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Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs - eine Republik wird abgewickelt

in Aus der Welt der Wissenschaft 07.05.2018 13:26
von franzpeter | 9.685 Beiträge

Willy Wimmer: Deutschland im Umbruch

Vom Diskurs zum Konkurs - eine Republik wird abgewickelt


Verlag:
https://zeitgeist-online.de/2013-11-30-0...im-umbruch.html
<https://zeitgeist-online.de/2013-11-30-00-57-32/1065-willy-wimmer-deutschland-im-umbruch.html>



Kurzbeschreibung des Buchinhalts:

"Mehr Demokratie wagen" - so formulierte Willy Brandt in seiner ersten
Regierungserklärung 1969 den Leitfaden, der den Bürgern in Deutschland eine
Zukunft in Freiheit, Toleranz und Würde garantieren sollte.


Heute, rund 50 Jahre später, steht unser Land vor dem demokratischen Ruin:

Abschaffung des Sozialstaats, Außerkraftsetzen der Rechtstaatlichkeit,
Niedergang des Parlamentarismus im Allgemeinen, um nur einige der
problematischsten Einschnitte zu nennen - selbst von der im Grundgesetz
verankerten Verteidigungsarmee ist nicht viel geblieben.

Dazu das kollektive Versagen der großen Medien als Kontrollinstanz, als vierte
Gewalt im Staate.

Wie konnte es dazu kommen?

Willy Wimmer, Parlamentarischer Staatssekretär a. D., erklärt die Ursachen und
Hintergründe dieser Fehlentwicklung aus seiner langjährigen Erfahrung als
Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheiten. Seine
Analysen sind gewürzt mit biografischen Anekdoten aus seiner Zeit als
Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Wahlbeobachter der KSZE/OSZE.




NDS 7. Mai 2018

Steht Deutschland vor dem demokratischen Ruin? Eine schonungslose Analyse von
Willy Wimmer.

Der Autor und Jurist Wolfgang Bittner hat für die NachDenkSeiten das neue Buch
von Willy Wimmer gelesen und besprochen. Der Titel des Buches: "Willy Wimmer,
Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs - eine Republik wird
abgewickelt". Hier ist die Rezension.

Von Wolfgang Bittner

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium und
Vizepräsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE), Willy Wimmer, ist einer der erfahrensten und profiliertesten Beobachter
der politischen Szene. In seinem Buch "Deutschland im Umbruch" berichtet der
Experte für Sicherheitspolitik und internationale Angelegenheit aus seiner
dreiunddreißigjährigen Tätigkeit als Parlamentarier der CDU, und er liefert
eine bestechende Analyse der heutigen Situation.

Dass dies nicht ohne massive Kritik an der Aggressionspolitik des Westens,
insbesondere der USA und der von ihr gesteuerten NATO gegenüber Russland
möglich ist, liegt auf der Hand. Er schreibt dazu: "Seit dem Putsch in der
Ukraine mit der Vertreibung des gewählten Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist
im Westen insgesamt eine gefährliche Aggressivität gegenüber der Russischen
Föderation und vornehmlich der Person Wladimir Putin zu beobachten."

Die besondere Brisanz sieht Wimmer in dem Umstand, dass sich in den USA schon vor
der Amtszeit von Präsident Barack Obama eine "parteiübergreifende
Kriegskoalition" herausgebildet hatte, die sich gegen alles richtet, "was sich
der US-amerikanischen Hegemonialpolitik in den Weg stellte oder zu stellen
drohte
". Als "Speerspitze" dieser Konflikt- und Kriegspartei nennt er die
Präsidentschaftskandidatin der Demokraten, Hillary Clinton, und den
republikanischen Senator John McCain.

Die Ukraine-Krise und die Auseinandersetzungen um die Krim sind nach Wimmer nur
Teil eines weit größeren Konfliktstoffs, denn "die Region südlich der
Russischen Föderation war schon lange das Ziel der Vereinigten Staaten".
Russland soll "deutlich geschwächt werden, damit amerikanische Interessen mit
größter Durchschlagskraft durchgesetzt werden können", und zwar unter
Einbeziehung der Europäer, ob sie wollen oder nicht.

Dazu habe der US-Vizepräsident Jo Biden in einer Harward-Rede triumphierend
erklärt, den Europäern seien "die Arme auf den Rücken gedreht worden", man
habe sie "am Haken".

Demgegenüber sei Donald Trump, der nicht dem republikanischen
Parteiestablishment angehört, ursprünglich nicht auf Krieg und Dauerkonflikte
gegen Russland aus gewesen. Vielmehr habe er sich bei seiner Amtseinführung am
20. Januar 2017 für Deeskalation ausgesprochen, seinen Amtsvorgängern in
scharfen Sätzen Unvermögen vorgeworfen und sie für den desolaten
innerstaatlichen Zustand der USA verantwortlich gemacht. Dafür habe sich das
Establishment (der sogenannte "tiefe Staat") wirkungsvoll gerächt, indem es in
seine Personalentscheidungen eingriff und "eine russlandbezogene Kontaktsperre
für Washington" verhängte.

Trump sei unverzüglich "eingemauert" und die Strategie gegenüber Russland
nahezu bruchlos und sogar noch verstärkt mit dem Ziel weitergeführt worden,
das Land zu destabilisieren. "Sollte es gelingen, die Russische Föderation in
die Knie zu zwingen", schreibt Wimmer, "wären die Vereinigten Staaten gleichsam
am Ziel ihrer Träume. Der zur Übernahme reife russische Markt läge allein
für sie, vorneweg für die Finanzindustrie, auf der Ladentheke, während die
durch die Sanktionen praktischerweise gleich mit geschwächten Europäer das
Nachsehen hätten und sich vonseiten der Russischen Föderation auch noch
anhören müssten, sie hätten den langjährigen Vertragspartner schmählich im
Stich gelassen."
Wimmers Fazit für den Fall, dass sich die USA durchsetzen:
"Russland stünde den Vereinigten Staaten offen wie ein Scheunentor."

Fast beiläufig berichtet Wimmer von Begegnungen mit Persönlichkeiten aus
Politik, Wirtschaft und Militär, zum Beispiel mit dem Generalleutnant a.D. und
kurzfristigen Nationalen Sicherheitsberater Michael T. Flynn. Er war Chef des
Militärgeheimdienstes DIA und brachte ans Licht, dass der IS, die
"Brandstifterorganisation im Nahen und Mittleren Osten" (so Wimmer), auf
amerikanische Initiative zurückgeht. Das sei allerdings nicht neu, meint der
Autor. "Seit dem Aufkommen der Taliban Mitte der 90er-Jahre in Afghanistan haben
wir im Westen mit Bedrohungen zu tun, die aus westlichen Bündnisreihen
erschaffen worden waren. Hinzu kamen noch eine Reihe von Golfstaaten sowie die
'Mutter allen Terrors', Saudi Arabien."

Wie schon in den zuvor von Willy Wimmer erschienenen Büchern "Wiederkehr der
Hasardeure" (2014, Koautor Wolfgang Effenberger) und "Die Akte Moskau" (2016)
steckt der Autor auch in seinem neuen Werk einen größeren Rahmen ab. Bereits in
seinem Vorwort schreibt er: "Die Soziale Marktwirtschaft, der Deutschland lange
Zeit verpflichtet war, wurde als 'dritter Weg' zwischen Kapitalismus und
Kommunismus angesehen. Letzterer stand mit dem Zerfall der Sowjetunion auf
verlorenem Posten, woraufhin Wallstreet und City of London keine Zeit verloren
und das amerikanische Wirtschaftsmodell 'Shareholder Value_ in Europa
inthronisierten."

Damit wurde - so Wimmer - "alles umgestellt".

Deutschland sei seither kein Nationalstaat „mit starken demokratischen
Strukturen mehr, sondern folge nun einer Ordnung, „die allein an den
Interessen global agierender, zumeist amerikanischer Konzerne ausgerichtet sei.

Das bedeute mit der von Angela Merkel eingeforderten "marktgerechten Demokratie"
sowie den Neuerungen des Maastrichter Vertrags das Ende "unseres auf Konsens
ausgerichteten Staatswesens, die Beseitigung des sozialen und wirtschaftlichen
Rückgrats Deutschlands", und die Agenda 2010 sei der "passende Sargnagel" dazu
gewesen.

Hinzu komme, dass heute alles über Entscheidungen in der NATO und der EU laufe,
"womit uns auch noch die letzten Reste militärischer Souveränität verloren
gehen".

Somit sei es nicht mehr weit bis zum "militärischen Schengenraum", einem
"grenzenlosen Aufmarschgebiet für die NATO unter Befehlsgewalt der Vereinigten
Staaten für den globalen Krieg - ohne jede Widerspruchsmöglichkeit der
europäischen Staaten, welche offenbar als Bauernopfer angesehen werden".


Das ist es, was dieses Buch so wertvoll macht: Weltpolitische Zusammenhänge
werden schlagartig durchsichtig, aus lauter Mosaiksteinen setzt sich ein Bild
zusammen.

Ob es um den Einsatz deutscher Truppen in Afghanistan ging, den Eintritt
Deutschlands in den völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik
Jugoslawien oder um die "rote Linie" zwischen Ostsee und Schwarzem Meer, die
2000 auf der Konferenz in Bratislava festgeschrieben wurde - Willy Wimmer war
dabei. Als Regierungsvertreter war er jahrzehntelang in der ganzen Welt
unterwegs und führte Gespräche auf höchster Ebene. Sein Fundus an Erfahrungen
und Wissen befähigt ihn - im Gegensatz zu den heute in Berlin agierenden
Politikern
zu Prognosen in zentralen staatspolitischen Fragen.


So scheut Willy Wimmer sich nicht, immer wieder auf die konkrete Gefahr eines
Krieges gegen Russland hinzuweisen. Diese Dramatik sei im Januar 2018 in einer
Rede des britischen Generalstabschefs Nick Carter deutlich geworden, wovon man
in Deutschland allerdings keine Notiz genommen habe.


"Es ist offenkundig", schreibt Wimmer, "dass Maßnahmen gegen die Russische
Föderation eingeleitet werden sollten. Carter sprach von einem kommenden Krieg
gegen Russland".


Die britische Premierministerin Theresa May habe den Kriminalfall in Salisbury
zu massiven Beschuldigungen gegen Russland und Präsident Wladimir Putin
genutzt, sie habe die Dreistigkeit besessen, ohne jeden Beweis den Einsatz von
Massenvernichtungswaffen gegen Großbritannien zu behaupten
und damit den
Frieden auf dem Kontinent ernsthaft gefährdet.


Des Weiteren habe der langjährige Chef der NSA und der CIA, General a.D.
Michael V. Hayden, im März 2018 in einem CNN-Interview gesagt, Amerika verfolge
weltweite Interessen, wobei von Souveränität der Staaten oder vom Völkerrecht
nicht die Rede gewesen sei. Die NATO habe seit dem Krieg gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien "als Ausdruck der amerikanischen Vormacht in Europa"
Fakten gesetzt, und diese Politik sei "ausschließlich" verantwortlich für die
heutige Kriegsgefahr in Europa.


Wimmer ist der Überzeugung: "Die Kriegspolitik der USA überall auf der Welt
muss als ein dramatischer zivilisatorischer Rückschritt gewertet werden, sie
beschwört eine Situation herauf, die jederzeit einen globalen Krieg
ermöglicht." An einem solchen Krieg wäre Deutschland nach Lage der Dinge
entgegen den Bestimmungen des Artikels 26 Grundgesetz, wonach Angriffskriege
verboten sind, beteiligt.

Über die Lage in den Medien beiderseits des Atlantik schreibt Wimmer: "Seit dem
Angriffskrieg gegen Jugoslawien setzte die NATO über ihren
Kommunikationsapparat alles daran, sich die europäische Medienwelt für ihre
Zielvorgaben gewogen zu machen... Es reichte schon, sich die führenden
deutschen Tageszeitungen anzusehen, um sogleich die hinter den wiederkehrenden
Informationen stehende Identität festzustellen. Von abgewogener
Berichterstattung oder Pluralismus in politischer oder gesellschaftlicher
Hinsicht ist schon längst keine Rede mehr.

Donald Trump sei dieser Zustand von vornherein klar gewesen, daher habe er die
sozialen Medien genutzt, um seine Sicht der Dinge an die potenziellen Wähler und
später an die amerikanische Bevölkerung sowie den Rest der Welt gelangen zu
lassen.

Willy Wimmer beklagt die von der US-amerikanischen Regierung inszenierten
zielgerichteten Hetzkampagnen gegen Staatsoberhäupter wie Wiktor Janukowitsch,
Slobodan Milosevic, Saddam Hussein oder Muammar al-Gaddafi.


Insbesondere wendet er sich gegen die von den deutschen Politikern und Medien
"in Vasallentreue" mitgetragenen Diffamierungen Russlands und seines
Präsidenten Wladimir Putin: "Dabei hatten wir in Deutschland doch keinerlei
Grund, uns mit dem großen Nachbarn anzulegen. Moskau war der Motor der
deutschen Wiedervereinigung gewesen, niemand sonst. Es habe eine
gutnachbarliche, ja freundschaftliche Beziehung bestanden, die zunichte gemacht
worden sei.

Dabei sei aus dem Blick geraten, dass Europa im Falle eines Krieges gegen die
Russische Föderation "die Rolle des Brückenkopfes" zukomme. Deutschland sowie
weite Teile Europas würden "nicht einmal die Vorstufe eines nuklearen Konflikts
überleben
".


Im Übrigen sei die Aussage des langjährigen Chefs der Denkfabrik "Stratfor",
George Friedman, zu berücksichtigen, wonach die Vereinigten Staaten "seit der
Gründung des Deutschen Reiches alles, aber auch alles unternommen haben, um
eine gedeihliche Zusammenarbeit zwischen Russland und Deutschland zu
hintertreiben".

Der hochangesehene ehemalige sowjetische Botschafter in Deutschland, Valentin
Falin, habe mehrfach auf Konzepte der USA aufmerksam gemacht, die "einem
Machtentzug Russlands dienen sollen". Bereits nach dem Ersten Weltkrieg sei
geplant worden, "alles daran zu setzen, dass das Land in Einzelstaaten
zerfällt".

Am Ende seines Buches versammelt der Autor wesentliche Dokumente zur
Zeitgeschichte und er ruft nicht ohne Grund den Amtseid nach Artikel 56 des
Grundgesetzes in Erinnerung, den der Bundespräsident, der Bundeskanzler und die
Bundesminister bei ihrem Amtseintritt zu leisten haben:

"Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen,
seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und
Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde."

Die Diskrepanz zwischen Auftrag und Realität ist unübersehbar.

"Was ist zu tun?", fragt Wimmer gegen Ende des Buches.

Seine Antwort: "Was hindert uns, zu einer Entwicklung der Europäischen Union
beizutragen, in der die Nation als Grundlage des demokratischen Staates
konstitutiver Bestandteil sein muss? Was hindert uns daran, eine militärische
Zusammenarbeit der EU-Länder an den rechtlichen und tatsächlichen Standards
der ehemaligen Westeuropäischen Union auszurichten und damit Angriffskriege
auszuschließen? Und was hindert uns, die Mitgliedschaft Deutschlands in der
NATO daran zu binden, wofür der Bundestag einst sein Einverständnis gab: dass
sie in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen allein der
Verteidigung dient?"


Selbst wenn man nicht mit allen Auffassungen und Folgerungen des Autors
einverstanden sein sollte, so ist doch eines festzustellen: Willy Wimmer hat eine
überaus bedeutende Leistung vollbracht, denn insgesamt gesehen entsteht ein
Panorama heutiger Politik mit vielen Rückblicken und Einsichten hinter die
Kulissen des Tagesgeschehens. Dazu gehören nicht nur diese umfassenden
Erfahrungen und Kenntnisse, über die er souverän und mit einer erstaunlichen
Abgeklärtheit verfügt, dazu gehört heutzutage auch Mut.
Dafür ist ihm zu
danken.


Willy Wimmer, Deutschland im Umbruch. Vom Diskurs zum Konkurs - eine Republik
wird abgewickelt, Verlag zeitgeist Print & Online
<https://zeitgeist-online.de/2013-11-30-00-57-32/1065-willy-wimmer-deutschland-im-umbruch.html>
, Höhr-Grenzhausen 2018, 280 S., 40 Abb., geb., 22,90 Euro.


Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43809
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=43809>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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