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#1

Macron verurteilt "Gewalt israelischer Streitkräfte gegen Demonstranten"

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.05.2018 08:13
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Macron verurteilt "Gewalt israelischer Streitkräfte gegen Demonstranten"


• Den USA wirft Frankreichs Präsident vor, sich mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem in einen Streit eingemischt zu haben, den allein Israelis und Palästinenser zu entscheiden hätten.
Die Türkei und Südafrika ziehen aus Protest gegen die tödliche Gewalt Israels gegen palästinensische Demonstranten ihre Botschafter ab.

Der Weltsicherheitsrat trifft sich am Dienstag zu einer Sondersitzung, um über die Situation zu beraten.
Nach den tödlichen Auseinandersetzungen an der Grenze zum Gazastreifen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten" verurteilt.
In Telefonaten mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem jordanischen König Abdullah habe Macron "die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen" beklagt. Das teilte der Élyséepalast mit.
Am Montag - dem 70. Jubiläum der Staatsgründung Israels - hatten die USA ihre neue Botschaft in Jerusalem eröffnet. Die Feierlichkeiten wurden von Ausschreitungen überschattet, bei denen mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen wurden. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums wurden zudem 2700 Menschen durch Schüsse und Tränengas verletzt. Es handelt sich um den verheerendsten Vorfall seit dem Gazakrieg 2014.

Macron habe alle Verantwortlichen zu Zurückhaltung und Deeskalation aufgerufen, hieß es aus Paris. Außerdem habe er hervorgehoben, wie wichtig es sei, dass die Demonstrationen in den kommenden Tagen friedlich blieben.

Türkei und Südafrika rufen Botschafter aus Israel zurück

Der Franzose erinnerte daran, dass Frankreich die Verlegung der US-Botschaft von Beginn an missbilligt habe. "Der Status von Jerusalem kann nur zwischen den Parteien bestimmt werden, in einem unter der Schirmherrschaft der internationalen Gemeinschaft ausgehandelten Rahmen." Am Dienstag will sich Macron mit dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu austauschen.
Die Türkei hat aus Protest gegen den Schritt der USA ihren Botschafter aus den Vereinigten Staaten abgezogen. Zudem berief Ankara seinen Botschafter in Israel für Konsultationen zurück in die Heimat. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem sei "juristisch null und nichtig" und missachte die legitimen Rechte des palästinensischen Volkes. Die tödliche Gewalt im Gazastreifen bezeichnete die türkische Regierung als "Massaker".
Kurz zuvor hatte bereits Südafrika das Handeln der israelischen Regierung scharf verurteilt und seinen Botschafter aus Israel abgezogen. "Angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs hat die südafrikanische Regierung die Entscheidung gefällt, Botschafter Sisa Ngombane mit sofortiger Wirkung bis auf Weiteres zurückzurufen", teilte das südafrikanische Außenministerium mit.

Weltsicherheitsrat tagt zur Gewalt im Gazastreifen

Wegen der tödlichen Gewalt im Grenzgebiet kommt am Dienstag der Weltsicherheitsrat zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen. Beantragt hatte den Termin Kuwait. Während der palästinensische UN-Botschafter den Weltsicherheitsrat aufforderte, die Tötungen zu verurteilen, rief Israels Botschafter das Gremium auf, die radikalislamische Hamas zu verurteilen. Die Gruppe regiert im Gazastreifen und hat die Proteste angeführt.


Unklar ist, was bei den UN-Beratungen herauskommen wird. Bei einer Sondersitzung nach ähnlichen Protesten im März riefen die Ratsmitglieder beide Seiten lediglich zur Zurückhaltung auf. Es gab keine gemeinsame Stellungnahme. Dieses Mal könnte es ähnlich ausgehen: Unter den Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats kursierte am Montag der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme, in der auch eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert wurde. Diesen Entwurf blockierten die USA jedoch, wie ein Diplomat der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Quelle: msn


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Iran, Israel und die Atombombe - Grass hatte recht

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.05.2018 08:38
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Iran, Israel und die Atombombe
Grass hatte recht
Trump kündigt das Atomabkommen, Netanyahu will die Auseinandersetzung mit Iran "lieber jetzt als später", und ein Mullah redet davon, Tel Aviv zu bombardieren. Willkommen im Nahen Osten. Schade, dass niemand auf Günter Grass gehört hat.

Eine Kolumne von Jakob Augstein

Montag, 14.05.2018 17:59 Uhr



Kolumne
Hätte man doch auf Günter Grass gehört. Sie erinnern sich - das war der deutsche Schriftsteller, der vor allem für zwei Texte berühmt ist: Der eine ist sehr lang und verhalf ihm am Ende zum Literaturnobelpreis, der Roman "Die Blechtrommel"; der andere ist sehr kurz, und weite Teile der deutschen Öffentlichkeit hätten dem alten Grass dafür seinen Preis am liebsten wieder abgenommen: "Was gesagt werden muss". Das Gedicht erschien am 4. April 2012 in drei europäischen Tageszeitungen. Grass hatte da ein paar ziemlich wirre Sachen geschrieben. Unter anderem diesen Satz, für den seine arme Seele nun einige Extrarunden im Höllenzirkel für Antisemitismus drehen muss: "Die Atommacht Israel gefährdet den ohnehin brüchigen Weltfrieden."

Weltfrieden? Welcher Weltfrieden?

Das war natürlich Unsinn. Es gab auch im Frühjahr 2012 keinen Weltfrieden, der hätte gefährdet werden können. Auf der Welt herrscht dauernd irgendwo Krieg. Und das bisschen Frieden wurde durch Israel auch nicht mehr gefährdet als durch, sagen wir, die USA, Russland, Iran, Saudi-Arabien oder andere Länder.
Der Anlass für das kurze Pamphlet war, dass der Premierminister Benjamin "Bibi" Netanyahu die Angst vor einer iranischen Atombombe schürte. Das gipfelte im September in Bibis Auftritt vor der Uno-Vollversammlung, wo er den verdutzten Delegierten ein Bomben-Poster unter die Nase rieb. Ein Chruschtschow-reifer Auftritt.

Aber Netanyahu hat sich mit seiner Sicht der Dinge durchgesetzt. Das ist übrigens der größte Erfolg, den ein Politiker haben kann: dass er die äußere Welt seiner inneren anpasst. Auf "welt.de" schrieb der Journalist Gil Yaron: "In einer Rede, die in vielen Passagen so klang, als habe man sie von Ansprachen israelischer Diplomaten abgeschrieben, kündigte Trump das Atomabkommen mit dem Iran auf."


Niemand hat sich über Trumps Entscheidung mehr gefreut als alle Hardliner, wo immer sie sitzen. Ahmad Khatami zum Beispiel, der in Teheran die Freitagsgebete sprechen darf und der ein konservativer Eisenfresser aus dem Bilderbuch ist - wenn er nicht zufälligerweise Mullah wäre und auf der anderen Seite stünde, wären er und Trump und Netanyahu wahrscheinlich beste Freunde. Khatami hat gleich die Gelegenheit genutzt und seinen Fantasien von einer iranischen Bombardierung Tel Avivs und Haifas freien Lauf gelassen.

Aber es gibt auch im amerikanisch-israelischen Zusammenhang ein paar Leute, die sind nicht so ganz ohne. Der Spielcasino-Milliardär Sheldon Adelson zum Beispiel, der einst ein sehr guter Freund von Benjamin Netanyahu war und ein großer Unterstützer von Donald Trump, hat einmal in einer Diskussionsrunde gesagt, wie er sich die amerikanische Iran-Politik vorstellt: "Sie nehmen Ihr Handy und rufen irgendwo in Nebraska an und sagen: Ok, schick sie los. Und dann ist da diese Atomwaffe, diese Rakete, die irgendwo in der Mitte der Wüste hochgeht, da wird kein Mensch verletzt - und dann sagen Sie: Seht ihr, die nächste geht in die Mitte von Teheran. Wir meinen es ernst. Ihr wollt ausgelöscht werden? OK, macht weiter auf hart!"
Und Benjamin Netanyahu ist ohnehin der Meinung, man solle die Auseinandersetzung mit Iran "besser jetzt als später" suchen - aber das sagt er seit Jahren.

Solche Leute leben in der Logik des Konflikts. Da drüben steht der Feind, und der Feind muss vernichtet werden. Und zwar erstens, weil man sich verteidigen muss. Zweitens, weil man im Recht ist. Und drittens, weil es eben der Feind ist. Und wer das alles nicht versteht, der ist auch der Feind. Der Satz "Alle Menschen wollen Frieden" stimmt einfach nicht. Ziemlich viele Menschen können mit dem Frieden gar nicht viel anfangen.

Atombomben für alle
Nachdem Donald Trump das Iran-Abkommen gekündigt hat, könnten die Iraner am Ende ihre nuklearen Aktivitäten wieder ausbauen. Für diesen Fall haben die Saudis bereits angekündigt, dass sie auch Atomwaffen haben wollen.

Der Nahe Osten ist eine so wirre Region, dass es möglicherweise eine gute Idee ist, wenn sich alle Länder dort atomar bewaffnen. Das klingt absurd. Aber es gibt keinen absurden Gedanken, der nicht auch einen Funken Wahrheit birgt. Der berühmte amerikanische Politikwissenschaftler Kenneth Waltz beispielsweise hatte 2012 im Magazin "Foreign Affairs" einen Artikel veröffentlicht, der die Überschrift trug: "Why Iran should get the bomb." Waltz fand, die Iraner sollten ruhig ihre Bombe bauen, dadurch sei der Stabilität im Nahen Osten am besten gedient: "Macht will ausgeglichen werden. Überraschend ist nur, dass es im israelischen Fall so lange gedauert hat, bis ein potenzielles Gegengewicht aufgekommen ist."

Im Ost-West-Konflikt hat dieses System der wechselseitigen Abschreckung ganz gut funktioniert. Aber im Nahen Osten, heißt es, könne das nicht funktionieren, weil die Iraner total verrückt seien. Man könne mit ihnen nicht verhandeln. Gut, Barack Obama konnte es, und die Iraner haben sich sogar - jedenfalls sagt das die Atomenergiebehörde - an ihren Teil der Verabredung gehalten, während die Amerikaner jetzt .
.. Aber egal, sie sind jedenfalls total verrückt, die Iraner. Im Ernst, so geht die Logik im Nahen Osten.


Da wäre es doch besser gewesen, man hätte auf Grass gehört. Der hatte nämlich gefordert - das darf man als Großschriftsteller - "dass eine unbehinderte und permanente Kontrolle des israelischen atomaren Potentials und der iranischen Atomanlagen durch eine internationale Instanz von den Regierungen beider Länder zugelassen wird." Die Forderung war klug: internationale Kontrolle, an deren Ende eine Denuklearisierung der ganzen Region stehen könnte - das wäre für alle Menschen im Nahen Osten eine große Erleichterung, insbesondere für die Israelis.
Die Forderung war sogar so klug, dass sie sofort unterging und niemand sie ernsthaft diskutiert hat.


Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

Amerika blockiert Untersuchung der Gewalt

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.05.2018 08:52
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Tote im Gazastreifen
:
Amerika blockiert Untersuchung der Gewalt
Aktualisiert am 15.05.2018-07:34
Die Vereinigten Staaten haben im Weltsicherheitsrat die Verabschiedung einer Resolution verhindert, die die Untersuchung der Ereignisse im Gazastreifen fordern sollte. Am Dienstag kommt der Rat zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Nach Angaben von Diplomaten blockierten die Vereinigten Staaten am Montagabend eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates, in welcher eine unabhängige Untersuchung der Gewalt gefordert werden sollte. Wie unter anderem die israelische Zeitung „Haaretz“ berichtet, zirkulierte unter den Diplomaten in New York am Montag der Entwurf einer Stellungnahme zu der Gewalt in Nahost. Nach dem Willen Kuwaits, dem Autor des Entwurfs, sollte sie auch eine Passage beinhalten, die eine „unabhängige und transparente“ Untersuchung des Todes von mehr als 50 Menschen fordert. Auf Druck der Vereinigten Staaten sei die Stellungnahme jedoch nicht verabschiedet worden. Auf Antrag Kuwaits kommt der Sicherheitsrat am Dienstag um 16.00 Uhr MESZ zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen.

Nach der Gewalt an der Gaza-Grenze hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Israel scharf kritisiert. Macron verurteilte „die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten“ und beklagte „die große Zahl ziviler palästinensischer Opfer in Gaza heute und in den vergangenen Wochen“.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigte Israel des „staatlichen Terrors“ und „Völkermordes“. Er kündigte eine dreitägige Trauer sowie eine Großkundgebung für Freitag in Istanbul an; Ankara beorderte zudem seine Botschafter in Israel und den Vereinigten Staate „zu Beratungen“ zurück. Auch Südafrika beorderte seinen Botschafter in Israel „angesichts der wahllosen und schwerwiegenden Weise des jüngsten israelischen Angriffs“ zurück.



Während der teils gewaltsamen Proteste zehntausender Menschen am Grenzzaun im Gazastreifen wurden mindestens 58 Palästinenser von israelischen Soldaten erschossen, so viele wie bei den sechswöchigen Protesten zuvor. Mehr als 2770 Menschen wurden nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Gaza verletzt, jeder zweite davon durch Schüsse. Es war der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.



Im Gazastreifen und dem Westjordanland begannen unterdessen drei Tage der Trauer. Für Dienstag hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Generalstreik ausgerufen, zudem gedenken die Palästinenser am Nakba-Tag traditionell der Vertreibung und Flucht Hunderttausender im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948.
In den vergangenen Wochen hatten Zehntausende an der Gaza-Grenze beim „Marsch der Rückkehr“ für ein Ende der Gaza-Blockade und Recht auf Rückkehr in das heutige israelische Staatsgebiet protestiert. Diese Massenproteste sollen am Dienstag ihren Abschluss finden. Zusätzlich befeuert durch die international umstrittene Eröffnung der amerikanischen Botschaft in Jerusalem gab es am Montag massive Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee.



Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine Hauptstadt, die Palästinenser sehen in dem 1967 von Israel eroberten Ostteil die Hauptstadt eines künftigen eigenen Staates. Die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. Dies hat auch Trump gesagt.



Die Fronten haben sich durch die Botschaftsverlegung und die blutigen Ereignisse vom Montag nochmals verhärtet. Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad warf Israel ein „Massaker an unbewaffneten Demonstranten“ vor. Die israelische Armee rechtfertigte ihr Vorgehen mit Hinweis auf „beispiellose Gewalt“ der Palästinenser, die Soldaten mit Brandbomben und Sprengsätzen beworfen hätten.
Das Weiße Haus sieht die Verantwortung für die Gewalteskalation voll und ganz bei der seit 2007 im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas. Deshalb sei es auch nicht nötig, Israel zur Zurückhaltung aufzurufen, sagte Trumps Sprecher Raj Shah.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete das Blutvergießen im Gazastreifen als Völkermord. „Egal von welcher Seite er kommt, von Amerika oder von Israel, ich verfluche dieses humanitäre Drama, diesen Genozid“, sagte Erdogan nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu am Montagabend. Aus Protest zog die Türkei ihre Botschafter aus Washington und Tel Aviv ab und ordnete drei Tage Trauer für die getöteten Palästinenser an. Auch zahlreiche andere, vor allem arabische Staaten kritisierten das Vorgehen gegen die Palästinenser scharf.
Quelle: okü./spo./dpa/AFP
Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Dann helfen den Israelis keine Scharfschützen mehr

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.05.2018 21:54
von franzpeter | 8.857 Beiträge

Dann helfen den Israelis keine Scharfschützen mehr

SZ.de
Kommentar von Tomas Avenarius

Noch werfen die Palästinenser Steine und Molotowcocktails. Wenn sie aber gewaltfrei protestieren, wenn Frauen und Kinder vor der Grenze stehen, hat Israel ein Legitimationsproblem.
Das Blutbad am Grenzzaun zum Gaza-Streifen hat einen Aspekt, der über die ungeheuerliche Zahl von mindestens 60 Toten und mehr als 2000 Verletzen hinausweist. Vordergründig geht es darum, wer Verantwortung trägt - die palästinensische Hamas oder Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu oder, viel eher, beide.


Weit wichtiger ist aber, was Barrikadensturm und Schießerei angesichts des 70-jährigen Nationalfeiertags des Staates Israel und des ebenso alten palästinensischen Flucht- und Vertreibungstraumas, belegen: Der Nahost-Konflikt kennt keine gemeinsame historische Erzählung und keine eineindeutige politische Zukunftsdeutung. Er gestattet daher auch keine einvernehmliche Lösung. Die Erzfeindschaft zwischen Israelis und Palästinensern bleibt das, was sie immer war: Ein Kampf um Land, bei dem das Recht des Stärkeren gilt.

Die einen haben das Land 1967 genommen, die anderen fordern es zurück. Derzeit haben die Palästinenser nicht die geringste Chance, ihr Ziel zu erreichen, weder mit Terror noch auf dem Weg von Verhandlungen. Das zeigt die völkerrechtlich illegitime Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem; sie steht für die von den USA anerkannte Inbesitznahme von ganz Jerusalem durch den Staat Israel. Damit für unverhohlene Parteilichkeit in einem Konflikt, der ohne unparteiischen Makler nur zu neuer Gewalt führt.
Der Einweihungsakt der US-Vertretung war eine Miniatur des sieben Jahrzehnte alten Konflikts. Washington hat sich im entscheidenden Moment auf die Seite Israels geschlagen, bis hin zur Blockadehaltung im UN-Sicherheitsrat, die eine Untersuchung der Grenzvorfälle unterbindet. Die internationale Diplomatie hat nach mehren Jahrzehnten somit versagt, die Papiere zur Zweistaatenlösung kommen irgendwann in den Reißwolf, die Palästinenser in Gaza und im Westjordanland bleiben, wo sie sind: jenseits von Mauer und Grenzzaun.

Bislang spielt die Hamas Israels Hardlinern in die Hände

Das klingt nach einem Erfolg für Israel, ist es aber nicht. Im Gegenteil, der jüngste Grenzkonflikt eröffnet eine neue Front. Die Palästinenser versuchen sich trotz ihres hohen Blutzolls an neuen, eher ungewohnten Formen des aus ihrer Sicht legitimen Widerstands gegen Israel. Man muss nicht auf der arabischen Seite stehen, um zu begreifen, dass friedliche Massendemonstrationen an der Grenze, dass unbewaffnet zur Grenze marschierende Frauen und Kinder aus einer Bevölkerung von eineinhalb Millionen Menschen Israels Albtraum sein müssen.

Noch schleudern die Palästinenser Molotowcocktails, werfen Steine. Wenn sie das lassen und sich ohne Waffen auf den Grenzzaun zu bewegen, hat Israels Regierung ein wirkliches Legitimationsproblem. Scharfschützen gegen gewaltfrei auftretende Protestierer - das mag bestenfalls in Ägypten oder Syrien gehen, ganz sicher aber nicht in Israel.

Bislang spielt die Hamas in ihrer vom Heil des Märtyrertods verblendeten Wahrnehmung des Konflikts den Hardlinern in Israel in die Hände. Solange ein Palästinenser einen Stein hebt, greift das Argument, dass die Hamas die Proteste instrumentalisiert, dass sie Deckmantel für Terroristen sind. Aber wenn die Hamas ins Nachdenken kommt, wenn sie in Gedanken an Gandhi ihre Taktik ändert? Dann haben die Palästinenser eine Chance - indem sie Frauen und Kinder an die Grenze schickt. Da helfen den Israelis auch keine Scharfschützen mehr.


Quelle: sz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 15.05.2018 21:55 | nach oben springen


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