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Demokratie, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.01.2018 09:29
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Tichys Einblick - Di, 16. Januar 2018

Der CDUSPDCSU-Block

Demokratie, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist

"Im Bundestag stimmen die Koalitionsfraktionen einheitlich ab. Das gilt auch für
Fragen, die nicht Gegenstand der vereinbarten Politik sind". Sagt das
Sondierungsabkommen von Union und SPD.
Was bleibt da vom unabhängigen Mandat des
Abgeordneten?

Tomas Spahn - Poltikwissenschaftler & Historiker

© Steffi Loos/Getty Images

Eigentlich, so sollte man meinen - eigentlich müsste doch einer der
meistverwendeten Begriffe in einem Gemeinwesen mit einer Definition ausgestattet
sein, die von allen und jedem vorbehaltlos geteilt wird. Eigentlich.

Tatsächlich jedoch ist dem mitnichten so. Ganz im Gegenteil hat dieser
meistbenutzte und meiststrapazierte Begriff annähernd so viele Definitionen, wie
er Nutzer hat. Die Rede ist von dem Begriff "Demokratie".


Das unerschütterliche Demokratiegebot

Sie, diese Demokratie, ist gleichsam das ewige und unerschütterliche Gebot all
jener, die sich als Demokraten behaupten. Sie, die Demokratie, soll der
unverbrüchliche Garant dafür sein, dass es in einem Gemeinwesen "gerecht"
zugeht, dass alle angemessen und gleichberechtigt am Entscheiden über die
Geschicke des Gemeinwesens beteiligt sind.

So zumindest wird es dem Bürger in einer modernen Demokratie gern dargestellt.
Und damit schon eine erste Unwahrheit verbreitet. Denn "Demokratie", so wie sie
einst gedacht war, versteht sich so scheinbar einfach nicht. Und sie tut es auch
heute nicht, wie der kurze Blick auf einige "Demokraten" schnell verdeutlicht.

Da gibt es beispielsweise einen Demokraten wie jenen Heiko Maas. Für den ist
Demokratie nur dann, wenn einem Teil des Volkes, dessen Meinung ihm nicht
gefällt, der Mund und am besten auch das Denken verboten wird.

Mit anderen Worten: Er bestimmt ganz im Sinne der französischen Sonnenkönige,
dass Demokrat nur sein darf, wer so ist wie er. Oder jene Demokraten um die
Französin Beate Klarsfeld, die sich in ihrer Hybris der Pseudointellektualität
anmaßen, demokratisch gewählte Regierungen in Bausch und Bogen zu
Demokratiefeinden zu erklären. Bei dieser Geistesverwandten des Heiko Maas ist
die Demokratiedefinition ähnlich: Was Demokratie ist, bestimme ich - und
demokratisch ist nur, wer so intolerant und autoritär ist wie ich selbst.

Scheinbar auf einem ganz anderen Demokratie-Dampfer fahren die sogenannten
Basisdemokraten. Für sie ist Demokratie nur dann, wenn es keine
Hierarchiestrukturen mehr gibt und jede Entscheidung des Staatswesens gleichsam
wie dereinst auf dem germanischen Thingplatz per Volksentscheid durch die
Diktatur der Mehrheit abgesegnet wird.

Dass ein solches Demokratieverständnis schnell an seine Grenzen stößt, wenn
eine sich als demokratische Mehrheit definierte Gruppe sich selbst unerwartet in
der Minderheitenposition wiederfindet - dafür gibt es erste Beispiele bereits
im Alten Testament, als der Sohn des Salomo sich als gefühlte Mehrheit über
einen Mehrheitsbeschluss seines nach demokratischen Prinzipien agierenden
Ältestenrats hinwegsetzt.


Das Demokratieverständnis der Despoten

Einem ähnlichen Demokratieverständnis frönen auch jene gewählten Despoten,
wie sie die Gegenwart beispielsweise in der Türkei, Russland oder Venezuela
aufzuweisen hat.

Womit wir auch gleich den Begriff der Präsidialdemokratie aufs Korn nehmen,
denn dieses Demokratie-Modell ist gleichsam eine Art der Diktatur auf Zeit: Ist
der Präsident erst einmal gewählt, dann kann er machen, was er will. Zumindest
dann, wenn ihm nicht wie in den Vereinigten Staaten von Amerika durch die
Verfassung funktionsfähige Kontrollorgane an die Seite gestellt sind, die seine
totalitär-autokratischen Dekrete auf den Prüfstand stellen können.

Wo die Präsidialdemokratie über derartige Checks-and-Balances nicht verfügt,
macht sich der mit tatsächlicher oder scheinbarer Mehrheit gewählte Präsident
schnell zum Diktator von eigenen Gnaden, vor allem dann, wenn ihm wie in der
Türkei - eine zur Kontrolle und Selbstbehauptung unfähige Parlamentsmehrheit
blind folgt und dabei gleichzeitig der Vernichtung der im demokratischen Prozess
unterlegenen Minderheit zustimmt.

Ein anderes Modell der scheinbar demokratischen Machtsicherung hat der
Präsidialautokrat Russlands entwickelt: Er lässt einfach potentiell
gefährliche Konkurrenten über zivilrechtliche Anklagen, exekutiert durch
willfährige Richter, von der Teilnahme an den Wahlen ausschließen. Und dabei
können diese noch von Glück reden. Manch anderer potentieller Konkurrent wurde
in Russland durch eine der zahllosen Mafiabanden vom Leben in den Tod befördert
- selbstverständlich ohne jegliches Zutun des Präsidialautokraten.


Demokratiemängel der EU

Auch innerhalb der auf ihre Demokratie so stolzen Europäischen Union gibt es
höchst unterschiedliche Demokratieauffassungen.

So ist beispielsweise eine Mehrheit der demokratisch gewählten Regierungen der
Auffassung, die demokratisch gewählten Regierungen in Ungarn oder Polen seien
gar keine Demokraten, weil sie in manchen Punkten andere Auffassungen vertreten
als die Mehrheit.

Eine Mehrheit von Regierungen übrigens, die im komplizierten Konstrukt der EU
im Allgemeinen deutlich mehr Entscheidungskompetenz hat als die in das Parlament
gewählten Bürgervertreter oder die Europäische Kommission, die gegenüber dem
EU-Parlament zumindest noch eine gewisse Begründungsverpflichtung hat, auch
wenn dieses Scheinparlament an Zusammensetzung und Wirken der Kommission nicht
beteiligt ist.

"Scheinparlament"? Oje - da werden nun aber einige dem Autoren sofort vorhalten,
dass er ein fragwürdiges Demokratieverständnis habe. Schließlich wird das
EU-Parlament doch regelmäßig von allen EU-Bürgern gewählt! Richtig - im
Prinzip.

Tatsächlich jedoch verletzt das EU-Parlament bereits in seinem Kern einen als
demokratisch unverzichtbar angesehenen Grundsatz: Die Gleichheit des Bürgers
bei der Abstimmung.

So repräsentiert jeder Abgeordnete aus Malta beispielsweise rund 70.000
Europäer, während der Abgeordnete aus Deutschland für rund 635.000 Europäer
zuständig ist. Allerdings: Man wollte die kleinen, in ihrer Bevölkerungszahl
kleinen Länder nicht dadurch verschrecken, dass man - um beim Vergleich mit
Malta zu bleiben - sie nur mit insgesamt einem halben Abgeordneten im
EU-Parlament auftreten lässt, weshalb die bevölkerungsreichen Staaten
großzügig das demokratische Gleichheitsgebot zulasten ihrer Bürger abgeschafft
hatten.

Neu ist ein solches, großzügiges Verhalten übrigens nicht - und auch die
urdemokratische Bundesrepublik verfährt im Bundesrat ähnlich, wenn die 550.000
Bewohner des kleinsten Bundeslandes Bremen dort mit drei Stimmberechtigten
vertreten sind, während die 17,6 Millionen Nordrhein-Westfalen sich mit sechs
Stimmberechtigten bescheiden müssen. Spätestens in föderalistischen Strukturen
geraten die hehren Ansprüche der Demokratie offenbar schnell unter die Räder,
soll offensichtlich doch vermieden werden, manchen Föderaten ihre wahre
Bedeutungslosigkeit vor Augen zu führen. Da wird dann auch lächelnd in Kauf
genommen, dass ein Jean Asselborn, als "Außenminister" der rund 300.000
wahlberechtigten Letzebuerger noch unter dem Bedeutungsrang eines bremischen
Senators, auftritt, als sei er der Schah von Persien.


Schon die antike Demokratie war undemokratisch

Genug der Vorrede. Schon jene antiken Hellenen, die zwar nicht, wie heute gern
behauptet wird, die Demokratie erfunden hatten, sondern sich lediglich gedanklich
intensiv mit ihren Vorteilen und Tücken beschäftigten und dieses schriftlich
der Nachwelt zukommen ließen, kamen recht schnell zu dem Ergebnis, dass die
Demokratie ein fragiles Geschöpf ist, insbesondere dann gefährdet, wenn es
regellos den Demokraten überlassen wird.

Deshalb entwickelten sie den Begriff der Republik, welche die jeweiligen
demokratischen Prinzipien zu definieren hatte. Ein Kernprinzip dieser Republik
war es, dass nur derjenige am demokratischen Entscheidungsprozess teilhaben
durfte, welcher durch seine Leistung aktiv zum demokratischen Gegenstand der
Republik beitrug.

In der griechischen Machokultur blieben damit die Frauen außen vor - sie
mussten sich darauf beschränken, ihre demokratischen Gatten derart heftig zu
trietzen, dass diese die Frauenansprüche bei ihren Entscheidungen nicht unter
den Tisch fallen ließen. Eine der erfolgreichsten dieser Damen war offenkundig
jene Gattin des Sokrates, deren Name Xanthippe von der Männerwelt zum Inbegriff
des zänkischen Weibes stilisiert wurde. Offensichtlich war die Dame nicht
bereit, sich von den Kerlen ihr Leben unbegrenzt fremdbestimmen zu lassen -
gleichsam eine frühe Vorreiterin der Emanzipation.

Nichts zu sagen hatten in der griechischen Demokratie auch jene Arbeitssklaven
und Tagelöhner, deren erste Gruppe ohnehin nicht teilhabebefugt war, und deren
zweite man zwar wirtschaftlich benötigte, ihre ausschließlich konsumtiven
Bedürfnisse jedoch recht gut einzuschätzen wusste und davon ausging, dass,
hätten sie das Sagen, ihr einziges Verlangen ausschließlich darauf gerichtet
sei, das von den verantwortlichen Kräften erwirtschaftete Gemeinschaftsvermögen
im Eiltempo zu verfrühstücken.

Da sie außer ihrer Arbeitskraft nichts zum Wohle des Staates beizutragen
hatten, durften sie auch an der republikanischen Demokratie nicht teilhaben -
ein Prinzip, welches viele Jahrhunderte später noch den Aufstieg von
Hansestädten und Handelsdynastien gewährleistete.


Das Versagen demokratischer Parlamentarier

Mit ihrer ersten Demokratie des Jahres 1871 nun lösten sich die Deutschen von
der Patrizierrepublik - auch wenn beispielsweise in Preußen noch über längere
Zeit an den antiken Überlegungen der Hellenen festgehalten wurde, indem in
einem Mehrklassenwahlrecht jene, die mit höheren Steuerzahlungen einen höheren
Anteil am Gemeinwesen trugen, auch mehr zu sagen hatten.

Selbst als 1918 Deutschlands erste Demokratie ihren Präsidenten, den Kaiser, aus
Amt und Schloss gejagt hatte, und die Sozialisten die Staatsgeschäfte
übernahmen, sollte die Demokratie angesichts der unberechenbaren Mehrheit des
proletarischen Kleinbürgertums berechenbar bleiben, weshalb neben
Kontrollinstanzen das Prinzip der parlamentarischen Repräsentation aufrecht
erhalten blieb.

Die Verfassungsgeber vertrauten einfach darauf, dass jene, die sich in das
politische Geschäft begaben, über so viel staatspolitische Verantwortung
verfügten, dass das Wohlergehen des Staates den letztlich unbegrenzten
Konsumbedürfnissen der Mehrheit einen Riegel vorschieben würde.

Dabei hätte man 1918 bereits gewarnt sein können, dass auch das
repräsentative Modell nicht zwangsläufig zur Perfektion führt.

Denn so demokratisch das parlamentarische System des Bundesstaates mit dem Namen
"Deutsches Reich" in seiner Verfassung von 1871 aufgebaut gewesen war, so
versagten doch die gewählten Parlamentarier zusehends in ihren legislativen
Aufgabe wie in ihrer Kontrollfunktion - und der Kaiser wähnte sich immer mehr
in einer an das Mittelalter gemahnenden Herrschaftsfunktion, in der er nur einem
imaginären Gott, nicht aber dem Volk und dessen gewählten Vertretern
verantwortlich war.

Erregen allerdings sollte sich über diese Machtverschiebung spätestens nach
bald 70 Jahren Bundesrepublik niemand mehr. Wie schnell ein Parlament von einem
in der Verfassung vorgesehenen Kontroll- und Gesetzgebungsorgan zur Abnick- und
Mitlaufveranstaltung verkommen kann, haben Deutschlands Parlamentarier weit
über die Parteigrenzen hinweg in den vergangenen Jahren perfekt demonstriert.


Die Entdemokratisierung des parlamentarischen Systems

Ursächlich für diese Entwicklung der Entdemokratisierung des parlamentarischen
Systems ist letztlich das derzeit installierte Demokratiemodell selbst. Denn die
Verfassungsgeber von 1949 installierten in ihrem Bemühen, nach zwei vergeblichen
Anläufen, die jeweils in die Katastrophe geführt hatten, nun alles richtig zu
machen, neue Machtzentren, deren Bedeutung sie selbst nicht überschauen konnten.

So sorgten sie als erstes dafür, dass der Präsident der Republik anders als im
Deutschen Reich von 1871 bis 1918 selbstverständlich nicht mehr ungewählt
aufgrund seiner staatsrechtlichen Funktion im größten Bundesland den Staat an
sich verkörperte.

Anders auch als 1918 erdacht, sollte er nicht mehr den populistischen Strömungen
demokratischer Mehrheitstendenzen unterliegen - weshalb er nicht mehr vom Bürger
gewählt werden durfte.

Insgesamt wurden darüber hinaus seine Kompetenzen deutlich eingeschränkt,
weshalb manche ihn schon als "Grüßaugust" titulierten. Wie wenig er dieses im
Ernstfall ist, demonstriert derzeit Frank-Walter Steinmeier, der in bester
Absicht für das Gemeinwohl seine Sozialdemokratie in die Selbstzerstörung
treibt.

Um jene Abhängigkeiten von autokratischen und despotierenden Einzelakteuren zu
verringern, welche maßgeblich dazu beigetragen hatten, einen der
erfolgreichsten Staaten der Menschheitsgeschichte zweimal hintereinander in eine
selbstzerstörerische Katastrophe zu lenken, sollte die Demokratie nun noch
demokratischer werden.

Deshalb übertrugen die Verfassungsgeber zahlreiche Aufgaben an Parteien genannte
Zusammenschlüsse von Bürgern, die mit diesen Vereinen ihre jeweiligen
politischen (und damit selbstverständlich auch ökonomischen) Interessen
kanalisieren und in den politischen Wettstreit einbringen sollten.

Um dieses System funktionsfähig zu erhalten, blieb man dem
Repräsentationsgedanken des Parlamentarismus treu: Das Volk sollte Vertreter
wählen, die in ihrer Verantwortung für Volk und Vaterland über dessen
Geschicke zu bestimmen hatten. Würden sie dabei versagen, so wäre es Aufgabe
des Bürgers, sie bei den nächstfolgenden Wahlen in die Wüste zu schicken.,


Die Praxis der Selbstlegitimation

Soweit die Theorie. Doch die Praxis sollte andere Wege gehen.

Die Zerstörung der demokratischen Republik begann damit, dass man aus dem
Ehrenamt des Parlamentariers abschließend einen gut dotierten Beruf machte.
Damit wurde der Einzug in das Parlament losgelöst vom politischen Bestreben und
zunehmend mehr ersetzt durch einen beruflichen Karriereweg, der jedoch mit zwei
wesentlichen Tücken versehen war. Zum einen musste sich der Berufspolitiker
regelmäßig seinen Auftraggebern, den Bürgern, stellen, die die Berufsgarantie
zu verlängern hatten.

Parlamentarier in der Bundesrepublik ist insofern das institutionalisierte,
befristete Arbeitsverhältnis mit ewiger Verlängerungsoption an sich.

Zum anderen aber - und damit wurde die ursprüngliche Intention der
Verfassungsgeber abschließend zu Grabe getragen - organisierte das Wahlrecht,
welches sowohl die Erstellung der bedeutsamen Landeslisten als auch den
Vorschlag für die direkt zu wählenden Wahlkreiskandidaten in die
ausschließliche Befugnis der Parteien stellte, ein beständiges Erstarken der
Parteien.

Oder besser: Jener Mitglieder in den Parteien, die über vereinsinterne
Ränkespiele in der Lage waren, sich erst bis in die parteilichen
Entscheidungsgremien hoch zu kämpfen und dort dann ihre Macht gekonnt
abzusichern.

Der Parlamentarier der Bundesrepublik war insofern nicht mehr vorrangig dem
Wahlbürger verantwortlich - das Wohl und Wehe seiner Karriere als
Berufspolitiker hing maßgeblich von den parteiinternen Eliten ab.

Das wiederum sorgte zwangsläufig dafür, dass in die Parlamente zunehmend mehr
Personen einzogen, die Politik als beruflichen Karriereweg fehlinterpretierten
und somit vom parlamentarischen Amt dauerhaft wirtschaftlich abhängig wurden.

Diese Abhängigkeit nun bestand aber nicht mehr vorrangig gegenüber dem
Bürger, sondern gegenüber den Entscheidungsgremien der Parteien, und dort
wiederum maßgeblich jenen Organen, die über die den Parteidelegierten
vorzulegenden Vorschlagslisten zu entscheiden hatten.

Das trug maßgeblich dazu bei, dass jene, die sich dem Bürger regelmäßig zur
lästigen Wahl stellen mussten, selbst in diese Parteigremien strebten. Denn nur
so konnten sie sicherstellen, dass ihre berufliche Karriere durch sie selbst
organisiert und gesichert werden konnte.

Weiterhin hatten die Parteien dafür gesorgt, dass sie über die staatliche
Finanzierung ihre Unabhängigkeit gegenüber außerhalb der Parteien stehenden
Interessengruppen sicherten - und vollendeten damit einen weiteren Schritt, sich
gegenüber dem Bürger nicht verantworten zu müssen.

Sah das demokratische Prinzip ursprünglich vor, dass der Gewählte entweder
selbst über genügend materielle Mittel verfügte, um sich das Ehrenamt im Sinne
des Gemeinwohls leisten zu können - oder aber genügend Bürger den Vertreter
ihrer Interessen mit dem Notwendigen ausstatteten, eben weil er ihre Interessen
durchsetzen sollte, so bediente sich der Abgeordnete nun direkt in der
Staatskasse.

Folge: Nicht dem Bürger galt es, zu gefallen - der staatliche Kassenwart in der
Exekutivverantwortung der eigentlich doch durch den Abgeordneten zu
kontrollierenden Regierung war es, dem man als Parlamentarier sein
auskömmliches Einkommen zu verdanken hatte. Wer aber legt sich schon gern an
mit der Hand, die ihn füttert?

Die ursprünglich demokratisch gedachte Machtverteilung konzentrierte sich damit
zunehmend mehr auf kleine bis kleinste Eliten in den Parteien - einen Höhepunkt
dieser Machtkonzentration konnte der Bürger bei der letzten Wahl des
Bundespräsidenten bewundern, über die letztlich nur die drei Vorsitzenden der
Regierungsparteien entschieden.

Mit anderen Worten: Drei Personen bestimmten etwas, wofür in der Weimarer
Republik noch das gesamte Volk befragt wurde.


Die Sozialdemokratie trägt den Parlamentarismus zu Grabe

Da diese ständig zunehmende Machtkonzentration nun jedoch auch in den Parteien
selbst nicht allen gefällt - zumindest so lange nicht, wie sie nicht selbst in
diesen Entscheidungsgremien sitzen - und gleichzeitig der Kompetenzzerfall der
gewählten Abgeordneten in den Parteien zumindest instinktiv gefühlt, wenn nicht
aus Gründen der eigenen Machtkompetenz durch die jeweiligen Vorstände sogar
gezielt befördert und begrüßt wurde, setzte die Sozialdemokratie an, das
parlamentarische System abschließend zu Grabe zu tragen.

Sie tat dieses, indem sie den von ihrer Partei gestellten Abgeordneten
abschließend jegliches, von der Verfassung vorgesehene Entscheidungsrecht nahm;
sie, die doch eigentlich den Bürger vertreten sollen, zur bloßen Staffage
degradierte.


Warum das so ist?

Nun - das Repräsentationsprinzip ebenso wie der Verfassungsaufbau der
Bundesrepublik gehen davon aus, dass weder der Bürger noch die Parteien in
irgendeiner Art und Weise unmittelbar an der Bildung von Regierungen beteiligt
werden.

Den Parteien kommt bestenfalls die Aufgabe zu, den Bürgern Kandidaten
vorzuschlagen, für oder gegen welche diese sich als Wähler dann entscheiden
können.

Sind diese Kandidaten als Parlamentarier gewählt, obliegt es ausschließlich
ihnen, darüber zu befinden, ob und mit wem künftige Regierungen zu bilden sind.

Weder der Bürger noch etwa gar ein Parteimitglied haben in der
parlamentarischen Demokratie irgendein Mitspracherecht, wenn es um die Frage
geht, welche Regierung das Gemeinwesen künftig führen wird und welches die
politischen Ziele dieser Regierung sind.


Vom Parlament zur Parteiendiktatur

Diese von manchen als "undemokratisch" gegeißelte Vorgehensweise hatte gute
Gründe.

Denn sie sollte sicherstellen, dass der Verfassungsanspruch an den Abgeordneten,
frei und ausschließlich nach seinem Gewissen seine Entscheidungen zu treffen,
nicht durch parlamentsfremde Erwägungen eingeschränkt wird.

Und da angesichts der Fehlbarkeit menschlicher Individuen nicht auszuschließen
ist, dass diese gewollte, uneingeschränkte Unabhängigkeit auch zu
Fehlhandlungen führen könnte, musste sich der Gewählte nach Ablauf der
Legislaturperiode erneut seinen Wählern stellen. Kämen diese mehrheitlich zu
dem Ergebnis, der Gewählte haben keinen guten Job gemacht - ja, dann wäre es
das mit der politischen Tätigkeit gewesen.

Nun aber haben die Parteien dieses Grundprinzip der parlamentarischen Demokratie
längst zerstört. Der wesentliche Aspekt dabei ist die bereits aufgezeigte
Abhängigkeit des Gewählten von den Parteieliten.

Sie nimmt dem Gewählten die Möglichkeit der Opposition gegen die wahren
Herrschenden aus den eigenen Reihen, weil Opposition gleichzeitig Karriereende
und damit im Zweifel Absturz nicht nur in die politische Bedeutungslosigkeit
bedeutet, sondern dem Aufmüpfigen als Berufspolitiker auch materiell jegliche
Basis der Existenz nehmen kann.

Insofern ist es längst schon so, dass nicht mehr die vom Bürger Gewählten
über die Geschicke des Staates bestimmen, sondern jene, die sich in den
nervenaufreibenden Grabenkämpfen innerhalb der Parteien an die jeweiligen
Spitzen durchsetzen konnten. Über eine demokratische Legitimation durch das
Wahlvolk jedoch verfügen diese Parteieliten nicht - bestenfalls über die einer
durch selektiv verengende Repräsentation zunehmend verdichteten
Parteimitgliedschaft.

Wie sehr die Parteiendiktatur bereits die repräsentative Demokratie zerfressen
hat, wurde in der Vergangenheit regelmäßig dann deutlich, wenn
Koalitionsvereinbarungen mit dem Ziel der Regierungsbildung nicht nur wider das
Repräsentationsprinzip durch Parteivorstände und Personenkreise verhandelt
wurden, die als Nicht-Abgeordnete keinerlei Legitimation zu solchem Tun hatten,
sondern dann auch noch Parteitage, also die im demokratischen Gefüge der
innerverbandlichen Organisation von Parteien obersten Beschlussorgane, diese
Koalitionsvereinbarungen absegnen durften.


Demokratie, die in der Verfassung nicht vorgesehen ist

Ein solches Vorgehen wurde in aller Regel als "demokratisch" bezeichnet - und man
mag das durchaus als einen demokratischen Akt empfinden.

Jedoch: In unserer Verfassung ist diese Form der Demokratie nicht vorgesehen.
Dort entscheiden die vom Bürger gewählten Abgeordneten frei und unabhängig
von irgendwelchen Parteien über künftige Regierungen und Regierungshandeln -
nicht innerverbandliche Delegationen, die vom Bürger keinerlei Auftrag dazu
haben.

Doch selbst dieser beständige Zerstörungsakt gegen die parlamentarische
Demokratie reichte zumindest den Sozialdemokraten (von den Grünen soll hier
mangels aktueller Relevanz nicht die Rede sein) nicht mehr.

Mit Sigmar Gabriel wurde die Bedeutungslosigkeit des gewählten Abgeordneten
abschließend vollendet, indem nicht nur dessen originäre Aufgabe an nicht dazu
legitimierte Parteieliten übertragen wurde, sondern nunmehr die Parteibasis
abschließend darüber zu entscheiden hatte und hat, ob getroffene
Vereinbarungen zur Regierungsbildung Bestand haben sollen oder nicht.


Das Russische Roulette der SPD

Deutschlands Sozialdemokratie hat sich mit diesem Verfahren selbst den Lauf beim
Russischen Roulette an die Schläfe gesetzt. Derzeit-Parteichef Martin Schulz
spürt dieses gegenwärtig - und nicht weniges deutet darauf hin, dass der
Spieler aus Straßburg sich dabei selbst die finalen Karten legt.

Voller Enthusiasmus verkündete er nach den ihm von Steinmeier aufgezwungenen
Sondierungsgesprächen mit den selektiven Parteiführungen von CDU und CSU eine
Einigung, welche Basis künftiger sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung
werden soll. Man sah es dem Mann aus Würselen an, dass er mit sich zufrieden
war - und tatsächlich hatte er vieles herausverhandelt, was für Konservative
und Liberale bis vor kurzem noch Teufelswerk gewesen war.

Doch Schulz und seine ebenfalls selektive Verhandlungsmannschaft hatten nicht
berücksichtigt, dass Gabriel mittlerweile in der SPD nicht nur die
Parlamentarier entmündigt, sondern auch ein Instrument der Entmündigung der
innerparteilichen Repräsentanten geschaffen hatte, welches den Parlamentarismus
abschließend vernichten wird.

Nicht nur, dass die Ergebnisse der Sondierungsgespräche durch einen Parteitag
abgesegnet werden müssen, um nun in Koalitionsverhandlungen überführt werden
zu dürfen (das bereits etablierte Prinzip der Ersetzung der
Parlamentarieraufgabe durch Parteigremienentscheid) - nun soll auch noch ein
weiteres Mal die Parteibasis abschließend darüber entscheiden, ob und was dann
in den kommenden Jahren Regierungspolitik sein könnte oder sein wird, wenn die
Verhandler aus dem Sondierungs- ein Koalitionspapier gemacht haben.

Eine Parteibasis jedoch ist in unserer Demokratie nicht im Geringsten dazu
legitimiert, eine solche Entscheidung zu treffen. Ihre Zusammensetzung ist
gänzlich willkürlich und ihre Stimmungslage unberechenbar - so meldete sich
jüngst erst eine Dame zu Wort, die ihren SPD-Beitritt ausschließlich mit einem
beabsichtigten Nein zur Union-SPD-Koalition um jeden Preis begründete. Doch es
gibt keinerlei verfassungsrechtliche Legitimation, die die Regierungsbildung als
edelste Aufgabe des vom Bürger gewählten Abgeordneten an irgendwelche, durch
nichts legitimierte, in Vereinen namens Partei organisierte Bürgerteilgruppen
überträgt.


Das Wolkenkuckucksheim der Basis

Es kam, wie es kommen musste. Da an der Basis der Sozialdemokratie nach wie vor
die sozialistischen Phantasten aus Wolkenkuckucksheim von großer Bedeutung sind
und jene regierungserfahrenen Pragmatiker sich durch den Beschluss zum
Basisentscheid selbst kastriert hatten, hagelt es Kritik an den
Gesprächsergebnissen. Die sogenannte "Bürgerversicherung" - in Wirklichkeit
nichts anderes als ein untaugliches Instrument der dauerhaften Sozialisierung von
unbegrenzten Versorgungsansprüchen ohne Eigenverantwortung der Massen,
aufgepeppt mit einem gerüttelt Maß an Neidkomplex - wird ebenso gefordert wie
ein grenzenloser Zuzug frischer Plebejer in die Gefilde des den Bestand des
Gemeinwesen beharrlich vernichtenden Sozialkonsums.

Notwendig und wie zu erwarten meldeten sich nach erster Kritik aus dieser
Parteibasis die Populisten aus der Parteiführung zu Wort, die, um ihre
parteiinterne Wiederwahl fürchtend, dem eigenen Vorsitzenden den Teppich unter
den Füßen wegzogen. Das Sondierungspapier sei lediglich ein Leitfaden, ließ
sich Marie Luise Dreyer aus Rheinland-Pfalz vernehmen. Sollte heißen: Die
Wünsche aus Wolkenkuckucksheim werden in den Koalitionsgesprächen
hineinverhandelt werden müssen, will die Union die SPD als Regierungspartner.

Auf die deutliche Replik des christsozialen Mitverhandlers Alexander Dobrindt,
wonach - ganz dem rest-konservativen Verständnis von der Wirkkraft von
Verhandlungen und deren Ergebnissen folgend -ausschließlich das
Sondierungspapier bei künftigen Koalitionsverhandlungen auf dem Tisch liegen
werde und nichts darüber hinaus infrage käme, reagierte Linkssozialist Thorsten
Schäfer-Gümbel mit der Drohung des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen.
Linkspopulist Stegner, ebenfalls wie Dreyer und Schäfer-Gümbel als
Nicht-Abgeordneter des Deutschen Bundestages durch nichts legitimiert, bei der
Bildung einer künftigen Bundesregierung mitzusprechen, trötete in ähnliche
Hörner.


Die Stunde der Partitisten

In der SPD ist nun die Stunde der Populisten. Oder vielleicht sollten wir besser
von Partitisten sprechen.

Denn was das Populus - das Volk - von den sozialistischen Folterwerkzeugen der
SPD-Basis hält, das hatte es doch im September 2017 überdeutlich dargelegt und
die Sozialisten mit ihrem fragwürdigen Demokratieverständnis mit nur noch real
15,6 % Zustimmung belegt. Dessen ungeachtet plappern die Partitisten aus der
SPD-Führung nun das, was ein lautstarker Teil der Parteibasis zu hören
wünscht. Damit sind nicht nur die gewählten SPD-Parlamentarier abschließend
entmündigt. Die Partitisten stellen auch dem von ihnen noch vor einem Jahr
gefeierten Mann aus Würselen ein gewaltiges Bein.

Niemand sollte einen Zweifel daran haben: Mit der aus der Arbeitswirklichkeit
des 19. Jahrhunderts stammenden Parität bei den Sozialkosten hat die Union die
Grenzen ihrer Zustimmungsfähigkeit erreicht. Den Sozialegalitismus mit der
LRF-Bezeichnung "Bürgerversicherung" wird es mit der Union nicht geben können,
will sie nicht ihre Restklientel abschließend vergrätzen. Gleiches gilt für
zahlreiche andere sozialdemokratische Wünsche aus der kommunistischen
Klamottenkiste.

Sollte nicht bereits der ebenfalls unzuständige SPD-Parteitag aus den
Überlegungen zur eingedampften "GroKo" eine "Noko" machen, indem er entweder das
Sondierungspapier ablehnt oder über Zusatzanträge unerfüllbare Bedingungen
festschreibt, wird es die ideologisierte Parteibasis richten können.

Und die Union wird sich bereits jetzt die Frage stellen müssen, weshalb sie
überhaupt noch mit Schulz und dessen bedeutungsloser Begleitgruppe verhandeln
soll, wenn absehbar ohne die Wünsche aus der sozialistischen Folterkammer eine
SPD-Basiszustimmung nicht zu erreichen sein wird. Jetzt noch einmal Wochen,
vielleicht Monate mit überflüssigen Gesprächen ins Land gehen lassen, dabei
vielleicht sogar immer wieder Kernelemente christlicher Politik aufgebend, um
dann doch aufgrund der Unfähigkeit der Sozialdemokratie zur parlamentarischen
Demokratie geschwächt in Neuwahlen gehen zu müssen? Lediglich ein Gutes hätte
dieses Prozedere: Merkel wäre dann voraussichtlich in den mecklenburgischen
Ruhestand entsorgt. Aber dazu bedarf es eigentlich keiner unnötigen
Dauerverhandlungen.


Die Union sollte die SPD allein auf die Beerdigung gehen lassen

Für die Unionsparteien sollte es deshalb reichen, wenn die SPD allein auf ihre
eigene Beerdigung geht. Denn die Wahrscheinlichkeit, dass es nicht nur für
Schulz eine Beerdigung werden wird, ist derzeit größer als alles andere.
Welcher frühere Sozialdemokrat außer jenen ideologischen Triebtätern, die
sich seit eh erst über die Jungsozialisten mühsam pragmatisieren mussten, soll
eine Partei wählen, deren Parlamentarier Witzfiguren sind und die eine
Mitwirkung an der Regierung wegen unerfüllbarer Wunschträume unmöglich macht?

Und während sich die SPD so nun selbst zerlegt, sollten die anderen Parteien
vielleicht einmal damit beginnen, über die Zukunft der von ihnen demolierten
Demokratie nachzudenken. Wenn der gewählte Abgeordnete ohnehin nur noch
willenloser Büttel einer parteiinternen Nomenklatura sein soll - dann können
wir ihn auch abschaffen.

Der Bürger könnte dann bei den Wahlen Stimmrechtsanteile vergeben, die durch
den jeweiligen, bundesweiten Alleinkandidaten treuhänderisch für die
Legislativentscheidungen verwaltet werden. An der gegenwärtigen Situation
ändern würde das kaum etwas - nur viele Millionen Steuergelder sparen und
zahlreiche weichgespülte Politkarrieristen ihrer Erwerbsmöglichkeiten
berauben.


Unerfüllbare Träume der Rückkehr zur Demokratie

Die Alternative dazu wäre es, das demokratische Prinzip des Parlamentarismus
grundlegend und im wahrsten Sinne des Wortes zu reformieren. Anfangen könnte
man damit, die Parlamente wieder ausschließlich über Wahlkreise besetzen zu
lassen, in denen im Zweifel auch über zwei Wahlgänge ein wirklicher
Mehrheitsvertreter gewählt wird.

Der so Gewählte wäre dann tatsächlich seinen Wählern gegenüber
verantwortlich - und nicht durch nichts legitimierten Parteieliten.

Ein nächster Schritt könnte es sein, die staatliche Parteienfinanzierung
abzuschaffen. Warum soll der Individualist sozialistische Kollektivisten und der
Kommunist kapitalistische Individualisten finanzieren?

Ziel dieser in der Welt einmaligen Idiotie war es, den Einfluss von Lobbygruppen
zu verringern. Dabei waren und sind Parteien nie etwas anderes gewesen als genau
solche Lobbygruppen. Also ist die jeweilige Lobby für deren Finanzierung
zuständig. Niemand sonst.

Doch machen wir uns nichts vor: Der Selbstbedienungsladen des vernichteten
Parlamentarismus ist viel zu schön, als dass er ausgerechnet von den einzigen
zerstört würde, die den Nutzen davon haben. Weder werden jene, die im direkten
Weg zu den Wählern niemals eine Chance hätten, in Parlamente einzuziehen, die
unsäglichen Landeslisten aufgeben, noch werden die hungrigen Mäuler der
Parteiapparate auf die staatliche Dauersubventionierung verzichten.

Und so werden wir in den kommenden Jahren weiter zuschauen dürfen, wie die
angeblichen Demokraten die parlamentarische Demokratie zerstören. Was danach
kommt, wenn es denn keine Revolution ist? Nun - vielleicht neue Parteien, die
sich auf die Ursprünge des Parlamentarismus besinnen und die Elitenautokratie
der Altparteien ersetzen.

Vielleicht aber auch eine noch weiter perfektionierte Parteienoligarchie, in der
die Wähler abschließend nur noch Staffage und die Abgeordneten Marionetten
sind. Wobei - das haben wir ja längst.

Zumindest, wenn man einmal genauer hinschaut. Und sich nicht das Gehirn vernebeln
lässt von jenen, die dem Bürger beständig die Diktatur der Irrelevanz und das
Diktat der Minderheit als Demokratie verkaufen wollen.


Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/s...vorgesehen-ist/
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/demokratie-die-in-der-verfassung-nicht-vorgesehen-ist/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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