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#1

Klimakonferenz in Bonn: Wir Großmäuler

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.11.2017 18:11
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Klimakonferenz in Bonn: Wir Großmäuler


In der Klimapolitik ist Kanzlerin Merkel nicht viel besser als Donald Trump: Beide machen viel zu wenig. Jetzt kommt die Rechnung für die Untätigkeit.


Selbstüberschätzung gilt hierzulande als schlechte Eigenschaft. US-Präsident Trump ist für viele Deutsche ein überheblicher Ego-Typ. Lächerlich, wenn nicht sogar gefährlich. Wir Deutschen halten uns dagegen für vergleichsweise normal, für zuverlässig und geerdet.
Was aber, wenn das ein Trugschluss ist? Wenn wir nur unter einer speziell deutschen Variante des Narzissmus leiden?
Das mag im ersten Moment verrückt klingen. Doch wenn an diesem Montag in Bonn die COP, die 23. Weltklimakonferenz startet, wird nicht nur klar werden, dass die Welt immer schneller auf die Klimakatastrophe  zusteuert. Es wird auch Bilanz gezogen und damit offenbar, welches Land in den vergangenen Jahren tatsächlich den Ausstoß von Treibhausgasen reduziert hat. Und welches nicht. Und dann stehen wir Deutschen ziemlich dumm da. Wie Großmäuler.

Deutschland ist ein schlechtes Beispiel
25.000 internationale Besucher werden lernen: Der Gastgeber ist beim Klimaschutz ein schlechtes Beispiel. Ausgerechnet das Land, in dem einst der erste Weltklimagipfel überhaupt stattfand, das sich einer Klimakanzlerin rühmt, und international immer wieder für wichtige Fortschritte gekämpft hat, versagt in der nationalen Politik. Die letzten drei Regierungen, die Angela Merkel geleitet hat, redeten zwar weltweit gern und viel über den Klimaschutz. Sie taten aber zu Hause nicht viel dafür.

Das sagen die Zahlen: Versprochen hatte Deutschland, die CO2-Emissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent senken. Doch es werden, wenn nicht noch ein kleines Wunder passiert, gerade einmal 32 Prozent sein. Das klingt auf den ersten Blick gar nicht schlecht. Aber ein großer Teil der bisherigen Minderung war schlicht Zufall – er geht auf den Untergang der DDR zurück, als viele veraltete Kraftwerke stillgelegt wurden. In den vergangenen zehn Jahren haben die Bundesregierungen viel zu wenig Sinnvolles getan, um das Wirtschaften und das Leben in Deutschland klimaneutral zu machen.

Eine lange Liste verpasster Chancen
Beispiel Kohle: Kein Land weltweit verbrennt mehr Braunkohle als Deutschland. Und kein Brennstoff ist schädlicher fürs Klima.
Trotzdem traute sich bisher keine Regierung zu, einen Plan für den Kohleausstieg zu schreiben, auch die schwarz-rote nicht. Zu groß war die Angst vor der Energielobby und den Gewerkschaften. Die Folge: Auf der Konferenz in Bonn werden Italien, Frankreich, die Niederlande, Großbritannien und Kanada stolz den künftigen Kohleausstieg verkünden. Deutschland nicht.
Beispiel Verkehr: Der Dieselskandal hat offenbart, wie groß die Macht der Autoindustrie ist und wie wenig die Bundesregierung bisher Willens und in der Lage war, die Abgasbetrüger zur Rechenschaft zu ziehen. Bitter ist das nicht nur für die Bewohner der Großstädte und die Autobesitzer. Bitter ist das auch fürs Klima und für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Wenn es um den Umbau des Verkehrssektors geht, etwa durch ein Verbot des Verbrennungsmotors oder wenigstens der schweren Dieselfahrzeuge, überholen uns inzwischen Norwegen, Schottland, Frankreich, Finnland, Österreich und Großbritannien.
Die Liste der verpassten deutschen Chancen ist noch länger: Bei der Wärmedämmung von Häusern passiert nichts, weil Horst Seehofer (CSU) im Bundesrat eine bessere Förderung blockierte. In der Landwirtschaft tut sich nichts, obwohl immer mehr Gülle auf den Feldern und immer mehr Kühe, Säue und Rinder in den Ställen für einen erheblichen Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Niemand in der Bundesregierung wagt es, dem Bauernverband zu widersprechen, der immer noch mehr exportieren will: deutsches Schweinefleisch, deutsche Steaks, deutsche Milch und Käse rund um die Globus.
Gerade weil sich die deutschen Politiker, allen voran Angela Merkel, international so fortschrittlich gaben, konnten sie die echte Arbeit zu Hause vernachlässigen. Dazu hätte gehört, eine CO2-freie Energieversorgung kostengünstig zu fördern. Die Kohleregionen umzubauen. Sich standhaft gegenüber den Lobbyisten von Daimler und Co zu geben. Und nicht zuletzt hätten die Wähler überzeugt werden müssen, dass ein Hochtechnologieland wie Deutschland so einen Umbau schafft und so moderne Arbeitsplätze in der Autoindustrie oder der Energiebranche hier und nicht in Kalifornien entstehen werden.
Und wir lachten über den Veggieday
Aber die Regierung suggerierte uns lieber: Wir Deutschen gehören im Klimaschutz doch zu den Guten - ohne dass sich irgendwas an unserem Alltag verändert. Klar, es stehen ein paar Windräder mehr in der Gegend und wir zahlen mit der Stromrechnung für Solarpanels. Aber weniger Fleisch essen, ein kleineres Auto fahren, auf den 20-Euro-Flug nach Mallorca zu verzichten – all das ist nicht nötig. Wir glaubten es gern. Und lachten über den Veggieday der Grünen.

Bei einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung kann eine Psychotherapie dem Patienten helfen, einige Verhaltensweisen zu ändern. Aber der Weltklimagipfel wird keine Therapie. Zumindest bietet er die Gelegenheit, von anderen zu lernen: Von den Norwegern und ihrem E-Autoboom, vom Fahrrad-Paradies Dänemark oder den Steuergesetzen in Großbritannien, das klimafreundliche Autos stärker begünstigt als dicke Schlitten. Im Idealfall könnte die Konferenz eine Inspiration werden – für die Verhandler eine Jamaika-Koalition.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Die EU-Kommission lenkt ein. Dafür werden die Eisbären sicher Verständnis haben

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.11.2017 09:27
von franzpeter | 9.008 Beiträge

NDS 8. November 2017

Die Automobillobby konterkariert mit Hilfe der Bundesregierung den Klimaschutz
in absurder Art und Weise


Am Montag begann in Bonn die große UN-Weltklimakonferenz. Sicher wird bis kurz
vor Toresschluss am nächsten Freitag um einzelne Formulierungen im
Abschlusskommuniqué gerungen und am Ende werden die Medien Klimakanzlerin
Merkel für ihren gottgleichen Einsatz für das Weltklima feiern.

Von Jens Berger


Auszug:

Was für eine absurde Show.

Was von derlei Absichtserklärungen in der Realität zu halten ist, beweist die
EU-Kommission am heutigen Tag. Während in Bonn Politik und Wissenschaft um
niedrigere CO2-Emissionen feilschen und Grenzwerte aufstellen, werden diese
Grenzwerte zeitgleich ad absurdum geführt.


Die EU-Kommission stellt nämlich heute ihre neuen Abgasvorschriften für die
europäische Autoindustrie vor und die werden Medienberichten zufolge nach
massivem Lobbying durch VW, die deutsche Automobillobby und sogar die
Bundesregierung selbst in einer Art und Weise ausgehebelt, dass ein Erreichen
der Grenzwerte des Pariser Klimaschutzabkommens einem Wunder gleichkäme
.


Für was verhandelt man dann überhaupt noch? Nur für die Show, die schönen
Bilder und positive Schlagzeilen? Dass der Lobbyerfolg von Wissmann, Gabriel und
Co. mit dem großen Bonner UN-Klimagipfel zusammenfällt, ist mehr als eine
Koinzidenz.


Die Autolobby zeigt der Öffentlichkeit vielmehr schamlos, wer im Europäischen
Haus die Hosen anhat. Lass die Latzhosen doch in Bonn verhandeln, wir machen
unsere eigenen Regeln.


Eine aktuelle Studie des ICCT
<https://www.heise.de/autos/artikel/ICCT-Studie-Hohe-Abweichnung-beim-Verbrauch-3879575.html>
beziffert die Abweichung - die von Jahr zu Jahr größer wird zwischen realem
und angegebenem Verbrauch mit 42%. Das muss man sich mal bildlich vorstellen.


Die Automobillobby schafft es alleine durch einen einzigen Rechentrick, auf dem
Papier 42% weniger CO2 auszustoßen als in der Realität.

Offiziell sind die CO2-Emissionen aus dem Straßenverkehr gegenüber 1990 nicht
um 40% gesunken, sondern um 20% gestiegen. Rechnet man nun noch die Differenz
zwischen den offiziellen und den realen Werten hinzu, kommt man auf ein Plus von
stolzen 70%! Und parallel rechnet man sich in Bonn die Welt schön und behauptet
auch noch frech, das Klima retten zu wollen
.


Vielleicht kann Sigmar Gabriel ja den Eisbären bei seinem nächsten Besuch in
der Arktis erklären, warum ihr Frühableben nötig ist, um den Garanten für
Arbeitsplätze und Wachstum nicht zu belästigen. Dafür werden die Eisbären
sicher Verständnis haben.



Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40970#more-40970
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40970#more-40970>



Sigmar Gabriel: "Mir ist es deshalb ein großes Anliegen, dass wir die
Innovationskraft der Automobilindustrie nicht durch zu eng gestrickte
EU-Gesetzgebung ersticken."


Gabriels Brief an den Kommissar Miguel Arias Cafiete Kommissar für Klimaschutz
und Energie
<https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2017/11/Gabriel-an-Arias-Canete.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=4fdcf9ba1f-EMAIL_CAMPAIGN_2017_11_08&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-4fdcf9ba1f-189695405>




Die Zeit 08.11.2017

Kohlenstoffdiox

EU-Kommission verzichtet auf verpflichtende Quote für E-Autos

Bis 2030 sollen Neuwagen EU-weit 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen.
Eine Quote für E-Autos fordert die EU-Behörde nach einem Brief aus Berlin aber
nicht mehr.

Ein Elektroauto samt Ladekabel während der IAA in Frankfurt © Kai
Pfaffenbach/Reuters

Die EU-Kommission hat schärfere Klimaschutzvorgaben für Autos vorgeschlagen.
Von 2030 an sollen Neuwagen 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen als 2021.
Insgesamt soll der CO2-Ausstoß in der EU bis 2030 mindestens um 40 Prozent
gesenkt werden. Zudem sollen Autobauer bis dahin einen Anteil von 30 Prozent
emissionsarmer Fahrzeuge an ihrer verkauften Flotte erreichen.

Auf eine verpflichtende Quote für E-Autos verzichtete die Kommission allerdings
in ihren Zielen, die sie in Brüssel vorstellte

<http://europa.eu/rapid/press-release_IP-17-4242_en.htm> . Sie
folgte damit einer Bitte des deutschen Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel.

Gabriel, der seit der Bundestagswahl nur noch kommissarisch im Amt ist, hatte
versucht, die Vorschläge der Kommission zu beeinflussen. In einem Brief vom 3.
November an den EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete warb Gabriel für die
Interessen der deutschen Autoindustrie. In dem Schreiben, das Politico
veröffentlichte, schrieb er

<https://www.politico.eu/wp-content/uploads/2017/11/Gabriel-an-Arias-Canete.pdf?utm_source=POLITICO.EU&utm_campaign=4fdcf9ba1f-EMAIL_CAMPAIGN_2017_11_08&utm_medium=email&utm_term=0_10959edeb5-4fdcf9ba1f-189695405>
: "Nur wenn wir jedem Sektor genügend Freiraum lassen, um seinen Beitrag zum
Klimaschutz umzusetzen, können wir diese Transformation gerecht, effizient und
nachhaltig gestalten (...) Insbesondere gilt dies für die deutsche
Automobilindustrie."

Gabriel schlug vor, "statt eines verbindlichen und strafbewehrten Ziels bereits
für 2025 sollte die Kommission erwägen, zu diesem Zeitpunkt zunächst eine
Überprüfung des bis dahin erreichten Standes auf dem Weg zu den Zielen für
2030 vorzunehmen".

Die Vorschläge der EU-Kommission gehen nun in die von Gabriel vorgeschlagene
Richtung
. Arias Cañete sagte zu dem Vorwurf, er sei beeinflusst worden: "Ich
bin nicht unter Druck gesetzt worden, wir haben unsere Arbeit frei erledigt."
Die Autoindustrie gehöre zu den wichtigsten Wirtschaftsbranchen der
Europäischen Union. Kürzlich hatte es auch Berichte über Interventionen des
Verbands der Automobilindustrie bei der Kommission in Brüssel gegeben.


Die Süddeutsche Zeitung berichtete zudem über ein Strategiepapier des
Volkswagen-Konzerns mit dem Ziel, strengere Klimaschutzziele in Europa zu
verhindern

<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyisten-in-bruessel-ausgerechnet-vw-torpediert-haertere-abgasziele-1.3738874>
.
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyisten-in-bruessel-ausgerechnet-vw-torpediert-haertere-abgasziele-1.3738874>


Hintergrund der EU-Pläne sind die Zusagen der EU aus dem Pariser Klimaabkommen.
Um diese EU-weit einhalten zu können, braucht es strengere Vorgaben für Autos
und Lkws, die zwischen 15 und 25 Prozent aller CO2-Emissionen verursachen. Das
Hauptziel des Pakets für umweltfreundliche Mobilität der EU-Kommission ist
deshalb eine weitere Reduzierung der CO2-Emissionen im Transport. Außerdem soll
die Verbreitung von Elektroautos weiter gefördert werden. In diesem Bereich
hinkt Europa hinter China und den USA hinterher


Mehr Stromtankstellen in Europa

Um die Ziele zu erreichen, will die EU auch den Ausbau von Stromtankstellen für
Elektroautos mit 800 Millionen Euro fördern. Damit und mit weiterem Geld der
Mitgliedstaaten solle ab sofort ein dichtes Netz von Ladestationen in ganz
Europa aufgebaut werden. "Wir müssen den europäischen Autoherstellern Anreize
geben, nicht nur beim Verbrennungsmotor, sondern auch bei Elektrofahrzeugen
Marktführer zu werden", sagte EU-Klimakommissar Arias Cañete der Deutschen
Presse-Agentur.

Zum Gesamtvorschlag der Kommission sagte Cañete: "Dieses Paket, das anders ist
als frühere, bietet zum einen Anreize, einen substanziellen Anteil von Elektro-
oder Hybridfahrzeugen auf den Markt zu bringen. Zum anderen unterstützt es die
Entwicklung von Elektrofahrzeugen." Neben der Aufbauhilfe für Ladestationen gebe
es auch Fördergelder zur Erforschung besserer Batterien.

Die Frage, wie CO2-Emissionen reduziert werden können, beschäftigt auch die
deutschen Parteien CDU, CSU, FDP und Grünen. In den Sondierungsgesprächen
wollen sie sich diesbezüglich in dieser Woche auf einen Kompromiss einigen, der
die Ziele der EU-Kommission berücksichtigen muss

<http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/sondierungsgespraeche-cdu-csu-fdp-die-gruenen-jamaika-koalition>
.

Die geplanten EU-Vorgaben kritisiert der Fraktionsvize der Grünen im Bundestag.
Oliver Krischer sagte: "Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Mogelpackung.
Ganz offensichtlich haben die Lobbyverbände der Automobilwirtschaft bei der
Kommission ganze Arbeit geleistet." Krischer vermutete, auch mit dem neuen
Vorschlag werde es weiter "Betrügerei bei Spritverbrauch und CO2-Ausstoß"
geben. "Statt Prozenttricksereien brauchen wir hier klare Grenzwerte, die die
Fahrzeuge auch im Alltagsbetrieb einhalten müssen."



Quelle:
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...te-elektroautos
<http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-11/kohlenstoffdioxid-europaeische-kommission-quote-elektroautos>




Dazu:

Ausgerechnet VW torpediert härtere Abgasziele

Interne Dokumente zeigen: Das Unternehmen scheint aus der Krise nichts gelernt
zu haben. Statt saubere Autos zu bauen, lobbyiert die ganze Autoindustrie gegen
mehr Klimaschutz - und die EU-Kommission lenkt ein.

Mehr:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lo...ziele-1.3738874
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/lobbyisten-in-bruessel-ausgerechnet-vw-torpediert-haertere-abgasziele-1.3738874>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme im Verfahren um Klimaklage gegen RWE an

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.11.2017 17:16
von franzpeter | 9.008 Beiträge

OLG Hamm ordnet Beweisaufnahme im Verfahren um Klimaklage gegen RWE an
16/28
© Bereitgestellt von AFP Mit seiner Klimaklage gegen den Energieriesen RWE hat ein peruanischer Kleinbauer einen Teilerfolg errungen: Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Zivilverfahren an.
Mit seiner Klimaklage gegen den Energieriesen RWE hat ein peruanischer Kleinbauer einen Teilerfolg errungen: Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ordnete am Donnerstag die Beweisaufnahme in dem Zivilverfahren an, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Nach Auffassung des Senats ist die Klage des Kleinbauern demnach zulässig und auch schlüssig begründet. In erster Instanz war der Kleinbauer vor dem Essener Landgericht gescheitert.

Der Kleinbauer Saúl Luciano Lliuya macht geltend, dass oberhalb seiner Heimatstadt Huarez in den Anden ein See durch das Schmelzen eines Gletschers überzulaufen drohe und in diesem Fall sein Haus beschädigt werde. Grund des Schmelzens sei der Klimawandel, den RWE durch den CO2-Ausstoß seiner Kraftwerke mitverursacht habe.
Lliuya und seine Anwältin schätzen, dass RWE für 0,47 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist. Der Landwirt fordert, dass RWE die Kosten für künftige Schutzmaßnahmen tragen müsse - und zwar entsprechend dem Anteil des Unternehmens am weltweiten CO2-Ausstoß. Das seien 17.000 Euro für einen Gemeindeverbund und gut 6400 Euro, die er selbst schon für Schutzmaßnahmen an seinem Haus ausgegeben hat.


Die Entwicklungshilfeorganisation Germanwatch, die Lliuya bei seiner Klage unterstützt, maß der Entscheidung des OLG Hamm "größte rechtliche Bedeutung" bei. Erstmals habe ein Gericht bejaht, dass prinzipiell ein privates Unternehmen für seinen Anteil an der Verursachung klimabedingter Schäden verantwortlich sei.
Quelle msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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