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#1

Nord Stream 2 ist nicht Trumps Sache

in Aus der Welt der Wissenschaft 27.01.2018 17:52
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Russland-Sanktionen
:
Nord Stream 2 ist nicht Trumps Sache
Aktualisiert am 24.07.2017-18:46


Der Investitionsstandort Europa ist von Importgas abhängig. Umso wichtiger für Europa, sich nicht auf einen Versorger festzulegen. Doch wie lassen sich Transitrisiken vermindern? Ein Gastbeitrag von Rainer Seele.


Mit dem Schlachtruf „America First“markiert Präsident Donald Trump eine Wende in den transatlantischen Beziehungen. Kanzlerin Angela Merkel hat darauf mit ihrer Münchner Bierzeltrede selbstbewusst reagiert. „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten, die sind ein Stück weit vorbei“, sagte sie. „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen. Wir müssen selbst für unsere Zukunft kämpfen, als Europäer, für unser Schicksal.“

Rainer Seele ist Generaldirektor des österreichischen Energiekonzerns OMV.
:
Europa ist dabei, sich unabhängiger und damit autarker zu machen. Und das gilt nicht nur für die Außen- und Sicherheitspolitik. Das gilt natürlich auch in der Energiepolitik. America First heißt ja auch, dass Amerika den europäischen Gasmarkt für sich entdeckt hat. Der Senat übt Druck aus, indem er die geplante Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 ganz offenkundig in ein neues Sanktionsgesetz aufnimmt – mit dem klaren und unverhohlenen Hinweis auf amerikanische Arbeitsplätze und Wirtschaftsinteressen. Amerikanisches Flüssiggas (LNG) konkurriert natürlich mit russischem Pipelinegas – dagegen ist auch nichts einzuwenden. Aber es muss klar sein, und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel spricht es prägnant aus: Europas Energieversorgung ist immer noch eine europäische Angelegenheit und nicht eine der Vereinigten Staaten. In diesem Licht ist auch die Diskussion um Nord Stream 2 zu sehen. Amerika sowie Polen und die baltischen Staaten im Schlepptau haben kein Veto- und Blockaderecht gegen europäisch-russische Erdgasbeziehungen, Pipelines eingeschlossen.
g
:
Aus europäischer Sicht, gerade mit Blick auf Versorgungssicherheit bei Erdgas, wird Nord Stream 2 faktisch unverzichtbar. Wir haben in Europa eine klar rückläufige Gasproduktion. Wir brauchen mehr Importgas. Natürlich gibt es Flüssiggas aus Mittelost, aus Amerika; natürlich gibt es immense Gasimporte aus Norwegen – aber das zeigt doch nur: Gas hat längst seine politische Hebelwirkung verloren, weil die Bezugsquellen mittlerweile zu vielfältig und diversifiziert sind. Nord Stream 2 schafft zusätzliche Transportlogistik, die wir brauchen; sie schafft ein zusätzliches Angebot, verpflichtet aber nicht zum Kauf. Klar, und auch das ist ein Fakt: Nord Stream 2 schafft nicht nur ein zusätzliches Angebot, sie schafft dank niedriger Transportkosten ein äußerst attraktives Angebot mit klarem Vorteil für die Kunden: Versorgungssicherheit und billiges Gas. Und das privat finanziert von Unternehmen, ohne Gelder der Europäischen Union.

Wirtschaftsinteressen im Würgegriff nationalistischer Politik
Niemand ist zum Kauf von russischem Erdgas verpflichtet. Auch aus diesem Grund hat die EU in der Vergangenheit den Bau von LNG-Terminals zum Beispiel in Polen mitfinanziert und so eine Transportinfrastruktur geschaffen für Flüssiggas. Polen will auch über die sogenannte Baltic Pipeline Gas aus Norwegen beziehen. Und noch ein Paradoxon: Polen will auf russisches Gas ganz verzichten, nicht aber auf die Transitgebühren, die für die Nutzung polnischer Pipelines durch Gasprom fällig werden. Übrigens: Russland hat Interesse, trotz Nord Stream, auch die polnischen Pipelines weiter zu nutzen – nur: Polen will nicht. So verheddern sich Wirtschaftsinteressen im Würgegriff nationalistischer Politik.


Und nochmals Klartext: Niemand in Europa ist zum Kauf russischen Gases aus der Nord Stream 2 verpflichtet. Der Markt wird entscheiden zwischen LNG und Pipelinegas. Sicher ist Flüssiggas aus Amerika eine Option für Europa, aber die Erfahrung zeigt nun mal: Der höchste Preis entscheidet, wohin das LNG geht – das Arbitrage-Potential schlägt leider voll durch. Die Tanker fahren dahin, wo höchster Profit winkt!


Es gibt einen Anbieter, der Europas wachsende Nachfrage nach Gas bedienen kann, und das ist nun mal Russland. Und die Sorgen der Ukraine? Es ist nicht unsere Aufgabe als Unternehmen, den Haushalt der Ukraine zu konsolidieren. Kiew hat über Jahrzehnte Transitmilliarden kassiert. Bedauerlicherweise hat die Ukraine das Geld nicht in die Sanierung des Pipelinenetzes investiert. Nord Stream 2 ist so unabdingbar. Wir brauchen, wegen der rückläufigen Gasproduktion in Europa, mehr Importgas, und wir können und wollen uns keine Transitrisiken leisten.
Wer den Investitionsstandort Europa nachhaltig sichern will, der muss akzeptieren, dass Energiesicherheit die Basis dafür ist; ja, Energiesicherheit gehört zur Grundlage freier Marktwirtschaften. Europa braucht Energieautarkie. Mehr noch: In freien Marktwirtschaften entscheiden Unternehmen, und sie tragen das Risiko. So ist das auch bei Nord Stream 2. Die Politik soll die Rahmenbedingungen formulieren und gestalten.

Quelle: F.A.Z


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Fracking-Lobby spannen lassen

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.01.2018 19:59
von franzpeter | 9.719 Beiträge

NDS 30. Januar 2018

Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Transatlantiker und der
Fracking-Lobby spannen lassen


Zur Vorgeschichte von Nord Stream 2 lesen Sie bitte den Artikel "US-Angriff auf
Nord Stream 2 - warum ist Merkel auf einmal so kleinlaut?
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=39374> "
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=39374>


Von Jens Berger

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

http://www.nachdenkseiten.de/upload/podc..._lassen_NDS.mp3
<http://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180130_Wenn_Umweltschuetzer_sich_vor_den_Karren_spannen_lassen_NDS.mp3>


Als US-Außenminister Rex Tillerson Deutschland an diesem Wochenende bei seinem
Staatsbesuch in Polen erneut scharf für dessen Engagement am Pipeline-Projekt
Nord Stream 2 angriff
<https://www.tagesschau.de/ausland/polen-usa-nord-stream-101.html>
, erhielt er Unterstützung aus einer Ecke, die nicht unbedingt im Verdacht
steht, die aggressive transatlantische Spannungspolitik mitzutragen.

Die beiden Naturschutzverbände NABU und WWF Deutschland rufen nun die
Öffentlichkeit auf <https://www.nabu.de/landingpages/23740.html>
, das Projekt durch eine Protestmail an "Merkel, Schulz und Seehofer" zu
verhindern. Erstaunlich ist dabei vor allem die Begründung.
<https://www.nabu.de/landingpages/23740.html>

Neben ökologischen Aspekten nennen die Verbände als zentralen Punkt auch die
"Gefährdung der europäischen Idee". Nord Stream 2 würde "einen Keil durch
Europa treiben" und Deutschland "von seinen Nachbarn isolieren". Das ist starker
Tobak und auch im Sinne des Umweltschutzes mehr als bedenklich, denn die
Alternative, die Deutschlands Nachbarn vorschwebt, ist der Import von
Fracking-Gas aus den USA.

Erst im November schlossen Polen und die USA langfristige Vereinbarungen
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html>
<http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/amerikas-aussenminister-tillerson-lehnt-nord-stream-2-pipeline-ab-15420196.html>
zur Lieferung von Flüssiggas an das LNG-Terminal im polnischen Swinemünde. Ein
ökologischer Offenbarungseid mit Unterstützung zweier deutscher
Umweltverbände.

Seit die NachDenkSeiten im Juli letzten Jahres über das Pipeline-Projekt Nord
Stream 2 und den Konflikt darum auf europäischer und internationaler Ebene
berichtet haben, hat sich die Lage abermals verschärft.

Die EU will sich offenbar durch eine Änderung der "Gasdirektive" ein
Mitspracherecht bei der Genehmigung der Ostseepipeline einräumen und
Deutschland konterte diesen Schritt einem russischen Medienbericht zufolge durch
ein Rechtsgutachten, das ein solches Mitspracherecht verneint
<https://owc.de/2018/01/24/nord-stream-2-deutschland-will-aenderung-der-gasdirektive-verhindern/>
.
<https://owc.de/2018/01/24/nord-stream-2-deutschland-will-aenderung-der-gasdirektive-verhindern/>

Anmerkung:

NABU und WWF Deutschland sollten sich um Umweltschutz bemühen und sich nicht in
transatlantische Politik einmischen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 05.02.2018 18:02 | nach oben springen

#3

RE: Wenn Umweltschützer sich vor den Karren der Fracking-Lobby spannen lassen

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.02.2018 18:08
von franzpeter | 9.719 Beiträge

NDS 5. Februar 2018

NABU vs. NachDenkSeiten - die Umweltschützer schlagen zurück, können dabei
aber auch nicht überzeugen

Von Jens Berger.


Der NABU will die deutsch-russische Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern und
ruft dafür seine Anhänger zu einer Protestmail an "Merkel, Schulz und
Seehofer" auf.


Problematisch: Dieser Protest spielt den Interessen der USA und der
amerikanischen Öl- und Gaswirtschaft in die Hände, die liebend gerne ihr
Fracking-Gas nach Europa exportieren würde.
Die NachDenkSeiten hatten diesen
Widerspruch letzte Woche aufgegriffen

<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42151> und zahlreiche unserer
Leser haben sich beim NABU beschwert oder sind aus dem Verband ausgetreten. Mit
(Teil)Erfolg.

Ohne dies transparent zu machen, hat der NABU ganze Textpassagen seiner Kampagne
verändert und die Beschwerden unserer Leser mit einem Formschreiben
beantwortet.

Parallel dazu hat Kim Detloff, Leiter Meeresschutz beim NABU, Kontakt zu den
NachDenkSeiten aufgenommen und seine Version der Protestaktion geschildert. Wir
wollen Ihnen beide Schreiben präsentieren
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42254#more-42254> , nehmen jedoch
auch kritisch dazu Stellung.


Auszüge:

Ergänzung der NABU-Aktionsseite

Nach dem Artikel hat der NABU seine Kampagnenseite zu Nord Stream 2
überarbeitet <https://www.nabu.de/landingpages/23740.html> , ist
durch erklärende Textpassagen dankenswerterweise auf die Position der
NachDenkSeiten eingegangen und hat dabei die eigenen Aussagen und Forderungen
zumindest in Teilen präzisiert und entschärft. ...
...
<https://www.nabu.de/landingpages/23740.html>

Es ist natürlich erfreulich und löblich, dass der NABU zumindest in Teilen auf
unsere Aufklärung reagiert.


Formbrief des NABU

Zahlreiche unserer Leser haben uns die Antworten des NABU auf ihre
Beschwerde-Mails weitergeleitet. Diese Antworten variieren meist nur in der
Anschrift und im ersten Absatz, in dem kurz auf die Beschwerde eingegangen wird.
Danach folgen Passagen aus einer Argumentationshilfe, einem Formbrief, der auch
schwere Anschuldigungen gegen die NachDenkSeiten enthält.


NABU:

"...Der Autor des zitierten Artikels
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42151>
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42151> macht den NABU in
diffamierender Weise zum Gehilfen einer in seinen Augen imperialistischen
US-Politik und zum Lobbyistender amerikanischen Fracking-Industrie. Das ist
haltlos und unsachlich. Es geht nämlich nicht um russisches oder amerikanisches
Gas, sondern darum, dass Gas grundsätzlich kein Weg aus der Klimakrise ist.
Fossile Energieträger laufen der Energiewende zuwider und konterkarieren die
Ziele des Pariser Klimaschutzübereinkommens." .....


Jens Berger, NDS:

.... Der NABU stellt seine Aktion gegen Nord Stream 2 als Positionierung gegen
fossile Energieträger dar, gesteht zwar ein, dass er nicht im luftleeren Raum
agiert, erkennt jedoch die realpolitischen Folgen seines Handelns nicht. Auch
wenn der NABU dies vehement abstreitet, erfüllt er mit dieser konkreten Aktion
- wahrscheinlich ungewollt - die Vorfeldarbeit der US-Außenpolitik und der
Fracking-Lobby.

.... Schade ist, dass darüber offenbar vom NABU noch nicht einmal im Ansatz
eigenkritisch reflektiert wird. Stattdessen verweist man auf das "große Ganze"
und will lieber über die Energiewende als über konkrete realpolitische Aspekte
sprechen.

Das ist durchaus verständlich, schließlich gehört die Außen- und
Sicherheitspolitik nicht zu den Kernkompetenzen des NABU und streng genommen
verlangt auch niemand von einem Umweltschutzverband sich über geostrategische
Fragen den Kopf zu zerbrechen.

Aber dann sollte sich der NABU auch nicht in Debatten einschalten, von denen er
ganz offensichtlich nicht viel versteht und von denen er auch gar nichts wissen
will.

Bleibt zu hoffen, dass man aus dem Fehler gelernt hat und beim nächsten Mal ein
wenig bedachter zur Sache geht.


Mehr lesen Sie dazu auf:
http://www.nachdenkseiten.de/?p=42254#more-42254
<http://www.nachdenkseiten.de/?p=42254#more-42254>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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