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#1

VW-Abgasskandal - Schadenersatzansprüche verjähren gewollt

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.12.2017 13:13
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Entscheidungstermin "derzeit nicht absehbar"

Das deutsche oberste Gericht geht streng nach Recht und Gesetz vor, und sicher
streng nach Antragseingang sortiert. Könnte es sein, dass aus den VW-Akten
vorzeitig die Verfilzungen der Autoindustrie mit der Kanzlerin Angela Merkel und
der Politik bekannt würden?

Das ist nicht die Schuld der Gerichte, sondern der Autokanzlerin Angela Merkel,
die dies mit fadenscheinigen Geschwurbel gesetzmäßig zu verhindern wußte. Die
neue/alte Groko aus CDU und SPD wird daran auch nichts eilig ändern wollen. Sie
hat bisher - trotz großmäuliger Versprechen (Merkel/Schulz) - nichts
veranlasst.

Erstmal tritt also die Verjährung für einen Großteil der Ansprüche ein.

Mutige Whistleblower braucht deshalb das Land, um seine Bürger und Millionen
Geschädigte vor Gangstertum zu schützen.

FS



SZ 28. Dezember 2017

Abgasaffäre

VW klagt beim Bundesverfassungsgericht gegen Sonderprüfer

Selbst wenn der Autokonzern vor Gericht scheitert, kann er womöglich
entscheidend Zeit gewinnen - und viele Schadenersatzansprüche verjähren
lassen.

Von Klaus Ott, München, und Katja Riedel, Hamburg


In der Abgasaffäre bei Volkswagen ist noch vieles ungewiss. Kommen
Ex-Konzernchef Martin Winterkorn und andere Spitzenleute wegen manipulierter
Schadstoffwerte bei Dieselfahrzeugen vor Gericht? Werden am Ende, wie in den
USA, VW-Manager in Deutschland zu Gefängnisstrafen verurteilt? Erhalten Kunden
in Europa Schadenersatz für Dieselfahrzeuge, die als sauber verkauft worden
waren und sich als schmutzig erwiesen?


Eines aber ist gewiss: Volkswagen wehrt sich bis zum Äußersten, mit allen
rechtlichen Mitteln, gegen noch mehr Aufklärung. Der in Wolfsburg ansässige
Autokonzern hat nach Informationen von SZ, NDR und WDR das
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen.

VW will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter
Sonderprüfer, ein Wirtschaftsfachmann aus Düsseldorf, die Affäre untersucht.
Der Sonderprüfer hat den Auftrag herauszufinden, was Vorstand und Aufsichtsrat
von VW wann von den Manipulationen erfahren und ob sie ihre Pflichten verletzt
haben.


Zumindest könnte VW so Zeit gewinnen, damit manche Ansprüche verjähren

Volkswagen macht beim Verfassungsgericht geltend, das Unternehmen sei in seinen
Grundrechten durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichtes (OLG) Celle
verletzt worden. Das OLG hatte im November auf Antrag dreier Aktionäre aus den
Vereinigten Staaten einen Sonderprüfer eingesetzt und spricht von einer
"andauernden Intransparenz" seitens des VW-Konzerns in der Abgasaffäre.


Die drei Aktionäre werden von der Deutschen Schutzvereinigung für
Wertpapierbesitz (DSW) vertreten. Gegen den Beschluss des OLG Celle wehrt sich
nun der Autohersteller beim Verfassungsgericht. Dort hat Volkswagen zudem
beantragt, dass der vom OLG berufene Sonderprüfer keinesfalls tätig werden
darf, solange die Beschwerde in Karlsruhe anhängig und noch nicht entschieden
ist.


Auf diese Weise könnte VW zumindest Zeit gewinnen, selbst wenn der Konzern am
Ende in Karlsruhe nicht gewinnen sollte. Und Zeit ist entscheidend. Dieser Tage,
Ende 2017, verjähren Schadenersatzansprüche gegen die Autohändler, bei denen
Diesel-Kunden Fahrzeuge gekauft haben. Und Ende 2018 verjähren Ansprüche gegen
Volkswagen.


Läge bis dahin kein Ergebnis einer Sonderprüfung vor, dann würden sich die
2,4 Millionen betroffenen Kunden in Deutschland mit Klagen gegen VW sehr viel
schwerer tun als nach einem Blick in die Akten des Autokonzerns.

Einblick erhielten, formal betrachtet, nur die Aktionäre von Volkswagen; über
den Sonderprüfer und dessen Erkenntnisse. Zahlreiche vor allem kleinere
Anteilseigner klagen wegen Kursverlusten infolge der Abgasaffäre auf insgesamt
mehr als acht Milliarden Euro Schadenersatz. Sie erhoffen sich für ihre
Forderungen von einem Sonderprüfer zusätzliche Argumente.


Die Ergebnisse einer solchen Untersuchung würden sich rasch herumsprechen und
könnten insofern auch Autokäufern zugute kommen, die auf Schadenersatz für
mangelhafte Autos klagen oder das erwägen. Der Einspruch von VW gegen den
Sonderprüfer wird beim Verfassungsgericht vom ersten Senat behandelt, unter dem
Aktenzeichen 1 BvR 2754/17. Ob der Beschwerde stattgegeben oder zumindest eine
einstweilige Anordnung gegen die Einsetzung eines Sonderprüfers erlassen wird,
ist noch offen. Ein Entscheidungstermin sei "derzeit nicht absehbar", teilte das
Verfassungsgericht auf Anfrage mit. Den Namen des Beschwerdeführers, also
Volkswagen, bestätigte das Gericht nicht.


Die Akten der internen VW-Ermittler dürfen derzeit nicht ausgewertet werden

VW selbst räumte auf Anfrage ein, dass der Konzern nach Karlsruhe gegangen ist,
um den Sonderprüfer zu verhindern. Der Autokonzern versucht bereits zum zweiten
Mal, mit Hilfe des Verfassungsgerichtes weitergehende Untersuchungen der
Abgasaffäre zu verhindern.


VW hat Mitte des Jahres in Karlsruhe erreicht, dass die Staatsanwaltschaft
München II vorläufig zahlreiche Akten nicht auswerten darf, die bei der
Anwaltskanzlei Jones Day beschlagnahmt worden waren. Jones Day ist vom
VW-Aufsichtsrat mit internen Ermittlungen beauftragt worden. VW und die Kanzlei
berufen sich auf das Anwaltsgeheimnis und sehen sich in ihren Grundrechten
verletzt.


Die Münchner Staatsanwälte gehen dem Verdacht des Betruges von Autokäufern bei
der VW-Tochter Audi in Ingolstadt nach und wollen daher wissen, was Jones Day
herausgefunden hat. Die Akten sind aber versiegelt, bis Karlsruhe entschieden
hat.

Diese Blockade-Haltung von VW bei den Audi-Ermittlungen hatte das OLG Celle zum
Anlass genommen, die Einsetzung eines Sonderprüfers zu rechtfertigen.


Mit schnellen und ausreichenden Erkenntnissen für die Aktionäre sei bei der
Staatsanwaltschaft München nicht zu rechnen, befand das OLG. Ohnehin habe
Volkswagen schon ausreichend Gelegenheit gehabt, die Öffentlichkeit und die
Aktionäre über Untersuchungsergebnisse zu informieren. Das sei aber nicht
geschehen. Auch habe VW "in keiner Weise" den Inhalt des Untersuchungsauftrags
für Jones Day offenbart. Das OLG in Celle ging bei seinen Rügen für den
Autokonzern nicht weiter. Das Oberlandesgericht warf die Frage auf, wie es
möglich gewesen sein solle, dass über einen langen Zeitraum eine Vielzahl von
Diesel-Pkw mit manipulierter Motorsteuerung gebaut und in mehrere Staaten
ausgeliefert worden sei, ohne dass dies bei einer Produktionskontrolle oder von
einem oder mehreren Mitgliedern des Vorstands "bemerkt wurde". Dazu habe VW
nichts Erhellendes vorgetragen.

Das ist einer der deutlichsten Gerichtsentscheide gegen VW in der Abgasaffäre.
Das Gericht verstehe das, was VW bezüglich einer Vielzahl von laufenden
Gerichtsverfahren vortrage, so, "dass auch in den nächsten Jahren nicht mit der
Herstellung von Transparenz gerechnet werden kann."


Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/ab...uefer-1.3807461
<http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgasaffaere-vw-klagt-beim-bundesverfassungsgericht-gegen-sonderpruefer-1.3807461>



Dazu:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unterne...-a-1185372.html
<http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/abgasskandal-volkswagen-wehrt-sich-gegen-sonderpruefung-a-1185372.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: VW-Abgasskandal - Schadenersatzansprüche verjähren gewollt

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.12.2017 16:27
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Protest gegen Sonderprüfer
:
Volkswagen zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Aktualisiert am 29.12.2017-07:43

Volkswagen-Mitarbeiter in der „Gläsernen VW-Manufaktur“ in Dresden. Bild: dpa
Ein Gericht hat entschieden, dass ein Sonderprüfer untersuchen soll, seit wann die Führung von Volkswagen von den manipulierten Abgaswerten wirklich wusste. Das Unternehmen geht nun dagegen vor - vor dem höchsten deutschen Gericht.


Der Volkswagen-Konzern zieht im Streit um einen Sonderprüfer vor das Bundesverfassungsgericht. Das Unternehmen sehe seine Grundrechte durch den Einsatz des Sonderermittlers verletzt, über den das Oberlandesgericht Celle im November entschieden hatte, hieß es in einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“. Volkswagen habe zudem in Karlsruhe beantragt, dass der Sonderprüfer nicht tätig werden dürfe, solange über die Beschwerde noch nicht entschieden sei.
Ein VW-Sprecher bestätigte dem Bericht zufolge den Gang nach Karlsruhe.
VW hatte im November bereits angekündigt, weitere juristische Schritte in Erwägung zu ziehen. Das Gericht erklärte, ein Entscheidungstermin sei derzeit nicht absehbar.

Der Sonderprüfer soll untersuchen, ob Vorstand und Aufsichtsrat von Volkswagen im Zusammenhang mit dem Dieselskandal ihre Pflichten verletzt und dem Unternehmen einen Schaden zugefügt haben. Insbesondere soll er prüfen, wann der Vorstand erstmals Kenntnis von den Abgasmanipulationen hatte oder hätte haben müssen.
Dabei geht es auch um die Frage, ob der Vorstand gegen Veröffentlichungspflichten verstoßen hat, in dem der Kapitalmarkt nicht rechtzeitig über den Skandal informiert wurde.
Nach dem Bekanntwerden der Manipulationen war der Kurs der VW-Aktie stark gefallen. Zum Sonderprüfer bestellte das Gericht den Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Rüdiger Reinke von der Kanzlei Roelfs. Die Kosten für seine Arbeit muss VW tragen.

Quelle:FAZ


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 29.12.2017 16:28 | nach oben springen

#3

RE: VW-Abgasskandal - Schadenersatzansprüche verjähren gewollt

in Aus der Welt der Wissenschaft 29.12.2017 16:32
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Streit um Sonderprüfer
Verfassungsgericht lehnt VW-Einspruch ab
VW-Aktionäre hatten einen Sonderprüfer durchgesetzt, der die Abgasaffäre untersuchen soll. Der Autobauer wehrte sich erbittert - und ist jetzt damit vor dem Bundesverfassungsgericht vorerst gescheitert.




Volkswagen
Volkswagenwerk in Wolfsburg




Freitag, 29.12.2017 16:21 Uhr
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Volkswagen ist vor dem Bundesverfassungsgericht zunächst mit dem Versuch abgeblitzt, den Einsatz eines Sonderprüfers in der Abgasaffäre zu verhindern. Das Gericht in Karlsruhe lehnte einen entsprechenden Antrag des Autokonzerns ab.






Der Volkswagen-Konzern will verhindern, dass ein auf Antrag von Aktionären gerichtlich bestellter Sonderprüfer die Affäre untersucht und hatte darum das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe angerufen. Dies lehnte das Gericht nun ab, weil der Antrag unzulässig sei. VW habe unter anderem die "Dringlichkeit einer sofortigen Entscheidung nicht hinreichend dargelegt", heißt es in der Begründung. Die Beschwerde ist aber weiterhin anhängig.
Beantragt worden war die Sonderprüfung von der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW). Die Aktionärsvertreter erhoffen sich Antworten zu den Fragen, ob Vorstand und Aufsichtsrat bei VW in Verbindung mit den Software-Manipulationen rechtliche Pflichten verletzt und wann sie von den Vorgängen erfahren haben. Das Oberlandesgericht Celle (OLG) hatte dem Einsatz eines Sonderprüfers in November stattgegeben.
hej/dpa


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

RE: VW-Abgasskandal - Schadenersatzansprüche verjähren gewollt

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.09.2018 08:13
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv):

Musterklage gegen VW - so machen Sie mit

Mehr:
https://www.verbraucherzentrale.de/aktue...n-sie-mit-29738
<https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/musterklage-gegen-vw-so-machen-sie-mit-29738>



Dazu:

Initiative nimmt Hardware-Nachrüstung für Dieselautos selbst in die Hand

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diese...-a-1222236.html
<http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselskandal-neue-initiative-zur-hardware-nachruestung-a-1222236.html>



Da hieße: 1.Teilnahme an der Musterklage zur Feststellung, dann 2. auf eigene
Kosten nachrüsten und dann 3. auf Schadenersatz (Einzelklage) klagen.

Nachrüstung würde Fahrverbote obsolet machen!

FS


spiegel.de 12. September 2018

Schadensersatz im Dieselskandal

ADAC unterstützt Klage gegen Volkswagen


Zurückgerufener VW Diesel-Golf - DPA

Zusammen mit Verbraucherschützern greift der ADAC Volkswagen vor Gericht an.
Der Konzern habe Kunden mit manipulierten Motoren betrogen. Autobesitzer können
sich der Klage kostenlos anschließen.

Der ADAC und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) wollen Volkswagen
wegen des Abgasskandals verklagen. Weil der Konzern die Abgasreinigung von
Dieselautos manipuliert habe, stehe den Besitzern Schadensersatz zu, teilten
beide Organisationen am Mittwoch in Berlin mit.

Zum 1. November würden sie eine Musterfeststellungsklage beim Oberlandesgericht
Braunschweig einreichen. Ziel ist die Feststellung, "dass Volkswagen mit der
Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen
hat und betroffenen Käufern Schadensersatz schuldet".

Besitzer der betroffenen Autos könnten sich der Klage kostenlos anschließen,
teilte der vzbv weiter mit. Der vzbv ist aus prozesstaktischen Gründen
offiziell alleiniger Kläger vor Gericht, tritt mit dem ADAC als
Kooperationspartner aber gemeinsam auf.


Es geht um Motoren des Typs EA 189

Beteiligen könnten sich kostenlos alle, die ab November 2008 einen Diesel der
Marken Volkswagen, Audi, Skoda oder Seat mit Motoren des Typs EA 189 gekauft
hätten, für die es einen Rückruf gab. Früheren Angaben der vzbv zufolge
könnten bis zu 2,4 Millionen Halter von der Klage profitieren.

Im November tritt das Gesetz in Kraft, das die neue "Einer-für-alle-Klage"
ermöglicht. Durchsetzen müssten geschädigte Dieselfahrer ihren
Schadenersatz-Ansprüche am Ende zwar einzeln. Würde das Gericht aber
grundsätzlich feststellen, dass Volkswagen ihnen Schadenersatz schulde, wäre
das einfacher. Zudem steigt nach Einschätzung der Verbraucherschützer und des
ADAC der Druck auf den Wolfsburger Autohersteller, betroffenen Dieselkunden
finanziell entgegenzukommen.


Bisher hat VW Kläger oft aus dem Prozess "herausgekauft"

"Bisher hatten Betroffene nur die Möglichkeit, auf eigene Faust zu klagen, mit
ungewissem Ausgang und erheblichem Kostenrisiko", sagte ADAC-Präsident August
Markl. Dabei habe Volkswagen "mit allen Mitteln" versucht, eine
höchstrichterliche Entscheidung zu vermeiden. Wann immer sich ein Urteil
zuungunsten des Konzerns abgezeichnet habe, habe VW die Kläger mit einem
großzügigen Vergleichsangebot mit Stillschweigeabkommen aus dem Prozess
"herausgekauft".

Im September 2015 hatte Volkswagen Manipulationen an Dieselmotoren einräumen
müssen. US-Umweltbehörden hatten festgestellt und öffentlich gemacht, dass nur
bei Tests die Abgasreinigung voll aktiviert war, während der Ausstoß auf der
Straße viel höher lag.

nis/dpa/rtr


Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-ab...-a-1227694.html
<http://www.spiegel.de/auto/aktuell/vw-abgasskandal-adac-verklagt-volkswagen-auf-schadensersatz-a-1227694.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Abgasskandal Private Nachrüst-Initiative meldet großen Zulauf

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.09.2018 17:46
von franzpeter | 9.094 Beiträge

SZ 13. September 2018

Abgasskandal

Private Nachrüst-Initiative meldet großen Zulauf

Aus Angst vor Fahrverboten wollen mehr als tausend Dieselbesitzer ihre Autos
selbst mit besserer Abgas-Reinigungs-Hardware nachrüsten lassen. Die Rechnung
geht an die Hersteller.

Von Jürgen Pander

Axel Friedrich, Mitbegründer der Nachrüstungs-Initiative

Die kürzlich in Berlin vorgestellte Nachrüst-Initiative für ältere
Dieselfahrzeuge
<http://www.spiegel.de/auto/aktuell/dieselskandal-neue-initiative-zur-hardware-nachruestung-a-1222236.html>
, die extrem viele Schadstoffe ausstoßen, erhält großen Zulauf.

Auf der Website der Initiative https://dieselnachruestung.eu/
<https://dieselnachruestung.eu/> hatten sich bis Donnerstag 1492
Autobesitzer registriert, um ihren Diesel-Pkw mit einem SCR-Katalysator samt
Zusatztank für die Harnstofflösung namens AdBlue nachrüsten zu lassen.

Die Technik soll die Stickoxidemissionen um mindestens 90 Prozent senken. Die
entsprechend ausgerüsteten Fahrzeuge würden damit alle Grenzwerte einhalten
und wären nicht von etwaigen Fahrverboten betroffen.

Der Vorstoß zur jetzt anlaufenden Nachrüst-Initiative kam von einem Bündnis
aus Zivilgesellschaft und Industrie, zu dem der ehemalige Abteilungsleiter des
Umweltbundesamtes, Axel Friedrich, der ehemalige Richter und Landtagsabgeordnete
Hartmut Bäumer, das Aktionsbündnis Gerechtigkeit im VW-Abgasskandal und die
auf Abgastechnik spezialisierte Firma Twintec Baumont aus Königswinter
gehören.


Verkehrsminister Scheuer gegen flächendeckende Nachrüstung

Es geht den Protagonisten um weniger Schadstoffe in der Atemluft und um eine
Gegenmaßnahme zum Wertverlust Hunderttausender Diesel-Pkw durch Fahrverbote und
zweifelhafte Software-Nachrüstungen.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sträubt sich nach wie vor gegen
eine wirksame, flächendeckende Hardware-Nachrüstung von Dieselautos

http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diese...-a-1222236.html
, da diese unter anderem juristische Probleme mit sich bringe.

Die Initiative bereitet die Nachrüstung der registrierten Diesel-Pkw bereits
vor. Endgültig mit SCR-Kats nachgerüstet werden die ersten Auto jedoch erst,
wenn unter den angemeldeten Fahrzeugen mindestens tausend VW-Modelle sind; die
Zahl lag zuletzt aber erst bei 462 Registrierungen. Eine vierstellige Zahl dieser
Autos ist nötig, um die Nachrüstsysteme für alle Fahrzeuge zum anvisierten
Preis von knapp 2000 Euro anbieten zu können.



Erst zahlen, dann zurückfordern

Die Fahrzeugbesitzer sollen - so der Plan der Initiative - die Nachrüstung
zunächst vorfinanzieren. Im Anschluss dann sollen die Kosten auf dem Klageweg
vom jeweiligen Fahrzeughersteller zurückgefordert werden. Dass dies juristisch
funktioniert, ist nicht sicher. Ex-Richter Hartmut Bäumer ist aber
optimistisch: "Im Grunde handelt es sich um eine typische Nachbesserung, wie sie
auch im Schadensersatzrecht vorgesehen ist."

Politisch kommt nun offenbar auch Bewegung in die Nachrüst-Debatte. Der
Vorsitzende der Verbraucherschutzministerkonferenz, Saarlands
Verbraucherschutzminister Reinhold Jost (SPD) sagte dem "Handelsblatt", notfalls
müsse eine Hardware-Nachrüstung für alte Dieselautos gesetzlich
vorgeschrieben werden.

Kurz zuvor hatte bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer
angesichts der jüngsten Gerichtsentscheidung zu Fahrverboten in Frankfurt am
Main
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/diesel-fahrverbot-frankfurt-muss-fahrverbote-einfuehren-a-1226642.html
für Hardware-Nachrüstungen bei Dieselfahrzeugen ausgesprochen, wo dies
"sinnvoll und machbar" sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine
Entscheidung zu großflächigen Hardware-Nachrüstungen bis Ende September
angekündigt.


Quelle:
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgas...-a-1227885.html
<http://www.spiegel.de/auto/aktuell/abgasskandal-grosser-zulauf-fuer-private-diesel-nachruestung-a-1227885.html>



https://dieselnachruestung.eu/#register
<https://dieselnachruestung.eu/#register>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Angela Merkel und das versprochene Klimaziel 2020- Sie es nicht mal ernsthaft versucht

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.09.2018 18:09
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Huch!

Wir haben es alle einfach so hingenommen. Die Kanzlerin verspricht was - dann
ist es nichts mehr wert und wir akzeptieren es als normalen Teil des politischen
Geschäfts.

Ein Jahr lang hat Merkel Interviews gegeben und Bürgerdialoge abgehalten, sie
war auf dem Klimagipfel in Bonn und beim "Petersberger Klimadialog". Nicht
einmal musste sie auf die Frage antworten: "Frau Bundeskanzlerin, was ist
eigentlich mit Ihrem Versprechen?" Sie hätte nichts geantwortet. Aber es hat
auch keiner gefragt. Es war uns offenbar genau so schnurz wie ihr.

Es ändert nichts daran, dass die Leitende Angestellte des deutschen Volkes ihrem
Arbeitgeber etwas öffentlich verspricht und sich dann an nichts erinnern will.
Dass sie nicht einmal so tut, als wolle sie ihre Zusage einlösen oder zumindest
ernsthaft versuchen, den Schaden zu begrenzen. Und dass wir als Arbeitgeber uns
mit dieser Art der Arbeitsverweigerung auch noch abfinden.

Auf diesen Irrsinn folgte ein Koalitionsvertrag mit der SPD, der das Ziel 2020
kurzerhand kassierte und einfach bis 2030 fortschrieb.

Exakt ein Jahr nach dem Zusicherung der Kanzlerin, Wege zum ehrgeizigen Klimaziel
2020 zu finden, bekommt die verkokste deutsche Klimapolitik ein neues dreckiges
Gesicht:

Im Hambacher Forst beginnen die Räumungen, um der Braunkohle und ihrer
vorgestrigen Energieindustrie eine Zukunft zu sichern, die sie nicht mehr haben
dürfte.


taz 14.09.2018

Kolumne Wir retten die Welt

Versprochen ist versprochen

Vor genau einem Jahr versicherte die Bundeskanzlerin, sie werde Wege zum
Klimaziel finden. Dann war ihr und uns diese Zusage einfach egal.

Bernhard Pötter

Schnell gesagt, schnell vergessen: Leitende Angestellte an ihrem Arbeitsplatz -
Foto: dpa

Vieles konnte meine Tochter als kleines Kind aushalten. Aber eines nicht: Wenn
ich ein Versprechen nicht einhielt. "Tut mir leid, das mit dem Eis klappt nicht."
- "Aber du hast es versprochen!" - "Ja, ich weiß, tut mir leid. Aber wir haben
echt keine Zeit mehr" - "ABER DU HAST ES VERSPROCHEN !!" Dann eskalierte häufig
die Lage.

Inzwischen ist meine Tochter eine gechillte junge Lady. Jetzt bin ich es, der mit
dem Fuß aufstampft, wegen einer ebenfalls gechillten, nicht mehr ganz so jungen
Lady.

Vor einem Jahr, am 14.September 2017, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel im
ZDF: "Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten.
Das verspreche ich Ihnen."

Und das war es dann. Merkel wurde wieder Kanzlerin. Sie hat keinen Weg gefunden,
das 40-Prozent-Ziel einzuhalten. Sie hat nicht mal ernsthaft danach gesucht.

Im Gegenteil.

Nach der Wahl stellte die Klimakanzlerin überrascht fest, was alle schon seit
Jahren sagten: Huch! Das ist ja gar nicht so einfach mit diesem Klimaziel! Da
müsste man ja richtig Geld und Streit riskieren!
Dann mussten erstmal die
Grünen in den Jamaika-Sondierungen politisches Kapital verbrennen, um dieses
Versprechen der CDU-Chefin umzusetzen.

Auf diesen Irrsinn folgte ein Koalitionsvertrag mit der SPD, der das Ziel
kurzerhand kassierte und einfach bis 2030 fortschrieb.


Und der seitdem alle Anstrengungen, den angepeilten Klimaschutz HIER UND JETZT zu
beginnen, in den Mühlen der Parlamentsausschüsse kleinschrotet.


Ihr Wortbruch ärgert Merkel, heißt es - mich noch mehr

Es ärgere Merkel, dass sie da nicht liefern könne, hört man aus der Union.
Tja. Mir dagegen treibt es vor Ärger den Blutdruck hoch, wenn ich an etwas
anderes denke: Wir haben es alle einfach so hingenommen. Die Kanzlerin verspricht
was - dann ist es nichts mehr wert und wir akzeptieren es als normalen Teil des
politischen Geschäfts.

Ein Jahr lang hat Merkel Interviews gegeben und Bürgerdialoge abgehalten, sie
war auf dem Klimagipfel in Bonn und beim "Petersberger Klimadialog". Nicht
einmal musste sie auf die Frage antworten: "Frau Bundeskanzlerin, was ist
eigentlich mit Ihrem Versprechen?" Sie hätte nichts geantwortet. Aber es hat
auch keiner gefragt. Es war uns offenbar genau so schnurz wie ihr.


Man kann viel mit Sachzwängen entschuldigen, mit der aufreibenden Arbeit der
deutschen Regierungschefin zwischen deutschen und internationalen Halb- und
Vollidioten. Man kann Merkel für das kleinste Übel halten.

Es ändert nichts daran, dass die Leitende Angestellte des deutschen Volkes
ihrem Arbeitgeber etwas öffentlich verspricht und sich dann an nichts erinnern
will. Dass sie nicht einmal so tut, als wolle sie ihre Zusage einlösen oder
zumindest ernsthaft versuchen, den Schaden zu begrenzen. Und dass wir als
Arbeitgeber uns mit dieser Art der Arbeitsverweigerung auch noch abfinden.


Beim Zeitplan allerdings ist die Bundesregierung nicht zu übertreffen.

Exakt ein Jahr nach dem Zusicherung der Kanzlerin, Wege zum ehrgeizigen
Klimaziel 2020 zu finden, bekommt die verkokste deutsche Klimapolitik ein neues
dreckiges Gesicht:

Im Hambacher Forst beginnen die Räumungen, um der Braunkohle und ihrer
vorgestrigen Energieindustrie eine Zukunft zu sichern, die sie nicht mehr haben
dürfte.

Schließlich gebe es diese Planungen schon seit Jahrzehnten, heißt es mit einem
Achselzucken. Alle Seiten müssten sich auf Zusagen verlassen können, die einmal
gemacht wurden. Versprochen ist versprochen.


Quelle: http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/!5535581/
<http://www.taz.de/Kolumne-Wir-retten-die-Welt/%215535581/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

Scholz besteht auf Kostenübernahme durch Autokonzerne

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.09.2018 07:58
von franzpeter | 9.094 Beiträge

Dieselaffäre - Olaf Scholz: Konzerne müssen Nachrüstung bezahlen
Dieselnachrüstungen
Scholz besteht auf Kostenübernahme durch Autokonzerne
Die Entscheidung über mögliche Nachrüstung von Dieselmotoren steht an - und Finanzminister Olaf Scholz zieht für die SPD eine rote Linie: Keine Staatshilfen, die Kosten soll allein die Industrie tragen.



Mittwoch, 26.09.2018 07:08 Uhr


Vor der Entscheidung über kostenträchtige Nachrüstungen für Diesel-Fahrzeuge hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Autohersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", so Scholz.


"Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."
Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Auto auch künftig noch überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Das sei die Aufgabe von Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am 1. Oktober bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
"Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben: Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: Sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."
Müssen Autohalter selbst zahlen?
Zuvor waren Überlegungen bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen bezeichnete diese Idee als "bitter und unverschämt".

Die SPD besteht allerdings auf der Finanzierung durch die Hersteller. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, die Autobauer hätten das Problem mit zu hohem Stickoxidausstoß verursacht. Auch Scholz machte als zuständiger Finanzminister deutlich, dass die Autohersteller in der Pflicht seien, das Problem sei nicht mit Steuergeldern zu lösen.
Das jüngste Urteil zu Fahrverboten von 2019 an in Frankfurt am Main hatte neue Bewegung hin zu einer stärkeren Kostenübernahme der Hersteller gebracht. Merkel, die mehrfach gegen Umbauten an Motoren argumentiert hatte, öffnete sich angesichts dessen dafür. In Hessen wird am 28. Oktober ein neuer Landtag gewählt. Im Gespräch ist nach Angaben aus Koalitionskreisen nun, dass - in begrenztem Umfang - neue Euro-5-Fahrzeuge technisch nachgerüstet werden könnten.
beb/dpa
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Na endlich! rührt sich etwas. In Amerika Millionen an Strafe zahlen und in Deutschland den Steuerzahler anmachen!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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