GKR-Forum

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#1

Tausende demonstrieren gegen G 20

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.07.2017 17:55
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Protest in Hamburg
Tausende demonstrieren gegen G 20
Vor dem G-20-Gipfel am Freitag und Samstag haben zahlreiche Organisationen zu Protesten und Demonstrationen aufgerufen. Den Anfang macht eine „Protestwelle“ auf dem Hamburger Rathausmarkt.
02.07.2017

Mit Plakaten machten diese Menschen in Hamburg unmissverständlich deutlich, was sie von den G 20 und dem Gipfel am kommenden Wochenende halten
Aus Protest gegen die Politik der G20 haben sich am Sonntagmittag gut 4000 Menschen zur „Protestwelle“ auf dem Hamburger Rathausmarkt versammelt. Die Zahl der Demonstranten werde noch weiter steigen, bestätigte ein Polizeisprecher. Bisher sei alles „sehr friedlich“ verlaufen, so der Sprecher.

Nach einer rund einstündigen Auftaktveranstaltung zogen die Teilnehmer durch die Innenstadt, um ihrem Ärger unter anderem über die Klima- und Handelspolitik der führenden Staats-und Regierungschefs Luft zu machen. Sie führten Transparente mit Aufschriften wie „Planet Earth first“, „Kohle stoppen“ und „Armut bekämpfen“ mit sich. Parallel dazu waren Kanus, Kajaks, Ruderboote und selbstgezimmerte Flöße auf der Binnenalster unterwegs.


Die „Protestwelle“ ist die erste große Demonstration zum G20-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag in Hamburg. Dem Bündnis der G20 Protestwelle gehören Umwelt-, Landwirtschafts- und Verbraucherschutzorganisationen, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchliche Organisationen an.

Organisiert wurde der Protest unter anderem von den Umweltorganisationen Greenpeace und BUND, von Campact, vom DGB Nord und vom Verein Mehr Demokratie. Ihnen gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik. Insgesamt sind bis zum Abschluss des Gipfels rund 30 Demonstrationen angekündigt.
Quelle: faz
Anmerkung:
Es ist sicherheitspolitisch und finanziell ein Unding, dieses Treffen mitten in einer Großstadt abzuhalten. Das ruft doch förmlich nach terroristischen Aktionen, die dann von fröhlich feiernden Hundertschaften verhindert werden sollen. Und alles nur um politisches Aufsehen zu erzielen. Grundsätzlich wäre da ein Truppenübungsplatz in der Heide besser angebracht gewesen, preiswerter und leichter zu überwachen, aber man muss ja den Gästen das Geld der Steuerzahler aufdrängen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 02.07.2017 23:52 | nach oben springen

#2

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht

in Aus der Welt der Wissenschaft 02.07.2017 19:37
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Demonstrationsfreiheit ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht


Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem "Schwarzen Block" zerrieben wird. Das darf nicht der Preis für die Sicherheit der Teilnehmer sein.

Die politische Wochenvorschau von Heribert Prantl

Jeden Sonntag blickt Heribert Prantl, Mitglied der Chefredaktion und Ressortleiter Innenpolitik der SZ, voraus auf die politische Woche. Hier können Sie "Prantls Blick" auch als wöchentlichen Newsletter bestellen - mit seinen persönlichen Leseempfehlungen.

Trump, Putin und Erdoğan kommen; Macron und May auch; Chinas Präsident Xi Jinping kommt und auch Indiens Präsident Narendra Modi: Es ist G-20-Gipfel in Hamburg.
Das Ereignis wird die Woche prägen, es wird die Nachrichten bestimmen. Neue Flegeleien von Trump sind zu befürchten, befriedende Beschlüsse nicht zu erwarten, allenfalls ein Wort zur "Eindämmung von Migration". Schade eigentlich, dass bei dem Treffen der zwanzig Weltmächtigsten Papst Franziskus nicht dabei ist. Er würde ihnen den Kopf waschen, und zwar nicht mit Weihwasser. Aber eine solche Aktion würde wahrscheinlich als unzulässige Demonstration mit geballtem Sicherheitseinsatz unterbunden.
Dies ist nun der Moment für eine Gedenkminute; zu erinnern ist an ein Jubiläum: Es ist genau 25 Jahre her, dass, auch bei einem Gipfel, damals in München, die Proteste dagegen ziemlich brutal niedergeschlagen wurden. Die Polizei hielt Demonstranten im sogenannten "Münchner Kessel" stundenlang fest, ohne Verpflegung, ohne Toiletten. 491 Personen wurden verhaftet und vorübergehend in Gewahrsam genommen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) erklärte das "etwas härtere Hinlangen" als "bayerische Art". Er tat so, als seien Polizeiprügel so etwas wie die Fortsetzung des Schuhplattelns mit anderen Mitteln. Und der bayerische Innenminister, es war Edmund Stoiber (CSU), verunglimpfte die Demonstranten pauschal als "reisende Politkriminelle". Ich schrieb damals auf der Meinungsseite der Süddeutschen Zeitung: "Nicht die harmlosen Münchner Demonstranten gehören in Gewahrsam, sondern jene, die für ihn verantwortlich sind."

Das ist 25 Jahre her. Die Gipfeltreffen sind größer, viel größer, die Weltlage ist schlechter, viel schlechter geworden. Nichts geändert hat sich daran, dass Kritik an und bei den Gipfeln den Veranstaltern offenbar als suspekt gilt. Aufgabe der Polizei ist es erstens, für die Sicherheit der Gipfelteilnehmer zu sorgen. Ihre Aufgabe ist es aber auch zweitens, die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, also alles dafür zu tun, dass sie ihren Protest zum Ausdruck bringen können. Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht, kein Gnadenrecht. Es gilt, so sagen es die Verfassungsrechtler, als Indikator für die Reife einer Demokratie. Wenn man sieht, wie Protestcamps verboten, wie Kritik im weiten Umkreis des Gipfels verbannt wird - dann muss man feststellen, dass es mit der Reife der Demokratie womöglich nicht so weit her ist.

Bei den Gipfeln wird aus dem Versammlungsrecht ein Versammlungs- und Demonstrations-Verhinderungsrecht.
Das Wort Demonstration kommt vom lateinischen "demonstrare" - und das heißt: etwas zeigen. Bei den Gipfeln zeigt sich immer wieder, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zerrieben wird. Es wird zerrieben zwischen Politik, Polizei und dem kleinen Teil der Demonstranten, der sich "Schwarzer Block" oder so ähnlich nennt. Das Bundesverfassungsgericht traut sich nicht immer, die Demonstrationsverbote rigoros aufzuheben - auch deswegen, weil die Gründe für das Verbot, die bei dessen Erlass fehlten, von einigen Gewalttätern ja womöglich nachgeliefert werden. Wenn das so funktioniert, dann könnte die Geschichte der Großdemonstrationen in Deutschland alsbald zu Ende gehen - und von der Geschichte der sich selbst erfüllenden Prophezeiung abgelöst werden: Im Vorfeld eines Großereignisses wird dann stets der Teufel an die Wand gemalt, nach diesem Bild bei den kritischen Initiativen in der Bundesrepublik nach den Teufeln gesucht - und wenn die Beelzebuben damit gelockt werden, dienen sie als Rechtfertigung für die zuvor verhängten Großverbote.

Sicherlich: Deutschland soll sich beim Gipfeltreffen der Welt als sicheres, freundliches, friedliches und friedfertiges Land präsentieren. Es ist sehr in Ordnung, wenn die Sicherheitsbehörden das Ihre dazu beitragen. Es ist aber nicht in Ordnung, wenn zu dem Preis, der für die Sicherheit gezahlt werden soll, das Grundrecht gehört. Das Grundgesetz will eine lebendige und streitbare Demokratie. Das gilt auch in der Gipfelwoche.
Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.07.2017 07:43 | nach oben springen

#3

Der Mann hinter der Hamburger Linie

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.07.2017 14:27
von franzpeter | 9.008 Beiträge

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/d...rue#pageIndex_2

Polizeidirektor Hartmut Dudde
Der Mann hinter der „Hamburger Linie“
Der Kampf zwischen Linksradikalen und der Polizei um die Deutungshoheit über die G-20-Proteste hat begonnen. Das Feindbild der Linken bei der Hamburger Polizei hat seit Jahren einen Namen: Hartmut Dudde.
03.07.2017, von Sebastian Eder


Die Woche, vor den vielen Hamburgern seit Monaten graut, hat begonnen: Am Freitag und Samstag treffen sich die Vertreter der führenden 20 Wirtschaftsnationen der Welt mitten in der Hansestadt zum G-20-Gipfel, friedliche und gewaltbereite Demonstranten aus ganz Europa wollen dagegen mit allen Mitteln demonstrieren. Der Kampf darum, welche Bilder die Berichterstattung über den Gipfel bestimmen werden, hat am Sonntag begonnen. Nachdem Tausende Menschen tagsüber friedlich demonstriert hatten, kam es am Abend zur ersten größeren Konfrontation zwischen Linksradikalen und der Polizei.


Autor: Sebastian Eder, Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.
Folgen:



In Livestreams im Internet war zu sehen, wie die Polizei in Kampfmontur das „antikapitalistische Camp“ auf Entenwerder umstellte. G-20-Gegner hatten dort mehrere Zelte errichtet, nachdem das Hamburger Verwaltungsgerichts grünes Licht für ein Protestcamp auf der Elbhalbinsel gegeben hatte. Die Aktivisten forderten die Polizei mit Lautsprecherdurchsagen dazu auf, kein Pfefferspray einzusetzen. Als die Polizei aber elf Zelte entfernte, kam es zu Tumulten, Pfefferspray wurde eingesetzt, ein Mensch wurde festgenommen.

Die Aktivisten waren außer sich: „Die Hamburger Polizei verhindert eine angemeldete, rechtlich bestätigte Versammlung und bewegt sich mit ihrem Handeln klar im rechtsfreien Raum“, hieß es in einer Mitteilung der Camp-Organisatoren. Das militante Demonstrationsbündnis „Welcome to Hell“ erklärte, dass man „alles dafür tun“ werde, um das Camp durchzusetzen. Sollte bis Dienstag um 10 Uhr das Camp mit Schlafplätzen nicht erlaubt sein, werde man „massenhaft  (...) Parks, Plätze, Flächen und Knotenpunkte der Stadt“ besetzen. “

 „Angriff auf die Grundrechte“
Hamburgs Linksfraktion forderte nach dem aus ihrer Sicht rechtswidrigen Polizeieinsatz bei einem G20-Protestcamp auf der Elbhalbinsel Entenwerder den Rücktritt von Innensenator Andy Grote (SPD). Linken-Politiker Jan van Aken nannte das Übernachtungsverbot einen „Angriff auf die Grundrechte“. 
In der „Hamburger Morgenpost“ hieß es in einem Kommentar, es sei eine „Schande“ für die Stadt, dass man Donald Trump ins Gästehaus des Senats einlade –  aber für die Bürger, die gegen Erdogan und Co. demonstrieren wollen, nicht mal eine Wiese zum Zelten übrig habe.


Die Polizei wurde am Montagmorgen aber in ihrer Argumentation bestätigt, es habe nur eine Erlaubnis zum Demonstrieren, nicht aber zum Übernachten gegeben: „Das VG hat den Eilantrag gegen unsere Auflagen zum Camp #Entenwerder abgelehnt. Es werden weiterhin keine Übernachtungen geduldet.“ Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte am Sonntag um 18:45 Uhr eine Verfügung erlassen, wonach der Aufbau von Schlaf- und Kochzelten sowie Duschen im Camp nicht gestattet sei. Die Polizei habe diese Verfügung durchgesetzt, eine Beschwerde der Camper gegen das Vorgehen der Polizei sei abgelehnt worden, teilte das Gericht am Montag mit. Das Verbot von Schlafzelten und die weiteren Einschränkungen seien verhältnismäßig. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Frage, ob Übernachten Teil der politischen Meinungskundgabe sei und deswegen erlaubt werden müsse, nicht grundsätzlich geklärt, sondern der Einzelfallentscheidung überlassen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft lobte Strategie und Auftreten der Polizei in Hamburg ausdrücklich: „Das Konzept ,Deeskalation durch Stärke' verhindert Straftaten schon im Entstehungsprozess und ermöglicht gleichzeitig den friedlichen Protest“, erklärte Bundeschef Rainer Wendt. Die bisherige polizeiliche Linie sei voll aufgegangen.
Was ist die „Hamburger Linie“?
Der Mann, der diese Linie verantwortet, heißt Hartmut Dudde. Er ist Leitender Polizeidirektor bei der Polizei Hamburg und zuständig für den G-20-Einsatz. Seit Jahren ist es Duddes Strategie, entschieden gegen jede Regelüberschreitung von Demonstranten vorzugehen – auch wenn es nur um ein paar Zelte geht. „Wenn wir sagen, hier ist Schluss, dann ist da Schluss. Da reagieren wir auch. Wir warten nicht ab, wenn Straftaten begangen werden“, sagte er 2015 der „Welt am Sonntag“.


Die Berichterstattung über Dudde wäre ein interessante Thema für Medienwissenschaftler. Während die linke „tageszeitung“ den „berüchtigten Hardliner“ und „Schill-Getreuen“ seit Jahren bekämpft, schreibt die konservative „Welt am Sonntag“ geradezu ehrfürchtig über den Mann, der schon „viele Schlachten geschlagen“ habe, sich an die Gewalt aber erst gewöhnen musste, weil er aus einem „gewaltfreien Haushalt“ komme.


Dass sich Linke und Polizisten nicht besonders nahe stehen, ist keine Überraschung. Aber der Hass, der auf den Polizeidirektor Dudde herrscht, ist doch ziemlich einmalig. Umso erstaunter war man in der Szene, als ebendieser „Cowboy“ („tageszeitung“ ) die Aufgabe bekam, den G-20-Einsatz der Polizei zu leiten. „Dass Hartmut Dudde den Einsatz der Polizei beim G20-Gipfel leitet, zeigt, dass es den Behörden nicht an Deeskalation liegt“, sagt Emily Laquer von der linksradikalen Interventionistischen Linken im Gespräch mit FAZ.NET. Für die Autonomen in Hamburg war es nach der Entscheidung, den verhassten Gipfel direkt vor ihrer Nase zu veranstalten, die nächste Provokation.

„Gute Leute sind immer umstritten“
Zu „einer Art Erzdämon“ („Hamburger Abendblatt“) wurde Dudde für die Linken am 21. Dezember 2013: Damals ließ er eine Demonstration von Linken im Hamburger Schanzenviertel stoppen, in der folgenden Straßenschlacht wurden 169 Polizisten und bis zu 500 Demonstranten verletzt. „So hat es noch nie gekracht“, sagte Dudde. Unter Linken heißt es spätestens seitdem, dass Dudde Demo-Einsätze als Chancem zur eigenen Profilierung verstehe. In Wahrheit sind es aber oft die Linksextremen, die eine Eskalation provozieren, um Bilder für ihre Erzählung vom Repression- und Polizeistaat  zu bekommen.


Unter Kollegen und von der Politik wird Dudde für seine schnellen und klaren Entscheidungen sehr geschätzt. „Gute Leute sind immer umstritten“, sagt Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD). Der frühere Innensenator Michael Neumann (SPD) ergänzte: „Ich bin ein Dudde-Fan.“ Das Bekenntnis der SPD zu dem Hardliner ist auch eine Reaktion auf ein politisches Trauma: 2001 hatte die rechte Schill-Partei bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 19,4 Prozent geholt, nachdem sie im Wahlkampf versprochen hatte, 2000 neue Polizisten einzustellen und die Gewaltkriminalität binnen 100 Tagen zu halbieren. Ronald Schill wurde Zweiter Bürgermeister und Innensenator – und machte Dudde zum Leiter der Bereitschaftspolizei.



Der gebürtige Karlsruher nahm den Kampf gegen die starke linksextreme Szene in Hamburg auf, und reizte dabei die Regeln immer wieder aus. Im März 2015 stellte ein Politikerin der Linkspartei im Hamburger Senat eine Kleine Anfrage. Betreff: „Eskalationen und Rechtsverstöße unter Einsatzleitung von Hartmut Dudde“. Der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei sei Medienberichten zufolge zurückgetreten, weil Dudde bei einer Demonstration angeordnet habe, einem NPD-Lautsprecherwagen den Weg durch eine angemeldete Antifa-Kundgebung zu bahnen, schrieb Christiane Schneider von den Linken damals. Das habe zu „erwartbaren Auseinandersetzungen“ geführt.


Schon im August 2010 hätten sich mehrere Polizeiführer in einem „Brandbrief“ gegen den „diktatorischen Führungsstil“ Duddes gewandt, außerdem seien schon mehrere Einsätze unter Dudde als rechtswidrig eingestuft worden. „Von welchen entsprechenden Urteilen hat der Hamburger Senat (...) Kenntnis?“, wollte Schneider wissen. Die Liste, die der Senat zurückschickte, war nicht kurz.

Der Senat zeigte sich von den Angriffen auf seinen „besten Mann“ bei der Polizei aber insgesamt unbeeindruckt. Dudde durfte im vergangenen Dezember schon den Einsatz des OSZE-Ministerratstreffens in Hamburg leiten, das Treffen von rund 50 Außenministern aus aller Welt galt als Testlauf für den G-20-Gipfel – in der Stadt blieb es weitgehend friedlich. Das könnte aber auch daran gelegen haben, dass sich die Linksradikalen schon damals auf den G-20-Gipfel konzentrierten. Es bleibt abzuwarten, ob sie sich jetzt von den ersten Bildern der „Hamburger Linie“ einschüchtern lassen – oder ob ihnen die martialischen Bilder von Polizisten, die genehmigte Camps stürmen, bei der Mobilisierung nicht sogar helfen.
Quelle faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Was „NoG20“ in Hamburg plant

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.07.2017 15:04
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Was „NoG20“ in Hamburg plant
Tanzen, blockieren, Steine werfen
Autonome, Künstler, linke Politiker: Im Bündnis „NoG20“ organisieren ganz unterschiedliche Akteure gemeinsam den Protest gegen den Gipfel. Von Mittwoch an wollen sie den Gipfel stören und „die Stadt zurückerobern“.
04.07.2017, von Sebastian Eder
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Die Oetinger Villa in Darmstadt ist ein beliebter Treffpunkt von linken Aktivisten. Es gibt einen antifaschistischen Kneipenabend, Punk-Konzerte – und Vorbereitungen für Demonstrationen. Für Montag vergangener Woche lud die als gewaltbereit geltende „Interventionistische Linke“ zu einer Info-Veranstaltung: „Kurz vor dem Start der G-20-Proteste in Hamburg wird es alle wichtigen News rund um Anreise, Unterkunft und Aktionen geben.“ Etwa 20 Menschen versammelten sich in dem Raum, sie bekamen den gut gemeinten Hinweis zu hören: „Ihr könnt natürlich machen, was Ihr wollt. Aber wer auf die „Welcome to hell“-Demo am Donnerstag geht, dem sollte klar sein, dass er am Freitag und Samstag möglicherweise nicht mehr mitdemonstrieren kann.“



Autor: Sebastian Eder, Redakteur im Ressort Gesellschaft bei FAZ.NET.
Folgen:



Die  „Welcome to hell“-Demonstration am Vortag des Gipfels wird der Gradmesser dafür werden, wie gewalttätig die Proteste in Hamburg werden. Tausende gewaltbereite Linksextreme aus ganz Europa werden um 16 Uhr auf dem Fischmarkt erwartet, die Demonstration soll sich „auf die rote Zone zubewegen und in Sichtweite des Tagungsorts Messehallen ihren Abschluss finden“, wie die Veranstalter schreiben. Andreas Beuth, einer der Veranstalter der Demonstration, sagte im Gespräch mit der „Zeit“: „Wir rechnen mit einem Schwarzen Block mit etwa 5000 Teilnehmern.“ Schon drei Wochen vor dem Gipfel hatte Beuth bei einer Aktionskonferenz im linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora von einem „der größten schwarzen Blöcke, die es je gegeben hat“, gesprochen.


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Beuth gehört seit Jahren zum Umfeld der Roten Flora, das besetzte Kulturzentrum im Schanzenviertel ist der wichtigste Treffpunkt der Autonomen in Hamburg. Insgesamt zählt der Verfassungsschutz in der Hansestadt 1100 Personen zur linksextremistischen Szene, etwa 650 sollen gewaltbereit sein. „Wenn Polizeiautos oder Nobelkarossen angezündet werden, finden das viele aus der Szene gut“, sagte Beuth. Geplant sei bei der „Welcome to hell“-Demo aber nicht, „dass wir nach 50 Metern eine Straßenschlacht mit der Polizei anzetteln“. Beuths Mitstreiter Andreas Blechschmidt sagte aber auch: „Uns im Vorfeld von Gewalt zu distanzieren, bedeutet für uns, in die ideologische Falle der Gegenseite zu laufen.“ Die Polizei rechnet am Donnerstag mit „erheblichen Gewaltausbrüchen“.

„Ihr wundert euch wirklich, warum es brennt?“
Trotzdem sind die Autonomen Teil des Bündnisses „NoG20“, in dem auch die Grüne Jugend, die Linkspartei und Gewerkschaften aktiv sind. Das Programm dieser Gipfelgegner beginnt am Mittwoch mit einem „Gegengipfel“. Mitglieder von mehr als 50 Initiativen und Organisationen bieten in den zwei Tagen vor dem offiziellen Gipfel Podiumsdiskussionen und Workshops an. Es soll um Friedenspolitik, Globalisierung und Alternativen zu G 20 gehen. Treffpunkt ist das Kampnagel, eine ehemaligen Maschinenfabrik in Hamburg-Winterhude, die mittlerweile als Veranstaltungsort für zeitgenössische darstellende Kunst genutzt wird.

© AFP

Demo-Organisator Andreas Blechschmidt: „Uns im Vorfeld von Gewalt zu distanzieren, bedeutet für uns, in die ideologische Falle der Gegenseite zu laufen.“
Während in Winterhude diskutiert wird, soll es in Richtung Innenstadt auf der Straße langsam losgehen. Zunächst wird es künstlerisch: Die Organisatoren der Performance „1000 Gestalten“ wollen „alternative Bilder in die Welt schicken“. Hunderte Gestalten in verkrusteten, grauen Anzügen sollen an verschiedenen Orten der Stadt auftauchen und sich langsam zu einer „bedrohlichen Masse“ formieren. Deutlich dynamischer wird es am Abend voraussichtlich bei der „Nachttanzdemo“ zugehen, die um 18 Uhr an den Landungsbrücken startet. Unter dem Motto „Lieber tanz ich als G 20“ wollen Demonstranten „tanzend, feiernd, lachend“ zeigen, „dass wir uns nicht fügen“. Trotz des friedlichen Titels könnte es auch dort schon zu Ausschreitungen kommen.


Dass es spätestens am Donnerstag bei der „Welcome to hell“-Demo nicht um Feiern und Lachen geht, haben die Autonomen nicht nur mit dem Motto der Demonstration und in Interviews, sondern auch in einem professionell gemachten Musikvideo klar gemacht. Vermummte Gestalten fahren darin in einem (später beschlagnahmten) ausrangierten Wasserwerfer durch Hamburg, im Raptext heißt es: „Gewalt gibt es jeden Tag: Ämter, Behörden, Schreibtischtäter, Jobcenter, Mauern und Mittelmeer! – Pflastersteine dagegen mittelschwer. Menschen, die hungern und Kinder im Bunker. Neuer Wall, Hamburg, Läden voll Klunker! Und ihr wundert euch wirklich, warum es brennt? Hamburg, meine Perle – Pflasterstein und Scherben!“ 
„Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“
Die Polizei wird sich nach der Nacht nicht erholen können. Bereits bei Tagesanbruch wollen unter anderem Aktivisten der „Interventionistischen Linken“ in die blaue Zone vordringen, in der eigentlich Versammlungsverbot herrscht. „Unser Ziel ist es, den Ablauf des G-20-Gipfels spürbar zu stören und die Inszenierung der Macht, die der Gipfel darstellt, zu brechen“, heißt es im „Aktionskonsens“ von „BlockG20“. Man werde dazu einen „massenhaften, öffentlich angekündigten Regelübertritt“ begehen. Unter dem Motto „Colour the Red Zone“ sollen den ganzen Tag über Protestaktionen und Straßenblockaden in der Hamburger Innenstadt stattfinden.

Emily Laquer, Sprecherin der „Interventionistischen Linken“ für den Gipfel, sagte im Gespräch mit FAZ.NET: „Wir werden am Freitag in die Demoverbotszone vordringen und dort demonstrieren, wo man nicht demonstrieren darf.“ Das Motto der „ungehorsamen Massenaktion“: Den Gipfel stören, die Stadt zurückerobern. „Wir werden den ,Hamburger Kessel' neu erfinden: Normalerweise werden wir bei Demonstrationen eingekesselt, diesmal umzingeln wir den Gipfel“, sagt Laquer. „Die Polizei entscheidet, ob es eskaliert.“ Unter dem Motto „Logistik des Kapitals lahmlegen“ soll am Freitag auch der Hafen blockiert werden.


Der Verfassungsschutz schätzt die „Interventionistische Linke“ als „gewalttätige Gruppierung“ ein. Vor der Teilnahme an Aktionen der Gruppe wird genauso gewarnt, wie vor dem Mitmarschieren bei der „Welcome to hell“-Demo: „Der Verfassungsschutz hat überhaupt nichts gegen Versammlungen, im Gegenteil“, sagte Verfassungsschutzchef Torsten Voß. „Allerdings weisen wir ganz deutlich darauf hin, dass es auch von gewaltorientierten Linksextremisten organisierte Veranstaltungen gibt – und an denen sollte man als Demokrat nun nicht gerade teilnehmen.“ Mit den Autonomen, dem „Roten Aufbau Hamburg“ und der Interventionistischen Linke „sollte es generell keine Zusammenarbeit geben, egal bei welchem Thema“.


Von der Teilnahme an einer Art Fahrrad-Flashmob am Freitagabend rät die Polizei dringend ab. Die Route, auf der gegen Luftverschmutzung demonstriert werden soll, führt über den „Transferkorridor“, über den die Gipfelteilnehmer geschleust werden sollen. Deswegen bezeichnete die Polizei die Aktion „Colorful Mass“ schon vergangene Woche als „verbotene Versammlung“.
Auf der Reeperbahn will sich am Freitagabend der „Rote Aufbau Hamburg“ unter dem Motto „G 20 entern – Kapitalismus versenken!“ treffen. Auch dort könnte es zu Krawallen kommen, ein führender Aktivist des „Roten Aufbaus Hamburg“ hat im Internet im Hinblick auf den G-20-Gipfel laut Verfassungsschutz geschrieben: „Mit uns gibt es Molotowcocktails statt Sektempfang“. Die Polizei stürmte vergangene Woche schwerbewaffnet drei Objekte des „Roten Aufbaus Hamburg“, vorher waren bereits zwei Linksradikale verhaftet worden.

„Ziel ist, dass alles bunt und fröhlich verläuft"
Während die Demonstrationen und Aktionen von Mittwoch bis Freitag also von ganz unterschiedlichen Gruppen organisiert werden, wollen am letzten Gipfeltag alle zusammen kommen: Der Hamburger Bundestagsabgeordnete Jan van Aken von der Linken hat für Samstag eine Großdemonstration gegen den G-20-Gipfel angemeldet. Gewerkschaften wollen an der Seite von Autonomen durch Hamburg marschieren, auch die Grüne Jugend, Naturschützer und kurdische Gruppen sind dabei.


Los gehen soll es um 11 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an den Deichtorhallen, ab 13 Uhr wollen die Demonstranten dann über die Willy-Brandt-Straße Richtung Reeperbahn und zur Simon-von-Utrecht-Straße ziehen. Auf bis zu 100.000 Demonstranten hatten die Organisatoren mal gehofft, die Polizei ging später aber von 20.000 bis 30.000 aus. Mit dem Ort der Abschlusskundgebung beschäftigen sich die Gerichte: Die Organisatoren würden gerne aufs Heiligengeistfeld, das Oberverwaltungsgericht in Hamburg bestätigte am Montag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das diese Kundgebung verboten hatte. Es bestünden hinreichend Anhaltspunkte, dass aus der Versammlung Gewaltstraftaten begangen wurden. Die Kundgebung muss deswegen wohl auf den Millerntorplatz ausweichen. „Ziel ist, dass alles bunt und fröhlich verläuft", sagte van Aken dem NDR. Ob die Autonomen im Schwarzen Block sich an die Absprache halten, die Eskalation wenigstens nicht gezielt zu suchen, bleibt abzuwarten.


Dafür, dass es am Samstag friedlich bleibt, könnte aber sprechen, dass viele gewaltbereite Linksradikale überhaupt nicht mehr auf der Straße sein werden. Um die geht es bei der letzten Demonstration, zu der das Bündnis „NoG20“ aufruft: An der „Gefangenensammelstelle“, die in einem ehemaligen Großmarkt eingerichtet wurde, soll am Sonntag „Solidarität mit den Gefangenen“ gezeigt werden. Auf dem Infoportal zu den Protesten heißt es: Es „muss davon ausgegangen werden, dass sich am Sonntag nach dem Gipfel noch zahlreiche unserer Freund*innen in Gewahrsam oder Haft befinden werden“.

Wie ist die Polizei aufgestellt?
20.000 Polizisten, eine 38 Quadratkilometer große Demonstrationsverbotszone, 7,8 Kilometer Stacheldrahtzaun, 60 Polizeiboote, außerdem Taucher, Pistolen, Blendgranaten, Rammböcke und Scharfschützengewehre: Das alles setzt Polizeidirektor Hartmut Dudde, der für den G-20-Einsatz in Hamburg verantwortlich ist, den Demonstranten entgegen. An jedem Ort in der Innenstadt soll die Polizei in weniger als einer Minute auf Ausschreitungen oder Angriffe reagieren können. Um die 6000 Delegierten zu schützen, wird zum ersten Mal auch „die neue Superwaffe der deutschen Polizei“ zum Einsatz kommen: Der „Survivor“ basiert auf einem MAN-Laster, hält dem Beschuss einer AK47 stand und schützt die Insassen vor atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen. Außerdem stehen den Polizisten Wasserwerfer, Hubschrauber, Boote, Sprengstoffspürgeräte, Stör- und Peilsender, 150 Hunde, Pferde und eine Drohne zur Verfügung. Unterstützt wird die Polizei von Spezialeinheiten aus dem Ausland. In einem leer stehenden Großmarkt im Stadtteil Neuland wurde eine „Gefangenensammelstelle“ eingerichtet: Dort sind auf rund 11.000 Quadratmetern Büro- und Zellencontainer für bis zu 400 Personen aufgestellt. Gleich nebenan sitzen während des G-20-Gipfels Staatsanwälte und Richter, die Festgenommene direkt in Justizvollzugsanstalten schicken können. (sede.)


Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Zorniger Protest muss erlaubt sein

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.07.2017 18:20
von franzpeter | 9.008 Beiträge

4. Juli 2017, 15:19 Uhr
G-20-Gipfel
Zorniger Protest muss erlaubt sein




Regiert beim G-20-Gipfel die Vernunft und bei den Demonstranten die Unvernunft? Selten war das so unklar wie heute - und selten war der Protest so berechtigt.

Kommentar von Matthias Drobinski
Hamburg nennt sich gern das Tor zur Welt, in dieser Woche, da sich die mächtigsten Staats- und Regierungschefs der Welt dort versammeln, schließt die Stadt die Tore und rüstet sich fast wie zum Krieg, setzt 20 000 Polizisten ein, samt Anti-Terror-Spezialeinheiten und einer Gefangenensammelstelle für gewalttätige Demonstranten.

Das ist im Grundsatz richtig, weil das Land Hamburg Terroranschläge verhindern muss und auch, dass Autonome die Stadt mit Gewalt, Schrecken und Zerstörung überziehen.

Die Aufrüstungsrhetorik mancher Politiker und auch der Kleinkrieg der Polizei gegen die Teilnehmer eines Protestcamps zeigt jedoch die Probleme dieses Sicherheitskonzeptes: Wer gegen den G-20-Gipfel demonstriert, ist irgendwie verdächtig, geduldet halt; er stört den Ablauf mit irrelevantem Einspruch - und am Ende noch die gute Laune der Versammelten und damit die Verhandlung der Weltprobleme.

Der zugespitzte Protest hat nicht immer recht, aber er ist wichtig

Es gibt in Deutschland aber keine Demonstrationsgnade, es gibt ein Demonstrationsrecht. Es ist eines der wichtigen Freiheitsrechte in einer Demokratie, keine Zusatzleistung des Staates, kein Luxus, der bei zu hohen Kosten gestrichen werden könnte. Hinter dem Demonstrationsrecht steht die Erkenntnis, dass diese Demokratie auch jenseits des Parlaments und der Medien Orte des Meinungsausdrucks braucht, des Protests, des gerechten wie des ungerechten Zorns.

Dass eine Demonstration vereinfacht, liegt in ihrer Natur; auch, dass Demonstranten - gewaltfrei - an Grenzen gehen, blockieren, sich anketten, wie 1995 das Bundesverfassungsgericht entschieden hat.

Diese zornige Zuspitzung hat nicht immer recht, sie schlägt aber immer wieder der Wahrheit eine Gasse. Vor 50 Jahren hofierten Politiker und Medien den persischen Schah - es waren die zornigen Studenten, die den Mann das nannten, was er war: ein Diktator, der seine Gegner foltern und hinrichten ließ.

Nun, auf dem Hamburger Gipfel, muss Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Amerikas Donald Trump so höflich umgehen wie mit Recep Tayyip Erdoğan aus der Türkei, Wladimir Putin aus Russland oder Chinas Präsident Xi Jinping; so sind aus gutem Grund die Regeln der Diplomatie. Umso dringender notwendig sind da Demonstranten, die all die Gefährder von Weltfrieden und Weltklima auspfeifen, die Autokraten und Menschenrechtsverletzer.

Ja: Der innerweltliche Messianismus eines Teils der Demonstranten kann nerven, wenn sie einem das Paradies verheißen, ist erst einmal der böse Kapitalismus beseitigt. Und auch bei den diversen Hamburger Märschen für die bessere Welt laufen Leute mit, die sich so ungern mit anderen Meinungen konfrontieren lassen wie der amerikanische oder türkische Präsident.


Trump will Merkel helfen, G-20-Gipfel zum Erfolg zu machen
Der US-Präsident zeigt vor dem Treffen in Hamburg guten Willen. Bundespräsident Steinmeier hält ihm entgegen: "Wenn jeder nur nach dem besten Deal sucht, werden wir am Ende alle verlieren." mehr ...
Bedenkenswerte Gedanken zu einer Welt mit weniger Armut, Gewalt, Flüchtlingen
Es kommen - und kamen am vergangenen Sonntag - aber auch Menschen, die sich in Umwelt-, Friedens- und Menschenrechtsgruppen, bei Attac oder in Kirchengemeinden ziemlich viele und bedenkenswerte Gedanken darüber machen, wie man zu einer Welt mit weniger Armut, Unrecht, Gewalt und Flüchtlingen kommen könnte. Lässt sich da noch so einfach sagen, dass in den Messehallen beim G-20-Treffen die Vernunft regiert und bei den Demonstranten die Unvernunft?

Am 3. September 1911 demonstrierten im Treptower Volkspark 200 000 Menschen für den Frieden; Kaiser Wilhelm hatte gerade das Kanonenboot Panther ins marokkanische Agadir geschickt, die nationale Presse überschlug sich vor Begeisterung, Krieg lag in der Luft. Aber da waren 200 000 Menschen, die das nicht wollten, auch Zehntausende Franzosen nicht. Sie wurden als naive Utopisten und Vaterlandsverräter beschimpft.
Drei Jahre später war der Weltkrieg da; es dauerte bitter lange, bis sich die Utopie der Demonstranten durchgesetzt hatte: dass Franzosen, Deutsche, Engländer, Russen nicht mehr aufeinander schießen. Aber es waren auch jene 200 000 Menschen, die diese Idee in die Welt brachten; so wie 1983 auch 300 000 Menschen der Idee eine Stimme gaben, dass die menschheitsbedrohende Konfrontation der Blöcke vorbei sein sollte. Sieben Jahre später, nach vielen mutigen Demonstrationen in der DDR und ganz Osteuropa, war es so weit.
Das sollten alle bedenken, die nun die Anti-G-20-Demonstrationen unter strukturellen Verdacht stellen; das sollten auch alle bedenken, die diese Demonstrationen von oben herab belächeln, sich über den manchmal unterkomplexen Eifer lustig machen: bringt doch sowieso nichts.
Das sollten aber auch alle Organisatoren der linksautonomen Demonstrationen bedenken, welches Erbe und hohe Gut sie gefährden, wenn sie sich nicht von den Gewalttätern trennen: Es braucht einen Raum für den zornigen Protest, der an der Welt leidet, wie sie ist. Räume der Gewalt aber gibt es schon zu viele.
Quelle sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

"Ich hab einen Stiefel am Kopf gespürt, dann haben sie mich rausgetragen"

in Aus der Welt der Wissenschaft 04.07.2017 18:24
von franzpeter | 9.008 Beiträge

3. Juli 2017, 15:33 Uhr
G-20-Gipfel
"Ich hab einen Stiefel am Kopf gespürt, dann haben sie mich rausgetragen"

Der Polizeieinsatz gegen das G-20-Protestcamp auf Entenwerder frustriert die jungen Campteilnehmer. Aber vor allem zeigt er, wie ernst es der Stadt Hamburg mit den Sicherheitsvorkehrungen vor dem Gipfel ist.

Von Dominik Fürst, Hamburg
Am Morgen nach der Eskalation sitzen etwa 40 junge Menschen im Elbpark Entenwerder im Kreis und überlegen, wie es weitergehen soll. Müde sehen sie aus, vermutlich haben sie nicht viel geschlafen. Die 40 Leute sind der Rest des gegen den G-20-Gipfel gerichteten Protestcamps, das die Hamburger Polizei in der Nacht gewaltsam geräumt hat, weil sie zwar die Zusammenkunft der G-20-Gegner auf Entenwerder duldet, aber nicht, dass diese dort auch schlafen. Versammlungsfreiheit ja, aber ohne Übernachtung.
Florian, 22, ist einer der Camper, die den Polizeieinsatz miterlebt haben. Die Sache sei "sehr gewalttätig abgelaufen", sagt er. Am späten Abend rückte demnach ein großer Trupp Polizisten an und umstellte die Protestcamp-Wiese, auf der sich Hunderte Menschen versammelt hatten. Mit drei Lautsprecherdurchsagen hätten die Beamten die Camper aufgefordert, ihre Zelte abzubauen. Jedes Mal hätten diese geantwortet, dass es ihr gutes Recht sei, hier zu übernachten. Dann rückten die behelmten Polizisten vor und zogen die Leute aus ihren Zelten.
"Es herrschte eine sehr aggressive Atmosphäre", sagt Florian, der, wenn der Eindruck nicht täuscht, aggressiven Stimmungen eher wenig abgewinnen kann. "Ich hab einen Stiefel am Kopf gespürt, dann haben sie mich rausgetragen." Die Polizisten setzten Pfefferspray ein. Ein älterer Campteilnehmer habe eine Panikattacke erlitten. Etwa eineinhalb Stunden hat alles gedauert, dann ist die Polizei wieder abgerückt - mit elf Schlafzelten und einem Gefangenen. Die fünf, sechs großen Pavillons durften stehen bleiben. Es gab mehrere Verletzte.

Video
Polizei hindert G-20-Gegner an Übernachtung im Camp
Auf der Elbhalbinsel Entenwerder wollten Demonstranten Zelte aufschlagen, Einsatzkräfte gingen dagegen vor. Aktivisten wittern einen "Rechtsbruch", die Polizei sieht sich vom Hamburger Verwaltungsgericht bestätigt. mehr ...
Die verbliebenen Camper sind am nächsten Morgen frustriert: "Man fragt sich schon, wozu man sich überhaupt noch auf etwas beziehen soll, wenn es eh für die Katz ist", sagt Lina, 28, und betet noch einmal die Gerichtsurteile herunter, die zu dem Camp auf Entenwerder geführt haben. Der ursprüngliche Plan der G-20-Gegner sah mal ein riesiges Camp im Hamburger Stadtpark mit 10 000 Teilnehmern vor. Das verbot die Stadt, doch das Bundesverfassungsgericht urteilte in einem Eilverfahren, Hamburg müsse den Protestierenden eine Versammlungsfläche zur Verfügung stellen.

Aus dem Stadtpark wurde nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts vom Samstagabend schließlich die Elbhalbinsel Entenwerder. Unklar blieb eben nur, ob die Protestierenden dort auch übernachten dürfen. Am Sonntag folgte ein Hin und Her zwischen Polizei und Campern, Kompromissangebote wurden ausgeschlagen, die Polizisten wollten das Übernachten in den Zelten um jeden Preis verhindern. Am Montagmorgen durften sie sich bestätigt fühlen. Einen Eilantrag, den die Camper am Abend gestellt hatten, lehnte das Verwaltungsgericht ab. "VG Hamburg bestätigt Linie der Versammlungsbehörde: Kein Übernachtungscamp. Eilantrag der Camper heute Nacht abgelehnt", triumphierte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Montagvormittag auf Twitter.




"Es ging nicht um elf Zelte, sondern um Grausamkeit und Einschüchterung"


Dass der Polizeieinsatz womöglich unverhältnismäßig war, schien Grote erst mal nicht zu stören. Die Linksfraktion im Hamburger Senat forderte ihn indes bereits zum Rücktritt auf, weil er "die politische Verantwortung für diesen vorsätzlichen Rechtsbruch" trage. Auch andere Politiker kritisierten den Polizeieinsatz scharf, etwa die Frankfurter Stadtabgeordnete und Ex-Grüne Jutta Ditfurth, die bei Twitter schrieb, dass es dabei nicht um elf Zelte gegangen sei, sondern um "Grausamkeit und Einschüchterung".

Die Polizei verteidigte ihr Vorgehen: "Aus Sicherheitsgründen - auch zum Schutz der Bevölkerung - werden wir diese Camps nicht zulassen", sagte Polizeisprecher Timo Zill.
Lina, Florian und die anderen sagen am nächsten Morgen, sie seien mit ihrem Anwalt Martin Klinger in Kontakt und wollten am Nachmittag entscheiden, ob sie es noch einmal mit den Schlafzelten versuchen sollen. (Auch in den großen Pavillons, gegen die die Polizei offenbar nichts einzuwenden hat, liegen Isomatten und Schlafsäcke verstreut. Vielleicht braucht es die Zelte also gar nicht - es sei denn natürlich, dass es den Campern ums Prinzip geht.) Denkbar wäre auch, dass die Camper vor die nächsthöhere Instanz gehen, das Oberverwaltungsgericht. "Wobei sich schon die Frage stellt", sagt Lina, "wie sinnvoll es ist, eine Instanz nach der nächsten abzuklappern
."
Es ist ein zäher Kampf, den die Gipfel-Gegner in diesen Tagen gegen die Stadt Hamburg, die Polizei und die Gerichte ausfechten. Sie wollen nur ihre Grundrechte ausüben, sich versammeln und friedlich protestieren - so sehen sie das. Während für die Stadt vor allem eines zählt: dass die Sicherheit vor und während des Treffens der 20 mächtigsten Staats- und Regierungschefs am kommenden Wochenende gewährleistet ist.

Deshalb ist Hamburg in diesen Tagen ein Hochsicherheitsgebiet. An jeder vierten Straßenecke steht ein Einsatzbus der Polizei, davor Beamte in ihren üppigen schwarzen Uniformen. Ganze S-Bahn-Streckenabschnitte sind zu beiden Seiten mit Stacheldraht gesichert, weil die Stadt neben vielen anderen Szenarien auch Sabotageakte der linksautonomen Szene gegen den Schienenverkehr fürchtet. Die Stadt will gewappnet sein und Kritikern wie jenen im Elbpark Entenwerder entgegentreten, die meinen, dass Hamburg aufgrund seiner räumlichen Dichte der denkbar schlechteste Ort für die Ausrichtung des G-20-Gipfels ist. Also lieber zu viel Polizei als zu wenig.
So lässt sich vielleicht erklären, warum auch am Morgen nach der teilweisen Räumung des Protestcamps auf Entenwerder gleich neun Polizeibusse an der Zufahrt zum Elbpark postiert sind. Wer zu den Campern will, die brav im Kreis sitzen und sich beraten, muss sich an sehr vielen Polizisten vorbeischlängeln, die in 500 Metern Entfernung auf die nächsten Anweisungen warten. Kann sein, dass es bald wieder kracht. Kann sein, dass alles ruhig bleibt. Beide Seiten wollen sich hinterher nur nicht vorwerfen lassen, nicht genug für ihre Sache getan zu haben.
Quelle:sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 04.07.2017 18:32 | nach oben springen

#7

Höllen-Nacht in Hamburg

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2017 06:46
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Höllen-Nacht in Hamburg
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© dpa Zwei Aktivisten werden mit Wasserwerfern getroffen, Gegenstände fliegen durch die Luft - Szene aus dem Hamburger Schanzenviertel.
• Nach dem Abbruch der "Welcome to Hell"-Demo kommt es in ganz Hamburg zu Ausschreitungen mit Dutzenden Verletzten.
• An vielen kritischen Punkten der Stadt geht die Polizei gegen G-20-Gegner vor, in St. Pauli spielen sich teils absurde Szenen ab.
• Demonstranten und Polizei geben sich gegenseitig die Schuld an der Eskalation.
"Peace first" stand auf der Titelseite des Hamburger Abendblatts vom Donnerstag, illustriert war die Ausgabe mit einer großen Friedenstaube von Picasso. Im Begleittext wünschte sich Chefredakteur Lars Haider einen gewaltfreien G-20-Gipfel - und dass gerade die abendliche "Welcome to Hell"-Demo glimpflich abläuft. Vor diesem Event, dessen Radikalität schon im Namen steckte, hatten die Sicherheitsbehörden seit Wochen gewarnt.
Von einem friedlichen Abend und einer ruhigen Nacht kann nicht die Rede sein. Die Bilanz am Freitagmorgen: Ausschreitungen mit brennenden Autos und eingeschlagenen Scheiben in der ganzen Stadt sowie mindestens 76 verletzte Polizisten, von denen drei schwer verletzt im Krankenhaus liegen. Laut Bild-Zeitung wurde die Wohnung von Innensenator Andy Grote attackiert, und wie viele G-20-Gegner gefangen genommen oder verletzt wurden, ist zu diesem Zeitpunkt noch unklar.
Bevor das Gipfeltreffen offiziell begonnen hat, gehen Bilder um die Welt, die die Bundesregierung und Hamburgs Bürgermeister Scholz tunlichst vermeiden wollten. Die gewaltsamen Zusammenstöße zwischen Polizei und Protestierer - sie werden von "Hamburg 2017" in Erinnerung bleiben.

Von einem "Festival der Demokratie" hatte der SPD-Innensenator Grote vorab gesprochen. Das klingt nach den vergangenen Tagen wie Hohn - nicht nur weil von Freitagmorgen an in einer 38 Kilometer großen Sperrzone ein Versammlungsverbot herrscht. Doch über allem steht nun die Frage, die wochenlang debattiert werden wird: Musste das wirklich sein?

Wasserwerfer, Reizgas und der vermummte Schwarze Block

Wie es zur Eskalation kam, ist schnell erzählt. Um 16 Uhr beginnt die Auftakt-Kundgebung der "Welcome to Hell"-Demo am Fischmarkt mit Reden und viel Musik. "System Change, no Climate Change" ist die Aufschrift eines typischen Plakats - hier marschieren jene, die das kapitalistische System grundsätzlich ablehnen. Von 19 Uhr an sollte es über die Landungsbrücken und die Reeperbahn durch die Stadt gehen - bis zum Sieveking-Platz, 300 Meter entfernt von den Messehallen, wo sich die Staats- und Regierungschefs der G 20 treffen.

Doch der Protestzug mit dem Lkw, auf dessen Windschutzscheibe "We are fucking angry" steht, kommt nur 150 Meter weit. Er passiert das verbarrikadierte Restaurant "Fischerhaus", und vor der ersten Brücke stoppen ihn vier Wasserwerfer und zwei gepanzerte Wagen der Polizei. Diese begründet den Schritt damit, dass etwa 1000 Vermummte nicht kooperiert hätten.
In einer Menschenmenge sei diese Art von Kleidung "ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" und werde nicht geduldet. Eine knappe Stunde tut sich gar nichts, dann stürmen plötzlich Polizisten von der Seite in die Demo. "Shame on you, shame on you", ruft ein Organisator, als sich Dutzende aus dem schwarzen Block am Geländer hochziehen. Vom Gehweg aus werfen sie Flaschen, Stangen und Bengalos.

Die Polizei setzt neben Wasserwerfern auch Reizgas ein, das die vielen Schaulustigen zum Husten bringt. Über die Höllen-Demo ist so viel berichtet worden, dass alle Erinnerungsfotos wollen. Die Stimmung ist klar pro-Demonstranten. "Haut ab, haut ab" und "Pfui" schallt aus Hunderten Kehlen, als die Polizei durchgreift. Viele Passanten sind überrascht, wie schnell alles kippt: Lange herrscht im Park Fiction entspannte Party-Stimmung, bei Sonnenschein wird Bier getrunken, gegrillt oder Basketball gespielt. Mitten in der Menge steht eine USK-Einheit aus Bayern - unter Plastikpalmen und vor einem Plakat "Für die Reichen über Leichen". Die Zahl der Selfies dürfte locker vierstellig sein.

Katz-und-Maus-Spiel im Linken-Viertel St. Pauli

Doch plötzlich laufen schwarz gekleidete und oftmals vermummte Gestalten durch den Park und verschwinden in den engen Straßen in Richtung Reeperbahn und St. Pauli. Durch ihre Kompromisslosigkeit hat die Polizei den Schwarzen Block quasi aussortiert, so dass mehrere Tausend G-20-Kritiker weitermarschieren können. Aus Wut über die Einsatzleitung, die ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit eingeschränkt habe, erklären die Organisatoren von "Welcome to Hell" ihre Demo bereits um 20:09 Uhr für beendet.

Doch die Konfrontation zwischen Polizei und Demonstranten ist damit keineswegs vorbei. Sie verteilt sich stattdessen auf viele verschiedene kritische Punkte der Stadt. In St. Pauli spielen sich teils absurde Szenen ab: Behelmte Polizisten laufen in Zweierreihen durch die Straßen und immer wenn sich an einer Ecke vermummte Demonstranten zeigen, machen die Beamten kehrt und folgen ihnen. Beobachter, die in den Kneipen und Dönerläden rings herum ihr Bier trinken, beobachten das Katz- und Mausspiel amüsiert und schütteln den Kopf, als 25 Einsatzwagen in Kolonne das "St. Pauli Tourist Office" passieren.
Am Neuen Pferdemarkt, wo die Polizei bereits am Dienstagabend mit einem bedrohlichen Aufgebot angerückt war, fahren Einsatzwagen und Wasserwerfer auf. Permanent kreisen Hubschrauber über St. Pauli, Sirenen heulen. Während im Hintergrund beim Grünen Jäger wie schon an den Abenden zuvor ein kleines, lautes Open-Air-Konzert stattfindet, marschieren Hunderte schwarz uniformierte Beamte vorbei und versuchten, die Menschen von der Straße zu treiben: absurde Szenen auch dort.
Im Schulterblatt, der inoffiziellen Hauptstraße des Schanzenviertels, spitzt sich die Lage dann gegen Mitternacht noch einmal zu. Vor der Roten Flora, dem seit 1989 besetzten ehemaligen Theater, brennen Fahrradständer, viele Demonstranten haben sich beim linksautonomen Zentrum versammelt. Die Polizei rückt mit ihren Wasserwerfern und Einsatzbussen vor und versucht die Straße zu räumen. Abermals kommt es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden. Auch um zwei Uhr früh brennt es nochmals im Schanzenviertel. Es sollte bis tief in die Nacht andauern, bis es halbwegs ruhig wird und die Gesänge der Schaulustigen ebenso verstummen wie die Sirenen der Polizei- und Rettungswagen.

Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Polizei und Demo-Organisatoren

Wer hat schuld an der Eskalation? Die harte Linie der Polizeiführung dürfte zur Verschärfung zumindest beigetragen haben. Daher dürfen sich auf gewisse Weise die Organisatoren nach dem Demo-Abbruch bestätigt fühlen. Sie hatten bereits im Vorfeld vor gezielten Provokationen der Polizei gewarnt und befürchtet, dass diese den Protestzug nicht weit gewähren lassen würde.
Demo-Anmelder Andreas Blechschmidt klagte noch am Vormittag: "Die Gewaltfantasien kommen ausschließlich von der Polizei, um unseren Protest zu delegitimieren." Blechschmidt hatte sich öffentlich gewundert, dass die Hamburger Versammlungsbehörde die Demo ohne Auflagen gewährt habe - das passe nicht mit dem öffentlich kommunizierten Gefahrenpotenzial zusammen. Die "Welcome to Hell"-Leute seien seit Wochen denunziert, stigmatisiert und vorab kriminalisiert worden. Dass Blechschmidt Gewalt nie explizit verdammt hat, sondern vom Recht auf Verteidigung gegen die Staatsgewalt sprach, sorgte aber auch nicht für Entspannung.

In dieser Nacht vor dem offiziellen Beginn des G-20-Gipfels zeigt sich, wie wenig Sympathien die Polizei bei den Anwohnern in St. Pauli und im Schanzenviertel genießt. Manche machen sich einen Spaß daraus, sich den Beamten in den Weg zu stellen, immer wieder rufen die Menschen: "Haut ab!"

Eine versöhnliche Ausnahme spielt sich vor einem Asia-Imbiss in der Wohlwillstraße ab. Dort stehen sechs Polizisten mit Helmen und schwerer Montur an der Häuserwand und ruhen sich für eine Minute aus, während ihnen eine Mitarbeiterin des Restaurants Wasserflaschen zur Erfrischung nach draußen reicht.

Am Freitag wartet ziviler Ungehorsam - und die nächste Demo


Doch solche Szenen bleiben eine Seltenheit an einem Tag der Krawalle. Ausschreitungen waren zwar befürchtet worden, aber dass es Hamburg noch vor Beginn des Gipfels so heftig erwischt, ist dann doch überraschend. Die Hoffnung auf einen friedlichen Freitag dürfte damit ebenfalls dahin sein. Von acht Uhr morgens soll am "Tag des zivilen Ungehorsams" versucht werden, die Routen für die Autokolonnen von Putin, Trump und Co. zu blockieren.

Und wenn am Abend Bundeskanzlerin Angela Merkel die Staats- und Regierungschefs in die Elbphilharmonie einlädt, um Beethovens neunter Symphonie zu lauschen, versammeln sich die G-20-Gegner zu ihrer nächsten Demo. Dieses Mal geht es auf der Reeperbahn los und das kompromisslose Motto lautet: "G20 entern, Kapitalismus versenken."

Quelle msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

Was will der Schwarze Block?

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.07.2017 22:37
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Protestforscher im Gespräch
Was will der Schwarze Block?
Verletzte Polizisten, eingeschlagene Scheiben, brennende Autos und mittendrin der Schwarze Block. Was die vermummten Aktivisten wollen und wie sie dabei vorgehen, erklärt Protestforscher Simon Teune.
07.07.2017, von Anna-Lena Ripperger


In Hamburg ist der Protest gegen den G-20-Gipfel eskaliert, selbst erfahrene Polizisten zeigten sich am Freitag erschüttert von der Gewaltbereitschaft einiger Demonstranten. Immer wieder fällt dabei das Stichwort „Schwarzer Block“. Was die linksradikalen Aktivisten wollen, erklärt Protestforscher Simon Teune im FAZ.NET-Interview:
Herr Teune, wer verbirgt sich hinter dem Schwarzen Block?

Der Schwarze Block ist keine geschlossene Gruppe, sondern eine Aktionsform, eine Taktik für Demonstrationen. Die Taktik ist entstanden aus Erfahrungen der Konfrontation mit der Polizei. Durch einheitliche Kleidung, Sonnenbrillen und Kapuzen und durch Front- und Seitentransparente will man kompakt auftreten, nicht identifizierbar sein und Eingriffe der Polizei verhindern.
Wie ist der Schwarze Block entstanden?
Diese nicht hierarchisch organisierte Form des Protests – Kleingruppen entscheiden selbst, wie sie handeln – ist in den Achtzigerjahren in der autonomen Szene entstanden, im Kontext von Hausbesetzungen und der Auseinandersetzung um Atomkraft. Sie wird mittlerweile aber auch von rechten Demonstranten übernommen.

Wer macht dabei mit?
Das kann von Demonstration zu Demonstration ganz unterschiedlich sein, mal ist der Block größer und geschlossener, mal lockerer formiert – da kann es sein, dass man auch mal eine Juso-Fahne sieht. In Kleingruppen legen die Teilnehmer die Strategie fest, mit der sie an die jeweilige Demonstrationssituation herangehen. Es gibt da niemanden, der für alle Entscheidungen trifft. Allerdings konnte man gestern Abend in Hamburg sehen, dass die Anmelder von Demonstrationen zum Teil auch auf den Schwarzen Block einwirken können. Viele Kleingruppen haben sich nach Gesprächen mit der Demonstrationsleitung dazu entschieden, die von der Polizei monierte Vermummung abzulegen.

Warum ist es attraktiv, Teil des Schwarzen Blocks zu sein?
Es ist eine bewusste politische Entscheidung, sich an dieser Aktionsform zu beteiligen. Bei Demonstrationen wird die Taktik des Schwarzen Blocks als Möglichkeit gesehen, symbolisch einen grundsätzlichen Widerspruch zu signalisieren und taktisch Vorteile gegenüber der Polizei zu bekommen. Ein Aktivist kann sich so auch klar von anderen Formen des Protests abgrenzen, zum Beispiel von der Demonstration am vergangenen Samstag, bei der die G20 gebeten wurden, ihre Politik zu ändern. Protestierende im Schwarzen Block wollen klarmachen: Es gibt eine Konfrontation mit dem Staat, weil der Staat für Unrecht steht und dieses aufrechterhält – von globalen Handelsbeziehungen bis zur Flüchtlingspolitik.


Wie groß ist jeweils der Anteil von Krawalltouristen und politischen Aktivisten?
Auf einer Demonstration wie der gestern sind Leute, die aus politischer Überzeugung teilnehmen und einige von ihnen wenden dabei die Taktik des Schwarzen Blocks an. Ich denke kaum, dass dort viele waren, die ohne politische Motivation das Abenteuer suchen wie jahrelang beim 1. Mai in Berlin.


Stehen alle radikalen Linken unter den Anti-G-20-Demonstranten hinter dem Schwarzen Block?
Es gibt eine Strömung innerhalb der radikalen Linken, die sich von der rituellen Konfrontation mit der Polizei absetzt. Dieser Teil der Szene will mit Blockaden eine Botschaft der radikalen Ablehnung des G20 senden und hat sich dabei auf den Konsens festgelegt: Von uns geht keine Eskalation aus, unser Gegner ist nicht die Polizei. Die Diskussion, was vertretbar und vermittelbar ist, hält an.

Schadet die Gewalt den Zielen der G-20-Gegner?
Die Situation ist paradox: Auf der einen Seite besteht die Gefahr, dass in der öffentlichen Meinung alle Proteste gegen den Gipfel verurteilt werden, weil brennende Autos alles überschatten und nicht mehr zwischen den verschiedenen Protestgruppen unterschieden wird. Zum anderen liegt allein durch die Gefahr der Eskalation eine so große Aufmerksamkeit auf den Protesten, dass über die Medien auch viele Anliegen der Gipfelgegner eine Öffentlichkeit bekommen und nicht nur über die Ausschreitungen berichtet wird.

Wie blicken Sie auf die eskalierte Demonstration am Donnerstagabend?
Ich bin nicht wirklich überrascht, aber trotzdem schockiert vom Vorgehen der Polizei. Es ist klar, dass unter den Demonstranten auch Leute sind, für die Sachbeschädigungen oder Angriffe auf die Polizei zum Kalkül gehören. Aber das ist, wenn man das ganze Demonstrationsgeschehen betrachtet, eine Zahl im einstelligen Prozentbereich. Da stellt sich schon die Frage, was man damit erreicht, wenn man eine Demonstration ohne Not zerschlägt und alle Versammelten daran hindert, ihre Meinung auszudrücken. Das führt letztlich dazu, dass sich die Haltung aller Demonstranten verhärtet und dass dann vielleicht auch Leute die Polizei attackieren, die das unter anderen Umständen nicht gemacht hätten, weil sie Polizisten bisher nicht als ihre Feinde gesehen haben.
Hamburg hat eine starke linke Szene – welche Rolle spielt das für die Proteste?
Es gibt dort eine lange Geschichte der Konfrontationen zwischen Polizei und Demonstrierenden. Das hat man am Donnerstagabend gesehen. Für viele Leute aus dem Hamburger Raum ist deshalb klar: Es geht bei den Protesten auch um ein Kräftemessen mit der Polizei. Aus dieser Dynamik kommt man schwer wieder heraus. Mit jedem Einsatz, der mit der sogenannten Hamburger Linie gefahren wird, wird das Feindbild Polizei neu belebt.

Welche Folgen hat das für den G-20-Gipfel?
Durch die erhöhten Sicherheitsmaßnahmen ist der Druck auf die Einsatzkräfte noch größer. Dazu kommt, dass es unter den Demonstranten eine viel größere internationale Beteiligung gibt. Diese Aktivisten bringen teilweise eine ganz anderer Protestkultur mit, etwa aus Griechenland oder Frankreich, wo Konfrontationen mit der Polizei ganz anders ablaufen. Und sie fühlen sich auch nicht unbedingt an Absprachen gebunden, die im Vorhinein gemacht wurden.
Was erwarten Sie von den weiteren Demonstrationen, die für die Gipfeltage geplant sind?
Ich erhoffe mir, dass es ein politisches Signal gibt, dass Protest erwünscht ist und dass er stattfinden kann; dass klargestellt wird, dass dieser Polizeieinsatz nicht vereinbar ist mit der Ankündigung, das Versammlungsrecht würde während des G-20-Gipfels nach wie vor gelten. Es wäre gut, wenn die Demonstrationen, besonders die große am Samstag, ungehindert laufen könnte, aber ich gehe von beidem nicht aus.
Dr. Simon Teune ist Soziologe an der Technischen Universität Berlin und forscht zu sozialen Bewegungen und Protesten. Er ist außerdem Vorstandsmitglied des Berliner Instituts für Protest- und Bewegungsforschung.
Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

Überfordert mit dem Schutz der Stadt  

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.07.2017 13:41
von franzpeter | 9.008 Beiträge

8. Juli 2017, 12:59 Uhr
Polizei bei G-20-Gipfel
Überfordert mit dem Schutz der Stadt

Randaliert haben die Randalierer, dafür kann man niemanden sonst verantwortlich machen. Trotzdem verwundert der Einsatz der Polizei: Sie reagiert nervös auf einzelne Flaschenwürfe - kann gegen einen zerstörerischen Mob aber offensichtlich nichts ausrichten.

Kommentar von Thomas Hahn, Hamburg

Verantwortlich für die Randale in Hamburg sind die Randalierer. Das muss man feststellen, bevor man die Schuld für die entgleiste Atmosphäre rund um den G20-Gipfel bei Politik oder Polizei sucht. Ein vermummter, marodierender, internationaler Mob hat sich in der Hansestadt ausgetobt, Autos angezündet, Läden geplündert, Angst und Schrecken verbreitet.

Es war, als würden sich die Täter in einen Gewaltrausch hineinsteigern. Sie wirkten halbstark und breitbeinig, wie besoffen von der Idee, das Eigentum anderer kaputt zu machen. Einige Randalierer machten Selfies vor einem Barrikaden-Feuer. Echte Kapitalismus-Kritik sieht anders aus. Wer Weltfrieden und eine rücksichtsvolle Wirtschaft will, muss selbst friedlich und rücksichtsvoll sein. Sonst ziehen die Argumente nicht.

Draußen Straßenschlachten, drinnen Gipfel-Zeremoniell mehr...
Trotzdem darf man sich wundern über die Polizei, die in Hamburg den Gipfel begleitet. Natürlich, sie hat einen sehr schwierigen Job zu erledigen: Einerseits muss sie einen ganzen Kader aus hochgefährdeten Staatschefs schützen, andererseits den Frieden auf den Straßen sicherstellen. Allerdings arbeitet sie auch unter Voraussetzungen, die beides möglich machen müssten. 20.000 Einsatzkräfte aus dem ganzen Bundesgebiet kamen für den Gipfel nach Hamburg, ein Arsenal aus Wasserwerfern steht bereit. Freitag und Samstag gilt zwischen Flughafen und Elbe eine 38 Quadratkilometer große Verbotszone, in der die Versammlungsfreiheit sozusagen abgeschafft ist.

Normalbürger und friedliche Demonstranten bekamen immer wieder den Eindruck, dass die Polizei aus geringem Anlass hart eingriff. Am Donnerstagabend stoppte sie zum Beispiel die Demonstration "Welcome to Hell" nach wenigen Metern, weil aus ihrer Sicht zu viele Vermummte in der Menge waren - später sagten Juristen, die Polizei habe das Vermummungsverbot zu eng ausgelegt, weil die meisten Demonstranten eben nicht vermummt waren.

Aber vor allem fragt man sich: Was bringt die Masse an Polizisten? Was bringen die Verbote und engen Rechtsauslegungen? Als die Demonstration "Welcome to Hell" gestoppt war, kam es zu einer Gewalteskalation. In der Nacht von Freitag auf Samstag fühlte man sich im Schanzenviertel sogar zeitweise in einen rechtsfreien Raum versetzt. Die Barrikaden brannten, die Plünderungen begannen. Die Polizei war nicht da. Sie reagiert nervös auf vereinzelte Flaschenwürfe, aber ist offensichtlich machtlos wenn ein zerstörerischer Trupp aus Vermummten durch die Stadt zieht. Welche Strategie die Polizei verfolgt, ist nicht zu verstehen.

Dass die relativ enge Großstadt Hamburg kein geeigneter Standort für einen G-20-Gipfel ist, wusste man vorher. Jetzt drängt sich zusätzlich der Verdacht auf, dass auch die Hamburger Polizei nicht gut geeignet ist für die schwierige Aufgabe, bei einem so großen politischen Ereignis die Ruhe der Bevölkerung zu bewahren. Sie ist überfordert mit ihrer Aufgabe beim Gipfel.

Quelle: sz

Anmerkung:
Also doch besser auf politische Eitelkeit verzichten und in die Heide ziehen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#10

Gewalt diskreditiert die berechtigten Anliegen der Demonstranten  

in Aus der Welt der Wissenschaft 08.07.2017 18:44
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Jean Ziegler: Krawalle verstellen in der öffentlichen Wahrnehmung schnell den
Blick auf die wichtigen Anliegen der allermeisten Demonstranten.


Aachener Nachrichten 05. Jul. 2017

Jean Ziegler: "Der G20-Gipfel gehört ersatzlos abgeschafft"

Mindestens 700 Millionen Menschen leben in extremster Armut. Viele verhungern.
Eine der Gründe für "das tägliche Massaker" sieht Ziegler in den
Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel.



Hamburg. Denkt Jean Ziegler an die G20, wird er zornig. Der Soziologie-Professor
und langjährige UN-Diplomat wirft den Vertretern der wichtigsten Industrie- und
Schwellenländer vor, im Kampf gegen Hunger und Krieg völlig versagt zu haben.
Auch von deren Treffen in Hamburg am kommenden Wochenende erwartet der Schweizer
nichts
. Ein Gespräch mit dem Autor zahlreicher Bücher.


Herr Ziegler, was halten Sie vom G20-Treffen in Hamburg?

Ziegler: Nichts! Der G20-Gipfel gehört sofort und ersatzlos abgeschafft. Er hat
keinerlei völkerrechtliche Legitimation.

Warum?

Ziegler: Weil er total undemokratisch ist und die Vereinten Nationen schwächt.

Das müssen Sie erklären.

Ziegler: Ursprünglich war das Ende der 70er Jahre von Bundeskanzler Helmut
Schmidt und dem französischen Präsidenten Valery Giscard d'Estaing ins Leben
gerufene Gipfelformat nur ein Forum für den informellen Austausch zwischen
einzelnen Staaten.

Inzwischen maßen sich die dort versammelten Regierungschefs der wirtschaftlich
mächtigsten Staaten Entscheidungsgewalt an. Sie repräsentieren zwar zusammen
85 Prozent des Weltsozialproduktes, aber sie vertreten weniger als die Hälfte
der Weltbevölkerung.

Sicherlich werden auf dem Hamburger Gipfel dringende Probleme angesprochen, die
nur international gelöst werden können. Beispielsweise die Klimakatastrophe.
Oder die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer. Oder das tägliche Massaker des
Hungers - alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, obwohl
unser Planet problemlos die doppelte Zahl der derzeitigen Weltbevölkerung
ernähren könnte.

Aber die Diskussion darüber darf nicht von einem selbsternannten Herrschaftsclub
hinter verschlossenen Türen und ohne demokratische Kontrolle geführt werden.

Trotzdem treten die Teilnehmer des Gipfels mit dem Anspruch an, die Interessen
der Völker wahrnehmen und die Welt gerechter machen zu wollen.

Ziegler: Dieser Anspruch ist vermessen. Das haben bereits die vergangenen Gipfel
gezeigt. Wer genauer hinschaut wird feststellen, dass die Staatschefs dort die
Interessen des globalisierten Finanzkapitals, die Interessen einer kleinen Gruppe
von Oligarchen vertreten
.

Sie sind längst keine eigenständigen Entscheidungsträger mehr, obwohl die
meisten von ihnen demokratisch gewählt wurden. Nein, die Probleme gehören vor
die Vereinten Nationen.

Aber die UNO hat die Probleme in den vergangenen 70 Jahren auch nicht lösen
können.

Ziegler: Das stimmt. Leider sind die Oligarchien des weltweiten Finanzkapitals
inzwischen stärker als die Nationalstaaten und damit auch stärker als die UNO.
Ihnen geht es nur um Profitmaximierung. Sie haben sich von jeglicher
gesellschaftlichen und sozialen Kontrolle gelöst.

Laut einer Statistik der Weltbank beherrschen die 500 größten
transkontinentalen Privatkonzerne 52,8 Prozent des Weltsozialproduktes, also
aller in einem Jahr auf der Welt geschaffen Reichtümer. Sie haben damit eine
Macht, die kein König, kein Kaiser und kein Papst je hatte.

Weltweit leben mindestens 700 Millionen Menschen in extremster Armut. Viele von
Ihnen hungern, sind permanent vom Tod bedroht. Wie kann Ihnen geholfen werden,
welche politischen Reformen sind nötig?

Ziegler: Einer der Gründe für das tägliche Massaker des Hungers sind die
Börsenspekulationen auf Grundnahrungsmittel wie Getreide, Mais und Reis.
Großbanken und Hedgefonds machen damit astronomische Profite. Gleichzeitig
leiden in den Slums dieser Welt 1,1 Milliarden Menschen unter den explodierenden
Lebensmittelpreisen. Die Börsenspekulationen müssen deshalb sofort verboten
werden. Aber es fehlt offenbar der politische Wille dazu. Ein zweiter Grund für
das tägliche Massaker ist die Auslandsverschuldung vieler armer Staaten. Von den
54 Ländern Afrikas sind 37 reine Agrarstaaten. Sie haben jedoch kein Geld, das
sie in ihre Landwirtschaft, in Schulen oder Krankenhäusern investieren können.
Die Schulden erwürgen sie. Hier steht auch der deutsche Finanzminister Wolfgang
Schäuble in der Verantwortung. Statt weiter die Interessen von Gläubigerbanken
in Frankfurt, London oder New York zu vertreten, sollte er sich für die
Totalentschuldung der fünfzig ärmsten Länder der Welt und die dort sterbenden
Kinder einsetzen. Und dann gibt es da noch das gewaltige Problem des Landraubs
gerade in Afrika.

Das heißt?

Ziegler: Allein im vergangenen Jahr sind in Afrika 41 Millionen Hektar Land in
den Besitz von Großbanken und Hedgefonds übergegangen. Auf vielen dieser
Flächen werden jetzt Gemüse oder Schnittblumen für den nordamerikanischen und
den europäischen Markt angebaut.

Die Menschen, die dort vorher als Kleinbauern lebten, sind in die Slums der
afrikanischen Großstädte vertrieben worden. Hier wartet auf sie
Arbeitslosigkeit, Hunger und Kinderprostitution. Dieser Landraub kann und muss
sofort verboten werden. Es gibt keine Ohnmacht in der Demokratie.

In Ihren Augen sind also die Finanzmärkte hauptverantwortlich dafür, dass es
global diese tiefe Kluft zwischen Arm und Reich gibt?

Ziegler: Natürlich. Ich zitiere nochmals einen Bericht der Weltbank. Demnach
stieg das Vermögen der 570 reichsten Milliardäre der Welt zwischen 2010 und
2015 um 41 Prozent. Im gleichen Zeitraum mussten die drei Milliarden ärmsten
Menschen der Welt einen Einkommensverlust von 46 Prozent hinnehmen.
Wir haben es
also nicht nur mit einer statischen Ungleichheit, sondern mit einer dynamischen,
ständig wachsenden Ungleichheit zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, die Bundesregierung wolle in
diesem Jahr einigen reformorientierten afrikanischen Ländern mit 300 Millionen
Euro helfen, Privatinvestitionen anzukurbeln. Reicht das?

Ziegler: Ich habe große Hochachtung vor der Haltung von Frau Merkel in der
Flüchtlingstragödie. Sie fand vor zwei Jahren die richtigen Worte. Aber wenn
die Kanzlerin glaubt, dass ein paar hundert Millionen Investitionskapital
genügen, um die Auswirkungen des Marktterrors mildern zu können, dann irrt sie
sich.

Seitdem die großen weltweiten Fluchtbewegungen auch Deutschland erreicht haben,
spricht die Bundeskanzlerin davon, die Fluchtursachen bekämpfen zu wollen. Ist
da bisher etwas Bahnbrechendes geschehen?

Ziegler: Die Aussage der Kanzlerin ist sinnvoll und klug. Aber bislang ist nichts
geschehen, was geschehen müsste. Weder für die Flüchtlinge vor Gewalt -
fürchterliche Kriege wie der in Syrien dauern an, weil die Großmächte mit
ihrem Vetorecht die UNO weiter lähmen können; also weg mit dem Vetorecht bei
Konflikten, in denen Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen werden.
Noch
für die Flüchtlinge vor Hunger und Elend. Die Folge ist, dass die 54 Staaten
Afrikas im vergangenen Jahr für 23 Milliarden Dollar Lebensmittel einführen
mussten, obwohl dort die größten fruchtbaren Ackerflächen der Welt liegen.

Was kann der Einzelne gegen die Ihrer Ansicht nach ungerechte Weltordnung tun?

Ziegler: Moment, ich spreche nicht nur von einer ungerechten, sondern von einer
kannibalischen Weltordnung. Sie tötet ohne Notwendigkeit, weil es weltweit
längst keinen Mangel an Nahrungsmittel mehr gibt.

Aber nochmals: Was kann der Einzelne dagegen tun?

Ziegler: In Deutschland gibt es unzählige Möglichkeiten. Beispielsweise zu
demonstrieren oder bei Wahlen seine Stimme bewusster abzugeben. Wir sind nicht
ohnmächtig
. Das werden auch die mehr als 100.000 Menschen aus allen politischen
Lagern zeigen, die in Hamburg gegen den Gipfel demonstrieren wollen. Sie suchen
dort den Dialog. Umso absurder ist die Konfrontation zwischen diesem friedlichen,
demokratischen und kreativen Widerstand und einer Staatsmacht, die 20.000
Polizisten und Stacheldrahtverhaue auffährt. Und das in Hamburg, der
weltoffensten Stadt Europas. Und das in Deutschland, der lebendigsten Demokratie
unseres Kontinents.

Befürchten Sie nicht, dass es am Rande des Hamburger Gipfeltreffens auch zu
gewaltsamen Protesten kommt?

Ziegler: Was ist Gewalt?

Gewalt ist, wenn jede fünf Sekunden ein Kind verhungert. Gewalt ist, wenn
Millionen Menschen an verschmutztem Trinkwasser oder an Seuchen sterben. Gewalt
ist, wenn sich fünf Millionen Syrern auf der Flucht befindet und Hunderttausende
ermordet werden.

Darauf in Deutschland, einem Rechtsstaat, der alle Freiheitsrechte garantiert,
mit Gewalt gegen Polizisten zu antworten, ist nicht nur völlig unverantwortlich.
Es wäre auch kontraproduktiv. Denn Krawalle verstellen in der öffentlichen
Wahrnehmung schnell den Blick auf die wichtigen Anliegen der allermeisten
Demonstranten.




Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen

Jean Ziegler ist einer der weltweit bekanntesten Kritiker der neoliberalen
Globalisierung. Der heute 83-jährige Schweizer lehrte in Genf und an der Pariser
Sorbonne Soziologie. Von 2000 bis 2008 war er UN-Sonderberichterstatter für das
Recht auf Nahrung.

Daneben veröffentlichte Ziegler zahlreiche Bücher, die zu Bestseller wurden.
Vor wenigen Monaten ist seine Autobiografie "Der schmale Grat der Hoffnung -
Meine gewonnenen und verlorenen Kämpfe und die, die wir gemeinsam gewinnen
werden
<https://www.randomhouse.de/Buch/Der-schmale-Grat-der-Hoffnung/Jean-Ziegler/C-Bertelsmann/e517847.rhd>
" im Bertelsmann-Verlag erschienen.
<https://www.randomhouse.de/Buch/Der-schmale-Grat-der-Hoffnung/Jean-Ziegler/C-Bertelsmann/e517847.rhd>



Quelle:
http://www.aachener-nachrichten.de/jean-...afft-1.1663372?
<http://www.aachener-nachrichten.de/jean-ziegler-der-g20-gipfel-gehoert-ersatzlos-abgeschafft-1.1663372?>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Kriminologe zu Gewaltexzessen bei G20

in Aus der Welt der Wissenschaft 10.07.2017 23:55
von franzpeter | 9.008 Beiträge

http://www.spiegel.de/video/g20-gipfel-i...eo-1781487.html

Kriminologe zu Gewaltexzessen bei G20
"Kein Glanzblatt der deutschen Polizeigeschichte"
10.07.2017 - Der Kriminologe Joachim Kersten lehrt an der deutschen Hochschule der Polizei. Im Video erklärt er, was an der Hamburger Polizeistrategie falsch war - und wie aus Normalbürgern plötzlich Plünderer werden.

Quelle: s.o.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.07.2017 17:56
von franzpeter | 9.008 Beiträge

NDS 9. Juli 2017 - Prantls Blick

Grundrechte sind kein abstrakter Kokolores

Die Taktik der Hamburger Polizei war so von gestern wie die Politik von Trump.
Friedliche G-20-Kritiker wurden teilweise in einen Topf geworfen mit den
gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block. So wird berechtigter Protest
angeschwärzt.

Heribert Prantl




Bei sogenannten Großlagen muss die Polizei zweierlei schaffen: Sie muss
Gewalttätigkeiten verhindern und sie muss das Demonstrationsgrundrecht
schützen.


In Hamburg, beim G 20-Gipfel, hat sie leider beides nicht geschafft.


Sie hat Gewalttätigkeiten nicht verhindert und sie hat das
Demonstrationsgrundrecht nicht geschützt. Die vergangenen Hamburger Tage waren
daher ein doppeltes Desaster; die politischen Ergebnisse des Gipfels sind da noch
nicht eingerechnet. Die Aufarbeitung der Ereignisse wird die nächsten Tage
prägen.


Wäre es ein Ziel des Hamburger Gipfels gewesen, das Demonstrationsrecht zu
diskreditieren, ja diesem Grundrecht nachhaltig zu schaden - eine makabre
Addition des Terrors des Schwarzen Blocks und der Strategien der Polizei hätte
genau dies erreicht.

Die Friedensinitiativen, die Flüchtlingshilfegruppen, die Trump- und
Putinkritiker, die engagierten Leute von Pax Christi und Pro Asyl, die
Kapitalismusgegner und die Werber für eine gerechtere Welt wurden und werden
von der Polizei und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit in einen
Topf geworfen mit den gewalttätigen Volldeppen vom Schwarzen Block.


Man tat und tut so, als handele es sich bei den Gipfelkritikern um blauäugige
Nahesteher der schwarzen Vermummten. So wurde und wird berechtigter Protest
angeschwärzt.


Danke, Herr Einsatzleiter! Danke, Herr Innensenator! Und ein Dank an die in
Hamburg mitregierenden Grünen
, die es in diesen Tagen geschafft haben, so
abzutauchen, als ginge sie das alles nichts an.


Zu einem Gipfel gehört auch der friedliche Protest dagegen. Er gehört so
geschützt und so geachtet, wie die Sicherheit der Staatschefs.


Zu diesem Zweck hat die Polizei in den vergangenen Jahrzehnten kluge
Deeskalationsstrategien entwickelt. Das meint keinen Schmusekurs mit
Gewalttätern, sondern einen intelligenten und präventiven Einsatz polizeilicher
Stärke.

Deeskalation ist die Lehre aus Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn-West und
diversen Chaostagen.



Die Hamburger Polizei hat diese Lehren weggeschoben, sie hat die Demonstranten
in toto als Gegner betrachtet, die man wegschieben muss, so wie sie auch die
versammlungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts weggeschoben hat;
die Hamburger Polizei - gemeint ist die politische Führung und die
Einsatzleitung, nicht die zwanzigtausend Einsatzkräfte
- hat schon im Vorfeld
allein auf paramilitärische Taktiken gesetzt. Das war, das ist so von gestern
wie die Politik von Herrn Trump.

Das Versammlungsgrundrecht gehört geschützt vor den Steinewerfern, vor den
Brandstiftern und vor den Plünderern. Es gehört aber auch geschützt vor
denen, die dieses Grundrecht für ein verfassungsrechtliches Larifari halten
oder gar für ein Grundrecht, das mit Steinewerfern sympathisiert.

Es darf nicht sein, dass Leute, die dafür da sind, die Demokratie zu
verteidigen, zu gähnen anfangen, wenn sie das Wort "Grundrecht" hören. Und es
darf schon gar nicht so weit kommen, dass fast schon Mut dazu gehört, ein Urteil
des Bundesverfassungsgerichts zu zitieren.

Dieses Urteil lautet so: "Das Recht des Bürgers, durch Ausübung der
Versammlungsfreiheit aktiv am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozeß
teilzunehmen, gehört zu den unentbehrlichen Funktionselementen eines
demokratischen Gemeinwesen. Die staatlichen Behörden sind gehalten,
versammlungsfreundlich zu verfahren und nicht ohne zwingenden Grund hinter
bewährten Erfahrungen zurück zu bleiben".


So steht es in der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem
Jahr 1985.
Die Entscheidung ist weise. Sie stammt nicht aus Wolkenkuckucksheim,
sondern aus Karlsruhe. Sie stammt aus einer Zeit, die ganz und gar nicht
wattebäuschig war.

Diese Entscheidung galt und gilt auch im Juli 2017 in Hamburg. Besser gesagt:
Sie hätte gelten sollen.


Das Versammlungsgrundrecht nach Artikel 8 war das Grundrecht der soeben zu Ende
gegangenen Woche;
es ist so malträtiert worden wie schon lange nicht mehr.
Anamnese, Diagnose und Heilung werden dauern.

In dieser Woche rückt noch ein anderes Grundrecht in den Blickpunkt: Das
Bundesverfassungsgericht entscheidet am Dienstag über das Tarifeinheitsgesetz.
Das ist viel spannender als es klingt. Es geht darum, welche Rechte kleine
Gewerkschaften in Zukunft noch haben - kleine Gewerkschaften wie die
Pilotenvereinigung Cockpit, die Ärztevereinigung Marburger Bund und die
Gewerkschaft der Lokführer.

Darf man ihnen per Gesetz quasi das Streikrecht entziehen? Es ist nicht zu
erwarten und nicht zu hoffen, dass die höchsten Richter einem solchen
Grundrechtsschwund zustimmen.

Grundrechte sind nämlich nicht abstrakter Kokolores, sie sind, idealiter,
Alltagsbegleiter - für Politik, für Polizei, für jeden von uns.

Es gibt bei Gott schlechtere Begleiter ...



Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/prant...lores-1.3580097
<http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-grundrechte-sind-kein-abstrakter-kokolores-1.3580097>

Kommentar

Zitat
und von einem Teil der kommentierenden Öffentlichkeit


Hier habe ich immer den Eindruck, dass die Kommentare so was von politisch gefärbt sind.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.07.2017 21:53 | nach oben springen


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