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#1

Rosneft

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.08.2017 11:09
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Rosneft
„Altkanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner“
CSU-Generalsekretär Scheuer attackiert den früheren Kanzler für seine Pläne beim russischen Staatskonzern Rosneft. Die Grünen verlangen eine Kürzung von Schröders Ruhegehalt.
20.08.2017

Altkanzler Gerhard Schröder
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Ambitionen beim russischen Staatskonzern Rosneft angegriffen. „Alt-Bundeskanzler Schröder macht sich zum russischen Söldner“, sagte Scheuer der „Bild am Sonntag“. „Schröders Rosneft-Engagement hat ein Geschmäckle, da werden private wirtschaftliche Interessen und Politik vermischt.“

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner verlangte, die privaten Zusatzeinkünfte auf das Ruhegehalt des Altkanzlers anzurechnen. Schröder will Aufsichtsrat bei dem staatlichen Ölkonzern werden, der wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt ist.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte Schröder nach eigenen Angaben davon abgeraten, den Posten zu übernehmen. „Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass ein Bundeskanzler außer Dienst immer nur bedingt ein Privatmann ist“, sagte Schulz. Schröder hielt aber an seinem Vorhaben fest. „Ich glaube nicht, dass ich mit dem Mandat meiner Partei schade“, sagte der frühere SPD-Politiker der Schweizer Zeitung „Blick“. Aus der CDU wurde Schulz aufgefordert, sich deutlicher zu distanzieren.
Die SPD ließ wissen, dass keine gemeinsamen Auftritte von Schulz und Schröder geplant seien. Beim Bundesparteitag Ende Juni hatte Schröder noch für Schulz geworben.


Quelle: dpa/Reuters

Anmerkung

Die einzige Aussicht auf Frieden ist es auf lange Sicht, Russland mit der EU zu verbinden. Schließlich ist Russland ein Teil Europas. Und das wollen die US natürlich mit aller Macht verhindern.
Von den 4Siegermächten die Deutschland knebelten, sind eigentlich nur noch die US und England übrig, die Sowjetunion gibt es nicht mehr und Frankreich war im eigentlichen Sinne nie eine echte Siegermacht (und außerdem sind es ja unser freundlichen Nachbarn).
Der Widerstand gegen Schröder (ich halte persönlich nichts von ihm und seiner Agenda) ist eine Auswirkung transatlantischer Einflüsse und deutscher politischer Kurzsichtigkeit (Wahlkampf).
Und was das Geschmäck'le anbetrifft, schau'n wir doch mal zum Berliner Flughafen, zur Verbandelung von Politik und Dieselmotoren und ganz allgemein zum Lobbyismus in Deutschland (Ministerien, die ihre Verträge von der Wirtschaft aufsetzen lassen). Und wo sind die ausgedienten Politiker geblieben? Na, in der Wirtschaft!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.08.2017 11:11 | nach oben springen

#2

Jakob Augstein - Karacho Schröder!

in Aus der Welt der Wissenschaft 21.08.2017 22:26
von franzpeter | 9.008 Beiträge

spiegel.de 21. August 2017

Rosneft-Job für den Altkanzler

Karacho Schröder!

Die große Aufregung um den möglichen neuen Russen-Job von Gerhard Schröder
ist Unsinn. Warum sollte ein Sozi kein Geld verdienen? Und was spricht
eigentlich gegen gute Beziehungen zu Russland?


Eine Kolumne von Jakob Augstein

Gerhard Schröder - AFP

Gerhard Schröder versteht etwas vom Kapitalismus. Das hat er schon als Kanzler
bewiesen.

Als Altkanzler lässt er seither die Gesetze von Profit und Akkumulation für
sich privat arbeiten. Nun sorgt ein neuer Job für Ärger: Schröder soll beim
russischen Ölkonzern Rosneft Aufsichtsratsmitglied werden. Die Aufregung ist
natürlich besonders groß, weil Wahlkampf ist. Aber wer jetzt auf Schröder
schießt und in Wahrheit die SPD treffen will, könnte sich verrechnen: Was
sollten die Deutschen gegen einen Selfmademan haben - und gegen gute Beziehungen
zu Russland
?


Es gibt einiges, was man diesem Altbundeskanzler vorwerfen kann. Seine Arbeit
für die Russen gehört nicht dazu.

Dass in Deutschland die Reichen reicher, die Armen ärmer und die Mitte
schwächer werden konnte, das ist auch die Schuld dieses Kanzlers und seiner
berüchtigten Agenda 2010. Diese Agenda hat die deutsche Sozialdemokratie
gespalten und geschwächt und beides ist lange nicht überwunden.


Aber dafür wird Schröder von vielen Beobachtern nicht nur nicht kritisiert,
sondern im Gegenteil gelobt. Die "Bild"-Zeitung schrieb gerade: "Mit der Agenda
2010 legte er das Fundament für den heutigen wirtschaftlichen Erfolg
Deutschlands und bezahlte mit seiner Kanzlerschaft. Er stellte das Land über
sich selbst."



Gerhard Schröder ist so eine Art kapitalistischer Märtyrer.

Zu Schröders neuem Job aber hat SPD-Chef Martin Schulz gesagt: "Ich würde das
nicht tun" und sicherheitshalber noch hinzugefügt: "Auch nach meiner Zeit als
Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen."

Das war in zweifacher Hinsicht sympathisch: Erstens glaubt Schulz, dass er
Kanzler wird. Zweitens will er sich nachher in der Wirtschaft keine goldene Nase
machen. Das spricht für ihn. Aber Schröder will ja nicht Kanzler werden. Er war
es schon.


Die Aufregung um Schröder hat etwas seltsam Verlogenes. Der SPIEGEL schreibt
von einem 500.000-Dollar-Honorar. Das stimmt zwar, weil das offenbar die
vereinbarte Summe ist. Andererseits wird hier ein falscher Eindruck erweckt,
weil Schröder nach Abzug der russischen und der deutschen Steuern davon
umgerechnet vermutlich etwa 170.000 Euro bleiben werden. Das klingt dann schon
ganz anders.


Übrigens ist das für Schröders Arbeitgeber vermutlich gut angelegtes Geld.

Denn anders als so manche Politpfeife, die nach dem Ausscheiden aus dem Amt von
irgendwelchen Konzernen oder Verbänden als Lobbyist durchgefüttert wird,
ist
Schröder sein Geld allemal wert - das hat er schon beim Pipelineprojekt in der
Ostsee bewiesen.


Also, warum soll Schröder, der aus einfachen Verhältnissen kommt, der sich nach
oben gearbeitet hat, der einen sozialdemokratischen Traum verwirklicht hat, kein
Geld verdienen? Wenn die SPD eine antikapitalistische Partei wäre, könnte man
die ganzen Skrupel ja verstehen. Aber die deutsche Sozialdemokratie hat schon vor
sehr langer Zeit ihren Frieden mit dem System gemacht hat - das ist ja gerade das
Sozialdemokratische an ihr. Kein Sozi muss sich schämen, wenn er Geld verdienen
will. Hauptsache, er zahlt seine Steuern.


Dann ist da noch die Sache mit den Russen.

Für Wladimir Putin zu arbeiten, das gehört sich offenbar nicht:
"Unpatriotisch", sagt "Bild", "Unverfroren", die "Süddeutsche", und der laute
Herr Scheuer von der CSU nennt Schröder einen "russischen Söldner".

Es sollte ihm jemand ein Geschichtsbuch in die Hand geben, damit er Otto Schedl
nachschlagen kann. Das war der bayerische Wirtschaftsminister, der Ende der
Sechzigerjahre Gespräche mit Moskau aufnahm, um über die Tschechoslowakei Gas
für Bayern zu bekommen.


Mit solcher Prinzipientreue, wie sie unsere Rechthaber und Eiferer im Fall
Schröder an den Tag legen, wäre seinerzeit das Erdgas-Röhren-Geschäft nie
zustande gekommen. Und gerade weil Gazprom und Rosneft nicht irgendwelche
Unternehmen sind, sondern zum wirtschaftspolitischen Arm des Kreml gehören,
schadet es nicht, wenn ein Deutscher dort mitmischt. Außerdem geht es hier
nicht um Kabeljau aus der Barentssee oder Kaviar aus Ossetien - sondern um Gas
und Öl, um Energie.


Es hat sich als segensreich erwiesen, dass die Energie-Diplomatie zwischen
Russland und (West)-Deutschland parallel zur politischen Diplomatie verläuft.
Selbst im Umgang mit den Sowjets galt: Auch wenn sonst nichts ging zwischen Ost
und West - Gas und Geld gingen immer.

Wer Schröder kritisiert, sollte bedenken: Die Amerikaner versuchen, den
Deutschen über ihre Sanktionspolitik das russische Gas abzudrehen und durch
eigene Lieferungen zu ersetzen.


Das ist genau die Vermengung von wirtschafts- und machtpolitischen Mitteln, die
man den Russen vorwirft. Aber im Vergleich zum amerikanischen Präsidenten ist
Putin ein Muster an Vernunft und Berechenbarkeit
.


Deutschland tut gut daran, sich von keiner Seite abhängig zu machen.


Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1163778.html
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/gerhard-schroeder-aerger-um-den-neuen-russen-job-des-altkanzlers-kolumne-a-1163778.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Schröder-Einstieg bei Rosneft

in Aus der Welt der Wissenschaft 31.08.2017 08:38
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Schröder-Einstieg bei Rosneft
:
„Es geht um mein Leben – und darüber bestimme ich“
Aktualisiert am 30.08.2017-20:25

Gerhard Schröder am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD im Diakonie-Krankenhaus in Rotenburg an der Wümme (Niedersachsen) Bild: dpa
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bekennt sich erstmals öffentlich zu seinem Einstieg beim russischen Ölkonzerns Rosneft. Die Kritik daran weist er mit deutlichen Worten und einem heftigen Seitenhieb zurück.


Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will trotz harscher Kritik das Angebot annehmen, in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einzuziehen. „Ich werde das tun. Es geht um mein Leben, und darüber bestimme ich – und nicht die deutsche Presse“, sagte Schröder am Mittwochabend bei einem Wahlkampfauftritt im niedersächsischen Rotenburg an der Wümme. Er wolle dabei mithelfen, die Energiesicherheit Deutschlands und Europas zu sichern.
Ob er bei Rosneft sogar den Vorsitz des Aufsichtsrates übernehmen soll, wie russische Medien berichteten, ließ Schröder zunächst offen. Der Sozialdemokrat erklärte zu seinen Beweggründen, es sei aus ökonomischen und politischen Gründen nicht vernünftig, Russland zu isolieren. „Die Dämonisierung Russlands hilft keinem.“

Rosneft sei keineswegs „der verlängerte Arm der russischen Regierung“, sagte Schröder. So seien auch British Petroleum (BP), Katar oder Glencore an dem weltgrößten Ölkonzern beteiligt. Das neunköpfige Aufsichtsgremium (Board) sei nicht russisch dominiert. Auf die Frage, ob er nicht fürchte, von Russlands Präsident Wladimir Putin als Aushängeschild bei Rosneft benutzt zu werden, antwortete Schröder: „Ich bin nicht benutzbar.“ Er habe auch nicht den Eindruck, dass Putin dies mit ihm vorhabe, sagte Schröder.



Die Personalie hatte vor allem bei Union und Opposition Kritik ausgelöst – auch weil Rosneft wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim mit EU-Sanktionen belegt worden ist. Selbst SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz distanzierte sich von Schröders Plänen. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hingegen stellte sich am Mittwochabend von Neuem hinter Schröder und warf der Union eine bewusste Skandalisierung der Ambitionen des früheren Kanzlers vor.


Gabriel: „Wenn er Chef ist, umso besser“
Gabriel sagte in einem live im Internet übertragenen „Spiegel“-Interview zu der Kritik an Schröders Ambitionen: „Ich glaube, dass in Wahrheit ein politisches Spiel stattgefunden hat. Dass Schröder, Klammer auf, SPD, Klammer zu, dazu benutzt wurde, um die Sozialdemokraten damit zu triezen.“ Und weiter: „Es gibt kein Erkenntnisinteresse, es gibt ein Interesse, das zu skandalisieren.“

Der Union hielt Gabriel vor, in anderen Situationen die Russland-Kontakte Schröders genutzt zu haben. Er nannte die Vermittlung bei einer Geiselnahme deutscher OSZE-Beobachter in der Ostukraine. Zu den Berichten, nach denen Schröder den Chefposten im Rosneft-Aufsichtsrat übernehmen soll, sagte der Vizekanzler: „Wenn er Chef ist, umso besser, hat er ein bisschen was zu sagen.“ Soweit er wisse, sei Schröder auch nicht von der russischen Regierung, sondern von BP für den Aufsichtsratsposten vorgeschlagen worden.

Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hingegen kritisierte Schröders geplantes Engagement. „Ich wundere mich, wie wenig Widerstand aus seiner eigenen Partei kommt“, sagte er in Kulmbach bei einem Wahlkampfauftritt für die CSU. Schröder bezeichnete er als „Gazprom-Gerd“ – und witzelte weiter: „Alte Liebe Rosneft nicht.“
Schröder ist seit dem Ende seiner aktiven Politikerkarriere Vorsitzender des Aktionärsausschusses für die Ostsee-Pipeline Nord Stream. Der russische Staatskonzern Gazprom hält die Mehrheit an dem Konsortium.

„Trump ist ein Risiko für den Weltfrieden“
Schröder äußerte sich bei seinem Auftritt auch zum amerikanischen Präsidenten. Donald Trump sei wegen seines leichtfertigen Umgangs mit der Außenpolitik ein Risiko für den Weltfrieden, so der frühere Bundeskanzler. „Außenpolitik über Twitter zu machen ist hochgradig gefährlich.“ Verglichen mit Trump sei Wladimir Putin ein „hochrationaler Mann“. Er ergänzte an dieser Stelle, er finde auch nicht alles richtig, was Russland weltpolitisch tue.

Schröder nannte es problematisch, wie Trump, der mächtigste Mann der Welt, je nach Laune oder aus Frust über Medien auf weltpolitische Probleme reagiere. Das sei auch eine Gefahr für Deutschland.
Große Sorge bereitet dem Sozialdemokraten der Nordkorea-Konflikt. Trumps Bemerkung über Wut und Feuer, mit denen er Nordkorea überziehen wolle, sei nicht hilfreich gewesen: „Das macht mir Angst.“ Nordkoreas Herrscher Kim Jong Un sei gewissenlos und würde für seinen Machtanspruch notfalls sein ganzes Volk preisgeben. Das erfordere vom Westen (Japan, Südkorea, Vereinigte Staaten), an der Deeskalation der Situation zu arbeiten, sagte Schröder.

Quelle: dpa

Anmerkung:

Zitat
und witzelte weiter: „Alte Liebe Rosneft nicht


Der Kalauer ist nicht schlecht, aber eben ein politisch geprägter Wahlkampfkalauer.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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