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#1

Paradise Papers - Warum dulden die Staaten derlei Vorgehen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.11.2017 10:36
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Leaks show 'one rule for rich and another for rest'

Jens Berger: Worin besteht die investigative Leistung von Süddeutscher und
Co.?

Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale
Vorgänge.

Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die Süddeutsche als
auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen lieber zwei Storys
aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische Klima unserer Zeit
passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich uninteressant sind.


Schon wieder gnadenlos versemmelt.

Wie schon bei den "Panama Papers" zeigt sich auch bei den "Paradise Papers
<http://www.sueddeutsche.de/thema/Paradise_Papers> ", dass die
großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große
Storys haben. Schade.

Dass der russische Risikokapitalgeber DST (später Mail.ru-Gruppe) einer der
ersten Investoren des damals noch jungen Facebook-Konzerns war, ist allseits
bekannt. 2009 durfte der Fonds - ausgesucht von Facebook-Chef Zuckerberg
persönlich - für 200 Mio. US$ zwei Prozent der Anteile von Facebook erwerben.
Als Facebook 2012 an die Börse ging, war dieser Anteil eine gute Milliarde
Dollar wert. DST verkaufte seine Anteile und DST-Chef Yuri Milner machte sich mit
diesem Deal im Silicon Valley einen Namen. Hätte Milner die Aktien nicht gleich
verkauft, sondern gehalten, wäre der Anteil heute übrigens neun Milliarden
Dollar wert.
Milner ist heute einer der bekanntesten "Fintech-Investoren" in
Kalifornien. Er ist auch an Twitter, AirBnB, WhatsApp, Spotify und Aliba
beteiligt. Sein Privatvermögen wird von Forbes auf 4,1 Mrd. US$ geschätzt.

All dies ist bekannt. Worin besteht die investigative Leistung von Süddeutscher
und Co.?


Dabei bieten die Paradise Papers doch eigentlich jede Menge interessanter
Informationen. Was genau treiben beispielsweise Sixt, die Deutsche Post,
Siemens, Allianz, Bayer und die Deutsche Bank in Steueroasen? Und wie sieht es
mit Nike, Apple, Uber und Facebook aus? All diese Unternehmen werden von der
Süddeutschen namentlich genannt und tauchen in den Dokumenten auf.


Warum dulden die Staaten derlei Vorgehen?


NDS 6. November 2017

Paradise Papers - warum vergeigen die Süddeutsche und NDR schon wieder eine
Steilvorlage?


Was eine anonyme Quelle der Süddeutschen Zeitung übergeben hat, hat das Zeug
für einen gigantischen Scoop - 13,4 Millionen Dokumente aus 21 sogenannten
"Steueroasen" mit Daten über zahlreiche öffentlich bekannte Personen und
globale Konzerne.


Jens Berger

Auszug:

Es geht um legale Steuervermeidung und womöglich indirekt auch um illegale
Vorgänge. Bereits an dieser Stelle hakt die Erzählung, denn sowohl die
Süddeutsche als auch ihr deutscher Recherchepartner NDR featuren stattdessen
lieber zwei Storys aus dem Umfeld der Daten, die zwar sehr gut ins antirussische
Klima unserer Zeit passen, aber bei näherer Betrachtung doch ziemlich
uninteressant sind
.


Wie schon bei den "Panama Papers" zeigt sich auch bei den "Paradise Papers
<http://www.sueddeutsche.de/thema/Paradise_Papers> ", dass die
großen investigativen Medien nicht die fachliche Reife für derlei große
Storys haben. Schade.


2013 waren es die Offshore Leaks, 2014 die Lux Leaks, 2015 die Swiss Leaks, im
letzten Jahr die Panama Papers und nun die Paradise Papers - alljährlich
gelangen im Kern skandalöse Datensätze über Whistleblower an die Medien, die
diese dann rechercheintensiv mehr oder weniger investigativ aufbereiten und
dennoch halten sich die politischen und rechtlichen Folgen dieser Enthüllungen
zumindest in der westlichen Staatengemeinschaft in überschaubaren Grenzen.


Es ist immer noch vollkommen legal, als Großkonzern seine Gewinne über
anstößige Firmenkonstrukte auf kleinen Inseln und in großen EU-Staaten und
inmitten der USA zu verschleiern, um möglichst wenig Steuern zu bezahlen.


Warum interessiert die Öffentlichkeit sich nicht für dieses Thema und warum
macht niemand der Politik den Hintern heiß?


Wenn ein paar "besorgte Bürger" es schaffen, die Asyl- und Einwanderungspolitik
Deutschlands und der EU binnen weniger Wochen auf den Kopf zu stellen, sollte es
auch doch möglich sein, eine dem gesunden Menschenverstand und den Regeln
ehrbarer Kaufleute zuwiderlaufende Verdunklungs- und Steuervermeidungspraxis zu
unterbinden
.


Doch vielleicht rührt das Desinteresse der Öffentlichkeit auch in dem Umstand,
dass die großen Medien das Thema ganz einfach vergeigen
.



Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40923
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40923>



Paradise Papers

Jeremy Corbyn: Leaks show 'one rule for rich and another for rest'

Photograph: Paul Hackett/Reuters

Quelle:
https://www.theguardian.com/news/2017/no...nother-for-rest
<https://www.theguardian.com/news/2017/nov/06/paradise-papers-leaks-show-one-rule-for-rich-and-another-for-rest>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.11.2017 13:35
von franzpeter | 9.685 Beiträge

NDS 7. November 2017

Die Paradise Papers sind ein weiteres Beispiel für die Erosion der Demokratie

Jens Berger


"Zur Hölle mit den Reichen!
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paradise-papers-zur-hoelle-mit-den-reichen-kolumne-a-1176640.html>
" - so betitelte gestern der bis in die Haarspitzen echauffierte Verleger Jakob
Augstein seine wöchentliche Kolumne bei SPIEGEL Online. "Gut gebrüllt, Löwe"
mag man ihm da entgegnen.


Auszug:

Doch das eigentliche Problem liegt tiefer

Die Paradise Papers sind bei ruhigerer Betrachtung vielmehr ein sehr gutes
Beispiel für das was Rainer Mausfeld in seinem sehenswerten Vortrag
<https://player.vimeo.com/video/241210961?autoplay=1> beim
Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40899>
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40899> als repräsentative
Elitendemokratie bezeichnet hat.

Auch wenn eine personalisierte Kritik an "den Reichen" sicher emotional
verständlich ist, so führt diese Debatte doch in eine Sackgasse. Bei all der
Aufregung sehen wir offenbar den Wald vor lauter Bäumen nicht. Daher sollten wir
anfangen, unseren Blick neu zu fokussieren.

Jakob Augstein beschwert sich darüber, dass die Gesetze "für die Reichen"
gemacht wurden. Doch das ist sogar eine Verharmlosung. Die Gesetze werden nicht
für, sondern von den Reichen gemacht.
Die internationalen Steuergesetze sind ein
schönes Beispiel dafür.


In der Mitte des Geschehens befinden sich internationale Großkonzerne, die
nicht nur mit Hilfe von Steueroasen, sondern auch und vor allem mit
tatkräftiger Unterstützung der EU und der USA ihre Steuerlast minimieren. Und
das nicht illegal, sondern vollkommen legal. Denn die Gesetze wurden ja eben
nicht für sie, sondern von ihnen gemacht.

Denn - und das steht auch im "Kleingedruckten" zu den allermeisten Artikeln über
die Paradise Papers - es geht bei den Enthüllungen ja nicht um illegale
Praktiken.


Es ist viel schlimmer.


Es geht um legale Praktiken; Steuerumgehungsmodelle, die von unseren
Repräsentanten in Berlin verabschiedet und höchstwahrscheinlich von Kanzleien
und Beratungsunternehmen im Auftrag finanzkräftiger Akteure diktiert wurden.


Wenn Apple, Facebook, Google, Amazon und Co. global fast keine Steuern zahlen
und selbst deutsche Industriegiganten wie VW oder Siemens sich ihre Steuerlast
mit Hilfe von legalen Umgehungsmodellen kleinrechnen, die sowohl innerhalb der
EU in den Niederlanden und Luxemburg, als auch in Inselstaaten wie den Bermudas
zugelassen sind, so sind daran nicht die Unternehmen, sondern die Politik
schuld
.


Würde der Finanzchef von VW ein legales Steuerminimierungsmodell nicht nutzen
und "freiwillig" höhere Steuern zahlen und damit die Gewinne der Konzerns
schmälern, würde er sich sogar möglicherweise der Untreue strafbar machen, da
er zum Schaden der Konzerneigner handelt.


Es ist nicht die Aufgabe von Großkonzernen, artig Steuern zu zahlen und das
Gemeinwesen zu stärken, sondern Gewinne zu erzielen und den Unternehmenswert zu
mehren.

Daher muss auch der Staat dafür sorgen, dass es zu einem optimalem Ausgleich
der Interessen zwischen Unternehmensbesitzern und der Allgemeinheit kommt; eine
Schäferrolle, der die Politik in unserer repräsentativen Demokratie jedoch
nicht nachkommt
.


Und dies ist das Kernproblem.

In einer repräsentativen Elitendemokratie, in der die Repräsentanten offenbar
nur darauf aus sind, die "verwirrte Herde auf Kurs zu halten

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40899> ".


Mehr: http://www.nachdenkseiten.de/?p=40943
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=40943>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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