GKR-Forum

a_6.jpg a_6.jpg

#1

Finanzierung von Parteien in Deutschland zu undurchsichtig

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.03.2018 23:21
von franzpeter | 9.719 Beiträge

Berichte - ohne in die Schlagzeilen zu gelangen:

Finanzierung von Parteien in Deutschland zu undurchsichtig

Zusammenfassung:

Schon 2011 hatte das Gremium von Korruptionsexperten der Staatengruppe des
Europarates gegen Korruption (Greco)

https://www.coe.int/en/web/greco/home
<https://www.coe.int/en/web/greco/home> in einem ersten Bericht
https://rm.coe.int/16806c6364
<https://rm.coe.int/16806c6364> genau dieselben Punkte
bemängelt.

Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen mehrmals, bei
diesem Thema nicht voranzukommen.
Jedes Mal schaffte es die Nachricht, dass
Deutschland nicht ausreichend gegen undurchsichtige Parteienfinanzierung vorgehe,
für einen Tag in die Schlagzeilen und geriet dann wieder in Vergessenheit.

Nach Ansicht des Innenausschusses des Bundestages, so schrieb man damals nach
Straßburg, bestehe "kein Handlungsbedarf"
. Das deutsche Modell habe die
Parteienfinanzierung insgesamt im Blick und nicht nur die Wahlkämpfe.

Außerdem bemängelten sie, dass in Deutschland Parteispenden erst ab 50 000 Euro
unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht werden
müssen.
Die Experten empfahlen, die Grenze zu senken, und verwiesen darauf, dass
auf kommunaler Ebene schon mit deutlich geringeren Summen Einfluss auf die
Politik genommen werden könnte.

Der Innenausschuss kam 2011 zu dem Ergebnis, dass über eine Senkung der Grenze
für eine sofortige Veröffentlichung von Parteispenden diskutiert werden könne.



Weder die damalige schwarz-gelbe Regierung noch die ab 2013 regierende große
Koalition traf eine solche Entscheidung.


Problematisch ist aus Sicht der Korruptionsexperten zudem, dass es in
Deutschland möglich ist, direkt an Kandidaten im Wahlkampf oder an Abgeordnete
zu spenden. Die Bestimmungen, die für die Annahme von Spenden durch
Parlamentarier gelten, seien im Vergleich zu den Regeln für Parteien "eher
locker". So müssen Abgeordnete Spenden überhaupt erst ab einer Grenze von 5000
Euro beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Die Experten von Greco schlugen vor, Spenden an Parlamentarier entweder zu
verbieten oder ihnen eine ähnliche Rechenschaftspflicht aufzuerlegen wie den
Parteien. Eine Kommission des Ältestenrates des Bundestages sah jedoch keine
Gefahr, dass über Zuwendungen an Abgeordnete die Transparenzregeln für Parteien
umgangen werden könnten.


Das Expertengremium des Europarates hat dagegen weiter Bedenken, weil für
Parteien und Abgeordnete unterschiedliche Transparenzregeln gelten, und weist
besonders darauf hin, dass Parlamentarier Barspenden in unbegrenzter Höhe
annehmen dürfen, während für Parteien die Grenze bei 1000 Euro liegt.

Mehr Unabhängigkeit wünschen sich die Korruptionsexperten auch in der externen
Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien und schlagen vor, einen zweiten
Wirtschaftsprüfer aus einem anderen Unternehmen hinzuzuziehen. Hier kam der
Innenausschuss des Bundestages 2011 zu dem Schluss, dass im Parteiengesetz die
Prüfung der Rechnungsabschlüsse ausreichend geregelt sei.

Bemängelt wird in den Berichten von Greco auch, dass der Bundestagspräsident
die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über die Parteienfinanzierung kaum
angemessen wahrnehmen könne. Zum Zeitpunkt der Evaluation 2009 hatte das
zuständige Referat der Bundestagsverwaltung nur acht Mitarbeiter, danach 10, die
zudem keine besondere Spezialisierung vorweisen mussten.


Die Korruptionsexperten fordern daher, die Stelle, die mit der Aufsicht über
die Parteienfinanzierung betraut ist, müsse über ein "ausreichendes Maß an
Unabhängigkeit" verfügen und "mit geeigneten Kontrollinstrumenten,
Mitarbeitern und Fachwissen ausgestattet" sein. So könne beispielsweise der
Bundesrechnungshof diese Aufgabe übernehmen.

Mängel konstatierten die Prüfer bei der Aufklärung und Ahndung von
Verstößen gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Man könne "die
Sanktionen, die auf reine Ermahnung durch den Präsidenten des Bundestages und
auf die Offenlegung der Verstöße beschränkt sind, nicht als wirksam,
angemessen und abschreckend betrachten".

Bei der "Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete" ist von vier
Empfehlungen, die das Europarats-Gremium 2014 aussprach, ist bisher keine
vollständig umgesetzt.
"Insgesamt wurden kaum konkrete Fortschritte gemacht",
heißt es in einem Bericht von 2017
https://rm.coe.int/vierte-evaluierungsru...dnet/168072fd67
. Es müsse viel mehr getan werden, um die Transparenz im parlamentarischen
Verfahren zu stärken.

So fordern die Korruptionsexperten mehr Aufklärung über den Einfluss von
Lobbyisten. Dass der Bundestag die Regeln für die Vergabe von Hausausweisen an
Interessenvertreter mittlerweile verschärft hat, begrüßten sie zwar, aber
dies werde den Bedenken "nur teilweise gerecht".

Außerdem schlugen sie vor, die Offenlegungspflichten für Abgeordnete
https://www.tagesspiegel.de/themen/agend...e/20979904.html
so zu ergänzen, dass mehr Angaben zu Unternehmensbeteiligungen gemacht werden
müssen.



Der Tagesspiegel 06.03.2018

Parteienfinanzierung auf dem Prüfstand

Schlechtes Zeugnis für Deutschland

Die Finanzierung von Parteien in Deutschland sei in einigen Punkten zu
undurchsichtig, sagen Experten des Europarats. Doch deren Empfehlungen werden
seit Jahren nicht umgesetzt.
Eine Analyse.

Von Claudia von Salzen

Genauer betrachtet: Experten der Staatengruppe des Europarats gegen Korruption
sehen in Deutschland Mängel bei der Transparenz der Parteienfinanzierung und
der Korruptionsprävention.
Foto: Getty Images/iStockphoto

Schlechter hätte das Zeugnis für Deutschland kaum ausfallen können. Von zehn
Empfehlungen
für mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung habe das Land nur
drei vollständig umgesetzt
, heißt es in einem neuen Bericht der Staatengruppe
des Europarates gegen Korruption (Greco)

https://rm.coe.int/dritte-evaluierungsru...-deu/168078bd08
.

Die Experten zeigten sich außerdem "besorgt, dass keine weiteren Fortschritte
erzielt wurden" - und das, obwohl die Empfehlungen seit 2009 auf dem Tisch liegen
https://rm.coe.int/16806c6361 .
<https://rm.coe.int/16806c6361>

Es ist keineswegs das erste Mal, dass Greco die Untätigkeit Deutschlands
kritisiert.


Schon 2011 hatte das Gremium in einem ersten Bericht genau dieselben Punkte
bemängelt.
Zwischendurch bescheinigten die Korruptionsexperten den Deutschen
mehrmals, bei diesem Thema nicht voranzukommen. Jedes Mal schaffte es die
Nachricht, dass Deutschland nicht ausreichend gegen undurchsichtige
Parteienfinanzierung vorgehe, für einen Tag in die Schlagzeilen und geriet dann
wieder in Vergessenheit.


Schlechtes Vorbild für andere Staaten

Ob sich einzelne Staaten an im Europarat vereinbarte Standards für den Kampf
gegen Korruption halten, soll Greco überprüfen. Der 1999 gegründeten
Organisation https://www.coe.int/en/web/greco/home
<https://www.coe.int/en/web/greco/home> gehören 49 Staaten an,
darunter Russland, die Türkei und die USA. Jeder Staat wird von Experten aus
anderen Mitgliedstaaten evaluiert, später wird geprüft, ob die Empfehlungen
eingehalten wurden.

Wenn mit Deutschland nun sogar ein Staat, der zu den Gründern von Greco zählt,
über Jahre nichts unternimmt, um in den beanstandeten Punkten nachzubessern -
warum sollten Griechenland, Rumänien oder Georgien dann die geforderten
Reformen im Kampf gegen Korruption umsetzen?
Ein System, in dem die Empfehlungen
rechtlich nicht bindend sind, beruht am Ende darauf, dass sich alle freiwillig
daran halten.

Doch was haben die Greco-Experten am deutschen System der Parteienfinanzierung
im Detail beanstandet?

Sie schlagen vor, nach Wahlkämpfen zeitnah deren Finanzierung offenzulegen. In
den Rechenschaftsberichten der Parteien, so das Argument der Prüfer, tauchten
diese Angaben zwar auf, die Berichte würden aber erst zwei Jahre nach der
Bundestagswahl öffentlich gemacht.


Zeitnahe Berichte über Finanzierung von Wahlkämpfen gefordert

Es ist keineswegs so, dass die deutschen Behörden die Empfehlungen aus
Straßburg einfach ignoriert hätten. Bei den bis heute beanstandeten Themen war
man aber 2011 zu dem Schluss gekommen, dass nichts geändert werden müsse.


So schrieben die deutschen Greco-Vertreter damals nach Straßburg zurück, nach
Ansicht des Innenausschusses des Bundestages bestehe "kein Handlungsbedarf".
Das
deutsche Modell habe die Parteienfinanzierung insgesamt im Blick und nicht nur
die Wahlkämpfe.

Die Berichte der Parteien seien in der Regel 18 Monate nach Ablauf des jeweiligen
Haushaltsjahres öffentlich verfügbar. Außerdem müssten Großspenden ohnehin
sofort angegeben und veröffentlicht werden. All das hat die
Korruptionsbekämpfer nicht überzeugt, sie blieben dabei, dass die Empfehlung
umgesetzt werden solle.

Außerdem bemängelten sie, dass in Deutschland Parteispenden erst ab 50 000
Euro unverzüglich dem Bundestagspräsidenten gemeldet und dann veröffentlicht
werden müssen. Die Experten empfahlen, die Grenze zu senken, und verwiesen
darauf, dass auf kommunaler Ebene schon mit deutlich geringeren Summen Einfluss
auf die Politik genommen werden könnte.


Der Innenausschuss kam 2011 zu dem Ergebnis, dass über eine Senkung der Grenze
für eine sofortige Veröffentlichung von Parteispenden diskutiert werden
könne, dies jedoch eine politische Entscheidung erfordere. Weder die damalige
schwarz-gelbe Regierung noch die ab 2013 regierende große Koalition traf eine
solche Entscheidung.


Regelungslücke bei Spenden für Abgeordnete?

Problematisch ist aus Sicht der Korruptionsexperten zudem, dass es in
Deutschland möglich ist, direkt an Kandidaten im Wahlkampf oder an Abgeordnete
zu spenden.
Die Bestimmungen, die für die Annahme von Spenden durch
Parlamentarier gelten, seien im Vergleich zu den Regeln für Parteien „eher
locker.
So müssen Abgeordnete Spenden überhaupt erst ab einer Grenze von 5000
Euro beim Bundestagspräsidenten anzeigen.

Die Experten von Greco schlugen vor, Spenden an Parlamentarier entweder zu
verbieten oder ihnen eine ähnliche Rechenschaftspflicht aufzuerlegen wie den
Parteien.
Eine Kommission des Ältestenrates des Bundestages sah jedoch keine
Gefahr, dass über Zuwendungen an Abgeordnete die Transparenzregeln für Parteien
umgangen werden könnten.

Das Expertengremium des Europarates hat dagegen weiter Bedenken, weil für
Parteien und Abgeordnete unterschiedliche Transparenzregeln gelten, und weist
besonders darauf hin, dass Parlamentarier Barspenden in unbegrenzter Höhe
annehmen dürfen,
während für Parteien die Grenze bei 1000 Euro liegt.

Mehr Unabhängigkeit wünschen sich die Korruptionsexperten auch in der externen
Prüfung der Rechenschaftsberichte der Parteien und schlagen vor, einen zweiten
Wirtschaftsprüfer aus einem anderen Unternehmen hinzuzuziehen.
Hier kam der
Innenausschuss des Bundestages 2011 zu dem Schluss, dass im Parteiengesetz die
Prüfung der Rechnungsabschlüsse ausreichend geregelt sei.


Experten bemängeln Aufsicht über Parteienfinanzierung

Bemängelt wird in den Berichten von Greco auch, dass der Bundestagspräsident
die gesetzlich vorgeschriebene Aufsicht über die Parteienfinanzierung kaum
angemessen wahrnehmen könne. Zum Zeitpunkt der Evaluation 2009 hatte das
zuständige Referat der Bundestagsverwaltung nur acht Mitarbeiter, die zudem
keine besondere Spezialisierung vorweisen mussten.

Die Korruptionsexperten fordern daher, die Stelle, die mit der Aufsicht über die
Parteienfinanzierung betraut ist, müsse über ein "ausreichendes Maß an
Unabhängigkeit" verfügen und "mit geeigneten Kontrollinstrumenten, Mitarbeitern
und Fachwissen ausgestattet" sein. So könne beispielsweise der
Bundesrechnungshof diese Aufgabe übernehmen.


Nach einer Erhöhung der Zahl der Mitarbeiter von acht auf zehn sah der
Innenausschuss bei diesem Thema keinen weiteren Handlungsbedarf - die Experten
nahmen das mit großen Bedenken zur Kenntnis und betonten, anders als in anderen
Ländern verfüge das mit der Kontrolle beauftragte Referat "noch immer nicht
über ausreichend Mitarbeiter und Befugnisse, um die Finanzierung politischer
Parteien angemessen zu überwachen".

Ähnliche Mängel konstatierten die Prüfer bei der Aufklärung und Ahndung von
Verstößen gegen die Verhaltensregeln für Abgeordnete. Man könne "die
Sanktionen, die auf reine Ermahnung durch den Präsidenten des Bundestages und
auf die Offenlegung der Verstöße beschränkt sind, nicht als wirksam,
angemessen und abschreckend betrachten".


"Wirksame Kontrolle und Durchsetzung" der Verhaltensregeln fehlt

Ein ebenso schlechtes Zeugnis stellte Greco den Deutschen auch bei der
"Korruptionsprävention in Bezug auf Abgeordnete" aus. Von vier Empfehlungen, die
das Europarats-Gremium 2014 aussprach, ist bisher keine vollständig umgesetzt.
"Insgesamt wurden kaum konkrete Fortschritte gemacht", heißt es in einem Bericht
von 2017

https://rm.coe.int/vierte-evaluierungsru...dnet/168072fd67
. Es müsse viel mehr getan werden, um die Transparenz im parlamentarischen
Verfahren zu stärken.
<https://rm.coe.int/vierte-evaluierungsrunde-korruptionspravention-in-bezug-auf-abgeordnet/168072fd67>


So fordern die Korruptionsexperten mehr Aufklärung über den Einfluss von
Lobbyisten. Dass der Bundestag die Regeln für die Vergabe von Hausausweisen an
Interessenvertreter mittlerweile verschärft hat, begrüßten sie zwar, aber
dies werde den Bedenken "nur teilweise gerecht". Außerdem schlugen sie vor, die
Offenlegungspflichten für Abgeordnete

https://www.tagesspiegel.de/themen/agend...e/20979904.html
so zu ergänzen, dass mehr Angaben zu Unternehmensbeteiligungen gemacht werden
müssen. Und schließlich forderten sie auch in diesem Bereich eine "wirksame
Kontrolle und Durchsetzung" der Verhaltensregeln des Bundestages. Die
Greco-Experten regen dafür die Bildung einer unabhängigen Kommission an, die
auch einzelne Fälle untersuchen und Sachverständige und Zeugen befragen
könnte.

Von den deutschen Behörden erwartet Greco nun bis Juli beziehungsweise September
Angaben über mögliche Fortschritte.

"Deutschland ist bestrebt, alle Empfehlungen umzusetzen", sagte ein Sprecher des
Bundesjustizministeriums. Zugleich verwies er darauf, dass die noch offenen
Punkte in die Zuständigkeit des Bundestages fielen.

Damit ist es jetzt Sache der Fraktionen, die Themen Parteienfinanzierung und
Korruptionsprävention auf die Tagesordnung zu setzen.



Quelle:
https://www.tagesspiegel.de/themen/agend...d/21035710.html


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
nach oben springen


Besucher
0 Mitglieder und 7 Gäste sind Online

Wir begrüßen unser neuestes Mitglied: max mill
Forum Statistiken
Das Forum hat 2612 Themen und 13354 Beiträge.

Heute waren 3 Mitglieder Online:

Besucherrekord: 71 Benutzer (12.03.2015 19:47).

Xobor Einfach ein eigenes Forum erstellen | ©Xobor.de