GKR-Forum

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#1

NDS: Über was verhandeln Union und SPD?

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.01.2018 18:15
von franzpeter | 8.705 Beiträge

NDS 11. Januar 2018

Über was verhandeln Union und SPD? Über was sollten sie verhandeln? Was wären
sinnvolle und notwendige programmatische Entscheidungen?

Das soll das Thema dieses Beitrags sein.



Albrecht Müller

Am 4. Oktober 2017 hatte ich zu Beginn der Jamaika Verhandlungen gefragt:
Besinnung auf Wurzeln und Grundwerte wie in Großbritannien und Portugal. Oder:
Alles ist neu und die Therapie ziemlich beliebig?

Jetzt sitzen die Berliner Politiker in einer anderen Konstellation zusammen und
lassen in einer gemeinsamen Erklärung den SPD-Generalsekretär zu Beginn der
Sondierungen am 7. Januar verkünden: "Wir befinden uns in einer neuen Zeit. Und
diese neue Zeit braucht eine neue Politik."


Wenn man das nicht nur als Sprücheklopfen verstehen will, dann klingt es
ziemlich erschreckend
.


Denn erstens befinden wir uns nicht in einer gänzlich neuen Zeit und zweitens
würde möglicherweise eine wirklich neue Zeit (was immer das auch sein soll)
wahrscheinlich die Besinnung auf neue und auf alte politische Regeln und Konzepte
erfordern.


Im folgenden Text prüfe ich für einzelne Felder der Politik durch, wo eine neue
Politik und wo die Besinnung auf gute Erfahrungen mit bewährten Regeln sinnvoll
wäre.

Der Text beginnt mit einem Themenkomplex, wo die Besinnung auf bewährte
Instrumente der Politik, man könnte auch sagen: auf eine bewährte Social
Technique, also "Sozialtechnik", sinnvoll wäre und weiterführen würde: die
Altersvorsorge.

Als zweites folgt ein Komplex, wo wirklich eine neue Politik gebraucht wird:
beim Thema Unternehmensverfassung - Wer hat das Sagen in den deutschen
Unternehmen.

Nacheinander nenne ich dann weiter und ohne verkrampften Ordnungsversuch ein
Tätigkeitsfeld nach dem anderen, d. h. Probleme und Lösungsvorschläge. Sie
werden, wenn Sie die Sondierungsgespräche wie auch die vorigen Gespräche um
Jamaika verfolgt haben, feststellen, dass es eigentlich sehr viel mehr Felder
aktiver Politik geben müsste, als man heute als auf dem Berliner Tisch der
Sondierungen befindlich vermuten könnte.


Als Jamaika gescheitert war und man sich in der neuen Konstellation
zusammensetzte, haben wir auf den NachDenkSeiten "9-Punkte" genannt, die für die
Verhandlungen aus SPD-Sicht in jedem Fall relevant wären. Siehe hier
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=41163> . Die dort genannten
9-Punkte integriere ich in den folgenden Text.


Noch eine Vorbemerkung: Dieser Text ist auch eine Fortsetzung der Debatte um das
"System" und seine Veränderung, die wir unter Beteiligung von Heiner Flassbeck
im Oktober und November vergangenen Jahres geführt haben. Damals sprach ich von
"Stellschrauben" zur Veränderung des Systems. Im Folgenden sind solche
beschrieben.

Lesen Sie weiter auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=41876>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: NDS: Über was verhandeln Union und SPD?

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.01.2018 13:02
von franzpeter | 8.705 Beiträge

faz.net 12.01.2018

Einigung in Sondierung

Schulz: Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt

Familiennachzug, paritätische Kassenbeiträge, kein höherer Spitzensteuersatz:
Union und SPD haben sich bei den Sondierungen nach 24 Stunden geeinigt. Die drei
Vorsitzenden zeigen sich hoch erfreut aber gilt das auch für die SPD-Basis?


Mehr:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inlan...t-15391445.html
<http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/schulz-wir-haben-hervorragende-ergebnisse-erzielt-15391445.html>



Das Sondierungsdokument:

http://dynamic.faz.net/red/2018/groko/Gr...01%20_10.15.pdf
<http://dynamic.faz.net/red/2018/groko/GroKo_Gesamtdokument_Stand_121%201%20_10.15.pdf>


Das Dokument vom 12.01.2018 legt (1308, S.29) u.a. fest:

"Im Bundestag und in allen von ihm beschickten Gremien stimmen die
Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für Fragen, die nicht
Gegenstand der vereinbarten Politik sind. Wechselnde Mehrheiten sind
ausgeschlossen."



Was sagt das Grundgesetz:

Freies Mandat - Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter
des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem
Gewissen unterworfen.



Gilt alles nicht?

Herr Schulz es ist nicht mehr zu verleugnen, Sie haben erneut 'Hervorragendes'
im umgekehrten Sinne geleistet! Einfach genial, wie man in den USA zu sagen
pflegt!

FS


Dazu:

"Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird"

Ob Steuerpolitik, Bürgerversicherung oder Umweltpolitik - die
Gegensätzlichkeiten im Fall einer Großen Koalition sind enorm. Eine solche
Regierung würde viel Ärger und Frust auslösen, sagte der
Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Dlf. Dass sie große politische
Herausforderungen meistern werde, sei nicht zu erwarten.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller

Quelle:
http://www.deutschlandfunk.de/regierungs...ticle_id=408078
<http://www.deutschlandfunk.de/regierungsbildung-eine-grosse-koalition-die-sehr-viel-frust.694.de.html?dram:article_id=408078>

Anmerkung:

Zitat
Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird


Es bleibt die geringe Hoffnung, dass sie nicht zustande kommen wird


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.01.2018 13:10 | nach oben springen

#3

"Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird"

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.01.2018 13:03
von franzpeter | 8.705 Beiträge

Regierungsbildung
"Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird"
Ob Steuerpolitik, Bürgerversicherung oder Umweltpolitik - die Gegensätzlichkeiten im Fall einer Großen Koalition sind enorm. Eine solche Regierung würde viel Ärger und Frust auslösen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel im Dlf. Dass sie große politische Herausforderungen meistern werde, sei nicht zu erwarten.

Rudolf Hickel im Gespräch mit Dirk Müller


Anstehende Sondierungsgespräche Das sozialdemokratische Drehbuch für das neue Jahr
Dirk Müller: Die letzte Runde soll es sein mit dem geplanten Abschluss heute Nacht, vielleicht ja sogar ein paar Stunden früher: Die Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD. Das war vor vielen Wochen in Berlin schon einmal ähnlich, als in der entscheidenden Nacht der Jamaika-Gespräche das Ganze dann doch noch geplatzt ist, für alle überraschend, vermutlich sogar für die meisten in der FDP. Diesmal sind die Anzeichen zumindest anders, weil es einfach klappen muss, weil der Druck so hoch ist. Das sagen viele aus der Union und auch aus der SPD. Wir warten ab; nun also der angekündigte Endspurt der Protagonisten.
Eine neue Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit, eine neue Regierung, die im Großen und Ganzen die alte sein wird, eine Große Koalition unter Führung von Angela Merkel – wie gehabt. Kann dies helfen in dem Bemühen, Deutschland fitter zu machen, moderner zu machen, vielleicht sogar auch gerechter zu machen? Was ist mit einer Steuerreform? – Wohl kaum. – Was ist mit einer Sozialreform in der Gesundheitspolitik? – Vermutlich auch nicht. Also keine Reformen in Sicht. – Unser Thema mit dem Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Professor Rudolf Hickel. Guten Tag nach Bremen.
Rudolf Hickel: Schönen guten Tag, Herr Müller.
"Eine ganz komplizierte Situation"
Müller: Herr Hickel, haben wir jetzt schon Stillstand?
Hickel: Ich glaube, das ist eine ganz komplizierte Situation. Entscheidend ist ja die Kompromissbildung, von der alle reden. Aber die Kompromissbildung zeigt doch, dass es auch unversöhnliche Gegensätzlichkeiten gibt. Sie haben die Steuerpolitik angesprochen, Sie haben das Problem der Einführung der Bürgerversicherung im Bereich der Krankenversicherung angesprochen. Hier kann es keinen substanziellen Kompromiss geben, weil die Meinungen so weit auseinander sind.
Meine Sorge ist, dass man jetzt die Eckpunkte zusammenfasst, bei denen man einigermaßen gemeinsam vorgehen kann, aber vieles, vieles entweder nicht behandelt, oder in dilatorische Floskeln hineinbringt, und dann werden wir folgende Konstellation haben, da bin ich ganz sicher. Erstens: Es wird wohl knapp mit der Zustimmung der SPD am 21. Januar bei dem Parteitag zu rechnen sein, der Zustimmung zur Großen Koalition. Aber dann geht es eigentlich erst los.
Das wird eine Große Koalition, die sehr viel Ärger, sehr viel Frust, übrigens auch gegenüber einer starken Opposition auslösen wird. Die großen, wie Sie sagen, Herr Müller, die großen Herausforderungen, wirklich eine moderne, gerechte Steuerpolitik, auch ein zukunftsfähiges Krankenversicherungssystem und vor allem auch, was ganz entscheidend ist, was ja durchgesickert ist, eine starke Fortsetzung der Umweltpolitik im Sinne des Kampfes gegen die Klimakatastrophe, das ist von dieser Regierung beileibe nicht zu erwarten.
Kosmetische Politik
Müller: Das heißt, für Sie ist das ausgemachte Sache, Herr Hickel, wenn ich Sie richtig verstehe? Die Große Koalition wird in erster Linie kosmetische Politik betreiben?
Hickel: Es wird maßgeblich kosmetische Politik sein. Das kann man ja auch daran sehen: Die SPD geht ja in die Verhandlungen beispielsweise im Bereich der Steuerpolitik mit sehr vernünftigen Vorschlägen rein. Sie lässt natürlich auch ein paar Fragen weg, beispielsweise die Frage, ob der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden soll. Sie haben das Beispiel gerade gebracht im Beitrag zuvor, wenn beispielsweise der Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöht wird, dass der Beginn der Besteuerung mit dem Spitzensteuersatz auch von derzeit 55.000 auf 60.000 für Ledige erhöht wird. Dann ist das die Position der SPD und die kann man ganz gut begründen.
Auf der anderen Seite steht die CDU, die sagt: Nein, wir wollen eine solche Steuerpolitik nicht. Wie kann dann der Kompromiss aussehen? Das kann natürlich am Ende so sein: Entweder wird es ein fauler Kompromiss, oder wenn es ein fauler Kompromiss ist, dann glaube ich, dass wir eine Regierungszeit bekommen, wenn die Große Koalition dann im Amt sein sollte, eine Regierungszeit bekommen, in der aber wirklich Tag und Nacht immer über die Details gestritten wird. Alles was jetzt nicht richtig, ehrlich und offen geregelt ist, verabredet ist, wird im Regierungshandeln immer wieder zu Konflikten führen. Am Ende hält die Koalition vielleicht auch gar nicht durch.
Diskussion um die Bemessungsgrundlage
Müller: Ohne jetzt Erbsenzählerei bei der Steuerpolitik zu betreiben, betreiben zu wollen – das ist ja sehr kompliziert. Wir haben ja auch noch zu wenige Details darüber im Moment. Wir haben heute Morgen in der Redaktion aber nachgelesen: Das Verhältnis von Spitzensteuersatz, Sie haben das gerade angesprochen, was die SPD ja erhöhen will, und andererseits diese Bemessungsgrenze – ich weiß gar nicht, ob das der richtige Terminus ist -, wo beginnen wir mit dem Erfassen …
Hickel: Die Bemessungsgrundlage.
Müller: Die Bemessungsgrundlage. 55.000, 60.000 ist ja da in der Diskussion. Wenn man beides machen würde, dann ist das am Ende auch ein Nullsummenspiel. Ist das alles so kompliziert, wenn beide Seiten sich durchsetzen, dass es wirklich bei null herauskommt?
Hickel: Na ja, gut. Das ist ein schönes Beispiel, an das habe ich gar nicht gedacht. Das Nullsummenspiel besteht natürlich darin, dass man sagt, auch gewisser Weise mit Symbolik, wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen. Wir müssen die Bemessungsgrundlage, so muss ich anfangen, von 55.000 auf 60.000 erhöhen. Dazu käme es zu Steuerausfällen. Und da kommt ja sehr parat, dass man den Spitzensteuersatz erhöht. Aber diese Politik, die halte ich ausnahmsweise mal nicht für widersprüchlich, weil man da einfach sagt, auf der einen Seite zahlen die Reichen mehr, auf der anderen Seite wird damit finanziert die Tatsache, dass der Normalbeschäftigte, der Arbeitnehmer nicht viel zu früh in den Spitzensteuersatz hineinkommt.
Aber es gibt natürlich andere Beispiele und die spannende Frage ist, an der ja die SPD sich messen muss, messen lassen muss, weil ja Schulz das auch zum großen Thema gemacht hat – meines Erachtens zurecht -, die Bürgerversicherung. Kommt es zu einem Verfahren der Abschaffung der privaten Krankenversicherung und der Integration der bisher privat Versicherten, auch der Beamten in die normale Krankenversicherung? Da bin ich mal ganz gespannt und da wage ich heute die Voraussage, ganz vorsichtig, aber doch relativ überlegt, dass da kein Vorschlag kommt, sondern dass eine Kommission eingesetzt wird, das was man immer in solchen Konflikten macht, dass eine Reformkommission eingesetzt wird, die dann Vorschläge unterbreiten soll.
Es wird viel verschoben. Das meinte ich vorher mit den dilatorischen Floskeln. Meine Sorge ist, dass vor der Republik, auch vor der Opposition oder unter dem Druck der Opposition da ständige Konflikte stattfinden und dass wir eigentlich in der Innenpolitik die von Ihnen genannten großen Herausforderungen, Investitionen in Infrastruktur, Stärkung der Bildungslandschaft, dass wir da kaum einen Schritt weiterkommen.
Schwere Probleme am Abeitsmarkt
Müller: Jetzt habe ich das im Grunde ja als Aufriss in der Moderation skizziert, behauptet, mit Fragezeichen versetzt, die Frage dann weitergeleitet an Sie: Kommen überhaupt Reformen? – Jetzt könnten wir umgekehrt ja auch argumentieren, das tun ja auch viele, den meisten Deutschen geht es so gut wie nie zuvor. Warum also etwas ändern?
Hickel: Ja, in der Tat. Wir haben natürlich dennoch einen großen Bedarf, und da will ich die heißeste Stelle, die strittigste Stelle natürlich auch ansprechen. Wir wissen, dass wir den höchsten Beschäftigungsstand haben in Deutschland, den wir jemals gehabt haben. Wir wissen, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr auch sehr stark sein wird. Wir wissen auch, dass wir Steuereinnahme-Überschüsse haben werden. Aber auf der anderen Seite gibt es natürlich schwere Probleme. Am Arbeitsmarkt ist beispielsweise die Spaltung des Arbeitsmarktes zwischen Normalbeschäftigten und prekären Arbeitsverhältnissen überhaupt nicht überwunden. Martin Schulz hat ja in dem Wahlkampf einen sehr wichtigen, wirklich einen epochal wichtigen Satz formuliert, als er gesagt hat, es muss doch auch wirklich harte gute Arbeit auch entsprechend entlohnt werden.
Um das nicht so abstrakt zu machen – ich mache es mal an der Niederlage von Frau Nahles deutlich. Als in der letzten Koalition vereinbart war, in der Großen Koalition vereinbart war erstens, zweitens das Gesetz kam, nämlich im Grunde genommen die Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit-Arbeitsplätze, da ist es gescheitert am Widerstand der CDU, vor allem an den Wirtschaftsverbänden, und da sieht man, da liegen ganz, ganz große Konflikte, die übrigens derzeit nicht so richtig diskutiert werden.
Heute Morgen hatte ich den Eindruck, dass Martin Schulz sehr stark auf Europa uns einstimmt, und da gehe ich noch davon aus, dass bei vielen Differenzen noch die größten Gemeinsamkeiten entstehen. Aber was passiert eigentlich? Wird das Gesetz von Frau Nahles, das ich für ein sehr, sehr wichtiges Gesetz halte, nämlich die Möglichkeit der Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit, wird das Gesetz beispielsweise im Vertrag der Großen Koalition festgeschrieben als ein umzusetzendes. Das wird die spannende Frage und da glaube ich, wenn es übernommen wird, dass es nicht im Koalitionsvertrag selber klar formuliert wird, sondern dass es dann darauf ankommt, wie es umgesetzt wird.
Deshalb noch mal meine These: Ich denke, am Ende wird es zu dieser Großen Koalition trotz bitterer Widerstände auch innerhalb der SPD kommen. Aber dann im laufenden Regierungsalltag werden immer wieder die Konflikte ausbrechen. Ich könnte mir zweierlei vorstellen: Erstens, dass Frau Merkel in der ersten Hälfte aufhört, und zweitens, dass am Ende die Große Koalition vielleicht auch nach zwei Jahren scheitert. Das muss man heute in der Analyse mit einbeziehen.
Mehr Interesse an Steuerpolitik als an Europapolitik
Müller: Herr Hickel, ich habe noch ein, zwei Fragen; wir haben nicht mehr so viel Zeit. Europa haben Sie als Stichwort genannt. Darüber haben wir eben auch hier in der Redaktion diskutiert. Ist das ein Feigenblatt? Warum argumentiert die SPD im Moment, wo man andere Dinge wissen will, nämlich Arbeitsmarkt, Steuerpolitik und so weiter, so viel mit Europa?
Hickel: Na ja, ich könnte es subjektivistisch machen und sagen, das ist Martin Schulz‘ Thema als ehemaliger Präsident des Europaparlaments.
Müller: Das hatte er mal für ein paar Monate vergessen.
Hickel: Ja, in der Tat. Ich glaube, dahinter steht natürlich die Macron-Initiative, weil weltweit wahrgenommen wird, die Führungsrolle in der Weiterentwicklung Europas, die ich für unglaublich wichtig halte, hat jetzt Frankreich übernommen. Aber auf der anderen Seite ist es völlig richtig. Die Leute, die Menschen heute interessiert, wenn dann mitgeteilt wird, die Sondierungsgespräche sind erfolgreich abgeschlossen, weniger was mit Europa passiert, sondern dann interessiert sie, was passiert mit der Steuerpolitik, kommt es beispielsweise auch zum Korrigieren der Rentenreform. Wir wissen heute noch nicht genau, was im Bereich der Rentenreform eigentlich angegangen wird.
Alle wissen, dass ab 2024 ungefähr, wenn das System so bleibt wie es ist, die Armut zunimmt. Da müssen ganz klare Entscheidungen getroffen werden, die ja zum Schluss auch Frau Nahles versucht hat, in der alten Großen Koalition durchzusetzen. Das wollen die Menschen wissen und sagen, aha – und so würde ich es mal ökonomisch als Grundsatz zusammenfassen -, wird jetzt dafür Sorge getragen, dass das, was an Wirtschaftswachstum, an Reichtumsgewinn in Deutschland stattfindet, dass der auch mehr bei den sozial Schwachen ankommt beziehungsweise durchsickert zu allen, die am Geschäft beteiligt sind.
Müller: Bei uns heute Mittag live im Deutschlandfunk der Bremer Wirtschafts- und Finanzwissenschaftler Rudolf Hickel. Danke, dass Sie für uns Zeit gefunden haben. Ihnen noch einen schönen Tag.
Hickel: Schönen Dank, Herr Müller.

Quelle: Deutschlandfunk


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.01.2018 13:07 | nach oben springen

#4

RE: "Eine Große Koalition, die sehr viel Frust auslösen wird"

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.01.2018 13:24
von franzpeter | 8.705 Beiträge

Martin Schulz, das Opfer der Verhältnisse

SPD-Spitze will bis zum Sonderparteitag im Lande Überzeugungsarbeit leisten -
in Wahrheit gilt es, den Verlust der gesamten Vorstandsposten verhindern

Martin Schulz schob mit treuem Dackelblick in die Kamera im ZDF-Interview
<https://www.zdf.de/nachrichten/heute/zdf-spezial-und-was-nun-herr-schulz-nach-erfolgreichen-sondierungen-100.html>
"Was nun Herr Schulz?" vom 13.01.2018 gleich zweimal seine 180°-Wende auf die
Forderung des Bundespräsidenten Walter Steinmeier, den inzwischen mit Hilfe der
Kanzlerin Merkel gut versorgten SPD-Parteifreund.

Dazu der Politologe Oskar Niedermeyer in der SZ
<http://www.sueddeutsche.de/politik/grosse-koalition-martin-schulz-hat-ein-glaubwuerdigkeitsproblem-1.3823701>
:

"Zunächst hat er mit seiner apodiktischen Ablehnung der Fortsetzung der großen
Koalition die Stimmung der Mitglieder richtig eingeschätzt, weil er ja auch
Parteivorsitzender bleiben wollte.
Dafür ist er ja auch gefeiert worden.

Nach dem Scheitern von Jamaika rechtfertigte er seine Wendung mit Außenzwängen
durch den Bundespräsidenten, der FDP, Verlässlichkeit in der Welt sowie dem
Druck der europäischen Schwesterparteien. In dem Sinne, er selbst sei ja gar
nicht schuld, sondern Opfer der Verhältnisse".

Oskar Niedermeyer weiter: "Obwohl die Mehrheit der SPD-Delegierten dem Ergebnis
möglicherweise nicht positiv gegenüber stehen wird, müssen sich die
Delegierten jetzt überlegen, ob sie ihren gesamten Parteivorstand in die Wüste
schicken wollen.
Falls der Parteitag den einstimmigen Beschluss des
SPD-Vorstandes ablehnen sollte, müsste Schulz mit sofortiger Wirkung
zurücktreten. Das ist ein großer Druck, weil die Delegierten der gesamten
Parteiführung das Misstrauen aussprechen würden.
Deshalb glaube ich, dass es
Schulz letztlich gelingen kann, eine Zustimmung für die Koalitionsverhandlungen
zu bekommen, auch wenn viele Delegierte die Faust in der Tasche ballen werden."

Also, doch alles klar auf der Andrea Doria
<https://de.wikipedia.org/wiki/Andrea_Doria_%28Schiff,_1952%29> !


Alle auf dem Oberdeck in der SPD werden es überleben!

FS


taz 13.01.2018

Debatte Sondierung abgeschlossen


Die Grokoverhandler wirken wie Beamte, die allen Deutschen etwas Gutes tun
wollen. Nur den Klimaschutz übersehen sie geflissentlich.


Ulrich Schulte

Statt harte Ziele zu verabreden, verschieben die Parteien den Elefanten in eine
Kommission .
Die englische Sprache kennt die hübsche Metapher vom "elephant in the room",
wenn ein riesiges Problem im Raum steht, das alle Beteiligten geflissentlich
übersehen.

Ob die SPD-Basis die neue Große Koalition durchwinkt, ist noch nicht sicher.
Aber schon jetzt ist klar, welchen Elefanten im Raum das Bündnis in spe
ignoriert: Was die Groko zum Kampf gegen den Klimawandel, zu einer der
wichtigsten Fragen des 21. Jahrhunderts zu sagen hat, ist bestürzend dürftig.


Zwar bekennen sich die Verhandler neuerdings offiziell zu den Zielen des Pariser
Klimaschutzabkommens. Doch entschiedene Schritte, um etwa die heikle Wegmarke
für 2020 doch noch zu erreichen, fehlen. Stattdessen reihen CDU, CSU und SPD
peinliche Widersprüche aneinander. Sie wollen keine Fahrverbote, aber reine
Luft. Sie wollen das Klima retten, aber am Verbrennungsmotor festhalten. Statt
harte Ziele zum Braunkohle-Ausstieg zu verabreden, verschieben die
kohleverliebten Parteien den Elefanten in eine Kommission. Die Groko setzt also
ihre Ignoranz gegenüber der Klimaohne große Brüche fort.


Diese intellektuelle Verweigerung ist bemerkenswert. Schließlich dokumentieren
Studien längst, wie der Klimawandel auch das Leben der Deutschen
beeinträchtigen wird: Starkregen, Hochwasser und Überflutungen werden
hierzulande stark zunehmen, warnte neulich das Potsdamer Institut für
Klimafolgenforschung.

Eine Regierung, die die Klimakrise nicht ernsthaft attackiert, handelt deshalb
verantwortungslos und sehr konkret gegen das Interesse der Bevölkerung.
Dass
Kanzlerin Merkel ein Versprechen bräche, nämlich das, die Klimaziele für 2020
einzuhalten, wird da fast zur Nebensache. Es wäre ja nicht das erste Mal.

Wenn man die ökologische Blindheit beiseite lässt, lässt sich aus dem
sozialdemokratisch eingefärbten Sondierungspapier ein Deal herauslesen: Die neue
Regierung gibt viele Milliarden Euro aus, die vor allem der Mittelschicht
zugutekommen. Und sie schottet Deutschland noch stärker gegen Flüchtlinge ab.
Es gibt mehr Geld für die Pflege, für sozialen Wohnungsbau und für Familien.
Dass Arbeitgeber wieder die Hälfte der Krankenkassenbeiträge übernehmen
müssen, ist sinnvoll - und ein Erfolg der SPD. Allerdings fehlt den
Sozialdemokraten ein Thema, das funkelt. Sie haben viel erreicht, doch womit
überzeugt Martin Schulz seine skeptische Basis?


Ein bisschen besser, aber kein Aufbruch

Bei der Abschaffung des Soli hat die SPD das Schlimmste verhindert, Reiche gehen
erst mal leer aus. Auch das nötige Rückkehrrecht in Vollzeit oder die
Grundrente für Niedrigverdiener, die lange gearbeitet haben, kann sich die SPD
aufs Konto buchen. Allein: Beide sind nicht abgearbeitete Überbleibsel aus der
letzten Groko.


Und ja, die Abschaffung des leidigen Kooperationsverbotes in der Bildung wäre
eine kleine Revolution. Doch hier droht noch ein langwieriges Gezerre mit den
Ministerpräsidenten, die Macht abgeben müssten. Außerdem bleibt offen, wie
viel Geld vom Bund wirklich in die Schulen flösse.


Das Sondierungspapier wirkt, als hätten es redliche Beamte getippt, die
Normalverdienern etwas Gutes tun wollen. Vieles würde in Deutschland ein
bisschen besser, einen echten Aufbruch gäbe es nicht.

An wichtige Großreformen, etwa eine Bürgerversicherung, traut sich diese
Koalition nicht heran. Und noch etwas ist offensichtlich: Die Groko-Beamten
werden kalt und geizig, wenn Flüchtlinge vor ihrem Schreibtisch stehen.


Verglichen mit dem Maß an Abschottung, das die Groko will, wirkte Jamaika
empathisch und weltoffen.
Nicht nur, dass die CSU ihre Obergrenze diktieren darf.
Auch beim Familiennachzug für Kriegsflüchtlinge offenbaren die Verhandler eine
fürchterliche Engherzigkeit - das große Anliegen der SPD-Linken wurde
pulverisiert.

Das Rezept der Verhandler gegen Rechtspopulisten lautet: Allen Deutschen soll es
ein bisschen besser gehen. Aber bitte schön nur ihnen. Hilfsbereitschaft, gar
Mut darf man von diesem Bündnis nicht erwarten.


Quelle:
http://www.taz.de/Debatte-Sondierung-abgeschlossen/!5474345/
<http://www.taz.de/Debatte-Sondierung-abgeschlossen/%215474345/>


Anmerkung:

Zitat
Obwohl die Mehrheit der SPD-Delegierten dem Ergebnis
möglicherweise nicht positiv gegenüber stehen wird, müssen sich die
Delegierten jetzt überlegen, ob sie ihren gesamten Parteivorstand in die Wüste
schicken wollen.



Wo ist das Problem? Wüsten hat's viele und Platz darinnen auch.

Zitat
Diese intellektuelle Verweigerung ist bemerkenswert.


Zur intellektuellen Verweigerung gehört doch wohl erst einmal ein Intellekt


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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