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#1

Die rote Linie westlicher Interventionen im Iran

in Aus der Welt der Wissenschaft 15.05.2018 15:48
von franzpeter | 9.011 Beiträge

NDS 15. Mai 2018

Mit der Kündigung des iranischen Atomabkommens fügen die USA der Kette ihrer
Fehlentscheidungen im Nahen Osten ein neues Glied hinzu

Das ist wie so oft mal wieder ein informativer Beitrag von Heiko Flottau. Und er
ist höchst aktuell und erweitert den Horizont. In einer Zeit, die davon geprägt
ist, dass Geschichte wie etwa die Geschichte des Krieges in Syrien und die
Geschichte der Auseinandersetzung mit Iran verkürzt erzählt wird, ist die
umfassende Darstellung des Journalisten und Nahostexperten Heiko Flottau bitter
aktuell. Albrecht Müller.


Heiko Flottau:

"Je mehr Du im Frieden schwitzt, desto weniger Blut verlierst Du im Krieg."

Ein guter Rat - von einem, der es wissen muss. Er stammt von General H. Norman
Schwartzkopf junior, einst Oberbefehlshaber des amerikanischen Central Command
(CENTCOM), im Irakkrieg vom Januar und Februar 1991 Oberbefehlshaber jener
Truppen, welche die Armee von Saddam Hussein aus Kuwait vertrieben haben.
Möglicherweise hat Präsident Donald Trump fast drei Jahrzehnte später von dem
Ratschlag seines Landsmannes Schwartzkopf nichts gewusst - und hätte er davon
Kenntnis gehabt, so hat er ihn nicht beherzigt, als er jetzt das Atomabkommen mit
dem Iran kündigte und so eine große Kriegsgefahr heraufbeschwor.

Eher hielt sich Trump - sofern ihm die Geschichte des Iran überhaupt bekannt ist
- an H. Norman Schwartzkopf senior.

Vater Schwartzkopf war von den USA in den Iran geschickt worden, wo er zunächst
die Polizeikräfte des Schahs ausbildete, dann aber, zusammen mit dem
CIA-Agenten Kermit Roosevelt, im Jahre 1953 den Ministerpräsidenten Mohammed
Mossadegh stürzte und den Schah wieder ins Amt setzte. Mossadegh hatte es
gewagt, die vornehmlich im britischen Besitz befindliche Erdölindustrie des
Landes zu verstaatlichen und Schah Reza Pahlavi vom Thron zu vertreiben. Als
Kommunist wurde Mossadegh von den USA und Großbritannien beschimpft - obwohl er
lediglich die nationalen und wirtschaftlichen Interessen seines Landes vertreten
hatte.

Heute regieren nicht mutmaßliche Kommunisten das Land, sondern schlimme Mullahs
- die allerdings auch nichts anderes tun, als die Interessen ihres Landes (und
ihres Regimes) zu vertreten. Doch die haben 1979 das Folterregime des Schahs -
des Verbündeten der USA - gestürzt und unter Führung von Ayatollah Chomeini
eine "Islamische Republik" ausgerufen. Mit dieser Revolution vertrieben sie die
USA aus dem Iran - ein politisches Vergehen, das Donald Trump und seine
Gefolgsleute bis heute nicht vergeben haben.


Wer den Sturz Mossadeghs im Jahre 1953 und die Machtübernahe Chomeinis im Jahr
1979 näher analysiert, kommt zu der Schlussfolgerung, dass die Revolution
Chomeinis eine Folge des CIA-Putsches von 1953 ist. Kein anderer etwa als Nelson
Mandela sagte im September 2002 in einem Interview mit Newsweek: "Die
Vereinigten Staaten haben ernsthafte Fehler in der Führung ihrer Außenpolitik
gemacht. ... Diese Fehler hatten verhängnisvolle Auswirkungen, lange nachdem
diese Entscheidungen getroffen wurden. ... Denn die unqualifizierte
Unterstützung des Schahs des Iran führte direkt zur islamischen Revolution von
1979."


Will man das Verhalten der gegenwärtigen iranischen Machthaber verstehen -
nicht entschuldigen - muss man sich ein wenig die Geschichte des Landes zu eigen
machen.

Es begann im Jahre 1907, als sich Großbritannien und das russische Zarenreich
das Land untereinander aufteilten. Russland sollte im Norden, Großbritannien im
Süden die Vormachtstellung bekommen, dazwischen wurde eine sogenannte neutrale
Zone mit Teheran als Hauptstadt etabliert.
Im britischen Unterhaus wetterte ein
Abgeordneter: "Diese kleine Nation ... liegt zwischen Leben und Tod, wird
geteilt, fast auseinandergenommen, hilflos und ohne Freunde liegt sie zu unseren
Füßen."

Allerdings hatte das Regime unter der Dynastie der Qajaren nicht unerheblichen
Anteil an der Politik der beiden Großmächte. Im Jahr 1872 hatte Schah Nassir
al-Din die Konzessionen, die Industrie des Landes zu führen, Ackerland zu
bearbeiten, Eisenbahnen zu bauen, Bodenschätze auszubeuten, eine Nationalbank
zu gründen und Geld zu drucken, an den Briten Baron Julius de Reuter gegeben,
um mit den Konzessionsgebühren weiter sein prunkvolles, vom Volke abgehobenes
Leben zu führen.


Nachdem 1908 im Iran Öl entdeckt worden war, sicherte sich Großbritannien die
Lizenzen in der 1909 gegründeten Anglo Persian Oil Company (1935 Anglo-Iranian
Oil Company). Nach dem CIA-Coup gegen Premier Mossadegh wurde die Gesellschaft
1954 in British Petroleum (BP) umbenannt - immerhin ein Name, der die Besitz- und
Machtverhältnisse korrekt wiedergibt.


Zusammen mit dem in Birma von London kontrollierten Öl ermöglichte das
persische Öl der Weltmacht Großbritannien, den Antrieb seiner Kriegsflotte von
Kohle auf Öl umzustellen - ein nicht geringer Vorteil im Ersten Weltkrieg.
Winston Churchill schwelgte, der iranische Erdölfund sei ein Preis aus "dem
Märchenland jenseits unserer kühnsten Träume".


Im Jahr 1919 zwangen die Briten dem Schah einen Vertrag auf, der ihnen die
Kontrolle über die Armee des Iran, das Banken- und Transportsystem übereignete
und zur Sicherung dieser Besatzung das Kriegsrecht einsetzte. Der britische Lord
Curzon bezeichnete diesen Ausverkauf als die "umfassendste und
außerordentlichste Unterwerfung der gesamten industriellen Ressourcen eines
Königreiches in ausländische Hände ... in der Geschichte".


Sechs Jahrzehnte später.

Nach dem CIA-Coup gegen Premier Mossadegh markiert das Jahr 1979 eine politische
und militärische Wasserscheide am Golf, die die Ereignisse von 1953 umkehren
sollte. Im Iran kam Ayatollah Chomeini an die Macht. Chomeini trieb die im Iran
mit dem Schah zusammen herrschenden USA aus dem Land.

Ebenfalls im Jahr 1979 wurde im Irak Saddam Hussein Präsident. Die USA sahen im
neuen Mann in Bagdad sofort jenes Werkzeug, mit dem man die feindlich gesinnten
Herren im Iran aushebeln könnte - um dort die alte Vormachtstellung der USA
wiederherzustellen.

Unter stiller Duldung der USA ließ Saddam Hussein am 20. September 1980 seine
Truppen in die auch von Arabern bewohnte iranische Provinz Khusistan
einmarschieren - in der, wie sich herausstellte, fehlgeleiteten Hoffnung, die
dort wohnenden arabischen Bevölkerungsteile würden die Iraker als Befreier
begrüßen und dazu beitragen, Chomeini zu stürzen.

Nichts dergleichen geschah. Es folgte ein Krieg von acht Jahren insgesamt starben
eine Million Menschen.

Als das irakische Abenteuer für Bagdad sogar mit einer Niederlage zu enden
drohte, sprangen die USA auf der Seite Saddam Husseins ein. Im Jahr 1988 gaben
die USA dem irakischen Diktator jene militärischen Ratschläge, mit denen der
Irak die vom Iran besetzte irakische Halbinsel Fao am Eingang des Schatt el-Arab
(dem Zusammenfluss von Euphrat und Tigris) zurückerobern konnte. Nach
UN-Ermittlungen soll der Irak bei den Kämpfen um Fao chemische Kampfstoffe
eingesetzt haben. 170 000 Soldaten fielen allein im Kampf um Fao.


Übrigens: Nachdem der Irak dann im Jahr 1990 Kuwait überfallen hatte und 1991
von einer Koalition unter Führung der USA wieder vertrieben worden war, wurde
er zu hohen Reparationszahlungen an Kuwait verurteilt, deren letzte Rate vor
kurzem überwiesen wurde. Dem Iran indessen wurden für die Folgen der
irakischen Invasion von 1980 niemals finanzielle Kompensationen zugesprochen.

Für den Iran war die von den USA zumindest stillschweigend geduldete, wenn
nicht auch geförderte irakische Invasion ein ebenso großer politischer Schock
wie der Sturz ihres Premierministers Mossadegh im Jahre 1953. Bis dahin hatte
der Iran exakt 234 Jahre lang kein Nachbarland mehr angegriffen, vielmehr war er
erneut Opfer einer ausländischen Aggression geworden
.


Es lag auf der Hand, dass der Iran eines Tages versuchen würde, eine Art
Sicherungszaun um sich zu errichten. Er sah diese Sicherung in der Entwicklung
einer Atombombe, diese sollte neue Überfälle des Irak oder auch Angriffe wie
jene der USA auf das Nachbarland Irak verhindern
.


Umso höher war das Einlenken des Iran zu bewerten, als das Land im Jahr 2015
mit den USA, Russland, China, Deutschland, Frankreich und Großbritannien das
(nun von Trump gekündigte) Atomabkommen schloss.


Das Interesse der iranischen Vertragspartner aus West und Ost an dem Abkommen war
schon deshalb so groß, weil sie verhindern wollten, dass in einem Land wie dem
Iran, das an sieben Länder grenzt (Irak, Türkei, Aserbaidschan, Armenien,
Turkmenistan, Afghanistan und Pakistan) eine Atommacht entstünde.


Nun besteht die Gefahr, dass der Iran erneut versuchen wird, nach Atomwaffen zu
greifen - wobei aber festzustellen ist, dass der Iran bisher niemals über eine
Anreicherung von Uran auf etwa zwanzig Prozent hinausgekommen ist. Für den Bau
einer Atombombe benötigt man aber eine Anreicherung von über achtzig Prozent.


War das iranische Regime im Umgang mit den USA stets so kompromisslos, wie es im
Westen dargestellt wird?

Bernd Erbel, von 2004 bis 2006 deutscher Botschafter in Bagdad und von 2009 bis
2013 Botschafter in Teheran, schreibt: "Im Mai 2003 gingen die USA in ihrem
Gefühl falschen Triumphes nach der Besetzung des Irak nicht auf ein
umfangreiches, von der Schweiz vermitteltes iranisches Angebot ein, über eine
Beilegung aller außenpolitischen Differenzen - von Palästina bis zum
Nuklearkonflikt - zu verhandeln."

Denn Washington verfolgte unter George W. Bush eine andere Agenda, eine Agenda,
an welche Donald Trump, Sicherheitsberater John Bolton und Außenminister Mike
Pompeo jetzt anknüpfen.

Sie wollen zurück zur Zeit der Schah-Dynastie, sie wollen den Iran erneut zum
Militärstützpunkt der USA an der Südflanke der ehemaligen Sowjetunion, der
heutigen Russischen Föderation machen.
John Bolton sagte im Jahre 2017: "Ich
habe seit mehr als zehn Jahren gesagt, dass es das erklärte Ziel der USA sein
sollte, das Mullah-Regime in Iran zu stürzen. Das Verhalten des Regimes wird
sich nicht ändern - also müssen wir das Regime ändern. Und deshalb, noch vor
2019, werden wir in Teheran feiern."

Freilich: Wie fast immer in der amerikanischen Nahostpolitik fehlt der
politische Weitblick. Bereits im Jahr 2009 sagte der pensionierte US-General
Anthony Zinny:
"Nachdem ihr also Bomben auf deren Bunkeranlagen abgeworfen habt,
wie geht es dann weiter? Was, wenn sie beschließen, von ihren Bunkeranlagen aus
ihre mobilen Raketen in Richtung der US-Militärbasen auf der anderen Seite des
Persischen Golfs zu lenken? Oder Israel anzugreifen oder sonst wen?"


Immer wieder wird dem Iran vom Westen, besonders von Israel, vorgeworfen, er
betreibe - etwa in Syrien - eine aggressive Politik.

Niemand aber erwähnt in diesem Zusammenhang, wie sehr Saudi-Arabien, Katar und
die Vereinigten Arabischen Emirate Dschihadisten aller Art in Syrien
unterstützen - Dschihadisten, die keineswegs Assad deshalb stürzen wollen, um
eine Demokratie einzuführen
.


Kronzeuge für diese meist unterdrückte Tatsache ist kein anderer als der
damalige US-Vizepräsident Joe Biden. Im Oktober 2014 sagte er in einer Rede vor
Zuhörern der Harvard-Universität:

"Unser größtes Problem sind unsere Alliierten, die in einem
Sunni-Shia-Stellvertreterkrieg gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad
engagiert sind. … Was taten sie? Sie schütteten Hunderte Millionen von Dollar
und Tausende Tonnen Waffen in jeden, der bereit war, gegen Assad zu kämpfen.
Die Empfänger dieser Unterstützung seien, sagte Biden weiter, „Jabbat
al-Nusra, al-Qaida und Extremisten, die aus anderen Teilen der Welt gekommen
seien".

Seit dem Sturz des Schahs und der Gründung der Islamischen Republik im Jahr
1979 sind Syrien und der Iran sozusagen natürliche politische Verbündete. Die
Anwesenheit iranischer Kämpfer und von Kämpfern der Hisbollah in Syrien, sagen
Experten, sei völkerrechtlich nicht zu beanstanden, weil diese Kämpfer,
zumindest formal, von Syrien um Hilfe gebeten worden seien.

Ohne dieses iranische Eingreifen wäre es, so lautet diese Argumentation weiter,
kaum möglich gewesen, den IS (zusammen mit den Kurden und mit Russland) zu
besiegen.

Auch die Behauptung der USA, der Iran sei der weltweit größte Unterstützer
terroristischer Gruppen, trifft nicht zu. Dieses Prädikat gebührt allein dem
US-Verbündeten Saudi-Arabien,
der seit Jahrzehnten Terrorgruppen finanziert und
zudem seinen konservativen Islam, den Wahhabismus, weltweit fördert - ohne diese
Ideologie wären etwa die afghanischen Taliban und auch der IS nicht denkbar.

Von der Aufteilung des Iran zwischen Russland und Großbritannien über die
Konfiskation seines Erdöls im Jahre 1908 bis zur Entsendung von Vater Norman H.
Schwartzkopf in den Iran und dessen Beteiligung am Sturz von Premier Mossadegh
im Jahre 1953 über die stille Duldung der irakischen Invasion des Iran von 1980
bis zur Aufkündigung des Atomabkommens durch Donald Trump und der Ankündigung
von US-Siegesfeiern in Teheran durch John Bolton zieht sich eine rote Linie
westlicher Interventionen im Iran.

Ist der Iran ein Schurkenstaat, wie Präsident George W. Bush im Jahre 2002
behauptete? Donald Trump, John Bolton und Mike Pompeo treten durch ihr Handeln
in die Fußstapfen von Bush junior.

Nelson Mandela jedoch würde heute wiederum von "ernsthaften Fehlern" in der
amerikanischen Außenpolitik sprechen, die "verhängnisvolle Auswirkungen" haben
werden, "lange, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden".


Dazugehörige Literatur:

- Stephen Kinzer: All the Shah's Men. An American Coup and the Roots of Middle
East Terror, Hoboken New Jersey 2003, S. 39
- Kinzer, ebenda, S.39
- Kinzer, ebenda S.39
- Bernd Erbel: Iran zwischen falscher Wahrnehmung Sanktion und erhoffter
Entspannung. In: Klaus Gallas (Hrsg.) Orient im Umbruch. Der Arabische Frühling
und seine Folgen. Mitteldeutscher Verlag Halle 2014, S. 49
- Bento - Hier verkündet Trumps Berater seinen wahren Plan für Iran
<http://www.bento.de/politik/iran-atom-deal-was-donald-trumps-berater-john-bolton-mit-dem-teheran-regime-plant-2365357/>

- Michael Lüders: Iran - der falsche Krieg. Wie der Westen seine Zukunft
verspielt. München 2012, S. 32
-The Telegraph - Joe Biden forced to apologise to UAE and Turkey over Syria
remarks
<https://www.telegraph.co.uk/news/worldnews/middleeast/unitedarabemirates/11142683/Joe-Biden-forced-to-apologise-to-UAE-and-Turkey-over-Syria-remarks.html>



Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=43956
<https://www.nachdenkseiten.de/?p=43956>

Anmerkung:
Wenn man diese und sehr viele andere Unternehmungen "unserer Schutzmacht" betrachtet, bleibt nur die Hoffnung, dass in Deutschland keine größeren Ölquellen gefunden werden.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

"Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?" So EU-Ratspräsident Tusk

in Aus der Welt der Wissenschaft 16.05.2018 16:25
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Atomabkommen mit Iran
EU-Ratschef Tusk greift Trump scharf an
"Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?" So hat sich EU-Ratspräsident Tusk über die US-Regierung geäußert. Er plädiert angesichts der "America First"-Strategie für mehr Geschlossenheit der EU-Staaten.


Mittwoch, 16.05.2018 15:58 Uhr


EU-Ratspräsident Donald Tusk forderte eine entschiedenere Positionierung der Europäischen Union gegenüber den USA. Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Donald Trump ansehe, könnte man denken: "Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?", sagte Tusk vor einem informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Sofia.


Europa müsse sich zwar weiter um eine enge transatlantische Partnerschaft bemühen. "Aber gleichzeitig müssen wir uns auf jene Szenarien vorbereiten, wo wir auf uns selbst gestellt handeln müssen", sagte Tusk. Europa habe das Potenzial. "Was wir brauchen, ist mehr politische Einheit und Entschlossenheit."

Hintergrund der deutlichen Kritik aus Brüssel ist unter anderem der Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Nun müssten die EU-Regierungen an dem Abkommen festhalten, solange Iran das auch tue, sagte Tusk. Die EU müsse schauen, wie sie europäische Firmen vor amerikanischen Sanktionsdrohungen schützen könne.
"Ich will, dass die EU-Kommission grünes Licht bekommt, damit sie handeln kann, wenn europäische Interessen gefährdet sind", sagte Tusk. Gleichzeitig betonte er, dass man mit Iran über die wachsende Besorgnis über dessen Raketenprogramm und der Rolle des Landes in der Region reden müsse.
"...auch ohne die Vereinigten Staaten"

Die USA hatten sich zuvor bereits aus dem Pariser Klimaabkommen zurückgezogen, Strafzölle gegen die europäischen Partner angedroht und einseitig beschlossen, die US-Botschaft in Israel von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. In allen Punkten sind die EU-Staaten grundsätzlich anderer Ansicht.

Auch Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert für ein Weitermachen ohne die USA: "Wir werden heute Abend nach Wegen suchen, wie wir die Nuklearvereinbarung mit Iran aufrechterhalten können - auch ohne die Vereinigten Staaten", sagte Maas. Man werde dem iranischen Außenminister deutlich machen, dass Europa zu den Vereinbarungen stehe, man aber im Gegenzug auch erwarte, dass sich Teheran an die Übereinkunft halte.
vks/dpa/Reuters


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
zuletzt bearbeitet 16.05.2018 16:30 | nach oben springen

#3

Iran-Abkommen : Die EU stellt sich gegen Trump

in Aus der Welt der Wissenschaft 17.05.2018 08:07
von franzpeter | 9.011 Beiträge

Iran-Abkommen
:
Die EU stellt sich gegen Trump
Aktualisiert am 17.05.2018-02:52


Die EU-Staats- und Regierungschefs haben mit Blick auf das Iran-Abkommen und mögliche Strafzölle einen harten Kurs gegenüber den Vereinigten Staaten beschlossen: „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“

Nach der Abkehr der Vereinigten Staaten vom Atomabkommen mit dem Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu Präsident Donald Trump. Doch winkt sie im Streit um amerikanische Strafzölle mit Zugeständnissen, falls Trump einlenkt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen hatten bei dem Abendessen in der bulgarischen Hauptstadt über Konsequenzen nach Trumps jüngsten Entscheidungen beraten. Dieser hatte die europäischen Verbündeten nicht nur mit der einseitigen Aufkündigung des Iran-Abkommens vor den Kopf gestoßen, sondern auch mit der Abkehr vom Pariser Klimaabkommen, der Verlegung der amerikanischen Botschaft in Israel nach Jerusalem und den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium.


EU fordert auf Regeln basierende Politik


Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine „geschlossene europäische Front“ dagegen verlangt. „Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?“, sagte Tusk.
Nach dem Treffen hieß es, es herrsche im Kreis der 28 Länder Konsens, dass sich die EU weiter für eine auf Regeln beruhende internationale Politik einsetzen werde und am Iran-Abkommen festhalte. Zudem werde man Schutzvorkehrungen für europäische Firmen vorbereiten, die negativ von der Entscheidung der Amerikaner betroffen seien. Doch wollen die Europäer den Angaben zufolge die Kritikpunkte an dem Abkommen aufgreifen. Dazu zählt, dass Iran trotzdem sein Raketenprogramm vorantreiben kann und der Vertrag eine Befristung einzelner Maßnahmen bis 2025 vorsieht.


Iran zeigt sich grundsätzlich bereit, sich weiter an die im Abkommen festgelegten Auflagen für sein Atomprogramm zu halten, verlangt aber dafür die zugesagten wirtschaftlichen Vorteile. Trump hatte jedoch neue scharfe Sanktionen gegen Iran angekündigt. Davon könnten auch europäische Unternehmen betroffen sein, die sich dort engagieren.


Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von amerikanischen Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die amerikanische Sanktionen gegen Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aber noch verschärft.

Von den amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium sind die EU-Staaten noch bis zum 1. Juni ausgenommen – ohne dass bereits eine dauerhafte Lösung abzusehen ist. „Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln“, gaben Diplomaten den Konsens der 28 Länder wieder. Sie verlangen eine dauerhafte Ausnahme von den Maßnahmen der Amerikaner.

Sollte sich Trump darauf einlassen, könnte man aber über eine tiefere Energiepartnerschaft sprechen, vor allem auf dem Gebiet Flüssiggas, wie die EU-Diplomaten weiter berichteten. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse, dieses Gas nach Europa zu exportieren und stoßen sich deshalb auch besonders an der Ostseepipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland. Zudem bieten die Europäer Gespräche über Reformen der Welthandelsorganisation WTO, die Trump ebenfalls ins Visier genommen hat. Auch über einen besseren gegenseitigen Marktzugang für Industrieprodukte einschließlich Autos könne man reden, hieß es.

Eigentliches Thema der Staats- und Regierungschefs ist am Donnerstag die „europäische Perspektive“ für die sechs Westbalkanländer. Dabei soll es weniger um mögliche EU-Beitritte gehen, sondern zunächst um den Ausbau von Straßen, Energieleitungen und Kommunikationsnetzen, um die Länder enger an die EU anzubinden. Die Befürchtung ist, dass sonst China und Russland verstärkt auf dem Balkan investieren.

Quelle: faz

Anmerkung:

Zitat
„Die EU wird nicht mit einer Pistole am Kopf verhandeln.“


Erstaunlich! Hoffentlich sind das nicht nur leere Worte.


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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