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#1

Steuerflucht- das scheue Reh Kapital

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.11.2017 12:31
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Alle Jahre wieder

Nach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen
"10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und
Geldwäsche" präsentiert.

Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts
.

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen - wenn
man denn wollte. Das Kapital ist zwar "ein scheues Reh", wie es immer heißt,
aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich. Auf den Mars
ausweichen geht nicht.

Und zahlreiche Länder auf der Erde kommen nicht in Frage. Man könnte sein Geld
auch in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken. Dann sieht man es aber
vermutlich nie wieder.

Eine gute Steueroase hat neben niedrigen Steuersätzen ein stabiles Finanzsystem
und ein verlässliches Rechtssystem zu bieten - idealerweise abgesichert durch
die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU.

Diese Kriterien erfüllen nicht viele Länder. Und deshalb könnte der deutsche
Staat die Steuerflucht wirksam bekämpfen - notfalls auch im Alleingang -, wenn
er denn wollte.

Deshalb muss die neue Bundesregierung entschieden gegen die Steuerflucht
vorgehen! Neben den oben genannten Maßnahmen sollte auch das Steuersystem
vereinfacht werden, indem Absetzungsmöglichkeiten reduziert und Schlupflöcher
geschlossen werden.

Internationale Kooperationen in Zeiten von Trump und Brexit sind schwierig.
Deshalb sollten wir uns aber nicht hinter solchen Argumenten verstecken.
Deutschland ist ein wirtschaftlich großes Land und nicht auf Kooperation
angewiesen.

Wie in der Energiewende könnte Deutschland auch in der Bekämpfung der
Steuerflucht eine Vorreiterrolle spielen - wenn denn der politische Wille dazu
vorhanden wäre!



Die Zeit Online 10.11.2017

Steuerflucht

Notfalls allein gegen das Paradies

Es heißt immer, gegen die Flucht in Steueroasen kann nur international
vorgegangen werden. Das stimmt nicht. Deutschland könnte mehr unternehmen -
wenn es nur wollte.


Ein Gastbeitrag von Andreas Peichl

Andreas Peichl leitet das ifo Zentrum für Makoökonomik und Befragungen. Er ist
außerdem Professor für Makroökonomie und Finanzwissenschaft an der
Ludwig-Maximilians-Universität München.


Steuerflucht: Notfalls allein gegen das Paradies © Thomas Lefebvre/Unsplash

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christkind, sondern auch eine neue
Enthüllung über Steuerflucht insbesondere von Großkonzernen und Superreichen.
Aufgedeckt durch den Ankauf von Steuer-CDs wie in den Fällen Zumwinkel und
Hoeneß oder durch Whistleblower wie zuletzt bei den Panama Papers und jetzt den
Paradise Papers. Die Empörung ist jedes Mal groß, hält aber meist nicht lange
an.


Vielleicht ist es deshalb auch wenig verwunderlich, dass bisher kaum etwas getan
wurde zur Bekämpfung der Steuerflucht.

Nach den Panama Papers hat das Bundesfinanzministerium zwar einen
"10-Punkte-Aktionsplan gegen Steuerbetrug, trickreiche Steuervermeidung und
Geldwäsche

<http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Weitere_Steuerthemen/Informationsaustausch/2017-02-23-Aktionsplan.html>
" präsentiert. Wirklich umgesetzt wurde davon bisher so gut wie nichts, auch
wenn einige Gesetzesvorlagen auf den Weg gebracht wurden. Doch die Kritik, dass
diese Gesetze zu lasch sind, ist hinlänglich bekannt. Natürlich beteiligt sich
Deutschland an internationalen Initiativen zur Bekämpfung der Steuerflucht.


Eine wichtige Rolle nimmt hierbei das sogenannte Country-by-Country-Reporting
ein: länderbezogene Bilanzen, aus denen hervorgeht, welchen Anteil seines
Geschäfts ein Konzern in einem bestimmten Land macht.


Eine Veröffentlichung dieser Bilanzen, damit sie zum Beispiel Wissenschaftlern
oder Journalisten zugänglich wären, wurde vom Finanzministerium jedoch
blockiert
.

Vielleicht, weil nicht nur private Banken Briefkastenfirmen in Panama
<http://blog.zeit.de/teilchen/2016/04/04/briefkastenfirmen-gruenden-panama-papers/>
<http://blog.zeit.de/teilchen/2016/04/04/briefkastenfirmen-gruenden-panama-papers/>
vermitteln, sondern weil auch die meisten Landesbanken in diese Geschäfte
involviert sind?

Dabei wäre es gar nicht so schwierig, Steuerflucht wirksam zu bekämpfen - wenn
man denn wollte. Das Kapital ist zwar "ein scheues Reh", wie es immer heißt,
aber die Möglichkeiten, sich zu verstecken, sind endlich. Auf den Mars
ausweichen geht nicht.

Und zahlreiche Länder auf der Erde kommen nicht in Frage. Man könnte sein Geld
auch in Somalia vor dem deutschen Fiskus verstecken. Dann sieht man es aber
vermutlich nie wieder.


Eine gute Steueroase hat neben niedrigen Steuersätzen ein stabiles Finanzsystem
und ein verlässliches Rechtssystem zu bieten - idealerweise abgesichert durch
die britische Krone, die Vereinigten Staaten oder die EU. Diese Kriterien
erfüllen nicht viele Länder. Und deshalb könnte der deutsche Staat die
Steuerflucht wirksam bekämpfen notfalls auch im Alleingang , wenn er denn
wollte.


Wie das ginge? Die neue Bundesregierung könnte folgende vier Maßnahmen sofort
angehen:

1. Abschrecken und Gesetze verschärfen

Um Steuerflucht und insbesondere Steuerhinterziehung zu bekämpfen
<http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-11/steuerhinterziehung-offshore-steueroasen-paradise-papers>
, ist das wirksamste Mittel, die Strafen drastisch zu erhöhen. Wir müssen
aufhören, Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt zu behandeln. Hierfür sind
mehrere Schritte notwendig und sinnvoll.

Erstens darf die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung erst dann beginnen,
wenn ein Steuerpflichtiger seinen Meldepflichten für Auslandsbeziehungen
nachgekommen ist (sogenannte Anlaufhemmung für die Verjährung). Es darf nicht
sein, dass man so lange sein Geld im Ausland parken kann, bis Verjährung
eingetreten ist.

Als Zweites sollte eine angemessene Ausweitung des Strafmaßes und der
bestrafbaren Delikte für Steuerhinterziehung und Beihilfe erfolgen. Auch eine
Spezifizierung des Strafrechts bei diesen Delikten scheint notwendig, so dass es
nicht regelmäßig zu Deals zwischen den Steuerbehörden und Beschuldigten
kommen muss.


Öffentlicher Pranger für Steuersünder

Im dritten Schritt sollte ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden für
Delikte, die mit Steuervermeidung, Schwarzgeld, Geldwäsche und so weiter zu tun
haben.


Unterstützungsleistungen von Banken für Steuerhinterziehung von Kunden sind
zwar schon heute strafrechtlich sanktioniert. Eine wirksame strafrechtliche
Verfolgung von Fehlverhalten scheitert jedoch oftmals am Nachweis persönlichen
Verschuldens.

Doch niedrige Höchststrafen für einzelne Personen können leicht durch einen
Bonus am Jahresende ausgeglichen werden, wenn der Angestellte für die Bank
Millionen an Gewinn gebracht hat. Und Bußgeldstrafen sind grundsätzlich auf
zehn Millionen Euro gedeckelt - auch das sind Peanuts für die Banken. Daher
sollten die Institutionen selbst stärker zur Verantwortung gezogen werden.

Außerdem muss die öffentliche Abschreckung erhöht werden. Datenlecks wie die
Paradise Papers oder der Ankauf von Steuer-CDs entfalteten bereits solche
Wirkungen
. Auch über einen öffentlichen Pranger für Steuersünder könnte man
nachdenken - auch wenn das im Gegensatz zu den USA in Deutschland sehr
unwahrscheinlich erscheint.
Gleichwohl sollten die Frequenz und die Dauer von
Steuerprüfungen erhöht werden.

Zu den Abschreckungsmaßnahmen gehört auch die Verabschiedung eines
Whistleblower-Gesetzes, das die Weitergabe von Firmen- und Verwaltungsdaten zum
Zwecke der Aufdeckung von Straftaten und Steuerhinterziehung straffrei stellt.


2. Transparenz durch Unternehmensregister und digitale Verwaltung

Der erste Satz an Maßnahmen führt dazu, die Kosten der Entdeckung von
Steuerflucht zu erhöhen.
Eine solche Abschreckung ist ein wichtiges Mittel zur
Bekämpfung von Steuerflucht, erhöhte Transparenz ein ebenso wichtiges.

Deutschland ist in Fragen der öffentlichen Verwaltung ein digitales
Entwicklungsland. Der Nationale Normenkontrollrat hat im Oktober hierzu ein
Gutachten vorgelegt. Dort wurde festgestellt, dass es in Deutschland 214
amtliche Register gibt. Diese sind jedoch nicht digital miteinander verknüpft.

Konkret bedeutet dies, dass die eine Behörde oft nicht weiß, was die andere
tut und dass gleiche Daten mehrfach erhoben werden. Eine Verknüpfung dieser
Register würde für fast alle Bürger viele Vorteile bringen, da man
Informationen nur noch einmal melden müsste. Die wenigen Verlierer betreiben
Steuerflucht und Geldwäsche.

Doch was muss getan werden? Als Erstes sollten die bestehenden Register
miteinander verknüpft werden, so wie vom Normenkontrollrat vorgeschlagen
.

Darüber hinaus sollten diese Registerdaten mit Daten aus der Steuerverwaltung
verbunden werden. Mit Big-Data-Techniken könnten anschließend die Daten
systematisch auf Auffälligkeiten untersucht und Steuerflüchtlinge ausfindig
gemacht werden, so wie es beispielsweise in Estland an der Tagesordnung ist.

Als Zweites brauchen wir ein zentrales Immobilienregister, wie es in fast allen
entwickelten Volkswirtschaften und vielen Entwicklungsländern mittlerweile
üblich ist. Bislang sind die Daten der Grundbuchämter, die alle elektronisch
vorliegen, nicht miteinander verknüpft. Die Verfolgung von
Immobiliengeschäften über Stadtgrenzen hinweg ist damit fast unmöglich. Und
deshalb ein beliebtes Instrument der Geldwäsche.

Ebenso wichtig ist es, ein Unternehmensregister nach skandinavischem Vorbild
einzuführen. Ein solches öffentlich zugängliches Register erfasst die
Eigentümer, Berechtigte und Begünstigte von Firmen und Stiftungen. In
Kombination mit den anderen Daten ließen sich hierdurch Transaktionen mit
Briefkastenfirmen nicht mehr so leicht verschleiern wie heute und somit
Steuerflucht wirksam bekämpfen. Der finale Schritt wäre ein globales
Finanzregister, wie zum Beispiel von Gabriel Zucman
<http://www.zeit.de/2017/45/steuerflucht-steueroasen-banken-gabriel-zucman>
gefordert. Doch der Weg dorthin ist noch sehr weit.


Steuerflucht ist ein ernsthaftes Problem

3. Kampf gegen Geldwäsche und eine Bundessteuerbehörde

Es fällt auf, dass Deutschland bei der Bekämpfung von Geldwäsche sehr
schlecht aufgestellt ist. Selbst Panama schneidet im Ranking zur Bekämpfung von
Geldwäsche noch besser ab als wir.[/
b]

[b]Woran liegt das? Für die Kontrolle von Geldwäsche
<http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/studie-geldwaesche-finanzministerium>
<http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-04/studie-geldwaesche-finanzministerium>
ist häufig die kommunale Ebene zuständig.


Das heißt: Die kommunale Gewerbeaufsicht oder gar Standesbeamte, bei denen
Menschen ansonsten ihr Kleingewerbe anmelden, sollen Geldwäsche kontrollieren.
Wenig verwunderlich also, dass die Aufklärungsquote so schlecht und Deutschland
ein beliebtes Ziel von Schwarzgeld ist.


Wer Deutschland als Steueroase nutzen will, muss noch nicht einmal kriminell
sein. Gilt ein Bankkunde als Steuerausländer, verzichtet der Fiskus gerne auf
Steuerzahlungen.


Doch auch bei deutschen Steuerzahlern schaut man oft nicht so genau hin. Studien
zeigen, dass eine Steuerprüfung in den Geberländern im Finanzausgleich deutlich
seltener und lascher ist als in den anderen Bundesländern.
Ökonomisch nicht
verwunderlich aufgrund der Fehlanreize im Länderfinanzausgleich.
Steuergerechtigkeit sieht aber anders aus.

Aus diesem Grund wird es Zeit für eine Bundessteuerverwaltung, die einheitliche
Regeln anwendet und Zugriff auf alle Steuerdaten aus den nun digital miteinander
verbunden lokalen Finanzämtern hat. Darüber hinaus bedarf es mehr Personal in
den Behörden, insbesondere für Steuerprüfungen und Staatsanwaltschaft.

4. Schwarze Liste und Sanktionen

Deutschland sollte versuchen, mit allen Ländern weltweilt einen automatischen
Datenabgleich von Konto- und Depotdaten zu vereinbaren - als Ergänzung zu den
bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen.


Aber dieser Datenabgleich muss in beide Richtungen gehen, also auch für alle
ausländischen Staatsbürger bei deutschen Banken. Länder, die nicht mitmachen,
sollten auf einer schwarzen Liste (eventuell mit ein paar Graustufen) landen.


Das Problem der bisherigen schwarzen Listen von Steueroasen ist, dass diese
international nicht abgestimmt sind und oft folgenlos bleiben. Auf der
OECD-Liste steht so gut wie kein Land.


Deutschland könnte jedoch ohne Probleme eine eigene schwarze Liste erstellen
und Geschäftsbeziehungen mit den genannten Staaten untersagen. In einem ersten
Schritt in diese Richtung könnte man keine Betriebsausgaben mehr steuermindernd
anerkennen für Zahlungen, die in Steueroasen fließen.


Wie in den USA (Foreign Account Tax Compliance Act, Facta) sollten Banken
garantieren können, dass sie grundsätzlich nur Konten und
Geschäftsbeziehungen unterhalten, bei denen sie die wirtschaftlich
Begünstigten kennen und melden.


Neben drastischen Strafen muss im Zweifel Banken die Lizenz entzogen werden,
wenn sie anonyme Briefkastengeschäfte in Steueroasen ermöglichen. Auch wenn es
sich um Landesbanken handelt
.



Neue Bundesregierung muss entschieden handeln!

Steuerflucht ist ein ernsthaftes Problem für den Zusammenhalt der Gesellschaft.


Wie kann man jemandem erklären, der jeden Tag arbeitet und die Hälfte seines
Einkommens an den Staat abgibt und so zur Finanzierung der Staatsaufgaben
beiträgt, dass andere das Kapital für sich arbeiten lassen, den ganzen Tag
Golf spielen, während sie zugleich nur einen Bruchteil ihres Einkommens
versteuern?


Das trägt zur Politikverdrossenheit und Radikalisierung bei. Die Folgen sehen
wir momentan bei den Wahlen weltweit.


Deshalb muss die neue Bundesregierung entschieden gegen die Steuerflucht
vorgehen!
Neben den oben genannten Maßnahmen sollte auch das Steuersystem
vereinfacht werden, indem Absetzungsmöglichkeiten reduziert und Schlupflöcher
geschlossen werden. Dies ermöglicht es, Steuersätze zu senken und somit den
Vorteil, den einzelne aus der Steuervermeidung ziehen, zu reduzieren.

Neben nationalen Maßnahmen sollte Deutschland die internationale Kooperation
intensivieren und eine Vorreiterrolle bei den Initiativen von EU und OECD
übernehmen. Hierzu könnte auch die Einführung von Quellensteuern für alle
Auslandsüberweisungen gehören - unter Anrechnung von Steuern, die tatsächlich
im Ausland gezahlt werden.


Internationale Kooperationen in Zeiten von Trump und Brexit sind schwierig.
Deshalb sollten wir uns aber nicht hinter solchen Argumenten verstecken.

Deutschland ist ein wirtschaftlich großes Land und nicht auf Kooperation
angewiesen. Wie in der Energiewende könnte Deutschland auch in der Bekämpfung
der Steuerflucht eine Vorreiterrolle spielen - wenn denn der politische Wille
dazu vorhanden wäre!



Quelle:
http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehme...komplettansicht
<http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2017-11/steuerflucht-bekaempfung-aktionsplan-deutschland-gesetze/komplettansicht>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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