GKR-Forum

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#1

Das erinnert geradezu an Erdoğan!

in Aus der Welt der Wissenschaft 25.04.2018 15:14
von franzpeter | 9.008 Beiträge

In bayerischen Behörden sollen ab Juni Kreuze aufgehängt werden. Die Entscheidung des Kabinetts von Ministerpräsident Markus Söder sorgt für heftige Reaktionen.

Viel Empörung, aber auch Zustimmung - die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), in den Dienstgebäuden des Freistaats Kruzifixe aufhängen zu lassen, sorgt für heftige Reaktionen. Ab Juni, so will es die Landesregierung, soll im Eingangsbereich einer jeden Behörde ein Kreuz aufgehängt werden, als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns". Verstanden werden solle dies als sichtbares Bekenntnis zu den deutschen Grundwerten. Gemeinden, Landkreisen und Bezirken empfiehlt die Landesregierung, Gleiches zu tun.


Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm, begrüßt das Vorhaben. Er freue sich, wenn auch in der Öffentlichkeit Kreuze sichtbar seien, sagte Bedford-Strohm, der auch Bayerischer Landesbischof ist, der Nachrichtenagentur epd. "Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen." Zugleich warnte er, das Symbol für politische Zwecke zu missbrauchen. Kreuze seien eine Art öffentlicher Selbstverpflichtung auf das, was den Inhalt des Kreuzes ausmacht: Humanität, Nächstenliebe, Menschenwürde
Geschwisterlichkeit, der Solidarität deutlich zu machen, das ist natürlich gut", sagte Schick am Mittwoch im Bayerischen Rundfunk.
Harsche Kritik kommt hingegen vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner."Wie der Markus Söder und die CSU Religionen permanent für die Parteipolitik instrumentalisieren, das erinnert geradezu an Erdoğan. Das Grundgesetz hat keine Konfession", schrieb er auf Twitter.

Linken-Chef Bernd Riexinger äußerte sich ähnlich. "Statt jeder Behörde ein Kreuz zu verordnen, sollte die CSU sich lieber wieder auf christliche Werte wie Nächstenliebe besinnen. Da haben Söder und Co. massiv Nachholbedarf."
Der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht den Schritt ebenfalls kritisch. Im Bayerischen Rundfunk sagte er, er habe "im Prinzip nichts gegen Kreuze in Dienstgebäuden." Man müsse sich aber schon die Frage stellen, welchen Sinn sie eigentlich haben sollten.
auf Twitter.
Mit kritischen Einlassungen melden sich auch einige bayerische Landespolitiker. Uli Grötsch, Generalsekretär der Bayern SPD, sagte: "In Bayern muss man nicht mit christlichen Symbolen in die sozialen Medien", sagte er angesichts der Tatsache, dass die Nachricht auf Twitter und anderen Plattformen für viele Reaktionen sorgte. "Man muss Bayern zur Heimat für alle machen - unabhängig vom Glauben."
Sigi Hagl, der bayerische Grünen-Chef, hält die Vorschrift für nicht besonders christlich. "Statt Kruzifixe an Behördenwände zu nageln, würde es der christlichen Verantwortung eher gerecht werden, Barmherzigkeit und Nächstenliebe im politischen Alltag vorzuleben."

Quelle: msn

Anmerkung:

Zitat
"Religion lässt sich nicht in die Privatsphäre verbannen."


Das sehe ich aber ganz anders.

Zitat
Das Grundgesetz hat keine Konfession


Recht so, Lindner!

Zitat
"Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns".


Warum nicht eine Darstellung eines carpentums (heidnischer Kultwagen), mit dem sich die Merowinger ochsengezogen herumkarren ließen?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

CSU missbraucht das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.04.2018 15:52
von franzpeter | 9.008 Beiträge

25. April 2018, 13:33 Uhr
Kruzifix-Befehl
CSU missbraucht das Kreuz als politisches Dominanz-Symbol

Die bayerische Staatsregierung hat angeordnet, ein Kreuz im Eingangsbereich jeder Behörde anzubringen. Aus der religiösen Kernbotschaft wird so ein billiges "Mia san mia".


Kommentar von Heribert Prantl

Das Kreuz ist nicht einfach ein heimatlicher Wandschmuck. Es ist nicht einfach Symbol für Tradition und Verwurzelung. Es ist nicht Folklore, es ist kein religiöses Hirschgeweih. Es ist das wichtigste christliche Zeichen, es ist das christliche Symbol für Erlösung, es ist Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Christi. Diese Herrschaft ist aber kein staatliches Regiment, deshalb gehört das Zeichen nicht per staatliche Anordnung in staatliche Räume gehängt.

Die bayerische CSU-Staatsregierung tut genau das. Sie hat angeordnet, das Kreuz als "Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns" in jeder staatlichen Behörde im Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes "deutlich wahrnehmbar" anzubringen. Dies ist keine Respektbezeugung, das ist ein Missbrauch, das ist die politische Instrumentalisierung einer religiösen Kernbotschaft. Die CSU macht aus dieser Kernbotschaft die billige Botschaft "Mia san mia". Das ist nicht christlich, das ist Ketzerei - weil es das Kreuz verstaatlicht und damit säkularisiert.

Nur ein in Religionsangelegenheiten neutraler Staat kann glaubwürdig die Religionsfreiheit verteidigen. Und von dieser Religionsfreiheit leben nicht nur die Muslime, die Agnostiker und die Atheisten, sondern auch die Christen. In Deutschland gilt kraft Grundgesetz ein System der freundlichen Trennung von Kirche und Staat. Die CSU hebt diese Trennung auf, sie missbraucht das Kreuz als Pluszeichen - christliche Kirche plus Staat gleich CSU.
Das ist in diesen Zeiten, in denen es um ein zuträgliches Miteinander der Religionen in Deutschland geht, eine Kampfhandlung; das Land und die Gesellschaft in Deutschland und in Bayern brauchen aber nicht Kampf, sondern Gespräch und Integration. Nichts geschieht ohne Kontext: Die Kreuz-Anordnung der CSU kommt just von denen, die bestreiten, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Der Kreuz-Befehl des neuen bayerischen Ministerpräsidenten ist also ein Akt der Ausgrenzung. Daher ist er sowohl religiös häretisch, als auch politisch unverantwortlich.


Das Kreuz wird jetzt zum CSU-Wahlkampfsymbol. Da hilft es nicht, flugs zu erklären, wie das Heinrich Bedford-Strohm, bayerischer Landesbischof und Ratsvorsitzender der Evangelischen Kirche in Deutschland, getan hat, dass er sich über die "Selbstverpflichtung" der CSU und des bayerischen Staats freue, weil doch vom Kreuz die Botschaft der Menschenwürde, der Nächstenliebe und der Humanität ausgehe. Wird Bischof Bedford-Strom dafür beten, dass die Kreuze herunterfallen, wenn die Politik der CSU diese Botschaft verletzt und malträtiert? Wird er selbst in die Eingangshallen der Ämter gehen, und die Kreuze dann wieder abhängen?

Ein 23 Jahre alter Streit wird neu aufgelegt
Die kämpferische Kreuz-Anordnung der bayerischen Staatsregierung knüpft an einen großen, einen gewaltigen Streit, der vor 23 Jahren geführt wurde. Damals hatte das Bundesverfassungsgericht im Kruzifix-Beschluss eine bayerische Vorschrift in der Volksschulordnung für verfassungswidrig erklärt, welche das Anbringen von Kreuzen in sämtlichen Klassenzimmern der bayerischen Volksschulen zur Pflicht machte. Dieser Kruzifix-Beschluss war eine Leitentscheidung für ein multireligiöses Land. Der Beschluss war, anders als es die CSU damals glauben machte, nicht radikal. Er war nicht der Aufruf zum neuen Kirchenkampf. Er stelle in Bayern lediglich eine Rechtssituation her, die in anderen deutschen Bundesländern seit langem galt. Er verbot das Aufhängen eines Kreuzes nicht, es erklärte lediglich die staatlich verordnete Pflicht, ein Kreuz aufzuhängen, für verfassungswidrig.

Diese Entscheidung schlug ein wie ein Blitz, weil sie - fahrlässig oder vorsätzlich - von den wütenden und zornigen Kritikern als Aufruf zur Gottlosigkeit und zur Entfernung aller Kreuze missverstanden wurde. Es handelt sich um ein von der CSU gefördertes Missverständnis. Warum? Ein Kreuz konnte weiterhin aufgehängt werden, wenn Eltern und Schule einverstanden sind. Der Karlsruher Spruch hatte daher kaum praktische Auswirkungen. Der antichristliche Kulturkampf, damals von den Kirchen und der CSU befürchtet, blieb aus.
In den bayerischen Klassenzimmern hängen immer noch Kreuze; nur ein paar wenige wurden, weil es an den Schulen Streit darüber gab, abgehängt. Der bayerische Gesetzgeber erließ nämlich ein neues Kreuzrecht, das wie folgt lautet: "Angesichts der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns wird in jedem Klassenraum ein Kreuz aufgehängt." Das klang nach Ungehorsam gegenüber dem Gericht, das klang nach Boykott. Aber: Das bayerische Gesetz ergänzte die Aufhängepflicht immerhin mit einer Konfliktregelung; und wohl deswegen hat das Gesetz bis heute juristisch Bestand: Weil dort auch steht, wann das Kreuz ausnahmsweise abgehängt werden soll. Das war der legislative Versuch, den Streit zu befrieden. Diesen Versuch hat die CSU nun beendet.

Der Kruzifix-Beschluss des höchsten deutschen Gerichts hatte und hat wegweisende Bedeutung für das Verhältnis von Religion und Staat in Deutschland. Er war eine Leitentscheidung - der erste große Gerichtsentscheid über den Respekt gegenüber Anders- und Nichtgläubigen in einem Land, das multikulturell und multireligiös geworden ist. Die CSU hat nun diese Wegweisung verlassen.

"Kreuze gehören zu Bayern wie die Berge", hat damals Edmund Stoiber als bayerischer Ministerpräsident auf dem Münchner Odeonsplatz bei einer Art Revolutionsaufruf gegen das Verfassungsgericht gerufen. Ja - und auf den Bergen stehen Gipfelkreuze. Die stehen aber nicht von Staats wegen da, sie stehen so wenig von Staats wegen da wie die Kreuze am Wegrand und die Brückenfiguren, die Heilige darstellen. Das alles ist gut und hat mit Tradition und Heimatlichkeit zu tun, mit dem Heimatrecht des Christentums in diesem Land. Wenn einer diese vertrauten Zeichen nicht braucht, ist es auch gut; aber er soll und muss diese Zeichen den anderen lassen. Die CSU aber soll und muss es lassen, das Kreuz als Dominanz-Symbol ihrer Politik einzusetzen. Das ist nicht Recht.


Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Kardinal Marx wirft Söder Spaltung vor

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.04.2018 07:51
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Kreuz-Erlass
Kardinal Marx wirft Söder Spaltung vor
Diese Kritik sitzt - und sie kommt ausgerechnet vom Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz: Kardinal Marx attackiert Bayerns Regierungschef Söder für dessen Kreuz-Erlass. Durch ihn seien "Spaltung und Unruhe" entstanden.

Sonntag, 29.04.2018 21:30 Uhr
Kardinal Reinhard Marx hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) für dessen Vorstoß zu Kreuzen in Landesbehörden scharf kritisiert. Dadurch seien "Spaltung und Unruhe" entstanden, sagte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz der "Süddeutschen Zeitung". Wer das Kreuz nur als kulturelles Symbol sehe, habe es nicht verstanden. Es stehe dem Staat nicht zu zu erklären, was das Kreuz bedeute, so der Erzbischof von München und Freising.


Zuvor hatte Söder bereits von anderen Kirchenvertretern sowie von Politikern mehrerer Parteien Kritik für seinen Erlass einstecken müssen, in allen Behördengebäuden unter Verwaltung des Freistaats ein Kreuz anzubringen. Dies soll nach Ansicht der bayerischen Staatsregierung die "geschichtliche und kulturelle Prägung" des Freistaats zum Ausdruck bringen und "sichtbares Bekenntnis zu den Grundwerten der Rechts- und Gesellschaftsordnung" sein.
Was denken die Deutschen?
Eine Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge das Aufhängen von Kreuzen in Behörden ab. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" gaben 64 Prozent der Befragten an, sie seien dagegen, dass in allen staatlichen Behörden in Deutschland christliche Kreuze aufgehängt würden. Dafür sprachen sich 29 Prozent aus, sieben Prozent hatten keine klare Meinung oder äußerten sich nicht.
Auch unter Katholiken überwiegt der Umfrage zufolge mit 48 Prozent die Ablehnung, 38 Prozent sind für eine Kreuz-Pflicht. Bei den Protestanten sind 62 Prozent gegen Kreuze in Behörden, 34 sind dafür. Befragte anderer Konfessionen oder Konfessionslose lehnen Kreuze in Behörden mit einer großen Mehrheit von 87 Prozent ab, nur zwölf Prozent wären dafür.

Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth (Grüne), warf Söder vor, aus wahlkampftaktischem Kalkül zu handeln. In Bayern wird in fünfeinhalb Monaten ein neuer Landtag gewählt. "Er missbraucht das Kreuz für seinen Wahlkampf und vermischt bewusst Religion und Politik", sagte Roth den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dies sei "in hohem Maße unchristlich, unanständig sowieso".
#
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte, Söder habe das Kreuz "profanisiert und damit von seiner christlichen Bedeutung getrennt". Der "Passauer Neuen Presse" sagte er: "Gläubige Christen muss es empören, dass er aus ihrem Symbol ein Symbol des Staates macht."


Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) sagte im Inforadio des rbb, er verstehe zwar, dass Söder das Kreuz als Zeichen der Identität sehen wolle. Dies rechtfertige aber nicht, es in den Zusammenhang eines Wahlkampfes zu rücken. "Der Staat des Grundgesetzes ist weltanschaulich religiös neutral, das heißt er ist offen für alle Bekenntnisse", sagte Thierse, der auch Mitglied im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken ist.

In der "Bild"-Zeitung attackierte der Münchner Weihbischof Wolfgang Bischof den Beschluss des bayerischen Kabinetts. Es mache ihn fassungslos, dass Söder mehrere Tage gebraucht habe, um einzuräumen, dass das Kreuz ein religiöses Symbol sei, schrieb Bischof in der Zeitung. "Viel wichtiger scheint Markus Söder die 'bayerische Identität' zu sein, was auch immer das sein soll. Das Kreuz ist aber kein Symbol für Bayern und erst recht kein Wahlkampflogo."

cop/dpa/AFP
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Söder, das Kreuz und die Kippa

in Aus der Welt der Wissenschaft 30.04.2018 23:26
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Söder, das Kreuz und die Kippa
Macht der Symbole
Symbole der Religion sind Symbole der Politik. Darum liegt Markus Söder voll im Trend, wenn er Kreuze in bayerischen Amtsstuben aufhängt. Aber Berlin soll bitte die Kippa wieder absetzen. Nicht wegen der Religion. Sondern aus Anstand.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Montag, 30.04.2018 13:27 Uhr

Kolumne
Vielleicht sollte Religionsunterricht doch wieder an allen Schulen verpflichtend sein. Denn in den vergangenen Tagen hat das Land mit großer Hilflosigkeit auf tatsächliche und scheinbare religiöse Provokationen reagiert. Kreuz und Kippa - in einer unerwarteten Parallelität hat sich die Macht der Symbole in Erinnerung gerufen. (Und Kopftücher schweben ja sowieso dauernd durch den deutschen Assoziationsraum.)


Manchmal tut der Herr Zeichen und Wunder. Und seinen Freunden gibt er es, wie es in Psalm 127 heißt, im Schlaf. Anders wäre zum Beispiel an Markus Söder vermutlich auch kein Rankommen. Jedenfalls hat das blinde Huhn Söder ein ziemlich großes Korn gefunden, als er verkündete, im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude ein Kreuz aufhängen zu lassen. Die Rechtschaffenen erregen sich darüber. Aber vermutlich haben sie Söder gar nicht verstanden. Das Erstaunliche ist nämlich: Er hat recht.
Söder hat gesagt, das Kreuz sei "nicht ein Zeichen einer Religion, sondern für die geschichtlich-kulturelle Identität und Prägung Bayerns". Da bangt man um die Seele des bayerischen Ministerpräsidenten und möchte ihm gleich den Beichtvater schicken. Denn das Kreuz ist, bitteschön, das Symbol für die Erlösung, das Sinnbild des Leidens und der Herrschaft Jesu Christi. Jedenfalls, wenn man Christ ist. Aber - mal im Ernst: Wer ist schon Christ?

Symbol der Abgrenzung
Heutzutage ist das Kreuz für die meisten Leute einfach das Markenzeichen des Abendlandes. Die Trademark des Westens. Das Kreuz spricht zum Gläubigen, zum frommen Christen. Die meisten Menschen sind aber gar nicht fromm. Die meisten Menschen sind nicht einmal besonders gläubig. Schon klar, dass das Kardinal Marx nicht gefällt. Aber für die meisten Menschen dürfte das Kreuz kein Zeichen der Versöhnung Gottes mit den Menschen sein, sondern ein Symbol der Abgrenzung zu anderen Kulturen: Christen tragen ein Kreuz, Muslime und Juden nicht.


Genau so ein Kreuz der Abgrenzung will Markus Söder in den bayerischen Behörden aufhängen lassen. Als Christ muss man ihn dafür geißeln. Söder macht aus dem "Zeichen von Ohnmacht, Leid und dem Schrei nach Barmherzigkeit" (Margot Käßmann) einen staatlich beamteten Balkensepp. Das ist pure Blasphemie. Aber Söder ist eben kein Priester sondern bayerischer Ministerpräsident. Und darum hat seine Entscheidung mit Religion gar nichts, mit Politik dagegen sehr viel zu tun.

Auch der Angriff auf den Kippaträger in Berlin hatte mit Religion wohl nichts zu tun und wurde sofort zum Politikum. Den genauen Grund des Angriffs kennt man nicht. War der Angreifer ein rassistischer Antisemit, der Juden hasst, weil sie Juden sind? Oder galt die Wut, die sich da Bahn brach, dem Nahostkonflikt, dem Schicksal der Palästinenser, der israelischen Besatzungspolitik?
Die Empörung war groß. Und ebenso groß war der Wunsch, Wiedergutmachung zu leisten. Also trafen sich etwa in Berlin zweitausend und paar Wohlmeinende vor einer jüdischen Einrichtung. Und ganz viele hatten sich dafür extra eine Kippa aufgesetzt. Nun wurde in jüdischen Schriften viel darüber gestritten, wann und wo die Kippa zu tragen ist. Aber was um alles in der Welt hat sie auf dem Kopf von Frauen, Muslimen und Christen zu suchen?

Kippa auf Kopftuch

Was war das: Todtraurig oder zum Totlachen? In der Hauptstadt des Holocausts bemächtigen sich die Nachkommen der Täter inbrünstig eines religiösen Symbols ihrer früheren Opfer, und schlüpfen dadurch - für kurze Zeit - selbst in die Rolle des Opfers. Der jüdische Publizist Armin Langer schrieb, diese Demonstration sei, bei allem guten Willen, ein klassisches Beispiel für das hinlänglich bekannte Phänomen der kulturellen Aneignung, die darin besteht, "sich die kulturellen Merkmale von früher unterdrückten Minderheiten anzueignen und sie ihrer originären Bedeutung zu berauben". Langer empfahl: "Wer nicht jüdisch ist und die jüdische Religion achten will, trägt keine Kippa."

Aber da hat er die Rechnung ohne die Versöhnungsgewalt der Berliner gemacht: Ein paar Musliminnen wollten ihre Solidarität mit den Juden so dringend zeigen, dass sie sich eine Kippa oben auf ihr Kopftuch gesetzt hatten.
Wir sind stolz darauf, dass wir die Vermischung von Politik und Religion ablehnen. Aber wo kommen wir hin mit diesem Stolz in einer Welt, die der Macht der religiösen Symbole gehorcht? Der Streit um Kreuz und Kippa passt zu einer religionsentwöhnten Gesellschaft, die alle Religionen, die eigene und die anderen, missverstehen muss. Das alles hat mit einer Rückkehr der Religionen nichts zu tun. Sondern mit ihrer Politisierung.

Quelle:spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Manchmal tut der Herr Zeichen und Wunder. Und seinen Freunden gibt er es, wie es in Psalm 127 heißt, im Schlaf. Anders wäre zum Beispiel an Markus Söder vermutlich auch kein Rankommen. Jedenfalls hat das blinde Huhn Söder ein ziemlich großes Korn gefunden, als er verkündete, im Eingangsbereich aller bayerischen Dienstgebäude ein Kreuz aufhängen zu lassen.


Geht's noch?
1. Der Übergang von Psalmen zu Körnern scheint mir gewagt.
2. Sollte es nicht Kapaun (Masthahn) statt Huhn heißen? und
3. Sollte es heißen: hat das blinde Huhn Söderein ziemlich großes Korn gefunden, als es verkündete .....


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Ein echter Bayer hat Migrationshintergrund

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.05.2018 17:57
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Multikulti-Debatte
Ein echter Bayer hat Migrationshintergrund
Die CSU zieht in den Kreuzzug gegen Multikulti. Dabei verleugnet die Partei die wahre Identität des Freistaats: Bayern war schon im Mittelalter ein Mekka der Vielfalt.

Eine Kolumne von Ferda Ataman

Samstag, 05.05.2018 16:19 Uhr


Kolumne
Ich gebe es nur ungern zu, aber Markus Söder und ich haben Einiges gemeinsam. Wir lieben unsere fränkische Heimat. Wir sind beide stolz auf die größte Brauereiendichte der Welt, die beste Bratwurst, den schönsten Dialekt. Der Markus und ich - bei uns duzt man sich und stellt einen Artikel vor den Namen - also: der Markus und ich, wir stammen beide aus Nämberch* und sind dort aufs Gymnasium gegangen. Und als er vor ein paar Wochen zum Ministerpräsidenten gekürt wurde, dachte ich kurz: Yes! Wir sind Ministerpräsident!


In solchen Momenten bin ich Lokalpatriotin.
Doch dann fällt mir ein, dass der Markus und seine CSU nie wollten, dass ich aufs Gymnasium gehe. Zur bayerischen Kultur, von der der Markus jetzt dauernd schwafelt, gehört nicht nur Bier und zünftige Folklore. Tradition hat hier auch ein Schulwesen, das Migranten diskriminiert.

Als meine Mutter mich 1986 für die Grundschule anmelden wollte, drückte ihr die Lehrerin eine Broschüre in die Hand. "Lernen in Bayern - TR" stand darauf, ein Faltblatt auf Türkisch. Sie sagte uns, dass wir in der falschen Schlange stünden; in der für die Regelklasse, deren Zeugnisse in der Türkei nicht anerkannt würden. Sie empfahl uns, mich für die Türkenklasse anzumelden, in der anderen Warteschlange.

Das wissen viele gar nicht: Früher gab es in Bayern und anderen Bundesländern spezielle Ausländerklassen für Italiener, Türken und Griechen - Unterricht in der Muttersprache, mit importierten Lehrern. Das Integrationskonzept der Achtzigerjahre lautete: Bereithalten zur Heimreise!

Meine Mutter lehnte dankend ab, musste ein paar Mal beteuern, dass sie sich wirklich sicher sei, und fällte die vielleicht wichtigste Entscheidung meines Lebens. Ich lernte in der Regelklasse auf Deutsch.
Zu ehrlich, um Rassismus zu kaschieren
Vier Jahre später habe ich keine Empfehlung fürs Gymnasium bekommen. Nicht wegen der Noten, die waren gut genug, aber die Lehrerin fand, dass die weiterführende Schule eine zu große Belastung "für die Ferda" sei. Der pädagogische Gedanke dahinter: Ausländische Eltern könnten ihren Kindern nicht helfen.

Eine ganze Generation von Migrantenkindern wurde in Bayern entweder in die "Sonderschule" geschickt oder in Ausländerklassen. Abgesehen von wenigen Ausnahmen erhielt niemand von uns eine Empfehlung fürs Gymnasium.

Die Lokalpatriotin in mir könnte jetzt sagen: Wir Bayern sind halt ehrlich. Bei uns wird Rassismus nicht feige zwischen den Zeilen kaschiert. Hier wird klar kommuniziert: "Du, Ausländer, nix Gymnasium! Du später putzi putzi Klo!" Da weißt du wenigstens, woran du bist!
30 Jahre später darf man sich dann in Talkshows anhören, dass der Integrationswille der Gastarbeiter zu wünschen übrig lasse. So sind sie, die Ausländer! Nicht mal um die Schulbildung ihrer Kinder kümmern sie sich!

Jetzt will der Markus Migrantenkinder wieder in Sonderklassen schicken. Da sollen sie - ganz unter sich - die deutsche Sprache lernen. Und unsere Werte. Zum Beispiel, dass wir in Deutschland keine Frauen begrapschen und Juden nicht beschimpfen.

Nicht nur in der Schule, auch sonst ist die Anti-Multikulti-Haltung der CSU legendär. Seit Jahren trommelt sich der Markus auf die Brust - erst als bayerischer Heimatminister, jetzt als Landesvater - und stellt klar, wer der Häuptling der Bajuwaren ist.
Der wahre Bayer hat Migrationshintergrund !
Das besondere Schmankerl im Wahlkampf: das nicht enden wollende Gerede von der bayerischen Tradition und Identität. Der Markus pflegt gern das Bild vom homogenen Bayern, in dessen Territorium ständig Migranten einfallen, vor denen er das Land aber zu beschützen weiß. Mit einem Kreuz, mit mehr Abschiebungen und einer eigenen Grenzpolizei.
Dabei verleugnen er und seine Partei die wahre Identität ihrer Landsleute. Denn historisch betrachtet ist Bayern das Multikulti-Land schlechthin. Schon immer gewesen. Erst vor wenigen Wochen haben Forscher herausgefunden: Der Stamm der Bajuwaren war eine pontisch-orientalische Mischpoke. Ein mittelalterlicher Meltingpot.

Archäologen haben Überreste von Frauen gefunden, die sich um 500 nach Christus im Land niederließen. Die mysteriösen Importbräute fand man beispielsweise in Regensburg, Altenerding und Straubing. Die Ladies stammten offenbar aus dem Schwarzmeerraum und kamen zu einer Zeit, als das weströmische Reich zerfiel. Die historisch nachweisbare Völkermischung fand also während eines gesellschaftlichen Umbruchs statt. Bayern wurde nach und nach zum Mekka der Vielfalt, zum bajuwarischen Babylon, zum Orient im Okzident.
Halten wir also fest: Jeder Bayer hat einen Migrationshintergrund.

Dieser erschütternde Befund lädt dazu ein, vieles in einem neuen Licht zu betrachten. So lässt sich beispielsweise erklären, warum beim alljährlichen Oktoberfest der bayerische Junggeselle - nach ein paar Humpen Krawallbrause zu viel - schon mal vergisst, Frauen gegenüber eine Armlänge Abstand zu halten.
Oder warum der neue Ministerpräsident so ein Hitzkopf ist. Denn: Mal Hand aufs Herz, so awengala südländisch tut er scho ausschauen, der Markus.
Quelle: spiegel online
Anmerkung:
Der Artikel hat was!

Zitat
Archäologen haben Überreste von Frauen gefunden, die sich um 500 nach Christus im Land niederließen. Die mysteriösen Importbräute fand man beispielsweise in Regensburg, Altenerding und Straubing.


Gemeint ist wohl dieser Artikel in der sz:
http://www.sueddeutsche.de/wissen/anthro...aedel-1.3903909


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 05.05.2018 18:19 | nach oben springen

#6

Empörung über „Lügenpropaganda“-Äußerung des Innenministers

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.05.2018 17:34
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Bayern
:
Empörung über „Lügenpropaganda“-Äußerung des Innenministers
Von Alexander Haneke
-Aktualisiert am 11.05.2018-16:04


Joachim Herrmann (CSU) wirft den Kritikern des neuen bayerischen Polizeigesetzes vor, „unbedarfte Menschen“ in die Irre zu führen und „Lügenpropaganda“ zu betreiben. Es hagelt Kritik. [/b]


Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat mit seinem Vorwurf der „Lügenpropaganda“ an die Kritiker des neuen Polizeigesetzes für Empörung gesorgt. SPD, Grüne und FDP warfen Herrmann und der CSU am Freitag vor, das Gespür für die Sorgen der Bürger verloren zu haben. In München hatten am Donnerstag nach Polizeiangaben 30.000 Menschen gegen die geplante Novelle des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes demonstriert, die Veranstalter der Kundgebung sprachen von mehr als 40.000 Teilnehmern.

Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
F.A.Z.
Herrmann hatte im Bayerischen Rundfunk zu den Protesten gesagt: „Ich bin vor allen Dingen überrascht davon, dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat.“ Änderungen an dem Gesetz erwarte er trotz der Proteste nicht. Er gehe davon aus, dass wie geplant am Dienstag die letzte Lesung stattfinden werde und der Landtag, in dem die CSU über die absolute Mehrheit verfügt, zustimmen werde, sagte Herrmann. Als Aufgabe der Landesregierung sehe er nun, den Menschen das Gesetz noch viel stärker zu erklären.



Die Kritik an der Novelle hatte sich vor allem an dem Begriff der „drohenden Gefahr“ entzündet, mit dem festgeschrieben wird, dass die Polizei bei einer Gefahr von „Angriffen von erheblicher Intensität und Auswirkung“ schon früh im Vorfeld eingreifen kann. Durch das Gesetz werden zudem verschiedene neue Befugnisse geschaffen, etwa die Verwendung sogenannter „sprechender DNA“ zur Fahndung sowie die Sicherstellung von Post und Daten aus Cloudspeichern, und der Einsatz von Drohnen geregelt. Herrmann hob aber hervor, dass mit dem Gesetz auch eine Verbesserung des „Datenschutzes, des Rechtsschutzes aber auch der Sicherheit der Menschen“ verbunden sei.

„Herrmann als Innenminister fehl am Platz“
Die bayerische SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen sagte zu Herrmanns Äußerungen: „Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als ,unbedarft‘ und von ,Lügenpropaganda‘ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz.“ Der frühere Bundesinnenminister Baum (FDP) kündigte am Freitag an, gegen die geplante Gesetzesnovelle zu klagen. Im Deutschlandfunk sagte Baum, es sei eine beispiellose sicherheitspolitische Aufrüstung, die gestoppt werden müsse. Der bayerische Innenminister Hermann mache Politik mit der Angst der Menschen.


Herrmann trat im Bayerischen Rundfunk unterdessen dem Eindruck entgegen, dass durch das Gesetz auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten könnten. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.

Anmerkung:
Schon wieder ein CSU Minister verhaltensauffällig!
Woran liegt's? Vielleicht am Föhn?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 11.05.2018 17:34 | nach oben springen

#7

"Abschiebe-Saboteure"

in Aus der Welt der Wissenschaft 13.05.2018 11:29
von franzpeter | 9.008 Beiträge

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat mit neuer Kritik an Abschiebungsgegnern nachgelegt. Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu einer "Anti-Abschiebe-Industrie" sprach Dobrindt nun in der "Bild am Sonntag" von "Abschiebe-Saboteuren", die die Gerichte mit Klagen gegen Abschiebungen gezielt überlasten wollten.

Anmerkung:

Leute wie Dobrindt suchen krampfhaft nach Themen, um sich zu profilieren - und wenn dann Widerspruch kommt, sind die Widersprechenden natürlich Saboteure. Auf gar keinen Fall ist es jedoch denkbar, dass ihre Ideen unausgegoren sind.
Diese Problem haben, wie leicht nachzulesen, offenbar viele CSU Politiker


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 13.05.2018 11:47 | nach oben springen

#8

Polizeiaufgabengesetz Verbale Schlammlawine aus der CSU

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.05.2018 16:45
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Polizeiaufgabengesetz
Verbale Schlammlawine aus der CSU
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigt das umstrittene Polizeiaufgabengesetz - allerdings mit der kommunikativen Finesse eines Donald Trump.

Eine Kolumne von Sascha Lobo

Mittwoch, 16.05.2018 13:10 Uhr



Kolumne
In Bayern wurde soeben das Polizeiaufgabengesetz beschlossen, und weil es eine Blaupause für den Bundesinnenminister (CSU) werden dürfte, handelt es sich um ein nationales Politikum. Die vielen überwachungsradikalen und mutmaßlich verfassungsbrechenden Aspekte des Gesetzes sind oft kritisiert worden. Aber auch die Kommunikation drum herum ist vielsagend. Beispielhaft sei Joachim Herrmann genannt, der bayerische Innenminister. Zum Polizeiaufgabengesetz hat die FAZ ein Interview mit ihm geführt. Es offenbart essenzielle Aspekte der Denk- und Kommunikationsweise des einst als "Mr. Sicherheit" bezeichneten Ministers. Ich möchte nicht so weit gehen, Herrmann strategisches Geschick oder gar politische Intelligenz zu unterstellen, aber er hat ohne Zweifel ein Gespür für Populismus.

"Ich war die letzten Wochen auf vielen Veranstaltungen unterwegs. Dort wurde ich kaum auf das Gesetz angesprochen. […] Es scheint also ganz unterschiedliche Wahrnehmungen in der Bevölkerung zu geben."


Herrmann beginnt mit dem Evergreen der politischen Kommunikation, der Beschwichtigung mit Verweis auf den Souverän: dass sich vielleicht viele Bürger aufregen - viele aber auch nicht. Die Wertlosigkeit dieser Aussage ist leicht erkennbar, wenn man die Gegenprobe macht. Es gibt buchstäblich kein einziges Thema, zu dem es keine unterschiedlichen Wahrnehmungen in der Bevölkerung gibt. Ob man zum Wetter fragt, zur Ukrainekrise oder zu Grippeimpfungen, der Satz stimmt immer, scheint daher legitim - aber sagt deshalb nichts aus. Er hat den argumentativen Nährwert einer Kuh aus Styropor.

"Trotzdem müssen wir den Protest ernst nehmen und noch viel stärker als bisher über die Anliegen des Gesetzes informieren."
Die Ansage, etwas "ernst zu nehmen" ist ein Leitmotiv der Politik. Das liegt nicht zuletzt am "Reiterationseffekt": Man hält eher für wahr, was man häufiger hört. Kein Zufall, dass Herrmann "ernst nehmen" mehrfach benutzt, die Behauptung ersetzt die Handlung. Tatsächliches Ernstnehmen wäre, die größte Münchener Demonstration seit vielen Jahren als Anlass für eine Überprüfung zu sehen, statt direkt danach das Gesetz unverändert im Landtag zu beschließen.


Darauf deutet auch der zweite Teil des Satzes hin. Herrmann unterstellt implizit, der Protest entstehe aus Mangel an Informationen. Das ist politischer Narzissmus in Reinform. Wer Bescheid weiß, muss meiner Meinung sein, wer anders denkt, ist schlecht informiert. Damit wertet Herrmann Gegner ab und erklärt seine Position zur einzig vernünftigen. Das ist das Gegenteil von politischer Debatte.
Die CSU verwechselt traditionell Demokratie und Mehrheitsherrschaft

"Manche Fußballfangruppierungen zum Beispiel wehren sich gegen die Vorschrift, dass künftig Hooligans an den Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden können. Ich finde eine solche Kostenregelung gerecht und richtig. Den Randalierern und Chaoten gefällt das aber natürlich gar nicht."
Die Abwertung der Gegner erreicht den vorläufigen Höhepunkt. Herrmann unterstellt, dass Gegnerschaft von Leuten kommt, die Verbrechen begehen und nicht dafür zur Rechenschaft gezogen werden wollen. Die entsprechende Passage im Gesetz spricht aber von "polizeirechtlichen Störern". Ein wichtiger Unterschied zu "Hooligans", denn Störer ist ein definierter Rechtsbegriff. Störer ist kurz gesagt, wen die Polizei situativ dafür hält. Es muss nicht einmal eigenes Verschulden vorliegen. Das geht wahrscheinlich kaum anders - aber Herrmann pauschalisiert Gegner nicht nur als "Randalierer und Chaoten", sondern rechtfertigt, dass einzelne Leute willkürlich aus Gruppen herausgepickt und mit den Kosten für einen Polizeieinsatz finanziell ruiniert werden können.
"Wenn Sie in Bayern die Menschen auf der Straße fragen: Die Mehrheit hat großes Vertrauen in die Polizei."


Die CSU verwechselt traditionell Demokratie und Mehrheitsherrschaft, vermutlich die Folge von Jahrzehnten absoluter Mehrheit samt politischer Filzgewohnheit. Hier aber liefert das beste Gegenargument - die Polizei selbst. Genauer: die Polizeigewerkschaft. Zitat des stellvertretenden Vorsitzenden: "Das Polizeiaufgabengesetz enthält Regelungen, die nicht dazu dienen, das Vertrauen zwischen der Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren. Sie sind eher darauf angelegt, Misstrauen in den Staat zu säen." Das muss man erstmal schaffen, ein Polizeigesetz, das selbst der Polizei ein mulmiges Gefühl verursacht. Im Klartext: Die CSU akzeptiert wirklich niemanden als demokratisches Korrektiv, weder Bürger noch Proteste noch die unmittelbar betroffenen Behörden.
"Ein Spezialeinsatzkommando muss auch mal eine Tür aufsprengen können, wenn sich dahinter Terroristen verschanzt haben. Das sehen Sie jede Woche zigmal im Fernsehen, da finden es die Bürger dann ganz normal."
Die gespenstischste Passage des Herrmann. Dass ein Innenminister ausgedachte Fernsehinhalte als Argument für egal was benutzt, ist bereits verstörend. Aber hier entfaltet sich die volle Boshaftigkeit des Populismus. Man kann sich nämlich auch unterhaltsame Filme ansehen, in denen ein Meteorit die Erde zerstört und trotzdem ein sanftes Unbehagen verspüren, wenn dieses Szenario droht, wirklich einzutreffen. Ich halte das nicht für Zufall, der Trumpsche TV-Populismus funktioniert exakt so: mediale Perzeption ist Realität, was im Fernsehen funktioniert, funktioniert auch in der Welt. Herrmann trumpt.

"Stattdessen schmieden sie [die Oppositionsparteien] ein Bündnis von Organisationen, unter denen auch erklärte Linksextremisten sind, die teilweise Kontakte zu gewaltorientierten Autonomen pflegen oder selbst dem autonomen Spektrum angehören."
Kritik verlangt Veränderung statt Kommunikation
Natürlich ist "Opposition" eines der schlimmsten Schimpfworte, die sich ein CSU-Mann vorstellen kann, da ist der Weg zu "Autonomen" eh kurz. Aber wer über Verantwortung für Kontakte von Kontakten reden möchte, muss fragen, warum die CSU direkt den antisemitisch agierenden Victor Orban hofiert oder den autokratischen Wladimir Putin. Die Antwort: Bigotterie. Herrmann misst die Seinen und alle anderen mit unterschiedlichem Maß, er ist ein sogenannter Tribalist: nur der eigene Stamm zählt.

FAZ: "Gibt es irgendetwas in dem Gesetz, bei dem Sie das Unbehagen der Bürger verstehen können? …
"Natürlich kann ich verstehen, wenn Bürger Fragen haben."


Wieder das Motiv: Gegnerschaft kann nur aus Mangel an Informationen bestehen. Diese Haltung zeugt nicht nur von enormer Selbstgerechtigkeit. Sondern auch von geringer Eindringtiefe in einen der wichtigsten Mechanismen der Demokratie: die Debatte. Wenn man konkrete Kritik umdeutet zu "Fragen", verhindert man, dass Diskussionen demokratisch wirksam werden. Denn das Wesen der Frage ist, nur beantwortet zu werden. Kritik aber verlangt Veränderung statt Kommunikation. So wird Unzufriedenheit zum PR-Problem erklärt und die Politik kann bleiben, wie sie ist.

"Mit dem Gesetzentwurf sind keinerlei politisch-taktische Finessen verbunden."
Das stimmt insofern, als "Finessen" vom französischen Wort für "Feinheit" stammt. Und natürlich handelt es sich - fünf Monate vor der Wahl in Bayern - gewiss nicht um politisch-taktische Feinheiten, sondern um das grobmotorische CSU-Angststampfen mit der filigranen Eleganz einer Schlammlawine.

"Dass wir jetzt darüber beschließen, hat damit zu tun, dass ein Großteil des Gesetzes die Umsetzung der EU-Datenschutzverordnung beinhaltet - mit mehr Datenschutz für die Bürger."

Handgranaten, digitale Vollüberwachung und Endloshaft - alles für den Datenschutz. Soso. Auch diese bizarre Ablenkung deutet auf Tribalismus, denn für den eigenen Stamm reicht, dass Argumente sich gut anfühlen. Sie müssen keinen Sinn ergeben.
Soweit also "Mr. Sicherheit", Joachim Herrmann: Irreführung, Gegner-Abwertung, Bigotterie, Unverständnis demokratischer Diskussion, Tribalismus und Trumpismus durch vorsätzliche Verwechslung von Fernsehen und Realität. Der fantastischen Vorarbeit von Hans-Peter Friedrich und Horst Seehofer sei Dank: Spätestens mit dem Polizeiaufgabengesetz und dessen Verteidigung durch Joachim Herrmann steht die Frage im Raum, ab wann "CSU-Innenminister" zur justiziablen Beleidigung wird.


Quelle: spiegel online
Anmerkung:

Langsam ist alles über CSU Minister gesagt worden.
Quelle: Spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#9

Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.05.2018 16:59
von franzpeter | 9.008 Beiträge

"Anti-Abschiebe-Industrie"
Anwälte stellen Strafanzeige gegen Dobrindt
CSU-Politiker Dobrindt warf Anwälten vor, eine "Anti-Abschiebe-Industrie" in Deutschland zu betreiben. Zwei Juristen sind jetzt dagegen vorgegangen: mit einer Strafanzeige wegen Verleumdung, Beleidigung und übler Nachrede.
Dienstag, 22.05.2018 16:13 Uhr

Die Göttinger Rechtsanwälte Bernd Waldmann-Stöcker und Claire Deery haben Strafantrag und Strafanzeige gegen den Politiker Alexander Dobrindt gestellt.
Grund dafür seien dessen Äußerungen in der "Bild am Sonntag" zu einer angeblichen "Anti-Abschiebe-Industrie", die von Rechtsanwälten in Deutschland betrieben werde, teilte ein Sprecher der Kanzlei mit. Zuerst hatte das "Göttinger Tageblatt" über die Anzeige berichtet.


Die beiden Rechtsanwälte sehen in Dobrindts Aussagen demnach die Straftatbestände der Verleumdung, üblen Nachrede und Beleidigung erfüllt.
Der CSU-Politiker hatte laut dem "Bild"-Bericht gesagt, "die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Wer mit Klagen versuche, die Abschiebung von kriminellen Flüchtlingen zu verhindern, sagte Dobrindt, stelle den Schutz der Täter über den Schutz der Bürger. Die Göttinger Anwälte argumentieren, dass der CSU-Politiker mit diesen Aussagen, falsche Behauptungen verbreitet habe, und zwar wider besseren Wissens.
"Die Behauptungen, dass das Einreichen von Klagen im Namen unserer Mandantschaft - als Wahrnehmung verfassungsmäßiger, essenzieller Rechte - den Rechtsstaat bewusst und zielgerichtet untergrüben, ist weder haltbar, noch zeugen sie von einem Rechtsstaatsverständnis, das mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar ist", teilten die Anwälte mit.

Dobrindt, der Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag ist, unterstelle, dass es eine Abschiebe-Industrie und bewusste Sabotage des Rechtsstaates in Deutschland gebe. Das sei aber nicht der Fall, sagte der Kanzleisprecher. Die Behauptungen des CSU-Politikers seien geeignet, den Ruf von betroffenen Rechtsanwälten in der öffentlichen Meinung herabzusetzen.

Die Göttinger Staatsanwaltschaft bestätigte, dass die Kanzlei Strafantrag und Strafanzeige gegen Dobrindt gestellt habe. Man werde dies nun prüfen. Außerdem werde auch geklärt, ob man das Verfahren an die Staatsanwaltschaft in Berlin abgebe.
fok
Quelle:spiegel online

Anmerkung:

Ha!


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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