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#1

Varianten des Kapitalismus - Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.10.2017 23:00
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 7. Oktober 2017

Albrecht Müller

Bei einem verdi-seminar in der verdi-Bildungsstätte Brannenburg am Inn hat
Werner Rügemer ein Referat zu "Varianten des Kapitalismus" gehalten. Es ging
u.a. um den Vergleich von "westlichem" und chinesischem Kapitalismus. Sein
Vortrag fand reges Interesse.

Er hat den NachDenkSeiten sein Manuskript zur Verfügung gestellt. Danke
vielmals. Für die Auflockerung und analytisch-historische Tiefenschärfe der
Diskussion über "den Kapitalismus" seien seine Gedanken nützlich, meint
Rügemer. Dem ist zuzustimmen. Deshalb geben wir Ihnen heute seine Gedanken zur
Kenntnis.

Rügemers Text ist informativ und anregend, finde ich, auch wenn mich der
pauschale Gebrauch des Wortes "Kapitalismus" wie immer und noch immer schreckt.

Auch werden viele unserer Leser einen etwas anderen Blick auf den chinesischen
"Kapitalismus" haben als Rügemer. Das macht nichts. Wir wollen auch nach der
Wahl vom 24. September bewusst die öffentliche Diskussion anregen.

Deshalb heute der Beitrag von Werner Rügemer und morgen einer von Herta
Däubler-Gmelin
. Und vieles andere mehr auf den NachDenkSeiten, das mit Gewinn zu
lesen ich Ihnen wünsche - versehen mit der Bitte, unsere Informationen, unsere
Analysen und Texte in Ihrem Bekannten und Freundeskreis zu verbreiten. Albrecht
Müller



Werner Rügemer:

Varianten des Kapitalismus

Ein Vergleich des westlichen mit dem chinesischen Kapitalismus

Werner Rügemer

Bekanntlich bleibt der Kapitalismus nie derselbe.

In den USA entwickelte sich der Kapitalismus in der Phase der ursprünglichen
Akkumulation mit der Sklavenwirtschaft, danach mit der industriellen Ausbeutung
der Arbeitskraft.

Nach dem Ostküsten-Kapitalismus des 19. Jahrhunderts - mit Gewerkschaften -
entwickelte sich seit dem 2. Weltkrieg der High-Tech-Westküsten-Kapitalismus in
Kalifornien/Silicon Valley - ohne Gewerkschaften.

In (West)Deutschland folgte nach dem faschistischen der "rheinische" und danach
der neoliberale Kapitalismus.

Der Kapitalismus kann auch religiös scheinbar ganz unterschiedlich eingekleidet
werden, so gibt es etwa den christlichen, den islamistischen (wahabitischen,
sunnitischen...) und den zionistischen Kapitalismus.

Der größte Unterschied zu diesen Varianten des Kapitalismus besteht jedoch aus
einer Kombination, die man die längste Zeit für unmöglich gehalten hätte:
Kommunistischer Kapitalismus, wie er sich seit den 1980er Jahren in der
Volksrepublik China entwickelt. [1]


I. Der westliche Kapitalismus

Bevor wir genauer auf den Kapitalismus in China eingehen, soll der westliche
Kapitalismus kurz mit wichtigen Merkmalen skizziert werden.

Dabei ist vor allem die immer noch führende Variante des US-Kapitalismus zu
berücksichtigen. Sie führt immer noch, auch wenn an ihr viel liberale Kritik
geübt wird, etwa wenn die deutsche Bundeskanzlerin Merkel ebenso wie die
Europäische Kommission am US-Präsidenten Donald Trump herummäkeln, sich aber
in allen wichtigen Fragen (Militär, Geheimdienste, Investitionen,
Beratermandate) der US-Führung unterwerfen.


US-Führung im westlichen Kapitalismus

Jedes globale kapitalistische System ist hierarchisch geordnet. Im westlichen
Kapitalismus führen die USA. In der Ebene darunter führt die Bundesrepublik
die anderen EU-Staaten, unter denen ebenfalls weitere Über- und Unterordnung
herrscht.


Insgesamt aber: Das kapitalistische Eigentum von US-Berechtigten in 180 Staaten
der Erde, mit Schwerpunkten in den USA und Westeuropa (dort insbesondere in
Großbritannien und Deutschland), ist immer noch ungleich größer als jedes
andere national zu verortende kapitalistische Privateigentum.


Die größten Kapitalorganisatoren der neuen Generation, die mächtiger sind als
die immer noch öffentlich im Fokus stehenden Banken, also Blackrock, Vanguard,
State Street usw. sind in US-Hand. Auch bei den globalen Kapitalorganisatoren
der zweiten Liga (Private Equity-Investoren, "Heuschrecken" dominieren mit
Blackstone, KKR, Carlyle u.ä. solche mit Hauptstandort USA.


Ähnliches gilt für die zivilen Privatarmeen des US-Kapitalismus: Die Big Three
der Rating-Agenturen (Standard & Poor's, Moody's, Fitch), die Big Four der
Wirtschaftsprüfungsunternehmen (Price Waterhouse Coopers, Ernst & Young, KPMG,
Deloitte), die das globale Kapitalrecht beherrschenden US-Wirtschaftskanzleien
(Freshfields, White & Case, Baker McKenzie…), die Big Ten der
Unternehmensberater (McKinsey, Bain...), die Big Five der PR-Agenturen ( Hill &
Knowlton, Marsteller...), die Presseagenturen, die populistische und populäre
Massen-Kultur.



Anspruch auf fremde Territorien

Der westliche Kapitalismus entstand mit dem Anspruch der Weltbeherrschung. Die
einzelnen kapitalistischen Mächte - England, Frankreich, Belgien, Niederlande,
Portugal, Spanien - eroberten Kolonien und beuteten sie aus.


Am direktesten taten dies und tun dies weiter die USA: Sie haben seit Beginn
kein Außenministerium, sondern nur ein State Department. Das ist der
institutionelle Ausdruck dafür, dass der Staat Anspruch auf alles umgebende
Territorium hat
.

So erfolgte die schrittweise, neokoloniale Eroberung zunächst des
nordamerikanischen, dann des mittelamerikanischen, des karibischen Territoriums,
dann darüber hinausgreifend der Philippinen usw.


Wenn die USA irgendwo in der Welt eingreifen - durch Investitionen, Militär,
Geheimdienste, Berater -, dann tun sie das im nationalen Interesse, also z.B.
nicht, um der von ihnen gegründeten Bundesrepublik Deutschland etwas Gutes zu
tun, sondern um diesen Staat als gewogenen Eckpfeiler ihrer Europapolitik zu
nutzen
.



Militärische Begleitung

Das westliche Kapitalismus-Modell besteht nicht einfach darin, auch im Ausland
zu investieren ("Globalisierung"). Die Investitionen werden zwar auch durch
zivile Verträge und Handelsbeziehungen (z.B. Freihandelsverträge) abzusichern
versucht. Dafür werden auch internationale Gremien und Organisationen
gegründet (Weltbank, IWF, Bank for International Settlements, WTO, Europäische
Kommission).


Das wird aber prinzipiell nicht als ausreichend angesehen. Vielmehr werden die
Investitionen und Verträge letztlich auch militärisch, geheimdienstlich und
medial abgesichert, notfalls durch militärische Interventionen und durch
unterschiedliche Formen von Kriegen
.

Das US-Kapital und die über die NATO eingebundenen West-Kapitaldemokratien
verfügen über eine unvergleichlich mächtige militärische Begleitmacht, die
sich u.a. in etwa 1.000 Militärstützpunkten rund um den Globus manifestiert -
kein anderer Kapitalismus hat auch nur entfernt etwas Vergleichbares.


Ähnliches gilt für die begleitende und unterstützende Geheimdienstmacht (ein
Dutzend US-Geheimdienste, das die Geheimdienste der "befreundeten" Staaten mehr
oder weniger führt bzw. einbezieht) und zugleich über die entwickeltsten
technologischen Möglichkeiten verfügt.



Kriege als verselbständigtes Geschäftsfeld

Inzwischen - seit Vietnam - müssen US- und westliche Kriege nicht mehr
unbedingt gewonnen werden, sondern sind, verbunden mit der militärisch
relevanten Industrie, ein eigenes Geschäftsfeld
: Es ist umso lukrativer, je
länger sich militärische Auseinandersetzungen ungelöst in die Länge ziehen.


Damit hängt auch die Privatisierung des Militärs und der militärischen
Dienstleistungen zusammen (Privatarmeen, privatisierte Militärlogistik, an
Privatfirmen ausgelagerte Geheimdienstleistungen, private Sicherheitsberatung).



Pervertierte Menschenrechte

Mit der US-Unabhängigkeitserklärung und mit der US-Verfassung (mit dem Recht
auf Verfolgung des individuellen Glücks) wurde das Recht auf Sklavenhaltung und
Arbeiterausbeutung beibehalten
. Das galt zunächst auch für die europäischen
Demokratien wie England und Frankreich, die in den Metropolen Elemente der
Demokratie einführten. [2]

Dieses Recht auf Ausbeutung der Arbeitskraft wurde in der Zwischenzeit lediglich
modernisiert, z.T. menschenrechtlich angenähert (Anerkennung von Gewerkschaften
und Arbeitsrechten). Dies gilt weitergehend für die ehemaligen kapitalistischen
Kolonialmächte in Europa.

Der westliche Kapitalismus legitimiert sich seit der "Globalisierung" zunehmend
mit "den Menschenrechten". Gleichzeitig werden aber die Menschenrechte
pervertiert.
Die sozialen und Arbeitsrechte gelten so gut wie nichts mehr,
werden gar nicht mehr erwähnt.


Es gelten nur noch ganz wenige, selektierte Rechte wie "freie Meinung",
"Versammlungsfreiheit", "freie Wahl des Geschlechts". Von den etwa 190
Arbeitsrechten, die von der Unterorganisation der UNO, der Internationalen
Arbeitsorganisation ILO beschlossenen wurden, haben die USA nur 11 anerkannt, und
dabei nicht wichtigsten
.


Aber auch die EU-Staaten wie Deutschland, die etwa 85 Arbeitsrechte anerkannt
haben,
bringen in die öffentliche und internationale Auseinandersetzung - etwa
gegen die Hauptfeinde Russland und China -nicht die Sozial- und Arbeitsrechte
ein, sondern die paar ausgewählten Rechte, die oben genannt wurden.


Im Inneren des westlichen Kapitalismus werden die Sozial- und Arbeitsrechte, die
auf den Allgemeinen Menschenrechten der UNO beruhen, immer weniger anerkannt,
im
Gegenteil: Der unterschiedlichen Verarmung der verschiedenen sozialen Klassen,
Schichten, Regionen und Ethnien steht die galoppierende Selbstbereicherung der
vor allem transatlantischen, kapitalistischen Privateigentümer und geförderten
Oligarchen gegenüber.



Pervertiertes Völkerrecht

Ähnliches gilt für das Völkerrecht. Das UNO-Prinzip, dass jeder Staat
gleichberechtigt ist und dass sich dies in den Beziehungen zwischen den Staaten
ausdrücken muss, wird vom westlichen Kapitalismus in der Praxis unterlaufen.
Insbesondere die USA haben ihren Anspruch als übergeordnete und sogar einzige
Weltordnungsmacht nicht aufgegeben.



II. Der kommunistisch geführte Kapitalismus in China

Während in der US-amerikanischen "Revolution"
<https://de.wikipedia.org/wiki/Amerikanische_Revolution> die
feudalen und beginnenden kapitalistischen Verhältnisse beibehalten wurden,
wurden durch die von Mao Tse Tungs kommunistischer Partei geführte Revolution
die feudal-kapitalistischen Verhältnisse Chinas abgeschafft. Es galt das
sozialistische Eigentum
.


Änderung der Eigentumsverhältnisse

Damit wurden die Voraussetzungen geschaffen, um die jahrtausendealte Verarmung
der vorrangig ländlichen Bevölkerung zu überwinden. In den 1970er Jahren sah
die KP-Führung um Deng Xiao Ping ein, dass diese Errungenschaft nur gehalten
werden kann, wenn kapitalistische Elemente in die Volkswirtschaft eingeführt
werden.
Bei dieser Einsicht spielte der absehbare Niedergang der Sowjetunion und
der nach ihrem Muster angelegten sozialistischen Staaten eine wesentliche Rolle.

Diese "gemischte" Wirtschaft aus privaten und staatlichen Unternehmen wird
übergreifend, sowohl national wie international, durch die kommunistische Partei
gelenkt, so jedenfalls der Anspruch, um die Volkswirtschaft insgesamt
voranzubringen.


Keine militärische Begleitung

Die Internationalisierung der chinesischen Investitionen findet ohne
militärische Begleitung statt. China unterhält keine Militärstützpunkte
außerhalb des eigenen Territoriums. Dies beruht auf einer Tradition, die nicht
erst von der kommunistischen Bewegung erfunden wurde. Die im Mittelalter
errichtete Chinesische Mauer ist der Ausdruck dafür, dass China nicht andere
Territorien angreifen, sondern das eigene Territorium schützen will.


Die in den letzten Jahren verstärkte Aufrüstung wurde verursacht durch die
Aufrüstung insbesondere der USA gegen China. Mit dem wirtschaftlichen Aufstieg
Chinas spätestens seit etwa 2000 erklärten die USA China nicht nur zum
Konkurrenten, sondern zum Systemfeind.


Die konkrete Aufrüstung zu Lande, zu Wasser und in der Luft und die Entfachung
militärischer Konflikte - mithilfe insbesondere der US-Vasallen Japan und
Taiwan - begann unter US-Präsident Obama und wird unter Trump verschärft
fortgeführt
.


Langfristige Struktur-Investitionen

Im Unterschied zur kurzfristigen Gewinnerwirtschaftung bei westlichen
Investitionen auch im Ausland setzen chinesische Investoren auf langfristige
Infrastruktur-Investitionen
(Bahnen, Häfen) und auf Erwerb von langfristig
nutzbaren Unternehmen, um die eigene Wirtschaft zu differenzieren und zu
komplettieren. Dazu gehören multinationale und transkontinentale
Infrastrukturprojekte wie die "Neue Seidenstraße" von der chinesischen Ostküste
über Russland bis nach Duisburg in Deutschland.



Internationale Gleichberechtigung

Mit anderen Staaten werden neue Organisationen der Gleichberechtigung aufgebaut,
etwa mit vergleichbaren Entwicklungsstaaten wie Brasilien, Indien, Russland,
Südafrika (BRICS).


Dazu werden auch internationale Institutionen aufgebaut, die die untergeordnete
Rolle in den bisherigen, US- und westlich dominierten Institutionen wie
Weltbank/IWF aufheben sollen: Eigene Entwicklungsbank, eigene Ratingagenturen.


Entgegen der Strategie der "einzigen Supermacht" der USA und des US-geführten
Westkapitalismus verfolgt die chinesische Partei- und Staatsführung den Aufbau
einer multipolaren Weltordnung
. [3]



Staatliche Lenkung und Korruptionsbekämpfung

Der von der Kommunistischen Partei gelenkte Staat, der zudem nach Provinzen mit
deren eigenen Kompetenzen untergliedert ist, koordiniert z.B. Wohnungsbau, Abbau
von Überkapazitäten (Stahl), Arbeitsmigration, Arbeitsrechte, Finanzaufsicht.

Dazu gehört eine personalintensive Bekämpfung der Korruption: Man weiß, dass
mit der Freigabe kapitalistischer Energien auch die Kriminalität und Korruption
wachsen. Selbst höchste Partei- und Unternehmensfunktionäre werden verurteilt,
abgesetzt, ins Gefängnis gesteckt.
[4]


Innovationspotential

Aufgrund der nachholenden industriellen Entwicklung ist das technologische
Innovationspotential der chinesischen Volkswirtschaft ungleich höher als im
Westkapitalismus.
China hat beispielsweise keine eigene hundertjährige Tradition
des Baus von benzingetriebenen Motoren, etwa für Autos und Schiffe.

Deshalb können Solarenergie und Elektroantriebe sehr viel schneller und
flächendeckend eingeführt werden. [5] Der Ersatz der traditionellen
Energiegewinnung aus Kohle ist allerdings langwierig.



Einkommenssteigerung für alle

China ist der einzige Staat der Erde, in dem das Einkommen und der
Lebensstandard und die Rechte aller Klassen und Schichten wachsen, und zwar
nachhaltig über Jahrzehnte, für Milliardäre, Millionäre, Mittelstand, Arme
und Ärmste, auch z.B. die Wanderarbeiter.


700 Millionen Arme und Ärmste wurden und werden schrittweise aus ländlicher
Unterentwicklung befreit. Die durchschnittlichen Stundenlöhne chinesischer
Arbeiter haben sich zwischen 2006 und 2016 inflationsbereinigt verdreifacht, von
1,20 auf 3,60 Dollar.

Damit hat China andere "Schwellenländer", die nicht kommunistisch regiert
werden, überholt: Mexiko (2,10 Dollar), Thailand (2,20), Brasilien (2,70) und
Indien (0,70). In derselben Zeit stagnierten oder fielen die Lohneinkommen in
den westlichen Kapitalismen. [6] Westliche Unternehmen, die bisherige
Niedriglöhne in China ausnutzten, wandern in andere, v.a. westlich geprägte
Staaten und Territorien ab.



Arbeits- und Sozialrechte

China ist der einzige Staat, in dem die Zahl der voll Sozialversicherten (Rente,
Krankheit) nachhaltig steigt. Mit 1,3 Milliarden Krankenversicherten ist fast die
gesamte Bevölkerung erfasst, bei Renten sind es 870 Millionen. [7]


Die Mindestlöhne werden durch die Provinzregierungen stetig angehoben und sind
inzwischen höher als in den neuen EU-Mitgliedsstaaten der Peripherie. Wegen der
gestiegenen Lohneinkommen fördert der Staat die schrittweise Einführung der
Viereinhalb-Tage-Woche bei gleichbleibendem Lohn: Gleichzeitig wird dafür der
innerchinesische Tourismus gefördert. [8]

Die Gewerkschaften verstehen sich nicht als direkte Vertretung der
Beschäftigten, sondern als Teil des Staates. Streiks sind meist spontan, viele
gewerkschaftsähnliche Zusammenschlüsse sind nicht legalisiert. Inzwischen ist
aber China das streikfreudigste Land der Erde. [9] Zahlreiche Streiks, die
früher auch polizeilich verfolgt wurden, führen in der Regel zu Verbesserungen
der Arbeitsbedingungen und zu Lohnerhöhungen.

Die Arbeitsrechte wurden mit dem Arbeitsvertragsgesetz von 2007 nach
klassisch-westeuropäischen und ILO-Standards kodifiziert, wobei die Strafen
für Unternehmer bei Verletzung von Arbeitsrechten wesentlich schärfer sind als
etwa in Deutschland
. [10]



III. Chinesische Investoren in Deutschland

Wirtschaftsminister Gabriel hatte schon die Genehmigung erteilt, dass der
chinesische Konzern Fujian Grand Chip Investment (FGC) die deutsche
Technologiefirma Aixtron kaufen kann. Die Aixtron-Aktionäre hatten mehrheitlich
zugestimmt, ebenso Geschäftsführung, Aufsichtsrat und Betriebsrat.

Doch US-Geheimdienste intervenierten: Die Nationale Sicherheit der USA sei
gefährdet, wegen der Aixtron-Filiale mit 100 Beschäftigten in Kalifornien
.


Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zog die schon erteilte Genehmigung zurück.
US-Präsident Barrack Obama verbot im Dezember 2016 den Verkauf endgültig.
Grundlage ist das Defense Production-Gesetz von 1950, das die zivile und
militärische Produktion für den Koreakrieg sichern sollte.


Die 750 Beschäftigten im nordrhein-westfälischen Herzogenrath produzieren
Anlagen für die Chip-Herstellung. Seit Jahren schreibt die Firma rote Zahlen.
Die Arbeitsplätze sind bedroht. Die chinesische Übernahme wäre die Rettung
gewesen. Nach dem Verkaufsverbot stürzte die Aktie ab. Der Verkauf von
Beteiligungen soll Geld in die Kasse bringen. Firmenchef Martin Goetzeler
bettelt nun um Hilfen bei der Bundesregierung. [11]

Die Deutsche Schutzgemeinschaft für Wertpapiere (DSW) kritisierte Gabriel als
"Erfüllungsgehilfen von US-Wirtschaftsinteressen". Das gilt nicht nur im Fall
Aixtron. Bundesregierung und Europäische Kommission haben sich in die
US-Politik gegen China einspannen lassen.


Das hat mit den sogenannten Freihandelsabkommen TPP (USA mit pazifischen
Staaten) und TISA (USA mit EU und weiteren 20 Staaten) zu tun: China ist
ausgeschlossen, obwohl deutsche und europäische Interessen berührt sind. Nach
der Kritik von US-Präsident Trump an den Freihandelsabkommen führen die
Bundesregierung und die Europäische Kommission restriktive Maßnahmen gegen
Investitionen aus China fort.


Die Bundesregierung - Gabriel, Außenminister Steinmeier, Kanzleramtschef
Altmeier - hatte gemeinsam mit der Kommission 2016 ebenfalls versucht, den
Verkauf des Augsburger Roboterherstellers Kuka an die chinesische Firma Midea zu
verhindern: Wertvolle Technologie werde abgesaugt. Man suchte verzweifelt nach
einem anderen Käufer - in der ganzen EU fand sich keiner. Schließlich ging
Kuka an den chinesischen Käufer.


Nur er eröffnet für das deutsche Unternehmen den größten Robotermarkt der
Zukunft: China.
Außerdem ließ Midea die bisherige Geschäftsführung
vollständig bestehen und garantierte den Erhalt der 12.000 Arbeitsplätze in
Deutschland bis 2023.

Selbst lange versunkene Schätze werden von chinesischen Investoren gehoben.

Der Lastwagenhersteller Beiqui Foton Motors wurde zunächst belächelt, als er
2013 know how und Markenrechte des 1963 pleite gegangenen deutschen Autokonzerns
Borgward wieder belebte. Foton verständigte sich mit dem Gründerenkel Christian
Borgward.


Vom ersten Modell BX7 wurden in Peking seit Juni 2016 bis Jahresende bereits
25.000 Stück produziert. Mittelfristig soll die Jahresproduktion auf eine halbe
Million Autos gesteigert werden. In Aachen entstehen für die Modellentwicklung
und Motorenforschung weitere Arbeitsplätze. Hier werden die kleineren Versionen
BX5 und BX6 vorbereitet. 2017 soll das erste Elektroauto in Serie gehen. [12]
2018 soll ein Werk am ehemaligen Hauptsitz Bremen die Produktion beginnen. [13]


2016 kauften chinesische Investoren in der EU 170 Unternehmen. Schwerpunkt mit 34
Käufen war Deutschland, an zweiter Stelle lag Großbritannien mit 32, danach
folgten Frankreich, Italien, Niederlande, Finnland, Norwegen, Luxemburg, Irland,
Spanien, Schweden, Belgien und Österreich. Auch in Osteuropa wird, in viel
kleinerem Umfang, investiert, so in Russland, Polen und Tschechien.


Während es in Deutschland vor allem um technologisch anspruchsvolle Produktion
geht, geht es in Großbritannien vor allem um Finanzdienste, Hotels und
Freizeitindustrie, in Frankreich auch um Weingüter. In der Schweiz wurde der
Chemiekonzern Syngenta aufgekauft. China investiert in solche Bereiche, mit denen
es die differenzierte Struktur entwickelter Volkswirtschaften nachbilden kann
.

Das geht auf die kaufkräftiger gewordene Bevölkerung im Reich der Mitte ebenso
ein wie auf die Bedarfe der Volkswirtschaft. Sie soll auf hohem technologischem
und sozialem Niveau stabilisiert werden.

Seit 2006 haben die Chinesen ihre Käufe in Europa schrittweise vervierfacht.
Die Größenordnung ist aber ganz anders als es die öffentliche Kritik
nahelegt. 8.000 deutsche Unternehmen sind in China mit einer Investitionssumme
von 60 Mrd. Euro vertreten, während chinesische Unternehmen in Deutschland nur
mit 8 Mrd. Euro präsent sind: Das sind nur 0,3 Prozent der Investitionen
ausländischer Unternehmen in Deutschland. [14]


Bundesregierung und EU betrachten dagegen die ungleich umfangreicheren
US-Investitionen bisher als völlig unproblematisch
.
Auch sie haben ihren
Schwerpunkt in Deutschland. Im Jahre 2016 haben allein die Private
Equity-Investoren ("Heuschrecken") wie Blackstone, KKR und Carlyle 171
mittelständische deutsche Unternehmen aufgekauft, etwa den schwäbischen
Hausgerätehersteller WMF.

Gegenwärtig will Partriarch Partners mehrere hundert Arbeitsplätze beim
Autozulieferer Dura Automotive Systems im sauerländischen Plettenberg abbauen.
[15] Nicht zu den 171 Aufkäufen zählen die Aktienpakete, die Großinvestoren
wie Blackrock, State Street und Vanguard in den deutschen DAX- und anderen
Konzernen übernommen haben, ebenso wenig sind die Internet-Giganten wie
Facebook, Google und Microsoft berücksichtigt, auch nicht die Giganten der
share economy wie Uber und Airbnb.

Im November 2016 verkaufte die Hamburger Firmengründerin Petra Vorsteher ihre
Handelsplattform Smaato für 148 Millionen Euro an ein chinesisches Unternehmen.
Das Angebot eines US-Investors habe sie dagegen abgelehnt, denn der habe
"Synergien heben und Arbeitsplätze abbauen" wollen. [
16]

Gerade bei den US-Investoren häufen sich Nachteile für die deutsche
Volkswirtschaft: Abbau von Arbeitsplätzen, Steuerumgehung, gezielte Verletzung
von Arbeitsgesetzen und einschlägigen Branchenregulierungen etwa im Taxigewerbe
und in der städtischen Wohnraumbewirtschaftung. "Viele hoffnungsvolle deutsche
Geschäftsmodelle wurden früh von US-Konzernen aufgesogen oder dominiert" [17],
berichtete das manager magazin im Dezember 2016.

Chinesische Investoren haben eine langfristige Perspektive, sie wollen
unternehmerische Substanz aufbauen, während US-Investoren auf kurzfristigen
Gewinn drängen und die unternehmerische Substanz auszehren.


Der Vergleich fällt eindeutig aus: "Von US-Erwerbern dagegen wurde nach der
Übernahme oft nicht mehr investiert oder die Firmen wurden (zwischen
verschiedenen Private Equity-Investoren, WR) hin- und hergeschoben", bilanziert
Margot Schüller vom Giga-Institut für Asien-Studie
n. [18]

China wurde vom neuen US-Präsidenten Donald Trump als Hauptfeind bestätigt.


Er führt damit die schon unter seinem Vorgänger Obama eingeleitete Verteufelung
Chinas fort. Das ist angesichts des volkswirtschaftlichen Niedergangs der USA
verständlich.
Wie schon Obama will Trump diese Schwäche durch militärische
Umkreisung und Bedrohung Chinas kompensieren, will es handelspolitisch isolieren
und durch die Aufwertung Taiwans diplomatisch schwächen.


Im Anschluss an die geheimdienstliche Überprüfung des Aixtron-Verkaufs
vermutete sogar die Frankfurter Allgemeine Zeitung, dass es den USA unter dem
"noblen Ziel" der Terrorismus-Bekämpfung um einen "verdeckten Wirtschaftskrieg"
geht. [19]

Der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Hubert
Lienhardt, erklärte: "Den deutschen Firmen, die von chinesischen Unternehmen
übernommen worden sind, geht es sehr gut.
Es kann nicht von Nachteil sein, wenn
Deutschland und China stärker verwoben werden - auch mittelfristig
machtpolitisch nicht." [20]

Der Präsident des Unternehmerverbands Gesamtmetall Rainer Dulger stellte sich
jetzt gegen ein von der Bundesregierung angedeutetes Investitionsverbot
chinesischer Unternehmen in Deutschland.
Es ist zu hoffen, dass die deutsche
Unternehmerschaft auf diesem Wege weitergeht und sich nicht durch die
US-Regierung dann doch wieder einschüchtern lässt - wie es schon unter
Präsident Obama der Fall war
.


Da hatten die Spitzenvertreter der deutschen Unternehmen den US-geführten
Russland-Boykott erst heftig kritisiert, waren aber dann eingeknickt. Sie nehmen
bis heute den Verlust von Aufträgen und von zehntausenden Arbeitsplätzen in
Kauf, in Deutschland und auch in der Ukraine, der angeblich geholfen werden
soll.




[«1]Der hier verfolgte Ansatz folgt nicht der in den USA entwickelten Theorie
Varieties of Capitalism. Danach unterscheiden sich verschiedene Formen des
Kapitalismus von Staat zu Staat nach den nationalen Regulierungen, je nach der
staatlichen Eingriffstiefe und -art: Arbeitsgesetze, Sozialstaat, Kartellrecht,
Börsen- und Finanzaufsicht. In der Bundesrepublik vertrat insbesondere der
Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung und Berater von
Bundeskanzler Schröder, Wolfgang Streeck, den US-Ansatz: Danach bestehe in der
Bundesrepublik die Kapitalismus-Variante der "sozialen Marktwirtschaft". Dabei
blieben die Eigentumsverhältnisse aber vollkommen ausgeblendet.

[«2] Rainer Roth: Sklaverei als Menschenrecht. Über die bürgerlichen
Revolutionen in England, den USA und Frankreich. Frankreich/Main 2017

[«3] Rede von Präsident Xi Ping beim Weltwirtschaftsforum Davos 17.1.2017,
https://www.weforum.org/agenda/2017/01/full-text-of-xi-ping
<https://www.weforum.org/agenda/2017/01/full-text-of-xi-ping>

[«4] Chinas Reinigung von innen, Handelsblatt 28.11.2016

[«5] Die innovativsten Länder der Welt: China überholt alle, Handelsblatt
10.4.2017

[«6] Wie lange bleibt China noch die Werkbank der Welt? Der Spiegel 12/2017, S.
57

[«7] CRI online deutsch 14.12.2016

[«8] China testet die Viereinhalb-Tage-Woche, FAZ 8.4.2016

[«9] Ana Radic: Zehn Tage im Riesenreich, Mitbestimmung Juni 2016, S. 51f.

[«10] Wolfgang Däubler: Arbeitsrecht in China.
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/...ht_in_china.pdf
<http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/121122_arbeitsrecht_in_china.pdf>


[«11] Die Chinesen sollen lieber draußen bleiben, Wirtschaftswoche 2.1.2017

[«12] Borgward findet eine Nische, Handelsblatt 2.1.2017

[«13] Im Namen des Großvaters, Der Spiegel 1/2017, S. 143

[«14] Shi Mingde: So sollte man einen Partner nicht behandeln, FAZ 2.11.2016

[«15] Werner Rügemer: DURA - US-Investorin fliegt Werkvertragler ein,
www.arbeitsunrecht.de
<http://www.arbeitsunrecht.de> 8.11.2016

[«16] Plan C, manager magazin Dezember 2016, S. 32

[«17] Markus Böschen / Christoph Nesshöver: Plan C, manager magazin Dezember
2016, S. 35

[«18] Plan C S. 35

[«19] Deutscher auf USA-Terrorliste wegen Exporten nach Iran, FAZ 1.12.2016

[«20] "Ich sehe keinen Ausverkauf des deutschen Mittelstandes", Handelsblatt
1.4.2014


Quelle: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40470#note_20
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40470#note_20>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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