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#1

Wer nicht gewählt worden ist, kann nicht im Parlament sitzen!

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.04.2018 08:43
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Wer nicht gewählt worden ist, kann nicht im Parlament sitzen!

Prof. Dr. Markus C. Kerber, Gründer des Thinktank Europolis
http://www.europolis-online.org/ , veröffentlichte auf seiner
Internet-Seite den äußerst aufschlussreichen Aufsatz

http://www.europolis-online.org/wp-conte...t_europolis.pdf
von Dr. Manfred C. Hettlage.


Europolis 04.04.2018

LEGITIMITÄT GEGEN LEGALITÄT: Ist der Deutsche Bundestag demokratisch
legitimiert?


Unser Gastautor wirft diese Frage kenntnisreich auf und verbindet sie mit einer
einmaligen Initiative:

Die Figur des nicht-gewählten Abgeordneten im deutschen Wahlrecht

"Frühling lässt sein blaues Band wieder flattern durch die Lüfte". So heißt
es in einem Gedicht, das Eduard Mörike 1828 verfasst hat. Wenn der Kuckuck
ruft, ist der Frühling da. Doch ist er nicht nur Frühlingsbote, er ist auch
Brutparasit. Er legt seine Eier in fremde Nester und überlässt anderen Vögeln
die Sorge für den Nachwuchs. Ein Kuckucksei ist also etwas Fremdes, etwas das
nicht so ist wie es erscheint.

Deshalb liegt der Vergleich nahe: Ausgleichsmandate werden den Wählern
untergeschoben wie Kuckuckseier.


Gesetze sind dazu da, beim Wort genommen zu werden. Das gilt vor allem für das
Grundges. Art. 38 Abs. 1 GG heißt es: "Die Abgeordneten werden (...) gewählt."


Bei den sog. Ausgleichsmandaten, die mit dem 22. Wahlrechts-Änderungsgesetz auch
im Bund eingeführt wurden, ist das nicht der Fall, denn sie setzen den Überhang
voraus. Er kann aber erst festgestellt und anschließend auch werden, wenn die
Wahllokale geschlossen und Stimmen ausgezählt sind.

Und niemand ist befugt, das Wahlergebnis nachträglich zu ergänzen, zu
verbessern oder auszugleichen. Werden die Listenplätze nachgeschoben, muss
darüber auch eine Nachwahl abgehalten wer


Die Wahlhandlung, die von den Juristen auch als Wahlgeschäft bezeichnet wird,
muss also abgeschlossen, und die Stimmen ausgezählt sein, bevor der Wahlleiter
überhaupt wissen kann, wie hoch der von ihm vorzunehmende Ausgleich ausfallen
muss, um den Überhang zu egalisieren.
Wer in den Bundestag einzieht und wer
nicht, das entscheidet jedoch der Volkssouverän, also das Wahlvolk, und zwar
alleine, auf amtlichen Stimmzettel und in Wahlkabinen.

Man hätte also für den Wahlausgleich wenigstens eine Eventualstimme benötigt
oder besser noch eine richtige Nachwahl abhalten müssen, mit allem was dazu
gehört. Beides hat es weder bei der Bundestagswahl 2017 noch bei der
Vorgängerwahl 2013 gegeben.


In beiden Wahlen gab es niemand, der für ein Ausgleichsmandat auch nur
kandidiert hätte. Und ohne Kandidat natürlich kein Mandat, auch kein
Ausgleichsmandat.


Die Sache kommt keineswegs so harmlos daher "wie des Frühlings blaues Band".
Denn der Bundestag hat in voller Besetzung 598 Mitglieder. Es gab 2017 aber 709
Abgeordnete, 111 Mandatsträger mehr als der Bundestag überhaupt Sitze hat.

Man glaubt es nicht, aber so ist es tatsächlich.

Und wenn man die Sache auf den Prüfstand stellt, dann zeigt sich, dass bei der
Wahl 46 Überhänge entstanden sind, mehr als je zuvor. Dieser Rekord an 46
Überhängen wurde ausgeglichen, aber nicht durch 46, sondern durch 65
nachgeschobene Ausgleichsmandate.

Das hat es in einem so gewaltigen Ausmaß nie zuvor gegeben. Der deutsche Michl,
reibt sich verdutzt die Augen:

Im Bundestag tummeln sich also 65 Abgeordnete, die gar nicht gewählt worden
sind? Ja so ist es! Und tatsächlich beteiligen sie sich - sogar noch vor der
Kanzlerwahl - an Beschlussfassung über die Erhöhung der Diäten.



Der Ausgleich überstieg den Überhang 2013 um das Siebenfache

Mit Urteil v. 25.7.2012 (BVerfGE 131, 316) hat das Bundesverfassungsgerichts die
leidigen Überhänge gedeckelt. Bei mehr als 15 ist Schluss. Der Bundestag
beschloss daraufhin ein neues Wahlgesetz. Es ist bereits das 22. seiner Art in
nur 18 Legislaturperioden.


Nach neuem Recht sollen alle Überhänge ausgeglichen werden, so wie das in 13
von 16 Bundesländern in unterschiedlichen Varianten vorher schon geschah. Man
wähnte sich also auf der sicheren Seite.

Doch es kam anders.

Zur allgemeinen Überraschung entstanden bei der anschließenden Bundestagswahl
von 2013 zwar nur 4 Überhangmandate, die des Ausgleichs nicht bedurften, weil es
ja viel weniger als 15 waren. Umso verblüffender war es, als der Wahlleiter das
Wahlergebnis verkündete: Denn die 4 Überhänge sind trotzdem ausgeglichen
worden, aber nicht durch 4, sondern durch 29 Ausgleichsmandate. Der Überhang
überstieg den Ausgleich - ohne Not - um mehr das Siebenfache!


Zu allem Überfluss teilte der Wahlleiter mit, dass es auch dann zu einem
Ausgleich kommen könne, wenn es gar keine Überhänge gegeben habe.


Diesen bizarren Hinweis hat der Wahlleiter 2017 allerdings nicht mehr wiederholt.
Die Wähler, die sich gegen diesen groben Unfug sofort zur Wehr setzten und die
Wahl nach Art. 41 GG angefochten haben, erlitten jedoch eine totale Niederlage
auf der ganzen Linie.


Die beiden Wahleinsprüche (Az: WP 187/13 und WP 222/13) würden vom Bundestag
im Plenum - ohne Aussprache - niedergestimmt. Und die beiden nachfolgenden
Wahlprüfungs-Beschwerden (Az. 2 BvC 64/14 und 2 BvC 67/14) wurden vom
Verfassungsgericht "a-limine

https://de.wikipedia.org/wiki/A_limine " abgewiesen. Für die
Kläger war das ein völlig unerwarteter Schock.


Der "Supergau" in der Geschichte der Bundesrepublik

In dem Verfahren (Az. 2 BvC 64/14) erging die Entscheidung drei Tage vor der
Bundestagswahl v. 24.9.2017.

Für diese Feststellung hatte das Gericht mehr als zwei volle Jahre gebaucht.
Wenn etwas offensichtlich unbegründet ist, sollte man das sofort erkennen und
nicht erst nach zwei Jahren.
Die Sache lag aber ganz anders. Denn es ist ja
nicht zu übersehen, dass die Überhänge höchstrichterlich gedeckelt sind und
dass nachgeschobenen Ausgleichsmandate gar nicht demokratisch legitimiert sein
können.

Die Beschwerdeführer hatten außerdem einen Eilantrag gestellt. Damit wollten
sie erreichen, dass die 29 Abgeordneten, die bei der Bundestagswahl 2013
lediglich ein dubioses Ausgleichsmandat erlangen konnten, so lange nicht an den
Abstimmungen im Bundestag teilnehmen dürfen, bis das noch offene Verfahren in
der Hauptsache entschieden sei. Die Richter ließen sich darauf aber nicht ein
und erklärten das Verfahren in der Hauptsache durch Abweisung "a limine
https://de.wikipedia.org/wiki/A_limine " für erledigt.

Wie gesagt wurde drei Tage später neu gewählt. Die Wahl fand am 24.9.2017
statt. Und dabei kam es zu 46 Überhangsmandaten. Sie wurden ausgeglichen, aber
nicht durch 46 sondern durch 65 nachgeschobene Ausgleichsmandate - der "Supergau"
in der Geschichte der Bundesrepublik seit 1949!

Die acht Höchstrichter des zweiten Senats hätten das verhindern können,
hätten sie die drei Tage noch abgewartet und sich die Angelegenheit nach der
Wahl v. 24.9.2017 noch einmal genauer überlegt, statt die
Wahlprüfungs-Beschwerde (2 BvC 64/14) unmittelbar vor Torschluss "a-limine"
zurückzuweisen.

Der 18. Deutsche Bundestag hat also 598 Mitglieder. Es gibt aber 709 Mandate, 111
mehr als das hohe Haus Sitze hat. Sie sind aufgeteilt in 46 Überhänge, die vom
Verfassungsgericht gedeckelt wurden: Mehr als 15 sind unzulässig.
Hinzu kommen
65 Ausgleichsmandate, die den Wählern wie Kuckuckseier untergeschoben wurden.

Eine Gruppe von mehr als 50 Beteiligten hat deshalb nach Art. 41 GG auch gegen
die Bundestagswahl v. 24.9. 2017 wiederum Einspruch eingelegt. Das Verfahren ist
unter den Aktenzeichen WP 193/17 beim Berliner Parlament seit November 2017
anhängig.


Niemand kann über sich selbst Richter sein

Die 709 Parlamentarier werden voraussichtlich erst im Herbst 2018 im Plenum
abstimmen, ob der Bundestag dem Antrag auf Wiederholung der Wahl unter einem
verfassungskonformen Wahlgesetz stattgibt oder nicht.

Der Bundestag wird zum Richter in eigener Sache. Das wussten schon die alten
Römer: "Nemo judex in sua causa". Niemand kann Richter sein über sich selbst.

Und in der Tat hat der Bundestag seit 1949 noch nie einem Wahleinspruch
stattgegeben. Die Beteiligten des Einspruchs (WP 193/17) rechnen daher mit der
üblichen Zurückweisung. Dagegen können sie nach Art. 41 Abs. 2 GG vor dem
Verfassungsgericht Wahlprüfungs-Beschwerde einlegen und wollen das auch tun.

Die 50 Beteiligten haben am 28. März 2018 beim Deutschen Bundestag in
Schriftform eine einstweilige Anordnung beantragt und förmlich zustellt. Mit
der Zustellung wollen sie erreichen, dass die 65 der insgesamt 709 Abgeordneten,
die lediglich ein nachgeschobenes Ausgleichsmandat bekleiden, solange nicht an
der parlamentarischen Willensbildung teilnehmen und von allen Abstimmungen im
Plenum und den Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss
ausgeschlossen bleiben, bis der Bundestag in der Hauptsache über den
Wahleinspruch entschieden hat.


Der Schriftsatz für den Antrag auf einstweilige Anordnung ist im Internet
zugänglich unter: http://www.manfredhettlage.de/2216-2/
<http://www.manfredhettlage.de/2216-2/>

Das rebellische Motto, das sich die 50 Kläger auf die Fahnen geschrieben haben,
lautet daher: "Niemand hat das Recht, das Wahlergebnis zu deckeln oder
auszugleichen, und schon gar nicht, wenn die Wahllokale schon geschlossen sind.
Wenn die Wähler nicht das letzte Wort haben, dann haben sie auch nicht das
entscheidende Wort. Wir sind die Wähler. Wir sind der Souverän. Wir
entscheiden, wer in das Parlament einzieht.


Wer nicht gewählt worden ist, kann nicht im Parlament sitzen. - Punkt!"


Quelle: http://www.europolis-online.org/ -
<http://www.europolis-online.org/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Verfassungsbeschwerde nunmehr beim Bundesverfassungsgericht am 18.04.2018 eingereicht

in Aus der Welt der Wissenschaft 20.04.2018 07:53
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Wahl zum 19. Deutschen Bundestag

Verfassungsbeschwerde nunmehr beim Bundesverfassungsgericht am 18.04.2018
eingereicht

Dr. Manfred Hettlage: "Lieber Herr Schaffarth, in der Annahme, dass sich an der
Reaktion des Berliner Parlaments nichts mehr ändert, habe ich heute (18.4.2018)
dem Bundesverfassungsgericht meine Beschwerde gegen den Deutschen Bundestag per
Fax und postalisch zugestellt.

Bitte, veröffentlichen Sie ihn nicht vor morgen, Donnerstag, den 19.4.2018, 12
Uhr Mittags.

Ich glaube dass diese Sperrfrist genügt, zumal wir davon ausgehen dürfen, dass
Presse und Medien ohnehin nicht reagieren, weil sie von dem Sachverhalt völlig
überfordert sind und sich nicht trauen, "das heiße Eisen irgendwie
anzupacken".

Den Schriftsatz http://www.manfredhettlage.de/ stelle ich nach
Ablauf der Sperrfrist auch selbst ins Internet. Die weitere Verbreitung ist dann
für jedermann frei."

Die Beteiligten des Einspruchs gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag v.
24.9.2017 gemäß Art. 41, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz
http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/ , der
beim Deutschen Bundestag
http://www.manfredhettlage.de/wahleinspruch-wp-19317/ seit dem
20.11.2017 unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig ist, haben Dr. Manfred
Hettlage als Gruppenbevollmächtigten im Sinne des § 2 Abs. 3 WahlPrüfG
benannt.
Dieser hat beim Bundestag am 28.3.2018 im Wege eines Eilantrages (vorläufigen
Rechtsschutz) beantragt und eine Frist für den zweiten Tag der nächstfolgenden
Sitzungswoche nach Ostern gestellt. Das war Dienstag, der 17.4.2018.

Der Eilantrag hat den nachfolgenden Wortlaut: Als Unterzeichner und
Gruppenbevollmächtigter, beantrage ich, Dr. Manfred C. Hettlage hiermit im
Eilverfahren dass der Deutsche Bundestag in seinen Plenum unverzüglich die
einstweilige Entscheidung trifft wie folgt:

"Bis zur Abstimmung des Bundestages über den Wahleinspruch WP 193/17 in der
Hauptsache nehmen die 65 Abgeordneten, die lediglich ein nachgeschobenes
Ausgleichsmandat bekleiden, nicht länger an der parlamentarischen
Willensbildung teil und sind von allen Abstimmungen im Plenum und den
Ausschüssen, insbesondere im Wahlprüfungs-Ausschuss ausgeschlossen."

Der Deutsche Bundestag hat diesen Eilantrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt
und auch nicht darüber abgestimmt.


Für die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 legte Dr. Manfred Hettlage am
18.04.2018 als Gruppenbeauftragter B e s c h w e r d e beim
Bundesverfassungsgericht ein und beantragt mit Hinweis auf die Rechtsweggarantie
des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem an den Deutschen Bundestag als Eingangsinstanz
gerichteten Eilantrag als Letztinstanz des Eilverfahrens stattzugeben.

Links zu den drei im Schriftsatz erwähnten Anlagen:

Anlage 1 / Eilantrag an den Bundestag:
http://www.manfredhettlage.de/2216-2/
<http://www.manfredhettlage.de/2216-2/>

Anlage 2 / Eingabe an den Bundestagspräsidenten:
http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/
<http://www.manfredhettlage.de/buergereingabe/>

Anlage 3 / Brief an den Bundespräsidenten:
http://www.manfredhettlage.de/brief-an-d...espraesidenten/
<http://www.manfredhettlage.de/brief-an-den-herrn-bundespraesidenten/>


FS


Dr. Manfred Hettlage - München, 19.04.2018

PRESSEMITTEILUNG

Rebellische Bürger machen Front gegen das "unsägliche" Wahlrecht

München - "Das unsägliche Wahlrecht" könne nicht so bleiben wie es ist. Das
sagte Manfred Hettlage, Gruppenbevollmächtigter von 50 Staatsbürgern, die auf
dem Rechtsweg die Zusammensetzung des Bundestages angefochten haben. Der
Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl ist beim Bundestag unter dem
Aktenzeichen WP 193/17 anhängig.


In das Berliner Parlament seien 709 Abgeordnete eingezogen, obwohl es in
normaler Besetzung nur 598 Plätze habe, so Hettlage.


Die Beteiligten des Wahleinspruchs machen vor allem gegen die 65
Aufstockungsmandate Front, die nachgeschoben wurden, um die 46 Überhangmandat
auszugleichen.


Sie verlangen, dass Abgeordnete, die lediglich ein solches Zusatzmandat
bekleiden, von der Abstimmung im Bundestags und den Ausschüssen, insbesondere im
Wahlprüfungs-Ausschuss so lange ausgeschlossen bleiben, bis über die
Streitfrage im Plenum des Bundestages entschieden worden sei.


Der Bundestag hat diesen Eilantrag ignoriert.

Dagegen führen die Beteiligten des Wahleinspruchs (WP 193/17) Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht http://www.manfredhettlage.de/ . Die
Wahlprüfung ist ein Grundrecht. Der Rechtsweg wird in Art. 19 Grundgesetz
garantiert und darf nicht verkürzt werden.


Wahleinspruch, Eilantrag und Verfassungsbeschwerde sind auf der Internetseite:
www.manfredhettlage.de
http://www.manfredhettlage.de/
<http://www.manfredhettlage.de/> zugänglich.


V.i.S.d.P. M. Hettlage, Nibelungenstr. 22, 80639 München

Anmerkung:
Das obige Schreiben ist an Friedrich Schaffarth (Bruder) gerichtet.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 20.04.2018 08:06 | nach oben springen

#3

Wann stimmt der Bundestag über die Wahleinsprüche ab?

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.05.2018 12:38
von franzpeter | 9.689 Beiträge

Wann stimmt der Bundestag über die Wahleinsprüche ab?

Berlin 19.05.2018 (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) dringt
auf eine Wahlrechtsreform, bezweifelt aber einen Erfolg, wenn sie bereits für
die nächste Wahl 2021 gelten soll. Stattdessen schlug er vor, für eine
Änderung das Jahr 2025 ins Auge zu fassen
.



Hintergrund:

Gegen die Gültigkeit der Wahl vom 24.09.2017 haben mehr als 50 Staatsbürger
beim Bundestag Einspruch erhoben. In das Berliner Parlament seien 709 Abgeordnete
eingezogen, obwohl es in normaler Besetzung nur 598 Plätze hat.


Die Beteiligten des Einspruchs gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag v.
24.9.2017 gemäß Art. 41, Abs. 1, Satz 1 Grundgesetz, der beim Deutschen
Bundestag seit dem 20.11.2017 unter dem Aktenzeichen WP 193/17 anhängig ist,
haben Dr. Manfred Hettlage als Gruppenbevollmächtigten im Sinne des § 2 Abs. 3
WahlPrüfG benannt.

Dieser hat beim Bundestag am 28.3.2018 im Wege eines Eilantrages vorläufigen
Rechtsschutz beantragt. Der Deutsche Bundestag hat den Eilantrag nicht auf die
Tagesordnung gesetzt und auch nicht über den Wahleinspruch aus 2017 abgestimmt.

Für die Beteiligten des Wahleinspruchs WP 193/17 legte Dr. Manfred Hettlage am
18.04.2018 sodann als Gruppenbeauftragter Beschwerde beim
Bundesverfassungsgericht ein und beantragt mit Hinweis auf die Rechtsweggarantie
des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG dem an den Deutschen Bundestag als Eingangsinstanz
gerichteten Eilantrag als Letztinstanz des Eilverfahrens stattzugeben.


Die wiederholte Kritik am Bundeswahlgesetz von Dr. Wolfgang Schäuble aus
jüngster Zeit steht in einem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit
der Beschwerde 2 BvQ 33/18, die beim BVerfG anhängig ist.

Die Selbstbezichtigungen des Bundestagspräsidenten werden zu einer massiven
Belastung des Bundestages in der Hauptsache: sogar Schäuble gibt zu, es gebe zu
viele Abgeordneten im Bundestag, deshalb sei das geltende Wahlrecht untauglich
und könne nicht so bleiben wie es ist. Worüber streitet man also noch, wenn der
Beklagte sich selbst zum Vorwurf macht, was ihm die Kläger vorhalten.

Zum Verfahrensablauf: Noch ist der Bundestag am Zug. Der Wahlprüfungsausschuss
erstellt eine Beschlussempfehlung, über die das Plenum des Bundestages abstimmt.
Bei der Abstimmung wird man besonderes Augenmerk auf Dr. Schäuble richten
müssen, der ja zusammen mit den Fraktionsführern das geltende Wahlrecht für
untauglich hält.

Dieser Personenkreis kann insofern unmöglich einen Einspruch das Wahlvolkes
gegen die untaugliche Wahl "niederstimmen". Er muss sich enthalten oder sogar
dafür stimmen, dass die Wahl verworfen und das Wahlrecht geändert wird. Eine
namentliche Abstimmung wäre angebracht.


Weist das Plenum des Bundestages die Wahleinsprüche zurück, was es natürlich
tun wird,
obwohl Dr. Schäuble und die Fraktionen selbst das Wahlrecht für
untauglich halten, dann sie die Beteiligten der Wahlanfechtung wieder am Zuge.
Sie können dagegen Beschwerde beim BVerfG führen.

Mehr auf: http://www.manfredhettlage.de/
<http://www.manfredhettlage.de/>

FS



OVB Online 24.05.18 - Münchener Merkur 25.05.2018

Die Krux mit dem Wahlrecht

Groß, größer, Bundestag

Seit Herbst besteht der Bundestag aus über 700 Abgeordneten so viele wie nie.
Das ist teuer und erschwert die Arbeit. Aber wenig bis nichts spricht gerade
dafür, dass sich die Fraktionen beim Wahlrecht einigen.



Stimmzettel bei der Bundestagswahl: Kompliziertes System mit teuren Nebenfolgen.


Von Maximilian Heim

München - Der Bund der Steuerzahler ist vermutlich der spaßbefreiteste Verein
Deutschlands, aber mit seinen Nörgeleien liegt er oft richtig. Kürzlich haben
die selbst ernannten Kämpfer gegen verschwendete Steuergelder mal wieder
nachgerechnet. Das Objekt ihrer Kalkulation war der deutsche Bundestag.

Das Ergebnis: Die deutlich gestiegene Zahl der Abgeordneten verursacht
Mehrkosten von 60 Millionen Euro. Jährlich.


Seit Herbst finden unter der Reichstagskuppel nämlich stolze 709 Abgeordnete
Platz.
Rekord in der Geschichte der Bundesrepublik. Eigentlich soll das Parlament
aus 598 Abgeordneten bestehen. Verantwortlich für die zusätzlichen Mandate ist
das komplizierte System aus Überhangs- und Ausgleichsmandaten, durch das alle
Fraktionen einige Abgeordnete mehr erhalten.

Das große Parlament ist nicht nur teurer. Es erschwert auch die Abläufe und
erfordert viel zusätzliche Kommunikation. Der überparteiliche Tenor nach der
Wahl lautete deshalb: Wir haben verstanden. Rasch wolle man reagieren, das
Wahlrecht überarbeiten.

Aber nach Informationen unserer Zeitung ist seither wenig passiert.



Zwar gibt es inzwischen einen Arbeitskreis unter Leitung von Bundestagspräsident
Wolfgang Schäuble. Jede Fraktion schickt einen Vertreter, man trifft sich circa
einmal im Monat. Im Berliner Flurfunk ist allerdings zu hören, dass die
Teilnehmer noch dabei sind, ihre zum Teil sehr konträren Ansichten vorzutragen.


Wie heikel das Thema ist, merkt man auch daran, wie die verschiedenen
Pressestellen mit dem Thema umgehen.


Die Grünen schicken ein paar wachsweiche Zitate von "wollen ernsthaft eine
Verständigung erreichen bis "wird kein leichtes Unterfangen. Die FDP erklärt
eine Verkleinerung des Bundestags zum Ziel, allerdings ohne konkreter zu werden.
Die CDU verweist auf die Vertraulichkeit der aktuellen Gespräche. Von SPD, AfD
und Linken gibt es trotz mehrerer Nachfragen und großzügiger Antwortfrist keine
Reaktion.


Viele Beobachter weisen übrigens darauf hin, dass die Parlamentarier für die
Reform des Wahlrechts besser nicht selbst zuständig wären.

Der Greifswalder Politik-Professor Hubertus Buchstein schlägt vor, die
Überarbeitung an eine Versammlung zu delegieren. Seine an ein Beispiel aus
Kanada angelehnte Idee: 160 ausgeloste Bürgerinnen und Bürger könnten mit
Experten aus Justiz und Wissenschaft diskutieren und erarbeiten, wie eine das
Parlament verkleinernde Reform aussehen könnte.

Das mag charmant klingen. Aber eine solche Lösung ist hierzulande extrem
unwahrscheinlich.


Das gilt auch für einen anderen zuletzt diskutierten Aspekt des Wahlrechts. Vor
der Bundestagswahl hatten die vier damals im Parlament vertretenen Fraktionen
erklärt, die Legislatur von vier auf fünf Jahre verlängern zu wollen. Auch
diese Frage ruht aber inzwischen wieder. Parlamentspräsident Schäuble ist ein
Gegner des Projekts. Und im Koalitionsvertrag von Union und SPD findet sich auch
nichts in diese Richtung.


Quelle:
https://www.ovb-online.de/politik/gross-...ag-9897655.html
<https://www.ovb-online.de/politik/gross-groesser-bundestag-9897655.html>


Anmerkung:

Natürlich alles in die weitere Zukunft verschieben.
Wer bringt sich und die Kollegen schon gern um Amt (macht) und Einkommen?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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