GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Autobahn-Privatisierung: Was raus kam

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.06.2017 00:33
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Lieber Peter Schaffarth,

plötzlich ging alles ganz schnell: Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, am
nächsten Tag schon Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat - und verhindert ist per
Grundgesetzänderung die Privatisierung der Autobahnen. So sieht das jedenfalls
die SPD nach den Abstimmungen letzte Woche. "Komplett abgedichtet gegen jede Form
der Privatisierung" sei die neu gegründete Infrastrukturgesellschaft für die
Autobahnen, glaubt Fraktionschef Thomas Oppermann. Haben damit Sie und die
anderen 269.592 Unterzeichner/innen unseres Appells gegen die
Autobahn-Privatisierung auf ganzer Länge gewonnen? So einfach ist es nicht.

Immerhin: Der Plan der Großen Koalition, eine Autobahn-AG zu gründen, ist vom
Tisch. Der Bau und die Sanierung von Fernstraßen kommen nicht komplett in
private Hand. Auch an der neuen Autobahn-Infrastrukturgesellschaft dürfen sich
Privatinvestoren nicht mehr beteiligen. Sie bleibt staatlich. Das ist ein Erfolg
von uns allen und unserer Kooperationspartner. Gemeinsam haben wir der SPD klar
gemacht: Eine Privatisierung von Autobahnen ist enorm unpopulär. Das passt in
Wahlkampfzeiten so gar nicht.


Der Erfolg bleibt ein halber: Ein Zugriff der Investoren auf die Autobahnen ist
bei weitem nicht so deutlich ausgeschlossen, wie uns die SPD weismachen will.
Baukonzerne, Versicherungen und Banken können sich weiter freuen - und das
gleich doppelt:

- Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPPs) mit Privatinvestoren sind weiter
möglich, solange sie unter 100 Kilometer Strecke umfassen. Ja, sie wurden jetzt
sogar vereinfacht. Denn Landtage dürfen nun nicht mehr darüber entscheiden -
damit fällt eine wichtige Hürde. Auch finanziell lohnen sich ÖPP-Projekte
nicht. Schon jetzt sind sie im Straßenbau laut Bundesrechnungshofs im
Durchschnitt 38 Prozent teurer als der Bau in öffentlicher Hand.

- Mit Genussscheinen - einer bestimmten Art Wertpapier - kann die
Autobahngesellschaft neues Eigenkapital von Banken und Versicherungen einwerben.
Diese erhalten eine viel zu hohe Verzinsung von fünf Prozent und mehr pro Jahr.


Über ein Jahr haben wir mit unserer Kampagne besonders die SPD ins Visier
genommen. Campact-Aktive telefonierten direkt mit den Mitgliedern an der Basis
und den Abgeordneten der zuständigen Bundestagsausschüsse - tausende Briefe und
E-Mails erreichten die SPD. Bei den Beratungen in Berlin waren wir immer wieder
mit Aktionen vor Ort - gemeinsam mit unserem Kampagnenpartner "Gemeingut in
BürgerInnenhand". Die schlimmsten Privatisierungsformen konnten wir immerhin
verhindern.

Viel Hoffnung setzten wir auch in Bundesländer mit grüner oder linker
Regierungsbeteiligung. Sie sollten die Autobahnprivatisierung im Bundesrat
stoppen. Unsere Aktionen und Übergaben der 269.593 Unterschriften haben dazu
beigetragen, dass etliche von ihnen sich kritisch positionierten. Doch am Ende
stimmten sie zu - der Grund dafür hat mit dem Thema Autobahn-Privatisierungen
nichts zu tun: Mit mehr Geld im Bund-Länder-Finanzausgleich lockte
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Bundesländer an. Ein
verführerisches Angebot für die Parlamente mit oft knappen Kassen. Schäubles
Trick zahlte sich aus: So sehr Grüne und Linke im Bundestag gegen die
Grundgesetz-Änderung schäumten - im Bundesrat war von ihrer Kritik nichts mehr
zu spüren.

Dank unserer Ausdauer haben wir alle gemeinsam die drastischsten Vorhaben
verhindert - aber unsere Autobahnen sind weiterhin vor dem Zugriff von
Privatinvestoren nicht sicher.


Mit herzlichen Grüßen,
Lara Dovifat, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführer Campact

Autobahn-Privatisierung: Was raus kam
Campact - 09.06.2017 16:25
PS: Hartnäckig mit vielen Bürgerinnen und Bürgern dran bleiben. Dort ansetzen,
wo wir die besten Chancen haben, politische Veränderung zu erreichen - so
mischen wir uns immer wieder bei zentralen politischen Auseinandersetzungen ein.
Möglich ist dies vor allem durch die knapp 60.000 Campact-Förderer/innen, die
uns mit einem regelmäßigen Beitrag unterstützen. Helfen auch Sie uns.

Fördern Sie Campact regelmäßig
https://www.campact.de/autobahn-ag/appel...QDTUXPx3Efos1Qy


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 8 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: JasperBassler
Forum Statistiken
Das Forum hat 2590 Themen und 13323 Beiträge.

Heute waren 3 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de