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Die Briten haben sich in eine politische Katastrophe manövriert

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.06.2017 09:19
von franzpeter | 9.156 Beiträge

Die Briten haben sich in eine politische Katastrophe manövriert

Im einst vernunftbegabten Großbritannien läuft etwas gewaltig aus dem Ruder. Wie ein komplexes Unterfangen wie der Brexit ausgehandelt werden soll, ist ein Rätsel.
Großbritannien, im Juni des Jahres 2017: Regiert wird das Land von einem Sprechroboter, Maybot genannt, dem es beim Besuch des abgebrannten Hochhauses im Westen Londons gelungen ist, nicht mit Überlebenden oder freiwilligen Helfern zu reden. Am heutigen Montag sollen die Verhandlungen über den Austritt aus der EU beginnen, aber niemand hat auch nur den Ansatz eines Plans. Die Regierung ist abhängig von einer Kleinpartei, die Klimawandel-Leugnern und Kreationisten eine wohlige Heimstatt bietet. Boris Johnson ist Außenminister.
Was in aller Welt ist mit diesem Land passiert? Vor zwei Jahren ging David Cameron als rosig schimmernder Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Er hatte eine absolute Mehrheit errungen, was hieß, dass die Karriere dieses heiteren Leichtgewichts einer erstaunlichen Vollendung zuzustreben schien. Die Wirtschaft wuchs schneller als in jedem anderen Industrieland der Welt. Die schottische Unabhängigkeit und damit der Zerfall des Vereinigten Königreichs war abgewendet. Erstmals seit 1992 gab es wieder eine konservative Mehrheit im Unterhaus. Großbritannien verstand sich als allseits respektierter Akteur auf der internationalen Bühne. Das war die Ausgangslage.
Um in kürzester Zeit von dieser komfortablen Position ins lächerliche Chaos der Gegenwart zu gelangen, bedurfte es im Wesentlichen zweierlei: zum einen des obsessiven Hasses der konservativen Rechten auf die EU, und zum anderen der Verantwortungslosigkeit von Cameron, der mit dem Referendum die Zukunft des Landes aufs Spiel setzte, um ein paar Fanatiker in seiner Partei zu befrieden. Immer klarer wird, was für eine außergewöhnlich schlechte Entscheidung das war. Dass Großbritannien zur Lachnummer Europas geworden ist, hängt direkt mit dem Votum für den Brexit zusammen.
Die Leidtragenden sind die britischen Bürger, die während der Referendums-Kampagne von den Brexit-Befürwortern systematisch belogen und von Teilen ihrer Presse verraten und für dumm verkauft wurden.
Die Schamlosigkeit kennt bis heute keine Grenzen: Der Daily Express fragte allen Ernstes, ob das furchtbare Hochhaus-Feuer vielleicht damit zusammenhänge, dass das Gebäude gemäß EU-Regularien verkleidet worden sei. Es ist ein Leichtes herauszufinden, dass die Antwort auf diese Frage Nein lautet, aber indem man sie ungeprüft stellt, ist der Verdacht in der Welt: Vermutlich ist die EU auch daran schuld.

Nebenbei gesagt: Ein Land mit einer Presse, die in Teilen so demonstrativ desinteressiert an der Wahrheit ist und eine Katastrophe wie den Brand des Grenfell Tower für ihre abgeschmackte Propaganda nutzt, hat ein ernsthaftes Problem.
Schon jetzt steigen die Preise in den Läden, schon jetzt steigt die Inflation. Investoren halten sich zurück. Die Wirtschaft wächst langsamer. Dabei haben noch nicht einmal die Verhandlungen über den Brexit begonnen. Premierministerin Theresa May hat mit ihrer unnötig anberaumten Wahl bereits ein Achtel der dafür zur Verfügung stehenden Zeit verschwendet. Wie in der verbleibenden Zeit ein komplexes Unterfangen wie der Brexit ausgehandelt werden soll, ist ein Rätsel.

Es steht ein epischer Streit bevor

Am Ende wird Großbritannien seinen wichtigsten Handelspartner verlassen und in jeder Hinsicht geschwächt dastehen. In Binnenmarkt und Zollunion zu bleiben, wäre wohl wirtschaftlich vernünftig, es hieße jedoch, sich Regularien zu unterwerfen, auf die man keinen Einfluss mehr hätte. Da wäre es besser gewesen, gleich in der EU zu bleiben. Die Regierung müsste nun also einen Plan entwickeln, der politisch vermittelbar ist und wirtschaftlich möglichst wenig Nachteile bringt. Es geht dabei nur noch um Schadensbegrenzung, und dennoch laufen in Westminster Politiker herum, die bis zur Halskrause voll von Selbstgefälligkeit trompeten, wenn die EU nicht spure, werde sie schon sehen, was sie davon habe.

Die EU sieht sich einer Regierung gegenüber, die nicht weiß, welchen Brexit sie will, und die von einer weltfremden Politikerin geführt wird, deren Tage gezählt sind. Sie sieht sich einer Partei gegenüber, in der alte Gräben aufreißen: Die moderateren Tories schöpfen gerade die Hoffnung, den Austritt doch sanfter gestalten zu können. Doch haben die Hardliner unter den Konservativen, darunter nicht wenige ideologisch verbohrte Betonköpfe, bereits mit einem Aufstand gedroht. Es steht ein epischer Streit bevor, der die Regierung lähmen wird.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat gesagt, er erwarte, dass die Briten jetzt endlich ihre Position klarer umreißen, er könne schließlich nicht mit sich selbst verhandeln. Die Pointe an dieser Aussage ist, dass es für die Briten tatsächlich das Beste wäre, wenn Barnier mit sich selbst verhandelte. Dann wüssten sie nämlich einen Vertreter auf ihrer Seite, der das Ausmaß der Aufgabe überblickt und in der Lage ist, einen Deal zu finden, der fair für beide Seiten ist. Einen Verhandler dieses Formats haben sie nicht in ihren Reihen.
Ganz abgesehen von den Modalitäten des Austritts, haben sich Debatte und Abstimmung über den Brexit als Gift erwiesen, dessen Wirkung nun zu spüren ist. Die Spaltung in der Gesellschaft ist so groß wie seit dem Englischen Bürgerkrieg im 17. Jahrhundert nicht mehr. Das hat die Parlamentswahl erneut gezeigt, in der gut 80 Prozent der Stimmen auf die großen Parteien entfielen. Keine dieser Parteien bot ein Programm der Mitte an, die Wahl bestand zwischen hart rechts und hart links. Die politische Mitte ist verwaist, was nie ein gutes Zeichen ist. In einem Land wie Großbritannien, das so lange als pragmatisch und vernunftbegabt galt, ist das Grund zur Beunruhigung. Es läuft gerade etwas gewaltig aus dem Ruder.
Nach dem Verlust des Empires hatte sich das Vereinigte Königreich auf die Suche nach einem neuen Platz in der Welt begeben. Es fand ihn schließlich als starker, unbequemer und einflussreicher Teil eines größeren Verbundes: als Teil der EU. Diesen Platz hat es ohne Not aufgegeben. Die Folge ist, wie nun offenbar wird, eine veritable Identitätskrise, von der sich das Land lange nicht erholen wird.

Quelle: msn

Anmerkung
:

Zitat
Es fand ihn schließlich als starker, unbequemer und einflussreicher Teil eines größeren Verbundes: als Teil der EU


aufgrund dieser unbequemen Borniertheit hatte ich schon früher dafür plädiert dass England aus der EU austritt. Jetzt ist es soweit. Das kann die EU nur stärker machen, genau so wie die Politik des Hansels in Washington D.C..
Warum also die Aufregung.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 19.06.2017 09:22 | nach oben springen


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