GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Umgehung der Parteienfinanzierung

in Aus der Welt der Wissenschaft 03.02.2018 23:09
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Für das Wohl der Partei

In Deutschland ist eigentlich alles irgendwie geregelt und reglementiert - mit
einer Ausnahme: den Parteistiftungen. Anders als für die Parteien selbst gibt
es für die Tätigkeit und Finanzierung der Parteistiftungen keine gesetzliche
Grundlage
. (Die deutschen Parteistiftungen -
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>
Teil 1).

Das ist nur auf den ersten Blick überraschend, erklärt sich aber aus der
Geschichte der Parteienfinanzierung. Seit 1959 gibt es in Deutschland die direkte
staatliche Finanzierung von Parteien, damals deklariert als Mittel für die
staatsbürgerliche Bildungsarbeit.

1966 setzte das Bundesverfassungsgericht der staatlichen Parteienfinanzierung
eine Grenze (siehe hier
<http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46408181.html> ):
<http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-46408181.html> Die
Parteien durften staatliche Gelder nicht mehr für die allgemeine Parteiarbeit,
insbesondere die politische Bildung, sondern nur für die Wahlkampfkosten
erhalten (sogenannte Wahlkampfkostenerstattung).

Jetzt schlug die Stunde der Parteistiftungen.

Statt an die Parteien selbst wurden die unzulässigen Zahlungen für die
politische Bildung nunmehr an die Parteistiftungen umgeleitet. Das oberste
Stiftungsziel: das Wohl der Partei
. Kürzer und prägnanter lässt sich der Zweck
von Parteistiftungen kaum zusammenfassen.

Da zum damaligen Zeitpunkt nur CDU, SPD und FDP über Stiftungen verfügten,
gründete die CSU zu diesem Zweck extra die Hanns-Seidel-Stiftung. In späteren
Jahrzehnten wollten naturgemäß auch die Grünen und Linken nicht auf die
staatlichen Wohltaten verzichten und gründeten ihrerseits Parteistiftungen.
Dass nun auch die AfD als neue Partei eine Parteistiftung aufbauen möchte, die
etwas aus den prall gefüllten staatlichen Geldtöpfen herausbekommt, ist
insoweit verständlich.

Noch aber sind die großen Sechs - Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU),
Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD), Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne),
Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke), Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und
Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) - unter sich, was die Vergabe von Steuergeldern
angeht. 529 Millionen in 2015, 569 Millionen Euro in 2016 und 600 Millionen Euro
in 2017 aus den öffentlichen Haushalten Deutschlands (Bund, Länder, Kommunen)
und (in geringem Umfang) der EU haben die sechs großen Parteistiftungen
erhalten.


Das ist ein Mehrfaches der direkten Parteienfinanzierung, die sich für die
sechs genannten Parteien auf circa 150 Millionen Euro jährlich beläuft.


Angesichts der Bedeutung der Parteistiftungen als zusätzliche - zudem
weitgehend unkontrollierte - Finanzierungsquelle und als Propaganda-Institute
für die Verbreitung der eigenen politischen Vorstellungen wird das
Stiftungs-Unwesen der Parteien auf Kosten des Steuerzahlers munter weitergehen.

Da Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen am Wohlergehen ihrer
Stiftungen interessiert sind und alle Parteien von der überaus großzügigen
finanziellen Ausstattung ihrer Stiftungen profitieren, ist der Steuerzahler
naturgemäß der gelackmeierte Dritte.




Tichys Einblick - Sa, 3. Februar 2018

Einstiegsdroge für neue Parteien

Die deutschen Parteistiftungen - Teil 2

Wie die gesetzlosen Sechs den Steuerzahler ausnehmen. Und angeblich selbständig
sind.

Von Ansgar Neuhof

© Shutterstock

Fast fünf (4,8) Milliarden Euro haben die großen sechs Parteistiftungen -
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD),
Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke),
Hanns-Seidel-Stiftung (CSU) und Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) - in den zehn
Jahren von 2008 bis 2017 aus Steuermitteln erhalten.

Die konkreten Zahlen zur Höhe der Zuwendungen aufgegliedert nach Stiftungen und
Jahren: siehe in Teil 1 des Beitrags
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>
.
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>
Gesetzliche Regelungen zur Finanzierung der Parteistiftungen existieren nicht,
die Mittel werden in den Haushaltsausschüssen der Parlamente und in
Klüngelrunden festgelegt (siehe dazu Teil 1
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>
).
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>


Da Regierungs- und Oppositionsparteien gleichermaßen am Wohlergehen ihrer
Stiftungen interessiert sind und alle Parteien von der überaus großzügigen
finanziellen Ausstattung ihrer Stiftungen profitieren, ist der Steuerzahler
naturgemäß der gelackmeierte Dritte. So verwundert es nicht, dass der
Parteistiftung der Linkspartei 20 Millionen Euro Steuergeld zugestanden wurden,
damit diese sich bis 2018 als letzte der großen Sechs in bester Lage im Berliner
Bezirk Friedrichshain eine neue Stiftungszentrale errichten darf. Wie die Welt am
Sonntag herausfand, sitzen in der Projektfirma für den Bau der Zentrale mehrere
hochrangige Leute der früheren DDR-Staatssicherheit. Näheres siehe hier
<http://investigativ.welt.de/2014/12/19/stasi-baut-bei-linken-stiftung-mit/>
. Wobei Stasi-Leute in steuerfinanzierten Stiftungen oder in deren Umfeld
bekanntlich keine Besonderheit der Parteistiftungen sind
(siehe beispielsweise
hier
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/bettina-roehl-direkt/anetta-kahane-wieviel-hass-braucht-ein-mensch-um-stasi-zu-werden/>
).


Parteistiftungen und Parteien eng verflochten durch verdiente Parteipolitiker

Dass auch nur irgendein (Haushalts)politiker die Selbstbedienung zu Lasten des
Steuerzahlers hinterfragt, erscheint angesichts des Interessengleichklangs von
Stiftungen und Parteien ausgeschlossen.


Zumal Kritik am bestehenden System einem Politiker wohl nicht gut bekommen
würde, betrachtet man die Machtverhältnisse. So sitzen zum Beispiel im Vorstand
der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU unter anderem die CDU-Parteivorsitzende =
Bundeskanzlerin Merkel, der bisherige Bundestagspräsident Lammert
(Vorstandsvorsitzedner), der CDU-Generalsekretär Tauber, der Vorsitzende der
CDU-Bundestagsfraktion Kauder und der Bundesgesundheitsminister Gröhe.


Für die anderen Parteien gilt ähnliches. Um nur einige wenige Namen zu nennen,
die als verdiente Parteipolitiker im oder außer Dienst in den
Stiftungsvorständen sitzen: Horst Seehofer und Gerda Hasselfeldt (beide CSU),
Kurt Beck, Hannelore Kraft und Barbara Hendricks (alle SPD), Jan Korte und Dagmar
Enkelmann (beide Linke), Wolfgang Gerhardt und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
(beide FDP). Trotz dieser personellen Verflechtungen gelten die Parteistiftungen
in typisch irreführender Diktion offiziell als "unabhängig".



Keine Auskunftspflicht der Parteistiftungen, da Privatorganisationen

Wofür die Parteistiftungen die Gelder verwenden, ist so ziemlich egal. Dies
gilt insbesondere für die vom Bundesinnenministerium zur Verfügung gestellten
Globalzuschüsse.
Gesetzliche Regelungen über deren Verwendung existieren
nicht. "Zuschüsse" bedeutet, dass es als Grundlage zu bezuschussten Projekten
"Eigenmittel" geben muss, aus denen vor allem Personal- und andere Fixkosten
bestritten werden. Die Parteistiftungen sind neben dem Bund der Vertriebenen die
einzigen, die Eigenmittel durch die Globalzuschüsse des BMI ersetzen können.

Eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Öffentlichkeit besteht auch nicht. Die
Jahresberichte der Parteistiftungen helfen nicht weiter. Sie sind allgemein
gehalten, dort heißt es sinngemäß allenfalls, dass x Millionen Euro für
gesellschaftspolitische Projekte, Frauenförderung oder dergleichen ausgegeben
worden seien
. Als der FAZ-Blogger Don Alphonso letztjährig eine Anfrage nach
der Finanzierung eines neuen Projekts der Heinrich-Böll-Stiftung stellte,
erhielt er von dieser nur die lapidare Antwort: "Sie sehen es uns sicherlich
nach, dass wir grundsätzlich nicht über die Finanzierung von Einzelprojekten
sprechen.".

Und die Parteistiftungen sind auch nicht zur Auskunft verpflichtet. Denn sie
sind als private Vereine bzw. als BGB-Stiftung (FDP) organisiert, die nun einmal
nicht auskunftspflichtig sind.
Und versuchen einmal Journalisten über den Umweg
der Zuwendungsgeber, also der Ministerien, an Informationen heranzukommen,
müssen sie wie etwa Journalisten der "Welt am Sonntag" die Erfahrung machen,
dass man ihre Anträge nach dem Informationsfreiheitsgesetz acht Monate lang
unbeantwortet ließ. Der damals mit Beantwortung der Journalistenanfrage
betraute Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) empfand die
Tranzparenzvorschriften ebenso wie drei Stiftungsvorstände, die sich in einem
Gespräch mit ihm darüber beschwert hatten, als gefährlich.


Steuergeldmissbrauch durch Parteistiftungen

Die mangelnde öffentliche Kontrolle der Parteistiftungen ermöglicht Missbrauch.
In einem lesenswerten Beitrag in der Welt aus dem Oktober 2014 mit dem treffenden
Titel "Kartell der Staatsplünderer

<http://investigativ.welt.de/2014/10/10/das-kartell-der-staatspluenderer/>
" sind etliche Missbrauchsfälle aus früheren Jahren geschildet.

Betroffen sind alle Stiftungen, ob nun die Grünen wegen der unzulässige
Weiterleitung von Bundesmitteln für Landesprojekte, die FDP wegen der privaten
Nutzung von Dienstwagen ohne Versteuerung des Privatanteils, SPD und Linke wegen
Auslandsreisen von Politikern auf Stiftungskosten, die CDU wegen der
Zweckentfemdung des italienischen Urlaubsdomizils des früheren Bundeskanzlers
Adenauer zur kommerziellen Hotelnutzung und die CSU wegen der Inanspruchnahme
von Fördermitteln für ihre Tagungsstätten in Kloster Banz und Wildbad Kreuth
trotz fehlender Förderfähigkeit.


Im vergangenen Jahr 2017 stand vor allem die Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen
im Kreuzfeuer der Kritik. Sie nutzte das üppig fließende Steuergeld unter
anderem dazu, um ein bezeichnender Weise "Agent*In" genanntes Internetportal zur
Anprangerung und Diskreditierung politischer Gegner aufzubauen
(Näheres siehe
hier
<https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/alexander-wallasch-heute/heinrich-boell-stiftung-live-aus-der-normannenstrasse/>
). Das Portal wurde zwischenzeitlich aufgrund des öffentlichen Drucks vom Netz
genommen.

Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung der FDP war 2017 in die Kritik geraten, weil
sie mit kostspieligen Magazinbeilagen vor den Landtagswahlen 2017 Werbung für
die FDP gemacht habe, was als unerlaubte verdeckte Parteienfinanzierung zu
werten sei
(siehe hier
<https://www.focus.de/politik/deutschland/unzulaessige-parteifinanzierung-dubiose-geschaefte-zwischen-fdp-und-parteinaher-stiftung_aid_855281.html>
).
<https://www.focus.de/politik/deutschland/unzulaessige-parteifinanzierung-dubiose-geschaefte-zwischen-fdp-und-parteinaher-stiftung_aid_855281.html>


Schon im Jahre 2012 waren dubiose Firmentransaktionen zwischen der FDP und einer
Tochterfirma der Friedrich-Naumann-Stiftung bekannt geworden, die der FDP hohen
Gewinn bescherten und den Verdacht der unzulässigen Parteienfinanzierung
hervorriefen
(siehe hier
<http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Experten-kritisieren-parteinahe-Naumann-Stiftung-Unlautere-Wahlwerbung-fuer-die-FDP;art673,2616054>
).
<http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Experten-kritisieren-parteinahe-Naumann-Stiftung-Unlautere-Wahlwerbung-fuer-die-FDP;art673,2616054>



Parteistiftungen: wenige Kontrollen, noch weniger Sanktionen

Der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe sind keine wirksamen
Kontrollinstanzen. Sie rügen zwar ständig Fälle von Steuergeldverschwendung in
den Verwaltungen, sind aber zahnlose Tiger, da sie keine Weisungs- oder
Eingriffsbefugnisse haben.
Und während Steuerhinterziehung strafbar ist, bleibt
Steuergeldverschwendung bis heute sanktionslos.

Und selbst wenn vom Bundesrechnungshof einmal Regelverstöße festgestellt
werden, werden diese von den für die Mittelrückforderung zuständigen
Ministerien nicht ernsthaft sanktioniert.

So einigten sich im Falle der vom Bundesrechnungshof festgestellten fehlenden
Förderfähigkeit der CSU-Tagungsstätten ausgerechnet das vom dem damaligen
CSU-Minister Hans-Peter-Friedrich geführte Bundesinnenministerium mit der
CSU-Stiftung in einem Vergleich auf einen Rückzahlungsbetrag von 1,8 Millionen
Euro, nur einen kleinen Teil der gesamten Rückforderungssumme. Und die
CSU-Stiftung bekam auch noch eine sie begünstigende Sonderregelung für die
Zukunft.


Auch die Zweckentfemdung des italienischen Urlaubsdomizils des früheren
Bundeskanzlers Adenauer zur kommerziellen Hotelnutzung durch die
Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU blieb ohne Konsequenzen. Das
Bundesinnenministerium verzichtete auf die eigentlich nach den
Förderrichtlinien vorgesehenen Sanktionen, und die Bundestagsabgeordneten
erklärten das Haus kurzerhand zu einer Erinnerungsstätte von nationaler
Bedeutung, womit die Förderrichtlinien ausgehebelt waren.

Selbst wenn eine Rückforderung von Zuwendungen eigentlich unabdingbar ist,
erfolgt keineswegs zwingend eine Inanspruchnahme der Stiftung.

So wie im Falle der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen, bei der der
CDU-Innenminister Thomas de Maiziere von einem Regreß mit folgender Begründung
absah: "In einer Abwägung zwischen der tatsächlichen Verwendung der Mittel und
der Bedeutung von Formverstößen ist das Bundesinnenministerium zum Ergebnis
gekommen, dass eine Rückforderung unverhältnismäßig ist."



Das eigentliche Problem (1): Parteistiftungen begünstigen das bestehende
Parteienkartell

Derartige Mißbrauchsfälle mögen durch die unzureichende Gesetzeslage,
ungenügende Kontrollmöglichkeiten und die gleichgerichteten Interessen aller
Beteiligten begünstigt sein. Doch sie sind nicht das eigentliche Problem an den
Parteistiftungen.


Das eigentliche Problem sind die Parteistiftungen an sich beziehungsweise
genauer deren öffentliche Finanzierung aus Steuermitteln. Die Stiftungen
verfügen kaum über eigene Mittel, die sie zum Beispiel über Spenden
generieren. Anders als die Parteien, bei denen die staatlichen Zuschüsse nicht
mehr als die Hälfte der Einnahmen ausmachen dürfen, werden die Stiftungen
nahezu ausschließlich aus Steuermitteln bezuschußt.


Mit diesen Mitteln finanzieren die privaten Parteistiftungen ihr vorrangiges
Anliegen, das da lautet: Gestaltung politischer und gesellschaftlicher Ordnungen
und Einwirkung auf politische Entscheidungsprozesse
. Und dieses Anliegen wird
naturgemäß im Sinne der politischen Ideen vorangetrieben, die auch die jeweils
nahestehende Partei vertritt.

Dabei hat das Bundesverfassungsgericht eigentlich ausdrücklich festgelegt, dass
die Arbeit der Parteistiftungen nicht darauf ausgerichtet sein dürfe, die
Bürger von der Richtigkeit der Politik der ihnen nahestehenden Parteien zu
überzeugen.
Diese Festlegung ist allerdings weltfremd. Denn es versteht sich
von selbst, dass beispielsweise die Grünen-Stiftung nicht die politischen Ideen
von CSU, AfD oder FDP vertritt.

Damit beeinflussen die Zuwendungen an die Parteistiftungen den politischen
Wettbewerb der Parteien.
Die Parteistiftungen können für die Ideen und
Ansichten ihrer Parteien werben, was kleinen und neuen Parteien, die keine
Stiftungen haben, verwehrt ist. Letztere sind damit im politischen Wettbewerb
benachteiligt, wodurch der Status quo unter den Parteien und auch der Status quo
der politischen Strömungen zementiert wird.


Das eigentliche Problem (2): Parteistiftungen sind überflüssig

Im einzelnen zählen zu den Aufgaben der Parteistiftungen insbesondere die
politische Bildung (dazu zählt vor allem auch die Schulung von
Parteimitgliedern), die Begabtenförderung, die politische Forschung und die
internationale Zusammenarbeit.

In diesem Rahmen propagieren die privaten Parteistiftungen die jeweiligen
politischen Ideen, die von ihren jeweiligen Parteien vertreten werden. Diese
Aufgaben könnten naturgemäß auch durch andere parteiunabhängige
Organisationen wahrgenommen werden. Die politische Bildung obliegt
beispielsweise der Bundeszentrale für politische Bildung und den jeweiligen
Landeszentralen, für die internationale Zusammenarbeit gibt es dafür
zuständige Ministerien und (Bundes)organisationen wie die Gesellschaft für
internationale Zusammenarbeit, die politische Forschung wird von Universitäten
und privaten Instituten erbracht, die Begabtenförderung erfolgt durch
Universitäten und die Studienstiftung des deutschen Volkes.


Die Parteistiftungen werden also zur Wahrnehmung dieser Aufgaben nicht benötigt
(soweit man diese Aufgaben überhaupt als notwendige Staatsaufgaben ansieht).


[Nur zur Klarstellung sei 1. angemerkt, dass sich die diesseitige Kritik an der
Verwendung von Steuermitteln für die ideologische Arbeit nicht auf die
Parteistiftungen beschränkt, sondern auch für andere private (angeblich)
gemeinnützige Stiftungen und Organisationen gilt, die aus Steuermitteln
gesponsort werden, wie an anderer Stelle oft genug ausgeführt. 2. gibt es reine
Entwicklungshilfe-Projekte der Parteistiftungen, die natürlich auch von
parteifernen Entwicklungshilfe-Organisationen durch geführt werden könnten.]


Das oberste Stiftungsziel: das Wohl der Partei

Allerdings ist nicht absehbar, dass sich etwas zu Gunsten der Steuerzahler
ändert.
Im Gegenteil: Die von der AfD angestrebte Gleichstellung mit anderen
Parteien durch Bezuschussung einer eigenen Parteistiftung wird den Steuerzahler
zusätzlich belasten - und wird wie eine Einstiegsdroge in die an den Grünen
erprobte Einschleifmühle des deutschen Parteiensystems wirken.

Denn zu viel Macht und viele gut dotierte Posten hängen schließlich an der
staatlichen Alimentierung
. Zu wichtig sind die Parteistiftungen auch für die
Arbeit der Parteien.

Zuweilen können die Stiftungen einer Partei sogar das Überleben sichern helfen,
wie ein internes Rundschreiben des damaligen Geschäftsführers der FDP-Stiftung,
Rolf Berndt, an seine Mitarbeiter am 11.06.2014 belegt: "Mit höheren Zuwendungen
im Jahr 2014 gewinnen wir Gestaltungsspielraum für das oberste Stiftungsziel,
unseren Beitrag zur Rückkehr der FDP in den Deutschen Bundestag zu leisten."
[Quelle siehe hier
<http://investigativ.welt.de/2014/10/10/das-kartell-der-staatspluenderer/>
].

Das oberste Stiftungsziel: das Wohl der Partei. Kürzer und prägnanter lässt
sich der Zweck von Parteistiftungen kaum zusammenfassen
.
Angesichts der
Bedeutung der Parteistiftungen als zusätzliche - zudem weitgehend
unkontrollierte - Finanzierungsquelle und als Propaganda-Institute für die
Verbreitung der eigenen politischen Vorstellungen wird das Stiftungs-Unwesen der
Parteien auf Kosten des Steuerzahlers munter weitergehen.


Quelle:
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...ftungen-teil-2/
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen-teil-2/>



Dazu:

Umgehung der Parteienfinanzierung

Die deutschen Parteistiftungen - Teil 1

https://www.tichyseinblick.de/meinungen/...rteistiftungen/
<https://www.tichyseinblick.de/meinungen/die-deutschen-parteistiftungen/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 03.02.2018 23:25 | nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 6 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: JasperBassler
Forum Statistiken
Das Forum hat 2586 Themen und 13319 Beiträge.

Heute waren 0 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de