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EuG-Urteil: Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.05.2017 13:28
von franzpeter | 9.009 Beiträge

EuG-Urteil
<https://de.wikipedia.org/wiki/Gericht_der_Europ%20C3%20A4ischen_Union>



attac 10.05.2017

Ablehnung der Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA war rechtswidrig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat soeben der Klage hunderter
europäischer Organisationen gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA stattgegeben
<https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf>
.
<https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2017-05/cp170049de.pdf>



"Wir begrüßen das Urteil. Damit wird deutlich, dass die Ablehnung der EBI
willkürlich und politisch motiviert war. Die EU-Kommission hat im Bereich der
Handelspolitik kein Interesse, einen demokratischen Prozess zu organisieren. Sie
hört lieber ausschließlich auf die Interessen von Konzernen",
sagt
Attac-Handelsexperte Roland Süß. "Mit dem Urteil wird die Kommission zumindest
gezwungen, ihre Politik im Hinblick auf künftige Europäische
Bürgerinitiativen zu überdenken."


Attac: Handels- und Investitionspolitik demokratisieren

Für Attac ist eine viel weiter gehende Demokratisierung der EU-Handelspolitik
dringend nötig. Wir fordern, künftig alle Parlamente - jene der
Mitgliedsländer und das EU-Parlament - bereits bei der Ausarbeitung von
Verhandlungsmandaten zu beteiligen. Alle Dokumente sind zu veröffentlichen,
Verhandlungen müssen von Anfang an transparent sein und unter parlamentarischer
und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen
müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können.
Roland Süß: "Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von
Konzernen auf die Politik entgegenwirken."

Viele Mandate der derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Abkommen sind geheim,
die Verhandlungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die
Abkommen enthalten oftmals Sonderklagerechte für Konzerne.


Hintergrund

Bereits am 15. Juli 2014 hatte das europäische Bündnis "Stop TTIP" bei der
EU-Kommission den Antrag auf Registrierung einer Europäischen Bürgerinitiative
gestellt. Die Initiative forderte, das Verhandlungsmandat für TTIP aufzuheben
und CETA nicht abzuschließen.

Die Europäische Kommission verweigerte im September 2014 die Zulassung der EBI.

Sie berief sich auf zwei Hauptargumente: Das Verhandlungsmandat zu TTIP sei ein
interner Vorbereitungsakt und kein Rechtsakt mit Wirkung auf die Bürgerinnen und
Bürger. Außerdem könne eine EBI nur positiv formuliert werden, also darauf
hinwirken, einen Rechtsakt zu erlassen, nicht aber einen solchen zu unterlassen.

Wenige Tage später entschied das Bündnis, die Unterschriftensammlung trotzdem
zu starten - als selbstorganisierte EBI. Dabei wurden vom 7. Oktober 2014 bis zum
6. Oktober 2015 3.284.289 Unterschriften gegen TTIP und CETA gesammelt. Das
Länder-Quorum, also eine Mindestanzahl von benötig
ten Stimmen laut
EU-Verordnung, wurde in 23 Staaten überschritten.


Am 10. November 2014 reichte das Stop TTIP-Bündnis beim Europäischen
Gerichtshof in Luxemburg eine Klage gegen die Nicht-Zulassung der Europäischen
Bürgerinitiative durch die Europäische Kommission ein. Stop TTIP ist ein
Bündnis von über 500 europäischen Organisationen.



Quelle: www.attac.de
<http://www.attac.de/startseite/detailansicht/news/eug-urteil-ablehnung-der-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta-war-rechtswidrig/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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