GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Mensch, Grüne, da war doch was

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.11.2017 09:20
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Lieber Peter Schaffarth,

keine Sonderklagerechte für Konzerne, kein CETA in der derzeitigen Form - so
steht es im Wahlprogramm der Grünen.[1] Die grüne Basis hat zusammen mit
hunderttausenden Bürgerinnen und Bürgern protestiert - gegen undemokratische
Handelsabkommen wie CETA und TTIP. Mit den Grünen in einer Jamaika-Koalition
könnte jetzt eine sozialere und ökologischere Handelspolitik kommen.

Doch da gibt es ein Problem: Einige Spitzen-Grüne - wie der hessische
Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir und insbesondere der baden-württembergische
Ministerpräsident Winfried Kretschmann - liebäugeln damit, die Handelspolitik
der Großen Koalition fortzusetzen. In ihren Ländern regieren sie schon mit der
CDU. Und Kretschmann hat klar gesagt, dass er sich eine Jamaika-Koalition um
jeden Preis wünscht.[2] Deswegen besteht die Gefahr, dass die grünen
Verhandler/innen der FDP und CDU nachgeben und etwa das Nein zu
Sonderklagerechten für Investoren aufgeben.


Die grüne Basis kann das noch verhindern. Wir haben einen offenen Brief
initiiert: Darin fordern die Unterzeichner/innen von der Parteispitze, zumindest
elementare rote Linien nicht zu überschreiten
. Es ist klar - nicht alle unsere
Vorstellungen zu fairem Handel sind mit Jamaika machbar. Aber wenn sie wollen,
können die Grünen wichtige Veränderungen durchsetzen. Paralleljustiz für
Konzerne sowie den Abbau von sozialen Rechten und Umweltschutz durch
Handelsabkommen darf es nicht geben.


Schon am Donnerstag sollen die Sondierungen enden.[3] Uns bleiben nur wenige
Tage, die roten Linien in der Handelspolitik zu retten. Wenn Sie ein Mitglied der
Grünen sind, bitten wir Sie, den offenen Brief zu unterzeichnen. Sollten Sie
nicht Mitglied der Grünen sein, machen Sie den offenen Brief bekannt und leiten
Sie ihn an Parteimitglieder der Grünen weiter - sowohl an Freund/innen und
Bekannte als auch an Lokalpolitiker/innen.

Als Mitglied der Grünen:
Hier klicken, um offenen Brief zu unterzeichnen
https://www.campact.de/ceta/offener-brie...FO0Ka8IzkiRTuYb

Sie sind kein Grünen-Mitglied? Bitte leiten Sie diese E-Mail an Freund/innen und
Bekannte weiter!

Lesen Sie hier den offenen Brief:

Wir Grünen wollen fairen Handel

Liebe Freundinnen und Freunde,

zusammen mit hunderttausenden Menschen sind wir Grünen gegen undemokratische
Handelsabkommen à la CETA und TTIP auf die Straße gegangen. In unseren
BDK-Beschlüssen haben wir dargelegt, wie eine grüne Handelspolitik aussieht.
Und im Bundestagswahlprogramm haben wir sie unseren Wähler/innen versprochen.
Jetzt ist die Zeit, Wort zu halten!


Natürlich werden wir Grünen in einer Jamaika-Koalition unsere Vorstellungen von
fairem Handel nicht vollständig durchsetzen können. Aber die Handelspolitik der
Großen Koalition einfach weiterzuführen, ist nicht akzeptabel. Wir fordern Euch
auf, in den Sondierungen und gegebenenfalls in den Koalitionsverhandlungen
folgende rote Linien zu halten:

Deutschland wird CETA in der vorliegenden Fassung in dieser Legislaturperiode
nicht ratifizieren
.


Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen mit
Sonderklagerechten für Investoren zustimmen. Die Bundesregierung wird der
EU-Kommission keine Mandate für entsprechende Verhandlungen erteilen - auch
nicht für einen so genannten Multilateral Investment Court
(MIC).

Deutschland wird im EU-Ministerrat keinen weiteren Handelsabkommen zustimmen, die
soziale Rechte und Umwelt weniger stark schützen als Marktzugang und
Investitionen. Es darf keine Handelsverträge ohne glaubwürdige Unterstützung
des Pariser Klimaabkommens und der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung geben
.

Liebe Freundinnen und Freunde, Kompromisse sind nötig. Aber eine neoliberale
Handelspolitik wäre etwas anderes - es wäre das Scheitern eines zentralen
Elementes grüner Politik.


Herzliche Grüße

Wenn Sie als Grünen-Mitglied diesen Brief unterzeichnen wollen, klicken Sie
hier:

Jetzt hier klicken
https://www.campact.de/ceta/offener-brie...FO0Ka8IzkiRTuYb

Sie sind kein Grünen-Mitglied? Dann leiten Sie diese E-Mail an Freund/innen und
Bekannte weiter!

Herzliche Grüße und vielen Dank fürs Mitmachen!
Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen

PS: Den wirtschaftsnahen Grünen spielt in die Hände, dass bei den Sondierungen
das Thema Handelspolitik in den Medien bislang so gut wie nicht vorkommt.
Deswegen wollen wir den offenen Brief als Anzeige in der "taz, die tageszeitung"
veröffentlichen
.

[1] "Zukunft wird aus Mut gemacht. Bundestagswahlprogramm 2017", Bündnis 90/Die
Grünen, Juni 2017, S. 94
[2] "Neuwahl würde Europa instabil machen", ZDF Online, 11. November 2017
[3] "Jamaika-Sondierung: Noch vier Tage", ZDF Online, 13. November 2017

--

Alle Kampagnen von Campact
https://www.campact.de

Mehr Informationen über Campact
https://www.campact.de/campact/

Überstützen Sie Campact mit einer Spende!
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden/

Kontakt
https://www.campact.de/campact/ueber-campact/kontakt/

Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen
https://www.campact.de/nl/abbestellen/?e...40schaffarth.de

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.11.2017 09:21 | nach oben springen

#2

RE: Mensch, Grüne, da war doch was

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.11.2017 11:56
von franzpeter | 9.009 Beiträge

Lieber Peter Schaffarth,

ganz früh heute Morgen griff ich nach meinem Handy - ich wollte wissen: Wie sind
die Sondierungen gelaufen? Worauf haben sich Union, Grüne und FDP geeinigt? Doch
plötzlich saß ich aufrecht im Bett: Nicht nur keine Einigung - beim Klima wird
es sogar richtig eng. Die Klimaziele stehen auf der Kippe.[1]


Bis Sonntag wird nun weiter sondiert. Die große Gefahr: Die Grünen geben sich
bei den Endlos-Verhandlungen entnervt mit einem kleinen Kohle-Ausstieg zufrieden.
Für die übermüdeten Verhandler/innen braucht es also einen Weckruf! Mit diesem
kurzen Video-Clip wollen wir in den entscheidenden Stunden Facebook und Twitter
fluten - so erreichen wir die Verhandler/innen auch direkt.
https://www.youtube.com/watch?feature=youtu.be&v=7IGZiqw9n6A

Bitte helfen Sie mit!

Schauen Sie hier das Video
https://campact.org/gruenenbotschaft

und teilen Sie es über die sozialen Netze.
https://campact.org/gruenenbotschaft-fb

Natürlich weiß ich, dass die Grünen bei den Sondierungen an diesem Wochenende
schmerzliche Kompromisse machen müssen. Doch beim Klima, der Zukunftsfrage der
Menschheit und dieses Planeten, liegt jetzt schon viel zu wenig auf dem Tisch.
Weitere Zugeständnisse können wir uns nicht leisten.


Die rote Linie für Jamaika: das Klimaschutz-Ziel von minus 40 Prozent
CO2-Ausstoß bis 2020. Dieses Ziel duldet keine Kompromisse. Entweder man schafft
es - oder nicht. Derzeit fehlen uns gut 12 Prozentpunkte. Diese innerhalb von
drei Jahren einzusparen, kann funktionieren - aber nur mit einem sehr beherzten
Kohleausstieg.

Gebäude sanieren, Heizungen austauschen, beim Verkehr einsparen, Moore schützen
- all das schlagen die Grünen zusätzlich vor, und das ist richtig und wichtig.
Aber bis Häuslebauer ihre Gebäude sanieren, bis Menschen auf andere
Verkehrsmittel umsteigen und Moore wieder CO2 speichern, verrinnt wertvolle Zeit.
Nur bei der Kohle lässt sich bis 2020 genug erreichen.


20 Gigawatt Kohlekraft müssten bis 2020 vom Netz, um das Klimaziel zu erreichen.
10 Gigawatt fordern die Grünen - und sind damit Union und FDP schon viel zu weit
entgegengekommen. Nun bietet Angela Merkel 7 Gigawatt an. Ein solches Geschacher
zerstört die deutsche Klimapolitik. Wir verlangen von den Grünen: Bleibt hart!
10 Gigawatt sind das absolute Minimum. Mit weniger führt kein Weg nach Jamaika
.


Fast alle unserer Nachbarn sowie etliche weitere Staaten haben sich auf der
Weltklimakonferenz zu einer mutigen Koalition gegen die Kohle
zusammengeschlossen. Nur Deutschland fehlt. Das ist ein katastrophales Signal.

Wir verlangen von den Grünen: Bleibt auch hier hart. Ein Ausstieg bis 2030 ist
das Maximum. Dafür braucht es einen verbindlichen Ausstiegsfahrplan - etwa mit
einem CO2-Budget.

Das Klima verhandelt nicht. Die Folgen des Klimawandels bringen schon jetzt Elend
und Tod, besonders den Ärmsten auf unserem Planeten. Und er kann das größte
Artensterben seit dem Aussterben der Dinosaurier auslösen.

An diesem Wochenende wollen wir die Grünen kämpfen sehen. Und ihnen sagen: Wenn
Ihr aber nichtmal einen konsequenten Kohleausstieg durchsetzt, dann lasst Jamaika
Jamaika sein - und macht da nicht mit!

Bitte helfen Sie mit. Teilen Sie das Video über Facebook und Twitter - oder
leiten Sie diese E-Mail weiter.

Schauen Sie hier das Video.
https://campact.org/gruenenbotschaft

Herzliche Grüße
Christoph Bautz, Campact-Vorstand

[1] "Knapp 70 Prozent der Deutschen bei Scheitern für Neuwahlen", Tagesspiegel
Online, 17. November 2017

--

Alle Kampagnen von Campact
https://www.campact.de

Mehr Informationen über Campact
https://www.campact.de/campact/

Überstützen Sie Campact mit einer Spende!
https://www.campact.de/campact/unterstuetzen/spenden/

Kontakt
https://www.campact.de/campact/ueber-campact/kontakt/

Klicken Sie hier, um den Newsletter abzubestellen
https://www.campact.de/nl/abbestellen/?e...40schaffarth.de

Campact e.V.
Artilleriestraße 6
27283 Verden

Anmerkung

Zitat
10 Gigawatt fordern die Grünen - und sind damit Union und FDP schon viel zu weit
entgegengekommen. Nun bietet Angela Merkel 7 Gigawatt an. Ein solches Geschacher
zerstört die deutsche Klimapolitik



Man möchte Merkel Neuwahlen und noch weniger Prozente wünschen!
Aber ich persönlich halte von den Grünen (obwohl ich die vor Jahrzehnten ständig gewählt habe, aber das waren andere Grüne, die strickten noch im Parlament) heute wenig, schließlich gehören sie heutezutage zu den Parteien Deutschlands, die Kriege befürworten. Ich kann sie nicht mehr wählen. Mal sehen, ob und wie sie beim Klima weiter umkippen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 5 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: Susecumm
Forum Statistiken
Das Forum hat 2872 Themen und 13275 Beiträge.

Heute waren 6 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de