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#1

Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.04.2018 17:40
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Das Trio Infernale - Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May - planen
Luftschläge


Jens Berger: "Die Falken des Westens spielen mit Zündhölzern und stehen dabei
in einem See aus Benzin. Die Zeiten, Trump, Macron und May zu mäßigen, sind
vorbei und hier hat allen voran die Presse versagt, die den Falken den Rücken
gestärkt hat und das Völkerrecht schon lange nicht mehr thematisiert.

Auch Trumps britischer Famulus Boris Johnson zeigte sofort mit dem Finger auf
Russland und selbstverständlich konnte auch Kanzlerin Merkel keine Zweifel an
der Täterschaft Assads erkennen
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sy...-a-1202168.html
.
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-angela-merkel-hat-keinen-zweifel-am-chemiewaffeneinsatz-in-duma-a-1202168.html>


Nun kann man wohl nur noch hoffen, dass die Russen einen kühlen Kopf bewahren,
wenn der Westen durchdreht.


Zivile Flugzeuge umfliegen bereits seit gestern Nachmittag syrischen Luftraum,
nachdem Eurocontrol eine Warnmeldung herausgegeben hat - "binnen 72 Stunden sei
der Beginn militärischer Aktionen möglich.
"



NDS 11. April 2018

Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg

Von Jens Berger


"Die Übertragung der rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der
Unschuldsvermutung, auf die internationale Eben ist wirklich Unsinn - so umriss
vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des
Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens

https://www.youtube.com/watch?v=lYiu16GK54M
<https://www.youtube.com/watch?v=lYiu16GK54M> (ab Minute 19)
gegenüber Russlands.


Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May:
Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren plant das Trio Infernale bereits
Luftschläge gegen Syrien - als "Vergeltung" für einen angeblichen
Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer
ihn verantwortet hat.


Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den
Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu
überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des
Stärkeren.

Und täglich grüßt das Murmeltier. Jedes mal wenn die syrische Armee kurz davor
steht, eine Enklave der gegnerischen Islamisten vollständig einzunehmen, kommt
es zu einem Giftgasangriff, bei dem fast ausschließlich Zivilisten und dabei
auch noch vor allem Frauen und Kinder getötet werden.

Jedes mal sind Kamerateams von "oppositionellen Gruppen" - also die der
Islamisten - vor Ort und zeigen dramatische Bilder, die kurze Zeit später via
YouTube die Weltöffentlichkeit berühren.

Wer wissen will, wo es zum nächsten Giftgasangriff kommt, müsste eigentlich nur
den "Weißhelmen" und der "Syrian American Medical Society" folgen, die ja stets
wie von magischer Hand als Erste vor Ort sind.


Jedes mal plustern sich dann die Falken des Westens auf und drohen mit
Luftschlägen, Bombardierungen oder gar der Intervention in den syrischen
"Bürgerkrieg", der ja ohnehin bereits seit längerem ein Stellvertreterkrieg
ist.
Wochen später kommt dann der Bericht der Experten der OPCW an die
Öffentlichkeit, der keine Beweise für eine Täterschaft der syrischen Armee
enthält.

Aber dann ist es zu spät, da die Karawane längst weitergezogen ist. Die
Öffentlichkeit im Westen treibt die nächste Sau durchs Dorf. Im April letzten
Jahres war es noch eine "verabredete" Show-Veranstaltung mit viel Rauch und
Explosionen aber wenig Wirkung, als 59 US-Raketen einen vorher geräumten
Luftstützpunkt der Syrer trafen. Diesmal wird es nicht so glimpflich ausgehen.

Am 8. April berichten westliche Medien pünktlich zum US-Frühstücksfernsehen
als Erste über einen "angeblichen" Chemiewaffenangriff im syrischen Duma.
Wenige Minuten später hatte US-Präsident Trump bereits die Schuldigen
ausgemacht.

"Präsident Putin, Russland und Iran sind verantwortlich dafür, das Tier Assad
zu unterstützen. [...] Hätte Präsident Obama seine selbst gezogene rote Linie
im Sand überschritten, wäre das syrische Desaster längst zu Ende gegangen!
Tier Assad wäre Geschichte!" so der martialische POTUS via Twitter.

Es ist zwar unbekannt, ob Gott, so es sie denn überhaupt gibt, mit Trump
spricht - anders ist seine Gewissheit so kurz nach dem angeblichen Anschlag aber
kaum zu erklären.

Auch Trumps britischer Famulus Boris Johnson zeigte sofort
mit dem Finger auf Russland
https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/...k-36786074.html
<https://www.belfasttelegraph.co.uk/news/uk/boris-johnson-demands-international-response-to-reported-syria-poison-gas-attack-36786074.html>
und selbstverständlich konnte auch Kanzlerin Merkel keine Zweifel
http://www.spiegel.de/politik/ausland/sy...-a-1202168.html
<http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-angela-merkel-hat-keinen-zweifel-am-chemiewaffeneinsatz-in-duma-a-1202168.html>
an der Täterschaft Assads erkennen.

Hinter den Kulissen tobt bereits der absurde Zweikampf zwischen Großbritannien
und Frankreich, wer denn nun zum Juniorpartner der USA beim folgenden
völkerrechtswidrigen "Vergeltungsschlag" ernannt wird - die graue Rächerin Lady
Theresa oder der junge Knappe Emmanuel?


Letzterer legt sich bereits kräftig ins Zeug und hat den großen Vorteil, dass
er als französischer Sonnenkönig noch nicht einmal das Parlament fragen muss,
bevor er ohne völkerrechtliches Mandat andere Länder in Schutt und Asche
bomben lässt.
War da nicht mal was mit einem angeblich international isolierten
Trump? Und nun prügeln sich Europas Maulhelden schon wieder darum, welcher
Pudel den Knochen von Mr. President bekommt.

Aber haben die kriegslüsternen Führer des Westens nicht vielleicht doch Recht?
Gibt es wirklich keine Zweifel? Anders herum wird ein Schuh draus. Die Truppen,
die sich in diesen Tagen in Duma geschlagen geben müssen, gehören der
Dschaisch al-Islam an, was auf Deutsch "Armee des Islam" heißt.

Und dieser Name ist nicht umsonst gewählt, gehört die Gruppe, die dem eigenen
Bekundungen nach

http://www.joshualandis.com/blog/zahran-alloush/
<http://www.joshualandis.com/blog/zahran-alloush/> den Nahen
Osten vom "Dreck der Schiiten und Alawiten" reinigen will, einen islamischen
Staat mit Scharia fordert und früher mit der Terrorgruppe al-Nusra-Front
kooperierte, zu den islamistischen Hardlinern im Konflikt.

Wohl aufgrund eines unvorsichtigen Briefings erklärte selbst US-Außenminister
Kerry die Gruppe vor zwei Jahren zu Terroristen
https://www.washingtonpost.com/opinions/...m=.bb06b6ad0c9b
, musste dann aber schnell zurückrudern, da die US-Regierung ja Russland und
Syrien offiziell angehalten hat, Dschaisch al-Islam nicht zu bombardieren
https://www.washingtonpost.com/opinions/...m=.bb06b6ad0c9b
.

Pikanterweise verfügt die von Saudi-Arabien finanzierte Islamistentruppe sogar
über Giftgas und gibt auch offen zu

https://www.rt.com/news/338849-jaysh-al-...hemical-aleppo/
, dass sie dieses Gas verbotenerweise auch einsetzt.
<https://www.rt.com/news/338849-jaysh-al-islam-chemical-aleppo/>

Auf der einen Seite haben wir also eine islamistische Terrortruppe, die über
Giftgas verfügt und es schon eingesetzt hat, die kurz vor ihrer endgültigen
Niederlage steht und auf der anderen Seite die Regierung Assad, die sicherlich
trotz gegenläufiger Verlautbarungen auch noch Giftgasbestände hat, aber den
Krieg gegen die Islamisten so gut wie gewonnen hat und nun dringend ihr
ramponiertes Image wieder aufbessern muss, um zurück auf der internationaler
Bühne zu erscheinen
.


Und da soll es keine Zweifel geben, wer der Täter ist? Zumindest die
Verdachtsmomente sind ziemlich eindeutig und weisen ganz entgegengesetzt der
Einschätzung von Merkel, Macron, Johnson, Trump und Co. auf eine Täterschaft
der Islamisten hin.


Indizien sind aber keine Beweise und um Klarheit zu erlangen, gibt es ja die
OPCW, die mit ihren Teams vor Ort Proben nimmt und diese auswertet. Russland,
China und drei weitere Staaten wollten im Rahmen des UN-Sicherheitsrats daher
auch die OPCW beauftragen, den vermeintlichen Giftgasangriff von Duma zu
untersuchen.


Und nun raten Sie mal, wer das verhindert hat? Die USA, Großbritannien,
Frankreich und Polen stimmten im Sicherheitsrat dagegen. So viel zum Thema
Aufklärung, so viel zum Thema Völkerrecht
.


Den Falken des Westens dürfte es daher auch gar nicht gefallen, dass die OPCW
nun auf Wunsch von Syrien und Russland ihrerseits selbst entschieden hat, vor Ort
tätig zu werden.
Doch bis die Ergebnisse vorliegen dürften einige Wochen ins
Land gehen und dann ist es ohnehin bereits zu spät.

Die halbe Welt führt auf syrischem Boden Krieg und die Frontlinien verlaufen
haarscharf neben- und teil sogar gegeneinander. Israel wirft Bomben auf syrische
Stützpunkte und tötet dabei mit Syrien verbündete Iraner

https://www.almasdarnews.com/article/isr...anian-soldiers/
. Saudi-Arabien unterstützt seinerseits Islamisten, die gegen die Iraner und die
Russen kämpfen. Diese verstehen sich indes als völkerrechtlich saubere
Verbündete Assads und werfen Bomben auf die Verbündeten der USA, die ihrerseits
im offenen Krieg mit dem NATO-Partner Türkei stehen, der auf syrischem Boden
einen Krieg gegen die Kurden führt.
https://www.almasdarnews.com/article/israeli-attack-on-t-4-airbase-killed-7-iranian-soldiers/


Und zwischendrin tummeln sich noch die Reste des Islamischen Staats und
"Militärberater" aus den NATO-Staaten. Wenn nun auch noch die USA,
Großbritannien und Frankreich mit voller Wucht einen Luft- oder gar Bodenkrieg
(letzteres ist aber doch sehr unwahrscheinlich) gegen Syrien führen wollen,
werden Assads Verbündete aus Moskau und Teheran dies sicher nicht tatenlos mit
anschauen.

Und was passiert, wenn die erste Cruise Missile einen russischen Stützpunkt
trifft oder die erste russische S-400-Einheit ein britisches Flugzeug vom Himmel
holt?

Die Falken des Westens spielen mit Zündhölzern und stehen dabei in einem See
aus Benzin.


Die Zeiten, Trump, Macron und May zu mäßigen, sind vorbei und hier hat allen
voran die Presse versagt, die den Falken den Rücken gestärkt hat und das
Völkerrecht schon lange nicht mehr thematisiert. Nun kann man wohl nur noch
hoffen, dass die Russen einen kühlen Kopf bewahren, wenn der Westen durchdreht
.


Zivile Flugzeuge umfliegen bereits seit gestern Nachmittag syrischen Luftraum,
nachdem Eurocontrol eine Warnmeldung herausgegeben hat
https://www.flugrevue.de/zivilluftfahrt/airlines/airlines-umfliegen-syrischen-luftraum/751508
- "binnen 72 Stunden sei der Beginn militärischer Aktionen möglich."
<https://www.flugrevue.de/zivilluftfahrt/airlines/airlines-umfliegen-syrischen-luftraum/751508>



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43406#more-43406
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=43406#more-43406>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

RE: Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.04.2018 17:54
von franzpeter | 9.685 Beiträge

http://www.spiegel.de/politik/ausland/sy...-a-1202323.html

Konfrontation der Großmächte
Der Nervenkrieg
Showdown in Syrien: Donald Trump kündigt einen Militärschlag an, Moskau ist alarmiert. Welche Ziele fassen die Amerikaner ins Auge? Wie reagiert Russland? Antworten auf die wichtigsten Fragen.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Deutschland markiert Angriffsziele

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2018 14:51
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Deutschland markiert Angriffsziele

Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen
im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert
und dokumentiert haben. Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen
der NATO.

Warum tut die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die SPD das Gegenteil von dem,
was die Bevölkerung will?




junge welt 12.04.2018

Angst vor Luftangriffen

Westliche Staaten drohen unverhohlen mit Bombardement von Syrien. In der
Bevölkerung herrscht weiterhin Wunsch nach Frieden


Karin Leukefeld <https://leukefeld.net/> , Damaskus

Befreite Gebiete: Syrische Soldaten kontrollieren den Ort Zamalka in der
Ostghuta (10.4.2018) Foto: Ammar Safarjalani/XinHua/dpa

Die Nacht zu Mittwoch blieb ruhig. Ein erwarteter Angriff der US-Streitkräfte
und ihrer Verbündeten auf Syrien hatte nicht stattgefunden. Doch rechnen viele
in Damaskus und landesweit damit, dass der feindseligen und drohenden Sprache
westlicher Regierungschefs wie jüngst von US-Präsident Donald Trump und ihrer
Diplomaten im UN-Sicherheitsrat Raketen, Bomben und Zerstörung folgen könnten
.

»Sie haben schon Listen von Zielen veröffentlicht, die sie angreifen wollen«,
sagt Nabil M., ein pensioniert Agraringenieur. Sein Nachbar Hussam, der früher
bei der Landesvertretung von Mercedes-Benz in Syrien arbeitete, geht sogar davon
aus, dass die US-Streitkräfte »die Telekommunikation, das syrische Fernsehen,
den Präsidentenpalast, Ministerien, Brücken und militärische Anlagen« in und
um Damaskus bombardieren könnten.

Auf den Hinweis, dass es sich bei den meisten der von ihm vermuteten Ziele um
zivile Einrichtungen handelt, die nach dem Völkerrecht nicht angegriffen werden
dürfen, reagiert er mit Schulterzucken: »Was haben sie im Irak, in Mossul, in
Deir Al-Sor und in Rakka gemacht? Die US-Armee kümmert sich nicht um das
Völkerrecht.«


Die aus Deutschland stammende Geschäftsfrau Heike W., die seit mehr als 30
Jahren in Syrien lebt, geht davon aus, dass ein bevorstehender Krieg »eine
US-amerikanisch-russische Konfrontation« sei, »Syrien wird nur der Schauplatz
sein.«


International gehe es um die Kontrolle von Handelswegen und Ressourcen. Das
chinesische Projekt der Neuen Seidenstraße fordere den Westen heraus. »Die USA
und der Westen werden nicht zulassen, dass diese Region nicht von ihnen
kontrolliert wird«, ist sie überzeugt.

Regierungsgegner sprechen nicht darüber, mögen schweigend aber darauf hoffen,
dass ein Angriff des Westens dem von ihnen so verhassten »Regime den Kopf
abschlagen« könnte. Andere schütteln indes den Kopf und fürchten weitere
Zerstörung, eine Verlängerung des Krieges und Chaos.

Das syrische Militär, Regierung und Präsident befinden sich in
Alarmbereitschaft, Details sind nicht bekannt. Am Mittwoch trafen in Damaskus
Außenminister Walid Muallem und Ali Akbar Welajati zusammen und berieten über
eine engere Zusammenarbeit von Syrien und Iran. Welajati ist der außenpolitische
Berater von Ajatollah Ali Khamenei, dem religiösen Oberhaupt des Iran.

Mindestens vier iranische Soldaten waren bei dem israelischen Angriff auf einen
Militärstützpunkt in Palmyra in der Provinz Homs am vergangenen Montag getötet
worden.
Die israelische Kampfjets hatten aus dem libanesischen Luftraum heraus
die Basis angegriffen, ein Verstoß gegen internationales Recht. Sechs der acht
abgefeuerten Raketen konnten von der syrischen Luftabwehr zerstört werden.

Das israelische Sicherheitskabinett trat am Mittwoch zusammen, um die Lage in
Syrien und mögliche militärische Operationen des Westens gegen das Land zu
beraten. Israel dürfte bei einem gemeinsamen westlichen Angriff ebenso dabei
sein wie Saudi-Arabien. Der israelische Bauminister Yoav Galant wurde am Mittwoch
mit den Worten zitiert, es sei »Zeit, Assad zu ermorden«.


Deutschland dürfte mit seinen Aufklärungstornados und den »AWACS«-Flugzeugen
im Rahmen der US-geführten »Anti-IS-Allianz« bereits mögliche Ziele markiert
und dokumentiert haben.
Syrien liegt wie ein offenes Buch auf den Bildschirmen
der NATO.

Ein offizieller Gesprächspartner in Aleppo, der namentlich nicht genannt werden
will, äußerte im Gespräch mit junge Welt Unverständnis über die Haltung der
Bundesregierung. Deutschland sei kulturell, wirtschaftlich und bei der
humanitären Hilfe ein Leuchtturm.

Doch im Nahen Osten folge die Berlin den USA und Israel. Die
Wirtschaftssanktionen gegen Syrien schadeten nicht nur den Syrern, sondern auch
der deutschen Wirtschaft. Feindseligkeit gegen Syrien werde gesät.

»Was wollen sie von uns? Wollen sie meinen Tisch, meine Jacke? Ich kann ihnen
beides geben, wenn sie es brauchen. Soviel ich gehört habe, will die deutsche
Bevölkerung keinen Krieg, auch nicht in Syrien. Warum tut die deutsche
Regierung das Gegenteil von dem, was die Bevölkerung will?«



Quelle:
https://www.jungewelt.de/artikel/330638....tangriffen.html
<https://www.jungewelt.de/artikel/330638.angst-vor-luftangriffen.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.04.2018 15:04 | nach oben springen

#4

Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag in Syrien

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.04.2018 14:59
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Merkel: Keine deutsche Beteiligung an Militärschlag in Syrien



Es gebe "eine sehr hohe Evidenz", dass das syrische Regime hinter dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma stehe. Frankreichs Präsident Macron erklärt, dafür sogar Beweise zu haben. US-Präsident Trump rudert derweil auf Twitter zurück.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien ausgeschlossen. "Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist", sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin.
Die Kanzlerin machte zudem deutlich, dass sie eine syrische Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgasangriff am Samstag sieht. "Wir haben uns damals mit daran beteiligt, dass die syrischen Chemiewaffen vernichtet wurden", sagte sie, "und müssen jetzt erkennen, dass ganz offensichtlich diese Vernichtung nicht vollständig erfolgt ist." Es gebe "eine sehr hohe Evidenz", dass "das syrische Regime wieder solche Chemiewaffen eingesetzt hat".
In Zusammenarbeit mit anderen Staaten sei wichtig, "eine gemeinsame Linie zu zeigen, ohne dass Deutschland sich militärisch beteiligt". Deutschland werde alle Maßnahmen, die der UN-Sicherheitsrat beschließe, unterstützen. Bisher sind UN-Resolutionen zu Syrien an der Vetomacht Russland, die mit Syrien verbündet ist, gescheitert.
Über ihre Gespräche mit Rasmussen und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum Thema sagte die Kanzlerin, dass es "ein sehr einheitliches Herangehen gibt".
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron erklärt, die Verantwortung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Angriff nachweisen zu können. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.
"Wo ist unser 'Danke, Amerika?'", schreibt Trump
Aktivisten zufolge sind bei dem mutmaßlichen Giftgasangriff am Samstag in Duma mehr als 150 Menschen getötet und etwa 1000 verletzt worden. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gab an, bei etwa 500 Krankenhauspatienten seien Symptome festgestellt worden, die auftreten, wenn man giftigen Chemikalien ausgesetzt ist.
Nicht nur Frankreich und Deutschland, sondern auch die USA haben Syriens Machthaber Baschar al-Assad für den mutmaßlichen Giftgasangriff verantwortlich gemacht. US-Präsident Donald Trump drohte am Mittwoch mit einem unmittelbaren Militärschlag. "Russland hat geschworen, alle Raketen abzuschießen, die auf Syrien abgefeuert werden. Mach dich bereit, Russland, denn sie werden kommen (...)", schrieb Trump über den Kurznachrichtendienst Twitter. Die Raketen seien "schön, neu und 'schlau'". In einem zweiten Tweet schrieb er, das Verhältnis zu Russland sei "schlechter denn je, und das schließt den Kalten Krieg ein".
Einen Tag später äußerte Trump sich in einem weiteren Tweet und stellte klar, niemals einen genauen Zeitpunkt für eine militärische Aktion in Syrien genannt zu haben. "Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald." Die USA hätten unter seiner Führung auf jeden Fall tolle Arbeit geleistet und die Region von der IS-Terrormiliz befreit. "Wo ist unser 'Danke, Amerika?'", schrieb er weiter.



Die BBC berichtet, Großbritanniens Premierministerin Theresa May stehe bereit, die britische Beteiligung an einer Militäraktion zu genehmigen.
Sie hat für diesen Donnerstag eine Sondersitzung ihres Kabinetts einberufen.
Qu3elle: MSN

Anmerkung:

Zitat
Zuvor hatte Frankreichs Präsident Macron erklärt, die Verantwortung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad für den Angriff nachweisen zu können. "Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden", sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.



Diesen Beweis jedoch bleibt Macron schuldig.

Zitat
"Wo ist unser 'Danke, Amerika?'"


Na denn: Danke Amerika für weltweite Angriffskriege!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.04.2018 08:26
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Nach Ankündigung von Donald Trump
USA bombardieren Chemiewaffen-Ziele in Syrien
Ein Forschungszentrum in Damaskus und ein Chemiewaffenlager in Homs wurden getroffen: Die USA haben zusammen mit Frankreich und Großbritannien Ziele in Syrien bombardiert. Russlands Botschafter in Washington droht mit Konsequenzen.




AP
Raketen über Damaskus
http://www.spiegel.de/politik/ausland/us...-a-1202912.html

Samstag, 14.04.2018 05:06 Uhr


US-Präsident Donald Trump hat in der Nacht zu Samstag in einer Fernsehansprache einen gemeinsamen Militärschlag mit Frankreich und Großbritannien in Syrien angekündigt. Kurz nach seiner Rede wurden mindestens sechs Explosionen in Syriens Hauptstadt Damaskus gemeldet.



Der Angriff war offensichtlich begrenzter als von vielen Seiten befürchtet. Laut syrischen Beobachtern wurden zwei wissenschaftliche Forschungseinrichtungen in Damaskus, eine in Homs und mehrere Militärstützpunkte getroffen. Das syrische Staatsfernsehen berichtet, das syrische Militär habe 13 Raketen abgefangen. Tote soll es nicht gegeben haben, aber mehrere Verletzte.

Nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums haben vier Flugzeuge der Royal Air Force eine frühere Raketenbasis etwa 24 Kilometer westlich von Homs beschossen. Dort sollen Produkte für chemische Kampfstoffe hergestellt worden sein.
Russland wurde über Ziele nicht informiert
US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, es seien insgesamt doppelt so viele Waffen zum Einsatz gekommen wie beim Militärschlag im Vorjahr, bei dem die USA die syrische Luftwaffenbasis Al-Schairat angegriffen hatten als Vergeltungsschlag gegen den Einsatz von Giftgas in der syrischen Stadt Chan Scheichun. Derzeit seien nun keine weiteren Angriffe geplant, so Mattis. In seiner Ansprach hatte Trump gesagt: "Wir sind darauf vorbereitet, diese Antwort fortzusetzen, bis die syrische Regierung ihren Einsatz verbotener chemischer Waffen beendet."

Sowohl Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron als auch Großbritanniens Regierungschefin Theresa May betonten, es handele sich um gezielte Angriffe auf Einrichtungen, die das syrische Regime zur Herstellung von Chemiewaffen nutze. Russland habe man über die Ziele nicht informiert, sagte Joseph Dunford, Generalstabschef des US-Militärs.
Russlands Botschafter in den USA, Anatolij Antonow, drohte den USA mit Konsequenzen. "Russlands Präsidenten zu beleidigen, ist inakzeptabel", twitterte er. "Die USA, die das größte Arsenal chemischer Waffen besitzen, haben kein moralisches Recht, andere Staaten zu verurteilen."



AFP
Donald Trump bei seiner Ansprache
Der Militärschlag sei eine Vergeltung für den Giftgaseinsatz des syrischen Regimes in Duma, an dem nun kein Zweifel mehr bestehen könne, sagte Trump in seiner Fernsehansprache. "Dies sind nicht die Taten eines Menschen. Es sind die Verbrechen eines Monsters." Auch Russland und Iran müssten sich dafür verantworten: "Was für eine Art Nation würde im Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?"

Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" hatte das US-Militär bereits mehrere Zeitfenster für einen Angriff vorbereitet, unter anderem eines in der Nacht zum Freitag. Verteidigungsminister James Mattis soll diese abgesagt haben, weil er mit Trump uneins war über den Ausmaß des Angriffs.
Trump hatte am Mittwochmorgen mit seiner Kriegsdrohung via Twitter selbst Militärs geschockt, dann ruderte das Weiße Haus zurück und Trump twitterte: "Habe nie gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde. Könnte sehr bald sein oder gar nicht so bald!" Auch bei seinen eigenen Beratern hatte er damit für Verwirrung gesorgt.
vet/Reuters/AFP/AP/dpa
Quelle Spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte westliche Angriffe auf Syrien.

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.04.2018 13:07
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte westliche Angriffe auf Syrien. Sahra
Wagenknecht, die Fraktionschefin der Linkspartei, verurteilt die Angriffe der
vergangenen Nacht. "Der Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er
stattfand, ehe die OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und
der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen wurde."


SZ 14. April 2018


In der Nacht haben die USA, Großbritannien und Frankreich mehrere Ziele in
Syrien mit Raketen beschossen. Nach Angaben der US-Regierung handelte es sich um
gezielte Angriffe auf Lager und Forschungszentren für Chemiewaffen. "Ich rufe
alle zivilisierten Nationen auf, uns dabei zu unterstützen, das Morden und
Blutvergießen in Syrien zu beenden", sagte US-Präsident Trump.

Die Bundesregierung hat sich hinter die westlichen Angriffe gestellt. "Der
Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der
internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische
Regime vor weiteren Verstößen zu warnen", erklärte Bundeskanzlerin Angela
Merkel in Berlin. Man unterstütze es, "dass unsere amerikanischen, britischen
und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats
in dieser Weise Verantwortung übernommen haben".

Der Vorsitzende des russischen Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten
nannte die Angriffe hingegen eine empörende Verletzung internationalen Rechts
und eine grundlose Attacke auf eine souveräne Regierung
. Mehr als Hundert
Raketen seien "vom Meer und aus der Luft auf syrische militärische und zivile
Ziele" abgefeuert worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau.

Auf Twitter warnte der russische Botschafter in den USA, Anatoli Iwanowitsch
Antonow, die Vereinigten Staaten, dass "solche Aktionen nicht ohne Konsequenzen
bleiben". Die "schlimmsten Befürchtungen" hätten sich bestätigt. Die Warnungen
Russlands in der Vergangenheit seien offenbar nicht gehört worden. Die
Verantwortung dafür liege allein in Washington, London und Paris.

Mittlerweile meldete sich auch Präsident Wladimir Putin zu Wort. Er sagte,
Russland wolle den UN-Sicherheitsrat zu einer Dringlichkeitssitzung
zusammenkommen lassen.
Der Angriff werde auf das Schärfste verurteilt, teilte
der Kreml mit.

Französische Politiker sprachen von Absprachen mit Russland vor den
Luftschlägen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte, Ziele
der Angriffe seien keine Verbündete Syriens gewesen. Frankreichs
Verteidigungsministerin Florence Parly unterstützt diese Darstellung. Sie
erklärte, Russland sei vor der Intervention gewarnt worden.


Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterstützt den Angriff, er sagte: "Das
wird die Fähigkeiten der Führung einschränken, weiter die Menschen in Syrien
mit chemischen Waffen anzugreifen." UN-Generalsekretär António Guterres rief
die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen zur Zurückhaltung auf und warnte vor
einer weiteren Eskalation.

Die syrische Regierung hat sich bislang nicht offiziell zu den Angriffen
geäußert. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana zitiert eine Quelle aus dem
Außenministerium, es handle sich um eine "barbarische und brutale Aggression".
Der Westen wolle mit den Angriffen die für Samstag geplante Untersuchungsmission
der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) verhindern und eigene
"Lügen" kaschieren.

Das iranische Außenministerium verurteilt die Angriffe als Akt der Aggression
gegen Syrien und warnt vor Konsequenzen in der Region. Der geistliche Führer des
Landes, Ayatollah Ali Chamenei, nannte sie ein "Verbrechen". Die Regierungschefs
der USA, Großbritanniens und Frankreichs bezeichnete er lokalen TV-Berichten
zufolge als "Kriminelle".

Das türkische Außenministerium begrüßt die US-geführten Angriffe hingegen
als "angemessene Antwort".

Auch Israel betrachtet die Angriffe der Nacht als konsequent. Ein israelischer
Regierungsvertreter sagte, US-Präsident Trump habe Assad zuvor deutlich gemacht,
dass dieser mit dem Gebrauch von Chemiewaffen die rote Linie überschreite.


Reaktionen aus Deutschland

Nach Bundeskanzlerin Merkel haben sich auch die Grünen zu den Angriffen in
Syrien geäußert und ein gemeinsames Vorgehen der EU-Staaten gefordert. "Die
EU-Außenkommissarin muss jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um
eine klare Strategie zu verabreden", sagte Parteichefin Annalena Baerbock. "So
furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind,
so falsch ist eine weitere militärische Eskalation."


Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt,
sieht den Luftschlag gegen Assad als "gerechtfertigt" an.
Die Indizien, dass
Assad im Kampf gegen die Opposition chemische Waffen einsetze, seien
erdrückend. Der Militärschlag "diente somit dem Schutz der Menschen in
Syrien".

In einem Interview mit der Heilbronner Stimme verurteilte die Fraktionschefin der
Linkspartei, Sahra Wagenknecht, die Angriffe der vergangenen Nacht. "Der
Militärschlag ist völkerrechtswidrig, zumal er stattfand, ehe die
OPCW-Inspekteure ihre Arbeit überhaupt aufgenommen haben und der
Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen wurde.
Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau
besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten
'Konsequenzen' nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen."


Quelle:
http://www.sueddeutsche.de/politik/reakt...yrien-1.3944349
<http://www.sueddeutsche.de/politik/reaktionen-auf-militaerschlag-putin-fordert-dringlichkeitssitzung-des-un-sicherheitsrats-zu-syrien-1.3944349>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#7

RE: Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützte westliche Angriffe auf Syrien.

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2018 07:52
von franzpeter | 9.685 Beiträge

UN-Sicherheitsrat: Russland: USA und Verbündete agieren wie „Hooligans“

Berliner Zeitung

Nach dem Militärangriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien hat Russland die USA im UN-Sicherheitsrat scharf angegriffen. Russlands UN-Botschafter Witali Tschurkin nannte den Angriff eine aggressive Aktion Amerikas und seiner Alliierten. Die USA machten eine bereits katastrophale humanitäre Situation in Syrien noch schlimmer, sagte Tschurkin. Die von Washington betriebene Eskalation destabilisiere den gesamten Nahen Osten.


Scharfe Kritik aus Russland an die USA

Unverhohlen ignorierten die USA und ihre Verbündeten internationales Recht, sagte Tschurkin. Dies sei neokoloniales Auftreten und erinnere an das Verhalten von „Hooligans“. Der Sicherheitsrat werde völlig ignoriert, seine Autorität unterminiert.
Tschurkin sagte, es gebe keinerlei Beweise für den Einsatz chemischer Waffen vergangene Woche in der Stadt Duma, den der Westen der syrischen Regierung vorwirft. Tschurkin fragte, ob die USA ein einstmals prosperierendes Land in die Steinzeit zurückbomben wollten.

Russland agiert in Syrien als Schutzmacht Syriens. Die Dringlichkeitssitzung wurde am Samstag auf Bitten Russlands einberufen.

UN-Generalsekretär mahnt eindringlich zur Zurückhaltung

UN-Generalsekretär António Guterres wiederholte eingangs der Sitzung an die Adresse der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen seine eindringliche Mahnung zur Zurückhaltung. Es müsse alles vermieden werden, was die Situation in Syrien weiter eskalieren lasse.
Die USA, Frankreich und Großbritannien hatten in der Nacht zum Samstag Ziele in Syrien angegriffen - als Vergeltung für einen mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in dem Bürgerkriegsland, für den sie die syrische Regierung verantwortlich machen.
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Duma liegt in der einstigen Rebellenhochburg Ost-Ghuta und wurde zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Giftgasangriffs von islamistischen Aufständischen beherrscht. Die Stadt steht aber inzwischen unter russischer Kontrolle. (dpa)

Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#8

Das Ablenkungsmanöver

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2018 08:05
von franzpeter | 9.685 Beiträge

US-Einsatz gegen Syrien
Das Ablenkungsmanöver
Schon oft haben US-Präsidenten Kriege benutzt, damit die die Amerikaner weniger auf innenpolitische Problemen schauen. Das hofft auch Donald Trump.

Eine Analyse von Marc Pitzke

Donald Trump verkündet Militärschlag: Mission aus Mitgefühl?

Samstag, 14.04.2018 21:37 Uhr


Für US-Präsidenten ist es längst ein vertrautes Ritual, Kriege im Fernsehen zu erklären. Dazu sitzen sie gerne im Oval Office oder stehen in einem Prunksaal des Weißen Hauses, um Patriotenpathos vom Teleprompter zu verlesen. George Bush, Bill Clinton, George W. Bush, Barack Obama: Ihre Rhetorik rechtfertigte Mittel, die sich später oft als zweifelhaft entpuppten.



So auch Donald Trump. Einen ersten US-Raketenangriff gegen Syrien befehligte er voriges Jahr noch von seinem Luxusanwesen in Florida aus, zwischen Steak und Schokotorte. In der Nacht zum Samstag baute er sich nun im Diplomatic Room des Weißen Hauses auf und trug vor, was man ihm aufgeschrieben hatte - steif, stockend, als entziffere er jedes Wort einzeln.
Diese Worte waren die üblichen Entrüstungs- und Entschlossenheitsfloskeln, modifiziert für den aktuellen Anlass, den jüngsten Giftgaseinsatz in Syrien. "Dies sind nicht die Taten eines Menschen", sagte Trump in Anspielung an den Machthaber Baschar al-Assad. "Es sind die Verbrechen eines Monsters."


Ähnlich hatten seine Vorgänger ihre jeweiligen Kriegsgegner verteufelt, um dann eine Barrage von Tomahawks loszujagen, Amerikas Lieblingswaffe für solche Fälle. Doch mehr noch als bei früheren US-Einsätzen scheint die Motivation des Oberbefehlshabers, sein wahrer Beweggrund, diesmal höchst fraglich - und findet sich eher in seinen eskalierenden Problemen zuhause.

Daran ändert nichts, dass sich Großbritannien und Frankreich an dem nächtlichen Militärschlag gegen Syrien beteiligten, er also kein US-Alleingang war. Wie das Weiße Haus berichtet, hat Trump bereits jeweils mit Emmanuel Macron und Theresa May telefoniert. Die drei seien sich einig, dass der der Luftangriff erfolgreich verlaufen und als Abschreckung nötig gewesen sei, um einen nochmaligen Gebrauch von Chemiewaffen zu verhindern.
Timing ist alles: Für Trump verbinden sich an diesem Wochenende die geopolitischen und innenpolitischen Krisen zum idealen Publicity-Moment.

Trump entdeckt Gefühle, weil es ihm nützt
"Hier geht es um Menschlichkeit", sagte er in seiner Rede. Angeblich war er, wie vergangenes Jahr schon, tief berührt von den Fotos getöteter Kinder. Doch seine Empörung klingt hohl: In Syrien stirbt die Menschlichkeit seit langem - trotzdem befahl Trump seinen Militärs gerade erst einen kompletten Abzug, was seine tiefe Gleichgültigkeit über die humanitäre Katastrophe dort offenbart. Diese Gleichgültigkeit zeigt sich auch anderswo: 2016, unter Obama, nahmen die USA noch 15.479 syrische Flüchtlinge auf, im ersten Amtsjahr Trumps waren es nur noch 3024 - und in diesem Jahr bisher elf.


Trumps demonstriertes Mitgefühl überzeugt also noch weniger als bei seinen Vorgängern, die ebenfalls oft von innenpolitischen Problemen ablenken wollten. Zumal sich für Trump die Krisen daheim gerade überschlagen.
"So in die Ecke getrieben war Trump lange nicht mehr", schreibt Maggie Haberman, Korrespondentin der "New York Times", auf Twitter. Als größte Bedrohung sieht er nach US-Medienberichten weder die Lage in Syrien noch den langen Schatten des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller oder das Enthüllungsbuch des früheren FBI-Chefs James Comey - sondern das unerwartete FBI-Kriminalverfahren gegen Trumps Anwalt Michael Cohen, das ihn und seine Berater überrascht und verunsichert haben soll.

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.04.2018 08:07 | nach oben springen

#9

Repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.04.2018 18:14
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1202999.html

Der mutmaßliche Giftgasangriff auf die Stadt Duma, der auch nach Auffassung der Bundesregierung vom syrischen Regime begangen wurde, hat den Westen unter Zugzwang gesetzt. Wie reagieren? Was ist die richtige Antwort? Nach Meinung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung zumindest nicht das Vorgehen der USA, von Großbritannien und Frankreich, die in der Nacht zum Samstag mehrere strategische Ziele in Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen haben.


Das geht aus einer repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey hervor. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab oder eher ab. 30,8 Prozent der Befragten stimmen dem zu oder eher zu. 9,3 Prozent sind unentschieden.


Die amerikanischen, französischen und britischen Streitkräfte hatten als Reaktion auf den Giftgasangriff nach derzeitigem Stand mehr als 100 Marschflugkörper von US-Zerstörern, U-Booten und britischen Kampfjets abgefeuert. Verglichen mit dem Luftangriff der USA im vergangenen Jahr war dieser nun weit massiver.
Das zeigt sich auch an Umfrageergebnissen: Damals war die deutsche Bevölkerung gespalten. Laut einer Umfrage von SPIEGEL ONLINE und Civey aus dem Jahr 2017 stimmten 42,5 Prozent dem damaligen Angriff der USA zu oder eher zu, 43,5 Prozent lehnten ihn ab oder eher ab.
Nun wurden mehrere Ziele angegriffen und im Vergleich gut doppelt so viele Marschflugkörper abgeschossen. Dennoch wurde der jetzige Schlag von Militärexperten, darunter hochrangigen Nato-Generälen, als "moderat und bedacht" gewertet. Die Luftangriffe richteten sich ausschließlich gegen das Chemiewaffenprogramm des syrischen Machthabers Baschar al-Assad.

Am deutlichsten sind die Ergebnisse bei Anhängern der Linkspartei und der AfD. 69,6 Prozent derjenigen, die angeben, der Linkspartei nahezustehen, lehnen das Vorgehen ab oder lehnen es eher ab. Bei AfD-nahen Wählern liegt die Quote noch höher: 76,3 Prozent sind der Meinung, dass der militärische Eingriff der USA, Großbritannien und Frankreich eher nicht richtig oder auf keinen Fall richtig war. Die Unions-nahen Wähler sind gespalten: 43,3 Prozent der Befragten halten das Vorgehen für eher richtig

Nach ihren Angriffen haben die Regierungen der USA, Großbritannien und Frankreich nun eine neue diplomatische Initiative im Uno-Sicherheitsrat gestartet und eine Resolution zu dem Bürgerkriegsland vorgelegt. Der von Frankreich verfasste Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, schlägt nach Angaben der Agentur die Schaffung eines "unabhängigen Mechanismus" zur Untersuchung des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs in Duma vor. Dadurch solle unter anderem die Verantwortlichkeit für den Angriff geklärt werden.


Quelle: Spiegel online

Anmerkung:

Man könnte auch der Meinung sein, nach dem "mutmaßlichen" Giftgasangriff (von wem auch immer) wird die Zivilbevölkerung erneut ( ohne Prüfung durch die OPCW und ohne Auftrag der UN) angegriffen (auch die Erzeugung von Angst vor dem Angriff und seine möglichen Lateralschäden ist ein Angriff).Und dann war da noch der Angriff auf eine iranische Stellung. Mischte Israel mit?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.04.2018 18:20 | nach oben springen

#10

Bomben auf Syrien - Unser Krieg

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2018 16:48
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Bomben auf Syrien
Unser Krieg
Trump wirft die guten Bomben, Assad und Putin die bösen? Nein. Nirgends entlarvt sich westliche Heuchelei so wie in Syrien. Auch wir tragen Schuld an diesem Krieg.

Eine Kolumne von Jakob Augstein


Montag, 16.04.2018 15:26 Uhr


Kolumne
Die ganze Welt lacht über Donald Trump und verachtet ihn. Es gibt nur eine Sache, für die er Lob bekommt: Bombenwerfen. So war es vor einem Jahr, als die USA ein Flugfeld in Syrien attackierten. Und so war es auch diesmal: Mehr als hundert Marschflugkörper hat Trump gemeinsam mit Briten und Franzosen auf das in Trümmern liegende Syrien gefeuert - und der ganze Westen applaudiert ihm. Sogar die deutsche Bundeskanzlerin findet lobende Worte, und die mag Trump wirklich nicht. Das ist absurd.


Die Bomben, die der Dreibund da geworfen hat, sind vergeblich, verkehrt und verlogen. Vergeblich, weil sie am Lauf dieses Krieges nichts ändern werden. Verkehrt, weil sie das Völkerrecht weiter schwächen, anstatt es zu stärken. Und verlogen, weil sie von der Schuld des Westens ablenken.
Dieser Krieg ist auch das Vermächtnis von Barack Obama. Es ist verblüffend, dass diese Tatsache in der Empörung über das Leid in Syrien überhaupt keine Rolle spielt. Ohne Barack Obama, ohne die USA, ohne den Westen wäre dieser Krieg schon lange Geschichte. Es ist ein unglaublicher Zynismus und eine historische Verlogenheit, mit der sich der Westen von der Mitverantwortung für die hohe Zahl der Opfer, die lange Dauer der Kämpfe, die ganze Grausamkeit dieses Krieges selbst freispricht.
Obama wollte, dass Assad gestürzt wird. Die CIA begann 2013 damit, syrische Rebellen auszurüsten und zu trainieren - der Umfang des Geheimprojekts lag bei einer Milliarde Dollar. Trump beendete das Programm im vergangenen Jahr. Weil es gescheitert war. Die "Washington Post" schrieb im vergangenen Sommer: "Obamas Politik hatte tatsächlich ein Patt auf dem Schlachtfeld zum Ziel. Die Regierung hoffte, dass dies zu einer Verhandlungslösung führe, mit der der Konflikt beendet würde."

Diese Politik des Unentschiedens hat Hunderttausende von Menschen das Leben gekostet. Der syrische Krieg ist darum auch das Ergebnis eines gescheiterten Versuchs des Regime-Changes. Was im Irak und in Libyen gelungen ist - wenn man das angesichts der Ergebnisse so nennen will - endete in Syrien in einem Desaster.

Ohne die westliche Einmischung hätte Assad seine Macht längst stabilisiert und seine nahöstliche Despotie fortgesetzt. Stattdessen schwächte die CIA das Assad-Regime und bereitete so erst den Islamisten den Weg - und dann den Russen. Syrien ist ein weiteres Beispiel für die Fehleinschätzungen amerikanischer Geopolitik.


Es ist eine besondere Ironie, dass ausgerechnet Barack Obama dem von ihm verachteten Wladimir Putin die Gelegenheit verschaffte, sich im Nahen Osten als ordnende Kraft zu entfalten.

Welchem Zweck dienten nun die neuerlichen Luftangriffe? Die militärischen Kräfteverhältnisse in Syrien werden sie nicht ändern. Dafür waren es zu wenige. Es heißt, der Einsatz von chemischen Waffen dürfe nicht ohne Antwort bleiben. Aber das Argument ist zynisch.

Nach den höchsten Schätzungen wurden im syrischen Krieg vielleicht 4000 Menschen Opfer von chemischen Waffen. Das ist weniger als ein Prozent der Menschen, die in den vergangenen sieben Jahren dort ihr Leben verloren haben. Zählt ein Toter, der in einem Keller elend am Gas erstickt ist, mehr? Weil er sozusagen in einer ganz anderen Liga spielt - politisch, völkerrechtlich - als die Menschen, die ganz konventionell von Raketen, Mörser- und Haubitzengeschossen zerfetzt, von Kugeln getroffen, von Trümmern verschüttet, von Krankheiten und Mangelernährung aufgezehrt wurden? Man wüsste gerne die Ansicht der Toten dazu.
Es ist bedauerlich, dass man sie nicht fragen kann.
Den Hunderttausenden von Toten in diesem Krieg hat das Völkerrecht, das jetzt verteidigt werden soll, nicht geholfen. Es würde nicht lohnen, ihm mit auch nur einem einzigen zusätzlichen Menschenleben Geltung zu verschaffen. Übrigens geschieht das auch nicht: Nach bisherigen Erkenntnissen wird Assad sein Volk auch nach diesem Luftschlag weiter mit chemischen Waffen quälen können.
Die Bilder der toten Kinder zwingen uns zum Handeln. Man kann nicht nichts tun. Aber nachdem die Machtpolitik des Westens in Syrien gescheitert ist, bleibt uns nur noch die Simulation. Das Leid ist real.

Der Tod ist real. Die Schmerzen sind real. Aber die Politik des Westens ist surreal. Es geht uns um hygienische Verhältnisse. Rechtshygiene. Moralische Hygiene. Diese Bomben wurden für uns abgeworfen. Nicht für die Opfer des Krieges in Syrien.

Wenn es uns um die Opfer ginge, gäbe es nur eine Lösung: sofortiger Rückzug, damit dieser Krieg endlich endet.

Quelle: Spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#11

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2018 22:12
von franzpeter | 9.685 Beiträge

"Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können,
wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt
wird." Hans-Dietrich Genscher



Was die beteiligten Politiker dazu bewogen hat, das Völkerrecht einmal mehr
derart brachial mit Füßen zu treten, ist immer noch unbekannt:

Theresa May ist samt ihrer Tories in Großbritannien derzeit fürchterlich
unbeliebt. Käme es zu Neuwahlen, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn derzeit den
Umfragen zufolge

http://ukpollingreport.co.uk/voting-intention-2
<http://ukpollingreport.co.uk/voting-intention-2> ohne große
Probleme neuer Ministerpräsident werden.



Corbyn kritisiert die Angriffe auf Syrien übrigens im Gegensatz zu den namhaften
Vertretern seiner deutschen Schwesterpartei SPD sehr deutlich

https://www.facebook.com/JeremyCorbynMP/...5S_gcS2EYE_USSk
.

Noch dramatischer gestaltete sich der Sturz des französischen Sonnenkönigs
Emmanuel Macron. Von einst unfassbaren Zustimmungswerten ist Macron mittlerweile
auf desaströse 30 Prozent abgestürzt - den schlechtesten Wert, den je ein
französischer Präsident erzielt hat

http://www.handelsblatt.com/politik/inte...b/21020476.html
.
<http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreichs-praesident-macron-stuerzt-in-umfrage-ab/21020476.html>


Nicht großartig anders sieht es bei Donald Trump aus - der hat zur Zeit Ärger
mit einem geschwätzigen Pornostar, einem ehemaligen FBI-Chef, den Medien und
einem neokonservativen "tiefen Staat", der ihn immer erkennbarer vor sich her
treibt und seine Agenda durchboxt.


Offenbar brechen die großen NATO-Staaten heute das Völkerrecht ohne Vorbehalte,
wenn es darum geht, die schlechten Umfragewerte aufzupolieren, von den "falschen"
Debatten abzulenken oder aber um offen in Konflikte in anderen Staaten
einzugreifen, ohne dafür ein nationales oder gar internationales Mandat zu
haben
.



NDS 16. April 2018

Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Von Jens Berger


Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

https://www.nachdenkseiten.de/upload/pod...malfall_NDS.mp3
<https://www.nachdenkseiten.de/upload/podcast/180416_Krieg_und_Voelkerrechtsbruch_als_Normalfall_NDS.mp3>



Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im
syrischen Duma eintreffen

https://www.apnews.com/a607ede3a8db4aad8660f65ae1a510a6 und
dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem
Giftgasangriff gekommen sein soll.

Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren
nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die
Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich
mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen.


Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen
Verstoß gegen das Völkerrecht "geahndet". Bemerkenswert auch: Die
Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den
Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen.
Für das angebliche
Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein
Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten.


"Vergeltung für völkerrechtswidrige Angriffe auf Syrien: China bombardiert USA,
Großbritannien und Frankreich" - diese satirische Überschrift des Postillon
http://www.der-postillon.com/2018/04/china-vergeltung.html
fasst die Ereignisse vom Samstag wohl besser zusammen als alle Leitartikel der
eingebetteten Journalisten der Qualitätszeitungen zusammen.


Vor 90 Jahren haben die USA, Großbritannien und Frankreich zusammen mit später
62 Nationen im Briand-Kellogg-Pakt

https://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt <https://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt>
völkerrechtlich bindend erklärt, Kriege zu ächten und selbst auf kriegerische
Akte zur Durchsetzung von Politik zu verzichten. Später wurde dieser immer noch
gültige völkerrechtliche Vertrag durch die Charta der Vereinten Nationen
ergänzt. Niemand bezweifelt seitdem ernsthaft, dass Bombardierungen fremder
Staaten ohne ein völkerrechtliches Mandat ausdrücklich untersagt sind.

Dass die USA, Großbritannien und Frankreich sich nicht an das Völkerrecht
halten, ist bekannt. Umso verstörender ist jedoch, dass fast alle europäischen
Regierungen die völkerrechtswidrige Aggression vom letzten Samstag nicht nur
hingenommen, sondern sogar in den meisten Fällen positiv begrüßt

https://en.wikipedia.org/wiki/2018_bombi...O_member_states
haben. Die wenigen Ausnahmen von der Regel sind die Staatschefs von Finnland
http://www.xinhuanet.com/english/2018-04/15/c_137112728.htm
und Schweden
https://sverigesradio.se/sida/artikel.as...artikel=6931067
, die sich kritisch äußerten. Die NATO hält nicht viel vom Völkerrecht und
die Regierungen der NATO-Staaten sind mittlerweile voll auf Kriegslinie.

Bemerkenswert ist dabei auch, dass die NATO-Regierungschefs den Angriff unisono
als "Vergeltung" für einen vermeintlichen Chemiewaffenangriff der syrischen
Armee bezeichnen, während selbst US-Verteidigungsminister Mattis frank und frei
eingesteht, dass man über gar keine "soliden Beweise für einen
Chemiewaffenangriff
http://abc7news.com/3332300/ " verfüge.

Der Angriff war demnach nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch willkürlich
- ein aggressiver, ja barbarischer Akt im rechtsfreien Raum.
http://abc7news.com/3332300/

Was die beteiligten Politiker dazu bewogen hat, das Völkerrecht einmal mehr
derart brachial mit Füßen zu treten, ist immer noch unbekannt. Man kann jedoch
spekulieren. Theresa May ist samt ihrer Tories in Großbritannien derzeit
fürchterlich unbeliebt. Nicht nur die schlechte Performance bei den
Brexit-Verhandlungen, sondern auch und vor allem die katastrophalen Folgen der
Austeritätspolitik im Gesundheitssystem waren dort vor der angeblichen
Vergiftung von Sergej Skripal samt Tochter und dem Angriff auf Syrien die
bestimmenden Themen. Themen, bei denen die Tories nur verlieren können.


Käme es zu Neuwahlen, würde Labour-Chef Jeremy Corbyn derzeit den Umfragen
http://ukpollingreport.co.uk/voting-intention-2 zufolge ohne
große Probleme neuer Ministerpräsident werden. Corbyn kritisiert die Angriffe
auf Syrien übrigens im Gegensatz zu den namhaften Vertretern seiner deutschen
Schwesterpartei SPD sehr deutlich
https://www.facebook.com/JeremyCorbynMP/...5S_gcS2EYE_USSk
.

Noch dramatischer gestaltete sich der Sturz des französischen Sonnenkönigs
Emmanuel Macron. Von einst unfassbaren Zustimmungswerten ist Macron mittlerweile
auf desaströse 30 Prozent abgestürzt - den schlechtesten Wert, den je ein
französischer Präsident erzielt hat

http://www.handelsblatt.com/politik/inte...b/21020476.html
.
<http://www.handelsblatt.com/politik/international/frankreichs-praesident-macron-stuerzt-in-umfrage-ab/21020476.html>


Nicht großartig anders sieht es bei Donald Trump aus - der hat zur Zeit Ärger
mit einem geschwätzigen Pornostar, einem ehemaligen FBI-Chef, den Medien und
einem neokonservativen „tiefen Staat", der ihn immer erkennbarer vor sich her
treibt und seine Agenda durchboxt
.

Blicken wir ein Jahr zurück. Noch am 30. März 2017 erklärten Trumps
Chefdiplomaten Tillerson und Haley öffentlich

https://www.theguardian.com/us-news/2017...r-al-assad-isis
, dass es für Syrien auch eine Zukunft mit Assad geben könne und das
langfristige Schicksal des syrischen Präsidenten vom syrischen Volk entschieden
würde. Fünf Tage später kam es zum angeblichen Giftgasanschlag auf Khan
Scheikoun
https://www.nachdenkseiten.de/?p=38923 , Trump ließ
59 Raketen auf ein syrisches Flugfeld schießen und von einer Zukunft mit Assad
war plötzlich keine Rede mehr.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=38923

In diesem Jahr machte sich Trump - ebenfalls am 30. März - lautstark Gedanken
über einen "Abzug" aus Syrien

https://www.politico.com/story/2018/03/2...ary-isis-491856
und widersprach damit offen seinem neuen Sicherheitsberater Bolton und seinem
neuen Außenminister Pompeo, die beide als Falken bekannt sind.


Diesmal dauerte es acht Tage, bis es wieder einmal zu einem angeblichen
Chemiewaffenangriff in Syrien kam, der sogleich ohne Beweise der syrischen
Regierung in die Schuhe geschoben und wenige Tage später mit einem
Raketenangriff „vergolten" wurde. Experten bezweifeln, dass Trump nun an
seinen Abzugsplänen wird festhalten können.


Sind dies Zufälle? Und ist es ein Zufall, dass niemand anderes als der
umtriebige saudische Thronfolger Mohammad bin Salman wenige Tage vor den
Luftschlägen in London, Paris und Washington auf offizieller Mission war, wie
Craig Murray am Samstag

https://www.craigmurray.org.uk/archives/...ng-the-strings/
<https://www.craigmurray.org.uk/archives/2018/04/just-whos-pulling-the-strings/>
festgestellt hat?

Bin Salman hat sich mit Israel zusammengetan und will den Nahen Osten unter
saudisch-israelische Kontrolle bringen und dabei vor allem die Iraner und Russen
verdrängen. Klar, dass unter diesen Bedingungen auch ein Präsident Trump sich
einen Abzug vorstellen kann. Saudi Arabien ist übrigens Ausrüster und Finanzier
der Islamisten, die angeblich durch Assads Giftgas angegriffen wurden. Sind auch
dies Zufälle?

Zugegeben - dies sind nur, wenn auch begründete, Spekulationen. Der Bruch des
Völkerrechts ist aber Fakt und keine Spekulation.

Offenbar brechen die großen NATO-Staaten heute das Völkerrecht ohne
Vorbehalte, wenn es darum geht, die schlechten Umfragewerte aufzupolieren, von
den "falschen" Debatten abzulenken oder aber um offen in Konflikte in anderen
Staaten einzugreifen, ohne dafür ein nationales oder gar internationales Mandat
zu haben.

Das Recht wird nicht nur mit den Füßen getreten, es wird schlicht ignoriert; es
gilt nicht mehr. Anstelle der Stärke des Rechts gilt das Recht des Stärkeren;
ein Rückfall in barbarische Zeiten. Wenn diese Entwicklung sich fortsetzt, wird
das 21. Jahrhundert sich in puncto Grausamkeit nahtlos an das 20. Jahrhundert
anschließen. Die Welt des 21. Jahrhunderts könnte dann eine Welt der Kriege
werden.


"Die Welt des 21. Jahrhunderts wird nur dann ihre Stabilität bewahren können,
wenn sie von der Stärke des Rechts und nicht vom Recht des Stärkeren bestimmt
wird."

Hans-Dietrich Genscher



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43527#more-43527
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=43527#more-43527>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#12

RE: Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.04.2018 22:21
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Der Freitag 16.04.2018 - The Guardian
https://www.theguardian.com/commentisfre...a-jeremy-corbyn


Diplomatie statt Bomben
<https://www.theguardian.com/commentisfree/2018/apr/15/un-inspectors-not-bombs-peace-syria-jeremy-corbyn>


Syrien Die Angriffe vom vergangenen Samstag waren falsch und fehlgeleitet, meint
Jeremy Corbyn. Stattdessen braucht es Verhandlungen für eine politische Lösung


Geschrieben von Jeremy Corbyn, Vorsitzender der britischen Labour-Party

Eine diplomatische Lösung könnte nicht dringender sein, meint Jeremy Corbyn

Die Situation ist ernst. Nach den Raketenangriffen auf Syrien ist die Zeit für
eine entschlossene Friedensanstrengung gekommen.

Boris Johnsons am Sonntag unbekümmert geäußerte Annahme, der Konflikt werde
nun weitergehen wie zuvor und Friedensverhandlungen seien eine "Zugabe", stellt
einen skrupellosen Mangel an Verantwortung und Moralität dar.


Der verheerende Konflikt in Syrien hat bereits über 500.000 Menschen das Leben
gekostet, fünf Millionen aus dem Land vertrieben und sechs Millionen zu
Binnenflüchtlingen gemacht.


Wir müssen die Verhandlungen für eine politische Lösung ins Zentrum stellen
und dürfen nicht in eine neue Spirale militärischer Reaktionen und
Gegenreaktionen abrutschen.

Die militärische Einflussnahme von außen - von der Versorgung mit Geld und
Waffen bis hin zu Bombardierungen und Bodentruppen - hat nicht im Geringsten
geholfen. Syrien ist zum Schauplatz militärischer Auseinandersetzungen
regionaler und internationaler Mächte geworden - unter anderem der USA,
Russlands, Frankreichs, der Türkei, des Iran, Saudi-Arabiens, Israels, Katars
und der Vereinigten Arabischen Emirate.



Rein symbolisch

Die Angriffe aus der Nacht zum 14. April auf Anlagen, von denen vermutet wird,
sie stünden mit der Fähigkeit der syrischen Regierung in Zusammenhang,
chemische Kampfstoffe herzustellen, waren falsch und fehlgeleitet.


Sie waren entweder rein symbolisch - die Zerstörung offenbar leerstehender
Gebäude, die sich als Mittel der Abschreckung bereits als vollständig
ungeeignet erwiesen hat. Oder sie waren Vorboten weiterer militärischer
Maßnahmen. Letzteres würde eine unverantwortliche Eskalation des Krieges und
der Opferzahlen riskieren sowie die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen
den USA und Russland heraufbeschwören.


Keine der beiden Möglichkeiten birgt die Aussicht auf ein Ende von Krieg und
Leid und die Rettung von Menschenleben eher im Gegenteil. Die Intensivierung
militärischer Maßnahmen wird schlicht zu noch mehr Toten und Flüchtlingen
führen.


Es steht außer Frage, dass der Einsatz chemischer Waffen nicht hinnehmbar ist.
Es handelt sich dabei um ein Verbrechen. Wer dafür verantwortlich ist, muss zur
Rechenschaft gezogen werden.


Die Regierung Assad sollte ihre Chemiewaffenarsenale nach der von den Vereinten
Nationen unterstützten Übereinkunft von 2013 eigentlich bereits vernichtet
haben (Chlor fällt jedoch nicht unter diese Vereinbarung). Und tatsächlich
wurde Hunderte Tonnen von Kampfstoffen unter Aufsicht der Organisation für das
Verbot chemischer Waffen (OPCW), Russlands und der USA zerstört.



Inspektionen wieder aufnehmen

Entgegen dem, was behauptet wird, hat der UN-Sicherheitsrat damals wie auch 2015
und 2016 ein unabhängiges Verfahren für die Inspektion von Chemiewaffen
beschlossen. Dieses kann und muss wiederaufgenommen werden, wie beide Seiten im
Sicherheitsrat nun vorschlagen.


Die Inspektoren müssen vollständigen Zugang erhalten, um Beweise zu sammeln,
und zusätzliche Rechte erhalten. Russland muss sich an seine Zusagen von 2013
halten und der Druck auf die Regierung Assad, bei den Untersuchungen der
schrecklichen Ereignisse in Duma zu kooperieren, muss erhöht werden.

Gleiches gilt für die bewaffneten Opposition, die teilweise von Saudi-Arabien
oder dem Westen unterstützt wird. Auch diese Gruppierungen waren am Einsatz
chemischer Kampfstoffe beteiligt. Druck auf diejenigen, deren Verantwortung
belegt ist, kann auch durch Sanktionen, Embargomaßnahmen und den
Internationalen Strafgerichtshof (ICC) ausgeübt werden.

Vieles wird vom Ende des Konfliktes abhängen. Doch bereits jetzt kann eine ganze
Menge getan werden, ohne Benzin ins syrische Feuer zu gießen. Manche sind
skeptisch gegenüber multilateraler Diplomatie.

Diese ist aber essenziell, denn wir können nicht hinnehmen, dass ein "neuer
kalter Krieg" unvermeidbar ist, wie UN-Generalsekretär António Guterres
gewarnt hat. Eine Abkehr von der Rhetorik der endlosen Konfrontation mit
Russland kann auch dazu beitragen, die Situation abzukühlen und in der UN einen
Konsens für ein multilaterales Vorgehen zu erzielen, der eine Beendigung des
Leidens in Syrien wahrscheinlicher macht.



Parlament missachtet

Die Militäraktion vom Wochenende war rechtlich fraglich. Die Rechtfertigung der
britischen Regierung, die sich stark auf die heftig umstrittene Doktrin von der
humanitären Intervention stützt, wird noch nicht einmal ihren eigenen
Ansprüchen gerecht.

Ohne die Vollmacht der UN haben sich die Regierungen der USA und
Großbritanniens einmal mehr die Autorität angemaßt, unilateral zu handeln -
eine Autorität, die sie nicht besitzen.

Der Umstand, dass die Premierministerin die Angriffe angeordnet hat, ohne dies
durch das Parlament autorisieren zu lassen, unterstreicht nur die Schwäche der
Regierung, die in Wirklichkeit nur darauf gewartet hat, dass ein
kriegslüsterner und labiler US-Präsident
ihr diesen Schritt ermöglicht.
Aus
diesem Grund drängen wir auf einen War Powers Act, der festlegt, dass das
Parlament bei Militäreinsätzen zukünftig das letzte Wort hat.

Ein weiteres militärisches Vorgehen wäre verantwortungslos. Der gegenwärtige
Krieg ist geeignet, zu einem größeren Konflikt zu werden, als das bei den
verheerenden Interventionen im Irak, in Libyen und Afghanistan der Fall war bzw.
ist.


Libyen ist das jüngste und verhängnisvollste Beispiel einer Militäroperation,
die ohne jeden Gedanken daran begonnen wurde, wie es in dem Land hinterher
weitergehen soll. Auch die von Großbritannien unterstützte Bombardierung des
Jemens stellt eine humanitäre Katastrophe dar.


Die britische Regierung muss in dieser Krise als mäßigende Kraft wirken, nicht
als Mitläufer.

Es ist gut, dass der UN-Sicherheitsrat nun sowohl eine neue Vereinbarung über
Waffeninspektionen als auch über eine Wiederbelebung der festgefahrenen
Friedensgespräche diskutieren wird. Solche Debatten müssen mit dem Ziel
erfolgen, eine Übereinkunft zu erreichen, nicht damit, dass die Großmächte
rhetorisch möglichst viele Punkte machen.

Die Zeit ist reif für eine moralische und politische Führung anstelle von
kurzschlüssigen militärischen Reaktionen.




Quelle:
https://www.freitag.de/autoren/the-guard...ie-statt-bomben
<https://www.freitag.de/autoren/the-guardian/diplomatie-statt-bomben>



The Guardian
https://www.theguardian.com/commentisfre...a-jeremy-corbyn

Quelle: Der Freitag


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#13

Zweifel an angeblichen "Beweisen" für einen Angriff mit chemischen Waffen in Syrien

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.04.2018 15:21
von franzpeter | 9.685 Beiträge

OAN 16.04.2018

OAN Investigation Finds No Evidence of Chemical Weapon Attack in Syria

One America's Pearson Sharp visited the war-torn town of Douma outside the
capital of Damascus, looking for evidence of a chemical attack. However,
residents there deny the claims of an attack, and say it was staged to help the
rebels escape
.



<https://www.youtube.com/watch?v=lSXwG-901yU> Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=lSXwG-901yU
<https://www.youtube.com/watch?v=lSXwG-901yU>


Dazu:

Independent 17.04.2018

Reportage von Robert Fisk

Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel

Robert Fisk

Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als
Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und
Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der
amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine
"soliden Beweise für einen Giftgasangriff gibt.

Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete
Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist -
zur Zeit für den angesehenen britischen Independent.

Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an
einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine
ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der "Gas-Geschichte"
verstärkt.

Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte
Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei
bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch
nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert.


Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die
Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt.

Denn Zweifel gibt es ... und zwar begründete.


Independent:
https://www.independent.co.uk/voices/syr...s-a8307726.html
<https://www.independent.co.uk/voices/syria-chemical-attack-gas-douma-robert-fisk-ghouta-damascus-a8307726.html>

17. April 2018 um 11:34 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Gab es einen Gasangriff in Duma? Eine Reporterlegende hat da Zweifel


Der vermeintliche Gasangriff von Duma musste bereits am letzten Samstag als Begründung für den völkerrechtswidrigen Angriff von USA, Großbritannien und Frankreich herhalten. Das ist auch deshalb bemerkenswert, da sogar der amerikanische Verteidigungsminister Mattis offen zugibt, dass es gar keine „soliden Beweise“ für einen Giftgasangriff gibt.
Zweifel hat auch die mehrfach mit zahlreichen Preisen ausgezeichnete Reporterlegende Robert Fisk, der seit 1976 als Nahostkorrespondent tätig ist – zur Zeit für den angesehenen britischen Independent. Fisk war in Duma vor Ort und fand interessanterweise niemanden, der sich an einen Gasangriff erinnern konnte. Dafür sprach er mit einem Oberarzt, der eine ganz andere Version zu berichten weiß und die Zweifel an der „Gas-Geschichte“ verstärkt.

Jens Berger hat für die NachDenkSeiten eine gestern Abend veröffentlichte Reportage von Robert Fisk aus dem Englischen übertragen. Beachten Sie dabei bitte, dass auch Fisk sich nicht vollkommen sicher ist und diese Variante auch nur eine mögliche Version der Geschehnisse schildert. Wichtig ist jedoch, dass Fisk mit der Interpretation aufräumt, die auch die Bundesregierung übernommen hat, und nach der es keine Zweifel gibt. Denn Zweifel gibt es … und zwar begründete.

Auf der Suche nach Wahrheit im Schutt von Duma – und die Zweifel eines Arztes über den Chemiewaffenangriff
Dies ist die Geschichte einer Stadt namens Duma, einem verwüsteten, stinkenden Ort, zerstörter Wohngebäude – und von einer Klinik im Untergrund, deren Bilder des Leidens drei der mächtigsten Nationen der Welt dazu gebracht haben, Syrien in der letzten Woche zu bombardieren. Es gibt sogar einen freundlichen Arzt in einem grünen Kittel, der mir, als ich ihn in derselben Klinik aufspüre, fröhlich erzählt, dass das “Gas”-Video, das die Welt entsetzt hat – trotz aller Zweifler – vollkommen authentisch ist.

Kriegsgeschichten haben jedoch die Angewohnheit, immer düsterer zu werden. Derselbe 58-jährige syrische Oberarzt fügt später etwas zutiefst Unbehagliches hinzu: In der windigen Nacht wurde unter schwerem Beschuss ein Staubsturm ausgelöst, der bei den Menschen, die in den mit Müll gefüllten Tunneln und Kellern der Stadt lebten, einen Sauerstoffmangel ausgelöst habe. Dieser habe die Menschen überwältigt und kein Gas
.
Wenn Dr. Assim Rahaibani diese außerordentliche Schlussfolgerung verkündet, sollte nicht unerwähnt bleiben, dass er nach eigenen Angaben selbst kein Augenzeuge ist und – in gutem Englisch – zweimal die bewaffneten Islamisten von Dschaisch al-Islam [die Armee des Islam] in Duma als „Terroristen“ bezeichnete – dies ist der Begriff, mit dem das Regime seine Feinde bezeichnet, der jedoch auch von vielen Menschen in ganz Syrien benutzt wird. Höre ich da richtig? Welcher Version der Ereignisse werden wir glauben?
Leider sind die Ärzte, die in dieser Nacht am 7. April im Dienst waren, zur Zeit alle in Damaskus, um von den Inspektoren einer Chemiewaffenuntersuchung befragt zu werden, die in den kommenden Wochen eine endgültige Antwort auf diese Frage geben wird. Frankreich hat inzwischen gesagt, man habe „Beweise“ dafür, dass chemische Waffen verwendet wurden, und US-Medien haben Quellen zitiert, die besagen, dass Urin- und Bluttests dies auch zeigten. Die WHO hat mitgeteilt, dass ihre Partner vor Ort 500 Patienten behandelt haben, „die Zeichen und Symptome aufweisen, die mit der Exposition gegenüber toxischen Chemikalien in Einklang stehen”.

Robert Frisk schildert seine Eindrücke im Kurzinterview mit dem irischen Sender „Spirit Radio“
Gleichzeitig sind die Inspektoren der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) derzeit daran gehindert, selbst zur Stelle des angeblichen Gasangriffs zu kommen – angeblich weil ihnen die korrekten UN-Genehmigungen fehlten.
Bevor wir fortfahren, sollten die Leser wissen, dass dies nicht die einzige Geschichte in Duma ist. Es gibt die vielen Menschen, mit denen ich in den Ruinen der Stadt geredet habe, die sagten, sie hätten „niemals an die Geschichten mit dem Gas geglaubt“, die gewöhnlich von bewaffneten islamistischen Gruppen verbreitet wurden. Diese besonderen Dschihadisten überlebten unter einem Orkan von Granatfeuer, indem sie sich in die Häuser anderer Menschen einnisteten – und in riesigen, breiten Tunneln mit unterirdischen Straßen, die von Gefangenen mit Spitzhacken auf drei Ebenen unter der Stadt in den Felsen gehauen wurden. Ich bin gestern durch drei von ihnen gegangen, riesige Korridore aus arbeitendem Fels, in dem noch russische – ja, russische – Raketen und ausgebrannte Autos liegen.

Die Geschichte von Duma ist also nicht nur eine Geschichte, bei der es um Gas oder eben kein Gas geht. Es geht um Tausende von Menschen, die sich in der letzten Woche gegen eine Evakuierung aus Duma in Bussen entschieden haben – neben den Bewaffneten, mit denen sie monatelang wie Höhlenmenschen leben mussten, um zu überleben
. Ich bin gestern ganz frei durch diese Stadt gelaufen, ohne Soldaten, Polizisten oder Aufpasser, die mir auf Schritt und Tritt folgen; nur mit zwei syrischen Freunden, einer Kamera und einem Notizbuch. Manchmal musste ich über sechs Meter hohe Erdwälle klettern. Die Menschen sind glücklich, einen Ausländer zu sehen, und natürlich noch glücklicher, dass die Belagerung endlich vorbei ist. Meistens lächeln sie; diejenigen zumindest, deren Gesichter man sehen kann; eine überraschend große Anzahl von Dumas Frauen trägt einen schwarzen Hijab in voller Länge.
Ich kam als Teil eines begleiteten Konvois von Journalisten nach Duma. Aber sobald ein langweiliger General vor einem zerstörten Gemeindehaus “Ich habe keine Informationen” vermeldet hatte, bin ich einfach gegangen. Mehrere andere Reporter, hauptsächlich Syrer, taten dasselbe. Selbst eine Gruppe russischer Journalisten – alle in Militärkleidung – haute ab.

Es war ein kurzer Spaziergang zu Dr. Rahaibani. Hinter der Tür zu seiner unterirdischen Klinik – “Punkt 200” heißt sie in der seltsamen Geologie dieser teilweise unterirdischen Stadt – führt ein Korridor bergab, wo er mir sein niedriges Krankenhaus und die wenigen Betten zeigt, in denen ein kleines Mädchen weint, als Krankenschwestern einen Schnitt über ihrem Auge behandelten.
“Ich war in der Nacht mit meiner Familie im Keller meines Hauses dreihundert Meter von hier. Aber alle Ärzte wissen, was passiert ist. Es gab eine Menge Beschuss [von Regierungstruppen] und Flugzeuge kreisten die ganze Nacht über Duma – aber in dieser Nacht gab es Wind und riesige Staubwolken kamen in die Keller und Räume, in denen die Menschen lebten. Die Menschen, die hierher kamen, litten unter Hypoxie, Sauerstoffmangel. Dann rief jemand an der Tür, ein „Weißhelm“, „Gas!“ und die Panik begann. Leute fingen an, Wasser übereinander zu werfen. Ja, das Video wurde hier gedreht, es ist echt, aber was Sie sehen, sind Menschen, die an Hypoxie leiden – keine Gasvergiftung. ”

Seltsamerweise, nachdem ich mit mehr als 20 Leuten geplaudert hatte, konnte ich keinen finden, der das geringste Interesse an Dumas Rolle bei den westlichen Luftangriffen zeigte. Zwei haben mir tatsächlich gesagt, dass sie die Verbindung nicht kennen.
Aber es war eine seltsame Welt, in die ich kam. Zwei Männer, Hussam und Nazir Abu Aishe, sagten, sie wüssten nicht, wie viele Menschen in Duma getötet worden seien, obwohl dieser zugab, dass er einen Cousin hatte, der von Dschaisch al-Islam [der Armee des Islam] hingerichtet wurde, weil er angeblich „zu regimenah“ war. Sie zuckten mit den Schultern, als ich nach den 43 Leuten fragte, die bei dem berüchtigten Duma-Angriff gestorben sein sollen.

Die Weißhelme – die medizinischen Ersthelfer, die im Westen bereits legendär sind, aber einige interessante Stolpersteine in ihrer Geschichte aufweisen – spielten während der Schlachten eine vertraute Rolle. Sie werden teilweise vom Außenministerium finanziert, und doch sind die meisten der lokalen Büros mit Männern aus Duma besetzt. Ich fand ihre zerstörten Büros unweit von Dr. Rahaibanis Klinik. Eine Gasmaske mit durchbohrter Gucköffnung wurde dort vor einem Essensbehälter zurückgelassen und in einem Raum lagen noch Haufen schmutziger Militärtarnuniformen. Speziell drapiert, habe ich mich gefragt? Ich bezweifle das. Der Platz war voll mit Kapseln, kaputten medizinischen Geräten und Akten, Bettwäsche und Matratzen.

Natürlich sollten wir auch ihre Seite der Geschichte hören, aber das wird hier nicht passieren. Eine Frau erzählte uns, dass jedes Mitglied der Weißhelme in Duma das Hauptquartier verlassen und sich dafür entschieden hat, zusammen mit den bewaffneten Gruppen die von der Regierung organisierten und von den Russen beschützten Busse in die Rebellenprovinz Idlib zu nehmen, als der endgültige Waffenstillstand vereinbart wurde. Es gab Essensstände und eine Patrouille von russischen Militärpolizisten – ein optionales Extra für jeden Waffenstillstand in Syrien – und niemand hatte sich offenbar die Mühe gemacht, das abschreckende islamistische Gefängnis in der Nähe des Märtyrerplatzes zu stürmen, wo die Opfer angeblich in den Kellern enthauptet wurden.
Die Zivilpolizisten des syrischen Innenministeriums, die unheimliche militärische Kleidung tragen, werden von den Russen bewacht, die von den Zivilisten beobachtet werden können oder nicht. Wiederum wurden meine ernsten Fragen über Gas mit einer scheinbaren Ratlosigkeit beantwortet.

Wie kann es sein, dass Duma-Flüchtlinge, die bereits die Lager in der Türkei erreicht haben, einen Gasangriff beschreiben, an den sich heute niemand in Duma so recht erinnern kann? Mir kam in den Sinn, als ich mehr als eine Meile durch diese erbärmlichen Tunnel lief, dass die Bewohner von Douma so lange so isoliert voneinander lebten, dass “Nachrichten” in unserem Sinne des Wortes einfach eine andere Bedeutung für sie haben. Syrien ist keine Jeffersonsche Demokratie – wie ich es zynisch meinen arabischen Kollegen erzähle -, es ist in der Tat vielmehr eine rücksichtslose Diktatur. Aber das konnte diese Menschen nicht davon abhalten, glücklich darüber zu sein, einen Ausländer zu sehen und mit wenigen Worten der Wahrheit zu reagieren. Was erzählten sie mir?

Sie sprachen über die Islamisten, unter denen sie gelebt hatten. Sie sprachen darüber, wie die bewaffneten Gruppen sie aus ihren Häusern vertrieben haben, um den Bombenangriffen der syrischen Regierung und der Russen zu entgehen. Die Dschaisch al-Islam hatten ihre Büros vor ihrer Abreise niedergebrannt, aber die massiven Gebäude in den Sicherheitszonen, die sie geschaffen hatten, wurden fast alle durch Luftschläge dem Erdboden gleichgemacht. Ein syrischer Oberst, den ich hinter einem dieser Gebäude begegnete, fragte, ob ich sehen wolle, wie tief die Tunnel seien. Ich hielt nach gut einer Meile an, als er kryptisch bemerkte, dass “dieser Tunnel bis nach Großbritannien reichen könnte”. Ach ja, Frau May, erinnerte ich mich, deren Luftangriffe so eng mit diesem Ort von Tunneln und Staub verbunden waren. Und Gas?

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43542
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=43542>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 18.04.2018 15:42 | nach oben springen

#14

Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2018 18:35
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Verstoß gegen das Völkerrecht
Bundestags-Gutachten verurteilt Vergeltungsschlag in Syrien
"Angemessen" nannte Kanzlerin Merkel den Militärschlag in Syrien. Dem widerspricht ein Gutachten des Bundestags: Nach SPIEGEL-Informationen wirft es den USA, Frankreich und Großbritannien einen Bruch des Völkerrechts vor.

Von Matthias Gebauer

Freitag, 20.04.2018 15:41 Uhr

Nur Stunden nach den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf mutmaßliche Labore und Lager für chemische Waffen des syrischen Regimes in der Nacht zum vergangenen Samstag war die Haltung Berlins eindeutig. Zwar beteiligte man sich nicht an der Strafaktion. Trotzdem stellte sich die Regierung hinter die Alliierten. Kanzlerin Angela Merkel nannte die Attacke "erforderlich und angemessen", sie folgte auf einen mutmaßlichen Giftgasangriff der syrischen Armee auf Zivilisten in dem Ort Duma.


Widerspruch kommt nun von erfahrenen Völkerrechtlern. Ausgerechnet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags, der die Abgeordneten in rechtlichen Fragen berät, teilt die Haltung der Regierung nicht. So schreiben die Experten in einem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, die Attacke sei ähnlich wie ein vergleichbarer Vergeltungsschlag vor gut einem Jahr "einhellig als völkerrechtswidrig" einzustufen.

Die Experten argumentieren in dem Papier hart. "Der Einsatz militärischer Gewalt gegen einen Staat, um die Verletzung einer internationalen Konvention durch diesen Staat zu ahnden, stellt einen Verstoß gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot dar", heißt es dem Gutachten, das sowohl vom SPD-Politiker Swen Schulz als auch von der Linksfraktion in Auftrag gegeben worden war.

Die Begründung für die Militärschläge, die Diktator Baschar al-Assad nach Auffassung der drei Alliierten vor weiteren Chemieattacken abschrecken sollen, lassen die Experten nicht gelten. So sei die Verletzung des Chemiewaffenverbots, das Syrien formal anerkennt, kein "Blankoscheck für unilaterale Zwangsmaßnahmen" einer lose zusammengewürfelten Koalition. Auch wenn eine solche Aktion "praktisch und effektiv" wirke.

Auch das Argument, dass Russland in den vergangenen Jahren zehn Versuche im Uno-Sicherheitsrat blockierte, internationale Sanktionen gegen Syrien zu verhängen, halten die Experten für irrelevant. Wörtlich schreiben sie, die Ablehnung von völkerrechtskonformen Maßnahmen tue "der völkerrechtlichen Bewertung keinen Abbruch". Zumal die Frage, ob Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, noch unbeantwortet sei.

Die Argumente des Dreierbündnisses sind überschaubar
Mit dem Gutachten gerät die Bundesregierung unter Druck. Noch am Mittwoch hatte Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer geheimen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betont, dass die Mission sehr wohl vom Völkerrecht gedeckt sei. Maas bezog sich auf die Resolution Nummer 2118 des Sicherheitsrats. Diese forderte vom Assad-Regime, kein Giftgas einzusetzen und alle Bestände zu vernichten.
Bisher haben nur die Briten vage Argumente für die Rechtmäßigkeit des Einsatzes geliefert. Grob formuliert sagt London, durch die Blockade Russlands bei der Uno habe es keine andere Möglichkeit als gezielte Angriffe durch Marschflugkörper auf mutmaßliche Chemiewaffenlager und Labore gegeben. Paris und Washington äußerten sich gar nicht zur Rechtslage.

Die britische Linie überzeugt die Völkerrechtler nicht. Die Argumente könnten "im Ergebnis nicht überzeugen", schreiben sie. Konkret sei zweifelhaft, "ob die Militärschläge wirklich geeignet sind, weiteres Leid zu verhindern". Warum gerade angesichts der schier unfassbaren Gräueltaten im siebenjährigen Bürgerkrieg nun der Giftgaseinsatz ein "qualitativ entscheidendes Ereignis" darstelle, sei unklar.

"Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik"
Den Alliierten stellen die Juristen ein fast anklagendes Zeugnis aus, nicht weniger als die weltweite Einhaltung des Völkerrechts werde durch die unilaterale Aktion gefährdet. Selbst bei einem so krassen Fall wie dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Duma dürften gerade die westlichen Uno-Partner "nicht mit zweierlei Maß" messen, um eine Militäraktion wie am vergangenen Wochenende zu begründen.


SPD-Mann Schulz sieht sich in seiner Kritik an der Militäraktion bestätigt. "Wie sollen wir uns noch über Verletzungen des Völkerrechts beschweren, wenn wir es aus noch so guten moralischen oder realpolitischen Gründen selber verletzen", sagt Schulz. Grundsätzlich sehe er "seit Jahren eine Tendenz zur Militarisierung der Außenpolitik", die die Welt nicht sicherer mache und politische Lösungen torpediere.

Alexander Neu von der Linkspartei nannte das Gutachten "eine Ohrfeige für die scheinmoralische Argumentation" der Alliierten aber auch der Bundesregierung. Berlin akzeptiere "einen gravierenden Völkerrechtsbruch" und trage "zur Erosion dieses Regelwerks" bei. Als Konsequenz müsse Berlin umgehend aus der Region abziehen. Die Bundeswehr ist mit Aufklärungsjets am Einsatz in Syrien beteiligt.

Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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