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#1

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.06.2017 16:20
von franzpeter | 9.152 Beiträge

SZ 22. Juni 201

Überwachungsgesetz im Bundestag

Der Staatstrojaner ist ein Einbruch ins Grundrecht

Heimlich, still und leise beschließt der Bundestag ein Gesetz, das Computer und
Handys zu staatlichen Spionageanlagen macht. Das ist ein Skandal.

Kommentar von Heribert Prantl

Der Bundestag beschließt an diesem Donnerstag eines der weitreichendsten
Überwachungsgesetze in der Geschichte der Bundesrepublik - und kaum jemand
bekommt etwas davon mit. (Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

Man soll nicht bei jeder Gelegenheit von einem Skandal reden. Aber das, was
heute am späten Nachmittag im Bundestag geschehen soll, ist eine derartige
Dreistigkeit, dass einem die Spucke wegbleibt.

Ein Gesetz mit gewaltigen Konsequenzen, ein Gesetz, das den umfassenden
staatlichen Zugriff auf private Computer und Handys erlaubt, wird auf fast
betrügerische Weise an der Öffentlichkeit vorbeigeschleust und abgestimmt
.

Heimlich, still und leise wurden Regeln über das staatliche Hacking, über die
Einführung von Staatstrojanern und die Einführung der Online-Durchsuchung an
ein schon laufendes, harmlos klingendes Gesetzgebungsverfahren angehängt; in
diesem Gesetz ging es ursprünglich vor allem darum, dass künftig die
Fahrerlaubnis auch bei Delikten weggenommen werden kann, die mit dem
Straßenverkehr nichts zu tun haben.

Bei dem Gesetzgebungsverfahren über die staatliche Infiltration von privaten
Computern handelt sich um eine Art von Schmuggelei: Ein äußerst weitreichendes
Gesetz, das den Staat zum Hacker macht, wird klandestin und undercover in den
Gesetzgebungsgang hineingemogelt.


Eine solche Form des legislativen Quasibetrugs zum Zwecke der Umgehung von
kritischer Diskussion muss auch all denen missfallen, die die Online-Durchsuchung
für grundsätzlich notwendig oder gar für dringend geboten halten. Ein
problematisches Gesetz wird gewiss nicht dadurch besser, dass man es mit Tricks
beschließt.



Kein Eingriff in die Privatsphäre, sondern ein Einbruch

Ein privater Computer ist, so hat es Winfried Hassemer, der verstorbene
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, einmal formuliert, so etwas wie
ein ausgelagertes Gehirn, ein Gedächtnisspeicher.


Das Gesetz, über das der Bundestag heute abstimmt, ermöglicht einen
umfassenden Zugriff auf dieses Gehirn. Es handelt sich um Eingriffe in die
Persönlichkeitsrechte von einer Reichweite, wie es sie in der
Strafprozessordnung bisher nicht gibt. Das geplante Gesetz hat etwas
Science-fiction-haftes, es eröffnet die Möglichkeit, Gedanken auszulesen:
Computer und Handy werden, ohne dass der Betroffene davon weiß, zu einer
staatlichen Spionageanlage.

So etwas zwischen Tür und Angel zu verhandeln, ist eine Unverschämtheit. Das
wird weder der grundstürzenden Bedeutung dieses Projekts, noch den behaupteten
Notwendigkeiten für dieses Gesetz gerecht, schon gar nicht den Gefahren, die
darin stecken.

Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird - dann arbeitet ein PC nicht nur, wie es
sich gehört, für seinen Besitzer, er arbeitet auch für den, der den Trojaner
geschickt hat - für den Geheimdienst, den Zoll oder die Polizei.

Der Staat liest mit. Und der Staat kann auch noch am PC das Mikrofon und die
Webcam einschalten.

Der große Lauschangriff, über den so lange so erbittert diskutiert und
gerungen wurde, ist, verglichen mit den neuen Möglichkeiten, ein lächerliches
Unterfangen. Der große Computerangriff ist viel, viel größer. Es handelt sich
nicht nur um einen Eingriff, es handelt sich um einen Einbruch in die Privatheit
- und um einen Einbruch ins Grundgesetz.


Kann ein Richter Trojaner kontrollieren? Wohl kaum

Die Regeln, die für die "heimliche Infiltration" (so die Gesetzesbegründung)
gelten sollen, sind vage und gummiparagrafenartig.

Gewiss: Ein Richter soll kontrollieren. Kann er das? Kann er Trojaner, kann er
Wanzen kontrollieren? Die juristischen Formeln, die ihm dazu an die Hand gegeben
werden, sind in ihrer Labrigkeit eines Rechtsstaats unwürdig.

Und von den technischen Dingen, von der Ausstattung, die dem Staatstrojaner
mitgegeben wird, versteht ein Richter leider nichts. Er ist kein Wanzen-TÜV.

Das Bundesverfassungsgericht hat vor knapp zehn Jahren die Online-Durchsuchung
nicht grundsätzlich verboten, sondern versucht, sie rechtsstaatlich zu regeln.
So, wie das jetzt geschehen soll, haben sich die Richter das nicht vorgestellt.

Wenn das geplante Gesetz verabschiedet wird, ist das von Karlsruhe geschaffene
"Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität
informationstechnischer Systeme" nicht mehr viel wert. Der Staatstrojaner frisst
das Grundrecht auf.



Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/digital/ueber...esetz-1.3555917
<http://www.sueddeutsche.de/digital/ueberwachung-der-staatstrojaner-ist-ein-einbruch-ins-grundgesetz-1.3555917>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Staatstrojaner frei Haus

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.06.2017 07:29
von franzpeter | 9.152 Beiträge

Das passt:
Der Staatstrojaner wird installiert...
Bitte haben Sie etwas Geduld-
unser Fachpersonal tritt gleich die Tür ein.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 23.06.2017 07:33 | nach oben springen


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