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#1

So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen

in Aus der Welt der Wissenschaft 18.05.2018 21:44
von franzpeter | 9.716 Beiträge

So will die EU Trumps Iran-Sanktionen ausbremsen
Die EU hat das Abwehrgesetz gegen die Iran-Sanktionen der USA auf den Weg gebracht. Um das Atomabkommen zu retten, will Brüssel das US-Finanzsystem umgehen. Sogar Klagen gegen die Regierung in Washington sind möglich.


Von Markus Becker, Brüssel

Freitag, 18.05.2018 18:48 Uhr

Die EU ist fest entschlossen, das Atomabkommen mit Iran zu retten - und ist dafür offenbar auch bereit, einen schweren Konflikt mit den USA zu riskieren.
Das zumindest legen die konkreten Pläne der EU-Kommission zur Umsetzung des Abwehrgesetzes nahe, mit dem die neuen Sanktionen der USA gegen Iran abgefedert werden sollen.


Am Donnerstag hatte Jean-Claude Juncker bereits angekündigt, mit dem sogenannten Blocking Statute das Abkommen zu retten, dass die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern soll. Am Freitag ließ der EU-Kommissionspräsident seine Experten erklären, wie genau das funktionieren soll.

Die Pläne haben es in sich: Iran soll mit Direktzahlungen und Krediten im Atomdeal gehalten werden, und dabei will die EU offenbar das US-Finanzsystem umgehen. Es wäre ein frontaler Angriff auf die US-Sanktionen, die dadurch einen Großteil ihrer Wirkung verlören.

Am Freitag hat die Kommission den Prozess gestartet, das Abwehrgesetz - das ursprünglich 1996 eingeführt wurde, um EU-Unternehmen vor US-Sanktionen gegen Kuba, Libyen und Iran zu schützen - auf die neuen Strafmaßnahmen auszuweiten. Am 4. Juni will die Brüsseler Behörde die Änderung formell beschließen. In den zwei Monaten danach könnten die Mitgliedstaaten zwar noch mit qualifizierter Mehrheit einschreiten, was aber als ausgeschlossen gilt, da sie sich am Donnerstag beim Gipfel in Sofia bereits einstimmig für die Maßnahme ausgesprochen haben. Auch eine Blockade durch das EU-Parlament ist extrem unwahrscheinlich.

Auch die US-Regierung könnte in der EU verklagt werden

Das geänderte Gesetz würde dann am 5. August in Kraft treten - genau einen Tag vor den neuen US-Sanktionen gegen Iran. Laut der Verordnung wäre es dann EU-Unternehmen unter Strafe verboten, die amerikanischen Sanktionen umzusetzen. Nur in begründeten Fällen kann die Kommission Ausnahmen genehmigen. Theoretisch könnten europäische Unternehmen für das Umsetzen der US-Sanktionen auch bestraft werden. Allerdings dürfte es im Einzelfall schwierig nachzuweisen sein, ob eine Firma wegen der Sanktionen oder aus anderen Gründen ein Geschäft mit Iran aufgibt.

Eine brisante Passage in der Verordnung sieht vor, dass Schäden, die europäische Unternehmen durch die Sanktionen erleiden, vom Verursacher getragen werden müssen - notfalls durch Beschlagnahme oder Verkauf von dessen Vermögenswerten. Ob es zu solch drastischen Schritten kommt, können allerdings weder die EU-Kommission noch die Regierungen der Mitgliedstaaten kontrollieren: "Das müsste ein Richter entscheiden", sagt ein Kommissionsbeamter. Theoretisch sei es auch möglich, dass die US-Regierung selbst in der EU verklagt werde.

Ärger mit den USA könnte auch das Vorhaben der EU auslösen, das amerikanische Finanzsystem zu umgehen. Die Kommission schlägt vor, den Import von iranischem Öl mit Direktüberweisungen an die iranische Zentralbank zu begleichen. EU-Klima- und Energiekommissar Miguel Arias Canete werde den Vorschlag am Wochenende mit der iranischen Regierung in Teheran besprechen. Die endgültige Entscheidung müssten aber die Regierungen der EU-Staaten treffen.

Zwar stehen ranghohe Beamte der iranischen Zentralbank auf der Liste der US-Sanktionen. Die Bank selbst ist aber nach Auffassung der EU-Kommission nicht von den Strafmaßnahmen betroffen. Für den Erhalt des Atomabkommens wäre der Schritt wichtig, da die EU der größte Abnehmer iranischen Öls ist - und die Führung in Teheran hat angekündigt, sich nur dann weiter an den Atomdeal zu halten, wenn die darin versprochenen wirtschaftlichen Vorteile nicht verloren gehen.

Zudem will die Kommission der Europäischen Investitionsbank (EIB) ermöglichen, EU-Investitionen im Iran zu unterstützen. Man habe einen Prozess eingeleitet, an dessen Ende Iran von einem potenziell zu einem voll berechtigen Empfängerland von EIB-Krediten werden soll, erklärte eine Kommissionsexpertin.
Allerdings müsse das Land sich dann trotzdem an die EIB-Regeln halten. Es dürfe nicht das Risiko bestehen, dass EU-Mittel für Geldwäsche, Terrorismus oder Steuervermeidung eingesetzt werden.
Ob und wie das Abwehrgesetz zum Einsatz kommt, ist derzeit noch völlig offen. Eine ähnliche Situation gab es schon einmal. 1996 ging die Sache allerdings glimpflich aus: Der damalige US-Präsident Bill Clinton war ohnehin gegen die Sanktionen, die der republikanisch dominierte US-Kongress gefordert hatte. Im Mai 1998 - vor fast genau 20 Jahren - kam es auf dem Gipfel in London zu einer politischen Einigung, die EU musste ihr Abwehrgesetz nie einsetzen. Ob sie diesmal ähnliches Glück hat, ist keineswegs sicher - denn im Weißen Haus sitzt Donald Trump. Und wie er auf Provokationen reagiert, ist bekannt.

Zusammengefasst: Die EU will das Abkommen, das die Entwicklung iranischer Atomwaffen verhindern soll, unbedingt retten. Dazu bringt die EU-Kommission nun ein Abwehrgesetz auf den Weg, das Iran weiterhin die wirtschaftlichen Vorteile garantieren soll, die das Atomabkommen verspricht. Die EU ist offenbar auch bereit, sich auf einen heftigen Konflikt mit US-Präsident Donald Trump einzulassen.

Quelle: spiegel online

Anmerkung:

Zitat
Die EU ist fest entschlossen, das Atomabkommen mit Iran zu retten - und ist dafür offenbar auch bereit, einen schweren Konflikt mit den USA zu riskieren


Chapeau!

Wäre es denkbar, dass Trump irgendwie die EU treffen will?


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Rudolf Dreßler über die SPD: "Sie ist todkrank."

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.05.2018 19:27
von franzpeter | 9.716 Beiträge

Rudolf Dreßler: Insgesamt gehe der Aufruf von Sahra Wagenknecht und Oskar
Lafontaine nicht über das Berliner Programm hinaus, das in den Achtzigerjahren
unter der Regie von Lafontaine und Erhard Eppler entstand. "Deshalb muss
eigentlich jeder Sozialdemokrat das Papier unterstützen können", sagte
Dreßler: "Im Koalitionsvertrag mit der Union stehen viel schlimmere Dinge."



spiegel.de 23. Mai 2018

#fairLand

SPD-Altlinker unterstützt linke Sammlungsbewegung

Das Projekt von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine nimmt Konturen an: Mit
Rudolf Dreßler spricht sich der erste prominente Sozialdemokrat für die
Sammlungsbewegung aus. Seine Partei hält er für "todkrank".


Von Kevin Hagen und Christian Teevs

Seit 49 Jahren ist Rudolf Dreßler Mitglied der SPD. In den Neunzigerjahren war
er einer der wichtigsten Sozialpolitiker der Partei, von 1984 bis 2000 führte
er die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen. Danach war er fünf Jahre
Botschafter in Israel.


Mittlerweile ist Dreßler 77 Jahre alt, der Zustand seiner Partei treibt ihn
immer noch um. Als erster prominenter Sozialdemokrat unterstützt er die linke
Sammlungsbewegung der Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht und ihres
Ehemanns Oskar Lafontaine. Er unterschreibe den Aufruf unter dem Motto
#fairLand, sagte Dreßler dem SPIEGEL. Das Ziel: eine linke Mehrheit, die durch
den Absturz der SPD bei der Bundestagswahl verloren ging.


Bislang wurde das Papier, über das der SPIEGEL in der vergangenen Woche exklusiv
berichtete, noch nicht offiziell vorgestellt. Es handelt sich um einen von
mehreren Texten aus dem engeren Kreis der Bewegung, an denen derzeit noch gefeilt
wird. Zahlreiche Formulierungen ähneln früheren Aussagen Wagenknechts und
Lafontaines.

"Eine andere, linke Politik in diesem Land ist alleine mit meiner Partei nicht
mehr möglich", sagte Dreßler. Der Status quo reiche ihm nicht, deshalb
schließe er sich Wagenknecht und Lafontaine an.


Das Projekt von Wagenknecht und Lafontaine ist in der Linken heftig umstritten.
Neben klassischen Positionen der Partei sprechen die Initiatoren von #fairLand
auch Wähler rechter Parteien an. Ein Ziel lautet "mehr Personal und bessere
Ausstattung von Polizei und Justiz". Flüchtlingen soll explizit in den
"Heimatländern" geholfen werden. Zudem pochen die Verfasser auf die "Wahrung
kultureller Eigenständigkeit" und "Respekt vor Traditionen und Identität" in
Europa.


"Im Koalitionsvertrag stehen schlimmere Dinge"

Die teils heftige Kritik an diesen Positionen kann Dreßler nicht nachvollziehen.
Er habe nicht darauf geachtet, "ob jeder Halbsatz eins zu eins meiner Meinung
entspricht".

Insgesamt gehe der Aufruf nicht über das Berliner Programm hinaus, das in den
Achtzigerjahren unter der Regie von Lafontaine und Erhard Eppler entstand.
"Deshalb muss eigentlich jeder Sozialdemokrat das Papier unterstützen können",
sagte Dreßler: "Im Koalitionsvertrag mit der Union stehen viel schlimmere
Dinge."

Den Zustand der SPD, die in einigen Umfragen deutlich unter 20 Prozent
abgerutscht ist, bezeichnet Dreßler als "bitter". Er frage sich, was noch alles
passieren müsse, bis die Parteiführung um Andrea Nahles und Olaf Scholz
aufwache.

Die Erneuerung werde in der Großen Koalition nicht gelingen. "Einer Partei, die
aus Angst vor dem Wähler in die Regierung geht, ist nicht mehr zu helfen",
sagte Dreßler: "Sie ist todkrank."


Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...-a-1209055.html
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fairland-rudolf-dressler-unterstuetzt-linke-sammlungsbewegung-a-1209055.html>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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