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#1

"Keinen Inch weiter nach Osten"

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.12.2017 22:37
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Dokumente belegen Zusagen von Nato-Führungspersonen und westlichen
Regierungsvertretern


Das National Security Archive (NSA) der George Washington University hat nun
Dokumente veröffentlicht, die zwar die Aussage der Nato nicht wiederlegen, aber
doch deutlich machen, dass die westlichen Regierungsvertreter dies damals der
Sowjetunion zugesagt haben.


Gorbatschow war vermutlich zu vertrauensselig gegenüber dem doppelten Spiel der
Westpolitiker und hat sich auf die Versprechen verlassen.




telepolis 15.12.2017

"Keinen Inch weiter nach Osten": Was den Russen zur Wiedervereinigung über die
Nato versprochen wurde

Florian Rötzer


Immer wieder wurde von Politikern der Nato-Mitgliedsstaaten beteuert, es habe bei
den Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands keine Zusicherungen an
Russland gegeben, dass sich die Nato nicht über Ostdeutschland hinaus nach Osten
erweitert. An den Verhandlungen zum Zwei-plus-Vier-Vertrag haben neben der
Sowjetunion, die USA, Frankreich, Großbritannien, BRD und DDR teilgenommen.


Der damalige US-Präsident George H.W. Bush hatte zur Bedingung gemacht, dass das
vereinte Deutschland Nato-Mitgliedsstaat wird bzw. bleibt. Obgleich nach dem
Vertrag Deutschland "auf Herstellung und Besitz von und auf Verfügungsgewalt
über atomare, biologische und chemische Waffen" verzichtet, gab es weiterhin das
Schlupfloch mit der sogenannten "nuklearen Teilhabe" an US-Atomwaffen, mit denen
im Konfliktfall deutsche Flugzeuge ausgerüstet werden können.

Die ostdeutschen Bundesländer müssen atomwaffenfrei bleiben: "Ausländische
Streitkräfte und Atomwaffen oder deren Träger werden in diesem Teil
Deutschlands weder stationiert noch dorthin verlegt."


Ursprünglich hatte die Sowjetunion den Austritt Deutschlands aus der Nato
gefordert, Gorbatschow stimmte schließlich zu, dass Deutschland frei über eine
Bündniszugehörigkeit entscheiden kann.


Man muss vermuten, dass es hier weitere Vereinbarungen gegeben haben muss,
schließlich sind die Vorkehrungen für Ostdeutschland klar genug, dass hier
weder ausländische Truppen noch Atomwaffen stationiert werden dürfen. Ohne eine
gewisse Garantie, dass sich die Nato nicht weiter nach Osten ausdehnt, wird
Gorbatschow dem Nato-Beitritt des vereinten Deutschlands wohl sonst nicht
zugestimmt haben.



"Persönliche Versicherungen von Nato-Führungspersonen ... stellen kein
formales Nato-Übereinkommen dar"

Offiziell bestreitet die Nato dies im Rahmen der Widerlegung von "mythischen
Provokationen, Bedrohungen und feindlichen Aktionen", die von Russen gegenüber
der Nato geäußert wurden. Dabei geht es auch um das bei der Wiedervereinigung
angeblich gegebene Versprechen, dass sich die Nato nicht nach Osten erweitern
werde.


Die Nato versichert[1], dass man Entscheidungen im Konsens trifft und diese
aufzeichnet: "Es gibt keine Aufzeichnung irgendeiner solchen Entscheidung durch
die Nato. Persönliche Versicherungen von Nato-Führungspersonen können keinen
Nato-Konsens ersetzen und stellen kein formales Nato-Übereinkommen dar."
Überdies sei die Nato nach Artikel 10 des Gründungsabkommens offen für jedes
europäische Land. Den Artikel habe man niemals eingeschränkt.


Das National Security Archive (NSA) der George Washington University hat nun
Dokumente veröffentlicht, die zwar die Aussage der Nato nicht wiederlegen, aber
doch deutlich machen, dass die westlichen Regierungsvertreter dies damals der
Sowjetunion zugesagt haben.

Gorbatschow war vermutlich zu vertrauensselig gegenüber dem doppelten Spiel der
Westpolitiker und hat sich auf die Versprechen verlassen.

So hatte der US-Außenminister James Baker bei einem Treffen mit Gorbatschow am
9. Februar 1990 versprochen, die Nato werde sich "keinen Inch weiter nach Osten"
erweitern. Die bekannte Äußerung sei "Teil einer Kaskade von Versicherungen",
die Gorbatschow und anderen Vertretern der Sowjet-Regierung gemacht wurden.


Verwiesen wird auf den ehemaligen CIA-Direktor Robert Gates, der den "Druck"
kritisierte, "die Nato nach Osten zu erweitern, nachdem Gorbatschow und andere im
Glauben gelassen wurden, dass dies nicht geschehen wird"
.

Die US-Botschaft in Bonn schickte nach einer Rede des deutschen Außenministers
Hans-Dietrich Genscher am 31. Januar im Tutzing ein Dokument nach Washington,
dass die Nato eine Osterweiterung und ein Näherrücken an sowjetische Grenzen
ausschließen sollte
.

Genscher habe vorgeschlagen, Ostdeutschland auch nach einer Wiedervereinigung
außerhalb der Nato zu lassen. Die "Tutzing-Formel" führte dann zur Bekundung
des Einverständnisses zur Wiedervereinigung bei einem Treffen von Gorbatschow
und Genscher am 10. Februar in Moskau, sofern die Nato nicht weiter nach Osten
vorrückt.


Im Protokoll des Treffens von Genscher mit dem britischen Außenminister Douglas
Hurd ging es auch wieder darum, dass die Russen Zusicherungen bräuchten,
"beispielsweise dass dann, wenn die polnische Regierung eines Tages den
Warschauer Pakt verlassen sollte, sie nicht in die Nato eintreten".


US-Außenminister Baker wiederholte nach einem Treffen mit Genscher dessen
Formulierung gegenüber dem russischen Außenminister Eduard Schewardnadse und
auch gegenüber Gorbatschow.


Baker sagte[2] am 9. Februar Gorbatschow, weder er noch der US-Präsident würden
aus den stattfindenden Prozessen "irgendeinen unilateralen Vorteil" ziehen
wollen. Dabei versicherte er, dass "sich die gegenwärtige militärische
Jurisdiktion der Nato keinen Inch nach Osten verbreiten" werde.



USA schürte Angst vor einem neutralen Deutschland

Die Wiedervereinigung sei unvermeidlich, meinte er und begründete seine Haltung
gegen ein neutrales Deutschland, wie das Modrow gefordert hatte, mit der aus der
Geschichte abgeleiteten Sorge, dass "ein neutrales Deutschland unzweifelhaft
eigene Atomwaffen beschaffen" würde. Besser sei es deswegen, wenn Deutschland in
einer "veränderten Nato fest eingebunden" sei.


Die Nato sei, so Baker, "viel weniger eine militärische, als eine politische
Organisation". Und es müsse "eiserne Garantien geben, dass die Jurisdiktion der
Nato oder ihre Streitkräfte nicht nach Osten vorrücken". Das müsse so
geschehen, dass Deutschlands östliche Nachbarn damit zufrieden sind. Die Gefahr,
dass ein neutrales Deutschland wieder militaristisch werden könnte, betonte
Baker immer wieder. Man müsse auch das Wiedererstarken eines extremen
Nationalismus vermeiden.


Gegenüber Gorbatschow sagte er im Anschluss, dass die USA weiterhin in Europa
militärisch präsent sein würden, aber nur solange dies die Alliierten
wünschen
:


"Wenn wir eine militärische Präsenz in einem Deutschland haben, das Teil der
Nato ist, wird es keinen Inch weit eine Erweiterung der Jurisdiktion der Nato
für Nato-Streitkräfte nach Osten geben
."


Und er fragte später Gorbatschow, ob er lieber ein unabhängiges vereintes
Deutschland außerhalb der Nato ohne US-Militär haben wolle: "Oder wollen sie
ein vereintes Deutschland mit Verbindungen zur Nato und mit der Zusicherung, dass
es keine Erweiterung der gegenwärtigen Nato-Jurisdiktion Richtung Osten geben
wird?"

Baker schrieb in einem Brief an Helmut Kohl, dass Gorbatschow dulden könne,
dass Deutschland in der Nato bleibt, aber dass "jede Erweiterung der Nato-Zone
inakzeptabel" sei.


Kohl wiederum versprach am 10. Februar Gorbatschow: "Wir glauben, die Nato sollte
ihren Aktivitätsgebiet nicht erweitern." Gegenüber Gorbatschow versicherte
Baker am 18. Mai, man sei nicht mehr daran interessiert, Osteuropa von der
Sowjetunion zu treffen, sondern man wolle "ein stabiles Europa zusammen mit Ihnen
aufbauen". Dass man die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion achten werde,
versicherten auch Francois Mitterrand, Bush und Margaret Thatcher.


Zwar gab es im US-Verteidigungsministerium Stimmen, die forderten, dass die Tür
der Nato für die osteuropäischen Länder offen bleiben sollten, aber die
Regierung schloss sich der Haltung des Außenministeriums an, dass es nicht im
Interesse der USA sein könne, eine "Anti-Sowjet-Koalition" aufzubauen, die bis
an die russischen Grenzen reicht, weil dies die "positiven" Entwicklungen in der
Sowjetunion abbrechen könnte.

Im März 1991 versicherte der britische Premier John Major Gorbatschow
unmissverständlich: "Wir sprechen nicht über eine Stärkung der Nato."


"Der Westen spielt uns aus"

Dem Verteidigungsminister Dmitri Yazow sagte er auf die Frage nach dem Interesse
der osteuropäischen Regierungen an einer Nato-Mitgliedschaft: "Nichts
dergleichen wird geschehen." Aus einem russischen Protokoll eines Gesprächs des
deutschen Verteidigungsministers Manfred Wörner mit russischen Abgeordneten im
Juli 1991 geht hervor, Wörner habe gesagt, dass der Nato-Rat und er gegen eine
Expansion der Nato seien. Das würden 13 der 16 Nato-Staaten unterstützen.


Aber all das waren nur Versprechungen von einzelnen Regierungsvertretern, die
vielleicht teilweise auch ehrlich gemeint gewesen waren, aber vor allem dem
Zweck dienten, Gorbatschow einzulullen
und glauben zu lassen, die Nato sei nicht
an einer Erweiterung interessiert und würde die Sicherheitsinteressen der
Russen achten.


Gorbatschows Berater Valentin Falin hatte diesen allerdings in einem Memo[3] vom
18. April 1991 gewarnt, dass der Westen die UdSSR isolieren wolle.

Er schlug ein formales und legal bindendes Abkommen vor, das die sowjetischen
Sicherheitsinteressen garantieren sollte. Und er forderte Gorbatschow auf, nicht
zu naiv gegenüber den amerikanischen Interessen zu sein: "Der Westen spielt uns
aus, verspricht die Achtung der Interessen der UdSSR, aber in Wirklichkeit trennt
er uns Schritt für Schritt vom 'traditionellen Europa
'." Das hat Falin ganz
richtig gesehen.



Quelle: http://www.heise.de/-3918651
<http://www.heise.de/-3918651>

Links in diesem Artikel:

[1] https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_111767.htm#cl303
<https://www.nato.int/cps/en/natohq/topics_111767.htm#cl303>

[2]
https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=...rsation-between
<https://nsarchive2.gwu.edu//dc.html?doc=4325679-Document-05-Memorandum-of-conversation-between>


[3]
http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=432...ndum-to-Mikhail
<http://nsarchive.gwu.edu/dc.html?doc=4325693-Document-16-Valentin-Falin-Memorandum-to-Mikhail>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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