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#1

USA kündigen Iran-Deal - Der Wortbruch

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2018 07:48
von franzpeter | 9.008 Beiträge

USA kündigen Iran-Deal
Der Wortbruch
Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit Iran aus - und riskieren internationale Verwerfungen. Was will Donald Trump? Und wie geht es weiter?

Eine Analyse von Marc Pitzke, New York




Donald Trump, der melodramatische Showmaster, kam erst nach sieben Minuten zur Sache. "Heute verkünde ich, dass die USA aus dem Iran-Atomabkommen ausscheiden", las der US-Präsident schließlich vom Teleprompter - mit noch mehr Bombast als sonst.


Diese Worte hatte Europa befürchtet, doch sie überraschten keinen mehr. Ein Ausstieg Trumps aus dem Iran-Deal war seit dem Präsidentschaftswahlkampf quasi beschlossen, die Absage an das Abkommen gehörte zu seinen zentralen Versprechen an die Basis. "Wenn ich etwas verspreche", sagte er am Dienstag im Weißen Haus, "halte ich das."
Die Ausnahme natürlich: Wenn ein Wortbruch wie jetzt dem eigenen Nutzen dient. Nach innen hat Trump Wort gehalten, nach außen haben die USA ihr Wort gebrochen.
Dass Trumps bisher folgenschwerste - und womöglich verheerendste - außenpolitische Entscheidung in erster Linie dem Heimpublikum gilt, war immer klar. Das hatte auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schon geahnt, nach seiner letzten, ergebnislosen Visite bei Trump: "Er wird den Deal auf eigene Faust loswerden, aus innenpolitischen Gründen." Kurz darauf warb auch Trumps Wahlkampfteam damit - mit dem bekannten Mantra: "Die Amerikaner sind es satt, ausgenutzt zu werden."

Die geopolitischen Gründe, die Trump in seiner siebenminütigen Einleitung zu dem entscheidenden Satz anführte, waren denn auch falsch, fiktiv oder verzerrt. Der "desaströse" Deal löse einen "nuklearen Rüstungswettlauf im Nahen Osten" aus, Iran bedrohe Amerika mit atomarer Zerstörung, die USA und Europa seien hierbei "vereint". Trumps Argumente - die offenbar direkt aus der Feder seines neuen Hardliner-Sicherheitsberaters John Bolton stammten, der neben ihm stand - waren Fake News.

WAS WILL TRUMP EIGENTLICH?
Wie oft wählt Trump den großen Knall, ohne sich um die Konsequenzen zu kümmern. Dieser kurzsichtige Ansatz schwächt die USA langfristig, könnte ihm aber bei den US-Kongresswahlen im Herbst nutzen, für die er seine Stammwähler mobilisieren muss. Wobei selbst Trump-nahe Republikaner Umfragen zufolge geteilter Meinung sind, ob ein Austritt aus dem Iran-Deal sinnvoll ist. Schon ist die Rede von der "Tipp-Ex-Doktrin": Erst mal alles kaputtmachen, dann sehen wir weiter. Andere Entscheidungen Trumps deuten darauf hin, dass es ihm nicht zuletzt auch darum geht, das Erbe seines Vorgängers Barack Obama zu zerstören - worauf sich letztlich alle seine großen Wahlkampfversprechen reduzieren lassen.

WIRD ES EINEN NEUEN DEAL GEBEN?
Trump sagte, er strebe nicht nur "eine reale, umfassende und dauerhafte Lösung der nuklearen Bedrohung durch Iran" an, sondern eine generelle Zurücksetzung Irans zu einer Art machtlosen Regionalmacht. Neue Verhandlungen sollen nach Angaben seines Sicherheitsberaters John Bolton bereits am Mittwoch beginnen. Doch einen Plan B zum Iran-Deal - der nach Ansicht vieler Experten zwar mangelhaft, doch wirksam ist - hat die US-Regierung nicht. Ein neuer Deal ist auch aus anderem Grund unwahrscheinlich. Alle Partner, inklusive Teheran, dürften abgeneigt sein, sich erneut in jahrelange Verhandlungen zu stürzen, wenn sie in einem Wortbruch durch die USA münden. Eine Flankierung des Rumpf-Deals - so er ohne die USA weiterbestehen kann - durch "Zusatzabkommen", wie es Macron avisierte, wäre eine diplomatische Meisterleistung: Die Koalition, die den ursprünglichen Deal zustande brachte, ist längst zerbrochen, und nicht nur auf transatlantischer Ebene.


KOMMEN NUN SCHÄRFERE SANKTIONEN?

Trump hat neue, "machtvolle Sanktionen" gegen Iran angekündigt. "Das ist sein Drehbuch", sagte sein Ex-Berater Anthony Scaramucci im TV-Sender MSNBC. Doch sind es nur dieselben, alten Sanktionen, die vor dem Deal bestanden, und einseitig dürften sie nun wenig erreichen, wenn sich die Europäer und die Uno nicht daran beteiligen - und das steht nicht in Aussicht. Die früheren Sanktionen waren nur erfolgreich, weil sie kollektiv waren, doch nun hat Trump die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der USA verspielt, um wieder eine gemeinsame Linie zu finden. Trotzdem könnte Trumps Entscheidung die Isolation Irans verstärken. Auch bisher weigerten sich europäische Großbanken schon, Projekte in Iran zu finanzieren, aus Angst vor US-Strafmaßnahmen.


WIE GEHT ES WEITER?

Die Zeichen stehen nicht gut. Den Rat der Alliierten - Deutschland, Frankreich, Großbritannien - ignorierte Trump, obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel und Emmanuel Macron persönlich nach Washington pilgerten. Auch die eigenen, moderaten Berater, die ihm von einem Ausstieg abgeraten hatten (Rex Tillerson, H.R. McMaster), hatten keine Chance: Trump feuerte sie und ersetzte sie durch Trumpisten (Mike Pompeo, John Bolton), die seinem Ego-Trip nicht mehr im Wege stehen, da er in ihre Ideologie passt. Sie geben nun im Weißen Haus den Ton an - koste es, was es wolle.

Wie es weitergeht, erschließt sich womöglich auch aus der Vergangenheit. Mit ähnlichen Argumenten, wie sie Trump nun vortrug, trommelte John Bolton schon vor 15 Jahren für eine ganz andere außenpolitische Entscheidung eines anderen US-Präsidenten, die sich als verhängnisvoll entpuppte - die Invasion im Irak. Maßgebend war damals übrigens auch der jetzige israelische Premier Benjamin Netanjahu, der sich nun erneut erfolgreich engagierte, indem er einen von plumpen Grafiken begleiteten Vortrag gegen Iran hielt. Die Ausführungen enthielten wenig Neues, dabei war klar, wem sie galten: dem lese-aversen Trump.
Quelle: spiegel online

Anmerkung:

lese-avers: lese-unwillig ,lese-widerwillig,lese-abgewandt, lese-feindselig


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 09.05.2018 07:50 | nach oben springen

#2

RE: USA kündigen Iran-Deal - Trumps Schritt könnte zum Bumerang werden

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2018 11:30
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Trumps Schritt könnte zum Bumerang werden

SZ.de
Analyse von Thorsten Denkler, New York

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit Iran schafft Probleme für die anderen Vertragspartner. Aber auch für Trump und die USA.
Es sind nur ein, zwei Schritte vom präsidialen Pult zum Schreibtisch, auf dem die Mappe mit der Anweisung liegt, dass die USA aus dem Atomabkommen mit Iran ausscheiden. Trump nimmt sich viel Zeit für diese Schritte. Als er seine Erklärung am frühen Dienstagnachmittag beendet hat, nimmt er den Tisch in den Blick, dreht sich in Richtung des dunkelbraun glänzenden Möbelstücks und schreitet darauf zu, als würde dort der heilige Gral warten, den erst selbst gefunden hat.
Trump muss jetzt noch seine Unterschrift unter das setzen, was er soeben verkündet hat. Den Ausstieg aus dem Iran-Deal. Als er den Füllfederhalter über das Papier schwingt, schaut er, als würde er der Welt einen Riesengefallen tun. Nur dass der Rest der Welt das nicht erkennen will. Es erinnert an den Witz mit dem Geisterfahrer, vor dem im Auto-Radio gewarnt wird. "Nur ein Geisterfahrer?", wundert sich der Falschfahrer. "Hunderte!" Wenn Trump der Geisterfahrer ist, dann hat er mit seiner Unterschrift noch einmal kräftig aufs Gaspedal getreten.
Die USA sind also raus aus dem Atomabkommen. Über ein Jahrzehnt hatten die Verhandlungen mit Iran gedauert. 2015 endlich Einigkeit. Der Vertrag, der Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA), ist seit Januar 2016 in Kraft. Unterschrieben von Iran auf der einen Seite. Und den USA, Russland, China, der Europäischen Union, Deutschland, Frankreich und Großbritannien auf der anderen Seite. Sowie unterstützt vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Trump aber fand den Deal nicht gut. Von Anfang an. Obwohl das Abkommen funktioniert, wie alle Beteiligten versichert haben. Mehrfach auch Trump, der bereits viermal bestätigt hat, dass Iran keine Verletzung des Abkommens vorzuwerfen sei. Aber er hatte schon im Wahlkampf versprochen, die USA aus dem Abkommen herauszulösen. Kaum Präsident geworden, forderte er eine Neuverhandlung des Vertrags. Und setzte im Herbst vergangenen Jahres die Frist, dass es bis zu diesem Dienstag eine Lösung geben müsse. Gemessen an der Komplexität des Vertrages und den mehr als zehnjährigen Verhandlungen eine nicht zu erfüllende Vorgabe.

Das Abkommen hatte nie eine Chance unter Trump. Das mussten auch die Staats- und Regierungschefs aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland in den vergangenen Wochen erfahren. Ihre Argumente, so stichhaltig sie auch waren, prallten ab an Trump. Einfach, weil er es wollte.

Und so sitzt er jetzt da und löst mit seiner Unterschrift vor allem eines ein: ein Wahlversprechen.
Dass das Abkommen nicht ohne Schwächen ist, ist allen Beteiligten klar. Es stimmt etwa, wenn Trump sagt, dass das Abkommen nicht den Bau konventioneller Raketen berücksichtige. Und dass es nicht helfe, den iranischen Einfluss in der Region zu schmälern. Aber das war auch nie die Absicht des Abkommens. Es war einzig dazu da, Iran möglichst lange von Atomwaffen fernzuhalten.



Trump verliert, wenn die anderen Vertragspartner zusammenstehen

Trump aber will nicht an das Abkommen glauben. Er stellt Iran als nicht vertrauenswürdig dar. Und erwähnt in seiner Erklärung angebliche Beweise für ein geheimes iranisches Nuklearprogramm. Aber selbst die Israelis, die diese Beweise kürzlich vorgelegt hatten, mussten eingestehen, dass die Geheimpapiere die Situation weit vor 2016 beschreiben, also vor dem Inkrafttreten des Abkommens. Die Überzeugung, dass Iran Atomwaffen entwickelt, war ja eben der Grund, mit dem Regime in Teheran über ein Ende seines Nuklearprogramms zu verhandeln.

Unklar ist aktuell, in welchem Umfang Trump die Sanktionen gegen Iran wieder einsetzen lassen wird. Bisher hat das US-Finanzministerium lediglich erklärt, es werde für betroffene Unternehmen einen Zeitpuffer von jeweils 90 beziehungsweise 180 Tagen geben. Danach seien die Sanktionen "voll in Kraft". Welche Arten von Geschäften unter welches Zeitlimit fallen, ist bisher nicht geregelt.
Wenn die USA nur die direkten Sanktionen gegen Iran einsetzen, ist es möglich, dass das Abkommen die Absenz der US-Amerikaner überlebt. Der iranische Präsident Hassan Rohani hat nach Trumps Auftritt zwar damit gedroht, mit der Anreicherung von Uran "auf industriellem Level" zu beginnen. Aber erst, wenn sich nicht in den kommenden Wochen auf Verhandlungsebene eine Lösung mit den anderen Vertragsstaaten ergibt. Die EU, Großbritannien, Frankreich und Deutschland haben schon erklärt, dass sie alles versuchen wollen, den Deal noch zu retten.

Die Haltung von China und Russland ist offen. Russland hatte zuletzt aber durchblicken lassen, dass es kein Interesse an einer Eskalation habe. Und China wird nichts dagegen haben, seinen Einfluss auf Iran auszuweiten. Beide Länder pflegen inzwischen sehr enge Wirtschaftsbeziehungen mit Iran im Umfang von mehreren hundert Milliarden Dollar.

Schwierig wird es, wenn die USA es nicht bei direkten Sanktionen belassen. Sondern tatsächlich alle Staaten mit Sanktionen belegt, die in irgendeiner Form Geschäfte mit Teheran machen. Trump hatte solche Sanktionen zumindest schon für solche Länder angedroht, die Iran helfen, Atombomben zu bauen. Wenn darunter allerdings jede Art von Geschäftsbeziehung fallen würde, beträfe das auch die verbliebenen Vertragspartner. Die deutsche Wirtschaft hat sich nach der Entscheidung der Amerikaner besorgt gezeigt. Statt Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten, sorgt Trump gerade für eine schwere diplomatische Krise mit seinen angeblichen Verbündeten.

Die Lage ist so, dass sich besser alle auf die härtesten Sanktionen einstellen sollten. Im Weißen Haus haben jetzt die Hardliner das Sagen. Dazu zählt vor allem Trumps neuer Nationaler Sicherheitsberater John Bolton. Er steht zufrieden am Rand, als Trump das Dekret unterzeichnet. Bolton ist ein Verfechter der These, dass nur ein Machtwechsel in Iran das richtige strategische Ziel der USA sein kann. Er glaubt, dass das Mullah-Regime in Teheran auf kurz oder lang zusammenbrechen muss, wenn der wirtschaftliche und politische Druck nur groß genug sind.

In der Vergangenheit war das allerdings nicht erfolgreich. Frühere Sanktionen haben lediglich die iranische Bevölkerung leiden lassen. Über viele Jahre. Damals konnten Oppositionelle in Iran sehr leicht die eigene Regierung für das Leid verantwortlich machen. Diese verhielt sich in der Atomfrage lange Zeit kompromisslos. Jetzt aber gibt es nur einen Verantwortlichen für mögliches neues Leid: Donald Trump.

In seiner Erklärung sagt der US-Präsident, das amerikanische Volk stünde an der Seite des iranischen Volkes. In den Ohren vieler Iraner muss das wie Hohn klingen. Die US-Regierung hat Iran ja gerade auf die Liste jener Länder gesetzt, deren Einwohner bis auf Weiteres keine Einreiseerlaubnis mehr in die USA bekommen. Das trifft besonders oppositionelle Exil-Iraner hart, die nun keine Chance mehr haben, Besuch von engen Verwandten zu bekommen.
Trumps Entscheidung ist übrigens auch innenpolitisch durchaus ein Risiko. Derzeit befinden sich fünf US-Amerikaner in iranischen Gefängnissen. Für sie hat sich mit Trumps Unterschrift jede Hoffnung zerstört, vorzeitig in ihre Heimat zurückkehren zu können.
Trumps Schritt könnte sich also noch zu einem Bumerang entwickeln. Spätestens dann nämlich, wenn sich die anderen Vertragspartner von Trumps Sanktions-Drohungen unbeeindruckt zeigen. Bleibt das Abkommen einfach ohne die USA in Kraft und leidet Iran nicht zu sehr unter den US-Sanktionen, dann hat Trump sich nur mit viel Getöse vom Tisch entfernt. Allerdings ohne irgendetwas zu bewirken.

Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

"Die EU ist entschlossen, den Atomvertrag zu erhalten"

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2018 12:55
von franzpeter | 9.008 Beiträge

9. Mai 2018, 07:24 Uhr
Atomabkommen mit Iran
"Die EU ist entschlossen, den Atomvertrag zu erhalten"


Die EU-Außenbeauftragte Mogherini appelliert an die Vernunft Irans, das Atomabkommen nicht aufzukündigen.
Besonders besorgt zeigt sich die Außenbeauftragte über die von Trump angekündigten neuen Sanktionen.
Man sehe sich "weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Merkel, Frankreichs Präsident Macron und der britischen Premierministerin May.


Von Daniel Brössler, Brüssel

Federica Mogherini verliert keine Zeit. Nur Minuten, nachdem US-Präsident Donald Trump in Washington seine Ansprache beendet hat, tritt die EU-Außenbeauftragte in Rom vor die Kameras. Sie wird Bedauern äußern, auch Besorgnis. Doch es geht um viel mehr. Mogherinis kurze Ansprache markiert eine Zäsur. Als sie fertig ist, darf das Verhältnis zwischen den alten Verbündeten USA und EU offiziell als zerrüttet gelten.

Der Vertrag, der die Entwicklung von Atomwaffen durch Iran verhindere, gehöre der ganzen internationalen Gemeinschaft, sagt die Italienerin. "Die EU ist entschlossen, ihn zu erhalten", verkündet sie. Um der kollektiven Sicherheit willen erwarte man von der internationalen Gemeinschaft, ihren Teil zu tun, um das Abkommen zu bewahren. Solange Iran sich an den Deal halte, werde auch die EU es tun.

Die Frontstellung ist klar, und es ist eine, die noch vor Kurzem undenkbar gewesen wäre. Mogherini appelliert an die Vernunft, und zwar nicht länger an die in Washington, sondern an die in Teheran: "Lassen Sie niemanden dieses Abkommen demontieren. Es ist eine der größten Errungenschaften, welche die Diplomatie je zuwege gebracht hat - und wir haben sie gemeinsam erreicht."

Der US-Präsident fühlt sich nicht zuständig für die Feinmechanik der Weltpolitik
Mit der Beendigung des Atomabkommens mit Iran sendet Trump ein fatales Signal über die Verlässlichkeit der USA. Warum sollten sich andere noch an Verträge halten? Kommentar von Stefan Kornelius mehr ...

Sorge über die von Trump angekündigten neuen Sanktionen
Schon in den Stunden vor Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen hatte es europäisch-iranische Gespräche über eine gemeinsame Rettungsaktion gegeben. In Brüssel kamen Abgesandte Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands mit Mogherinis Generalsekretärin Helga Schmid und dem iranischen Vize-Außenminister Abbas Araghchi zusammen. Es sei darum gegangen, "die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Wiener Nuklearvereinbarung aufrechterhalten und umgesetzt wird", hieß es aus dem Auswärtigen Amt.




Besorgt sind die Europäer, ob Irans Präsident Hassan Rohani dem zunehmenden Druck vonseiten der Hardliner im Land standhalten kann, die das 2015 zwischen den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien, Deutschland, der EU und Iran abgeschlossene Abkommen ohnehin stets abgelehnt hatten. Mogherini schlägt deshalb Töne an, die Rohani im Machtkampf helfen sollen. Das Abkommen, sagt sie, sei der Beweis, dass der Dialog Früchte trage und "Respekt eine universelle Sprache ist".
Besonders besorgt zeigt sich die Außenbeauftragte über die von Trump angekündigten neuen Sanktionen - auch, weil diese sich potenziell gegen europäische Unternehmen richten. Die EU werde nicht nur ihre Sicherheits-, sondern auch ihre ökonomischen Interessen verteidigen, warnt Mogherini.

EU-Ratspräsident Tusk kündigt "vereinten europäischen Ansatz" an
In diesem Zusammenhang ist ein Tweet interessant, den etwa zeitgleich EU-Ratspräsident Donald Tusk veröffentlicht. Der Pole stellt einen Zusammenhang her zwischen den beiden großen Streitthemen mit den USA. Trumps Politik in Sachen Iran und Handel werde mit einem "vereinten europäischen Ansatz" begegnet, kündigt er an. Beim Gipfel kommende Woche in Sofia würden die Staats- und Regierungschefs genau darüber sprechen.

Fast rührend wirkt da, dass Mogherini ganz an den Anfang ihrer Rede noch einmal den obligaten Treueschwur gestellt hatte, dass die USA "unser engster Partner bleiben". Wie der Iran-Deal vor diesem "engsten Partner" geschützt werden kann, darüber ist in den europäischen Hauptstädten in den vergangenen Tagen viel nachgedacht worden. Mogherini betont noch einmal, dass es sich um ein multilaterales Abkommen handele, das von einer Seite allein gar nicht gekündigt werden könne.

Tatsächlich besteht der "Gemeinsame umfassende Aktionsplan", der die Aufhebung von Sanktionen im Gegenzug zur Einstellung von Nuklearaktivitäten vorsieht, fort, auch wenn eine Seite sich nicht mehr an die Vereinbarungen hält. Unter den Punkten 36 und 37 sieht er sogar einen "Konfliktlösungsmechanismus" vor, den Teheran nun auslösen könnte und der es erlauben würde, vor verschiedenen Gremien bis hin zum UN-Sicherheitsrat zu klagen. Zu rechnen schien man in Brüssel damit aber nicht unbedingt, denn dieser Weg hätte für Iran einen Nachteil: Die Führung in Teheran würde sich damit zunächst einmal selbst die Hände binden und wäre weiter zur Einhaltung des Abkommens verpflichtet.
Große Konzerne schrecken vor Investitionen in Iran zurück
Andere Überlegungen gehen in die Richtung, durch wirtschaftliche Anreize den Deal zu stützen. So sollen im Iran-Geschäft aktive europäische Firmen gegen mögliche US-Sanktionen abgesichert werden. Betreffen würde das hauptsächlich kleine und mittlere Unternehmen. Große Konzerne schrecken bislang wegen der unklaren Lage ohnehin vor Investitionen in Iran zurück.

Als sicher gilt, dass die Wiedereinführung von US-Sanktionen den aus iranischer Sicht ohnehin bescheidenen wirtschaftlichen Ertrag des Abkommens weiter schrumpfen lassen wird. "Wir ermuntern Iran, mit Augenmaß auf die US-Entscheidung zu reagieren", heißt es schließlich am Abend in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May. Iran müsse seine Verpflichtungen weiterhin erfüllen und zeitnah den Inspektionsanforderungen der Internationalen Atomenergie-Organisation IAEO entsprechen. Man sehe sich "weiterhin verpflichtet, uns für den Erhalt des Abkommens einzusetzen" und wolle es mit allen verbliebenen Parteien bewahren. Dies schließe "den Erhalt von wirtschaftlichen Vorteilen für das iranische Volk ein, die mit dem Abkommen verknüpft sind."
Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Jürgen Todenhöfer - CHAOS IST KEINE STRATEGIE

in Aus der Welt der Wissenschaft 09.05.2018 18:18
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Jürgen Todenhöfer 08.05.2018

CHAOS IST KEINE STRATEGIE

Liebe Freunde, nach dem Irak, Libyen, Syrien, Jemen soll jetzt der Iran in die
Knie gezwungen werden. Trump geht es nicht um einen besseren Nuklear-Vertrag.
Sondern um die totale Macht im Mittleren Osten. Er will keinen Frieden mit Iran,
sondern dessen Unterwerfung. Notfalls durch Militärschläge Israels.
Damit legt
er die Lunte an ein Pulverfass. Europa darf dieses Rambo-Spiel um Macht, Markt
und Moneten nicht länger mitmachen. Sonst gehen auch in Europa die Lichter aus.

WO SIND KONSTRUKTIVE FRIEDENS-INITIATIVEN EUROPAS?

Die Iraner sind keine Engel. Aber ich weiß aus langen und intensiven Gesprächen
in Teheran, dass sie jederzeit zu ernsthaften Friedensverhandlungen bereit sind.
Auch im Jemen und in Syrien. Der schlechteste Frieden wäre besser als der beste
Krieg. Der von den USA verursachte Flächenbrand im Mittleren Osten bedroht schon
jetzt Europa. Doch wo ist Europa? Wo ist Deutschland? Wo sind konstruktive
Friedensvorschläge Europas? Beginnend mit einem Nichtangriffspakt für den
Persischen Golf?



DIE USA WOLLEN DAS IRANISCHE REGIME WEGFEGEN

Erst haben die USA den Widerstand des Irak gebrochen. Durch mörderische
Sanktionen und Krieg. Dann haben sie das Gaddafi-Regime weggebombt. Und Syrien
mit einem schmutzigen Stellvertreter-Krieg überzogen. Anschließend haben sie
zusammen mit Saudi-Arabien den Nord-Jemen bombardiert und ausgehungert. Jetzt
wollen sie das iranische Regime erledigen.
Mit rechtswidrigen Sanktionen und
rechtswidrigen Militärschlägen. Zusammen mit Saudi-Arabien und Israel. Die
amerikanische Chaos-Strategie wird jeden Tag gefährlicher.



SIE SCHWÄCHEN IM IRAN DIE REFORMKRÄFTE.

Trump schwächt mit seiner Politik die Reformkräfte des Iran. Er fällt ihnen
geradezu in den Rücken. Bewusst? Es wäre nicht das erste Mal. 1953 stürzten
die USA Irans ersten demokratischen Ministerpräsidenten und ersetzten ihn durch
einen linientreuen Kaiser.


DER IRAN-DEAL WAR OBAMAS BESTER DEAL

Auf Drängen der USA haben die iranischen Reformkräfte vor 3 Jahren Irans
ziviles Nuklearprogramm den weltweit schärfsten Kontrollen und Einschränkungen
unterworfen. Gegen den heftigen Widerstand der iranischen Hardliner. Obwohl 2007
alle (!) US-Geheimdienste gemeinsam und ausdrücklich festgestellt hatten, dass
der Iran seit 2003 überhaupt keine Atomwaffen mehr wollte.


ANSTÄNDIGE KAUFLEUTE BRECHEN KEINE ABKOMMEN

Dieses konstruktive Verhalten jetzt zu bestrafen, ist nicht nur ein Wortbruch. Es
ist unanständig.
Der "Nuklear-Deal" wird vom Iran - laut der Internationalen
Atomagentur in Wien - exakt eingehalten. Von den USA wird er systematisch
gebrochen. Statt die Sanktionen gegen den Iran wirklich aufzuheben, bedrohen die
USA die europäischen Banken mit schwerwiegenden Konsequenzen, falls sie
Geschäfte mit dem Iran finanzieren.


SO KILLT MAN DIE INTERNATIONALE ABRÜSTUNGSPOLITIK

Der Tod des Iran-Deals könnte der Tod der internationalen Abrüstungspolitik
sein. Kein Land der Welt kann sich noch auf das Wort des Westens verlassen. Schon
Saddam Hussein und Gaddafi haben schlechte Erfahrungen mit ihrer Abrüstung
gemacht. Nachdem sie abgerüstet hatten, wurden sie gnadenlos überfallen. Auch
Kim Jong Un wird sich kräftig überlegen, ob er das Schicksal seines Landes in
die Hände von Wortbrüchigen legen soll.


DER IRAN IST FRIEDLIEBENDER ALS DIE USA

Vom Iran geht keine Kriegsgefahr aus. Der Iran hat seit 200 Jahren kein einziges
Land angegriffen. Die USA dutzende. Der Verteidigungshaushalt des Iran beträgt
nur rund 2 Prozent des Verteidigungshaushalts der USA und nur 20 Prozent des
Militärbudgets Saudi-Arabiens. Der Iran ist im Mittleren Osten auch nicht durch
eine besonders raffinierte Vorwärtsstrategie erstarkt. Sondern durch die
unendliche strategische Dummheit der USA.
Die USA haben den Irak, Syrien und
Nord-Jemen in die Arme des Iran gebombt.


WAS IST MIT ISRAELS ATOMWAFFEN?

Auch die von den USA neuerdings in den Vordergrund geschobenen konventionellen
iranischen Mittelstrecken-Raketen geben dem Iran keine Option, die seine
potentiellen Gegner nicht auch haben. Vor den Küsten des Iran liegen
Atom-U-Boote Israels und der USA. Bestückt mit Atom-Raketen. Saudi-Arabiens
konventionelle Raketen haben eine größere Reichweite als die des Iran.
Derartige Fragen löst man in Rüstungskontroll-Verhandlungen. Dort sollte man
allerdings auch über die Atomwaffen Israels sprechen.


DIE USA SIND ZUR ZEIT DIE GRÖSSTE GEFAHR FÜR DEN WELTFRIEDEN.

Die USA werfen dem Iran vor, den Mittleren Osten zu destabilisieren. Dabei sind
sie selbst der größte Unruhestifter im Mittleren Osten.
Es wird Zeit, dass sich
Europa den USA entgegen stellt. Chaos ist keine Strategie. Die Lösung des
Konflikts heißt nicht Krieg mit dem Iran, sondern Frieden mit dem Iran. Sonst
fliegt uns demnächst auch unsere Welt um die Ohren.

Euer JT



Quelle:
https://www.facebook.com/JuergenTodenhoe...hc_location=ufi
<https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer/posts/10155569187560838?hc_location=ufi>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, "sollte Israel töricht handeln".

in Aus der Welt der Wissenschaft 11.05.2018 17:10
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Der iranische Ajatollah Ahmad Chatami hat mit der Zerstörung von Tel Aviv und Haifa gedroht, "sollte Israel töricht handeln".

In seiner vom Staatsfernsehen übertragenen Predigt zum Freitagsgebet sagte der Geistliche, der Iran werde trotz des Drucks des Westens seine Raketenstreitmacht weiter ausbauen. Die Zuhörer quittierten die Worte des zu den Hardlinern zählenden Geistlichen mit den Rufen "Tod Amerika" und Tod Israel".
Israel hat am Donnerstag nach eigenen Angaben nahezu die gesamte militärische Infrastruktur des Iran in Syrien zerstört. Zuvor hatten iranische Revolutionsgarden nach israelischen Angaben aus Syrien heraus israelische Armeestellungen auf den von Israel seit den 1980er Jahren annektierten syrischen Golan-Höhen mit Raketen beschossen.

Quelle:msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Der amerikanische Weltmachtanspruch ist unerträglich

in Aus der Welt der Wissenschaft 12.05.2018 08:26
von franzpeter | 9.008 Beiträge

Der amerikanische Weltmachtanspruch ist unerträglich

SZ.de
Kommentar von Marc Beise


Die Bundesregierung muss deutschen Unternehmen, die mit Iran Geschäft machen wollen, zur Seite stehen.
An der Wirtschaft hängen Wohl und Wehe der Menschen, aber die Rahmenbedingungen des Zusammenlebens bestimmt zuerst die Politik - derzeit wieder ganz besonders heftig. Donald Trump wütet gegen Iran, die Vereinigten Staaten wollen das Regime in Teheran in die Knie zwingen. Der amerikanische Präsident kündigt den Atom-Vertrag mit Iran und will das Land wirtschaftlich isolieren. Das ist das genaue Gegenteil der Politik seines Vorgängers Barack Obama, was Trump so wenig schert wie die in allen Rechtssystemen verankerte Regel des "pacta sunt servanda", Verträge sind einzuhalten. Das allein ist schlimm genug, aber noch schlimmer ist, dass die USA wie selbstverständlich davon ausgehen, dass ihr Bann von Unternehmen in aller Welt zu beachten sei. Dieser Allmachtanspruch ist rechtlich fragwürdig und politisch unerträglich.


Die Sanktionen gegen Iran treffen Unternehmen, die bereits im Iran aktiv sind oder es sein wollen. Namentlich deutsche Firmen hatten sich nach dem Abschluss des Iran-Abkommens große Hoffnungen auf Geschäfte dort gemacht. Geschäfte, die ebenso zum Wohle dieser Unternehmen sind wie zum Wohle der iranischen Gesellschaft, und die auch dem internationalen Frieden dienen. Wer miteinander handelt, der schießt nicht aufeinander, so einfach ist die Welt manchmal; leider gilt häufig auch der Umkehrschluss.

Geschäfte binnen 180 Tagen abwickeln

In den Zentralen der betroffenen Unternehmen, darunter große deutsche und europäische Konzerne von Airbus über Daimler bis Siemens, herrscht Alarmstimmung. Man geht davon aus, dass der Druck der USA so groß sein wird, dass man dem nicht ausweichen kann. Die amerikanische Regierung erwartet von den Unternehmen, dass sie ihre Geschäfte mit Iran binnen 180 Tagen abwickeln. Wer dem nicht folgt, muss mit US-Sanktionen rechnen. Er kommt auf eine schwarze Liste, kein amerikanisches Unternehmen darf mit ihm noch Geschäfte machen
.
Den iranischen Markt behalten und dafür den nordamerikanischen verlieren, das ist für die Manager angesichts der Größenverhältnisse keine Option. Drei Milliarden Euro betrug 2017 das Volumen der deutschen Ausfuhren nach Iran, das waren 0,2 Prozent der Gesamtexporte. Der Handel mit den USA dagegen, der größten Volkswirtschaft der Welt, liegt bei mehr als 110 Milliarden Euro. Und sogar Unternehmen, die gar nicht direkt in den USA engagiert sind, wären von einem US-Bann betroffen, weil sie beispielsweise ihre Dollar-Verträge nicht mehr über amerikanische Banken abwickeln könnten. Ganz offensichtlich ist die Position der USA in der Weltwirtschaft immer noch so stark, dass man besser nicht gegen sie stellt.
In dieser Situation kommt es auf die Politik an. Sie muss die Firmen absichern, muss ihnen helfen. Der französische Präsident Emmanuel Macron propagiert immerhin, dass Europa Einigkeit und Stärke im Umgang mit den USA zeigt. "Seien wir nicht schwach!", sagt er. Seine Minister setzen sich in Gesprächen mit der US-Regierung für die betroffenen französischen Unternehmen ein. Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen hat nicht mal öffentlich den neuen US-Botschafter in Berlin in seine Schranken gewiesen, der sich per Twitter direkt an die deutschen Unternehmen gewandt hat und sie regelrecht angewiesen hat, ihre Geschäfte zurückzufahren. Bei so viel Zurückhaltung müssen die Unternehmen davon ausgehen, dass sie den USA schutzlos ausgeliefert sind. Man kann deutschen Konzernchefs dann nicht verdenken, wenn sie - wie mehrfach vorkommen - den US-Präsidenten bei passender Gelegenheit liebedienerisch umgarnen.

Eine solche Situation ist einer Wirtschaftsnation von der Bedeutung Deutschlands nicht würdig. Die Politik muss agieren, mutig und notfalls auch konfrontativ. Mit demonstrativen Gesten, etwa einem runden Tisch in Berlin, präsidiert von der Kanzlerin, dem Wirtschaftsminister und den Präsidenten der Wirtschaftsverbände. Und durch einen europäischen Schulterschluss. Solange sich Europa am Atom-Abkommen festhält und sich den US-Sanktionen politisch nicht anschließt, haben die Unternehmen alle Berechtigung, ihre Geschäfte fortzusetzen. Die sind zwar noch nicht groß, aber haben Potenzial. Und je mehr der Iran in die Weltwirtschaft integriert wird, desto kleiner wird die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten.

Quelle:msn

Anmerkung:
https://de.wikipedia.org/wiki/Iranisch-i...che_Beziehungen
https://de.wikipedia.org/wiki/Beziehunge...inigten_Staaten


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 12.05.2018 09:37 | nach oben springen

#7

Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal - Teheran

in Aus der Welt der Wissenschaft 14.05.2018 23:20
von franzpeter | 9.008 Beiträge

usticeNow! - 12.05.2018

Erklärung der iranischen Regierung zu Trumps Ausstieg aus dem Iran-Deal

Diese Regierungserklärung wurde am 10. Mai auf den Internetseiten des
Iranischen Außenministeriums veröffentlicht. Die Erklärung wurde von
JusticeNow! exklusiv ins Deutsche übersetzt. Sie spiegelt nicht die Meinung von
JusticeNow! wider, sondern soll als wichtiges zeithistorisches Dokument der
deutschsprachigen Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

(Die Erklärung kann hier hier
http://justicenow.de/wp-content/uploads/...s-dem-JCPOA.pdf
als .pdf heruntergeladen werden.)



ERKLÄRUNG DER REGIERUNG DER ISLAMISCHEN REPUBLIK IRAN ZUM AUSSTIEG DER
US-REGIERUNG AUS DEM 'JOINT COMPREHENSIVE PLAN OF ACTION'

TEHERAN, 10. MAI


Im Namen des barmherzigen und gnädigen Gottes.

Der rechtswidrige Ausstieg des US-Präsidenten aus dem Joint Comprehensive Plan
of Action, JCPOA [offizielle Bezeichnung des "Iran-Deals", Anm. J.R.], ist nur
das Ende der langen und anhaltenden Verstöße gegen dieses Abkommen seitens der
Vereinigten Staaten, insbesondere seit dem Amtsantritt ihrer neuen
extremistischen Regierung. Mr. Trumps absurde Beleidigungen gegen die große
iranische Nation lassen das Ausmaß seiner Ignoranz und seiner Torheit erkennen.
Vielmehr gebühren seine haltlosen Anschuldigungen gegen die Regierung der
Islamischen Republik Iran einem Regime, welches durch seine Interventionen den
Nahen Osten ins Chaos stürzte und Terrorismus und Extremismus entflammte; dessen
zionistischer Verbündeter beispiellose Grausamkeiten, Menschenrechtsverletzungen
und Aggressionen begeht; und dessen regionale Klienten terroristische Gruppen
gebaren und förderten, was Mr. Trump in einer lächerlichen Behauptung der
Islamischen Republik Iran andichtet. Es ist bedauernswert, dass ein solches
Individuum jetzt das zivilisierte und friedliche amerikanische Volk regiert.

Seit seinem Wahlkampf verkündete Mr. Trump seinen Hass auf das JCPOA, ein
Abkommen, das von der internationalen Gemeinschaft als Sieg der Diplomatie
angesehen wird. In Verletzung der Bestimmungen des Abkommens gab Mr. Trump seit
seinem Amtsantritt nicht nur explizite und offizielle Erklärungen gegen das
Abkommen selbst ab, sondern versäumte auch die - keineswegs lediglich formelle,
sondern - praktische Umsetzung der Verpflichtungen der USA im Rahmen des JCPOA.
Die Islamische Republik Iran hat diese Verstöße in zahlreichen Schreiben an die
im Rahmen des JCPOA einberufene Joint Commission dokumentiert, in denen die
Arglist der derzeitigen US-Regierung und die fortwährenden Verstöße gegen das
Abkommen geschildert werden. Mr. Trumps jüngste Aktion ist daher keine neuartige
Entwicklung, sondern markiert lediglich das Ende der obstruktionistischen
Präsenz der Vereinigten Staaten als Vertragspartei des JCPOA.

Das JCPOA ist ein multilaterales Übereinkommen, das in einer Resolution des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen einstimmig angenommen wurde und im
Gegensatz zu Mr. Trumps Behauptungen nicht bloß ein Abkommen seines Vorgängers
ist, deren Umsetzung von einer nachfolgenden US-Regierung ignoriert werden kann.

Dieses Vorgehen des US-Präsidenten ist jedoch nicht auf das JCPOA beschränkt.
Vielmehr sind unter der derzeitigen US-Regierung Gesetzesverstöße und die
Verletzung von Verpflichtungen zu einem Muster geworden, das vom Pariser
Klimaabkommen bis zur Transpazifischen Partnerschaft führt. Es war einzig dem
globalen Konsens über das JCPOA sowie der inneren Stärke des Abkommens zu
verdanken, dass die Regierung der Vereinigten Staaten sechzehn Monate gebraucht
hat, um sich explizit und offiziell zurückzuziehen.

Der Rückzug der USA aus dem JCPOA hat nicht nur die Glaubwürdigkeit der
Vereinigten Staaten auf der Weltbühne weiter beschädigt, sondern auch das
Fundament internationaler Beziehungen in der heutigen Welt und die
Glaubwürdigkeit von mit den USA geschlossenen Abkommen - ob bilateral oder
multilateral - in Frage gestellt sowie das gegenwärtige System des Völkerrechts
in ernsthafte Gefahr gebracht.

Im Gegensatz zu den USA bekennt sich die Islamische Republik Iran zu ihren
internationalen Verpflichtungen und sieht die Einhaltung solcher Verpflichtungen
als grundlegendes religiöses Prinzip sowie als unumstößliche Norm, die dem
Völkerrecht zugrunde liegt. Bislang wurde die Einhaltung sämtlicher
Verpflichtungen des Iran im Rahmen des JCPOA nicht nur von der einzigen
international anerkannten Behörde der Internationalen Atomenergiebehörde -
bestätigt, sondern auch von allen Parteien des JCPOA, einschließlich der USA.
Daher haben haltlose Behauptungen und lächerliche Propagandashows keinen Wert
und keine Glaubwürdigkeit innerhalb des JCPOA, zumal die Internationale
Atomenergiebehörde nach den Vorwürfen von Trump und seinen Komplizen erneut
wiederholt hat, dass der Iran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen einhält.

Der Iran wird als ein Land, das seinen rechtlichen Verpflichtungen nachgekommen
ist, den Beschluss der US-Regierung, gemäß den Mechanismen und Bestimmungen des
Abkommens aus dem JCPOA auszutreten, weiterverfolgen. Sollte der Ausstieg der USA
nicht vollständig kompensiert und die Interessen des iranischen Volks nicht
erfüllt und garantiert werden, wird der Iran - wie es im Abkommen
niedergeschrieben ist und vom iranischen Revolutionsführer am 9. Mai dargelegt
wurde - seinen rechtlichen Anspruch wahrnehmen und ihm zweckmäßig erscheinende
reziproke Maßnahmen ergreifen. Die anderen Parteien des JCPOA, insbesondere
seine drei europäischen Unterzeichnerstaaten müssen notwendige Maßnahmen
ergreifen, um das Abkommen zu schützen und ihre Verpflichtungen umzusetzen -
wozu sie aufgrund der Behinderungen der Trump-Regierung nachweislich nicht in der
Lage waren, als die USA nominell noch Teil des Deals waren - sowie ohne
Vorbedingungen vom Geben von Versprechen zu praktischem Handeln übergehen.

Keine der Bestimmungen oder Zeitfenster des JCPOA, die Gegenstand von
zwölfjährigen Verhandlungen waren, sind in irgendeiner Weise verhandelbar. Der
USA, die durch ihre Einmischung und irrige Politik in unserer Region Extremismus,
Terrorismus, Zerstörung, Krieg und Kindermord ausgelöst haben, steht es nicht
zu, der Islamischen Republik Iran bezüglich der rechtmäßigen Präsenz in ihrer
eigenen Region Vorschriften zu erteilen oder ihren wirksamen Unterstützung der
Völker Syriens und des Irak in deren Bestreben, den Extremismus zu bekämpfen.
Die USA und ihre Verbündeten tyrannisierten das iranische Volk acht Jahre lang,
indem sie das Regime von Saddam Hussein unterstützten, einschließlich der
Ausstattung mit chemischen Waffen und modernster militärischer Ausrüstung,
während sie den Zugang Irans zu jeglichen Verteidigungsmitteln blockierten.
[Gemeint sind die acht Jahre des Iran-Irak-Kriegs 1980-1988, Anm. J.R.]
Gegenwärtig verwandeln sie durch ihren Verkauf von hunderten von Milliarden
Dollar nutzloser hochentwickelter Waffen die Region in ein Pulverfass und
verschlingen so die finanziellen Ressourcen der Region. Die USA und ihre
Alliierten haben kein Recht, der Islamischen Republik Iran Beschränkungen
bezüglich ihrer rechtmäßigen Abwehrmaßnahmen aufzuerlegen, einschließlich
defensiver ballistischer Raketen, die aufgrund der bitteren Erfahrungen des
Krieges mit Saddam Husseins Regime zum Tragen konventioneller Waffen entwickelt
wurden. Tatsächlich verstoßen derartige Bemühungen ausdrücklich gegen die
Grundsätze des Völkerrechts und das legitime Recht der Islamischen Republik
Iran auf Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Wie vom Präsidenten der Islamischen Republik Iran am 8. Mai angekündigt, wurde
der iranische Außenminister beauftragt, Maßnahmen zu ergreifen, um von den
verbleibenden Parteien des JCPOA sowie den anderen Wirtschaftspartnern des Iran
die erforderlichen Garantien zu erhalten und die Ergebnisse dieser Mission
umgehend zu berichten. In der Zwischenzeit wurde der Präsident der Iranischen
Atomenergieorganisation damit beauftragt, alle notwendigen Schritte einzuleiten,
um den Iran ohne jegliche Restriktionen auf die Anreicherung im industriellen
Maßstab vorzubereiten, wobei auf die Ergebnisse der neuesten Forschung und
Entwicklung der mutigen iranischen Atomwissenschaftler zurückgegriffen werden.

Mit Gelassenheit und Zuversicht werden die Menschen im Iran ihren Weg hin zu
Fortschritt und Entwicklung weiterverfolgen und die Regierung der Islamischen
Republik Iran sieht alle notwendigen Maßnahmen vor, um dies unter allen
Umständen zu gewährleisten.

Die Islamische Republik Iran - als ein sicherer und kraftvoller Staat, der seine
Sicherheit und wirtschaftliche Entwicklung von innen heraus entwickelt und auf
die besonnene Partizipation und Widerstandsfähigkeit seiner mutigen und
zivilisierten Bevölkerung zurückgreift - strebt eine konstruktive und
würdevolle Zusammenarbeit mit der Welt an und hat durch die Umsetzung des JCPOA,
trotz der anhaltenden Verstöße der Vereinigten Staaten, bewiesen, dass sie ein
vertrauenswürdiger und engagierter Partner für all jene ist, die bereit sind,
auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gegenseitigen Respekts
zusammenzuarbeiten.


Quelle:
http://justicenow.de/2018-05-12/erklaeru...auf-justicenow/
<http://justicenow.de/2018-05-12/erklaerung-der-iranischen-regierung-zu-trumps-ausstieg-aus-dem-iran-deal-exklusivuebe


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 14.05.2018 23:21 | nach oben springen


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