riecht nach Angst

Hannelore Kraft, Ministerpräsidentin in NRW, hat der Linken nicht zum ersten
Mal eine klare Absage erteilt. Diesmal wirkt sie aber seltsam.

Ulrich Schulte


Hannelore Kraft wirkt auf den letzten Metern unsouverän. Natürlich ist es
keine Überraschung, dass die Sozialdemokratin, die sich wie die rechtmäßige
Königin Nordrhein-Westfalens fühlt, gegen die Linke eine tiefe Abneigung hegt.
Kraft erzählt seit Jahren, dass die Partei nicht regierungsfähig sei, dass sie
in einem Wolkenkuckucksheim lebe, dass sie sich nicht an die in der Verfassung
festgeschriebene Schuldenbremse halten wolle.

Doch der strikte Ausschluss von Rot-Rot-Grün ein paar Tage vor der Wahl ist
eine Notoperation, die nach Angst riecht. Kraft hat im Wahlkampf Fehler gemacht,
und sie hat es nicht geschafft, den Schulz-Hype zu verstetigen.
In Umfragen
liegt sie wieder Kopf an Kopf mit dem CDU-Mann Armin Laschet, der klug zwischen
Sicherheitsthemen und einer modernen Migrationspolitik balanciert.

Mit der Absage an die Linke will Kraft nun all jene WählerInnen binden, die
Rot-Rot-Grün für die Rückkehr des Kommunismus halten.

"Alarmstufe doppelrot" plakatiert die CDU. Und das Märchen von der dunkelroten
Gefahr verfängt leider bis heute, auch wenn Rot-Rot-Grün in Thüringen
sozialdemokratische Politik macht und Außenpolitik in einem Bundesland keine
Rolle spielt.


Kraft geht nun in eine Falle, die die SPD eigentlich aus dem Weg geräumt haben
wollte. 2013 beschlossen die Sozialdemokraten, Koalitionen mit der Linkspartei
nicht mehr grundsätzlich auszuschließen.

Diese kluge Entscheidung kam schon damals viel zu spät.

Mehrere Optionen zu haben, das ist in dem komplexer werdenden Parteiensystem
wichtiger denn je. Eine ängstliche SPD, die sich dauerhaft zur Wasserträgerin
der CDU degradiert, kann sich gleich eine Grabplatte ans Willy-Brandt-Haus
schrauben.

Kraft hätte auf die Kampagne der NRW-CDU auch selbstbewusst antworten können:
Nein, wir schließen diese Koalition nicht aus. Aber seien Sie - mit uns wird es
keinen finanzpolitischen Amoklauf geben.


Quelle: http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-NRW/!5405911/
<http://www.taz.de/Kommentar-Wahl-in-NRW/%215405911/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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