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Wird die neue CIA-Chefin in Europa festgenommen?

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.03.2018 00:07
von franzpeter | 9.685 Beiträge

telepolis 19. März 2018

Wird die neue CIA-Chefin in Europa festgenommen?

Harald Neuber



Die designierte Direktorin des US-Auslandsgeheimdienstes CIA könnte bei ihrer
Einreise in den Schengen-Raum festgenommen werden - sofern Generalbundesanwalt
(GBA) Peter Frank[1] dem Antrag einer in Berlin ansässigen
Menschenrechtsorganisation folgt.


Das Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR
<https://www.ecchr.eu/de/home.html> )
<https://www.ecchr.eu/de/home.html> hatte bereits Mitte
vergangenen Jahres beim GBA Anzeigegegen Haspel[2] gestellt. Bei einer Einreise
in den Schengen-Raum solle Haspel wegen Beteiligung an Folter inhaftiert und zur
Rechenschaft gezogen werden, heißt es in dem Schriftsatz[3].

Haspel war von US-Präsident Trump im Februar vergangenen Jahres in die
Führungsriege der CIA berufen worden und soll nun auf den bisherigen CIA-Chef
Mike Pompeo an die Spitze des Nachrichtendienstes zu folgen.

Das ECCHR argumentiert vor allem mit Haspels Rolle bei der Folter von Gefangenen
im CIA-Geheimgefängnis in Thailand 2002. Dort habe sie im Jahr 2002 die
systematische Misshandlung von Gefangenen täglich überwacht und sei nicht
dagegen eingeschritten, heißt es seitens des ECCHR.


"Wer foltert, foltern lässt oder Folter billigt, gehört vor Gericht - das gilt
insbesondere für hochrangige Verantwortliche aus mächtigen Nationen", sagte
ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck schon im Juni 2017.


Die nun erfolgte Beförderung von Haspel zur CIA-Direktorin hält er für eine
"Katastrophe"[4]. Der Generalbundesanwalt müsse nach dem Weltrechtsprinzip gegen
Haspel ermitteln, so Kaleck, zudem sollten Beweismittel gesichert und auf einen
Haftbefehl hingewirkt werden.


Auch Andreas Schüller, Leiter des Programmbereichs Völkerstraftaten und
rechtliche Verantwortung beim ECCHR, findet, dass Haspel "vor ein Gericht
gestellt und nicht befördert werden sollte". Nach Schüllers Angaben hat der
Generalbundesanwalt die Klage der Berliner Menschenrechtsorganisation in seine
laufenden Vorermittlungen zur CIA-Folter aufgenommen.


Die Vorermittlungen laufen, seit der US-Senat im Dezember 2014 Informationen
über Folter von CIA-Gefangenen veröffentlicht hatte.
Schüller forderte nun
gemeinsame Ermittlungen mehrerer europäischer Staaten zum Folterprogramm der
CIA und der US-Armee zwischen 2002 und 2006. Damals waren viele CIA-Opfer über
die EU transportiert oder womöglich sogar in Geheimgefängnissen in Europa
gefoltert worden.

Die Debatte über Haspel[5] ist inzwischen auch in den USA wieder entbrannt. Im
Nachrichtenmagazin Politico schrieb[6] der Republikanische Senator Rand Paul, es
gebe "keine Zweifel daran, dass Haspel an Programmen teilgenommen und sie
mitentwickelt hat, die von unser eigenen Regierung als Folter eingestuft
werden".

Obwohl die CIA-Funktionärin sich auf das Prinzip des Befehlsnotstandes berufe,
habe ein ehemaliger CIA-Verhörspezialist sie als Mitglied der Gruppe von
"Architekten,Entwicklern und Anwendern" des Folterprogramms [7]bezeichnet
. Haspel
sei eine glühende Anhängerin der Lehre des "globalen Kriegs gegen den Terror".


Quelle: http://www.heise.de/-3997978
<http://www.heise.de/-3997978>


Links in diesem Artikel:

[1] https://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php
<https://www.generalbundesanwalt.de/de/gba.php>

[2]
https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/vo...eutschland.html
<https://www.ecchr.eu/de/unsere-themen/voelkerstraftaten-und-rechtliche-verantwortung/usa/verfahren-deutschland.html>


[3]
https://www.ecchr.eu/en/our_work/interna...ure_2017066.pdf
<https://www.ecchr.eu/en/our_work/international-crimes-and-accountability/u-s-accountability/germany.html?link_id=4&can_id=8c1480f344f10d2afab62688dfaebf89&source=email-trump-cia-nominee-faces-possible-arrest-warrant-in-germany-interviews-available&email_referrer=email_318295&email_subject=trump-cia-nominee-faces-possible-arrest-warrant-in-germany-interviews-available&file=tl_files/Dokumente/Universelle%20Justiz/Germany_Submission_Gina%20Haspel_CIA_Torture_2017066.pdf>


[4]
http://www.deutschlandfunk.de/gina-haspe...Anews_id=860814
<http://www.deutschlandfunk.de/gina-haspel-foltervorwuerfe-gegen-neue-cia-chefin.1939.de.html?drn%3Anews_id=860814>


[5]
https://www.nytimes.com/2018/03/13/us/po...erboarding.html
<https://www.nytimes.com/2018/03/13/us/politics/gina-haspel-cia-director-nominee-trump-torture-waterboarding.html>


[6]
https://www.politico.com/magazine/story/...spel-cia-217653
<https://www.politico.com/magazine/story/2018/03/18/rand-paul-gina-haspel-cia-217653>


[7]
https://www.theatlantic.com/politics/arc...torture/555554/
<https://www.theatlantic.com/politics/archive/2018/03/democrats-may-look-past-a-cia-nominees-record-on-torture/555554/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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