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#1

Mehr Steuergeld für Parteien-Das Privileg in eigener Sache zu entscheiden

in Aus der Welt der Wissenschaft 06.06.2018 09:50
von franzpeter | 8.873 Beiträge

Das Privileg in eigener Sache zu entscheiden

Für alles haben die Parteien stets eine (gesetzliche, jedoch eine für sich
selbst geschaffene) Begründung parat, einmal für die eilige Diätenerhöhung zu
Arbeitsbeginn des Bundestages für 709 Abgeordnete
http://www.sueddeutsche.de/politik/diaet...neten-1.3790611
, der bei normaler Besetzung nur 598 Mitglieder hat.

Der nunmehr vorgesehene Zuschuss aus Steuermitteln an die Parteien entspräche
einem Zuwachs von mehr als 15 Prozent.
Zur Begründung heißt es aus der
Koalition der CDU und SPD, dass unter anderem durch die Digitalisierung der
Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen sei.

Ein jeder kann es schließlich auch ab morgen erneut am Fernseher (TV-Sender
Phoenix) live miterleben, fast alle Abgeordneten spielen während der
Bundestagssitzung ständig mit ihren Smartphones.

FS



SZ 5. Juni 2018

Pläne der Bundesregierung

Mehr Steuergeld für Parteien

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich
stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist.

- Nach dem Willen von Union und SPD sollen die staatlichen Zuschüsse für
Parteien deutlich steigen.

- Das geht aus einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf hervor.



Von Nico Fried und Mike Szymanski


Die Union und SPD wollen mehr Geld vom Staat für Parteien ausgeben. (Foto: dpa)

Union und SPD wollen die staatlichen Zuschüsse für die Parteien deutlich
stärker erhöhen, als dies nach dem Parteiengesetz vorgesehen ist. Das geht aus
einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Gesetzentwurf hervor, den die
Koalitionsfraktionen noch in dieser Woche in den Bundestag einbringen wollen.

Konkret sieht der Entwurf eine Erhöhung der Zuschüsse um 25 Millionen Euro
vor. Dazu soll die im Parteiengesetz geregelte absolute Obergrenze der
staatlichen Teilfinanzierung von Parteien aus Steuermitteln für das Jahr 2018
von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden.
Nach Angaben aus
Koalitionskreisen soll der Entwurf auch mit den übrigen Bundestagsfraktionen
abgestimmt worden sein.

Parteien finanzieren sich in Deutschland sowohl aus selbst erwirtschafteten
Mitteln sowie Spenden
https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/20...io-euro-aus-der
einerseits und aus staatlichen Zuwendungen andererseits.

Der Zuschuss aus Steuermitteln hat seine rechtliche Basis im Auftrag des
Grundgesetzes an die Parteien, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.
Für diese Zuwendung gilt einerseits eine relative Obergrenze, nach der
Zuschüsse des Staates die von einer Partei selbst erwirtschafteten Mittel nicht
überschreiten dürfen. Zudem gibt es als absolute Obergrenze einen Betrag, den
staatliche Zuwendungen nicht überschreiten dürfen. Damit soll die
Unabhängigkeit der Parteien gewahrt bleiben.

Seit 2013 erhöht sich diese absolute Obergrenze jedes Jahr im Rahmen einer in
§ 18 des Parteiengesetzes geregelten Dynamisierung.


Dafür wird ein vom Statistischen Bundesamt berechneter Preisanstieg
zugrundegelegt, der den Anstieg bei für Parteien charakteristischen Ausgaben
berücksichtigt. So erhöhte sich die Obergrenze zum Beispiel von 161 Millionen
Euro im Jahr 2016 auf 165 Millionen Euro im Jahr 2017. Das entsprach einer
Erhöhung um rund 2,5 Prozent.

Der jetzt vorgesehene Anstieg entspräche dagegen einem Zuwachs von mehr als 15
Prozent.

Zur Begründung heißt es aus der Koalition, dass unter anderem durch die
Digitalisierung der Aufwand für Kommunikation und Sicherheit deutlich gestiegen
sei.


Quelle:

http://www.sueddeutsche.de/politik/parte...staat-1.4003491
http://www.sueddeutsche.de/politik/parte...staat-1.4003491
<http://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-mehr-geld-vom-staat-1.4003491>


Mit freundlichen Grüßen
franzpeter
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