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#1

Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt

in Aus der Welt der Wissenschaft 19.06.2017 23:22
von franzpeter | 9.156 Beiträge

NDS 19.06.2017

De mortuis nihil nisi bene - Über die Toten nur Gutes sprechen?

Albrecht Müller

Helmut Kohl wird gefeiert. Er wird als Kanzler der Einheit und sogar als der
bisher überragender Bundeskanzler hochgejubelt. Jetzt soll es sogar zum ersten
Mal und einzigartig einen europäischen Staatsakt für ihn geben.

Eines der Ziele dieser Jubelei ist offenkundig: die CDU soll dreieinhalb Monate
vor der Bundestagswahl als die Staatspartei erscheinen. Dass Vertreter anderer
Parteien an diesen Jubelgesängen mitmachen, ist deshalb besonders abstrus.

In diesen Tagen findet damit eine große Geschichtsfälschung statt. Um dies
nicht glatt durchgehen zu lassen, muss an gravierende Schattenseiten des Wirkens
von Helmut Kohl erinnert werden.

Mehr unter: http://www.nachdenkseiten.de/?p=38807#more-38807
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=38807#more-38807>



Werner Rügemer: "Und nun beginnt die Verklärung. Wir sind schließlich ein
christliches, barmherziges Land. Systemrelevante Blackouts eingeschlossen."


Werner Rügemer

arbeitsunrecht.de 18. Juni 2017

Nichts zu danken: Helmut Kohl war nicht nur zufällig korrupt

Lügen, Gedächtnislücken und leere Versprechungen. Der Altkanzler verstand
sich als Dienstleister für Konzerne und Investoren: In der Pfalz, Deutschland
und Europa. Er diente den USA und sie halfen ihm

Erinnernde Anmerkungen von Werner Rügemer

Helmut Kohl am 16.9.1990 in Dresden

Er versprach blühende Landschaften: Wo damals helle Begeisterung war, wabert
heute dumpfer Pegida-Hass.
Der Populist Helmut Kohl nimmt am 16.9.1990 in
Dresden ein Bad in einer beglückten Menge aus zehntausenden Sachsen. (Foto:
Matthias Hiekel / ADN, Quelle: Wikicommons)

In den Würdigungen zum Tod des Alt-Bundeskanzlers taucht "die Spendenaffäre"
routinemäßig als missliches Vergehen Helmut Kohls zum Ende der Amtszeit auf.
Die Angelegenheit soll durch die angeblich historischen, ja welthistorischen
Verdienste Kohls für die Wiedervereinigung und den Aufbau der Europäischen
Union relativiert werden.

Dabei wird mit der "Flick-Affäre" ein wesentlich größerer Skandal
ausgeblendet, der schon am Anfang seiner Amtszeit für Wirbel sorgte. Bei
näherer Betrachtung zeigt sich: Korruption, Lobbyismus und Klientel-Politik für
die Reichen und Mächtigen sind keine Ausrutscher sondern gehören seit ihrer
Gründung zum System der CDU.


Unternehmensbespendung der CDU von Anfang an

Kohls letzte "Spenden-Affäre" war eine Ansammlung harter facts. Sie kamen ans
Licht, als Kohl 1998 die Wahl verloren hatte und die Loyalitäten nach vier
Regierungsperioden sich auflösten. Über mindestens ein Jahrzehnt hatte der
CDU-Vorsitzende und Bundeskanzler, so hatte sich herausgestellt, schwarze Kassen
mit Unternehmensspenden gefüllt und mit Zahlungen daraus innerparteiliche
Machtkämpfe geregelt.

Briefkastenfirmen und Nummernkonten in der Schweiz gehörten zum "System Kohl".
Wegen eines von Kohl behaupteten "Ehrenwortes", das er den Spendern gegeben
habe, nannte er deren Namen nicht. Die CDU musste dafür Strafe zahlen, Kohl
blieb straffrei. Mafia auf deutsch-christlich.


Ein Chemie-Lobbyist aus der Pfalz

Ein bisschen Heinz Erhard, ein bisschen Bill Haley: Helmut Kohl mit Horn-Brille
und Schmalz-Locke 1969 auf einem CDU-Parteitag in Ludwigshafen.

Doch Spenden, Unternehmens-Spenden für die CDU, legale wie illegale, waren von
Beginn an routinemäßige Praxis des Unternehmens-Lobbyisten. Die einzige
berufliche Tätigkeit des jungen Politchristen außerhalb des Polit-Business
bestand in einer Referenten-Tätigkeit für den Landesverband Rheinland-Pfalz
der Chemischen Industrie. Sie dauerte ein Jahrzehnt lang und prägte ihn
lebenslang. Konkret bedeutete das: Lobbyismus für die in Kohls pfälzischer
Heimat alles dominierende BASF - das größte Chemie-Unternehmen der Welt mit
Sitz in Ludwigshafen, in dessen Vorort Oggersheim Kohl wohnte
.


Sein Arbeitgeber bezahlte Kohl nicht nur für seine Referententätigkeit,
sondern förderte auch seinen gleichzeitigen und aufwendigen Aufstieg in der
Landes-CDU.
So wurde er 1969 Ministerpräsident und blieb dies bis zu seinem
Aufstieg auf die Bundesebene 1976.

Im etwas abgeschiedenen Rheinland-Pfalz residierte die Staatspolitische
Vereinigung e.V. Dahinter verbarg sich eine Filiale der zentralen Kölner
Waschanlage für Unternehmensspenden, die an die Regierungsparteien gingen. Die
rheinland-pfälzische Filiale war besonders ergiebig, denn sie hatte besonderen
Schutz. Kohls Staatskanzlei hatte die Finanzämter im Griff, die Spenden flossen
heimlich, illegal, gezielt und steuerbegünstigt.


Gleichzeitig verband den Ministerpräsidenten Kohl, der in der CDU beharrlich
aufstrebte, eine besonders enge Freundschaft mit einem gewissen Herbert
Batliner. Der war Ex-Präsident des Staatsgerichtshofes des kleinen Fürstentums
Liechtenstein und dessen größter Organisator von Briefkastenfirmen für
Steuerhinterzieher und Parteibespender aus der Bundesrepublik.
Bei kumpelhaften
Bergwanderungen in den fürstlichen Bergen vertieften die beiden Freunde ihre
persönlichen und finanziellen Beziehungen, ohne dass die CIA mithören sollte.


Flick: Die viel größere "Spenden-Affäre"

In den jetzigen Würdigungen wurde zwar pflichtgemäß und zugleich großherzig
verzeihend auf "die Spenden-Affäre" hingewiesen, als ob es nur diese eine
gegeben hätte. Vergessen wurde ebenso großherzig eine viel größere
Spenden-"Affäre".

Sie erschütterte mit Beginn der Kanzlerschaft Kohls ab 1982 das politische Leben
der Bundesrepublik. Es war die Flick-"Affäre". Tatsächlich ist der Begriff
verharmlosend: Es ging um knallharte Wirtschaftskriminalität und Kohl erwies
sich als unbelehrbarer Wiederholungstäter mit hoher krimineller Energie.


Es stellte sich heraus, dass der Flick-Konzern seinen Verkauf von
Daimler-Benz-Aktien an die Deutsche Bank von der Bundesregierung gern als
"volkswirtschaftlich förderlich" eingestuft sehen wollte. Das bedeutete einen
Steuervorteil von 986 Millionen DM. Dafür zahlte Flick heimlich und illegal an
Mitglieder der Bundesregierung.


Das meiste bekam natürlich der Chef, Helmut Kohl persönlich, nämlich 565.000
- peanuts für Flick, viel für Kohl. Die zuständigen Wirtschafts- und
Finanzminister Otto Graf Lambsdorff und Hans Friderichs von der FDP bekamen
jeweils die Hälfte. Sich durch Schmiergeld Vorteile erkaufen - seit
Gründungskanzler Konrad Adenauer konnten Unternehmer sich solche berechtigten
Hoffnungen machen.


Tatsächlich genehmigten Lambsdorff und Friderichs die Steuerbefreiung.

Als die beiden vor Gericht standen, kamen noch viel mehr Flick-Spenden ans Licht
- kurzzeitig. Auch die SPD hatte ein bisschen abbekommen.


Vor einem Bundestagsausschuss konnte sich Kohl an gar nichts erinnern. Die
Staatsanwaltschaft der Hauptstadt Bonn nahm Ermittlungen gegen ihn auf, die
größte Bonner Anwaltskanzlei Redeker Sellner Dahs verteidigte ihn -
erfolgreich. Die Ermittlungen verliefen straflos im westlich-demokratischen
Sande. Der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler entschuldigte seinen Chef
nachträglich mit "Blackout".


Hauptsache Arbeit: US-Militär als Beschäftigungsmotor

Als junger Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz legte Kohl unmittelbar nach dem
kritischen 1968er Jahr zeitgeistig mehr Gewicht auf die "soziale Frage", wie sie
von seinem damaligen Sozialminister Heiner Geißler genannt wurde. Diese "Frage"
lösten Kohl und Geißler in Rheinland-Pfalz vor allem mithilfe des weitaus
größten Investors des Bundeslandes.

Das waren die US Army und die US Air Force.


Rheinland-Pfalz wurde, auch mit vielen zivilen Arbeitsplätzen, zum wichtigsten
militärischen Drehkreuz der westlichen Supermacht in Deutschland ausgebaut,
für Flugübungen und Munitionslagerungen, für Rüstungs- und
Truppen-Transporte zu und von den wichtigen Kriegsschauplätzen zwischen Korea,
Laos, Kambodscha und Vietnam.

In Ramstein wurde dazu auch das größte US-Militärkrankenhaus außerhalb des
US-Territoriums gebaut und brachte umso mehr Arbeitsplätze je länger die
Kriege dauerten.


Die "soziale Frage" war für Kohl dann auch als Bundeskanzler wichtig.

Die eine Lösung, für Teile der einfachen und ländlichen Bevölkerung, wie
erwähnt, bestand in Rheinland-Pfalz durch die Ansiedlung des US-Militärs. Für
die gehobeneren sozialen Schichten, um die sich während Kohls Kanzlerschaft ab
1982 auch die Koalitionspartner FDP und CSU sorgten, gab es andere Lösungen.
Beispielsweise die Privatisierung von Staatseigentum und die dabei mögliche
Aktienspekulation.



Gegen Streiks der IG Metall: kalte Aussperrung

Einen zentralen Angriff auf die Gewerkschaften wagte Kohl nicht, obwohl seine
geschätzten Freunde Ronald Reagan und Margret Thatcher in den USA und in
Großbritannien erfolgreich mit einer kriegerischen Kahlschlagspolitik gegen
Streiks und kampferprobte Gewerkschaften zu Felde gezogen waren.


Die Kohl-Regierung ließ 1986 lediglich durch das "Gesetz zur Sicherung der
Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen" absichern, dass
"kalt" ausgesperrte Beschäftigte - deren Arbeitgeber durch Streiks in
Zuliefer-Unternehmen betroffen waren - kein Kurzarbeiter-Geld mehr bekommen
durften.



Zerschlagung der Bundespost

In Absprache mit erfahrenen Investmentbanken der Wall Street ging die
Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik große
zentralstaatliche Privatisierungen an.

Die Bundespost wurde in die drei Aktiengesellschaften Deutsche Post, Deutsche
Telekom und die Deutsche Postbank AG aufgespalten und schrittweise für
internationale Investoren geöffnet. Diesen langwierigen Prozess führte die
SPD-Nachfolgeregierung unter Gerhard Schröder teilweise zu Ende.


Kohl und Waigel schmückten vor allem die Telekom vor dem Börsengang als schöne
Braut mit verschwenderischen Brautgaben:

Die Bundespost wurde von allen laufenden und allen zukünftigen Pensionslasten
der 227.000 Beschäftigten entlastet.
So übernahmen die dazu ungefragten und
bis heute unwissenden Steuerzahler_innen - die gesamten Pensionslasten. Sie
belaufen sich mit Witwen- und Waisenrenten bis zum Jahre 2070 schätzungsweise
auf 550 Mrd. Euro.

Fragen Sie mal Ihren Bundestagsabgeordneten gleich welcher Partei, wieviel im
Bundeshaushalt 2016, den er oder sie mit abgenickt hat, dafür ausgezahlt
werden, vielleicht acht Milliarden Euro oder auch zehn oder ein bisschen mehr?

In diesem Fall geht unserem ach so sparsamen Finanzminister Wolfgang Schäuble
und der schwäbisch-mecklenburgischen Hausfrau Angela Merkel die so wichtige
Schwarze Null plötzlich am Arsch vorbei.



Börsen-Spekulation und Wertpapiere für kleine Leute

Helmut Kohl mustert die Hornbrilla aus und trägt jenes silberne Kassengestell,
das zu seinem volksnahen Image beitrug.

1978, CDU-Parteitag in Ludwigshafen: ein bisschen Herbert Wehner. Die Pfeife im
Mundwinkel gehörte bis in die 1990er Jahre eigentlich zum unverzichtbaren
Accessoire von SPD-Politikern. Helmut Kohl trägt bereits jenes silberne
Kassengestell, das ihm diese absolut durchschnittliche Aura verlieh.

Zu den großen Spendern der CDU, und auch der Koalitionsparteien CSU und FDP,
gehörte Reinhard Pohl. Kohl und Pohl - die gehörten zusammen. Pohl löste auch
einen Teil der "sozialen Frage", wie Kohl sie verstand. Pohl war der Chef und
Hauptaktionär der Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG).


Er baute sie zum größten Vertrieb für die Finanzprodukte des kleinen Mannes
und der kleinen Frau auf: Lebens- und andere Versicherungen, Bausparverträge,
Wertpapiere, später auch die Riesterrente.


Damit wurde den Banken und Versicherungskonzernen der Anlagemarkt der kleinen
Leute erschlossen. Mithilfe professioneller Warnungen vor den Unsicherheiten des
Lebens so haben sie Millionen Verträge unterschrieben, ob sie nun nötig,
sinnvoll und ertragreich waren oder nicht.


Der Beginn der Mietpreis-Explosion

Kohl leitete auch die Privatisierung der Wohnungen ein. Die Investorenlegende
Karl Ehlerding spendete 5,9 Millionen DM an die CDU. Die Kohl-Regierung
verkaufte ihm die 110.000 Wohnungen der Bundesbahn, die in eine
Aktiengesellschaft umgewandelt wurde.


Ebenso erfand die Kohl-Regierung die Eigenbedarfskündigung. Damit förderte sie
den Kauf bisheriger Mietwohnungen durch Besserverdiener und Spekulanten, die
durch gezielte Falschangaben ihre Objekte rountinemäßig entmieten konnten.

Die sogenannte Eigenbedarfskündigung förderte eine Mentalität des straflosen
Rechtsnihilismus, denn der Eigenbedarf eines Käufers war oft nur vorgeschoben.
Falschangaben und Prozessbetrügereien von Vermietern wurden von spezialisierten
Kanzleien routinemäßig verwendet, von Gerichten nicht geahndet und von
Staatsanwaltschaften ignoriert.



Genossenschaftswohnungen auf den Markt!

Als die Selbstbedienung der Chefs in der gewerkschaftsnahen Wohnungsgesellschaft
"Neue Heimat" ab 1982 nicht nur zur "Affäre", sondern zum Skandal gemacht wurde,
nutzte Kohl dies demagogisch für ein schon länger gehegtes Vorhaben.

Die Regierung schaffte die Gemeinnützigkeit nicht nur der Neuen Heimat, sondern
zugleich aller Wohnungsgenossenschaften in Deutschland ab.


Sie hatten, im Unterschied zur Neuen Heimat, eine jahrhundertlange Tradition
staatlicher, kommunaler und selbstverwalteter Wohnungspolitik gebildet:

Es galt das Kostendeckungsprinzip, Einnahmen mussten reinvestiert werden. Aber
Kohl förderte die profitgierige Privatinvestition. Er leitete das Ende des
sozialen Wohnungsbaus und die Mietsteigerungen des nun endlich auch hier zu
seinem Wesen befreiten Kapitalmarktes ein.


Beginn der medialen Verblödung: Einstieg ins Privatfernsehen

Falls es jemand vergessen hat: Kohl setzte durch, was sein Vorgänger Adenauer
unbedingt gewollt, aber nicht geschafft hatte: Die Abschaffung des "Rotfunks".
Rotfunk - das war für Adenauer und auch für Kohl über weite Strecken der nach
dem Krieg gegründete Öffentlich-Rechtliche Rundfunk, der nach dem Vorbild der
britischen BBC Radio und Fernsehen in Deutschland verbreitete.

Die Etablierung privaten Rundfunks nach US-Vorbild war aber gegen Adenauer durch
die SPD-geführten Bundesländer verhindert worden.

Unter Kohl, der auch aus andern Gründen exzellente Beziehungen zur Finanzoase
Luxemburg und dem dortigen christkatholischem Junior Jean-Claude Juncker
unterhielt, begann 1984 dann doch die Privatisierung der Medien.


Bertelsmann betrieb RTL von Luxemburg aus, wo die Medien schon privatisiert waren
und wo ein riesiger Satellitenpark, finanziert von der dortigen Filiale der
Deutschen Bank, die transnationalen Sendeanlagen bereitstellte.

Freilich wurde das auch möglich, weil die weichgeklopfte und um ihre
Zustimmungen bangende SPD nun mitmachte:


Der SPD-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Johannes Rau, stellte sein
Bundesland als experimentelles Sendegebiet zur Verfügung.
Populismus,
moralischer Verfall und marktkonforme geistige Schlichtheit begannen nun auch
massenmedial ihren Siegeszug. Auch die Öffentlich-Rechtlichen beugten sich bald
der neuen Gottheit "Einschaltquote".


In Kohls Wahlkreis, in einem Keller-Studio in Ludwigshafen, durfte Sat.1 als
erster privater Sender Deutschlands am 1. Januar 1984 schon mal klein anfangen

(wikipedia).


"Die Wende": Privatisierung von Staatsvermögen im Osten
Der Verkauf von 40.000 ehemaligen DDR-Betrieben auf dem freien westlichen Markt
brachte 270 Mrd. DM Verluste ein - Sie haben richtig gehört.


Die Käufer waren so frei und die mit dem Verkauf betraute Treuhandanstalt war
auch so frei: Sie verkaufte die staatlichen Unternehmen vielfach für eine
symbolische DM, wobei die ach so staatskritischen Vertreter der freien
westlichen Marktwirtschaft zur Bedingung machten, dass sie die Grundstücke,
Patente, Guthaben und Belegschaften nur dann kräftig ausbeuten, wenn sie dafür
noch staatliche Zuschüsse bekommen.
So wurde die freie Marktwirtschaft, die
sich vom Staat möglichst fernhält, angeblich, aus dem Staatshaushalt
finanziert und trug zu dessen nicht mehr rückzahlbaren Überschuldung bei.

Damit das alles möglichst schnell und auch mal an Recht und Gesetz vorbei
passierte - die von Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" sollten ja
schnell herbeigezaubert werden -, stellte Kohl im Gespann mit Finanzminister
Theo Waigel (CSU) die Investoren auch bei Gesetzesbruch, zum Beispiel bei
Bestechung von Treuhand-Mitarbeitern, von jeglicher Strafverfolgung frei.


Zur neuen Freiheit und zur richtigen Demokratie und zum vereinigten Deutschland
gehören eben Korruption und Straffreiheit, diese Lektion hatten die aus dem
"Unrechtsstaat" Befreiten eben zu lernen.


Schwache Gewerkschaften, niedrigere Löhne als im Westen, Auswanderung,
Verarmung - blühende Landschaften oder was die Profiteure dafür halten, sind
eben anders nicht zu bekommen, so die Lehre des promovierten Kapitalhistorikers
Dr. Kohl.

In die Treuhand holten Kohl-Waigel übrigens für horrende Honorare die
transatlantischen Wirtschaftsprüfer von Price Waterhouse Coopers und KPMG und
die Unternehmensberater von McKinsey, die mit ihrem hochprofessionellen
Kauderwelsch-Denglisch jeden guten deutschen Politchristen und Sozialdemokraten
vor Ehrfurcht erschauern lassen und den Wert von ex-sozialistischen Betrieben
hochprofessionell auf Null begutachten können
.


Seitdem gelangten diese Berater in wachsender Zahl in Berliner Regierungskreise
- unter Gerhard Schröder und erst Recht unter "Kohls Mädchen" Angela Merkel
.



Verdienste? Historisch? Für wen?

Die aufwendigsten und häufigsten Staatsbesuche des Bundeskanzlers Kohl mit
zahlreichem Personal auf beiden Seiten führten ihn nach Washington D.C. zu
US-Präsident Ronald Reagan.

Die Kohl-Regierung folgte den Vorgaben der Supermacht millimetergenau, sei es in
der Frage der US-Militärbasen in der Bundesrepublik oder sonst in der NATO und
weltweit.


Kein Krieg und keine völkerrechtswidrige Intervention, die die Supermacht
anzettelte, kein Diktator, den sie einsetzte, wurden von Kohl kritisiert.
Überall sprangen dabei ja auch Vorteile für Siemens, VW, Daimler, Deutsche
Bank, BASF, Bayer und so weiter heraus.



Weltpolitik hieß bedingungslose Treue zur NATO

Zu Chiles mörderischem Putsch-Diktator Augusto Pinochet konnte Kohl sich nur
eine vergiftete Kritik abringen - nachdem es dazu selbst in der CDU lange rumort
hatte. Kohl setzte Pinochet mit dem braven DDR-Staatschef Erich Honecker gleich,
was auch deshalb eine taktlose Geschichtsklitterung war, weil die CIA den
grausamen Militär-Putsch, der am 11. September 1973 gegen die frei gewählte
Volksfront-Regierung unter Salvador Allende stattfand, mit allen Mitteln voran
getrieben (Project FUBELT

<https://de.wikipedia.org/wiki/US-Intervention_in_Chile#Project_FUBELT>
) und der BND zu den Mitwissern gehört hatte. Die DDR verurteilte den Putsch
und zog - in Gegensatz zur BRD - ihren Botschafter aus Chile ab.


2+4 = Deutschlands Aufstieg zur dominierenden Macht Europas

Den Beschluss zur Stationierung modernisierter Mittelstrecken-Raketen 1983, die
gegen die Sowjetunion gerichtet waren, trug Kohl verbissen mit.


Der allseits gelobte national- und gar welthistorische Verdienst um die
"Deutsche Einheit", verbunden mit dem 2+4-Vertrag unter Protektion des Großen
Bruders, war der letzte und größte Dienst Kohls am Kapital, am deutschen und
US-amerikanischen besonders, aber auch aus anderen reichen Regionen.


Der 2+4-Vertrag war nicht, wie seit Jahrzehnten demagogisch in Aussicht
gestellt, ein Friedensvertrag. Die fälligen Entschädigungen für die
Ausbeutung der europäischen Völker durch das Naziregime während des 2.
Weltkriegs wurden Deutschland erlassen - wie schon einmal, 1953 bei der Londoner
Schuldenkonferenz, in gleicher Konstellation mit Kohls Vorgänger Adenauer.


Der US-Protektor schob die ohnehin schrittweise herabgestuften Ex-Alliierten
Großbritannien und Frankreich zur Seite und verschaffte dem Lieblingsvasallen
den letzten Schub: Deutschland stieg nun auf zur dominierenden Macht in der
Europäischen Union.


Kohl hat möglicherweise die Brutalität nicht gewollt, mit der deutsches,
US-amerikanisches und internationales Kapital die Ausbeutung des vereinten
(West-)Europa von der osteuropäischen und balkanischen Peripherie her seitdem
aufrollt.

Und Kohl könnte vielleicht die hasserfüllt, profit- und machtgierige
Aufrüstung der NATO gegen Russland und die neue Kriegsgefahr so nicht gewollt
haben - aber den Weg dazu hat er bereitet. Schon Adenauer hatte intern
geäußert: Selbst wenn die SPD, was Gott verhindern möge, in die Regierung
kommt - im Verhältnis zu den USA ändert sich nichts.


Der große Staatsmann: Nach dem Abgesang folgt nun die Verklärung

Sofort nach Ende seiner Kanzlerschaft 1999 wurde Kohl erneut mit offenen Armen
von Sponsoren empfangen. Der Medienunternehmer Leo Kirch (Sat.1) stattete ihn
mit einem "Beratervertrag" über 50.000 DM pro Monat aus, also 600.000 DM im
Jahr.


Sein Freund Reinhard Pohl von der Deutschen Vermögensberatung berief den
Ex-Kanzler in den Beirat seines Konzerns, in dem übrigens auch Theo Waigel und
Kohl-Berater Horst Teltschik landeten.
Und die Schweizer Großbank Crédit
Suisse fand vermutlich ebenfalls nicht grundlos, dass der Ex-Kanzler ihren
internationalen Beirat gut schmücken würde.

Mit der letzten der "Spenden-Affären" musste das nun den Sponsoren doch peinlich
sein und Kohl wurde ein gutes Jahr später hinaus komplimentiert.

Sein Ende hatte begonnen.

Und nun beginnt die Verklärung. Wir sind schließlich ein christliches,
barmherziges Land. Systemrelevante Blackouts eingeschlossen.

Der weise Lenker grüßt das dankbare Volk. Der Populist Helmut Kohl genießt
zehn Tage vor der deutschen Einheit am 23.9.1990 in Magdeburg eine religiös
anmutende Verehrung. (Bild: Thomas Uhlemann / ADN, Quelle: Wikicommons)


Quelle:
https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-dank...aellig-korrupt/
<https://arbeitsunrecht.de/nichts-zu-danken-helmut-kohl-war-nicht-nur-zufaellig-korrupt/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.06.2017 08:52 | nach oben springen

#2

Warum Kohl kein großer Kanzler war 

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.06.2017 17:05
von franzpeter | 9.156 Beiträge

AUS DEM SPIEGEL
Ausgabe 26/2017
Von wegen "Jahrhundertfigur"
Warum Kohl kein großer Kanzler war. Über Tote nur Gutes? Geht leider nicht: Helmut Kohl war provinziell, patriarchalisch, abwehrend gegenüber Ausländern, herablassend zu Intellektuellen - und ganz gewiss kein Glücksfall für Deutschland,
so unser Autor.
Ein Kommentar von Michael Sontheimer


Donnerstag, 22.06.2017 &nbsp; 16:23 Uhr
Drucken


Rudolf Augstein hat einmal über den letzten deutschen Kaiser geschrieben: "Wilhelm II. war ein Unglück." So weit sollte man bei Helmut Kohl nicht gehen. Ein Unglück für Deutschland war der bekennende Pfälzer nicht, aber er war auch kein Glücksfall für die Bundesrepublik; und keine "Jahrhundertfigur", als welche der Altkanzler seit seinem Tod monoton gepriesen wird.
Kohl steht für ein konservatives Rollback, das in den Achtzigerjahren die Bonner Republik prägte.
Nach den wilden Sechzigern und den sozialdemokratischen Siebzigern schwang mit ihm das Pendel zurück. Wieder nach rechts. Sein provinzieller und patriarchalischer Habitus drängte bei vielen unangenehme Erinnerungen an den Mief der Fünfzigerjahre auf.
Die Studenten- und Jugendbewegung des Jahres 1968 hatte dazu beigetragen, dass der vormalige Antifaschist Willy Brandt (SPD) das Ex-NSDAP-Mitglied Kurt Georg Kiesinger (CDU) als Kanzler ablösen konnte. Unter dem Diktum "Mehr Demokratie wagen" hatte die Bundesrepublik einen gesellschaftlichen Aufbruch und einen Reformschub erlebt.
Zunächst waren es kleine radikale Gruppen, die in den Siebzigerjahren ihre zukunftsweisenden Forderungen erhoben: die Gleichberechtigung von Frauen; das Ende der Diskriminierung von Homosexuellen; den Schutz der Umwelt; die Demokratisierung des Bildungswesens, die Integration von Einwanderern; eine umfassende Liberalisierung.


Ein Opfer dieses sozialdemokratischen Jahrzehnts war schließlich die SPD selbst. Kohl kam auch deshalb 1982 an die Macht, weil die SPD zwar einen Teil der Ideen der neuen sozialen Bewegungen aufgenommen hatte. Nicht aber ihr Kanzler Helmut Schmidt, der viele gesellschaftliche Reformen entschieden abgelehnt und so die Gründung der Grünen gefördert hatte.
Bereits im Bundestagswahlkampf 1980 hatte Kohl eine "geistige und moralische Wende" gefordert, ohne präzise zu benennen, was diese ausmachen und wohin sie führen sollte. Und kaum hatte er seine Macht als Kanzler und Parteivorsitzender gefestigt, schien ihn sein politischer Gestaltungswille bereits verlassen zu haben. Falls er je einen besaß.

Zumindest in der Innenpolitik hatte er keine Ideen, für die er brannte. Kohl verfolgte keine großen politischen Projekte, es ging ihm vor allem anderen um die beständige Konsolidierung seiner Macht. Notfalls durch Aussitzen. Die Mechanismen der Macht waren es, die ihn weitaus mehr faszinierten als die Sachthemen - zumindest in diesem Punkt ähnelt ihm Angela Merkel.
Kohl, den Wirtschaft nicht interessierte und der nichts von Wirtschaft verstand, machte eine klassische SPD-Sozialpolitik. Die Ökonomen forderten eine Reform der Sozialsysteme, doch Kohl ließ verkünden, dass die Renten sicher seien.

Die geistig-moralische Wende fiel Kanzler Kohl bald auf die eigenen Füße, sie zerschellte ab 1984 in der Flick-Parteispendenaffäre. Er hatte als CDU-Chef Parteispenden des Flick-Konzerns angenommen, mehr als eine halbe Million Mark nach Unterlagen des Unternehmens; die Staatsanwaltschaft ermittelte nach einer Strafanzeige des damaligen Grünen Otto Schily gegen ihn wegen uneidlicher Falschaussage, und der CDU-Generalsekretär Heiner Geißler attestierte seinem Parteivorsitzenden einen "Blackout".

In welch schneidendem Ton ihn Schily vor dem Flick-Untersuchungsausschuss des Bundestages verhörte, das hat Kohl dem späteren SPD-Innenminister nie vergessen. Kohl hatte ein Elefantengedächtnis, und er war - im Gegensatz zu seinem bayerischen Verbündeten und Rivalen, dem CSU-Chef Franz Josef Strauß - schnell beleidigt und sehr nachtragend.

Im Koalitionsvertrag der ersten Kohl-Regierung hieß es: "Deutschland ist kein Einwanderungsland." Als er 1983 für seine Wiederwahl warb, versprach er, die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Ausländer zu senken. Seiner britischen Kollegin Margaret Thatcher verriet er vertraulich, dass es notwendig sei, "die Zahl der Türken um 50 Prozent zu reduzieren". Öffentlich könne er das leider nicht sagen.

Kohl und die konservativen Christdemokraten verschlossen sich hartnäckig der Erkenntnis, dass eine globalisierte Welt zwangsläufig Migration in großem Maßstab mit sich bringt. Mit ihrer Ignoranz und Ablehnung gegenüber den Einwanderern unterminierten sie deren Integration.

Kohl hatte etwas für Ressentiments übrig. Intellektuelle mochte er gar nicht. Professoren in seinem Kabinett wie Rita Süssmuth und Klaus Töpfer setzte er klare Grenzen. Im Gegensatz zu dem zeitweise grüblerischen Willy Brandt fehlte Kohl die Fähigkeit zur kritischen Selbstbetrachtung. Und seine Selbstgefälligkeit infizierte die politische Klasse der Bonner Republik und das ganze Land. Sie wirkte wie ein Narkotikum.

Michail Gorbatschow, der die Sowjetunion und das sozialistische Lager demontierte, den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik ermöglichte, rettete Helmut Kohl vor dem Machtverlust. Ohne den durch den Prozess der Wiedervereinigung induzierten Rechtsruck wäre Kohl wohl Anfang der Neunzigerjahre von einer rot-grünen Bundesregierung abgelöst worden. Das Ende der deutschen Teilung, das ihm in den Schoß gefallen war, bescherte Kohl bei den Wahlen Ende 1990 noch einmal einen Triumph.
Seine Vision von den "blühenden Landschaften" in der einstigen DDR und die Prophezeiung "Es wird niemandem schlechter gehen als zuvor, dafür vielen besser" wirkten bald zynisch, angesichts der rabiaten Privatisierung und der Massenarbeitslosigkeit im Osten.

Ein Jahr nach seiner Wahlniederlage im Herbst 1998 holte Kohl das illegale Finanzgebaren der CDU noch einmal ein. Er musste einräumen, dass er in den Jahren 1993 bis 1998 insgesamt rund zwei Millionen D-Mark an Spenden entgegengenommen habe. Die Namen der Wohltäter der CDU nahm er mit ins Grab. Ein Ermittlungsverfahren gegen ihn wegen Untreue wurde gegen Zahlung von 300.000 Mark an die Staatskasse und eine wohltätige Organisation eingestellt.

Kohl und die Wahrheit: Die idyllischen Familienurlaubsfotos vom Wolfgangsee entpuppten sich als falsche Fassade einer dysfunktionalen Familie, in der das Glück von Frau und Kindern der Karriere des Patriarchen geopfert wurde.
Was ebenfalls gegen seine nun allenthalben bejubelte Größe spricht: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Helmut Schmidt, der nach seiner Abwahl als Kanzler ein zweites Leben als populärer politischer Publizist begonnen hatte, fiel Kohl nach seinem Rückzug aus der Politik in ein schwarzes Loch. Sein letzter politischer Akt war es, den ungarischen Rechtspopulisten Viktor Orbán zu sich nach Hause einzuladen. Ein beeindruckendes politisches Vermächtnis sieht anders aus.

Sieben Bundeskanzler und eine Bundeskanzlerin hat der Deutsche Bundestag seit 1949 gewählt. Von ihnen konnte Kohl sich bisher am längsten im Amt halten. Aber Quantität schlägt nicht zwangsläufig in Qualität um. Zu den großen Kanzlern der Bundesrepublik zählt Kohl nicht. Das waren Konrad Adenauer, Willy Brandt und - wenn sie so weitermacht - vielleicht Angela Merkel.



Für die Deutschen in West und Ost wäre es besser gewesen, wenn Kohls Kanzlerschaft Anfang der Neunzigerjahre ihr Ende gefunden hätte. Doch er konnte das Land noch einmal acht Jahre mit dem Mehltau der Stagnation überziehen. Rudolf Augstein schrieb ein Jahr vor der Abwahl über ihn: "Helmut Kohl ist es gelungen, ein Mann ohne Konturen zu werden."
Quelle : s.o.

Anmerkung:
[39 cts]

Ob der Artikel im Vergleich zu dem von Albrecht Müller sein Geld wert war?
Zumindest unterstützt er ihn in Bezug auf die hochgejubelte staatspolitische Bedeutung Kohls.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 22.06.2017 17:06 | nach oben springen


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