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#1

Italienisches Himmelfahrtskommando

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.05.2018 08:27
von franzpeter | 8.711 Beiträge

Designierter Premier Conte
Italienisches Himmelfahrtskommando
Der Top-Jurist Giuseppe Conte soll Italiens neue Regierung von Lega und Fünf-Sterne-Bewegung führen. Die Politik des Landes könnte sich von Grund auf ändern. Europas Finanzen droht Schlimmes.

Von Hans-Jürgen Schlamp, Rom


Montag, 21.05.2018 19:25 Uhr
In Rom wird gerade Unwahrscheinliches wahrscheinlich: Ein Regierungsbündnis der rechts-populistischen Lega mit der internetbasierten, nicht weniger populistischen Fünf-Sterne-Bewegung - unter Führung eines Juristen ohne Politik-Erfahrung und unter Aufsicht des Staatspräsidenten.


Giuseppe Conte heißt der auserkorene nächste Regierungschef. Er ist 54 Jahre alt, stammt aus dem Süden. Der Jura-Professor hat an fast allen wichtigen Universitäten der Welt studiert, von Yale und Sorbonne bis Cambridge - und das Studium natürlich mit einem Top-Abschluss beendet.
Professor und Kennedy-Fan
Er hat unendlich viel geschrieben, viele akademische und administrative Jobs hinter sich. Ein gebildeter Supermann offenbar, elegant gekleidet, mit einem Hang - wie italienische Medien schreiben - zu Belehrungen.
Wer ihn kontaktieren möchte, rät er allen vorab, möge so schreiben, als koste jede Mitteilung 10 Euro, das helfe bei der Konzentration aufs Wesentliche. Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio hat den Mann, der seiner Bewegung offenbar nahesteht, ausgesucht, Lega-Boss Matteo Salvini hat ihn akzeptiert, am Montagabend wurde er auch Staatspräsident Sergio Mattarella vorgeschlagen.




DPA
Staatspräsident Sergio Mattarella

Der hatte sich schon vorab einige Stunden Bedenkzeit ausbedungen. Spät am Montagabend oder am Dienstag, davon gehen derzeit die beiden Parteiführer und die italienischen Medien aus, wird er den Professor für Privatrecht an der Universität Florenz mit der Regierungsbildung offiziell beauftragen.
In letzter Zeit hat Giuseppe Conte auf sein WhatsApp-Profil einen Satz geschrieben, der dem US-Präsidenten John F. Kenndy zugeschrieben wird: "Every accomplishment starts with the decision to try." Auf Deutsch etwa: Jede Leistung beginnt mit der Entscheidung, es zu versuchen.
Das passt ja.


Denn der wohl unbekannteste Regierungschef in Italiens Geschichte, wenn er es denn tatsächlich wird, übernimmt einen, vorsichtig formuliert, denkbar schwierigen Job. Man kann auch sagen: ein Himmelfahrtskommando.
Getragen von zwei populistisch ausgerichteten Parteien, die verschiedenen Ziele verfolgen und verschiedene Wählergruppen bedienen müssen, soll er die gesamte politische Morphologie des Landes umkrempeln. Mit Leuten, die viele Ideen, aber keine Erfahrung haben und die ihn an kurzer Leine führen werden.

Das Volk sagt "ja"
Eines immerhin ist klar: Die Italiener wollen diese Regierung. Sechs von zehn Italienern sagten Ende voriger Woche "ja" zur Koalition der beiden Anti-Establishment Parteien. Der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, stieg in den vergangenen Tagen zum beliebtesten Politiker auf - nach dem Staatspräsidenten.



AP
Matteo Salvini
Und seine Partei, die 2013 noch bei vier Prozent der Stimmen herumkrebste, am 4. März dieses Jahres sagenhafte 17 Prozent holte, liegt jetzt in den Umfragen über 22 Prozent. Die Fünf-Sterne-Bewegung legte nicht zu, magert eher leicht ab, bleibt aber gleichwohl die führende Partei, mit leicht über 30 Prozent. Auch das war kaum vorstellbar, als vor knapp elf Jahren der Komiker Beppe Grillo mit einem V, das für das beliebte italienische Schimpfwort "Vaffanculo" steht - auf Deutsch: "Leck mich am Arsch" - durch italienische Städte zog und für ein "sauberes" Parlament warb.
Im Frühjahr 2010 trat die daraus entstandene Partei erstmals bei Wahlen an und durfte in die Regionalparlamente im Piemont und der Emilia-Romagna mit jeweils zwei Abgeordnete einziehen. Seither geht es unvorstellbar steil aufwärts. Warum? Weil sie - wie die Lega, nur auf eine ganz andere Art, für andere Wähler - endlich eine lang erhoffte Alternative zum politischen Establishment des Landes bietet.
Viele Italiener wollen "etwas ganz Anderes"
Die meisten Italiener wollen nichts Bestimmtes, sie wollen nur "etwas ganz Anderes", als sie in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatten. Sie wollen weniger Bürokratie und weniger Korruption, bessere Schulen und bessere Krankenhäuser, weniger Arbeitslosigkeit und weniger Altersarmut. Sie haben die Sozial- und die Christdemokraten, die Berlusconi-Anhänger und die Grünen allesamt satt. Überhaupt das ganze Parlament, in dem Dutzende, manchmal Hunderte von Abgeordnete die Parteien wechseln, wie andere Leute Hemden - wenn es für sie von Vorteil ist.
"Die haben sich immer nur die Taschen vollgestopft", sagen viele. Für alle in der Politik ist das gewiss nicht zutreffend. Aber richtig ist: Allesamt haben sie die Probleme Italiens nicht in den Griff bekommen. Und die meisten haben den internen Machtspielchen und -kämpfen innerhalb ihrer Parteien mehr Aufmerksamkeit geschenkt als den Nöten ihrer Bürger. Jetzt erhalten sie die Quittung.
Viele Geschenke - viele neue Schulden
Ob die Italiener mit ihrer neuen Regierung wirklich glücklich werden, ist freilich nicht sicher. Die Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung haben sich zwar viele Sympathien verschafft mit einem Regierungsprogramm, das an den mit Gaben gefüllten Sack des Weihnachtsmannes erinnert:
weniger Steuern,
früher in Rente,
ein Mindesteinkommen für (fast) alle.
Natürlich finden das viele schön. Geschröpft werden dafür die Politiker:
weniger Parlamentarier soll es künftig geben,
und die üppigen Politiker-Pensionen werden drastisch gekappt.
Auch die teuren Auslandsmissionen der italienischen Armee sollen heruntergefahren werden.
Schon hat man etwas Geld gespart. Rund 500 Millionen Euro. Das reicht freilich nicht ganz, um die schönen Geschenke der neuen Regierung zu bezahlen. Nach Berechnungen verschiedener Universitäts-Institute belaufen sich deren Kosten nämlich auf 125 Milliarden bis 170 Milliarden Euro.

Die Finanzmärkte zucken deshalb schon zusammen, die Börsenkurse in Mailand fallen, der Zinsaufschlag (Spread) für italienische Anleihen steigt, langsam noch - aber die Welt rund um Italien ist aufgeschreckt.
Denn Lega-Chef Salvini tönt, höhere Schulden kümmerten ihn nicht. Und Sterne-Frontmann Di Maio sagte gerade, im lokalen Wahlkampf im Norden: "Indikatoren wie Spread und BIP (das Bruttoinlandsprodukt misst die Wirtschaftsleistung eines Landes, Anm. d. Red.) interessieren uns nicht, für uns zählt das Lächeln eurer Familien."



AP
Luigi Di Maio
Viele Beobachter trauen der kommenden Regierung, der 65. in den 72 Jahren seit Gründung der Italienischen Republik nach dem Zweiten Weltkrieg, denn auch nur eine sehr begrenzte Lebenszeit zu.
"Die Regierung hält vier Monate"

Nicht nur Kritiker, sondern auch Anhänger, wie Valerio Tacchini zum Beispiel. Der ist ein Freund von Grillo, dem Gründer der Sterne-Protestbewegung, und der Notar, der deren internetbasierte Mitglieder-Abstimmungen überwacht.
Er sagte der Zeitung "La Repubblica" gerade im Interview: "Die Regierung hält vier Monate, dann gehen alle nach Hause." Denn eine Regierung der Sterne und der Lega, das sei, als ob man "einen Fleischesser und einen Vegetarier gemeinsam an den Küchenherd stellt". Da käme auch nur Durcheinander heraus.
Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#2

Italien hat zehn Jahre nichts für Wettbewerbsfähigkeit getan

in Aus der Welt der Wissenschaft 22.05.2018 08:41
von franzpeter | 8.711 Beiträge

Hans-Werner Sinn
:
Italien hat zehn Jahre nichts für Wettbewerbsfähigkeit getan
Von Christian Siedenbiedel
-Aktualisiert am 21.05.2018-19:23

Der Aufstieg der radikalen Parteien in Italien geht auf die fehlgeleitete Euro-Rettungspolitik zurück – das meint der bekannte Ökonom und ehemalige Chef des Münchner Ifo-Instituts.


Der spektakuläre Aufstieg radikaler Parteien in Italien, die durch das Versprechen kaum vorstellbarer wirtschaftlicher Wohltaten auffallen, ist eine Folge der falsch angegangenen Euro-Rettungspolitik. Diese These jedenfalls vertritt der Ökonom Hans-Werner Sinn, der frühere Chef des Münchner Ifo-Instituts, in seiner jüngsten Analyse der Entwicklung Südeuropas seit der Eurokrise, die unter dem Titel „The ECB’s Fiscal Policy“ als Ces-Ifo-Arbeitspapier veröffentlicht werden soll.

Christian Siedenbiedel
Redakteur in der Wirtschaft.

Die Ergebnisse dieser Untersuchung, die der F.A.Z. vorab vorlag, sind vernichtend: Der dramatische Aufstieg der radikalen Parteien in Südeuropa folge aus den ökonomischen Schwierigkeiten dort, die angebliche wirtschaftliche Erholung seit der Eurokrise sei mehr Schein als Sein. Die Schuld dafür gibt Sinn den europäischen Staaten und der Europäischen Zentralbank (EZB), die in einer „Spirale der Intervention“ bis hin zu den QE („Quantitative Easing“) genannten Anleihekäufen der Notenbank immer mehr aus dem Gebiet der Geldpolitik in das der Fiskalpolitik vorgedrungen sei.
Nur Griechenland, Spanien und Frankreich haben sich bewegt


Den gewissen Aufschwung, der in Südeuropa seit der Eurokrise zu beobachten ist, nennt Sinn einen „Keynesian Flash“; ein Strohfeuer, das durch Rettungspakete, Stützungsmaßnahmen, die künstliche Senkung der Zinsen und die verschiedenen EZB-Anleihenkaufprogramme erzeugt worden sei. Dieser ökonomische Impuls habe dazu geführt, dass in Südeuropa der Sektor der nicht-handelbaren Güter wie der lokalen Dienstleistungen einen gewissen Aufschwung genommen habe. Das habe allerdings die Anpassung der überhöhten Löhne nach unten verhindert und zum Teil auch schon wieder Lohnsteigerungen ermöglicht. Der internationale Sektor der handelbaren Güter in diesen Ländern wie die Industrie habe dagegen nicht davon profitiert. Zum Teil gebe es jetzt nicht nur „trotz“ des Schein-Aufschwungs dort Schwierigkeiten – sondern zum Teil sogar gerade deswegen.


„Die Probleme der Wettbewerbsfähigkeit blieben bestehen“, sagt Sinn. Das zeige ein Vergleich der realen Wechselkurse, also der Preise der selbst erzeugten Güter in diesen Ländern relativ zum Rest der Eurozone. „Danach haben Italien und Portugal zehn Jahre lang nichts Messbares geleistet, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern“, sagt Sinn. Nur Griechenland und Spanien – „und ein bisschen auch Frankreich“ – hätten sich bewegt. „Bei Griechenland und Spanien ist aber auch der Anpassungsbedarf besonders groß und der Weg besonders weit“, meint Sinn. Beide Länder hätten unter dem Einfluss der Hilfsprogramme aufgehört, wettbewerbsfähiger, also billiger, zu werden.



Irland sei ein bemerkenswerter Fall
Wenn man das reale Bruttoinlandsprodukt heute und vor der Krise vergleiche, stehe Italien mit einem Minus von 5 Prozent in Europa sogar auf dem zweitletzten Platz vor Griechenland. Deutschland komme auf plus 13 Prozent, Frankreich auf plus 8 Prozent, Spanien auf plus 4 Prozent und Portugal auf plus-minus 0.

Betrachtet man nur die Produktion der Industrie und des verarbeitenden Gewerbes („Manufacturing output“) in den jeweiligen Ländern im Vergleich zu vor der Eurokrise, sähen die Zahlen für Italien mit minus 17 Prozent noch schlechter aus. Deutschland kommt in diesem Vergleich auf ein Plus von 9 Prozent, Frankreich auf ein Minus von 9 Prozent und Griechenland und Spanien sogar auf ein Minus von jeweils rund 20 Prozent. „Diese Zahlen werfen Licht auf die ökonomischen Probleme, die zu dem heftigen und dramatischen Aufstieg der radikalen Parteien in diesen Ländern in den vergangenen Jahren geführt haben“, meint Sinn.

Der Aufstieg der radikalen Parteien in Südeuropa folge aus den ökonomischen Schwierigkeiten dort, wie in Italien mit dem Bündnis aus rechten und linken Populisten.
:

Ein bemerkenswerter Fall sei Irland, hebt der Ökonom hervor. Irland habe am stärksten abgewertet und die Wettbewerbsfähigkeit wieder hergestellt: „Das geschah aber nicht wegen der Hilfen, sondern weil das Land schon Ende 2006 in die Krise kam, keine Hilfe erhielt und den Gürtel notgedrungen enger schnallen musste – mit Preis- und Lohnsenkungen“, sagt Sinn. Zu dem Zeitpunkt, als 2011 die Rettungsgelder kamen, habe die irische Selbsthilfe sofort aufgehört: „Zum Glück war die Arbeit da erledigt.“

Quelle: faz


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#3

O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!

in Aus der Welt der Wissenschaft 23.05.2018 13:22
von franzpeter | 8.711 Beiträge

makroskop.eu | 23.05.2018

Kommentar

O bella, ciao! bella, ciao! bella, ciao, ciao, ciao!

Die Dummheit des Nordens in Sachen Schulden trifft Italien schon wieder ins Mark
und provoziert noch radikalere "Lösungen".
Wann wird man jemals verstehen?

Von Heiner Flassbeck

Ob Petra Gerster wohl wusste, was sie sagte, als sie gestern in der
heute-Sendung des ZDF den ersten Beitrag zu Italien mit dem Satz (hier)
einleitete, Italien habe derzeit 2300 Milliarden Schulden und die neuen
Populisten, die in Rom an die Macht gekommen seien, wollten tatsächlich teure
Reformen durchführen.


Ihr Kollege Claus Kleber meinte wenig später in seiner unvergleichlichen
Mischung aus Ignoranz und Arroganz
sogar, dass man die Italiener jetzt von
Brüssel aus "an die Kandare" nehmen müsse, wenn die Eurozone Bestand haben
solle.


In diesen Tagen feiert die makroökonomische Dummheit wieder fröhliche
Urständ. Und es Dummheit zu nennen, ist keine Über- sondern eher eine
Untertreibung.


Natürlich ist es immer noch die Dummheit der schwäbischen Hausfrau, die
partout nicht verstehen will, dass es keine Verbesserung einer Wirtschaftslage
irgendwo geben kann, ohne dass die Schulden steigen.
Sie will insbesondere nicht
verstehen, dass sich auch in Deutschland die Wirtschaftslage nur bessert, wenn
die Verschuldung steigt.


Im deutschen Fall ist es allerdings die Verschuldung des Auslandes, die dabei
benötigt wird. Die ist uns aber wurscht egal, über die regen wir uns nur auf,
wenn wir - oh Schreck - auf einmal feststellen, dass die anderen noch höher als
zuvor verschuldet sind.


Es wird wirklich gefährlich

Bisher war das zwar für aufgeklärte Menschen Grund, über die politische und
gesellschaftliche Ignoranz in volkwirtschaftlichen Fragen zu klagen, aber jetzt
ändert sich die Bedeutung dieser Debatte grundlegend.

Denn jetzt artet die von den Medien massiv verstärkte kollektive Dummheit im
Norden Europas in eine politische Kontroverse aus, die nicht nur Europa, sondern
vermutlich die Demokratie schlechthin massiv beschädigen, wenn nicht am Ende
sogar zerstören wird.


Was da an Unsinn in den "hochmoralischen" und "hochgesetzestreuen" Ländern des
Nordens jeden Tag hinaus posaunt wird, trifft diesmal nämlich nicht auf eine
naive und am Ende willfährige Klein-Regierung wie in Griechenland.

Diesmal trifft es auf eine Regierung in einem großen Land, die von den Bürgern
explizit gewählt wurde, um die europäische Einbindung Italiens zu überprüfen
und auch explizit in Frage zu stellen für den Fall, dass sich mit Brüssel keine
Änderung dieser Einbindung verhandeln lässt.


Und es trifft - jedenfalls auf Seiten der Lega - auf eine Partei, die über die
ökonomische Kompetenz verfügt, sich mit dem traditionellen Europa auch
intellektuell zu messen, was nichts anderes heißt, nördliche Dummheit auch
offen als Dummheit identifizieren zu können.


Wenn die "Rechtsradikalen" zur Radikalität getrieben werden

Noch entscheidender wird sein, dass die Lega mit Matteo Salvini über einen
Vorsitzenden verfügt, der die Chuzpe und die Brutalität besitzt, sich nicht von
den Brüsseler Bürokraten und den Diplomaten der anderen Länder ins Bockshorn
jagen zu lassen.
Für ihn kann Widerstand aus Nordeuropa nur bedeuten, auf die
nächste Gelegenheit zu setzen, nämlich Neuwahlen, um so stark zu werden, dass
ihn nördliche Attribute wie "fremdenfeindlich" und "rechtsradikal" überhaupt
nicht mehr interessieren müssen.

Ich will nicht wiederholen, was ich an anderer Stelle zur wirtschaftlichen
Situation in Italien und zu dessen Perspektiven gesagt habe (hier und hier zur
politischen und zur wirtschaftlichen Lage vor allem hier). Dass man sich jedoch
im Norden weigert, über berechtige Anliegen des Südens auch nur nachzudenken,
hat die Lage dahin gebracht, wo sie heute ist.
Das war klar vorhersehbar. Am
5.12. 2016 schrieb ich:

"Dadurch, dass Deutschland mit dem Beharren auf den unsinnigen Regeln des
Stabilitäts- und Wachstumspaktes aus rein ideologischen Gründen
auch den
nachfrageseitigen Weg aus der Krise blockiert, gibt es schlicht keinen Weg aus
der Krise. ...

Die Ausweglosigkeit der europäischen Krise ist der direkte Weg in den
Nationalismus. Daher ist es keine Übertreibung zu sagen, dass Deutschland den
Nationalismus im Süden unmittelbar zu verantworten hat. Den im Norden hat es
mittelbar zu verantworten, weil erst das Leugnen jeder deutschen (und
österreichischen) Schuld den Weg für die rechten Parteien öffnet, frech zu
behaupten, die Faulen im Süden würden uns Produktiven im Norden nur auf der
Tasche liegen.


Nun muss man nur noch im Lichte dessen anschauen, wie selbstgerecht die deutsche
Politik und die deutschen Medien mit der europäischen Frage und der deutschen
Schuld umgehen. Dann kann man verstehen, wie groß in ganz Europa die
babylonische Sprach- und Sachverwirrung ist. Die sachlichen Zusammenhänge in
eine Form zu bringen, die es der Politik erlaubt, wenigstens einige Schritte in
die richtige Richtung zu machen, ist eine Aufgabe von herkulanischem Ausmaß.

Das italienische Beben wie den Aufstieg des österreichischen Nationalismus
hätte man mit etwas Weitsicht und Einsicht verhindern können. Doch Weitsicht
und Einsicht ist nicht das, was der politisch-medial-akademische Komplex in
Deutschland und Europa liefern könnte."

Genau so ist es gekommen. Doch von Einsicht im Norden gibt es weiterhin keine
Spur. Immer die gleiche dumm-hochnäsige Haltung, das Pochen auf die (objektiv
falschen) Regeln und das Ignorieren jeder Regel, die einen selbst betrifft.
Die
Art und Weise, wie sich Deutschland mitsamt seiner "freien Presse" und seiner
"freien Wissenschaft" über die rechtlichen Vorgaben in Sachen Begrenzung der
Leistungsbilanzüberschüsse hinwegsetzt, ist kaum mehr in Worte zu fassen.

Wir sind ja der Ausbund an Klugheit und Solidität und hüten uns deshalb, mit
den anderen auch nur in einen Dialog zu möglichen eigenen Fehlern und Fehlern
der Vergangenheit einzutreten.


Doch wer heute einer demokratische gewählten neuen Regierung gleich welcher
Couleur trotz vollkommen berechtigter ökonomischer Anliegen einen Dialog mit
offenem Ausgang verweigert, wird einen nationalistisch-faschistischen Sturm
ernten, gegen den das, was wir jetzt erleben, nur ein laues Lüftchen ist.




Quelle:
https://makroskop.eu/2018/05/o-bella-cia...ciao-ciao-ciao/
<https://makroskop.eu/2018/05/o-bella-ciao-bella-ciao-bella-ciao-ciao-ciao/>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#4

Die Schnorrer von Rom

in Aus der Welt der Wissenschaft 24.05.2018 19:26
von franzpeter | 8.711 Beiträge

Schuldenland Italien
Die Schnorrer von Rom
Wie soll man eine Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr schönes Leben von anderen finanzieren zu lassen - und dann ihren Geldgebern droht, wenn diese die Rückzahlung der Schulden anmahnen?

Eine Kolumne von Jan Fleischhauer

Donnerstag, 24.05.2018 15:23 Uhr

Kolumne
In einem Interview, dass der fabelhafte Sven Michaelsen kürzlich mit Rem Koolhaas geführt hat, sprach der Architekt über die Verheerungen, die in der Schweizer Bergwelt angerichtet werden. Überall stünden jetzt Chalets reicher Mailänder Designer. Man sehe kaum noch Einheimische. Es rieche auch nicht mehr nach Kuhmist, weil es keine Kühe mehr gebe.

Ich musste an diesen Satz über italienischen Reichtum denken, als am Montag in Rom der kommende Premierminister präsentiert wurde. Die neue Regierung verspricht den Italienern den Himmel auf Erden: weniger Steuern, früher in Rente und ein allgemeines Grundeinkommen. Nach ersten Schätzungen summieren sich die Ausgaben für die Wohltaten auf 100 bis 125 Milliarden Euro im Jahr.

Kein armes Land
Weil sich die Koalitionäre nicht darauf einigen konnten, wo sie entsprechend sparen könnten, haben sie sich entschlossen, die Rechnung an die Nachbarn weiterzureichen. 250 Milliarden Euro sollen die Europartner Italien an Schulden erlassen, so steht es im Ursprungstext des Koalitionsvertrages, den die Spitzen von Lega und Cinque Stelle ausgehandelt haben.

Inzwischen ist der Schuldenerlass in den unsichtbaren Teil des Vertrages gewandert. Der italienische Staatspräsident, der die Sache noch absegnen muss, sei kein Freund von Deals zu Lasten Dritter, heißt es. Aber damit ist die Idee selbstverständlich nicht vom Tisch. Man muss nur darauf warten, dass die Tinte unter den Ernennungsurkunden trocken ist, dann kommt sie wieder zum Vorschein.

Italien ist kein armes Land. Der Norden des Landes gehört zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. Ein Blick auf die Vermögensverteilung zeigt, dass Italiener sogar deutlich reicher sind als Deutsche. 275.205 Euro besitzt laut der London School of Economics ein italienischer Durchschnittshaushalt - das sind 80.035 Euro mehr als sein deutsches Pendant. Tatsächlich könnte Italien seine Schulden aus eigener Kraft begleichen, wenn sich die Regierung entschließen würde, die Bürger an der Sanierung des Staatshaushalts ernsthaft zu beteiligen. Es wäre schon ein großer Schritt getan, könnten sich die Italiener dazu durchringen, ihre laxe Steuermoral aufzugeben.

Der Bettler sagt wenigstens Danke
Wie soll man das Verhalten einer Nation nennen, die erst die Hand aufhält, um sich ihr sprichwörtliches dolce far niente von anderen finanzieren zu lassen - und dann damit droht, den Geldgebern den Knüppel über den Kopf zu ziehen, wenn diese auf eine Begleichung der Schuld bestehen? Bettelei wäre der falsche Begriff. Der Bettler sagt wenigstens Danke, wenn man ihm den Beutel füllt. Aggressives Schnorren trifft die Sache schon eher.

Tatsächlich läuft die Sache auf eine Erpressung hinaus. Entweder ihr erfüllt unsere Forderungen oder wir lassen den ganzen Laden auffliegen: Das ist die unausgesprochene Drohung hinter dem Entschluss, für Italien ein Ende aller Schuldenregeln einzuläuten. Gegen Italien war Griechenland ein Klacks. Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft des Euroraums, fast ein Viertel der Gesamtverschuldung der Euroländer geht auf das Konto Italiens. Wenn die Italiener beschließen, dass sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen, ist der Euro am Ende, und die Deutschen sind alles Geld los, das sie zu seiner Rettung eingesetzt haben.

Der Mann, der der Querfront in Rom die Waffe in die Hand gedrückt hat, mit der sie nun auf die Nachbarn zielt, sitzt in Frankfurt. Wenn die Deutschen merken, dass sie sich für ihre Schuldentitel nichts kaufen können, sollten sie sich an Mario Draghi erinnern, der sie als Angsthasen verspottet hat, als er ihre Lebensversicherungen und Sparguthaben entwertete.

Experiment in postnationaler Politik
Man werde alles tun, was erforderlich sei, um den Euro zu retten, hatte Draghi auf dem Höhepunkt der Eurokrise versprochen: "Whatever it takes." Das Versprechen haben sie sich in Rom gemerkt. Auf rund 390 Milliarden Euro beläuft sich der Wert italienischer Staatsanleihen, die auf den verschlungenen Wegen des Währungssystems Eingang in die Keller der Europäischen Zentralbank gefunden haben. Jetzt bleibt der EZB nichts anderes, als ihre Politik fortzusetzen, weil jeder deutliche Anstieg der Zinsen den italienischen Staat in die Zahlungsunfähigkeit treiben würde.

Ich habe nichts dagegen, wenn Menschen über ihre Verhältnisse leben. Meinetwegen sollen sie in Italien weiterhin Steuervermeidung als Volkssport betreiben. Ich finde es nur unanständig, wenn man die Kosten für politische Entscheidungen Fremden aufbürdet, die eine ganz andere Vorstellung von Politik haben und dort, wo sie wählen können, auch entsprechend abstimmen. Mit meinem Verständnis von Demokratie lässt sich das schwer vereinbaren.
Aber vielleicht muss man das italienische Abenteuer als ein Experiment in postnationaler Politik verstehen. Keine Nation, die etwas auf sich hält, verlangt Hilfe von anderen, wenn sie sich selber helfen kann. Wer will schon als Schnorrer gelten? Die Italiener, so scheint es, haben diese Form des Nationalstolzes überwunden.


Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#5

RE: Die Schnorrer von Rom

in Aus der Welt der Wissenschaft 26.05.2018 12:52
von franzpeter | 8.711 Beiträge

Italo-Populisten
Das wahre Dilemma der Römer
Die neue Regierung in Rom hat eine Menge spinnerter Dinge vor. In einem hat sie wohl dennoch recht: Solange das Land derart hohe Altschulden bedienen muss, wird es in der Krise feststecken.


Eine Kolumne von Thomas Fricke

Freitag, 25.05.2018 11:52 Uhr

Kolumne
Europas Politvertreter sind seit ein paar Tagen leicht aufgeregt. An den Finanzmärkten wächst die Nervosität. Die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen steigen. Seit klar ist, dass Italien jetzt von einer Koalition aus Rechtsnationalen und Irgendwie-links-rechts-Populisten regiert wird, zeichnet sich ab: Die Sache könnte teuer werden. Denn die neuen Regierenden haben alles Mögliche versprochen. Am liebsten wäre es ihnen, wenn Italien einen Teil seiner Schulden einfach erlassen würde.


Jetzt könnte schon allein eine solche Ankündigung bei Anlegern derartige Panikattacken auslösen, dass es statt eines Schuldenschnitts erst mal zur nächsten großen Finanzkrise kommt. Nur sind die Regierenden in spe für solche Vorschläge immerhin gewählt worden - und werden schon deshalb nicht alles gleich fallen lassen. Und in einem Grundreflex könnten sie auch recht haben: Das Land scheint bei näherem Hinsehen einen viel zu hohen Preis für jene Staatsschulden zu zahlen, die zu einem Gutteil vor langer Zeit entstanden und gar nicht den Italienern heute anzulasten sind. Hier könnte das wahre italienische Dilemma liegen - und unseres.
Dass italienische Politiker per se einen Hang zum Schuldenmachen haben, ist historisch ziemlicher Quatsch. In den Siebzigerjahren stieg die Verschuldungsquote in Italien nicht schneller als in Deutschland. In den Neunziger- und Nullerjahren sogar nur halb so stark - um jeweils nur zehn Prozent der Wirtschaftsleistung, gegenüber mehr als 20 Prozent im Land der schwäbischen Legendenbildung.
Altlast aus den Achtzigerjahren
Dass Italiens Schuldenquote trotzdem heute so hoch ist, lässt sich zeitlich ziemlich gut eingrenzen. Der große Ausreißer war die Zeit zwischen Anfang der Achtziger- und Neunzigerjahre. Damals gab es tatsächlich ziemlich irre Ausgabenschübe - und die Schuldenquote schnellte binnen weniger Jahre von gut 50 auf fast 100 Prozent hoch. "Ursächlich für die hohe Verschuldung Italiens sind die Achtziger", so Philipp Ehmer, Ökonom bei der KfW.


Das Fatale ist, dass diese Altlast seither nachwirkt - mit dramatischen Konsequenzen. Auf derart hohe Staatsschulden müssen Jahr für Jahr automatisch so entsprechend viele Zinsen gezahlt werden, dass schon ein Gutteil der Steuereinnahmen des Finanzministers draufgeht. Blöde Finanzarithmetik: Immer wenn die Zinsen höher sind als das prozentuale Wirtschaftswachstum (und damit die Steuereinnahmen), steigt die Schuldenlast. Da reicht selbst ein ausgeglichener Etat nicht mehr.
Um die Verschuldungslast abzubauen, wie das in den Neunziger- und Nullerjahren oft der Fall war, muss der Finanzminister ständig sehr viel mehr einnehmen, als er (jenseits der Zinsen auf die ollen Schulden) ausgibt.
Von 2013 bis 2017 lag der Überschuss im italienischen Haushalt (vor Zinsen) bei durchschnittlich sage und schreibe gut drei Prozent - Überschuss, nicht Defizit. Das hat außer Griechenland kein anderes EU-Land hinbekommen. Selbst unter Einrechnung der Zinsen bleiben die Italiener damit seit fünf Jahren schon brav unter der Euro-Vorgabe.

Klingt vorbildlich, hat nur eine Kehrseite. Italiens Staat nimmt seinen Bürgern und Unternehmen de facto Jahr für Jahr Geld in Höhe von aktuell mehr als 50 Milliarden Euro weg, um die Altlasten zu bedienen - ob über Kürzungen oder höhere Steuern.


Das erklärt, warum der Staat zwar weniger Geld (für Sinnvolles) ausgibt, es aber (wegen der Zinsaltlast) trotzdem höhere Staatsschulden gibt. Die öffentlichen Investitionen sind in Italien von rund drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Nullerjahren auf zuletzt nur noch zwei Prozent gesunken. Ähnlich dramatisch ist der Rückgang der Ausgaben für Bildung. Weil es, sagen wir, Opa und Oma in den Achtzigern so doll getrieben haben, dass es seitdem jene hohen Altschulden gibt - und selbst die größten Kürzungen kaum mehr helfen.
Ein Teufelskreis
Hier liegt womöglich sogar der Kern des italienischen Dramas. Wenn der Staat Jahr für Jahr so viel Geld abzieht und weniger in die Zukunft des Landes investiert, ist es kein Wunder, dass im Land nicht mehr Geld ausgegeben und die Konjunktur so wieder gezogen wird - und das Wachstum seit Jahren schwächer ausfällt als andernorts. Auch wenn das sicher nicht der einzige Grund ist. An fehlender Nachfrage aus dem Ausland oder mangelnder Wettbewerbsfähigkeit kann es kaum liegen: Italiens Ausfuhren sind vergangenes Jahr mit gut fünf Prozent real sogar stärker gewachsen als die deutschen.
Ein Teufelskreis: Ohne Wachstum fällt es schwer, genug Geld aufzutreiben, um die Altschulden zu bedienen. Das wiederum erhöht den Druck, noch mehr zu kürzen - und das bremst die Wirtschaft noch mehr. Nur so lässt sich erklären, warum die Italiener das (berechtigte) Gefühl haben, ständig verzichtet zu haben.
Es gibt für Deutschland zwei Möglichkeiten:
Entweder den Moralapostel geben - nach dem Motto: Pech gehabt, wenn Oma und Opa geschludert haben. Dann kommen wir zwar in den Oberlehrerhimmel, müssen allerdings damit leben, was es bedeutet, wenn Italien auf absehbare Zeit nicht aus seinem Dilemma herausfindet. Und damit, dass uns früher oder später die nächste große Polit-, Finanz- und Wirtschaftskrise droht, die das Exportland Deutschland mitziehen wird.
Oder wir fangen an, die Italiener ernst zunehmen und einzuräumen, dass wir selbst es auch nicht geschafft haben, unsere Altschulden abzubauen - bis uns EZB-Präsident Mario Draghi und das kleine deutsche Wirtschaftswunder schwarze Nullen geschenkt haben. Dann könnte der eigentlich logische Schluss sein, die eine oder andere Schuld im eigenen Interesse eher zu erlassen, wie es die irre neue Regierung in Rom gern hätte - was nur erst einmal ziemlich unrealistisch ist, weil der Ausfall italienischer Anleihen die eine oder andere deutsche Bank in den Ruin ziehen und auf den Finanzmärkten eher Panik auslösen könnte.

Die Alternative wäre es, Regeln zu schaffen, die es Italiens Regierungen ermöglichen, trotz der Altschulden von anno dazumal endlich wieder in die Zukunft des Landes zu investieren - um mit neuer Dynamik dann auch die Altschulden abbauen zu können.
Alles besser, als moralisch überlegen zu sterben


Quelle: spiegel online


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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#6

Italiens neuer Ministerpräsident verspricht radikalen Wandel

in Aus der Welt der Wissenschaft 05.06.2018 21:51
von franzpeter | 8.711 Beiträge

Italiens neuer Ministerpräsident verspricht radikalen Wandel
Von Carolin Gasteiger vor 1 Std.






• Italiens neuer Premier bekennt sich in seiner Antrittsrede zu Europa, zur Nato und zum Schuldenabbau.
• Trotzdem will Giuseppe Conte in diesen Bereichen einiges anders machen als seine Vorgänger.
• Heute muss sich der Kopf der Regierungskoalition von Fünf-Sterne-Bewegung und Lega noch einer Vertrauensabstimmung in Senat stellen. Die beiden Parteien haben dort die Mehrheit.

Am häufigsten fiel ein Wort: cambiamento. Wandel. Unter diesem Motto stand die Rede, die Italiens neuer Ministerpräsident Giuseppe Conte vor dem Senat in Rom gehalten hat. Es war sein erster Auftritt vor dem Plenum, in dem er um Vertrauen für die künftige Regierung warb. Und dem er klarmachte, dass seine Regierung vor allem eines will: alles anders machen. "Wir bitten Sie nicht nur um das Vertrauen für eine neue Regierungsmannschaft, sondern auch für ein Projekt des Wandels Italiens", führte Conte aus.
Zwar sagte der Chef der euroskeptischen Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega: "Europa ist unsere Heimat." Allerdings forderte er zugleich Änderungen in der Schulden- und Asylpolitik. Das "Geschäft mit der Einwanderung" müsse beendet werden. Trotzdem sagte er: "Wir sind nicht und werden nie rassistisch sein." Aufgeregt wirkte Conte dabei nicht, vielmehr sprach er mit ruhiger Stimme, selbst dann, als er zugab: "Ich habe keine politische Erfahrung. Ich bin ein Bürger, der sich bereit erklärt hat, Regierungsverantwortung zu übernehmen."
Den versprochenen Wandel verdeutlichte Conte in der Finanzpolitik. Er bekräftigte die Bereitschaft seines Landes zum Schuldenabbau. Sie müssten aber über das Wirtschaftswachstum und nicht durch Sparmaßnahmen verringert werden. Dieses wiederum müsse über die Haushaltspolitik und öffentliche Ausgaben sichergestellt werden. Die Regeln in der Euro-Zone sollten darauf ausgerichtet sein, "den Bürgern zu helfen".

Dann der Wandel in der Außenpolitik: Conte sagte, Italien stehe zur Nato. Die westliche Diplomatie müsse sich aber auch für Russland öffnen. Er sprach sich dafür aus, die Sanktionen gegen Russland zu überprüfen. Mit Blick auf die im Laufe des Tages anstehende Vertrauensabstimmung im Senat sagte Conte: "Die Wahrheit ist, dass wir einen radikalen Wandel geschaffen haben. Und darauf sind wir stolz."

Conte muss sich am Abend noch einer Vertrauensabstimmung im Senat stellen, doch gilt es als ausgemacht, dass er sie besteht. Mit 167 Senatoren von Fünf Sternen und Lega zusammen steht die Mehrheit im Senat hinter der neuen Regierung. Dieser Rückhalt war während Contes Rede deutlich zu hören; immer wieder wurde er von Applaus unterbrochen. Etwa, als er sich zu Populismus äußerte: "Wenn Populismus bedeutet, den Menschen zuzuhören, dann sind wir eben Populisten." Lautes Klatschen. Einige Male jedoch musste die Vorsitzende des Senats auch zur Ruhe aufrufen, vor allem, als Conte sich an die Opposition wandte und um Loyalität bat.

Zwischen Di Maio und Salvini
In einem Moment zeigten sich alle allerdings einig: Als Conte zum Gedenken an einen vor wenigen Tagen in Kalabrien getöteten Mann aufrief. Sacko Soumaila war ein aus Mali stammender Gewerkschafter mit regulärer Aufenthaltserlaubnis. Alle Senatoren standen auf und applaudierten.
Der 53-jährige Jurist Conte war nach wochenlanger politischer Unsicherheit am Freitag als Italiens neuer Regierungschef vereidigt worden. Der weitgehend unbekannte Juraprofessor wurde von der Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega nominiert. Im Senat stand er am Dienstag zwischen Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auf der rechten und Matteo Salvini von der Lega auf der linken Seite.
In ihrem gemeinsamen Regierungsprogramm hatten beide Parteien unter anderem Steuersenkungen sowie ein Absenken des Rentenalters angekündigt. Allerdings sitzt Italien, die dritte Volkswirtschaft der Eurozone, auf einem riesigen Schuldenberg, sodass die Pläne der neuen Regierung erhebliche Unruhe bei den EU-Partnern auslösten. Auch die Märkte zeigen sich nervös. Während Contes Rede rutschte die Mailänder Börse ins Minus.


(Mit Material von den Agenturen AFP und Reuters)
Quelle: msn


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franzpeter
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